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Singapur 10. Dezember 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 2,8/ Marktwirtschaft: 4,7)
7,5 Ergebnis Management-Index 5,2
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 4,1 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 22.680
Wahlbeteiligung 92,9%b) Arbeitslosenquote 4,4%
Frauenanteil im Parlament 11,8% HDI 0,884
Bevölkerungswachstum a) 2,3% UN-Education Index 0,91
Größte ethnische Minderheit 15% Gini-Index 42,5 (1998)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. b) Nur in 13 der 23 Wahlbezirke, in denen keine Übertretung stattgefunden hat. Das heißt, dass von der gesamten Wählerschaft de facto nur 30,1% gewählt haben. Quellen u.a.: UNDP: Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Der phänomenale Aufstieg des Stadtstaates Singapur von einer britischen Kolonie mit der Funktion eines Entrepot zu einer effizient organisierten und entwickelten Wirtschaft und regionalem Zentrum für hoch spezialisierte Leistungen hat gelegentlich Rückschläge hinnehmen müssen wie den Wirtschaftsabschwung von 1987 und die Asien-Finanzkrise von 1997. In jedem dieser Fälle aber war die Führung des Landes in der Lage, die Herausforderungen korrekt zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zur Besserung zu veranlassen. Derzeit ist der Stadtstaat wieder mit der Abwesenheit von wirtschaftlichem Wachstum, ansteigender Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit zur Restrukturierung angesichts der wachsenden Konkurrenz durch die Nachbarstaaten konfrontiert.

Die Grundprinzipien, an die sich das wirtschaftliche Management gehalten hat, sind die Bevorzugung von marktkonformen Instrumenten gegenüber einem direkten Regierungseinfluss, die Begrenzung von Subventionen für die sich ausweitenden Humankapital-Bereiche wie Bildung und Gesundheit, Wohnungen, die Öffnung der Wirtschaft gegenüber dem freien Handel und der Ablehnung eines Wohlfahrtsstaates, in dem die Regierung die Verantwortung für das Wohlergehen von Behinderten übernimmt. Das System, das die Rolle der Regierung grundlegend als das eines „Chief Executive of Singapore Incorporated“ in einer Wettbewerbssituation operierend betrachtet, bindet die Restriktionen von politischen und bürgerlichen Freiheiten in die Interessen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein: die Redefinition von Gewerkschaften als Partner in einer trilateralen Beziehung, die Arbeiter, private Arbeitgeber und die Regierung umfasst, und die Unterdrückung von Kritik an der politischen Führungsspitze, es sei denn, diese wird in einer bestimmten eng gesteckten politischen Arena geäußert. Entgegen wiederholter Aufrufe für eine offenere und liberalere Demokratie ist es wahrscheinlich, dass Singapurs Führungsspitze am momentanen System im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens des Landes und weiterem Fortschritt festhalten wird. Die Wahlergebnisse von 2001 zeigen, dass angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme die Mehrheit der Wähler eher geneigt ist, denen ihre Stimme zu geben, die erwiesenermaßen Erfahrung im wirtschaftlichen Bereich haben, als für die zu stimmen, die Kritik am politischen Bereich äußern.

Die Republik Singapur hat 2001 ein Pro-Kopf-Einkommen von beinahe 25.000 US-Dollar hinsichtlich der Kaufkraftverteilung erreicht, wodurch es unter den Ländern mit hohem Einkommen rangiert und außerdem seine ehemalige Kolonialmacht Großbritannien übertroffen hat. Die Bevölkerung wächst kontinuierlich durch die kontrollierte Immigration zumeist gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus den anderen asiatischen Ländern. Die Einkommensverteilung spiegelt das extrem hohe Lohnniveau spezialisierter Bereiche auf der einen Seite und den schlecht bezahlten Arbeitsplätzen für ungelernte Kräfte wider, was an der vergleichsweise schlechten Verhandlungsposition der Arbeiterschaft liegt. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch niedrig, auch wenn sich ein wachsender Trend abzeichnet, weil ungelernte Arbeit noch nicht durch zu hohe Preise konkurrenzunfähig geworden ist, wie es in Ländern mit stärkerer Beachtung von Welfare der Fall ist.

 

Politisch betrachtet hat die Republik Singapur ein Parlament mit einer Kammer, deren Mitglieder zu großer Mehrheit periodisch durch freie und saubere (wenn auch nicht gerechte) Wahlen gewählt werden. In den einzelnen Wahlkreisen besteht das Mehrheitswahlrecht. Bei den Wahlen von 2001 erreichte die regierende Partei (People’s Action Party) 82 von 84 Sitzen. Davon waren 55 ohne Gegenkandidaten am Tag der Nominierung gewonnen worden. 75 Sitze im Parlament gingen an Wahlkreise, in denen Teams von fünf oder sechs Kandidaten zur Wahl stehen. Zehn der gewählten Parlamentarier sind Frauen.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Seit der Zeit der Unabhängigkeit vom britischen Kolonialrecht von 1962 und der Trennung von der Föderation Malaysia 1965 hat in Singapur eine höchst bemerkenswerte wirtschaftliche Transformation stattgefunden. Zur Zeit der Unabhängigkeit waren die wirtschaftlichen Aussichten düster, und die Trennung von Malaysia schnitt Singapur von seinem Hinterland ab. Die Entscheidung Großbritanniens in den frühen 70ern, ihren Marinestützpunkt in Singapur aufzugeben, der bisher einen beachtlichen Teil des BIP des Landes ausgemacht hatte, verschärfte die wirtschaftlichen Probleme noch weiter.

 

Eine schnell wachsende Bevölkerung von zwei Millionen Menschen musste ernährt, gekleidet, untergebracht und in Arbeitsverhältnisse gebracht werden. Fast alles musste importiert werden, und um diese Importe bezahlen zu können, war es nötig, Waren und Dienstleistungen zu exportieren und ausländisches Kapital anzulocken. Der Mangel an adäquaten Wohnungen war akut, die Mehrheit der malaysischen Bevölkerung lebte in traditionellen Ansiedlungen ohne Zugang zu fließendem Wasser und Elektrizität. Das durchschnittliche Bildungsniveau war sehr niedrig, die medizinische Versorgung unzureichend, Familienplanung gab es gar nicht und die hohe Arbeitslosenquote von 14% erzwang sofortigen Handlungsbedarf, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Die Frage des wirtschaftlichen Überlebens lastete schwer auf dem Land, und es brauchte offensichtlich eine starke Hand, um die Stabilität zu sichern und die Disziplin durchzusetzen, die nötig war, um das Land zu einem lebensfähigen Konkurrenten in der Region und später auch global zu machen. Das Vertrauen in die Mechanismen des Marktes zur Regulierung der Wirtschaft anstatt in direkte Intervention durch die Regierung sowie die Einführung des Freihandels zu einer Zeit, in der die Nachbarstaaten noch der Strategie der Importzölle folgten, machte Singapur zum bevorzugten Standort für ausländische Direktinvestitionen.

 

Das ausländische Kapital half nicht nur, die Wirtschaft zu expandieren, sondern brachte auch die ausländische Währung ins Land, verhinderte damit die Auslandsverschuldung und half, bedeutende Rücklagen aufzubauen. Diese drastischen Maßnahmen, gefordert und durchgeführt von der People’s Action Party mit gleichzeitiger Anpassung an die Regeln der Marktwirtschaft, waren nur durch ein striktes Regelwerk der sozialen Kontrolle möglich, in dem die Interessen von Individuen und Gruppen den Bedürfnissen von „Singapore Incorporated“ untergeordnet wurden.

 

Der offenkundige wirtschaftliche Erfolg dieses Unterfangens, die deutlich sichtbare Zerschlagung aller Formen von Korruption in der Systemspitze und die Tatsache, dass der größte Teil der Singapurer an den Früchten des wirtschaftlichen Wachstums teilhatte, waren starke Gründe für die anhaltende öffentliche Unterstützung der People’s Action Party. Die Notwendigkeit für eine starke Regierung und Disziplin zur Sicherung des Erfolgs auf wirtschaftlichem Gebiet war jedoch nicht förderlich für die Entwicklung von individuellen politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten.

 

Konsequenterweise ist daher die politische Transformation in eine liberale Demokratie zurückgeblieben und Singapur wird in der Zukunft noch viele Stufen erklimmen müssen, wenn es sich zu einer demokratischen Marktwirtschaft entwickeln möchte. Singapur hat von der britischen Kolonialmacht ein Wahlsystem geerbt, in dem die Kandidaten um die Vertretung von Wahlbezirken in einem Parlament mit einer Kammer kandidieren, in dem dann der Kandidat mit der höchsten Stimmanzahl (Mehrheitswahlrecht) gewählt wird. Die Wahlen werden alle fünf Jahre abgehalten, sind frei und basieren auf dem allgemeinen Wahlrecht.

 

Die politische Situation am Anfang von Singapurs unabhängiger Existenz war geprägt durch den Kampf gegen kommunistische Aufrührer und ihre „politischen Frontorganisationen“. Kommunistische Guerillas hatten seit Ende des Zweiten Weltkriegs in den Dschungeln der malaysischen Halbinsel operiert und immer deutlichere Vorstöße in die Städte unternommen. Die Frage, welches wirtschaftliche und politische System übernommen werden sollte, wurde zwischen den Kommunisten und Sozialisten auf der einen Seite und der eher pragmatischen, im englischen System ausgebildeten Parteispitze der PAP auf der anderen Seite heiß debattiert.

 

Politische Streiks und Demonstrationen, aber auch Aufstände waren an der Tagesordnung, bis die PAP unter der Führung von Lee Kuan Yew durch unschöne Maßnahmen, die den Arrest der Oppositionskandidaten einschloss, zum ersten Mal 1968 haushoch die Wahlen gewann. Seitdem hat sie die Macht im Parlament nicht abgegeben. Während die Methoden, die Vorreiterstellung der PAP in den Haupt- und Nebenwahlen zu sichern, auf legalen Grundsätzen basieren, so ermöglicht die beständige absolute Mehrheit der Partei die verfassungsmäßigen Rechte, diese Gesetze nach ihrem Willen ihren Interessen gemäß verändern zu können.

 

Die Neufestlegung der Grenzen von Wahlbezirken, die Einführung von Gruppen-Vertretungswahlbezirken, in denen Teams von fünf oder sechs Personen anstatt eines einzelnen Parlamentsmitglieds gewählt werden, die Nutzung von staatlichen Fonds für die Versprechen und die Verteilung von Privilegien in den Wahlbezirken, aus denen die PAP-Kandidaten kommen, die Beschneidung ausländischer Gelder für politische Parteien, die Kontrolle der Presse, die Weigerung, private Satellitenschüsseln zu erlauben, die Anwendung des internen Sicherheitsgesetzes, um Dissidenten ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren, die Erhebung von Diffamierungsklagen gegen politische Gegner und die Disziplinierung von Gewerkschaften und anderen beruflichen Organisationen – zum Beispiel die Rechtsgesellschaft - haben die Opposition wirkungsvoll in einem solchen Maße gelähmt, dass die wenigen, die es wagen, sich offen gegen das System auszusprechen, von ihren Landsleuten nicht als Personen mit Prinzipien betrachtet werden, sondern als Abweichler. Daher wurde die wirtschaftliche Transformation unter einem mehr oder minder autoritären Regime erreicht, das von einigen Kommentatoren als „illiberale Demokratie“ bezeichnet wurde.

 

Die regierende PAP war, in den entscheidenden Jahren unter der Führung des Premierministers Lee Kuan Yew, erfolgreich darin, alle Oppositionsparteien niederzuschlagen und alle Formen des Dissens’, ausgenommen in einer kleinen politischen Arena, zum Schweigen zu bringen. Das Gerichtswesen ist im Prinzip unabhängig. Allerdings werden die Richter auf Empfehlung des Premierministers ernannt (und auch entlassen). Innerhalb eines Stadtstaates, wo persönliche Bekanntschaft die Regel ist, wäre es eine Überraschung, wenn es keine Tendenz der Gerichte gäbe, im Sinne der Regierung zu entscheiden. Gelegentliche Anzeichen für eine Öffnung des politischen Systems hat es von Zeit zu Zeit gegeben, aber diese Hoffnungen wurden regelmäßig im Angesicht drohender Wirtschaftskrisen enttäuscht, wie zum Beispiel durch den Abschwung von 1987, die Asien-Finanzkrise von 1997 und die momentane Wirtschaftskrise.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Singapur verfügt über die Basis-Institutionen eines demokratischen Systems, aber die anhaltende Vorherrschaft der PAP und die Unterdrückung von abweichenden Meinungen und kritischen Standpunkten, die Kontrolle der Presse durch Selbst-Zensur und die Zerstörung von Oppositionspolitikern haben wirksam verhindert, dass der Staat eine wirkliche Demokratie geworden ist. Darüber hinaus halten vergangene und auch die heutigen Führungsspitzen den „westlichen Demokratietypus“ für kein erstrebenswertes Ziel in der Zukunft.

 

 

3.1.1 Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Es gibt keine Probleme der staatlichen Legitimität in Singapur, und der Staat genießt volle Souveränität über all seine Gebiete. Nationalität und die singapurische Staatsbürgerschaft erstrecken sich auf alle Personen, die in Singapur während der Zeit der Unabhängigkeit gelebt haben, auf deren Nachkommen und auch auf die eingebürgerten Immigranten. Es gibt eine Kategorie der „permanenten Anwohner“, die zum größten Teil aus Expatriaten besteht, die eine Arbeitserlaubnis haben, und ihren Familien, Investoren und Unternehmern und Anwohnern in Hongkong, die bestimmten Richtlinien entsprechen. Grundsätzlich haben alle Bürger die gleichen Rechte, obwohl es einige Verfügungen hinsichtlich bestimmter ethnischer Gruppen gibt (Chinesen, Malaien, Inder). Religion und Staat sind getrennt, und der politische Prozess ist säkular. Das Verwaltungssystem, die öffentliche Sicherheit und die Rechts- und Ordnungskräfte operieren auf einem extrem hohen Effizienzniveau und sind frei von Korruption.

 

(2) Politische Partizipation: Es gibt allgemeines aktives und passives Wahlrecht, und die Wahlen werden ordnungsgemäß, effizient und korrekt durchgeführt. Die gewählte Regierung hält für gewöhnlich an den Prinzipien eines offenen und vergleichenden Wahlprozesses fest, aber bei den letzten Wahlen hat die Regierung versprochen, die Wohnviertel und Wohnsituation der Wahlkreise zu verbessern, die sie unterstützen würden. Die gewählte Regierung übt die tatsächliche Macht aus. Es gibt keine Vetomächte oder politische Enklaven, die mit dem Militär oder anderen Gruppen verbunden wären. Das Recht, Assoziationen zu gründen, wird Gruppen zugesprochen, die sich nicht politisch engagieren. Die, die es tun – aus der Sicht der Regierung betrachtet, ob nun durch die Organisation von öffentlichen Versammlungen oder durch das Betreiben von Internet-Diskussionsforen –, sind verpflichtet, sich bei den Behörden registrieren zu lassen und werden für jegliche unwillkommene Kritik zur Verantwortung gezogen.

 

Öffentliche Äußerungen erfordern eine „Unterhaltungslizenz“, und öffentliche Zeitungskioske, die Publikationen der Oppositionskandidaten verkaufen, müssen eine Lizenz vom Gesundheitsminister haben. Der private Empfang von Satellitenprogrammen ist verboten, die Zeitungen sind zumeist in der Hand von Singapur Press Holdings, in der die Regierung bestimmte Anteile am Management hält, die für spezielle Rechte, wie die Nominierung von Geschäftsführern und Herausgebern zuständig sind. Die ausländische Presse wurde durch etliche Gerichtsverfahren eingeschüchtert, oder auch durch Einschränkung ihrer Distribution, wann immer sie sich geweigert hat, Widerlegungen der Regierung in voller Länge zu drucken.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind formal unabhängig, obwohl persönliche Beziehungen in einem kleinen Stadtstaat notwendigerweise eine größere Rolle spielen als in großen Ländern. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde wiederholt von außen stehenden Beobachtern in Frage gestellt, etliche von ihnen mussten als Preis dafür die Verfahrenskosten tragen und Strafen aus Prozessen wegen Missachtung des Gerichts hinnehmen. Die Gesetze, insbesondere das Revisionsrecht, sind immer dann durch die regierende Partei verändert worden, wenn diese sich durch Entscheidungen, die nicht ganz in ihrem Sinne waren, bedroht fühlte.

 

Die Korruption von Beamten und Mitgliedern des Parlaments ist vollkommen ausgerottet, was dem Land den Beinamen „quietschsauber“ eingebracht hat. Bürgerrechte wurden auf den zweiten Platz hinter das Diktat der wirtschaftlichen Konkurrenz mit den Nachbarländern verbannt. Das Gesetz zur inneren Sicherheit, Erbe der britischen Kolonialmacht, erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, wenn die Person nach Einschätzung des Innenministers eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Die juristische Revision ist in diesen Fällen unwirksam, da allein die Aussage des Ministers ausreichender Grund für eine Verhaftung ist.

 

 

3.1.2. Demokratische Stabilität

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratischen Institutionen arbeiten effektiv an der Umsetzung der wirtschaftlichen Ziele, Wachstum und materieller Wohlstand, wie sie von der politischen Führungsspitze formuliert sind. In diesem Sinne operiert das System effizient und auf einem hohen Niveau institutioneller Stabilität und Legitimität. Die Autoritäten und Akteure handeln innerhalb des Systems gemäß ihrer Rolle, die ihnen ihre jeweilige Position vorschreibt.

 

(2) Politische und soziale Integration: Die Oppositionsparteien sind tatsächlich so klein gehalten worden, dass sie die Führung durch die regierende PAP akzeptieren und noch nicht einmal in der Lage sind, ausreichend Kandidaten aufzustellen, um die Vorherrschaft der PAP herauszufordern. Der wirtschaftliche Erfolg des Systems ist der Hauptgrund dafür, dass die Wählerschaft das de facto „Ein- Parteien-System“ toleriert. Die Akzeptanz und Stabilität wurde in den letzten Wahlen (November 2001) deutlich demonstriert: 75% der Wählerschaft stimmten für die People’s Action Party. Es war für die Partei in zehn von 23 Wahlbezirken ein Heimspiel und damit gewann sie 55 der 84 Sitze.

 

Es existiert ein Netzwerk von verschiedensten sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen, wobei die meisten davon die Wirtschaftspolitik unterstützen. Kritik an dieser Politik wird möglicherweise intern geäußert, aber jeder Versuch, Kritik an der Regierung zu veröffentlichen, wird mit dem Aufruf begegnet „die politische Arena zu betreten“, wo solche Kritik öffentlich debattiert werden kann. Da dies bedeutet, als Oppositionskandidat dazustehen, bringt die Angst vor der vollen Schlagkraft des Angriffs durch die regierende Partei die meisten Kritiker zum Schweigen.

 

Einiger dieser Gruppen, wie zum Beispiel der politisch orientierten Gewerkschaften, hat sich die Regierung bemächtigt. Es existiert eine trilaterale Kooperation zwischen den Vertretern der privaten Arbeitgeber, den regierungsdominierten Gewerkschaften und der Regierung mit der Absicht, akzeptable Lohnerhöhungen auszuhandeln und damit wirkungsvoll teure Streiks zu unterbinden. In einem Land, das so erfolgreich in wirtschaftlicher Hinsicht ist wie Singapur, gibt es eine Tendenz zu glauben, dass das entstandene System der illiberalen Demokratie für die Bedürfnisse des Landes am besten geeignet sei.

 

Auf Unzufriedenheit mit dem Maß an Freiheit und der bisher erreichten tatsächlichen Demokratie stößt man nur unter Intellektuellen an den Universitäten und Think-Tanks des Landes. Die hohe Wahlbeteilung in der Größenordnung von 93% aller Wahlberechtigten liegt an dem Umstand, dass Wählen Pflicht ist. Nicht-Wähler mit unzureichender Begründung verlieren ihr Wahlrecht für die nächste Wahl, es sei denn, sie lassen ihren Namen wieder auf die Wahlliste setzen und zahlen ein Bußgeld.

 

Die Tatsache, dass die singapurische Regierung regelmäßig zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft aufruft, ist ein Anzeichen dafür, dass es mit dieser nicht zum Besten steht. Tatsache ist, dass die Angst vor politischen Vergeltungsmaßnahmen im Falle von Kritik zu einer deutlichen Zurückhaltung geführt hat, sich in selbst organisierten Initiativen und Aktivitäten zu engagieren. Die Zivilgesellschaft existiert sicherlich, aber auf einem eher zurückhaltenden Level.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Singapur hat eine bemerkenswerte Transformation von einem Kolonialstaat mit ungelernter Produktion zu einer modernen Service-Wirtschaft erreicht, die auf hohem Niveau hinsichtlich Effizienz und Disziplin operiert und global wettbewerbsfähig ist. Es ist ein wichtiges regionales Zentrum für Finanz- und andere hoch ausgebildete Dienstleistungen.

 

(1) Sozioökonomisches Entwicklungsniveau: Singapurs wirtschaftlicher Entwicklungsstatus ist der eines Landes mit hohem Lohnniveau. Obwohl es noch immer Fälle von Armut gibt, so ist der durchschnittliche Lebensstandard der Singapurer so hoch wie der der obersten 20% in Indien. Von den ärmsten Familien, die 4,4% der Bevölkerung ausmachen, haben 98% einen Fernseher und einen Kühlschrank und 93% ein Telefon. Singapur ist ein Land mit freiem Handel, und die Auswahlmöglichkeiten an Konsumprodukten sind gigantisch.

 

(2) Markt und Wettbewerb: Wettbewerb ist auf allen Ebenen der Wirtschaft gegeben. Dies trifft zwar nicht auf eine große Anzahl von Produktionsanlagen zu, die im Besitz der Regierung sind, aber diese müssen sich auf den globalen Märkten behaupten und können sich nicht auf den Schutz der Regierung gegen ausländische Konkurrenz verlassen. Monopole gibt es im Fall der physischen Infrastruktur, Straßen, Eisenbahngleise, Telefonnetze etc., aber sogar hier besteht die Tendenz, Wettbewerb durch Angebotsmaßnahmen zu fördern, die bemerkenswert gerecht und transparent sind. Der Außenhandel ist steuerfrei, abgesehen von den Dingen, die aus fiskalischen Gründen mit Steuern belegt sind (wie im Falle von alkoholischen Getränken), oder um Überfüllung zu vermeiden (wie im Fall von Autos). Als internationales Bankzentrum ist das Bankwesen hochgradig ausdifferenziert und vollkommen liberalisiert, obwohl die übliche Staatskontrolle auch hier gilt.

 

(3) Währungs- und Preisstabilität: Eines der Hauptanliegen der wirtschaftlichen Führung des Landes ist die Kontrolle der Inflation, was bis jetzt auch offensichtlich erfolgreich war. Die Wirtschaft wird dauerhaft durch ein System von flexiblen Löhnen stabilisiert, in dem die Lohnabhängigen einen Basislohn bekommen sowie Bonuslöhne am Ende des Jahres je nach Geschäftsverlauf. Der flexible Teil des Lohns kann sich in guten Jahren sehr wohl auf fünf oder sechs Basis-Monatsgehälter belaufen. Darüber hinaus zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beide in einen zentralen Vorsorgefonds ein. Dies ist ein voll finanzierter Fond, aus dem der Arbeitnehmer bei Rentenantritt sein akkumuliertes Kapital mit Zinsen erhält und aus dem Beiträge gezahlt werden. Da das System voll finanziert ist, birgt die Überalterung der Bevölkerung nicht dieselbe Gefahr in sich wie in Ländern mit Generationsverträgen.

 

(4)Privateigentum: Das Recht auf Privateigentum ist gut etabliert, auch wenn in der frühen Phase von Singapurs Entwicklung nach der Unabhängigkeit sich die Regierung knapp an - und manchmal jenseits - der Legalität bewegt hat, als es um den Aufkauf von Land für die Entwicklung ging. Als Ergebnis der Wohnungspolitik von Anfang an besitzen jetzt 94% der Singapurer eine eigene Wohnung oder ein Haus, in dem sie leben. Etwa 13% von Singapurs Produktion von Waren und Dienstleistungen ist in der Hand der Regierung oder in der Hand von Firmen, die mit der Regierung verbunden sind (so genannte GLCs). Man hielt deren Existenz für notwendig, um Engpässe bei der rapiden Entwicklung zu vermeiden. Im Moment sind bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, einige dieser GLCs zu privatisieren. Der Privatsektor, der nicht nur einheimische Unternehmen, sondern auch eine große Anzahl von ausländischen Firmen umfasst, wird als das Rückgrat der Wirtschaft Singapurs betrachtet.

 

(5) Welfare Regime: Die Regierung Singapurs glaubt nicht an die Wirksamkeit eines Sozialstaates und hat daher betont, dass sie niemandem einen Lebensunterhalt schuldet. Die Verantwortung für die benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft sollte eher beim Rest der Gesellschaft liegen und nicht bei der Regierung, deren Hauptaufgabe es ist, die Wirtschaft durch die unruhigen Zeiten zu steuern. Die Regierung begrenzt ihre sozialen Ausgaben auf Maßnahmen, die die Bildung von menschlichem Kapital zum Ziel haben, wie Bildung, Gesundheit und den Wohnungsbau. Die Renten werden während der aktiven Arbeitszeit durch die akkumulierte Summe und deren Zinsen gedeckt. Es gibt jedoch eine Reihe von Wohltätigkeitsorganisationen wie die „community chest“, die die Notleidenden unterstützt und die, die über keine Mittel verfügen, sich selbst zu helfen. Die Möglichkeiten für die persönliche Entwicklung sind generell gut und nicht zu ungleich verteilt. Allerdings haben die, die so viel Geld haben, dass sie an private Institutionen spenden können, eine größere Auswahl von Schulen für ihre Kinder. Abgesehen davon ist das System mehr oder weniger an Leistung orientiert. Frauen, auch wenn sie noch immer nicht gleichgestellt sind, haben sehr gute Chancen voranzukommen.

 

(6) Leistungsstärke: Eine kleine offene Wirtschaft wie die Singapurs ist immer anfällig für externe Erschütterungen und hat sich daher auf schlechte Zeiten vorbereitet. Besonnenheit und Sparsamkeit während der guten Zeiten und große Flexibilität im Falle von Krisen haben Singapur in der Vergangenheit geholfen. In den vergangenen fünf Jahren gab es eine Reihe von wirtschaftlichen Einbußen, die von externen Erschütterungen verursacht wurden. Die Asien-Finanzkrise in den späten 1990ern und der globale Abschwung im Gefolge des Terroranschlags auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA haben die Wachstumskurve niedrig gehalten und fast zum Stillstand gebracht. Ein weiterer Grund zur Sorge ist die wachsende wirtschaftliche Stärke Chinas als Konkurrent auf dem Weltmarkt. Die Regierung Singapurs wird mit solchen Krisen fertig, indem sie spezielle Komitees einrichtet - und auf diese hört -, in denen die besten Ökonomen und Entscheidungsträger, die das Land vorzuweisen hat, zusammengebracht werden. Vorsitzender ist dabei meistens ein Minister, der auch als Privatperson Ökonom ist. Unbeliebte Entscheidungen der Regierung können sich als unvermeidbar erweisen, wenn sie auf den Ergebnissen des Komitees basieren. Die Tabelle der wirtschaftlichen Länderdaten zeichnet die Auswirkungen dieser Entwicklungen nach und zeigt, dass diesen in den Jahren nach den externen wirtschaftlichen Erschütterungen erfolgreich entgegengewirkt wurde.

 

(7) Nachhaltigkeit: Die Singapurer sind sich der Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums für die Umwelt sehr wohl bewusst, und die damit verbundenen Probleme werden aufgenommen und in der Presse diskutiert. Dies beinhaltet Kritik an den Waldbränden in Indonesien, die Singapur mit einer Dunstglocke überzogen haben. Die Republik hat sich den Ruf der Sauberkeit bis hin zur Sterilität, wie manche Kritiker anmerken, erworben. Über einen weiten Grad von Umweltbewusstsein hinaus, hat Singapur auch begriffen, dass man mit technischer Unterstützung von Umweltprojekten in der Region Geld verdienen kann. Hinsichtlich Bildung, Forschung und Entwicklung ist Singapur zu einem wichtigen Zentrum in der Region geworden. Neben den beiden gut etablierten Universitäten ist kürzlich eine dritte eröffnet worden, die sich auf Management spezialisiert. Die Führungsspitze Singapurs weiß, dass für das wirtschaftliche Überleben im Angesicht wachsender Konkurrenz in den Gebieten, in denen das Land traditionell gut ist, Umstrukturierungen in Richtung von noch stärker wissensintensiven Aktivitäten und Leistungen nötig sind. Aus diesem Grund ist Singapur die generelle Bildung und die weiterführende Ausbildung der Bevölkerung sehr wichtig.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Es hat in den vergangenen fünf Jahren nur kleine Veränderungen in Richtung einer demokratischen Transformation gegeben. Auf der einen Seite wurde eine „Speaker’s Corner“ in einem Park im Stadtzentrum errichtet, aber da potenzielle Sprecher sich mit ihren persönlichen Besonderheiten und dem Thema, über das sie sprechen wollen, vorher anmelden müssen, weil bestimmte Themen wie Religion und Rassenprobleme ausgeschlossen sind und weil die Benutzung von Megaphonen, etc. auch verboten ist (obwohl der Park von starkem Verkehr umgeben ist), ist das Interesse daran geschwunden.

 

Die Grenzen der Wahlbezirke wurden nur einen Tag, bevor die Wahl 2001 angekündigt wurde, und 17 Tage vor dem eigentlichen Wahltermin neu gezogen und bekannt gegeben. Abgesehen von neun Wahlbezirken, die je ein einzelnes Mitglied entsandten (alle davon waren aufgestellt), gab es neun Wahlbezirke, die Teams von jeweils fünf Mitgliedern (vier davon waren aufgestellt) entsandten, und fünf Wahlbezirke mit Teams von jeweils sechs Mitgliedern, von denen keines aufgestellt war. Dies zeigt, dass es für die Oppositionsparteien schwierig ist, Teams von fünf oder sechs Kandidaten aufzustellen, und dies könnte einer der Gründe sein, warum Gruppen-Vertreter-Wahlkreise eingeführt worden sind. Der offizielle Grund ist, dass dieses System die Vertretung von Minderheitengruppen im Parlament sichert, da die Teams, die zur Wahl stehen, eine bestimmte ethnische Zusammensetzung haben müssen.

 

Wahrscheinlich das deutlichste Zeichen für den Unwillen der politischen Führungsspitze, demokratische Transformation als legitimes Ziel für Singapur zu akzeptieren, ist die folgende Aussage von Senior Minister Lee Kuan Yew in der Strait Times vom 12. November 2001: „Wenn wir schlichte, gerade Westminster Regeln hätte, würde ich offen sagen, dass wir niemals funktioniert hätten. Wir werden eine musikalische Auswahl von Vorsitzenden haben. Gute Sprecher? Jede Wahl wird ein paar hervorbringen. Und dann was? Dann wird es Misswirtschaft geben und ab geht es den steilen Abhang hinab.“



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauena) 
BIP p.c. ($, PPP)  
1995 
0,857 
0,848 
0,99 
44,3 
0,83 
4,8 
22,604  
2000 
0,885 
0,880 
0,91 
48,1 
0,87 
11,8 
23,356 


a) Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in % nach den Parlamentswahlen 1997 und 2001. Quellen: UNDP, Human Development Report, various issues. Singapore Department of Statistics (2002), Einkommensverteilung und Ungleichheitsmessung in Singapur, Konferenzbeitrag vorbereitet für die Konferenz „Chinese Population and Socioeconomic Studies: Utilizing the 2000/2001 round Census Data“ an der Hongkong University of Science and Technology.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1997-2001)

 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001  
Wachstum des BIP in % 
8,6 
-0,1 
6,9 
10,3 
2,2  
Außenhandel 
 
 
 
 
 
Exportwachstum in % 
5,3 
-1 
5,7 
22,4 
-8,3  
Importwachstum in % 
6,2 
-13,6 
10,8 
23,4 
-10,5 
Inflation in % (CPI) 
-0,3 
1,4 
1  
Arbeitslosigkeit in % 
1,8 
3,2 
3,5 
3,1 
3,3 
Haushaltsdefizit in % des BIP 
0  
Leistungsbilanz in Mrd. $ 
17,9 
20,3 
21,8 
21,8 
23,3 


Quelle: Department of Statistics (DOS), Government of Singapore

 

 

(2) Marktwirtschaft: Die Tabelle der sozioökonomischen Länderdaten zeigt, dass es marginale Verbesserungen in den Indices für Human Development in Singapur gegeben hat. Der anwachsende Gini-Index ist kompatibel mit dem linearen Wachstum des Einkommens aller Gruppen, aber es ist wahrscheinlich, dass die Spitzeneinkommen in Übereinstimmung mit den globalen Trends schneller gewachsen sind.

 

Die institutionellen Rahmenbedingungen für eine moderne Marktwirtschaft haben sich erst kürzlich bedeutend verändert. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten fünf Jahren einige Schlappen erlitten, aber die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass Singapur in der Lage ist, damit durch Maßnahmen, die notwendigerweise harsch sind, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, umzugehen. Und diese Maßnahmen hätte kein Regime unternommen, das mehr von der Popularität seiner Spitze abhängig wäre. Die Tabelle der wirtschaftlichen Länderdaten zeigt die makroökonomischen Daten für den Zeitraum von 1997 bis 2001. Die klare Aussage ist, dass das wirtschaftliche Management in Singapur in diesem Zeitraum erfolgreich war.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Singapur ist ein Land mit Spitzeneinkommen und mit einem hohen UN-Bildungsindex. Da in der Republik viele Ethnien leben, bestehend aus etwa 75% Chinesen, 15% Malaien und 10% Indern, muss ständig Vorsicht walten, damit sich Aufstände wie die, die sich 1969 von Malaysia aus ausgebreitet hatten, nicht wiederholen. Die strikten Gesetze, die die jeweils besonderen religiösen Prozessionen regeln, und eine Wohnungspolitik, die verhindert, dass eine der Minoritäten zur Mehrheit im Wohnblock wird, haben erfolgreich die Gefahr von ethnischen Zwistigkeiten reduziert.

 

Eine Zivilgesellschaft gibt es sicherlich innerhalb eines ethnischen Rahmens, die sich als facettenreiche Clanorganisation und Verbundenheit mit dem ursprünglichen Herkunftsort äußert. Die Rechtsstaatlichkeit im täglichen Leben ist ein wichtiger Faktor für die soziale Stabilität des Landes, und das Gerichtswesen ist in dieser Hinsicht unparteiisch und spricht effizient Recht, das heißt ohne unzulässige Verzögerungen.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Das Parlament, was im Falle von Singapur im Wesentlichen die regierende PAP meint, diskutiert kontinuierlich langfristige Ziele und die Entwicklung der singapurischen Gesellschaft. Die Schweiz hat häufig als Orientierung für die Zielsetzung gedient, allerdings nur hinsichtlich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele. Hinsichtlich politischer Demokratie hält die Führungsspitze felsenfest an ihrer Überzeugung fest, dass ein liberaleres System für die Wirtschaft unangemessen sei.

 

Die Bezugnahme auf schwer fassbare asiatische Werte im Gegensatz zu dem manchmal neiderfüllten Blick auf das, was als „westliche“ Werte betrachtet wird, ist ein Ausdruck der Suche nach rationalen Argumenten, um die Ablehnung des „westlichen Typus“ von Demokratie zu rechtfertigen. Während es eine aktive Politik der wirtschaftlichen Restrukturierung gibt, gibt es in diesem Sinne keine Reformagenda für den politischen Bereich. Diese Zielorientierung war in der Vergangenheit sehr stabil und gibt wirtschaftlichen und politischen Akteuren ein hohes Maß an Zuversicht in ihre Erwartungen bezüglich der zukünftigen Politik der Regierung.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die effiziente Nutzung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanen Ressourcen des Landes ist ein wiederkehrendes Thema in den Äußerungen und Diskussionen der Regierung. Kritiker haben ab und an Zweifel an der besten Investition der großen finanziellen Reserven geäußert, die für den Zentralen Versorgungs-Fonds gesammelt werden, aber der gewählte Vorsitz zur Kontrolle der Nutzung dieser Reserven ist ein Beispiel dafür, dass Umsicht ein wichtiger Faktor in der Festlegung für den Gebrauch dieser wirtschaftlichen Ressourcen ist. Der Gebrauch und die Reservierung von Land für die Infrastruktur und die Produktion zeigt Weitsicht in der Zukunftsplanung.

 

Der Schwerpunkt auf Bildung, weitere Ausbildung und die Einrichtung von Forschungsmöglichkeiten, insbesondere in vielen technischen und medizinischen Bereichen, ist ein Ausdruck für die Intention der Regierung, die gegebenen menschlichen Ressourcen so gut als möglich zu nutzen. Letztlich wird auch die selektive Immigrationspolitik benutzt, um Arbeitskraftressourcen aus dem Ausland anzuzapfen. Singapurs Regierung war sehr erfolgreich in der Umsetzung dieser Strategie. Die Verwaltung und andere öffentliche Dienste für die Belange der Bürger haben Vorbildcharakter, und die Abwesenheit von Korruption stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und ausländischer Investoren.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die Fähigkeit aus Fehlern zu lernen und flexibel zu operieren, ist das Markenzeichen des „Singapore Incorporated“ Management-Systems. Politische Entscheidungsträger und andere Akteure, die beim Management der Republik versagen oder sie nicht kontinuierlich auf der Höhe halten, werden ohne zu zögern durch die politische Führungsspitze ersetzt. Die Regierung ist generell in der Lage, ihre Ziele zu realisieren. Auch wenn diese nicht mit den Normen einer liberalen Demokratie übereinstimmen, so ist die effiziente Steuerung des Marktes das Hauptanliegen der Regierung. Alle Reformen werden mit Umsicht und in sorgfältig geplanten Stufen durchgeführt, um die Stabilität des politischen Systems nicht zu gefährden.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Die politische Führungsspitze Singapurs ist sich einig, dass bestimmte politische und bürgerliche Freiheiten begrenzt werden müssen, um wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu erreichen und zu erhalten. Diese Wahrnehmung im Sinne von „Not macht erfinderisch“, meint, dass ein spezifischer Typus eines konsensorientierten demokratischen Systems - definiert als „asiatisch“ im Geiste und den „asiatischen Werten“ entsprechend – als Endergebnis einer demokratischen Entwicklung betrachtet wird und nicht als Durchgangsstadium auf dem Weg zu einer „westlichen“ Demokratie.

 

Wegen des illiberalen Charakters dieser „asiatischen Demokratie“ ist der Weg des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts gepflastert mit besiegten und verbannten Möchtegern-Reformern, deren politische und bürgerlichen Rechte mit Füßen getreten worden sind: Chia Tye Poh, inhaftiert ohne Anklage für 23 Jahre, römisch-katholischer Sozialarbeiter, festgehalten ohne Anklage wegen eines vermeintlichen kommunistischen Putsches, nachdem er die harsche Wirtschaftsbezogenheit des Lebens in Singapur kritisiert hatte; Francis T. Seow, der frühere Oberstaatsanwalt Singapurs und Präsident der Rechtsgesellschaft, ins Exil gegangen wegen der Kritik an der Einführung eines neuen Pressegesetzes; Devan Nair, früherer Präsident Singapurs, entlassen und ins Exil gegangen wegen interner Kritik an der Regierung, J.B. Jeyaretnam, in den Bankrott getrieben durch Verleumdungsklagen für den Gewinn eines Sitzes im Parlament für die Arbeiterpartei; Tang Liang Hong, ins Exil gegangen nach einer Verleumdungsklage wegen Kritik an der Führungsspitze von Singapur; Chee Soon Juan, inhaftiert und mit Bußgeld belegt für öffentliches Sprechen ohne die Unterhaltungslizenz vom Gesundheitsminister; und viele andere, zu zahlreich, um sie hier aufzuführen.

 

In diesem Sinne haben Konflikte über die ultimativen Ziele Singapurs Nebeneffekte: Während die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen den offenen Konflikt mit dem System verringert, werden Abweichler in die Peripherie getrieben. Im Großen und Ganzen würde man zu hören bekommen, dass, abgesehen von einer Gruppe kritischer Intellektueller, die Mehrheit der Singapurer stolz auf den Erfolg ihres Landes und die damit verbundene internationale Anerkennung ist. Unter Taxifahrern, Ladenbesitzern und ihren Angestellten, Arbeitern und Beamten hat das System „Singapore Incorporated“ ein Verständnis von Zugehörigkeit und gegenseitiger Solidarität geschaffen.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die politischen Führer in Singapur kooperieren eng mit allen multilateralen internationalen Organisationen unter dem Schirm der UNO, aber insbesondere mit denen, die sich mit dem internationalen Handelssystem beschäftigen. Singapur war Gastgeber des ersten WTO-Treffens. Obwohl Singapur ebenfalls Mitglied der Asiatischen Entwicklungsbank, Escap und anderen regionalen Organisationen ist, die sich auf die Unterstützung von sich entwickelnden Ländern spezialisiert haben, hat es nirgendwo dort Kredite aufgenommen. Wegen seines sauberen Wirtschaftsimages und eines tadellosen Rufes bezüglich der internationalen Zusammenarbeit wird Singapur als zuverlässiger und kalkulierbarer Partner betrachtet. Von Beginn an war Singapur ein Mitglied der Assoziation der Asiatischen Nationen (ASEAN), in der es eine wichtige Rolle gespielt hat. Gleichfalls ist Singapur Mitglied der Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperation (APEC). Obwohl es gelegentliche Irritationen zwischen Singapur und seinen direkten Nachbarn, Malaysia und Indonesien gibt, werden diese gemäß den Prinzipien des internationalen Rechts gehandhabt.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Die Hauptergebnisse dieser Untersuchung können wie folgt zusammengefasst werden:

 

(1) Anfängliche Rahmenbedingungen: Vor fünf Jahren war das Rahmenwerk von „Singapore Incorporated“, das wirtschaftlichen und sozialen Rechten Priorität über politische und bürgerliche Rechte einräumt, bereits solide errichtet. An diesem Rahmen hat sich sehr wenig geändert. Disziplin und eine Intoleranz gegenüber Kritik, die außerhalb der „politischen Arena“ geäußert wird, sowie die Fähigkeit, flexibel und schnell auf externe Erschütterungen zu reagieren, waren bereits unter Beweis gestellt, und der Erfolg in wirtschaftlicher Hinsicht sichert die Akzeptanz des Systems durch den größten Teil der Bevölkerung und trägt in hohem Maße zur wirtschaftlichen Stabilität bei.

 

(2) Ergebnisse und Leistung: Da die demokratischen Institutionen bereits seit der Unabhängigkeit existieren, gab es keine demokratische Transformation im Zeitraum dieser Untersuchung. Die regierende Partei war in der Lage, das Spielfeld und die Zielpfosten nach ihrem Willen abzustecken, um die Gefahr der Entstehung einer glaubwürdigen Opposition möglichst klein zu halten. Der Anteil der Wählerschaft, die für die PAP stimmen (in bestrittenen Wahlen), stieg in den Umfragen von 2001 auf 75% (von 61% 1997). Da die Marktwirtschaft bereits eingeführt war, können die Veränderungen der letzten fünf Jahre hinsichtlich der Transformation als marginal betrachtet und sollten eher als Anpassungen an die Veränderungen der regionalen und globalen wirtschaftlichen Umgebung verstanden werden.

 

(3) Transformationsmanagement: In der momentanen Konstellation werden die politischen Veränderungen durch die politische Führungsspitze Singapurs reibungslos gemanagt, aber da die stabilen Ziele zum größten Teil bereits erreicht sind, kann man die Management-Fähigkeiten Singapurs nicht im Sinne dieser Studie als Transformation betrachten.

 

 

7. Ausblick

 

Trotz der offensichtlichen Stabilität von Singapurs System sollte man nicht vergessen, dass die Zukunft immer noch Probleme für dieses Land bereithalten könnte, die die verfügbaren sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen über ihre Grenzen hinaus belasten könnten. Die geringe Größe des Landes, die Stärke der wirtschaftlichen Erschütterungen und die Stabilität der regionalen Umgebung geben einigen Grund zur Sorge.

 

Während das Land vergleichsweise gut positioniert ist, um von der weiteren wirtschaftlichen Globalisierung zu profitieren, so ist es doch anfällig für mögliche Rückschläge in der globalen Handelsliberalisierung, weil es eben sehr klein ist und von Lebensmittelimporten abhängt. Der anhaltende Zwang, den regionalen Konkurrenten in den Bereichen Kommerz, Technologie und Effizienz stets vo-rauszusein, wird in Zukunft stärker werden, weil die Nachbarstaaten aufholen und ihre Bemühungen verstärken, Singapur seine momentanen Funktionen aus der Hand zu nehmen. Es gibt Anzeichen, dass die Führungsspitze dies als Gefahr für das System begreift, für das es einsteht. Dies könnte die regelmäßigen Ermahnungen der Öffentlichkeit erklären, die Früchte des Wirtschaftswachstums nicht für selbstverständlich zu halten.

 

Darüber hinaus könnte die Unzufriedenheit mit der momentanen Priorität auf der wirtschaftlichen Dimension wachsen, da wirtschaftliches Wachstum und die Grundversorgung gewährleistet sind. Diese Unzufriedenheit könnte ihren Ausdruck in dem Bedürfnis nach freierem Zugang zu Werken der Literatur, Theater, Film und anderer Künste finden, und eine entsprechende Veränderung könnte sehr wohl zu dem Wunsch nach einem liberaleren politischen System führen. Während der berechtigte Wunsch nach einer lebendigeren Gesellschaft von der Führungsspitze anerkannt wird, so werden es die Implikationen für eine mögliche demokratische Transformation in der Zukunft wahrsche




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