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Taiwan 19. August 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 4,6/ Marktwirtschaft: 4,6)
9,2 Ergebnis Management-Index 6,9
Politisches System präsidentiell-parlamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 22,3 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 22.760
Wahlbeteiligung 82,69% (Präsidentenwahl) Arbeitslosenquote 2,99%
Frauenanteil im Parlament 22,2% (2000) HDI 0,891%
Bevölkerungswachstum a) 0,8% UN-Education Index k. A.
Größte ethnische Minderheit k. A. Gini-Index k. A.
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2000. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen: www.dgbas.gov.tw, www.cepd.gov.tw, www.economist.com, www.gio.gov.tw.


1. Einleitung

Im Jahre 2000 wurde mit Chen Shui-bian das erste Mal in der Geschichte Taiwans ein Kandidat der Oppositionspartei zum Präsidenten gewählt. Nach der ersten Direktwahl eines Präsidenten im Jahre 1996 (Lee Teng-hui) stellt dies ein eindeutiges Indiz für die erfolgreiche demokratische Transformation der Insel dar. Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation für die exportorientierte Wirtschaft, die zudem mit einer politischen Pattsituation, bedingt durch die unklare Machtverteilung zwischen Präsidenten und Parlament (Legislativyuan) verbunden war, kam es jedoch im Untersuchungszeitraum zu einer gewissen Stagnation in der Entwicklung.

 

In einigen Bereichen, wie dem Ausbau der Sozialversicherung und damit einhergehend der Abfederung sozialer Probleme wie Arbeitslosigkeit, konnten Fortschritte erzielt werden. Von großer Bedeutung war ebenfalls der Beitritt Taiwans zur WTO. Dieser Schritt brachte zum einen weitere Reformanstrengungen bei der Privatisierung großer Staatsunternehmen und die stärkere Öffnung bislang abgeschotteter Teilmärkte mit sich. Zum anderen war die Symbolkraft dieses Ereignisses für das nur von wenigen Staaten anerkannte Land von großer Bedeutung. Gleichzeitig kam es zur weiteren Machtentflechtung im Medienbereich, und die Korruptionsbekämpfung wurde vorangetrieben.

 

Angesichts der schwierigen politischen Lage kann man daher von einem beachtlichen Managementerfolg sprechen. Sowohl für die politische Elite als auch für die taiwanesische Zivilgesellschaft ist jedoch eine weitere und vertiefte Anpassung politischen Verhaltens durch Lernprozesse auf allen Ebenen vonnöten, um den bisher erreichten Erfolg nachhaltig zu konsolidieren. Auch in Zukunft wird das Verhältnis zur Volksrepublik China problematisch sein; hier wird die Bewahrung des Status quo von allen beteiligten Akteuren, ganz gleich aus welcher politischen Gruppierung, eine erhebliche innenpolitische Managementleistung und außenpolitisches Fingerspitzengefühl erfordern.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Der politische Transformationsprozess in Taiwan war dem wirtschaftlichen Transformationsprozess nachgeordnet. Die Grundlagen für eine funktionierende und leistungsfähige Markt- und Wettbewerbsordnung wurden schon in den fünfziger Jahren unter der autoritären Führung von Chiang Kai-shek mit der Bodenreform und der Entwicklung der Leichtindustrie eingeleitet. Dies war jedoch noch mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft, beispielsweise durch Protektion der einheimischen Industrie vor ausländischen Produkten verbunden. Weitere Schritte zur sozialen Marktwirtschaft, wie die Einrichtung rudimentärer sozialer Sicherungssysteme, waren prägend für die Jahrzehnte der autoritären Herrschaft.

 

Der demokratische Transformationsprozess setzte im Jahre 1986 ein: Es kam zur Gründung der ersten tolerierten Oppositionspartei am 28. September 1986, der Democratic Progressive Party (DPP). Der Ständige Ausschuss des Zentralkomitees der regierenden Kuomintang (KMT) beschloss am 15. Oktober 1986 die Aufhebung der Notstandsverordnung und das Ende des Parteigründungsverbotes. Von 1986 bis 1996 vollzog sich dann der Übergang zur Demokratie, der durch politische Reformen in der herrschenden KMT und den Beginn oppositioneller Parteigründungen geprägt war.

 

Seit 1987 setzte eine Reihe weit reichender innenpolitischer Reformen ein: die Aufhebung der Beschränkung für die Zulassung und Herausgabe von Zeitungen, die Verabschiedung des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen, die Erlaubnis, Verwandte auf dem Festland zu besuchen, die Neuwahl aller Abgeordneten des Legislativyuan und der Nationalversammlung, die offizielle Beendigung des Ausnahmezustandes und die Überarbeitung der Verfassung mit der Einführung der Direktwahl des Präsidenten, Vize-Präsidenten, des Gouverneurs von Taiwan und der Oberbürgermeister von Taipei und Kaohsiung.

 

Mit diesen Reformen wurden die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie gelegt. Dabei konnte sich Präsident Lee Teng-hui gegen seine Widersacher innerhalb der KMT durchsetzen, und der Einfluss der Militärs konnte erfolgreich beschnitten werden. In der Phase der formalen Konsolidierung der Demokratie von 1996 bis 2000 wurden öffentliche Ämter auf allen Ebenen durch Wahlen besetzt. Mit dem ersten politischen Machtwechsel in Wahlen und der Übernahme des Präsidentenamtes durch den Kandidaten der vormals oppositionellen DPP, Chen Shui-bian, im Jahre 2000, kann der Demokratisierungsprozess Taiwans als offiziell abgeschlossen und Taiwan als eine konsolidierte Demokratie gelten.

 

Die marktwirtschaftliche Transformation Taiwans zum industriellen Schwellenland vollzog sich in mehreren Stufen: In den fünfziger Jahren und bis Mitte der sechziger Jahre herrschte eine Politik der Importsubstituierung im Anschluss an eine erfolgreiche Bodenreform vor, die durch amerikanische Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar pro Jahr zwischen 1951 und 1965 unterstützt wurde. Anfang der sechziger Jahre wurde zusätzlich eine wichtige und erfolgreiche strategische Weichenstellung vorgenommen: Die Politik der Importsubstituierung mit hohen Schutzzöllen gegen internationale Konkurrenz wurde ergänzt durch eine staatlich geförderte Strategie der Exportorientierung.

 

Auf der Grundlage einer funktionierenden Landwirtschaft und einer immer stärker exportorientierten Industrie konnte Taiwan ab Anfang der siebziger Jahre den nächsten Schritt von einer arbeits- zu einer kapital- und technologieintensiven Wirtschaft machen. Auf diese Weise wurden bis in die achtziger Jahre von der autokratischen KMT-Führung selbst die ökonomischen Grundlagen für eine zunächst langsame, dann aber immer schnellere Delegitimierung ihrer eigenen Herrschaftsgrundlagen gelegt. Der wirtschaftliche Erfolg führte zur Bildung einer selbstbewussten und gut gebildeten Mittelklasse, die politische Partizipation einforderte und sich nach 1987 auch in verschiedenen sozialen Bewegungen formierte (Frauenbewegung, Umweltschutzbewegung etc.).

 

Von der 1997 einsetzenden Asienkrise war Taiwan zunächst weniger betroffen, es kam nur zu einer geringen Abwertung des Taiwan-Dollar. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in einer mittelstandsgeprägten Wirtschaftsstruktur und einer geringen Verschuldung des Staates. Obwohl das Bankensystem defizitär und mit nicht ausreichend gedeckten Krediten belastet war, stellten bestimmte Kapitalverkehrsbeschränkungen, wie etwa das Verbot des Derivatenhandels und nicht zuletzt die hohen Devisenreserven, mit denen spekulative Attacken länger und effizienter hätten abgewehrt werden können als in den südostasiatischen Krisenstaaten, einen wichtigen Grund für die relative Krisenresistenz in Taiwan dar. In den letzten Jahren kam es zu einer massiven Verlagerung arbeitsintensiver Produktion nach China, obwohl die DDP ebenso wie der ehemalige Präsident Lee Teng-hui vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von der VR China warnten.

 

Die schlechte Weltwirtschaftslage führte im Jahre 2001 erstmalig nach 1949 zu einer Rezession (-1,91%), und auch die Arbeitslosenquote von 4,58% erreichte einen historischen Höchststand. Verbesserungen im Sozialversicherungsbereich konnten zwar einige Härten dieser negativen Entwicklung abschwächen. Problematisch bleibt die relative Handlungsschwäche der Regierung durch die unklaren politischen Mehrheitsverhältnisse: Auch wenn bei den Parlamentswahlen im Jahre 2001 die KMT erstmalig die Kontrolle über den Legislativyuan verlor, kam eine oppositionelle Mehrheit des „blauen Lagers“, gebildet aus der KMT, der People’s First Party (PFP) des charismatischen ehemaligen Gouverneurs James Soong und der kleinen Neuen Partei (NP) zustande.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Taiwan hat bei der Transformation der politischen Ordnung in allen Bewertungsbereichen Fortschritte gemacht, gravierende Transformationsdefizite bestehen nicht mehr: Jedoch sind Phänomene älterer Demokratien wie Politikverdrossenheit und mangelndes Engagement in politischen und gesellschaftlichen Bereichen verstärkt zu beobachten. Es existieren arbeitsfähige Verwaltungsstrukturen, und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist gewährleistet.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Taiwans völkerrechtlicher Status ist nach wie vor ungeklärt. Bezogen auf das Gebiet, in dem die Republic of China (ROC), Taiwan, ihre tatsächliche Macht ausübt (Taiwan, Penghu, Mazu, Jinmen), bestehen zwar keine Staatlichkeitsprobleme, da das staatliche Gewaltmonopol auf das gesamte Gebiet unter formaler taiwanesischer Herrschaft ausgedehnt ist. Ungelöst ist jedoch weiterhin die Frage einer nationalen Identität, also die Frage „taiwanesische“ versus „chinesische“ Identität. Die Beibehaltung des Status quo, der auch die Frage nach einer Wiedervereinigung oder einer formalen Unabhängigkeit offen lässt, wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Je nach Umfrage geben jeweils nur 5% bis 20% der Bevölkerung an, eine formale Unabhängigkeit oder eine rasche Wiedervereinigung zu bevorzugen, während 50% bis 70% den Status quo befürworten. Da der Status quo bei allen Parteien momentan als einzige realistische Alternative gilt, sind de facto Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk nicht umstritten. Der politische Prozess ist säkularisiert.

 

(2) Politische Partizipation: Allgemeine, freie und faire Wahlen, ein aktives und passives Wahlrecht bestimmen die politische Partizipation. Problematisch scheint weiterhin der Einfluss des organisierten Verbrechens auf lokale Parteiorganisationen, insbesondere der KMT zu sein, wenn auch die Regierung Chen Shui-bians einige Maßnahmen gegen diese Fehlentwicklung eingeleitet hat. Die gewählte Regierung verfügt vollständig über die Regierungsgewalt. Vetomächte oder politische Enklaven in den Händen der Militärs existieren nicht mehr.

 

Weiterhin ist eine große Einflussnahme der politischen Parteien und des Militärs auf die staatlichen Fernsehstationen zu beobachten, wobei dies jedoch durch mehr als 100 private beziehungsweise ausländische Kabelstationen ausgeglichen wird. Es herrscht eine uneingeschränkte Assoziations- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der demokratischen Ordnung vor. Gewerkschaftliche Aktivitäten sind teilweise durch gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts behindert. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist im Sinne einer demokratischen Grundordnung nicht eingeschränkt – einschränkend wirken nur sehr weitgehende Klagemöglichkeiten im Falle von tatsächlicher oder vermeintlicher Verleumdung.

 

Die Kontrolle der Medien durch die Gruppe der Festlandchinesen und eine damit einhergehende Diskriminierung der anderen ethnischen Gruppen (Han-chinesische Taiwanesen, Hakka, sowie malaiisch-polynesische Ureinwohner) weist in den letzten Jahren zwar Verbesserungen auf, ist aber immer noch vorhanden. So wurde im Zeitraum von 1998 bis 2003 das öffentliche Fernsehen durch die vier Stationen TTV, CTV, CTS und FTV bestimmt. Dabei stand nur FTV eindeutig auf der Seite der DPP, während die anderen Stationen trotz der bereits unter Lee Teng-hui eingeleiteten Reformen weiterhin von der Gruppe der Mainlander beeinflusst waren, wobei der besondere Einfluss der KMT durch den Anteil von mehr als 40% am CTV deutlich wird. So unterstützte bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 nur FTV eindeutig den Kandidaten der DPP, Chen Shui-bian. Was die Presse betrifft, sind sowohl die China Times als auch die United Daily weiterhin von Festlandchinesen dominiert, und die neu gegründete, jedoch sehr erfolgreiche Liberty Times ist mehrheitlich „taiwanesisch“. Außerdem findet sich im taiwanesischen Fernsehen keine adäquate Widerspiegelung der Sprachgruppen wieder; Guoyu ist die verbreitetste Sprache, und selbst die Einführung von Taiwanesisch als zweiter offizieller Sprache und Pflichtsprache in der Schule ist gescheitert.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist weitgehend erfüllt. Trotz umfangreicher Reformbemühungen können taiwanesische Gerichte jedoch weiterhin nicht als vollständig unabhängig bezeichnet werden, insbesondere auf der unteren Ebene. Korruption und politischer Einfluss auf Gerichtsentscheidungen sind teilweise noch vorhanden. Politische und bürokratische Korruption ist ein viel beachtetes Thema in den Massenmedien und wird strafrechtlich verfolgt. Parlamentarier, Kabinettsmitglieder und Abgeordnete in den Kreis- und Städteparlamenten unterliegen einer parlamentarischen Immunität. Es existieren keine Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte und Verstöße können gerichtlich eingeklagt werden.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteure akzeptieren die demokratischen Institutionen als legitim. Zu Einschränkungen der institutionellen Effizienz kommt es jedoch durch das gegenwärtige Modell einer „Kohabitation“, das heißt, dem Präsidenten der DPP aus dem „grünen Lager“ („taiwanesisches Lager“, DPP und Taiwan Solidarity Union, TSU) steht eine Mehrheit im Legislativyuan des „blauen Lagers“ („panchinesisches Lager“, KMT, NP, PFP) gegenüber. Im Untersuchungszeitraum kam es anfänglich zu dem Versuch, eine formelle Zusammenarbeit dadurch zu erreichen, dass ein Premierminister aus den Reihen der KMT rekrutiert wurde. Nach dem Scheitern dieses Ansatzes herrscht nun wieder eine reine Minderheitsregierung unter Premierminister Yu Shyi-kun, welcher wie Präsident Chen Shui-bian Mitglied der DPP ist. Diese Konstellation führte bei einer wenig kompromissbereiten Opposition im Parlament zu einer gewissen Lähmung des politischen Alltagsgeschäftes.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: In den letzten Jahren hat sich ein stabiles und moderates gesellschaftlich verankertes Parteiensystem herausgebildet, welches eine breite Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Die fünf existierenden größeren Parteien lassen sich ebenfalls dem „blauen“ oder „grünen“ Lager zuordnen. Insgesamt ist das grüne Lager aus einer Parteienperspektive, die sich an üblichen europäischen Einteilungen orientiert, eher sozialdemokratisch ausgerichtet, während das blaue Lager eher konservativen Strömungen zugerechnet werden kann. Ein Problem stellt die ethnische und geographische Bindung der Parteien dar: DPP und TSU sind vor allem im von Taiwanesen besiedelten Süden stark, während die KMT, insbesondere aber die Abspaltungen NP und PFP, starken Rückhalt bei den Festländern im Norden der Insel haben.

 

Es existiert ein relativ dichtes Netz von Interessengruppen, wobei die Macht der Gewerkschaften auch angesichts einer kleinteiligen und mittelständischen Struktur der Wirtschaft nicht besonders ausgeprägt ist. Die Wahlbeteiligung, die generell zwischen 70% und über 80% liegt, unterstreicht ein relativ großes Interesse der Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Bedeutung sozialer Bewegungen, die nach 1987 sehr groß war, ist leicht zurückgegangen, das heißt, es gab weniger Demonstrationen und eine gewisse Stagnation im Aufkommen neuer Bewegungen, und traditionelle kulturelle Einflüsse, besonders die der Familien und Familienverbände, sind weiterhin spürbar.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Taiwan hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung Fortschritte gemacht; Transformationsdefizite bestehen jedoch weiterhin im Banken- und Finanzsektor, der als krisenanfällig gilt und bei dem man von einer hohen Zahl nicht ausreichend gedeckter Kredite ausgehen muss. Während in anderen asiatischen Staaten die Asienkrise die „non-performing loans“ offen zu Tage treten ließ und Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, gibt es in Taiwan weiterhin eine hohe Zahl von über 400 hoch verschuldeten Kreditkooperativen der organisierten Bauern und Fischer.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Die zentralen Indikatoren zeigen ein hohes Entwicklungsniveau an. Grundlegende soziale Ausschließungen sind qualitativ kaum ausgeprägt und strukturell nicht verfestigt; jedoch sind Diskriminierungen gegenüber Frauen in der Arbeitswelt an der Tagesordnung (beispielsweise Kündigung bei Schwangerschaft und Heirat), und eine Antidiskriminierungspolitik ist wenig ausgeprägt. Der Anteil von Frauen in der Politik ist ebenfalls relativ gering, auch wenn mit Annette Lu im Jahre 2000 in Taiwan das erste Mal eine Frau den Rang einer Vizepräsidentin erlangte und von 1997 bis zum Jahre 2000 der Frauenanteil im Parlament von 14 auf 22 Prozent anstieg.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

In aller Regel sind in Taiwan makroökonomisch und mikroökonomisch klar ausgebildete und staatlich garantierte Spielregeln des Wettbewerbs mit annähernd gleichen Chancen für alle Marktteilnehmer vorhanden. Für den relativ späten Beitritt Taiwans zur WTO waren nicht ökonomische Gründe, sondern die politische Situation ausschlaggebend, die es Taiwan unmöglich machte, zeitlich vor der VR China beizutreten. Eingriffe der Regierung in Investitionsplanungen und Außenhandel haben stark abgenommen, und nur in den Fragen der wirtschaftlichen Integration mit der VR China gibt es noch gesetzliche Beschränkungen, da eine zu große ökonomische Abhängigkeit befürchtet wird. In den letzten Jahren wurden auch einige große staatliche Unternehmen, beispielsweise aus dem Telekommunikationssektor, und Banken privatisiert. Im Jahre 2002 wurde ein neues „Fair Trade Law“ verabschiedet, das sich sowohl gegen eine Monopolbildung als auch gegen unlauteren Wettbewerb richtet.

 

Der Außenhandel ist weitgehend liberalisiert. Der Nominalzolltarif beträgt nach Taiwans Eintritt in die WTO für Industrieprodukte 4,15%. Beschränkungen für einige landwirtschaftliche Produkte wurden aufgehoben. Taiwan hat weiterhin zugesagt, nicht-tarifäre Handelshindernisse kontinuierlich abzubauen. Im Oktober 2000 beschloss der Legislativyuan ein revidiertes Bankengesetz, mit dem Ziel, das Bankensystem internationalen Standards anzugleichen, das Mindesteigenkapital zu erhöhen und Zusammenschlüsse zwischen Finanzinstituten zu regeln.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Während des Untersuchungszeitraumes wurde eine konsistente Inflations- und Wechselkurspolitik betrieben. Die Unabhängigkeit der Notenbank ist seit Mitte der achtziger Jahre gegeben. Die niedrigen Inflationsraten der letzten Jahre zeigen eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik der Regierung. Problematisch erscheint eine gestiegene Staatsverschuldung, welche im Jahre 2001 bei 6,6% des BSP lag: Damit liegt Taiwan zwar besser als Japan oder Indien, jedoch bedeutend schlechter als Südkorea, Singapur oder Hongkong.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

In Taiwan existieren hinreichende Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Privatsektor. Die Privatisierung vorhandener Staatsunternehmen, wie der Telekommunikationsindustrie, ist weiter vorangetrieben worden.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

In Taiwan wurden in den letzten Jahren staatliche Sozialleistungen ausgebaut, wenn auch insgesamt weiterhin eine starke Betonung auf familiären Sicherungskomponenten liegt. Angesichts relativ weniger Großunternehmen fehlt die betriebliche Absicherung, wie man sie beispielsweise in Korea findet. Eine Arbeitslosenversicherung wurde im Untersuchungszeitraum erstmals vorbereitet und trat im Januar 2003 in Kraft. Es existieren Rentenversicherungssysteme, wobei der Arbeitnehmer jedoch am Ende seiner aktiven Berufszeit eine einmalige Abfindung erhält. Das Krankenversicherungssystem wurde im Untersuchungszeitraum stark ausgebaut. Während es seit 1950 nur Teile der Bevölkerung (Beamte, Staatsangestellte, Arbeiter und Angestellte größerer Unternehmen) betraf, existiert seit 1998 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Frauen haben gleiche Zutrittsschranken zu höherer Bildung und öffentlichen Ämtern.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Nachdem Taiwan die Asienkrise von 1997 relativ gut bewältigen konnte und keinen so starken Wirtschaftseinbruch wie andere Staaten erlitt, kam es im Jahre 2001 das erste Mal zu einem negativen Wirtschaftswachstum, und Probleme im Bankensektor traten deutlich zu Tage. Die Regierung war bestrebt, eine zu starke Verlagerung des herstellenden Gewerbes nach China zu verhindern, gleichzeitig aber auch den Hightech-Bereich zu fördern. Es existiert sicherlich ein zurzeit nicht genutztes wirtschaftliches Produktionspotenzial, was kennzeichnend für Länder mit negativem Wirtschaftswachstum ist, doch deuten einige Indikatoren wieder auf eine Verbesserung der Situation nach Überwindung der derzeitigen Krise hin.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Im ökologischen Sektor gibt es weiterhin einen großen Nachholbedarf, und nachdem in den ersten Jahrzehnten in Taiwan Kosten der Umweltverschmutzung generell externalisiert wurden, hat mit der Übernahme der Regierung durch die DPP ein Umdenken eingesetzt, welches sich auch in neuen Kompetenzen für die Umweltbehörde zeigte. Versuche der Regierung, den Bau eines vierten Atomreaktors zu stoppen, scheiterten aus juristischen Gründen vor dem höchsten Gericht.

 

Die Qualität der Gesundheitsversorgung ist sehr hoch. Es existieren Fördermechanismen, insbesondere für die jahrzehntelang benachteiligten ethnischen Minoritäten, darunter die Ureinwohner. Primäre und sekundäre Schulbildung liegen größtenteils in staatlicher Verantwortung. Im tertiären Sektor existieren neben vielen staatlichen Universitäten in zunehmender Zahl auch private Einrichtungen, wobei die Höhe der Studiengebühren jedoch staatlich begrenzt ist. Die Bildungsausgaben des Staates sind hoch und beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 5,5% bis 6,31% des BIP. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stiegen im Untersuchungszeitraum von weniger als 1,7% des BIP auf 2,16% für das Jahr 2001. Das gesamte Niveau der Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung gilt als hoch; Versuche, den Hightech-Sektor weiter auszubauen, und die verstärkte Einrichtung von Wissenschaftsparks verdeutlichen die Priorität dieses Sektors.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Bereits vor Beginn der Untersuchungsperiode hatte die beeindruckende Transformation Taiwans eingesetzt, und Kriterien wie staatliches Gewaltmonopol, leistungsfähiges Verwaltungssystem und die Arbeitsfähigkeit der Gerichte, ebenso wie die Wahrung öffentlicher Sicherheit und Ordnung, waren gewährleistet. Im juristischen System kam es zu weiteren Verbesserungen, insbesondere zu einer größeren Unabhängigkeit der Gerichte. Die Wahl eines Kandidaten der Oppositionspartei zum Präsidenten verdeutlicht den demokratischen Entwicklungsprozess.

Die Korruptionsbekämpfung und eine Einschränkung des so genannten Stimmenkaufs bei Wahlen zeigten ebenfalls Fortschritte. Selbst in der heiklen Frage der Verhängung der Todesstrafe konnten leichte Verbesserungen erzielt werden, wenn auch Taiwan weiterhin eine extrem große Zahl von Hinrichtungen, bezogen auf die Bevölkerungszahl, aufweist. Versuche des Justizministers, die Todesstrafe abzuschaffen, stießen auf erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien und auch weiter Teile der Bevölkerung. Regierbarkeit im Sinne verlässlicher Mehrheiten und klar abgegrenzter Kompetenzen wird nach wie vor durch die nicht endgültig gelöste Frage beeinträchtigt, ob Taiwan eher ein parlamentarisches oder ein präsidentielles System besitzt, zumal sich die Kräfte des grünen und blauen Lagers annähernd die Waage halten. Eine funktionierende Zivilgesellschaft ist in den Jahren nach 1987 entstanden, die trotz einer gewissen Politikverdrossenheit weiterhin aktiv ist.

 

Im Presse- und Medienbereich konnten Fortschritte erzielt werden, und die alleinige Macht der KMT über die wichtigsten Fernsehsender und Zeitungen hat eindeutig abgenommen, wenn auch von den Parteien unabhängige größere Medien weiterhin kaum zu finden sind. Der unbeschränkte Zugang zu privaten Kanälen sowie internationalen Medien und eine sehr hohe „e-readiness“ machen aber eine Monopolisierung der politischen Meinung eher unwahrscheinlich.

 

(2) Marktwirtschaft: Der Beitritt Taiwans zur WTO hat zu weiteren institutionellen Reformen geführt, es kam zu Privatisierungen, zur Senkung von Zöllen und zum Abbau nicht tarifärer Handelshindernisse. Jedoch hat eine Lähmung der Regierungsarbeit durch das Patt zwischen Parlament und Präsident und die schlechte Weltwirtschaft zu einer Verlangsamung der dynamischen Wirtschaftentwicklung geführt; bei dieser Krise handelt es sich sicherlich um ein Versagen der politischen Institutionen in Zeiten der Krise, und erst in den nächsten Jahren ist erneut mit einem Wirtschaftswachstum und einer dynamischen Entwicklung zu rechnen.

 

Gemessen an den makroökonomischen Grunddaten, hat sich die Dynamik der Entwicklung verlangsamt, ist in Teilen sogar zu einem Stillstand gekommen.



Entwicklung sozioökonomischer Grunddaten (1998-2002)

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Educat.Index 
Polit. Repräs.Frauen 
BIP($, PPP)  
 
1998 
0,874 
0,87 
n.a. 
n.a. 
n.a. 
14,8 % (1997) 
19.990  
2000 
0,891 
0,888 
n.a. 
32,6 
n.a. 
22,2 % (2000) 
22.760 


Quellen: www.dgbas.gov.tw, www.cepd.gov.tw, www.dgbasey.gov.tw.

 



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in % 
4,6 
5,42 
5,86 
-1,91 
3,2 (geschätzt)  
Außenhandel 
-9,40% 
10,00% 
22,00% 
-17,20% 
6,30% 
Exportwachstum % 
 
 
 
 
 
Importwachstum % 
-8,50% 
5,80% 
26,50% 
-23,40% 
5,00% 
 
 
 
 
 
 
Inflation 
1,7 
0,2 
1,25 
Arbeitslosigkeit in % 
2,7 
2,9 
4,58 
5,18 (geschätzt) 


Quellen: www.dgbas.gov.tw, www.cepd.gov.tw.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Das hohe Entwicklungsniveau und die gute Entwicklungsstruktur der Wirtschaft, der hohe Bildungsgrad der Bevölkerung, eine landesweit vorhandene gute Infrastruktur, ein ausgeprägter Rechtsstaat und eine effiziente Staatsverwaltung boten 1998 zu Beginn der Bewertungsperiode gute Bedingungen für die Fortführung der Transformation. Im zivilgesellschaftlichen Engagement lässt sich eine gewisse Stagnation feststellen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass viele der ursprünglichen Anliegen der Protestgruppen Eingang in die Regierungspolitik und Gesetzgebung gefunden haben. Unabhängig von solchen Ermüdungserscheinungen, die wie in jeder funktionierenden Demokratie jederzeit durch Reaktivierungen überwunden werden können, zeigt sich auch eine erkennbar gestiegene gesellschaftliche Flexibilität im Umgang mit der Kluft zwischen Festländern und Taiwanesen, die jedoch weiterhin vorhanden ist, und je nach Entwicklung des Verhältnisses zur VR sich auch wieder verstärken kann.

Problematisch ist die schwierige Wirtschaftentwicklung, die sogar zu einer Rezession führte, die gestiegene Arbeitslosigkeit und das angespannte Verhältnis zwischen direkt vom Volk gewählten Präsidenten und dem Parlament.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Strategie der Regierung zielte auf eine Verbesserung der sozialen Sicherung, so bei der Einführung einer Arbeitslosenversicherung. Versuche, die Wirtschaft dauerhaft wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen, waren jedoch sowohl aus innenpolitischer Schwäche als auch aufgrund der Exportorientierung der Wirtschaft weniger erfolgreich, da eine auf Exportorientierung angelegte Wirtschaft durch eine Belebung der Binnennachfrage nicht in Schwung gesetzt werden kann; Hauptprobleme jedoch sind die Abwanderung von Investitions- und Humankapital auf das Festland und der damit verbundene strukturelle Wandel im sekundären und tertiären Sektor.

 

Weiter vorangetrieben wurden die Demokratisierung und eine Verbesserung der Jurisdiktion. Wenn auch innerhalb der Wirtschaft und allen politischen Kreisen Einigkeit darüber herrschte, dass der Hightech-Sektor gefördert werden muss, gab es Unstimmigkeiten in der Frage, ob eine weitere Verlagerung arbeitsintensiver Produktion nach China politisch wünschenswert sei. Auch in der Frage der Direktflüge nach China gab es Unstimmigkeiten zwischen der Wirtschaft und der herrschenden DPP. Überzeugend erscheint im Rahmen des WTO-Beitritts die weitere Privatisierung der ehemaligen Staatsunternehmen, während die Reform des Bankensektors sich als schwierig erweist.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung nutzt die verfügbaren ökonomischen, kulturellen und Humanressourcen effektiv für ihre Transformationspolitik. Es existieren effiziente Haushaltsprüfungen, und der Anteil der Staatsausgaben am BSP ist von 1998 14,32% auf 12,95% im Jahre 2002 gesunken; die Haushaltsbilanz insgesamt entwickelte sich jedoch stärker ins Negative. Die von der Regierung angebotenen öffentlichen Dienstleistungen sind optimal auf die Entwicklungserfordernisse von Gesellschaft und Wirtschaft abgestimmt.

 

Die Korruptionsbekämpfung wurde weiter vorangetrieben, wenn auch Skandale zeigten, dass sogar die als „Saubermann“ bekannte DPP letztendlich nicht alle Erwartungen erfüllen kann. Die Nutzung des kulturellen Erbes ist in Taiwan schwierig, da zwischen den verschiedenen Parteien, aber auch innerhalb der Bevölkerung die Fragen nach einer chinesischen versus taiwanesischen Identität und damit verbunden einem historischen Bewusstsein umstritten sind. Die traditionell vorhandene Bereitschaft des Lernens und zur Übernahme von Verantwortung im familiären Rahmen wird jedoch aktiv für die Wirtschaftsentwicklung und Umge-staltung des Sozialwesens genutzt.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die wirtschaftliche Reformpolitik war insbesondere nach der Regierungsübernahme durch Chen Shui-bian im Jahre 2000 durch eine Blockadepolitik des Legislativyuan behindert. Auch Versuche, durch die Berufung eines KMT-Premierministers eine Zusammenarbeit zu erreichen, scheiterten. Mächtige ökonomische Gruppierungen torpedierten die Versuche der DPP, den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu China einzugrenzen und auch Investitionen in anderen Ländern zu fördern. Die politische Elite erwies sich jedoch als lernfähig, und trotz der unklaren Machtverhältnisse konnten im wirtschaftlichen Bereich einige notwendige Umgestaltungen durchgesetzt werden. Insgesamt fehlt der derzeitigen Regierung jedoch die notwendige politische Mehrheit, um Reformen durchzuführen.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Es herrscht insgesamt ein breiter Konsens in allen wichtigen Parteien über das Ziel des Aufbaus einer sozial abgefederten Marktwirtschaft. Die Blockadepolitik des Legislativyuan im Hinblick auf einzelne Vorhaben der Regierung kann als im Rahmen einer Demokratie übliches Machtspiel gedeutet werden. Dies führte jedoch nicht zu einer vollständigen Lähmung der politischen Handlungsfreiheit.

 

Problematisch erscheint der Versuch, mittels zahlreicher Verfassungsänderungen allgemeine politische Probleme zu lösen. Unversöhnliche Spaltungslinien innerhalb der Gesellschaft gibt es nicht, wenn auch einige Parteien immer wieder entlang quasiethnischer Linien (Taiwanese versus Festländer) operieren – eindeutig ist dies so im Falle der NP. Aber auch die DPP oder die TSU (Taiwan Solidarity Union), die Partei des ehemaligen Präsidenten Lee Teng-hui spielen zeitweilig die ethnische Karte. Ansonsten ist jedoch der Versuch der gemäßigten Kräfte in der DPP unverkennbar, nicht entlang solcher cleavages zu argumentieren und Politik zu betreiben. Die Regierung versucht, eine grundlegende Solidaritätsbereitschaft innerhalb der Gesellschaft zu erhalten. Daher stammen auch Versuche, durch vorsichtige Einführung sozialstaatlicher Gesetzgebung zu große gesellschaftliche Verwerfungen zu vermeiden.

 

Noch unter der Regierung Lee Teng-hui wurde versucht, einen Ausgleich zwischen Opfern und Tätern der vergangenen Unrechtssysteme zu erreichen, und es scheint, dass sich die Gruppe der Taiwanesen inzwischen nicht mehr als benachteiligt versteht. Die dritte quasi-ethnische Gruppe der Hakka hingegen beklagte sich immer wieder, dass sie im Interessenausgleich zwischen den beiden anderen Gruppierungen benachteiligt würde.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Politisch gesehen ist Taiwan ein „Paria“ der Weltgemeinschaft. Umso wichtiger sind daher Kontakte zu internationalen wirtschaftlichen Akteuren. Zu erwähnen ist hier insbesondere der Beitritt Taiwans zur WTO. Die Regierung versucht Kontakte zu anderen Staaten zu verbessern, obwohl ihr das nur auf einer unteren Ebene gelingt und es sich bei denjenigen Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkennen, um relativ unbedeutende kleine Staaten handelt.

 

Das Verhältnis zur VR China hat sich nicht verbessert. Chen Shui-bian selbst gilt als ein Verfechter einer taiwanesischen Unabhängigkeit. Vor allem die sehr offenen Worte seiner Vizepräsidentin Annette Lu verärgern immer wieder die Beijinger Führung. Direkte Verhandlungen zwischen der Taiwan’s Straits Exchange Foundation (taiwanesische Seite) und der Association for Relations Across the Taiwan Straits (VR China) wurden immer wieder unterbrochen.

 

Die Sorge einiger Beobachter, dass die DPP-geführte Regierung angesichts einer mehrmals geäußerten Sympathie der Bush-Administration für eine Unterstützung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs, ohne allerdings einer taiwanesischen Unabhängigkeit auch nur im Geringsten das Wort zu reden, mit einer offiziellen Erklärung einer Unabhängigkeit vorpreschen würde, hat sich nicht bestätigt. Taiwan ist um die Bewahrung des Status quo bemüht. Auch ein Machtwechsel zu einem Präsidenten aus dem blauen Lager würde wohl an dieser vorsichtigen Politik nichts Wesentliches ändern.

 

 

6. Gesamtbewertung der Lage und der Leistung

 

(1) Ausgangsbedingungen: Zu Beginn der Untersuchungsperiode waren der Prozess einer erfolgreichen, nachholenden Entwicklung und Einführung marktwirtschaftlicher Grundregeln in einem Zeitraum von drei Jahrzehnten und die Transformation zu einer konsolidierten Demokratie im Grundsatz bereits erreicht. Dabei wurde eine wesentliche Transformationsschwierigkeit, nämlich der ökonomische Einbruch, welcher in den Ländern Osteuropas während ihrer Transformationsphase zu beobachten war, durch die ökonomische Entwicklungsleistung des autoritären Regimes abgemildert.

 

Im Beobachtungszeitraum zeigte sich, dass ein Regierungswechsel zur Oppositionspartei möglich ist und dass eine über vier Jahrzehnte regierende, einst autoritäre Partei, die KMT, sich zu einer demokratischen Partei wandeln konnte. Unklar sind weiterhin das Verhältnis zu China und die wichtige Frage, ob langfristig eine Wiedervereinigung oder eine Unabhängigkeit erreicht werden soll, was auch das vorherrschende Merkmal für die Parteien und ihre Zugehörigkeit zum grünen oder zum blauen Lager ist.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die demokratische Transformation konnte in den untersuchten fünf Jahren weiter vorangetrieben werden, wenn auch einige Probleme fortbestehen. Als immer noch vorhandene Defizite der Transformation müssen das politische Rollenverhalten von KMT und DPP als Regierungs- beziehungsweise Oppositionspartei und die daraus resultierende Gefahr institutioneller Blockaden zwischen Präsident und Parlament in einer Kohabitationssituation bezeichnet werden. Auf verfassungspolitischer Ebene bedarf es der Schaffung eines institutionellen Gleichgewichts zwischen Präsident und Parlament. Dieses wird kaum auf dem Weg einer neuerlichen Verfassungsreform zu erreichen sein und bedarf insofern eines intra-elitären Lernprozesses. Entsprechende öffentliche Debatten legen nahe, dass eine endgültige Entscheidung über diese Frage noch nicht gefallen zu sein scheint.

 

Gelungen scheinen jedoch die Verwaltungsreform und der Abbau der Überbesetzung mit KMT-Personal, wie auch die Verringerung von Klientelismus und Korruption auf der lokalen Ebene. Problematischer bleiben die Beziehungen zur VR China. Hier hat die taiwanesische Regierung letztlich nur eine hinhaltende Option mit dem Ziel der Bewahrung ihrer Autonomie ohne Unabhängigkeit.

 

Die marktwirtschaftliche Transformation wurde weiter vorangetrieben. Insbesondere kam es durch den Beitritt zur WTO zum Abbau von Wirtschafts- und Handelshindernissen; Zolltarife wurden gesenkt, Einfuhrbeschränkungen aufgehoben, und noch vorhandene staatliche Monopole, beispielsweise im Telekommunikationsbereich, wurden erfolgreich privatisiert. Die Regierung ist zweifellos an der Fortsetzung dieser Transformationspolitik interessiert und hat entsprechende Maßnahmen ergriffen.

 

(3) Management: Die Transformation Taiwans hat damit insgesamt Vorbildcharakter in dreierlei Hinsicht erreicht: Sie belegt, dass Transformationen zur Demokratie nicht nur durch ökonomischen Misserfolg wie im Falle der ehemaligen kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa, sondern auch durch ökonomische Erfolge autoritärer Regime ausgelöst werden können. Sie unterstreicht dabei gleichzeitig die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von strukturellen Voraussetzungen und die Bedeutung von Elitenhandeln für den Erfolg solcher Transformationsprozesse. Die Tatsache schließlich, dass ein solcher Demokratisierungserfolg in einem nicht-westlichen Land möglich war, relativiert die Kernaussagen der so genannten asiatischen Wertedebatte mit der Behauptung eines asiatischen Sonderweges und bietet somit durchaus Vorbildelemente für andere politische Systeme (insbesondere für Schwellenländer).

 

Im Untersuchungszeitraum war es der neuen Führung, geleitet von der DPP, gelungen, vorhandene Reste des (autoritär-) korporatistischen KMT-Staates weiter abzubauen, die Verflechtungen der großen Fernsehstationen mit der KMT und dem Militär zu entwirren und Korruption zu bekämpfen. Problematisch erwies sich die Wirtschaftsentwicklung. Angesichts der unklaren politischen Mehrheitsverhältnisse gelang es der DPP nicht, klare wirtschaftspolitische Vorgaben zu entwickeln. Auch die Besetzung des Wirtschaftsministeriums wechselte mehrmals. Die vorhandene Zivilgesellschaft wurde weiter gefördert, sodass der Transformationsprozess nun als abgeschlossen und konsolidiert gelten kann.

 

 

7. Ausblick

 

Als Fazit lässt sich ein andauernder, erfolgreicher Transformationsprozess feststellen, der auch in absehbarer Zukunft nicht gefährdet sein dürfte. Politisch erfolgte eine Stabilisierung der konstitutionellen Demokratie, was sich insbesondere am Machtwechsel von der KMT zur DPP zeigte. Vorhandene Überbleibsel einer staatlich gelenkten Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen wurden in eine Marktwirtschaft integriert, wobei die soziale Abfederung durch den Ausbau eines Sozialversicherungssystems begleitet wurde. Gesellschaftlich ist die Konsolidierung der Transformation von einer kontrollierten zu einer offenen Gesellschaft erfolgt.

 

Die politische, ökonomische und gesellschaftliche Transformation lässt sich somit als eine außerordentliche „Erfolgs-Story“ beschreiben, die zudem bewiesen hat, dass eine „chinesische“ Gesellschaft entgegen der Ansicht von Verfechtern eines spezifischen „asiatischen Weges“ sehr wohl in der Lage ist, eine demokratische Gesellschaft mit einer funktionierenden Zivilgesellschaft aufzubauen.

 

Es bleiben jedoch einige Probleme offen. So hat zwar das taiwanesische Bankensystem die Asienkrise relativ gut gemeistert, jedoch spricht vieles für die Gefahr der Fortexistenz von nicht ausreichend gedeckten Krediten in verschiedenen Banken und Bank-ähnlichen Institutionen. Im politischen Bereich muss noch eine Anpassung institutioneller Kooperationsmechanismen erfolgen, die das Verhältnis von Parlament und Präsident regeln. Die derzeitig unklare Situation führt in innenpolitischen Konfliktsituationen immer wieder zu einer Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse. Mit am schwierigsten zu lösen wird das Problem der außenpolitischen Unsicherheit sein, für die sich auch auf absehbare Zeit keine Lösung finden lassen wird, die zu einer „win-win“ Situation führen könnte. Dazu kommt eine wachsende Abhängigkeit ökonomischer Art vom Festland, die das politische Spannungsverhältnis zwischen Taiwan und dem Festland weiter belastet. Die starke weltwirtschaftliche Verflechtung Taiwans führt zu einer großen Abhängigkeit von der Weltkonjunktur, insbesondere von der Entwicklung der US-amerikanischen Wirtschaft.

 

Dennoch bieten sich auch Chancen für die Insel: Hightech und Biotechnologie entwickeln sich überdimensional schnell und werden von der Regierung nachhaltig gefördert; hierzu kommt eine sehr gut ausgebildete Bevölkerung Taiwans und ein vorzügliches tertiäres Bildungssystem. Taiwan ist es auch gelungen, die Zahl der aus den USA zurückkehrenden Wissenschaftler deutlich zu erhöhen.

Gesellschaftlich ist eine sich verfestigende Zivilgesellschaft zu beobachten, die aktiv an der Gestaltung des politischen Lebens beteiligt ist. Insgesamt gesehen ist die Anpassungs- und Steuerungsleistung der politischen Elite hervorzuheben, die sowohl ökonomische Reformen als auch einen Ausbau der staatlich regulierten Systeme zur sozialen Sicherung gewährleisten kann.




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Taiwan


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