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Vietnam 27. Mai 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,4/ Marktwirtschaft: 2,4)
3,8 Ergebnis Management-Index 4,6
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 79,2 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 2.070
Wahlbeteiligung 99,7% (Parlamentwahl 2002) Arbeitslosenquote 25% (2000)
Frauenanteil im Parlament 21,8% HDI 0,688
Bevölkerungswachstum a) 1,9% UN-Education Index 0,83
Größte ethnische Minderheit 10-15% Gini-Index 36,1 (1998)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Größe der vietnamesischen Volkswirtschaft verdoppelt, während sich die absolute Armut von 70% der Bevölkerung auf etwa 35% reduzierte. Im selben Zeitraum ist das Volumen vietnamesischer Exporte um durchschnittlich 25% pro Jahr angewachsen, die FDI stiegen von 169 Mio. US-Dollar (1990) auf 1,33 Mrd. US-Dollar (2002), die Inflation konnte im einstelligen Bereich gehalten und ein im regionalen Vergleich – selbst im Angesicht und in der Nachwirkung der Asienkrise – überdurchschnittlich hohes BIP-Wachstum erzielt werden (1998-2002 durchschnittlich 6,24%).

 

Die Erfolge des 1986 begonnenen ökonomischen Reformprogramms „doi moi“ gingen einher mit einer erfolgreichen internationalen Öffnung des bis Ende der 80er Jahre praktisch ausschließlich auf die Sowjetunion fixierten Landes. Ansätze zur politischen Transformation zur Demokratie sind jedoch bislang nicht vorhanden. Die Regierung verabschiedete im Jahr 1998 ein so genanntes „grassroots democracy degree“, das demokratische Entscheidungsstrukturen auf lokaler Ebene etablieren soll, dem jedoch ein Demokratieverständnis zugrunde liegt, das nicht liberalen Vorstellungen entspricht. Nach Lesart der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) bedeutet „Demokratisierung“ eine größere Offenheit und die Möglichkeit einer kritischeren Auseinandersetzung innerhalb der Strukturen des kommunistischen Systems, nicht jedoch die Infragestellung desselben.

 

Daher kommt dieses Gutachten zum Stand der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation während der vergangenen fünf Jahre zu dem Ergebnis, dass der insgesamt erfolgreiche bisherige marktwirtschaftliche Transformationsprozess nicht mit maßgeblichen demokratischen Fortschritten einhergegangen ist. Gleichzeitig ist das Herrschaftsmonopol der KPV im Beobachtungszeitraum aber größeren Herausforderungen innerhalb und von außerhalb des Staats- und Parteiapparats ausgesetzt gewesen als früher. Öffentliche Protestaktionen haben in den letzten fünf Jahren quantitativ und in ihrer Intensität zugenommen.

 

In der Zusammenschau bestehen die größten Transformationsprobleme Vietnams im Untersuchungszeitraum in sozioökonomischen Ungleichgewichten und dabei vor allem der Marginalisierung ethnischer Minderheiten, einem beschleunigten Auseinanderklaffen der Einkommensschere sowohl zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch zwischen den Regionen, einer im regionalen Vergleich sehr hohen Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit, nicht-nachhaltiger Entwicklung und der nur zögerlichen Umsetzung der Privatisierung von Staatsunternehmen. Dieses sind gleichzeitig die Herausforderungen, die den Transformationsprozess mittelfristig prägen werden.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Nach ersten gescheiterten Reformversuchen zwischen 1979 und 1985 initiierte der Sechste Parteitag der KPV (1986) das ökonomische Reformprogramm „doi moi“ (Erneuerung), mit dem die Partei das Scheitern der zentralen Planwirtschaft eingestand und den Weg zur Marktwirtschaft ebnete. Die wirtschaftlichen Reformen sind jedoch lediglich mit moderaten strukturellen Veränderungen des politischen Systems einhergegangen und lassen weiterhin substantielle Ansätze einer Demokratisierung vermissen. Erste ökonomische Reformmaßnahmen, wie die signifikante Verringerung interner Handelsbarrieren und Schritte zur Liberalisierung des Außenhandels, blieben angesichts galoppierender Inflationsraten im dreistelligen Bereich zunächst weitgehend wirkungslos.

 

Erst die Reduzierung der Rolle landwirtschaftlicher Kooperativen, die vollständige Abschaffung planwirtschaftlicher Strukturen verbunden mit einer Freigabe der Preise für die meisten Güter und Dienstleistungen und weitere Handelsliberalisierungen in den Jahren 1988 und 1989 führten zu den erhofften Ergebnissen, die sich unter anderem in einem deutlichen Herunterschrauben der Inflation auf durchschnittlich 2,7% (1998-2002) pro Jahr und dem Aufstieg Vietnams zum drittgrößten Reisexporteur beziehungsweise dem zweitgrößten Exporteur von Kaffeebohnen in der Welt materialisierten.

 

In nur wenigen Jahren entledigte sich Vietnam der sozialistischen Planwirtschaft, die in Nordvietnam 1954 eingeführt und nach der Wiedervereinigung des Landes 1975 Südvietnam oktroyiert wurde. Zwar werden auch weiterhin zentrale Wirtschaftssektoren von Staatsbetrieben dominiert, doch operieren auch diese auf der Grundlage kapitalistischer Prinzipien und konkurrieren mit einer wachsenden Anzahl privater Unternehmen. „Doi moi“ ist jedoch nicht ohne Rückschläge geblieben, die zum Teil durch exogene Faktoren verstärkt wurden. Der durch Hyperinflation, Hungersnöte und das Phänomen der „boat people“ geprägten tiefen Wirtschaftkrise des Jahres 1985 folgte 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Ausfall des mit Abstand wichtigsten Handelspartners und Gebers von Entwicklungs- und Militärhilfe.

 

Durch eine erfolgreich auf die Diversifizierung internationaler Beziehungen ausgerichtete Außenpolitik gelang es der vietnamesischen Regierung besser als den meisten anderen kommunistischen Regimes, die wirtschaftlichen und politischen Folgen der internationalen Strukturveränderungen abzufedern. In den 90er Jahren verfünffachte Vietnam seine diplomatischen Beziehungen und trat den wichtigsten regionalen und globalen internationalen Organisationen bei. Von besonderer Bedeutung für den Erfolg des wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses war die Normalisierung der Beziehungen mit den USA, die Aufhebung des amerikanischen Handelsembargos (1994), die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (1995) und das Inkrafttreten eines bilateralen Handelsabkommens (2001).

 

1995 normalisierte Vietnam seine Beziehungen zur ASEAN und wurde in der Folge Mitglied der AFTA. Im selben Jahr unterzeichnete das Land ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Seit 1990 hat Vietnam eine kontinuierliche Verbesserung der ökonomischen Grunddaten und einen Aufstieg in die Kategorie der Länder mit mittleren Einkommen erlebt. Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung verlangsamte sich in der Folge der Asienkrise nur kurzzeitig. Trotz des fortgesetzten Reformbekenntnisses der KPV und einer kontinuierlichen Implementierung neuer Reformstufen sind aber nicht alle wirtschaftlichen Transformationsziele erreicht worden. Die Effektivität der marktwirtschaftlichen Institutionen wird zudem in signifikantem Maße durch den Fortbestand zahlreicher informaler Verfahren begrenzt.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

In Vietnam sind bisher keine Tendenzen zur politischen Transformation in Richtung auf die rechtsstaatliche Demokratie zu beobachten. Der Führungsanspruch der KPV als Lenkerin von Staat und Gesellschaft ist seit 1980 verfassungsrechtlich festgeschrieben. Beschlüsse des KPV-Politbüros sind endgültig. Allerdings reicht seine Macht nur auf die zentrale staatliche Ebene, während Provinzautoritäten einen relativ großen Entscheidungs- und Handlungsspielraum besitzen, auch wenn dies dazu führt, dass Entscheidungen oder Vorgaben gänzlich ignoriert werden. Die Toleranz gegenüber parteiinterner Kritik ist im Beobachtungszeitraum gewachsen. Dies gilt nicht für Opposition außerhalb des Staats- und Parteiapparats. Vereinzelt geäußerte Forderungen nach einem Mehrparteiensystem werden von der politischen Elite regelmäßig kategorisch zurückgewiesen.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Während in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung ideologische Konfliktlinien zwischen dem Nord- und Südteil des Landes sowie die Minderheitenproblematik, insbesondere die Existenz ethnischer Enklaven in Südvietnam, die landesweite Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols beeinträchtigten, existieren seit der Auflösung der FULRO (Front unifié pour la libération des races opprimées) Ende der 80er Jahre heute kaum Staatlichkeitsprobleme.

 

Geringe Einschränkungen ergeben sich aufgrund der auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung im ehemaligen Südvietnam noch nicht vollständig akzeptierten Verankerung des staatlichen Gewaltmonopols in Hanoi. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht. De facto ist aber eine (nicht systematische) Diskriminierung einzelner ethnischer Minderheiten evident. Hinsichtlich der Anerkennung der Verfassung von 1990 bestehen keine grundlegenden Probleme.

 

Der politische Prozess ist vollständig säkularisiert. Zwar kommt der konfuzianischen Lehre als strukturierendem Prinzip staatlicher Herrschaftsordnung auch weiterhin wichtige Bedeutung zu. Hierbei handelt es sich aber um eine zentrale, die kommunistische Ideologie ergänzende philosophisch-traditionelle und nicht zuletzt legimitätsstiftende Grundlage der Herrschaftsausübung, nicht jedoch etwa um ein den Staat herausforderndes religiöses Dogma. Der Staats- und Parteiapparat ist im gesamten Land mit einer dreigliedrigen Regierungs- und Verwaltungsstruktur präsent. Die Implementierung von Politiken funktioniert teilweise, insbesondere im Südteil des Landes und vor allem in Ho-Chi-Minh-City, aufgrund der hohen Zentralisierung des politischen Entscheidungsprozesses in Hanoi und des hohen Korruptionsgrades nur unzureichend.

 

(2) Politische Partizipation: Demokratische Wahlen gibt es nicht. Die letzten „Wahlen“ zur Nationalversammlung (Mai 2002) haben jedoch ein heterogenes Spektrum an Mandatsträgern hervorgebracht (z. B. unabhängige Kandidaten, Vertreter ethnischer Minderheiten und religiöser Gruppen, Unternehmer etc.) als dies bei früheren Abstimmungen der Fall war. De jure verfügt die zweimal im Jahr tagende Nationalversammlung über das Gesetzgebungs-, Planungs- und Personalernennungsrecht. Sie bestätigt de facto aber in der großen Mehrzahl der Fälle lediglich die von den Organen der Partei getroffenen Entscheidungen.

 

Seit 1996 hat die Nationalversammlung jedoch hinsichtlich zumindest einiger Vorgaben die Parteiführung herausgefordert und eine eigene Meinungsbildung betrieben. Besonders im Anschluss an die Wahlen von 2002 hat sich die Nationalversammlung zunehmend auch zum Ort relativ kritischer Debatten entwickelt. Oppositionsparteien, unabhängige Gewerkschaften und Verbände sind verboten. Zivilgesellschaftliche Gruppen können bedingt agieren, sofern sie nicht explizit das Herrschaftsmonopol der KPV in Frage stellen.

 

Auf Proteste von ethnischen Minderheiten in den Jahren 1997 und 2001 reagierte die Regierung nach einem zunächst harten Vorgehen mit der Ankündigung größerer Offenheit und verbesserten politischen Partizipationsmöglichkeiten. Die Repräsentation einiger gesellschaftlicher Akteure des moderaten, das heißt, die Parteilinie nicht herausfordernden Spektrums in der neuen Nationalversammlung und nicht zuletzt die Tatsache, dass KPV-Generalsekretär Nong Duc Manh selbst Mitglied einer ethnischen Minderheit ist, sind Ausdruck dieser Politik. Verfolgung und Verurteilung politischer Dissidenten gehören jedoch weiterhin zur Tagesordnung. Öffentlichkeit und Meinungsbildung sind im Kern vorhanden und finden seit wenigen Jahren ihren Ausdruck in einer zunehmend kritischeren Presseberichterstattung, die insgesamt aber noch immer deutlichen Manipulationen seitens der Staats- und Parteiführung ausgesetzt ist.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Gewaltenteilung existiert de facto nicht. Die Justiz ist deutlich der KPV nachgeordnet. Einige korrupte Mandatsträger und viele Parteikader einschließlich hochrangiger Funktionäre sind in publikumswirksamen Prozessen auf der Grundlage der bestehenden Rechtsordnung verfolgt und verurteilt worden. Die „private Nutzung“ von Amt und Mandat, begünstigt durch bestehende politische, rechtliche und verfahrensmäßige Schlupflöcher, ist häufig – laut Transparency International gilt Vietnam als zweikorruptestes Land in Südostasien – wird aber zunehmend durch die intensivierte parteiinterne Kontrolle erschwert. 2002 wurden mindestens 120 Amtsträger für Korruptionsdelikte inhaftiert.

 

Die Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte hat sich verbessert, ist aber weiterhin nur partiell gegeben. Die Verletzung zentraler Menschen- und Grundrechte der ethnischen Minderheiten ist evident. Die staatliche Toleranz gegenüber religiösen Vereinigungen nimmt zu, ist jedoch weiterhin selektiv. Während die Cao Dai-Sekte sich seit 1999 frei betätigen kann, werden die Protestantischen Kirchen im zentralen Hochland weiterhin unterdrückt, und die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams ist verboten. Die katholische Kirche wird ebenfalls vom Staat diskriminiert.

 

Insgesamt bleibt das verfassungsmäßige Recht auf freie Religionsausübung stark eingeschränkt. Die Möglichkeit, Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch staatliche Akteure gerichtlich einzuklagen, besteht praktisch nur dann, wenn im Einzelfall ein politisch-erzieherisches Interesse der KPV an der Aufklärung besteht. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verlaufen Verfahren vor vietnamesischen Gerichten zudem häufig unfair. Angeklagte dürfen keine Zeugen benennen und befragen, und die Möglichkeiten der Verteidiger beschränken sich darauf, für ihre Mandanten ein Gnadengesuch zu stellen.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität der Demokratie: Dieses Kriterium ist nicht relevant für das autoritäre System.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Im Einklang mit der Verfassung beansprucht die KPV auch weiterhin das Monopol auf Führung von Staat und Gesellschaft. Alle nationalen Verbände und Interessenorganisationen (Gewerkschaften, Bauernverbände, Jugendliga, Frauenunion und andere Organisationen) sind unter dem Dach der „Vaterländischen Front“ organisiert. Gleichzeitig haben sich seit den frühen 90er Jahren intermediäre Akteure herausgebildet, die fast ausschließlich auf lokaler Ebene agieren und vom Staat toleriert werden, solange ihre Aktivitäten mit den von der KPV gesetzten Rahmenbedingungen vereinbar sind.

 

NGOs (wobei dieser Begriff nach vietnamesischem Verständnis sehr weit gefasst ist) füllen Freiräume aus, die durch den ökonomischen Reformprozess entstanden sind. Probleme in den Politikfeldern Umwelt, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und soziale Grundversorgung können aufgrund knapper staatlicher Ressourcen nicht mehr von der KPV und ihren Massenorganisationen im Alleingang bearbeitet und gelöst werden. Gesellschaftliches Engagement trägt somit dazu bei, diese Lücken zu schließen. Insofern stehen staatliche und nicht-staatliche Akteure in einem symbiotischen Verhältnis, das funktional geprägt ist. Dieses im Entstehen begriffene Netz selbst organisierter Gruppen und Organisationen erfüllt noch nicht das Kriterium zivilgesellschaftlicher Autonomie, könnte aber die Vorstufe zur Herausbildung einer Zivilgesellschaft bilden.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Vietnam befindet sich seit der Einleitung des „doi moi“ Programms (1986) auf dem Weg der Transformation zu einem marktwirtschaftlichen System. Von allen ehemals oder weiterhin kommunistischen Staaten des asiatisch-pazifischen Raums bekennt sich Vietnam am deutlichsten zur Marktwirtschaft. Obwohl die Reformpolitik in vielen Bereichen greift, was unter anderem in einer der höchsten BIP-Zuwachsraten in der Region (7,6% im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre) und einer ansehnlichen FDI-Quote resultiert, sind Fragen zur Reorganisation der Staatsunternehmen, der Kreditversorgung und der Rolle des Staates im Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Während sich Vietnams HDI als Ergebnis des ökonomischen Reformprozesses seit Mitte der 1980er Jahre stetig verbessert – von 0,583 (1985) über 0,649 (1995) auf 0,688 (2000) – und das Land inzwischen eine stabile Mittelposition im HDI-Ranking erreicht hat (109 von 173), haben sich Einkommensunterschiede und soziale Exklusionen im Beobachtungszeitraum verstärkt und scheinen zumindest teilweise strukturell verfestigt. So veränderte sich der Gini-Koeffizient zwischen 1995 und 1998 nur leicht von 33,0 auf 35,7, um in den folgenden drei Jahren deutlich auf 41,0 (2001) anzusteigen. Zu berücksichtigen sind dabei regionale Unterschiede. Der Wert stieg am stärksten in der Red River Delta Region an, von 33 (1995) auf 41,3 (1999, dem letzten Jahr verfügbarer Daten für die Regionen), und war 1999 mit 44,6 am höchsten in der reichsten Region (Südosten).

 

Insgesamt leben etwa 37 Millionen Menschen (47,4%) unterhalb der Armutsgrenze – nach gängiger internationaler Definition. Die 53 ethnischen Minderheiten, die insgesamt zwischen 13% und 16,5% der Bevölkerung ausmachen, sind überproportional von Armut betroffen: 66% dieser Menschen leben in Armut im Vergleich zu 38,5% der dominierenden ethnischen Bevölkerungsgruppe der Kinh. Der Grund für das Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist die geographische, soziale, linguistische und intellektuelle Isolation breiter Bevölkerungsteile insbesondere in ländlichen Regionen.

 

15% der vietnamesischen Kommunen mangelt es an jeglicher Basisinfrastruktur wie Straßenverbindungen zur Außenwelt, Trinkwasserversorgung, Elektrizität, Schulen, Krankenhäusern und Marktplätzen. Geschlechtsspezifische soziale Exklusionen haben sich im Beobachtungszeitraum geringfügig verringert, der GDI stieg von 0,668 (1998) auf 0,687 (2000). Insbesondere auf unteren und mittleren Leitungsebenen und im politischen Bereich hat die Repräsentation von Frauen zugenommen, so dass Vietnam heute den höchsten Grad politischer Partizipation von Frauen in Asien aufweist.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Trotz der im Beobachtungszeitraum deutlich gewachsenen Akzeptanz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Privateigentum, schreitet die Privatisierung der staatlichen Großunternehmen nur langsam voran. Seit 1995 hat sich die Zahl der Staatsunternehmen von 7090 auf 5231 verringert. Die Zahl der nichtstaatlichen Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum von 17143 auf 49492, davon 24903 reine Privatunternehmen. Die Regierung hält aber weiterhin an der führenden Rolle der Staatsunternehmen im wirtschaftlichen Prozess fest. Staatliche Betriebe sind durch den erleichterten Zugang zu Subventionen und zum Immobilienkauf sowie durch die Gewährung von Steuerbegünstigungen oder

-befreiungen und Niedrigzins-Krediten gegenüber Privatunternehmen stark begünstigt.

 

Staatliche Unternehmen, von denen nur 20% als international konkurrenzfähig und profitabel gelten, werden durch verzerrte Wettbewerbsbedingungen am Leben erhalten. Gleichzeitig ist durch die Implementierung eines neuen Enterprise Law (2000) die Gründung von Privatunternehmen erleichtert worden. Dies hat einen Gründerboom ausgelöst: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2002 entstanden 4200 neue private Betriebe. Die Gründung der Ho Chi Minh City stock exchange, der ersten vietnamesischen Wertpapierbörse, im Juli 2000 ist ein wichtiges symbolisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Mit 15 an der Börse geführten Unternehmen ist der Aktienmarkt klein, wächst jedoch kontinuierlich.

 

Die nationale Währung (dong) ist nicht konvertibel. Die seit den späten 80er Jahren in raschem Tempo vorangeschrittene internationale Öffnung des Landes ging mit einer wachsenden Liberalisierung des Außenhandels einher. Schlüsselereignisse waren hierbei die Aufhebung des US-Handelsembargos, der Beitritt zur ASEAN (1995) und zur APEC (1998) sowie die Aufhebung des US-Handelsembargos (1994) und die Verabschiedung des bilateralen Handelsabkommens mit den USA (2000), das Vietnam Meistbegünstigung einräumt.

 

Momentan werden Verhandlungen über einen vietnamesischen Beitritt zur WTO geführt. Die ASEAN-Mitgliedschaft impliziert die Teilnahme an der ASEAN-Freihandelszone AFTA. Jedoch ist Vietnam eine Übergangsfrist bis zum Jahre 2006 eingeräumt worden. Bis dahin muss Vietnam alle Importzölle auf 0-5% reduziert haben. Die Einhaltung dieses Zeitrahmens erscheint derzeit jedoch aufgrund der mangelnden internationalen Konkurrenzfähigkeit unrealistisch. Der relativ niedrige Durchschnittszollsatz von 16% verdeckt hohe tarifäre und nicht-tarifäre Zollschranken für einzelne Schlüsselgütergruppen. So belaufen sich beispielsweise die Zollsätze für Standard-Konsumgüter auf bis zu 60%, für Motorfahrzeuge sogar auf bis zu 200%. Nicht-tarifäre Hindernisse bestehen vor allem infolge von „foreign-exchange restrictions“; Einfuhrlizenzen sind hingegen mit wenigen Ausnahmen abgeschafft.

 

Trotz beeindruckender Exportzuwächse – im Jahr 2000 stieg Vietnam beispielsweise zum zweitgrößten Exporteur von Kaffeebohnen weltweit auf – und der hohen Außenhandelsquote (92%) gilt Vietnams Handelsregime insgesamt noch immer als weitgehend ineffizient. Die Umstrukturierungen im Bankensektor – vor allem unter dem Druck des IMF – haben aber insgesamt nicht mit den marktwirtschaftlichen Reformen Schritt halten können, ein funktionierendes Bankensystem ist noch nicht vorhanden. Ein Drittel aller Kredite sind „non-performing loans“. Die Restrukturierungskosten für den zu 80% staatlichen Bankensektor belaufen sich nach Schätzungen des IMF auf 8 bis 10% des BIP.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Inflationskontrolle ist inzwischen anerkanntes wirtschaftspolitisches Ziel der Regierung. Nach der Hyperinflation Mitte der 80er Jahre räumte die Regierung in den 1990er Jahren der Inflationsbekämpfung höchste Priorität ein. Seit 1995 konnte die Inflationsrate unter 10% gehalten werden. Nach der Deflation der Jahre 2000 (-1,7%) und 2001 (-0,4%) stiegen die Konsumgüterpreise 2002 nach Schätzungen wieder um knapp 4%. Die Wechselkurspolitik dient vor allem politischen Zwecken. Obwohl die Zentralbank das Wechselkursband für den Handel mit dem dong im Juli 2002 auf einen Fluktuationswert von 0,25% pro Tag ausweitete, ist der Floating-Spielraum weiterhin sehr eng gefasst. Auf diese Weise soll eine empfindliche Abwertung des Dong gegenüber dem Dollar und damit ein Anwachsen der Dollar-Schulden der Staatsunternehmen verhindert werden. Die Auslandsverschuldung entspricht 39,6% des BIP. Die Schuldendienstquote von derzeit 7,5% ist ohne weiteres handhabbar und wird voraussichtlich bis 2005 auf 5% fallen.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Eigentumsrechte und die Regulierung des Eigentumserwerbs sind gesetzlich definiert, aber noch nicht hinreichend gegen staatliche Eingriffe gesichert. Privater Landbesitz ist nicht erlaubt; die Regierung vergibt lediglich Zertifikate über Landnutzungsrechte. Der Privatsektor besteht aus etwa 24.000 registrierten Privatunternehmen, die insgesamt jedoch nur 7,1% des BIP erwirtschaften. Die wettbewerbspolitisch übervorteilten Staatsunternehmen tragen demgegenüber 38% zum BIP bei, während der verbleibende Anteil von den etwa zwei Millionen Kleingewerbetreibenden erwirtschaftet wird. Allerdings sind starke regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

 

Ho Chi Minh City, traditionell das wirtschaftliche Zentrum des Landes, hat sich als Hochburg des privaten Unternehmertums etabliert. Bereits 1998 (letzte verfügbare verlässliche Daten) betrug der von nationalen Privatbetrieben erwirtschaftete Anteil am BIP der Stadt 36,4%. Insgesamt können privatwirtschaftliche Unternehmen frei agieren. Sie sind jedoch gegenüber Staatsunternehmen diskriminiert. Letztere dominieren die strategischen Wirtschaftssektoren.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Vor allem aufgrund einer verbesserten Koordination der Aktivitäten von Staat, NGOs und internationalen Akteuren konnten im Beobachtungszeitraum moderate, aber stetige Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt werden, die sich an einem Zuwachs des BIP pro Kopf sowie verbesserten HDI- und Human Poverty Index-Werten ablesen lassen. Mit der Comprehensive Poverty Reduction and Growth Strategy (CPRGS) hat sich die Regierung verpflichtet, die Anzahl der in Armut lebenden Familien bis 2005 um 60 Prozent zu reduzieren. Wie andere kommunistische Staaten auch verfügt Vietnam im Vergleich mit ähnlich entwickelten Ländern über ein überdurchschnittlich gut ausgebautes soziales Netz und Gesundheitssystem. Außerdem besitzt Vietnam eine ausgeprägte Bildungstradition, die sich zwar nicht in herausragenden Bildungseinrichtungen, wohl aber in einer vergleichsweise hohen Alphabetisierungsquote niederschlägt.

 

Der Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist jedoch nicht für alle Bevölkerungsgruppen auf gleiche Weise möglich. Insbesondere die ethnischen Minderheiten und isolierte Bergregionen sind benachteiligt. Der ökonomische Reformprozess hat zudem zu einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“ geführt. Dem kommunistischen Anspruch folgend trägt die vietnamesische Gesellschaft im südostasiatischen Vergleich noch immer starke egalitäre Züge, wobei der Ausdifferenzierungsprozess jedoch im Untersuchungszeitraum mit wachsendem Tempo vorangeschritten ist. Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, höherer Bildung, Förderungsmechanismen und öffentlichen Ämtern ist häufig von ethnischen und zunehmend auch von sozioökonomischen Faktoren abhängig. Ausgleichsmechanismen (z. B. Aufnahmeprüfungen an Universitäten) wirken dem nur eingeschränkt entgegen.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Vietnam war von der Asienkrise der Jahre 1997-1998 weniger stark betroffen als die meisten anderen Staaten in Südostasien. Das Wachstum des BIP per capita war 1998-2002 mit durchschnittlich 5,7% im regionalen Vergleich hoch. Trotzdem ist die makroökonomische Bilanz durchwachsen. Während Preisstabilität, Verschuldung und das Haushaltsdefizit moderat ausfallen, ist die Arbeitslosigkeit mit bis zu 25% sehr hoch und die Handelsbilanz ist negativ (-1,186 Mrd. US-Dollar). Das offizielle Handelsbilanzdefizit hat sich im Beobachtungszeitraum verringert, würde aber deutlich höher ausfallen, gäbe es nicht den stark ins Gewicht fallenden Faktor Schmuggel. Nach mehreren unabhängigen Schätzungen bewegt sich der Gesamtwert der ins Land geschmuggelten und damit in der Handelsstatistik nicht berücksichtigten Waren in der Größenordnung von 8,5% des BIP.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Ökologische Verträglichkeit war dem Wachstumsstreben in der Vergangenheit völlig nachgeordnet. Erst in den vergangenen zwei bis drei Jahren wurden in Kooperation mit internationalen Gebern Ansätze einer Strategie nachhaltiger Entwicklung erarbeitet. Die Reduzierung der Primärwälder von 43% auf 29% der Landfläche in den vergangenen 50 Jahren, der fortschreitende Verlust von Habitaten, die wilde Entsorgung von Abfällen und die massive Reduzierung der Agrarfläche sind Folgen nicht-nachhaltigen ökonomischen Wachstums. Etwa 70.000 ha Landfläche gehen pro Jahr durch Bodenerosion und Ausdehnung urbaner Ballungsräume verloren, was umso problematischer ist, als der kultivierbare Bodenanteil pro Kopf der Bevölkerung mit 0,13ha einer der geringsten weltweit ist.

 

Obwohl der Anteil für Bildung an den Staatsausgaben zwischen 1985 und 1999 von knapp 5% auf 17% (=2,43% des BIP) anstieg, verfügt Vietnam noch immer über einen der am schlechtesten ausgestatteten Bildungssektoren im asiatisch-pazifischen Raum. Nur 57% der Kinder beenden die Grundschule. Fortschritte, die sich in einer leichten Verbesserung des UN Education Index niederschlagen, sind zumindest im tertiären Bildungssektor erzielt worden.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Die politische Ordnung ist noch weit von den Minimalbedingungen der rechtsstaatlichen Demokratie entfernt. Obwohl sich die politischen Partizipationsmöglichkeiten für ethnische Minderheiten und Religionsgruppen verbessert haben und sich der Staats- und Parteiapparat für interne Kritik geöffnet hat, sind selbst erste Tendenzen in Demokratisierungstendenzen im Beobachtungszeitraum nicht erkennbar. Die wirtschaftliche Transformation ist bisher nicht mit einer politischen Transformation einhergegangen.

 

(2) Marktwirtschaft: Der sozioökonomische Entwicklungsstand hat sich im Untersuchungszeitraum leicht verbessert. Gleichzeitig haben sich die institutionellen Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung de jure deutlich zum Positiven gewandelt. In einem vom Vietnam Business Forum im Oktober 2002 durchgeführten „Business Sentiment Survey 2002“ antwortete die Hälfte der befragten Unternehmen auf die Frage, wie sich die Rahmenbedingungen in letzter Zeit verändert hätten, dass es jetzt leichter sei, ein Unternehmen zu gründen. Außerdem wurden bei den folgenden Parametern Fortschritte erkannt: leichterer Zugang zu finanziellen Ressourcen (37% der Befragten), Verbesserungen bei administrativen Verfahren (36 Prozent), leichtere Nutzung von Grund und Boden (28%), niedrigere Betriebskosten (25%), verbesserte Zollverfahren (24%).

 

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat sich zwischen 1998 und 2002 quantitativ stark verbessert. Damit setzte sich die dynamische Entwicklung der Vor-Untersuchungsperiode fort. Qualitativ schlägt sich der Entwicklungsprozess vor allem in der Reduzierung absoluter Armut nieder. Nach einer repräsentativen Weltbank-Studie ist das Einkommen der 5% ärmsten vietnamesischen Haushalte zwischen 1992 und 1998 in 98% der Fälle gestiegen – bei einem allerdings sehr niedrigen Ausgangsniveau.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauen 
BIP p.c.
($, PPP)  
 
1998 
0,671 
0,668 
0,82 
0,361 
0,83 
26% 
1.689 
2001 
0,688 
0,687 
0,51 
n.a. 
0,83 
27,30% 
2.070 


Quellen: UNDP, Human Development Report, 2000, 2003.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 (geschätzt)  
Wachstum des BIP in % 
4,7 
5,8 
6,2 
5,7  
Außenhandel 
 
 
 
 
 
Exportwachstum in % 
2,4 
23,2 
25,2 
6,5 
8,5  
Importwachstum in % 
-1,1 
1,1 
34,5 
10 
Inflation in % (CPI) 
9,2 
0,7 
-1,7 
-0,4 
2,9  
Arbeitslosigkeit in % 
n.v. 
n.v. 
n.v. 
n.v. 
n.v. 
Haushaltsdefizit in % des BIP 
-2 
-2,6. 
-2,8 
-3,3. 
-3,9.  
Leistungsbilanz in Mrd. $[a] 
-1,1 
0,3 
-0,2, 
n.v. 


[a] Werte für 2000 und 2001 geschätzt.

Quellen: ADB: Asian Development Outlook 2002 update, www.adb.org/documents/books/ado/2002/Update/southeast_asia.pdf; ADB: Asian Development Outlook 2002, www.adb.org/Documents/Books/ADO/2002/vie.asp ; ADB: Asian Development Outlook 2001, www.adb.org/Documents/Books/ADO/2001/vie.asp; Dresdner Bank Research Vietnam, www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/oasien/china/download/db_vietnam_000208.pdf [accessed 24/01/2003].

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Vietnam fällt in die Gruppe der „middle income countries“, befindet sich dort aber in der unteren Hälfte. 2000 hat das Land mit einem UN-Education-Index- Wert von 0,84 gerade den Sprung in die mittlere Bildungskategorie geschafft. Mit einem Anteil ethnischer Minderheiten an der Gesamtbevölkerung von 13 bis 16,5% zählt Vietnam zu den ethnisch heterogenen Gesellschaften. Ethnische, religiöse und soziale Gegensätze wurden bis vor wenigen Jahren von der kommunistischen Ideologie weitgehend überdeckt, sind jedoch inzwischen auch aufgrund signifikant gestiegener Einkommensdisparitäten wieder aufgebrochen.

 

Sozial und ethnisch bedingte Konflikte waren im Beobachtungszeitraum ursächlich für mindestens zwei größere Aufstände und mehrere lokale Proteste. Zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Traditionen sind kaum vorhanden. Insgesamt ist der Schwierigkeitsgrad des vietnamesischen Transformationsprozesses als hoch einzustufen. Gleichzeitig haben sich bisher keine Akteursgruppen herausgebildet, die in der Läge wären, das herrschende Regime ernsthaft herauszufordern und eine politische Transformation zu initiieren.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Regierung verfolgt das klare Ziel einer langfristigen Umstrukturierung des Wirtschaftssektors. Das seit 1986 in vielen Bereichen konsequent implementierte „doi moi“-Programm spricht für die Langfristigkeit des Reformvorhabens. Die gesetzten Ziele wirtschaftlicher Transformation entsprechen grundsätzlich den Entwicklungserfordernissen des Landes. Die Abfederung von sozialen Begleitproblemen ist bislang noch unzureichend, wurde aber zumindest in Angriff genommen. So wurde neben der Umsetzung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung 2002 ein neues Gesetz zur Einführung einer staatlich geregelten Arbeitslosenversicherung verabschiedet.

 

Die Reformpolitik ist trotz aller Erfolge nicht durchgängig konsistent und kohärent gewesen. Die Protektion unrentabler Staatsbetriebe ist besonders augenfällig, lässt sich aber dadurch erklären, dass die Regierung versucht, einen kurzfristigen Anstieg der sozialen Kosten, besonders ein Anschwellen der ohnehin schon hohen Arbeitslosigkeit, zu vermeiden. Die Regierung gewährt den Bürgern eine grundsätzliche Erwartungssicherheit, die sich vor allem in zunehmend stabileren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nicht jedoch in der umfassenden Gewährung der individuellen Freiheits- und Menschenrechte materialisiert. Ethnische und religiöse Minderheiten müssen weiterhin mit staatlicher Willkür rechnen. Abrupte und weit reichende politische Kurswechsel waren abgesehen von einigen nicht unbedeutenden Personalentscheidungen im Beobachtungszeitraum nicht feststellbar und sind auch für die nähere Zukunft kaum zu erwarten.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Entgegen einem verbreiteten Urteil ist der Verwaltungssektor laut einer UNDP-Studie weder groß noch aufgebläht. Mit einem Anteil von 3,5% der Staatsbediensteten an der gesamten Beschäftigung ist der öffentliche Dienst im regionalen Vergleich klein. Bereits früh im Reformprozess erkannte die Regierung die Notwendigkeit zu administrativen Reformen. Zwischen 1986 und 1995 wurde die Zahl der Ministerien und Regierungsbehörden von 76 auf 49 reduziert. Probleme bestehen jedoch weiterhin hinsichtlich der Struktur der Bürokratie. Ressourcenverschwendung ist vor allem das Ergebnis überflüssiger intermediärer Verwaltungsebenen, mangelnder Transparenz des Entscheidungsprozesses, häufig ohne Ankündigung oder Begründung wechselnder Verwaltungsvorschriften und -verfahren, unzureichender Koordination zwischen Behörden, enger formaler und informaler Vernetzung mit der KPV und klientelistischer Verbindungen zwischen der Partei und zentralen Wirtschaftsakteuren.

 

Die Verwaltungsreform des Jahres 1989, deren Ziel die Einrichtung einer Selbstverwaltung der regierungsunmittelbaren Städte Hanoi, Ho Chi Minh City und Haiphong war und in deren Folge 50 neue Provinzen eingerichtet wurden, hat ihr Ziel einer effektiveren Ressourcennutzung weitgehend verfehlt. Geringe Fortschritte konnten zumindest insofern erzielt werden, als die regionalen und lokalen Verwaltungseinheiten im Zuge des Reformprozesses mehr Rechte erhalten haben, ihre Entwicklungspläne selbständig zu implementieren. Das Militär verschlingt trotz umfangreicher Kürzungen der Verteidigungsausgaben seit dem vietnamesischen Abzug aus Kambodscha (1989) noch immer einen Großteil der verfügbaren Ressourcen. Die gut eine halbe Million Mann starke Volksarmee ist zusammen mit der vier Millionen Mann umfassenden Reserve in den örtlichen Selbstverteidigungseinheiten nach der KPV der zweitwichtigste Akteur Vietnams und fest in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sektoren verankert.

 

Eine effiziente Ressourcennutzung ist nur in wenigen Bereichen feststellbar. Auf die im Zuge der Asienkrise deutlich gewordene Notwendigkeit einer Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Inflationsbekämpfung hat die Regierung durch die Implementierung einer strikten Finanzpolitik und einer anti-zyklischen Investitionspolitik erfolgreich reagiert. Planung und Vollzug des Staatshaushaltes sind jedoch intransparent, da die Regierung keine offiziellen Budgetdaten veröffentlicht. Die größte Herausforderung ist die Bekämpfung der Korruption. Trotz der Ankündigung der KPV, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen, und öffentlichkeitswirksamen Verfahren gegen mutmaßlich korrupte – und in einigen Fällen prominente – Parteifunktionäre, erfolgt die Ressourcenverteilung weiterhin in hohem Maße auf der Basis klientelistischer Netzwerke. Mit Ausnahme Indonesiens ist Korruption wie in keinem anderen südostasiatischen Land Wesensmerkmal der Staats- und Verwaltungskultur.

 

Die mangelnde Effizienz des Verwaltungshandelns und der hohe Korruptionsgrad erschweren weitere Transformationsschritte. Die Rolle des Konfuzianismus als wichtiger kultureller und identitätsstiftender Ressource (neben der kommunistischen Ideologie) ist ambivalent. Einerseits ist das der konfuzianischen Ethik innewohnende Prinzip der Meritokratie dem Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung förderlich. Gleichzeitig eignet sich das Autoritätsprinzip zur Legitimierung der bestehenden Vorherrschaft der KPV. Es ist nicht erkennbar, dass der Konfuzianismus als reformunterstützender Faktor instrumentalisiert wird.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Im Verlaufe der graduellen Implementierung des doi moi-Programms haben die führenden politischen Akteure an Schnittstellen des Reformprozesses und nach Fehl- und Rückschlägen in mehreren Fällen ihre Fähigkeit zum Lernen und zur angemessenen Reaktion bewiesen. Eine flexible und anpassungsfähige Politikge-staltung ist jedoch nicht grundsätzlich möglich und findet ihre Grenzen immer wieder in den Interessen etablierter „stakeholder“ (KPV-Kader, Militär). Die schleppende Privatisierung von Staatsunternehmen ist ein Beispiel.

 

Staatliches Handeln ist gleichzeitig nicht frei von ökonomischen Fehlallokationen, zum Teil als unvermeidliche Konsequenz des hohen Korruptionsgrades, klientelistischer Netzwerke und eines ineffizienten Verwaltungssektors. Insgesamt ist im Beobachtungszeitraum aber ein ernsthaftes Bemühen der Regierung zu erkennen, die allokative Effizienz der Märkte zu verbessern. Im Gegensatz zu früheren Reformperioden sind seit 1998 gravierende politische Fehler bei der Wahl der Instrumente und Strategien weitgehend vermieden worden.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Über die grobe Richtung des wirtschaftlichen Reformprozesses (doi moi) besteht unter allen relevanten Akteuren weitgehend Einigkeit, wobei die Vorstellungen über Umfang und Geschwindigkeit einzelner Reformen mitunter im Detail abweichen. Die nur zögerliche Privatisierung von Staatsunternehmen ist ein sichtbares Indiz für weiterhin bestehende Konflikte innerhalb des herrschenden Apparates hinsichtlich der spezifischen Interpretation von „doi moi“. Selbst der offene parteiinterne Grundkonsens über das Reformprogramm ist eine relativ neue Errungenschaft. Erst der Neunte Parteitag 2001 markierte den endgültigen Sieg der Reformer über die kommunistischen Hardliner innerhalb der KPV. Die Absetzung des eher konservativen Generalsekretärs La Kha Phieu und die Besetzung des Postens mit Nong Duc Manh, der als Reformer gilt, setzte dabei das deutlichste Zeichen. Trotz einer sich zunehmend gegenüber dem Politbüro emanzipierenden Nationalversammlung, erfolgt die Konsensfindung weiterhin nach den Regeln der kommunistischen Herrschaftsordnung.

 

Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens zu „doi moi“ besteht ebenfalls nur mit Blick auf die groben Zielsetzungen. Während die Unternehmerschaft des wirtschaftlich stark dominierenden Südens tendenziell eine wesentliche Beschleunigung des Reformprozesses wünscht, sind die politischen Akteure des Nordens darum bemüht, einen „spill over“ wirtschaftlicher Reformen auf den politischen Sektor zu verhindern. Gesellschaftliche, in der Regel lokal begrenzte und spontan organisierte Protestbewegungen richten sich gegen ethnisch bedingte oder allgemeine sozioökonomische Benachteiligungen, haben jedoch bisher nicht die politische Herrschaftsordnung herausfordern können. Forderungen nach Demokratisierung sind nicht mehr länger unbekannt, beschränken sich aber (noch) auf weitgehend unkoordinierte Aktivitäten einzelner Dissidenten, denen es an einer Massenbasis mangelt.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Diversifizierung internationaler Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges und der internationalen Isolation Vietnams ist äußerst erfolgreich verlaufen. 1996 unterhielt Vietnam diplomatische Beziehungen zu 163 Ländern . Die politischen Akteure haben sich aktiv und erfolgreich um Aufbau und Vertiefung möglichst vieler internationaler Kooperationsbeziehungen bemüht. Die Mitgliedschaft in der ASEAN, APEC, Greater Mekong Subregion (GMS), Asia Europe Summit Meeting (ASEM) und anderen Organisationen sowie der WTO-Beobachterstatus belegen dies ebenfalls. Auch die vormals problematischen Beziehungen mit den USA, China und Thailand wurden deutlich verbessert.

 

Die Vorteile internationaler Kooperation für den wirtschaftlichen Reformprozess werden von einer großen Akteursmehrheit gesehen. Gleichzeitig sorgt sich ein Teil der politischen Elite, dass eine zu rasche politische Integration infolge potenziell wachsender Einflussmöglichkeiten externer Akteure destabilisierend auf die politische Ordnung Vietnams wirken und die KPV-Herrschaft gefährden könnte. Vietnam hat beispielsweise die von anderen Mitgliedern der ASEAN angeregte Diskussion um weitere Integrationsschritte, wie ein umfassenderes Mandat der Organisation zur Bearbeitung regionaler Konflikte erfolgreich blockiert. Gleichwohl wird die Regierung von anderen Staaten zunehmend als berechenbarer Akteur perzipiert.

 

Dies gilt nur mit Abstrichen für internationale NGOs, denen in manchen Fällen – dies gilt insbesondere für NGOs des Menschenrechtssektors – jede Tätigkeit in Vietnam untersagt ist. Nach Angaben der Working Commission on Foreign Non-government Organizations operierten im Jahre 2000 circa 500 ausländische NGOs in Vietnam, die zwischen 1991 und 2000 624 Mio. US-Dollar an Hilfeleistungen bereitstellten. Alle großen internationalen Rating-Agenturen (Moody, Fitch, Standard & Poor) verbesserten 2002 ihre Einstufung Vietnams unter Berufung auf die Glaubhaftigkeit der Regierung bei der Umsetzung des strukturellen Reformprozesses.

 

Das Ansehen Vietnams unter internationalen Investoren ist seit einer Reform des Foreign Investment Law im Jahr 2000 gewachsen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Geberorganisationen verläuft weitgehend problemlos, zum Beispiel bei Programmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz. Die Bereitschaft zur Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam ist besonders nach dem letzten Parteikongress (2001), der ein eindeutiges Bekenntnis zu einer Fortsetzung des Reformprozesses aussprach, gewachsen. Die Weltbank hat angekündigt, die Reformpläne der Regierung zu unterstützen.

 

 

6. Gesamtbewertung der Lage und der Leistung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der wirtschaftlichen Transformation waren schwierig. Zu Beginn des „doi moi“-Prozesses 1986 befand sich das Land noch in der internationalen Isolation und war fast vollständig auf die Sowjetunion als Handelspartner und Geber von Entwicklungshilfe angewiesen. Nach mehreren Jahrzehnten fehlgeschlagener planwirtschaftlicher Experimente und der hohen Bürde der volkwirtschaftlichen Folgekosten zweier Kriege (gegen Frankreich und die USA) stand das Land Ende der 80er Jahre vor einem Neuanfang.

 

Der Mangel an historischen Referenzpunkten erschwerte den Reformstart zusätzlich. Vietnam verfügte über keine Erfahrungen mit der Wirkungsweise einer marktwirtschaftlichen Ordnung und konnte zunächst auch nicht mit einer Assistenz westlicher Industrienationen rechnen. Günstig auf die insgesamt erfolgreiche Umsetzung wirtschaftlicher Reformen wirkte sich die starke Position des Staates aus. Die KPV hatte zum Ende der 80er Jahre ihr Herrschaftsmonopol landesweit konsolidiert, so dass sie als Trägerin von „doi moi“ über die nötige Legitimität verfügte.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Nach anfänglichen Schwierigkeiten der Implementierung sind in den 90er Jahren wesentliche Ziele des Reformprogramms erreicht worden, wie insbesondere die umfassende Abschaffung der zentralen Planwirtschaft, der Aufbau eines privaten Unternehmenssektors und generell die makroökonomische Stabilisierung. Die zentralen Eckdaten, vor allem BIP-Wachstum, Inflationsrate, Exportquote und Verschuldung, haben sich während des Untersuchungszeitraums weiter verbessert.

 

Trotz eines generellen Konsenses in der KPV, das Reformprogramm weiterzuführen, existieren einige Veto-Akteure. Spätestens seit dem Neunten Parteitag (2001) haben die Reformkräfte aber deutlich die Oberhand gewonnen. Gleichzeitig besteht innerhalb der KPV Einigkeit darüber, dass die Liberalisierungsmaßnahmen auf den ökonomischen Sektor beschränkt und politische Veränderungen bestenfalls im internen Verhältnis der Staats- und Parteiorgane akzeptiert werden können, eine Entwicklung in Richtung liberaler Demokratie aber unter allen Umständen zu verhindern sei. Trotz einer gestiegenen Protestbereitschaft der Bevölkerung ist das Herrschaftsmonopol der KPV bisher noch nicht ernsthaft herausgefordert worden.

 

Kritik aus der Gesellschaft bezieht sich vor allem auf offensichtliche Mängel und Versäumnisse bei den wirtschaftlichen Reformen. Die größten und noch nicht ernsthaft angegangenen Probleme bilden die willentlich von Schlüsselakteuren in der KVP behinderte Privatisierung von Staatsunternehmen, die Restrukturierung des maroden Bankensektors, die Stärkung des Rechtsstaats, die Diskriminierung ethnischer Minderheiten sowie die immer schneller auseinander klaffende Einkommensschere. Moderate Erfolge konnte hingegen im Bereich der Armutsbekämpfung erzielt werden. Vorbildlich ist die Gleichstellung der Frau in Gesellschaft und Staat mit einer der weltweit höchsten GDP-Quoten. Auf lokaler Ebene hat der Reformprozess zivilgesellschaftliche Strukturen in „statu nascendi“ hervorgebracht.

 

(3) Management: Das Fazit zur relativen Gestaltungsleistung der Akteure fällt ambivalent aus. Der ökonomische Transformationsprozess hat während des Beobachtungszeitraums (insbesondere seit 2000) im Vergleich zur Vorperiode an Zielsicherheit, Geschwindigkeit und Erfolgsaussichten gewonnen. Die Rahmenstrukturen der marktwirtschaftlichen Ordnung konnten dank der Managementleistungen der staatlichen Akteure mit Unterstützung einer besonders im Südteil des Landes aufstrebenden Unternehmerschaft dauerhaft verankert werden. Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der sich die reformförderliche Integration Vietnams in das internationale Umfeld vollzog.

 

Managementschwächen bestehen bei der konkreten Ausgestaltung der Marktwirtschaft. Hier sticht die politisch motivierte Bevorzugung der Staatsbetriebe gegenüber Privatunternehmen und die Fehlallokation von Ressourcen als Folge eines ineffizienten und stark korrupten Verwaltungssektors hervor. Innerhalb der Regierung ist die Bereitschaft gewachsen, auf Proteste nicht mehr grundsätzlich mit gewaltsamer Niederschlagung, sondern zunehmend mit Dialog und Kooperations-bereitschaft zu reagieren. Dies kann als erstes Indiz für ein graduelles Umdenken in der KPV hinsichtlich der Gestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft gelten.

 

 

7. Ausblick

 

An der Bereitschaft der KPV, die marktwirtschaftliche Transformation fortzusetzen, kann kein Zweifel bestehen. Das Hauptaugenmerk wird sich in den kommenden Jahren auf die Korruptionsbekämpfung richten. Weitere Schwerpunktsetzungen sind die Armutsbekämpfung und, vor allem auf Bestreben internationaler Geber, die Umweltverträglichkeit der Reformen. Außerdem wird sich die Regierung dem Problem ungleicher Entwicklung stellen müssen, sowohl mit Blick auf wachsende sozioökonomische Disparitäten innerhalb der Gesellschaft als auch hinsichtlich regionaler Unterschiede. Letztere gefährden den noch immer fragilen Nation-building-Prozess und könnten durchaus zu einer Verschärfung des Nord-Süd-Gegensatzes führen: Etwa Zweidrittel des BIP und 80% der Steuereinnahmen werden in den Industrieparks von Ho Chin Minh City und auf den Reisfeldern des Mekong-Deltas erwirtschaftet.

 

Eine weitere Herausforderung ist die Erschließung natürlicher Ressourcen. Der große Landwirtschaftssektor bedarf dringend der Modernisierung. Möglichkeiten zum Ausbau der verarbeitenden Industrie blieben ungenutzt, ebenso wie der Aufbau eines IT-Sektors. Die internationale Einbindung Vietnams wird sich fortsetzen, wobei der WTO-Beitritt das mittelfristige Hauptziel bildet. Eine Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation ist aber nicht vor 2005 zu erwarten. Weniger deutliche Prognosen lassen sich hinsichtlich der politischen Entwicklung treffen. Eine demokratische Öffnung des Systems ist kurzfristig kaum wahrscheinlich. In den kommenden Jahren ist eher mit einer Vergrößerung des noch kleinen zivilgesellschaftlichen Sektors und einer Verschärfung der innerparteilichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Ein freiwilliger Verzicht der KPV auf das Herrschaftsmonopol ist in einem überschaubaren Zeithorizont unwahrscheinlich. Die im Vergleich mit anderen kommunistischen Parteien relativ kleine Mitgliederbasis (zwei Millionen Mitglieder bei knapp 80 Millionen Einwohnern) und ein schon seit einigen Jahren anhaltendes Rekrutierungsproblem sind jedoch Faktoren, die eher gegen eine langfristige Absicherung des Macht- und Herrschaftsmonopols der KPV sprechen.




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