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Syrien 24. Mai 2016
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,2/ Marktwirtschaft: 2,1)
3,3 Ergebnis Management-Index 2,3
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 17 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 3.280
Wahlbeteiligung 97% Arbeitslosenquote 8,9% (2000)
Frauenanteil im Parlament 10,4% HDI 0,685
Bevölkerungswachstum a) 3,1% UN-Education Index 0,70
Größte ethnische Minderheit > 6% Gini-Index k. A.
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) Jährliches Bevölkerungswachstum zwischen 1975 und 2001. Quellen: UNDP: Human Development Report 2003; Schätzungen.


1. Einleitung

Nach dem Amtsantritt von Bashar al-Asad als Präsident Syriens im Juli 2000 erwarteten zahlreiche Syrer und ausländische Beobachter die Wiederbelebung der wirtschaftlichen und politischen Reformen, die sein Vater, Hafiz al-Asad in den späten 80er und frühen 90er Jahren initiiert hatte, die danach jedoch ihren Schwung verloren. Nach einer kurzen Phase, in der der politische Druck vermindert wurde und einige neue wirtschaftliche Reformmaßnahmen in den Jahren 2000 bis 2001 begonnen wurden, sind die Entwicklungen nun wieder durch Regression und Stagnation gekennzeichnet.

 

Dies wirft nicht nur Fragen hinsichtlich der Reformabsichten und Fähigkeiten des neuen Präsidenten auf, sondern eher grundsätzliche Fragen über die Natur des politischen und wirtschaftlichen Wandels in Syrien, das den momentanen Erwartungen eines mehr oder weniger unvermeidbaren Trends in Richtung vollwertiger Marktwirtschaften und Demokratien nicht entspricht.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Die relativ kurze Geschichte Syriens als ein international anerkannter, unabhängiger Staat war geprägt durch zahlreiche, manchmal radikale und abrupte Veränderungen, die sowohl das politische Regime als auch das politische System betrafen. Nachdem die letzten französischen Truppen 1946 abgezogen wurden, überlebten die verfassungsgemäßen Regelungen, die die Franzosen zwischen 1930 und 1940 eingeführt hatten, nur ungefähr drei Jahre. Während dieser Zeit war Syrien gemäß seiner Verfassung eine liberale demokratische Republik, deren institutioneller Rahmen im Wesentlichen von der Dritten Republik in Frankreich inspiriert war. In ihrer tatsächlichen Funktionsweise wich das politische Regime manchmal grundlegend davon ab, und sei es nur um der dominanten Rolle der reichen Klasse und der Landbesitzer willen und deren Versuche, größere politische Beteiligung zu unterbinden.

 

1949 führten drei Militärputsche in Folge zu einer Zeit des Hin und Her zwischen Verfechtern der auf Klassen basierenden Demokratie auf der einen Seite und Verfechtern der ungewählten Regierung, die wenigstens zum Teil versuchten, Wählerschaften mit einzubeziehen, welche bis dahin von Entscheidungsprozessen ausgenommen waren. Über die Zeit hinweg pendelten sich verschiedene Formen der Balance zwischen mehr oder weniger auf Mitbestimmung ausgerichteten Regierungsformen ein, die nur mit großen Vorbehalten als eine Balance zwischen Demokratie und Autoritarismus betrachtet werden können.

 

Lässt man den nur kurzlebigen Zusammenschluss Syriens mit Ägypten 1958, bekannt als die Vereinte Arabische Republik, und ihren Zusammenbruch durch Syriens „Abspaltung“ 1961 weg, endete die Phase des Hin und Her mit dem Putsch von 1963. Dieser brachte definitiv Offiziere an die Macht, die von ihrem sozialen Hintergrund her nicht von den Vorteilen der liberalen Demokratie, wie sie in Syrien praktiziert worden war, überzeugt waren. Zusammen mit ihren zivilen Verbündeten und zum größten Teil durch die Baath-Partei setzten sie eine Art autoritärer, revolutionärer Rechtsform ein, deren institutionelles Erscheinungsbild dem „demokratischen Zentralismus“ der Sowjetunion ähnelte.

 

Zeitgleich wurde die Wirtschaft, die bis dahin trotz etatistischer Züge auf dem privaten Sektor angesiedelt war, in eine Bedarfswirtschaft mit dominantem öffentlichem Sektor umgewandelt. Größere Unternehmen, die in der Herstellung, dem Handel oder dem Transport tätig waren sowie Banken und Versicherungen wurden nationalisiert. Darüber hinaus wurden die öffentlichen Ausgaben erhöht, um die Infrastruktur des Landes zu erweitern und die Produktionskapazitäten durch den Bau von Häfen, Straßen, Bewässerungs- und Elektrizitätssystemen einschließlich des Euphrat-Hochdamms zu erhöhen. Eine Landreform führte zu einer grundlegenden Neuverteilung des Agrarlandes. Anders als in der UdSSR und in Osteuropa war geringfügiges Privatkapital jedoch von der Verstaatlichung ausgenommen und wurde in der Tat eine bedeutende Quelle der Produktionsleistung.

 

Betroffen von den Schwierigkeiten, die auch ähnliche wirtschaftliche Entscheidungen anderswo beeinflussten (zum Beispiel in Ägypten), geriet der syrische „Sozialismus“ nach der arabischen Niederlage gegen Israel 1967 in eine tiefe Krise. Der Aufstieg von Hafiz al-Asad, einem Baathi-Offizier, der am Putsch von 1963 teilgenommen hatte, fiel mit einer Steigerung der wirtschaftlichen „Öffnung“ (infitha) zusammen. Sie wurde vermehrt vorangetrieben, als er 1970 die volle Kontrolle übernahm. Dies galt insbesondere nach 1974, als zumeist importiertes „Ölgeld“ mobilisiert werden konnte, um Syriens Bedarf zu decken. Daher durfte privates Kapital in etlichen Bereichen gewinnbringend eingesetzt werden, insbesondere im Handel, im Immobilienmarkt und im Dienstleistungssektor.

 

Um weitere politische Kräfte einzuführen, startete Asad begrenzte politische Reformen wie die Wiedereröffnung der Repräsentativen Versammlung, die Legalisierung einiger politischer Parteien, die die Juniorpartner von Baath in der eher symbolischen Progressiven Nationalen Front wurden, sowie eine neue Verfassung. Unterbrochen vom gewaltsamen Konflikt zwischen seinem Regime und den islamistischen Oppositionsgruppen wurden die politischen Reformen in dieser Richtung neu belebt und in den frühen 90er Jahren weiter vorangetrieben. Noch einmal, und diesmal in noch größerem Umfang, war das Ziel, Geschäftsleute aus dem privaten Sektor mit einzubeziehen, die nun eine wesentlich wichtigere, sogar eine entscheidende Rolle in der Überwindung einer neuen Wirtschaftskrise als Mitte der 80er Jahre hatten.

 

Nach 1991 wurde die Wirtschaftpolitik darauf konzentriert, einheimische, ausländische (insbesondere arabische) und private Investitionen von im Ausland lebenden Syrern zu mobilisieren – allerdings mit begrenztem Erfolg. Die wirtschaftlichen Reformen kamen bald zum Stillstand und wurden nach dem Tod von Hafiz al-Asad und der Übernahme der Präsidentschaft durch seinen Sohn Bashar 2000 nur teilweise wiederbelebt.

 

Seit 1990 ist ein Drittel der Sitze im Parlament für die „Unabhängigen“ reserviert, die jedoch von den Sicherheitskräften sehr gründlich überprüft werden. Viele „Unabhängige“ sind im privaten Sektor aktiv und genießen enge Verbindungen zum Regime. Die anderen beiden Drittel der Sitze verbleiben in der Hand der PNF mit ihrer eingebauten Mehrheit sowie der Baath-Partei und werden ebenfalls vom Regime dominiert. Wesentlich wichtiger ist, dass die bewaffneten und andere „Sicherheits“-Kräfte unter der Kontrolle des Regimes geblieben sind und in der Tat dessen Hauptstütze bilden. Die schnelle Abstimmung über Ergänzungen zur Verfassung, die es Bashar al-Asad erlaubten, die Präsidentschaft nach dem Tod seines Vaters zu übernehmen, spricht Bände über die realen Machtverhältnisse in Syrien.

 

Die Phase der relativen politischen Entspannung, manchmal als „Frühling von Damaskus“ bezeichnet, und die damit einhergehenden Hoffnungen auf weitere politische Reformen, die Bashar al-Asads „Krönung“ gefolgt waren, endeten schon weniger als ein Jahr später in Ernüchterung. Obwohl die Situation bezüglich der Menschenrechte sich nicht wieder so verschlechtert hat, wie sie vor den späten 90er Jahren war, sind friedlich auftretende Gegner und kritische Journalisten verhaftet worden.

 

Obwohl in Syrien zweifelsohne bedeutsame politische und wirtschaftliche Veränderungen stattgefunden haben, haben diese Veränderungen weder zu einer vollständig entwickelten Marktwirtschaft geführt noch zu einem Ende des Autoritarismus. Ähnlich wie in anderen Fällen von „Vetternwirtschafts-Kapitalismus“ ist der private Sektor noch immer zum größten Teil vom Regime abhängig. Es gibt zahlreiche Repräsentanten, die zu bedeutenden Unternehmern oder unumgänglichen Partnern wurden. Das Ausmaß, in dem politische Veränderung stattgefunden hat, hat das Regime nicht geschwächt. Die eigentlichen Entwicklungen seit den 70er Jahren bestätigen nur die Notwendigkeit, zwischen Transformation und

Übergang zu unterscheiden. Obwohl der private Sektor gewachsen ist und es

ebenfalls ein moderates Wachstum des Marktes gibt, hat sich Syrien nicht in eine liberale Ökonomie gewandelt.

 

Auch die relative und stückweise Verbesserung der politischen Vertretung und der mäßig wachsende Respekt für andere Rechte haben Syrien nicht einer Demokratie näher gebracht, die als institutionalisierte Möglichkeit des Volkes verstanden wird, ihre Regierenden friedlich in regelmäßigen Abständen zu bestätigen oder abzuwählen.

 

 

3. Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Die oben beschriebenen politischen Veränderungen können in keiner Weise als Übergang zur Demokratie verstanden werden - noch nicht einmal als deren Beginn oder verhinderten Beginn. Die 1972 legalisierten politischen Parteien und die PNF blieben unter strenger Kontrolle des Regimes. Auch die vermehrte, aber selektive Einbeziehung von Nichtregime-Kräften in den 90er Jahren veränderte die eigentliche Machtverteilung nicht. In gewisser Hinsicht war die politische Beteiligung auf bescheidene Weise verbessert worden, jedoch ohne gleichzeitig die Mitverantwortlichkeit zu stärken.

 

 

3.1.1. Das politische System

 

(1) Staatlichkeit: Heute akzeptieren die Syrer generell die Grenzen ihres Staates stärker als legitimiert als noch einige Dekaden zuvor. Seit der Errichtung des syrischen Staates durch die siegreichen europäischen Kräfte nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Ottomanischen Reichs wurde Syrien als „künstliches“ Gebilde der imperialistischen Aufteilungs- und Regierungspolitik verstanden, die das Ziel hatte, die Araber zu schwächen. Von Mitte der 60er Jahre an, und insbesondere unter Hafiz al-Asad, führte jedoch fortgesetzte arabisch-nationalistische Rhetorik, begleitet von einer Syrien-zentrierten Nationenbildung, zur Akzeptanz der Staatsgrenzen. Der Prozess mag bezüglich des Libanon am wenigsten offensichtlich erscheinen, die dort anhaltende syrische Präsenz basiert jedoch im Wesentlichen auf strategischen und materiellen Interessen.

 

Die Regierungsverwaltung ist durch ihre reine Größe beeindruckend, jedoch wesentlich weniger hinsichtlich ihrer internen Organisation, der Bildung und Ausbildung der Mitarbeiter, der staatlichen „Leistungsfähigkeit“ und ihrer Effizienz. Das größte Problem ist, dass der Verwaltungsapparat Dienstbote der Interessen des Regimes ist und nicht den staatlichen Interessen dient. Gleichzeitig wird die Verwaltung ständig „von unten“ für lokale Interessen, Verwandtschaftsbeziehungen etc. eingespannt.

 

Die syrische Verfassung schließt explizit bestimmte Arten der Diskriminierung aus. Sie garantiert Schutz für alle Religionen, besteht auf gleichen Rechten für Männer und Frauen und legt generell die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz fest. Allerdings findet man in der Verfassung nichts über Sprache, Rasse und sexuelle Orientierung. Etliche Klauseln beziehen sich auf den arabischen Charakter Syriens, was damit implizit den Status der Kurden in Frage stellt. Die offizielle Sprache ist ausschließlich Arabisch. Der gleiche Status aller Religionen wird durch die Bestimmung relativiert, dass der Präsident Moslem sein muss, und dass das islamische Gesetz als Hauptquelle der Gesetzgebung betrachtet wird.

 

Syrien bleibt intern gespalten durch regionale, religiöse, familiäre und teilweise sprachliche Kluften. Die Aufmerksamkeit ist im Wesentlichen auf die religiösen Spannungen, insbesondere diejenigen zwischen Alawiten und Sunniten gerichtet. Die Belange des persönlichen Status bleiben im Wesentlichen durch die speziellen Regeln der jeweiligen Religion bestimmt. Der Zutritt zu den wichtigen Positionen in der Armee und zum „Sicherheits“-Apparat ist den Alawiten, wie den Asads, vorbehalten.

 

Betrachtet man die offensichtlich religiösen Spaltungen jedoch näher, so handelt es sich oft eher um regionale Spaltungen und Trennungen der Sippen voneinander. Die sozialen Kluften werden bevorzugt als religiös bedingt betrachtet, weil Drusen, Ismailis und Alawiten größtenteils in Gebieten leben, in denen sie die Mehrheit bilden. Die Auffälligkeit dieser internen Spaltungen hat nach ihrem Höhepunkt in den späten 70er und 80er Jahren nachgelassen, weil sunnitische und christliche Unternehmer teilweise von der wirtschaftlichen Liberalisierung profitiert und sich daher mit dem Regime verbündet haben.

 

(2) Politische Partizipation: Die politische Teilhabe ist völlig von Wahlen und formalen Wegen der Repräsentation losgelöst. Seit den Wahlen von 1990 kann ein Drittel der Sitze im Parlament (das nur eine Kammer hat) durch so genannte unabhängige Kandidaten beansprucht werden, die jedoch sorgfältig vom Sicherheitsdienst überprüft werden. Die verbleibenden beiden Drittel sind reserviert für die von der PNF aufgestellten Kandidaten, wobei die Hälfte der absoluten Zahl der Sitze notwendigerweise an die Baath-Partei geht.

 

Die Veränderung des Wahlrechts spiegelt den Versuch wider, die Basis des Regimes in der Gesellschaft noch zu erweitern, und nicht die Absicht zu politischer Liberalisierung und Demokratisierung. Den 1990 eingeführten Veränderungen folgten keine weiteren Maßnahmen, um die Repräsentanz oder Teilhabe der Bevölkerung zu erweitern. Insofern wurde nicht erwartet, dass die Ergebnisse der Wahlen im März 2003 von den früheren Ergebnissen abweichen.

 

Die Baath-Partei ist die einzige Partei mit einem administrativen Apparat und der Fähigkeit zur Mobilisierung. Als dominante Partei genießt sie verfassungsrechtliche Privilegien. Allerdings ist sie weniger die regierende Partei als vielmehr ein Instrument des Regimes. Die Parteien, die nicht der PNF angehören, sind nach wie vor illegal. Das Parlament ist zum Forum für einige lebhafte Debatten über wirtschaftliche Probleme und einzelne, zensierte Minister geworden, die Politik des Regimes wurde jedoch nie wirklich herausgefordert. Abgeordnete, die unklugerweise diese „rote Linie“ übertreten hatten, fanden sich ihrer parlamentarischen Immunität beraubt im Gefängnis wieder.

 

Die Verfassung verleiht dem Präsidenten umfassende Macht, deren ultimative Stärke sich aus der Unterstützung der bewaffneten und der „Sicherheits“-Kräfte herleitet. Die Befehlsketten dieser Streitkräfte werden dominiert von Offizieren, die eng mit den Präsidenten Hafiz und Bashar al-Asad verbunden sind. Was wir hier als Regime bezeichnen, besteht im Großen und Ganzen aus dem Präsidenten und eben jenen Offizieren. Präsidentschaftswahlen sind de facto Referenden, in denen die Wähler den einen, offiziell von der Baath-Partei benannten Kandidaten wählen, der in Wirklichkeit jedoch stets vom Amtsinhaber selbst ausgewählt wurde. Die zentrale Rolle des Präsidenten zeigt sich auch in der bemerkenswerten Geschwindigkeit, mit der das Parlament nach dem Tod von Hafiz al-Asad das in der Verfassung festgelegte Mindestalter für Präsidenten von 40 auf 34 Jahre senkte – dem damaligen Alter von Bashar al-Asad.

 

Die formale Vertretung von Interessen und Versammlungen außerhalb des Parlaments, also außerhalb der PNF und anderen vom Regime kontrollierten Organisationen wie der offiziellen Handelsgewerkschaften, ist nicht möglich. Die genannten Organisationen lassen ein gewisses Maß an Pluralität zu, die mit der Sensibilität des Themas variiert, und deren Grenzen vom Regime gesteckt werden. Private Freiwilligenorganisationen kann es in Syrien legal nicht geben. Während des „Frühlings von Damaskus“ nannten die Syrer die zahlreichen Debattierklubs, die sich spontan gegründet hatten, und einige andere Initiativen, die sich mit den Anliegen der Bürger befassten, „Zivilgesellschaft“.

 

In der Zwischenzeit hat das Regime diese Aktivitäten beendet. Bedenkt man die momentane Besetzung des Irak durch amerikanische und britische Truppen, und dass die Amerikaner möglicherweise noch weiter reichende Pläne für den Nahen Osten haben, dann könnte es für das Regime schwieriger sein, die Petition für Reformen, die von fast 300 syrischen Intellektuellen und wichtigen Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnet wurde, zu ignorieren. Aber selbst wenn das Regime über erneute politische Entspannung nachdenken würde, so würden die Machthaber es doch nur als ein nützliches Instrument sehen, ihre Legitimität und ihren Ruf aufzupolieren. Darüber hinaus würde das Regime die strikte Kontrolle über einen solchen Prozess behalten, um jegliche Entwicklung, die ihre Privilegien und ihren Machterhalt gefährdet, zu vermeiden.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: In Syrien gibt es keine Gewaltenteilung, die bekanntlich die Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit bildet, weil Legislative und Judikative vom Regime sowohl gemäß der Verfassung als auch tatsächlich dominiert werden. In der Tat sind Gesetzgebung, Gesetzesausübung und die Verwaltung der Justiz das ultimative Vorrecht des Regimes und des Präsidenten. Die Abwesenheit eines unabhängigen Gerichtswesens ermöglicht es den „Sicherheits“-Kräften, das Gesetz nicht nur zu vertreten, sondern auch zu überschreiten. Aus demselben Grund wuchert die Korruption, die selten strafrechtlich verfolgt wird und wenn, dann für gewöhnlich aus politischen Motiven.

 

Seit den 90er Jahren ist die Repression in verschiedenen Bereichen gelockert worden. Eine große Anzahl politischer Häftlinge, die in einigen Fällen ohne Anklage über Jahrzehnte inhaftiert waren, wurde entlassen. Exilanten konnten unter bestimmten Bedingungen zurückkehren und Folterungen wurden generell weniger durchgeführt. In etlichen Fällen wurde Anklage erhoben und Gerichtsverfahren wurden durchgeführt. Auf Grund der wachsenden Unsicherheit der internationalen Situation nach der Auflösung der Sowjetunion hat das Regime einige juristische Augenwischerei betrieben, die als unvermeidbar betrachtet wurde, um sich zumindest einen Rest von europäischen und amerikanischen Sympathien - und Unterstützung gegenüber Israel - zu verdienen.

 

Nach der kurzen Entspannung, die der Amtseinsetzung Bashar al-Asads gefolgt war, werden nun wieder Gegner des Regimes verhaftet. Etliche Verfahren endeten mit Haftstrafen, weitere sind noch nicht beendet. Es ist praktisch unmöglich geblieben, die Regierung oder die Vertreter des Regimes zu verklagen; ein weiterer Umstand, der einheimische und ausländische Investoren, die nicht über gute Verbindungen zum Regime verfügen, abschreckt.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Im eigenen Land ist das Regime unangefochten geblieben, seit es seine bewaffneten islamistischen Gegner in den frühern 80er Jahren niedergeschlagen hat und seit es 10.000 bis 30.000 zivile Opfer infolge der Belagerung von Hama gab. Um mögliche Herausforderungen zu vermeiden, hat das Regime kontinuierliche Unterdrückung mit einer symbolischen Politik der Islamisierung verbunden. Die Stabilität des Regimes wurde vor allem 2000 durch den schnellen und einfachen Übergang der Macht vom Vater auf den Sohn unter Beweis gestellt. Während die Stabilität auf fortgesetzter Unterdrückung basiert (deren Effizienz offensichtlich nicht von Ausschreitungen abhängt, wie sie in den 80er Jahren Routine waren), haben die politischen Grundsätze gegenüber Israel und den USA sowie starke rhetorische Unterstützung für die Angelegenheit der Palästinenser ebenfalls zu einer beachtlichen einheimischen Legitimität geführt.

 

Der wachsenden materiellen Knappheit auf Grund der stagnierenden und zurückgehenden Wirtschaft wurde im selben Maße durch die Kombination von Unterdrückung und der Betonung von externen Bedrohungen begegnet. Als letzter Punkt trägt auch Immigration kurz- und mittelfristig zur Stabilität bei, obwohl die Auswirkungen der Immigration auf die Wirtschaft langfristig betrachtet politische Instabilität nach sich ziehen könnten.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Die sozialen Kluften sind zwar weniger sichtbar als in den 80er Jahren, sind aber nichtsdestotrotz genauso scharf gezogen und zum Teil deutlich geblieben. Es existiert fast kein Vertrauen über die sozialen Barrieren hinweg und eine Heirat unterschiedlicher sozialer Schichten ist noch immer die Ausnahme von der Regel. Wodurch sie auch immer motiviert war, so hat Basar al-Asads Hochzeit mit einer Sunnitin durchaus eine symbolische Dimension, deren Wirksamkeit erst in der Zukunft beurteilt werden kann.

 

Der wirtschaftliche Abschwung hat die vertikale Schichtenverteilung in der Gesellschaft eher noch verstärkt, Einzelpersonen sind abhängig von ihren Familien, der Sippe und religiösen Hilfsgruppen. Infolge wachsender gemeinsamer Interessen von sunnitischen und christlichen Geschäftsleuten auf der einen Seite und ihren alawitischen Counterparts und „Beschützern“ auf der anderen, könnten engere persönliche und familiäre Beziehungen entstehen. Falls dies so sein sollte, dann nur innerhalb einer kleinen Klasse der Bevölkerung.

 

Seit Jahrzehnten sind die Strukturen der politischen Entscheidungsvorgänge undemokratisch, obwohl sie manchmal mit demokratischen Zügen geschmückt werden. In Familien, in Schulen, an Arbeitsplätzen und in den öffentlichen Angelegenheiten ist Konsultation das höchste Zugeständnis in den wesentlich paternalistischen oder schlichtweg autoritären Entscheidungsvorgängen. Die große Mehrheit der Syrer hat keinerlei demokratische Praxis kennen gelernt. Unter diesen Bedingungen war die spontane Entstehung der selbstregierten Debattierklubs und anderer Grassroots-Initiativen eine beeindruckende, wenn auch kurzlebige Entwicklung.

 

 

3.2. Wirtschaftliche Transformation

 

Während Syriens erste „infitah“ in den 70er Jahren geholfen hat, das Ölgeld wiederzugewinnen (Überweisungen, Förderrechte, Subventionen, Investitionen und eine wachsende, wenn auch nur mäßige einheimische Förderung von Rohöl und die Produktion von Ölderivaten), so hatte die zweite „infitah“ Mitte der 80er und 90er Jahre profunde Auswirkungen auf die wirtschaftliche Organisation des Landes. Das Scheitern der Kommandowirtschaft, die auf einem schlecht geführten öffentlichen Sektor basierte, dessen Schwachstellen durch direkte strategische Pachten von der UdSSR und den arabischen Staaten, großen indirekten Öl-Pachten und der „inoffiziellen“ Wirtschaft gelindert wurden, führte zu einer vermehrten Abhängigkeit vom inländischen privaten Sektor, der Suche nach ausländischem Kapital und dem Kapital der im Ausland lebenden Bevölkerung.

 

Der private Sektor wurde nicht länger als das „Sahnehäubchen“ der Wirtschaft betrachtet, sondern als treibende Kraft, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen. Von den späten 80er Jahren an zog der Anteil des privaten Sektors an der Produktionsleistung, an Währungsinvestitionen, Auslandsgeschäften, Arbeitsplätzen und GDP erst mit dem öffentlichen Sektor gleich und übertraf ihn dann am Ende. Es wurden Reformen des öffentlichen Sektors durchgeführt, um die Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu steigern, eine eigentliche Privatisierung der Firmen des öffentlichen Sektors wurde jedoch nicht unternommen. Bislang war der private Sektor nach der Logik des Vetternwirtschafts-Kapitalismus und daher zu Gunsten der Regime-Protegés gewachsen. Aus genau diesem Grund konnte der Privatsektor kein Wachstum des Marktes mit sich bringen.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Die wirtschaftlichen Reformen der späten 80er und der frühen 90er Jahre, die zum größten Teil von den Stabilisierungs- und Angleichungsverfahren kopiert waren, die die Weltbank und der IWF vertreten, unterstützten das Wachstum und führten zeitweise zu bedeutenden Verbesserungen der externen und internen Haushaltsbilanzen, auch wenn die Glaubwürdigkeit der statistischen Quellen fraglich ist. Die Reformen führten ebenfalls zu einem erheblichen Anwachsen des Einkommens und der Kapitalakkumulation, von der die Unternehmer des privaten Sektors profitierten.

 

Kapitalflucht und die Festlegung der Verteilungsbestimmungen durch ein Regime, das eifrig darauf bedacht ist, die Privatwirtschaft zu seinem Junior-Partner zu machen, haben jedoch den Trickle-down-Effekt sehr begrenzt. Hinsichtlich der Verteilung ist die Schere zwischen den Besitzlosen und Begüterten noch weiter geöffnet worden, aber auch zwischen den Arbeitnehmern, die nach den Löhnen und Gehältern des Privatsektors bezahlt werden, und den Angestellten im öffentlichen Bereich.

 

Der wirtschaftliche Abschwung Mitte der 90er Jahre hat das Los der meisten Syrer nicht erleichtert. Die kürzliche Wiederbelebung der wirtschaftlichen Reformen, beispielsweise die partielle Öffnung des Bankwesens für privates Kapital, könnte produktive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Allerdings hängt dies stark von der globalen wirtschaftlichen Entwicklung und den regionalen politischen Risiken ab, wie etwa von der Zukunft des Irak und vom Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Wenn man bedenkt, was in den 80er und 90er Jahren passiert ist, könnten die Auswirkungen auf die Verteilung wieder sehr begrenzt oder sogar negativ sein.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Das Wachstum des Privatsektors, gemessen am öffentlichen Sektor, und die Reformen des öffentlichen Sektors haben nicht zu einer Steigerung der Marktnachfrage als Mechanismus der Ressourcenverteilung geführt. Auf vielen Gebieten hat der öffentliche Sektor noch immer einen Monopolstatus oder privilegierten Marktzutritt. In anderen Fällen sind diese Vorteile bereits auf private Unternehmen übergegangen oder ihnen neu zugebilligt worden. Alle möglichen Lizenzen und Autorisierungen, die die wirtschaftliche Aktivität regeln, werden von einer Verwaltung zugeteilt, die vollkommen abhängig von einem verantwortungslosen Regime ist. Selbst die Bildung und Expansion von Unternehmen nach dem Gesetz von 1991, das private Investitionen fördert, bleibt immer noch stark abhängig von intransparenter offizieller Zustimmung.

 

Dasselbe trifft auch auf private Investitionen im Bankwesen zu, für das ebenfalls vor Kurzem die gesetzlichen Bestimmungen verändert worden sind. Die Besteuerung ist dementsprechend auch selektiv und diskriminierend. Einen Aktienmarkt gibt es nicht. Die kürzlich durchgeführten Änderungen des Steuergesetzes und des Investitionsgesetzes sind begrenzt geblieben. Da es kein unabhängiges Gerichtswesen und faktisch auch keine Gewaltenteilung gibt, sind Markt und Wettbewerb zu Gunsten der Protegés des Regimes beeinflusst. Der Außenhandel, schrittweise innerhalb von Grenzen liberalisiert, verbesserte sich in den frühen 90er Jahren deutlich, stagniert jedoch seitdem auf demselben Niveau.

 

 

3.2.2. Währungs- und Preisstabilität

 

Während der 90er Jahre traf das Regime Maßnahmen, um die drei verschiedenen Umtauschraten für verschiedene Typen von wirtschaftlichen Transaktionen zu vereinheitlichen. Trotzdem sank die Kaufkraft des Syrischen Pfunds gemessen am US-Dollar und anderen wichtigen Währungen kontinuierlich. Bei der relativ realistischen „Rate der angrenzenden Länder“ war 1996 und 1998 ein US-Dollar 46 Syrische Pfund wert (ein Vielfaches der vorherigen künstlichen offiziellen Rate); 2001 entsprach ein US-Dollar 51 Syrischen Pfund.

 

Die syrische Zentralbank genießt keine Unabhängigkeit von der Regierung und somit auch nicht vom Regime. Die Verbraucherpreise sind in den späten 80er und frühen 90er Jahren stark angestiegen, gingen in den späten 90er Jahren jedoch auf weniger als eine zehnprozentige jährliche Steigerung zurück, noch aktueller laut Weltbank möglicherweise auf 0 Prozent.

 

Die öffentliche Verschuldung ist hoch, eine weitere Verschuldung wird jedoch dadurch begrenzt, dass ausländische Kreditgeber sehr zögerlich sind, noch weitere Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Im Moment beläuft sich die gesamte öffentliche und öffentlich garantierte Verschuldung auf etwa 22,5 Mrd. US-Dollar. Etwa 16 Mrd. der Gesamtsumme sind Schulden bei den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion für militärische Ausrüstung. Die laufenden Verhandlungen könnten zu einem Schuldenerlass von 80 bis 90 Prozent des Betrags führen.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Das Vermögensrecht ist durch das Gesetz und die Verfassung festgelegt. Vor einiger Zeit erlassene Gesetze, wie zum Beispiel das Investitionsgesetz Nummer 10 von 1991 und das kürzlich von Bashar al-Asad eingeführte Gesetz zur Regulation ausländischer Investitionen in syrischen Banken, haben die Eigentumsrechte von Ausländern erweitert, ohne jedoch alle Restriktionen aufzuheben. Allerdings werden diese Rechte erheblich durch das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und durch den verantwortungslosen Charakter des Regimes relativiert. Die Tage der umstandslosen Verstaatlichung oder Beschlagnahme von Besitztümern sind zwar lange vorbei, nun sind jedoch subtilere Methoden am Werk, um die Rechte von Regime-Widersachern und den Konkurrenten der Regime-Protegés zu untergraben.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

In Übereinstimmung mit seiner Betonung des Sozialismus, die oft im Widerspruch zu den am Privatsektor orientierten Wachstumsstrategien seit den späten 80er Jahren steht, hält das Regime an seiner Sozialpolitik fest. Diese wurde 1963 nach dem Militärputsch eingeführt und umfasst Versicherungs- und Rentenpläne für öffentliche Angestellte und Arbeiter, Beamte und insbesondere Militärs. Letztere profitieren von einem wesentlich umfassenderen Berechtigungssystem.

 

Es gibt eine Basis-Krankenversorgung für den Großteil der Bevölkerung, und die staatlichen Bildungseinrichtungen sind kostenlos. Diese Leistungen sind jedoch während der letzten 15 Jahre auf Grund des Rückgangs der staatlichen Unterstützung unterwandert worden: Zahlungsfähige Bürger werden genötigt, sich in private medizinische Behandlung im In- oder Ausland zu begeben. Ganz ähnlich ergänzen die Bürger, die es sich leisten können, das Angebot der öffentlichen Schulen durch private Bildung und bevorzugen ausländische Universitäten gegenüber den syrischen. Diejenigen, die sich diese Dinge nicht leisten können, haben in den Bereichen Gesundheit, Lebenserwartung und formale Bildung schlechtere Chancen.

 

Den offiziellen Quellen zufolge lag die Arbeitslosenquote 1998 bei 8,9 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung, in der Realität ist diese Zahl jedoch ohne Zweifel höher. Es gibt außerdem erhebliche Unterbeschäftigung. Darüber hinaus reichen die meisten Löhne und Gehälter nicht über den Grundbedarf hinaus. Die Festlegung von Armutsgrenzen und eine dementsprechende Pro-Kopf-Zählung ist in Syrien wegen des grundsätzlich willkürlichen Charakters eines solchen Unternehmens und zahlreicher methodologischer Schwierigkeiten genauso problematisch wie anderswo auch.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Zunächst stieg die Wachstumsrate wegen der Wirtschaftsreformen in den späten 80er und frühen 90er Jahren auf sieben bis zehn Prozent pro Jahr. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre fiel sie auf weniger als fünf Prozent. Im Jahr 2000 lag die Wachstumsrate bei nicht weniger als 2,5 Prozent und stieg 2001 auf 3,5 Prozent. Das Bevölkerungswachstum lag jedoch 1997 bei 2,7 und bei 2,5 bis 2,6 Prozent in den Jahren 2000 und 2001. Seit Mitte der 90er Jahre stagniert das BIP pro Kopf (PPP in momentanen US-Dollar), laut Weltbank und UNDP ist es vermutlich sogar gefallen. Die Direktinvestitionen aus dem Ausland stiegen von etwa 70 Mio. US-Dollar 1990 (vor dem neuen Investitionsgesetz) auf etwa 170 Mio. US-Dollar (nach dem neuen Gesetz) und 1994 auf 250 Mio. US-Dollar. Seitdem sind jedoch die Direktinvestitionen beständig gesunken und betrugen 1998 nicht mehr als 80 Mio. US-Dollar.

 

Auf dem Human Development Index (HDI) erreichte Syrien 0,685 im Jahr 2001 und lag damit auf dem 110. Platz von 173 Ländern. 1980 lag Syrien bei 0,580, 1990 bei 0,634 und 1995 bei 0,665 (allerdings gibt es laut UNDP Vorbehalte bezüglich der Vergleichbarkeit).

 

Regionale Konflikte, wie der in Palästina und im Irak sowie Dürren, wirtschaftspolitische Maßnahmen und einheimische politische Faktoren, wie die fehlende Existenz der Rechtsstaatlichkeit, hatten und haben Einfluss auf die Wirtschaftsleistung. Obwohl meist negativ, kann der Einfluss dieser Faktoren auch positive Auswirkungen haben, zum Beispiel den Schmuggel mit dem Irak oder Libanon betreffend. Der Fall des Ölpreises in den 80er Jahren und das darauf folgende niedrige Preisniveau (bis zur jetzigen Irakkrise) waren entscheidende Faktoren, die die Wirtschaftkrise in den 80er Jahren beschleunigt haben. Weitere Faktoren waren dabei die zurückgehende Unterstützung der UdSSR von Mitte der 80er Jahre an und der russische Versuch, zumindest einen Teil der hohen Militärschulden einzutreiben.

 

In der nahen Zukunft wird sich keiner dieser Faktoren grundsätzlich ändern, ausgenommen eine mögliche kurzfristige Anhebung des Ölpreises auf Grund der momentanen Irak-Krise. Mittelfristig gesehen wird Syrien ebenfalls die Staatseinkünfte aus der eigenen Rohölproduktion ersetzen müssen, da diese wahrscheinlich in weniger als zehn Jahren enden wird. Ob die Gasproduktion diese Lücke wird füllen können, bleibt abzuwarten. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass Syrien mehr und mehr unter Wassermangel leiden wird.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen geht zurück und der negative Einfluss des schrumpfenden öffentlichen Sektors auf den Frauenanteil des Arbeitsmarkts und die anhaltende Zensur arbeiten gegen sozialen Zusammenhalt und Gleichheit, Innovation, Problemlösungsfähigkeiten und Wachstum. Fragen der Umweltverträglichkeit werden in der wirtschaftlichen Planung und den wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gestellt. Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und die Verantwortungslosigkeit der Regierung bedient zwar eine Anzahl von Interessen, schreckt jedoch zahlreiche Investoren ab. Regionalpolitische und wachsende globale Ernüchterung bezüglich der entstehenden Märkte generell erfordern Einsparungen in der einheimischen Wirtschaft mit den entsprechenden sozialen Konsequenzen.

 

Darüber hinaus verstärken die internationale Dimension der regionalen Konflikte und die generelle Unzufriedenheit mit der Globalisierung, wie sie in allen Entwicklungsländern sichtbar ist, die sozialen Spannungen in Syrien. Die Islamisten verstehen die Palästinenserfrage und bestimmte soziale Veränderungen als westliche Angriffe auf oder die Korrumpierung von muslimischen Interessen und klagen daher vermehrt Respekt für das ein, was sie als „islamische Werte“ bezeichnen. Dieser Trend entfremdet unvermeidlich die christliche Bevölkerung. Nimmt man all diese Faktoren zusammen, so verhindern sie eher Wachstum, als dass sie für Nachhaltigkeit sorgen.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

Die begrenzte politische Transformation, die in Syrien stattgefunden hat, ist kein Anzeichen für irgendeine Bewegung in Richtung Demokratie. Weder wurde die politische Beteiligung wirklich erweitert noch wurden positive Freiheiten gestärkt. Vielmehr ist die politische Transformation als Beispiel dafür zu betrachten, wie sich ein autoritäres Regime neuen Auflagen und Umständen anpasst. Im Bereich der negativen Freiheiten – den Bürger- und Menschenrechten – ist seit Mitte der 90er Jahre einiger Fortschritt zu verzeichnen, der auch nach dem Ende des „Frühlings von Damaskus“ noch sichtbar ist. Dieser Fortschritt ist jedoch viel zu begrenzt, als dass die Verfechter der Demokratie diesen effektiv nutzen könnten. Insbesondere die staatliche Zensur und die Unmöglichkeit, vom Staat unabhängige Vereinigungen zu bilden, legen diesen Versuchen einen Riegel vor.

 

Obwohl die wirtschaftliche Transformation grundlegender war, ist die alte Kommandowirtschaft nicht durch eine Marktwirtschaft ersetzt worden. Die wirtschaftliche Transformation hat zu der Entstehung einer Verbindung von privatwirtschaftlichen Aktivitäten mit dem öffentlichen Sektor geführt, die sicherlich zugunsten der Privatwirtschaft ausfällt, jedoch weiterhin das Regime und seine Protegés privilegiert. Diese Veränderungen sind weniger ein Schritt in Richtung einer vollwertigen Marktwirtschaft als vielmehr konstitutiv für einen neuen Typus des wirtschaftlichen Regimes, wie man es auch von anderen Entwicklungsländern kennt. Ein solches Regime wird sich höchstwahrscheinlich nicht zu einer wirklichen Marktwirtschaft entwickeln.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauen a) 
BIP p.c. ($, PPP)  
 
1998 
0,665 (1995) 
0,847 
0,95 
10% 
3.471 
2000 
0,691 
0,847 
0,95 
10% 
3.556 


Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998 bis 2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 (2/4)  
Wachstum des BIP in % 
k.A. 
-2 
2,5 
3,5  
Exportwachstum in % 
 
 
21 
k.A. 
Importwachstum in % 
 
 
11 
k.A.  
Inflation in % (CPI) 
-1 
-6 
k.A. 
k.A. 
Arbeitslosigkeit in % 
8,9 
-2 
k.A. 
k.A. 
k.A.  
Haushaltsdefizit in % des BIP 
-5 
k.A. 
-1,3 
k.A. 
k.A. 


Quellen: Weltbank: WDI 2002; Weltbank: Länderübersichten

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

Die Politik des Regimes und die weiteren Entwicklungen haben sicherlich zu einer Art von Transformation geführt, die das wirtschaftliche und politische System verändert haben – allerdings nicht zu einer Transformation, die auf die Entstehung einer liberalen Demokratie und einer vollwertigen Marktwirtschaft abzielt oder gar darin resultierte. Vielmehr bestand die Zielsetzung darin, die Veränderungen auf die Bereiche zu begrenzen, die das Überleben des Regimes sichern und seinen materiellen Interessen entgegenkommen. Abgesehen von nicht gewollten Konsequenzen und Entwicklungen, die dem Regime außer Kontrolle geraten sind, war das Management für die Veränderungen erfolgreich, zum Teil dank der Umstände, die der Zielsetzung des Regimes entsprachen. In Zukunft jedoch könnten die Schwierigkeiten ganz andere sein und jenseits dieses Erfolges Fragen aufwerfen.

 

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Eine substanzielle politische und ökonomische Transformation Syriens ist unwahrscheinlich, da diese das politische und vielleicht sogar physische Überleben des Regimes und der mit ihm in einem System des „crony capitalism“ verbundenen Interessen gefährden würde. Daher entstehen Schwierigkeiten vor allem durch die Interessen des Regimes und seinen Unwillen zur Reform. Darüber hinaus verfügt Syrien nicht über Merkmale, die normalerweise mit der erfolgreichen Transformation autoritärer Regime und staatsgelenkter Wirtschaftssysteme in par-tizipatorische Systeme und marktorientierte Ökonomien in Verbindung gebracht werden. Die Wirtschaft hat sich nicht jenseits der Importsubstitution entwickelt (zusammen mit Landwirtschaft und Bodenschätzen); die Bedeutung ethnischer und religiöser cleavages hat sich zwar verringert, ist jedoch weiterhin relevant.

 

Die Zivilgesellschaft ist schwach und ein relativ neues Phänomen, die Verwaltung ist überbesetzt und ineffizient, Partizipation und die Geltung rechtsstaatlicher Normen sind sehr beschränkt. Diese Aspekte erscheinen jedoch weniger wichtig für die politische und ökonomische Transformation als die Abwesenheit innenpolitischer Gegengewichte zum Regime und die Möglichkeit, sich kontinuierlich auf Renteneinkommen zu stützen.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die oberste Zielsetzung des Machterhalts des Regimes und seines Wohlergehens mussten offensichtlich mit einer Reihe von Beschränkungen in Einklang gebracht werden.

 

Innerhalb des Landes muss das Regime eine Wählerschaft pflegen, auf die es sich nicht nur unter normalen Umständen, sondern auch und insbesondere in Krisenzeiten verlassen kann. Diese Wählerschaft muss hinsichtlich seiner Bedürfnisse und Erwartungen kultiviert und gepflegt werden. Seit der Wirtschaftskrise der späten 80er Jahre hat das Regime den privaten Sektor als die größte Stütze der Gesellschaft betrachtet und daher schrittweise die „Arbeiter und Bauern“, die nach der Verfassung noch immer einen privilegierten Status genießen, ersetzt.

 

Die „sozialistische“ Rhetorik und minimale Garantien für soziale Gerechtigkeit werden jedoch beibehalten, um nicht die Unterstützung der Gruppen zu verlieren, die das traditionelle Rückgrat des Regimes bilden. Bis heute war das Umschwenken von der einen Wähler- oder Anhängerschaft zur anderen erfolgreich und hat weder die einen entfremdet noch die anderen zu sehr enttäuscht. Beide Seiten werden beständig daran erinnert, dass die Wirtschaftspolitik den nationalen Interessen untergeordnet ist – ein Argument, das niemals versagt, wenn es darum geht, in Syrien das Eis zu brechen. Die Erosion der Lebenshaltungskosten der Arbeiter und die begrenzten Wirtschaftsreformen zu Gunsten von Unternehmern werden als Konsequenzen des andauernden Konflikts mit Israel dargestellt und grundsätzlich mit einer feindlichen Weltordnung, geprägt von den USA und Israel, erklärt.

 

Die Vertreter des privaten Sektors sind mehr als bereit, mit diesen Restriktionen und Einschränkungen zu leben, da sich ihre Position seit Mitte der 70er Jahre konstant verbessert hat und seit Mitte der 60er Jahre noch nie stärker war. Die beiden aufeinander folgenden „infitahs“ haben es einer kleinen Minderheit von Syrern erlaubt, Wohlstand zu erlangen. Die Wahlreform von 1990 hat es ihnen darüber hinaus ermöglicht, sich ins Parlament wählen zu lassen und ihre wirtschaftlichen Interessen besser zu vertreten.

 

Gleichzeitig hat das Regime die Ausbreitung dieser relativen Liberalisierung sorgsam vermieden. Die Wirtschaft bleibt hochgradig reguliert, wobei genügend Gewinne für einige ausgewählte privatwirtschaftliche Unternehmer verfügbar sind, deren Körperschaften und Vertretungen jedoch gleichzeitig beschnitten werden. Politisch gesehen ist die Einbeziehung von nicht zum Regime gehörenden Abgeordneten auf ein Drittel der Sitze eines machtlosen Parlaments begrenzt. Weder wirtschaftliche noch politische Veränderungen haben die Überlegenheit des Regimes angefochten. International muss das Regime ein gewisses Maß an Respekt für politische Teilhabe und Menschenrechte beweisen, um ein akzeptabler Gesprächspartner für die USA und die europäischen Staaten zu sein und um Unterstützung für die Rückgabe der Golanhöhen durch Israel zu gewinnen. Regelmäßige Wahlen und die Wahlreform von 1990 helfen dabei, auch wenn ihre Beschränkungen offensichtlich sind.

 

Dasselbe gilt für den teilweisen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte. Auch hier zieht das Regime eine enge Grenze zwischen Zugeständnissen, die unbedingt für die Unterstützung wichtiger Quellen entscheidend sind, und Einschränkungen, die zu einer unkontrollierbaren Eigendynamik der Liberalisierung führen könnten. Wie sich erwiesen hat, ist diese Frage nach dem Fall Saddam Husseins wichtiger als je zuvor, da jedoch die Angst vor islamistischen Kräften den Appetit der nordamerikanischen und europäischen Politik auf einen Regimewechsel mäßigt, gewinnt damit das syrische Regime mehr Luft zum Atmen.

 

Die Politik des Regimes „Überleben durch kleine Veränderungen“ war bisher erfolgreich. Langfristig gesehen wird es jedoch fraglich werden, ob die so sorgfältig gesteuerten ökonomischen und politischen Öffnungen ausreichende Überzeugungskraft haben, sodass die einheimischen und ausländischen Akteure weiterhin nach den vom Regime allein bestimmten Regeln spielen werden. Kapitalflucht, Abwanderung der Intelligenz, Vetternwirtschaft sowie der Mangel an ausländischen Investitionen und diplomatischer Unterstützung können die Wirtschaft in einem Ausmaß beeinflussen, das nicht mehr mit der Konsolidierung oder gar dem Überleben des Regimes zu vereinbaren ist.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Wirtschaftliche und menschliche Ressourcen wurden bisher nicht effizient verteilt, wenn man Effizienz an Wirtschaftwachstum oder nachhaltiger Entwicklung misst. Verteilt - und verschwendet - werden die Ressourcen allerdings, und zwar so, dass sie die Macht des Regimes stützen. Natürlich könnte man zum Beispiel auch so argumentieren, dass das Wachstum des privaten Sektors über die vom Regime gesetzten Grenzen hinweg (das Wachstum des Teils der Privatwirtschaft, der unabhängig vom Regime und seinen Vertretern ist) zur Entstehung von Kompetenzzentren wirtschaftlicher Macht hätte führen können. Dies hätte unvermeidlich auch ein gewisses Maß an politischer Macht oder Einfluss mit sich gebracht; diese Entwicklung hätte die Autonomie des Regimes durchaus beschneiden oder gar gefährden können.

 

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die Politik Syriens zeigt ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und in gewisser Weise sogar an Subtilität. Bis jetzt war das Regime in der Lage, den großen Herausforderungen seiner Existenz und seines Wohlergehens zu begegnen. Dies ist in der Vergangenheit wiederholt auf brutale Art passiert, wenn auch nicht ausschließlich. Die erste „infitah“ in den 70er Jahren war bereits ein Zeichen für die Verfestigung des Regimes durch sanftere Maßnahmen. Noch bessere Beispiele dafür sind die Wirtschaftspolitik und die Einführung ausgewählter Verfassungsprinzipien seit den späten 80er Jahren.

 

Die Analyse von politischen Entwicklungen und die politischen Entscheidungen werden noch immer von ideologischen Grundsätzen geleitet. Dies ist jedoch nicht notwendigerweise stärker als in anderen Ländern der Fall, die behaupten, das Zeitalter der Ideologien hinter sich gelassen zu haben. Arabischer Nationalismus und sein Einfluss auf die Politik muss als rational eingesetztes Instrument zur Unterdrückung von Gegenstimmen gesehen werden. Die wichtigeren Einschränkungen entstehen aus der Kluft, die Entscheidungsträger in einem Land der Dritten Welt wie Syrien hinsichtlich Informationsstand und Ausbildung von ihren Gegenspielern in Europa und den USA trennt.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Die große Mehrheit der Syrer verteidigt aufgrund der Beeinflussung durch die offizielle Propaganda eine nationalistisch inspirierte Außenpolitik. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist sich der engen Grenzen des Regimes, dessen potenzielle Skrupellosigkeit auch heute niemand zu ignorieren wagt, bewusst. Darüber hinaus misstraut die Mehrheit der Syrer zutiefst einer Politik, die in Verbindung mit den ehemaligen imperialistischen Kräften im Nahen Osten steht und noch mehr dem, was sie als amerikanischen Neoimperialismus betrachten. Die von ihnen verteidigte nationalistische Außenpolitik beinhaltet die Forderung nach der Rückgabe der Golanhöhen, die Bildung eines palästinensischen Staates, eines starken öffentlichen Sektors sowie eine Regulation des privaten Sektors.

 

Diese Maßnahmen sollen das Land davor schützen, seine Unabhängigkeit zu verlieren und politische Initiativen für spezielle Interessen, die mit ausländischen Mächten verbunden sein könnten, zu verhindern. Nur die Vertreter des privaten Sektors tendieren dazu, öffentlich für eine größere Rolle dieses Sektors einzutreten, die jedoch nicht mit der Unabhängigkeit des Landes von ausländischen oder globalen Kräften kollidieren darf. Was die politischen Veränderungen betrifft, so gibt es sicherlich demokratische Kräfte im Land, diese sind jedoch verstreut, klein und ohne jeglichen Einfluss.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Syrien ist Mitglied der Vereinten Nationen und anderer regierungsübergreifender Organisationen, Partner zahlreicher internationaler Abkommen und Konventionen und verhandelt zurzeit über eine Angliederung an die EU innerhalb des Rahmens des Barcelona-Prozesses. Wie andere Regime auch versucht Syrien, diese Instrumente und Foren für seine eigenen Interessen zu nutzen.

 

Syrien hat wenig mit der Weltbank zu tun und hat sich nie um Unterstützung durch den IWF beworben. Die makroökonomischen Stabilisierungsprogramme der späten 80er Jahre und andere Reformen wurden von Programmen kopiert, die von internationalen Finanzinstitutionen entwickelt worden waren, jedoch ohne deren Beteiligung in Syrien umgesetzt wurden. Syrien hat 1991 an der Konferenz von Madrid teilgenommen und in deren Folge Verhandlungen für ein Friedensabkommen mit Israel aufgenommen.

 

Die internationale Zusammenarbeit bleibt immer den Interessen des Regimes untergeordnet und manchmal auch den Anliegen des arabischen Nationalismus, wobei dieser nicht überbewertet werden sollte.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Syrien hat einen gewissen Grad an wirtschaftlicher und politischer Transformation erfahren, der jedoch nicht als Übergang zu einer Demokratie oder einer vollwertigen Marktwirtschaft betrachtet werden kann. Wirtschaftliche und politische Reformen sind auf die Bedürfnisse des Regimes und auf das Wohlergehen seiner Vertreter zugeschnitten. Diese Ziele haben sicherlich eine wirtschaftliche und politische Öffnung nach sich gezogen, die jedoch selektiv bleibt und eben durch die Zielsetzung des Regimes begrenzt wird. Das Management war im Großen und Ganzen erfolgreich in der Vermeidung von unkontrollierbaren Ausweitungen, die zu einem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft hätten führen können.

 

 

7. Ausblick

 

Kurz- und mittelfristig stehen nur wenige Veränderungen bevor. Nur langfristig gesehen kann man erwarten, dass die genannten Einschränkungen Auswirkungen auf die Politik des Regimes haben werden. Allerdings muss der potenzielle weitere Abschwung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Fehlen von weit reichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen nicht unbedingt zur Bildung einer ehrgeizigeren Reformagenda führen. Ganz im Gegenteil könnte das Ergebnis auch eine Versteifung des Regimes auf seine Position sein und Ergebnisse früherer Reformen gefährden. Vieles wird davon abhängen, wo das Regime seine Vorteile sieht und wie es sie definieren wird.

 

Offensichtlich werden auch externe Faktoren eine Rolle spielen. Von Damaskus aus betrachtet setzt der Sturz Saddam Husseins, trotz aller Animositäten gegenüber seinem Regime, Syrien denselben Gefahren wie während des kalten Krieges aus, insbesondere wie 1955 zur Zeit des Bagdad-Pakts. Viele Syrer und besonders das Regime fühlen sich von imperialistischen Mächten umzingelt. Das Regime könnte versuchen, den externen Druck durch Reformen abzufedern, andererseits ist dieser internationale Druck nicht notwendigerweise besonders förderlich für Reformen.

 

Zeitgleich könnte Syrien (halb-illegale) Außenhandelsposten verlieren, die sich auf 10 bis 20 Prozent des BIP belaufen. Zurzeit scheint es unwahrscheinlich, dass die USA und Großbritannien versuchen werden, Syrien „manu militari“ zur Demokratie zu bringen, eine Politik, die sich vielleicht schon bald durch Ereignisse im Irak ohnehin als schlechter Ratschlag herausstellt. Sicher ist allerdings, dass selbst wenn sich die Dinge im Irak gut entwickeln sollten, jeder potenzielle Vorzeigeeffekt unwirksam bleiben wird, solange es in Syrien keine Gegenkräfte gibt, die das Regime herausfordern könnten. Petitionen wie in den Jahren 2000 und 2001 sollte man nicht mit einer offensichtlichen Manifestation solcher Kräfte verwechseln.




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Ländergutachten:
Syrien


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