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Saudi-Arabien 23. Juli 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,2/ Marktwirtschaft: 2,9)
4,1 Ergebnis Management-Index 2,3
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 22,8 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 13.330
Wahlbeteiligung keine Wahlen Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 0% HDI 0,769
Bevölkerungswachstum a) 4,4% UN-Education Index 0,71
Größte ethnische Minderheit k. A. Gini-Index k. A.
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Seit dem 11. September 2001 ist die gesellschaftliche und politische Ordnung des Königreichs Saudi-Arabien besonderer internationaler Beobachtung unterworfen. Die Attentate von New York und Washington, mehrheitlich von saudischen Staatsbürgern ausgeführt, sind Ausdruck eines weit verbreiteten anti-amerikanischen Affekts innerhalb der muslimischen Welt. Sie gelten jedoch zugleich als Warnung an das Haus Saud, sich hinsichtlich des Fortbestehens seiner Dynastie nicht weiter in Sicherheit zu wiegen. Die Selbstmordanschläge vom 12. Mai 2003 gegen Wohnkomplexe von Ausländern in Riad haben sowohl der herrschenden Familie in Saudi-Arabien wie auch dessen traditionellen Verbündeten und Wirtschaftspartnern in der Welt vor Augen geführt, dass das Königreich auch in seinem Kern destabilisiert werden kann.

 

Nach Jahrzehnten einer beispiellosen Entwicklung von im Wesentlichen nomadischen und agrarisch geprägten Lebensformen zu einer sich industrialisierenden und urbanisierenden Gesellschaft steht Saudi-Arabien vor der Herausforderung, sich politisch, wirtschaftlich und sozial neu zu definieren; es muss dies zudem vor den Augen der Weltöffentlichkeit tun. Denn bei allen positiven Errungenschaften der „aufholenden Entwicklung“ auf der Basis der Einkünfte aus dem Erdölexport insbesondere seit den 70er Jahren kann weder im Königreich noch im Ausland übersehen werden, dass sich die saudische Gesellschaft in hohem Maße auseinander entwickelt hat.

 

Die königliche Familie (sowie innerhalb derselben Kern und Peripherie), die traditionell starken Händlerfamilien, das religiöse Establishment um die mit den Al Saud verbündeten Al Shaykh müssen sich von neuem in einem System verorten und behaupten, in das disparate Phänomene wie ultra-religiöser Protest (und Terror), urbane Jugendkultur und Emanzipationsstreben von Frauen als neue Größen Einzug gehalten haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Entscheidungsträger in Staat und Gesellschaft in der Lage sind, dem Wandel – der allerorts und jederzeit ohnehin stattfindet – Richtung zu geben.

 

Vor diesem Hintergrund mag es unverhältnismäßig erscheinen, die jüngste Entwicklung des Königreichs Saudi-Arabien in der Perspektive eines demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformationsprozesses zu lesen. Während Marktwirtschaft als Konzept zwar nicht auf prinzipielle Bedenken stößt (wohl aber an praktische Grenzen aufgrund der Rentenökonomie Saudi-Arabiens), ist Demokratie bei der Steuerung von Staat und Gesellschaft noch nicht zu einem Schlüsselbegriff avanciert. Dennoch lassen sich Prozesse der politischen und wirtschaftlichen Öffnung identifizieren, die sich an den Ansprüchen von Demokratie und Marktwirtschaft in Zukunft stärker werden messen lassen müssen.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Arabien ist ein Land von alter Zivilisation, aber junger Staatlichkeit. Die Einigung des zentralarabischen Nadschd mit den nordöstlichen Küstenzonen des Persisch-Arabischen Golfs sowie mit den westlichen Gebieten des Hedschas und Asir am Roten Meer im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts führte 1932 zur Proklamation des Königreichs Saudi-Arabien unter Abdulaziz Ibn Abdurrahman Al Saud, dessen Familienname gewissermaßen auf den Staat übertragen wurde. Die Staatsbildung erfolgte mit militärischen Mitteln ebenso wie mit den Mitteln der Heiratspolitik, vor allem jedoch in der Pflege eines Bündnisses des Hauses Saud mit Glaubenskämpfern und Religionshütern, deren Bewegung im 18. Jahrhundert von Muhammad Ibn Abdulwahhab gegründet worden war.

 

Die Religionsgelehrten erkannten die Herrschaft des Abdulaziz als legitim an, da dieser sich verpflichtete, die puritanische Lesart des Islam in seinem Herrschaftsbereich als verbindlich anzuerkennen. Ebenso wichtig im Bereich des symbolischen Kapitals ist die führende Rolle der Monarchie in der nationalstaatlichen Integration, die im nennenswerten Umfang möglich wurde, als nach dem Zweiten Weltkrieg die groß angelegte Ausbeutung von Ölvorkommen begann, deren Exporterlöse in den Aufbau von Infrastruktur und sozialen Diensten flossen. Ausgaben der öffentlichen Hand ließen dabei auch den Privatsektor aufblühen. Neben den Religionsgelehrten wurden auch die privaten Unternehmer zu Nutznießern und Stützen des politischen und gesellschaftlichen Systems.

 

Der Verfall der Ölpreise 1986 in den ersten Jahren der Herrschaft König Fahds ließ die Grenzen des Finanzierens durch Ölexporte sowie des Fortschritts durch Umverteilung der zentral gesteuerten Gewinne deutlich werden. Die Legitimität des Hauses Saud erlitt einen Rückschlag, weil sie erstens finanziell nicht mehr in der Lage war, das System aus Patronage- und Klientelverhältnissen aufrechtzuerhalten, zweitens wurde sie wegen des Lebenswandels von Prinzen und wegen der allgemeinen gesellschaftlichen Orientierung Ziel islamistischer Opposition, und drittens war sie unvorbereitet der neuen regionalen Situation nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 ausgesetzt.

 

König Fahd hatte aufgrund der Invasion Kuwaits durch den Irak Saddam Husseins sowie angesichts der Gefahr einer weitergehenden Besetzung des ölreichen saudi-arabischen Ostens der Stationierung von Truppen der USA in Saudi-Arabien zugestimmt. Während sogar die loyale Geistlichkeit dies nur zum Teil rechtfertigte, opponierten andere muslimische Würdenträger und islamistische Aktivisten offen; das Heilige Land könne nicht durch eine Armee von Ungläubigen geschützt werden. Säkulare Liberale ihrerseits schlossen sich der Frage an, warum Saudi-Arabien mit seinen über Jahrzehnte in die Landesverteidigung investierten Milliarden nicht in die Lage versetzt worden sei, sich selbst gegen einen etwaigen Angriff zu verteidigen.

 

In zwei „Memoranden des Guten Rates“ wandten sich Religionsgelehrte und säkulare Intellektuelle an die Monarchie mit der Forderung, Staat und Gesellschaft rationaler zu gestalten und die Bevölkerung an einem transparenten Prozess der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Das Haus Saud reagierte auf die Anfechtungen in doppelter Weise. Zum einen wurde versucht, das Aufkommen oppositioneller Persönlichkeiten zu unterbinden, zum anderen wurden die in den Memoranden geäußerten Gravamina ernst genommen. In ähnlicher Weise, in der der Krieg um Kuwait die Friedenskonferenz zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn 1991 in Madrid katalysiert hatte, führte er auch zu Reformen in Saudi-Arabien.

 

Im März 1992 wurde vom König ein Grundgesetz oktroyiert (al-nizam al-asasi li-l-hukm), das als Rumpfverfassung die Kompetenzen der Staatsorgane definiert; 1993 verfügte der König die administrative Aufteilung Saudi-Arabiens in 13 Regionen (nizam al-manatiq); am 29. Dezember 1993 eröffnete König Fahd die erste Sitzung des Konsultativrates (majlis al-shura), der ersten beratenden Kammer Saudi-Arabiens.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Die Reformen Anfang der 90er Jahre erfolgten, ohne dass die Begriffe von Demokratie und Rechtsstaat im politischen Diskurs Saudi-Arabiens anzutreffen gewesen wären. Hinsichtlich der Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Menschenrechte bestehen offene Berührungsängste. Artikel 1 des Grundgesetzes von 1992 hält fest, dass der Koran und die Tradition des Propheten die Verfassung des Königreiches bilden. Demnach ist es nicht die Aufgabe der Politik, Konsens innerhalb der Bevölkerung herzustellen, sondern – nach Auffassung der „reinen Lehre“ – die Gebote und Verbote Gottes im gesellschaftlichen Leben zur Geltung zu bringen.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Gegenüber den Referenzen an die Verbindlichkeit göttlicher Weisungen ist hingegen auch deutlich, dass sich in Saudi-Arabien ein staatliches Gewaltmonopol entwickelt hat, das im Wesentlichen landesweit durchgesetzt wird. Tribale Strukturen ergänzen oder überlagern die Mechanismen staatlichen Handelns allerdings sehr regelmäßig. In einzelnen Gebieten sind Auseinandersetzungen mit islamistisch orientierten Dissidenten und Terroristen allerdings so weit gediehen, dass bisweilen von der Beeinträchtigung des staatlichen Gewaltmonopols gesprochen werden kann. Hier wird der Grundwiderspruch zwischen dem politisch-pragmatischen Ansatz des Hauses Saud und dem religiös-dogmatischen Anspruch islamistischer Aktivisten ausgetragen, die entweder zum desillusionierten Stammpersonal wahhabitischer Religionswächter oder aber zu neuen Bewegungen gehören, die sich anschicken, das religiöse Establishment an Eifer zu übertreffen.

 

Über die Zugehörigkeit zum Staatsvolk besteht begrenzte Einigkeit. Diskriminierungen bestehen staatlicherseits allerdings gegenüber der schiitischen Bevölkerungsgruppe, die vor allem in der ölreichen Ostprovinz vertreten ist. Der Haltung der Regierung gegenüber den Schiiten entsprechen auf gesellschaftlicher Ebene wechselseitige Ressentiments zwischen den beiden Hauptrichtungen des Islam. Allerdings sind Schiiten seit geraumer Zeit durch vom König ernannte Vertreter im Konsultativrat vertreten. Ungleichbehandlungen existieren – wie andernorts im arabischen Raum – gegenüber Frauen, vor allem im Bereich des islamisch orientierten Personenstandsrechts (Vererbung der Staatsangehörigkeit, Erbrecht, Scheidung). Der Staat sorgt hier – wie auch in vielen anderen Bereichen – für die Durchsetzung religiöser Vorschriften, über die durchaus nicht Konsens in der Bevölkerung bestehen muss.

 

Spannungen existieren latent zudem zwischen den Bewohnern des Nadschd, wo sich die Hausmacht der Al Saud befindet, sowie der Bevölkerung der angrenzenden Regionen Hedschas und Asir, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen überproportionalen Anteil an Dissidenten und Oppositionellen hervorgebracht haben. In Saudi-Arabien existieren arbeitsfähige Verwaltungsstrukturen, die Anfang der 90er Jahre durch eine formale Aufteilung des Königreiches in 13 Regionen oder Provinzen unter jeweils einem Gouverneur gestärkt wurden. Die Ausführung politischer Entscheidungen ist jedoch außerhalb der städtischen Zentren oft mangelhaft und geht nicht selten mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vernachlässigung etwa der Regionen Hedschas und Asir einher. Zudem macht sich das Fehlen richterlicher Unabhängigkeit negativ bemerkbar.

 

(2) Politische Partizipation: Saudi-Arabien wird in Form einer absoluten Monarchie regiert. Wahlen gibt es weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene. Die Mitwirkung der Bürger an politischen Prozessen setzt neben freien Wahlen auch Instrumente der Meinungsentwicklung und des Meinungsaustausches voraus. Versammlungsfreiheit, Vereinsfreiheit, Rede- oder Pressefreiheit sind in Saudi-Arabien allerdings auch nicht gewährleistet. Zwar sind die Margen dessen, was öffentlich diskutiert werden kann, seit dem 11. September 2001 erweitert worden, doch beruht die gegenwärtige Situation auf dem Prinzip der Toleranz seitens der Regierung, nicht auf dem Freiheitsgrundsatz, demzufolge die Staatsbürger über einklagbare Rechte verfügten.

 

Möglichkeiten der politischen Partizipation bestehen demgegenüber auf drei Gebieten: Erstens bieten im Bereich der Medien die regional via Satellit operierenden Fernsehsender die Möglichkeit, die saudische Regierung etwa über Stationen in Qatar, Dubai oder Kairo zu kritisieren. Zweitens wurde in Saudi-Arabien das Prinzip des „madschlis“ in den vergangenen Jahren gestärkt. Dabei handelt es sich um informelle Zusammenkünfte von Bürgern mit politischen Entscheidungsträgern – insbesondere mit Angehörigen der königlichen Familie –, bei denen Beschwerden vorgetragen werden können. Drittens hat der Konsultativrat seit seiner Einsetzung durch König Fahd Ibn Abdulaziz vor zehn Jahren an politischem Profil gewonnen.

 

Dem Konsultativrat kommt allerdings nur die Kompetenz zu, die Regierung – den König – in den Angelegenheiten der Nation zu beraten. Er hat zwar keine formelle Funktion im Rahmen der Gesetzgebung, ist de facto jedoch zu einem Forum politischer Debatte geworden und zählt gegenwärtig 120 Mitglieder, die vom König für die Dauer von vier Jahren ernannt werden. Eine Forderung von Mitgliedern des Konsultativrates, die Kompetenz über das Haushaltsrecht Saudi-Arabiens zu gewinnen, ist auch eine der Bedingungen für den von Saudi-Arabien angestrebten Beitritt zur Interparlamentarischen Union. Bislang hingegen verbleibt der Konsultativrat jedoch in finanzieller Abhängigkeit des Königs, der nach Artikel 27 des Gesetzes über den Konsultativrat die finanzielle Kontrolle ausübt. Im Übrigen legt Artikel 30 des Gesetzes – wie auch Artikel 83 des Grundgesetzes – fest, dass der König die genannten Gesetze jederzeit allein ändern kann.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Eine Gewaltenteilung existiert nur rudimentär. Der Konsultativrat ähnelt in vielem einer legislativen Versammlung, hat jedoch offiziell nicht diese Kompetenz. Die Judikative ist nach Artikel 46 des Grundgesetzes unabhängig, sie wendet jedoch nach dem Willen der Rumpfverfassung lediglich islamisches Recht an. Da dessen Auslegung aber durchaus strittig ist, gibt es keinen Mechanismus der Überprüfung von Entscheidungen der Judikative.

 

Es versteht sich von selbst, dass auch hier dem König, der zugleich Vorsitzender des Ministerrates ist, eine Schlüsselrolle zukommt. Damit ist das Rechtssystem sowohl religiösen als auch politischen Instanzen nachgeordnet. Möglichkeiten, den Amtsmissbrauch von Mandatsträgern rechtlich oder politisch zu ahnden, gibt es praktisch nicht. Menschenrechte werden in Saudi-Arabien als Rechte von Muslimen definiert; die Universelle Menschenrechtserklärung von 1948 wurde von Saudi-Arabien bewusst nicht angenommen. Insbesondere besteht eine Diskriminierung von Frauen und Andersgläubigen fort. Die Religionsfreiheit ist nicht gewährleistet. Menschenrechtsverletzungen können nicht vor Gericht eingeklagt werden.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Eine demokratische Repräsentation auf der Basis von Wahlen existiert nicht. Der Konsultativrat arbeitet als ernanntes Organ jedoch gemäß seiner Funktionsbestimmung. Nicht wenige saudiarabische Bürger sehen im Konsultativrat ihre Vertretung und fordern, den Rekrutierungsmodus hin zu einer Wahl des Rates zu ändern.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Die Hauptfaktoren der politischen und gesellschaftlichen Integration in Saudi-Arabien sind wirtschaftlich Patronage- und Klientelbeziehungen zwischen Regierung und Regierten sowie kulturell die Festlegung auf ein Modell religiöser Organisation von Gesellschaft nach dem Modell der wahhabitischen Religionswächter. Parteien existieren in Saudi-Arabien nicht. Lediglich im Medienbereich hat sich ein öffentlicher Raum gebildet. Zivilgesellschaftliche Institutionen sind in Saudi-Arabien nicht zugelassen; im wirtschaftlichen Bereich spielen allerdings die Industrie- und Handelskammern die Rolle einer Interessengruppe. In einem neuerlichen „Memorandum des Guten Rates vom Januar 2003“ verlangten namhafte Religionsgelehrte und Akademiker, eine zivilgesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens zuzulassen.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Die Wirtschaftsordnung Saudi-Arabiens war traditionell auf den Markt hin ausgerichtet. Die substanziellen Erlöse aus dem Export von Erdöl und petrochemischen Produkten haben es Saudi-Arabien ermöglicht, die Chancen seiner Unterentwicklung zu nutzen und gezielt die wirtschaftlichen Potenziale des Landes auszubauen. Trotz der Fortschritte im Aufbau von hauptsächlich privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaftszweigen, die nicht der Ölindustrie zuzuordnen sind, bleibt der öffentliche Sektor in Saudi-Arabien von großer Bedeutung. Hinzu kommt, dass der Anteil der Regierungsausgaben die gesamtwirtschaftliche Dynamik weiterhin erheblich konditioniert. Die – zu rund drei Vierteln – fortbestehende Abhängigkeit der saudiarabischen Regierung von den Ölexporterlösen auf der Einnahmenseite bleibt eine strukturelle Schwäche des Wirtschaftslebens, auch wenn dies in Zeiten hoher Ölpreise in der Regel in Vergessenheit gerät.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Gesellschaftliche Ausschlüsse durch Armut und Bildung konnten in den vergangenen drei Jahrzehnten seit Einsetzen des Ölbooms 1973 verringert werden. Auf den kürzeren Zeitraum der vergangenen fünf Jahre bezogen muss allerdings festgestellt werden, dass es in Saudi-Arabien nicht gelungen ist, der quantitativen Ausweitung des Zugangs zur Bildung auch eine qualitative Verbesserung an die Seite zu stellen. Weite Teile der Bevölkerung werden auf diese Weise nur völlig unzureichend auf die Zukunft vorbereitet, sodass die Chancen der sozialen Mobilität durch staatlich bereitgestellte Bildung abnehmen. Auch wenn es ausgeprägte Armut in Saudi-Arabien nicht gibt, ist davon auszugehen, dass der Verfall des Pro-Kopf-Einkommens auch Auswirkungen hinsichtlich des Zugangs zu Ressourcen haben wird. Die soziale und wirtschaftliche Rolle der Frau hat sich in Saudi-Arabien zwar geringfügig verbessert, bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was wirtschaftlich möglich und sozial geboten ist.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist in Saudi-Arabien traditionell verankert. Davon ausgenommen sind allerdings Bereiche, in denen der Staat über Monopole verfügt, so etwa im Bereich der Erdölförderung und der petrochemischen Industrie. In allen übrigen Bereichen hat sich seitens der Privatwirtschaft ein Netzwerk von Industrie- und Handelskammern herausgebildet, das vom Council of Saudi Arabian Chambers of Commerce and Industry in Riad koordiniert wird. Herausforderungen an Markt und Wettbewerb werden auch umfangreich in den Medien debattiert, die – wie die in Riad erscheinende Tageszeitung Al-Iqdisadiah – im Bereich der Wirtschaftspolitik traditionell Freiräume besessen haben.

 

Oligopole bestehen im Bereich der Handelsvertretungen für den Import von Konsum- und Luxusgütern sowie in der Repräsentation internationaler Firmen. Der Beitrittsprozess Saudi-Arabiens zur Welthandelsorganisation macht hier eine Revision saudiarabischer Vorschriften und Praktiken notwendig, insbesondere was das Prinzip des sponsorship (kafala) für wirtschaftliche Aktivitäten von Ausländern in Saudi-Arabien betrifft. Wie andernorts im Nahen Osten werden Reformen nicht selten auf dem Papier und ausschließlich im Hinblick auf eine Imageverbesserung auf internationaler Ebene verfügt, ohne dass sich die Praxis dadurch ändern würde.

 

Der Außenhandel Saudi-Arabiens ist traditionell liberal organisiert; die Einnahmen aus dem Export von Erdöl sowie von petrochemischen Produkten ermöglichen eine Einfuhr von Konsum- und Investitionsgütern in großem Umfang. Dennoch schöpft das Land sein Marktpotenzial nicht aus; statt des saudiarabischen Jeddah am Roten Meer hat sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten Dubai am Persisch-Arabischen Golf in den vergangenen Jahrzehnten als physischer Umschlagplatz für die Arabische Halbinsel etabliert. Die Gründe hierfür sind weniger wirtschaftlicher als politischer Art: Angehörige der „Organisation für die Förderung der Tugend und des Verbots des Lasters“, einer Art Religionspolizei, untersuchen Warenladungen jeglicher Provenienz und jeglichen Volumens – vom Päckchen bis zum Überseecontainer – im Hinblick auf den Import von in Saudi-Arabien verbotenen Gütern.

 

Wie in den übrigen arabischen Golfstaaten sind das Bankensystem und der Kapitalmarkt ausdifferenziert und folgen internationalen Standards. Die relative Abgeschlossenheit wirkt einerseits als Bremse in Zeiten großer weltwirtschaftlicher Dynamik, andererseits hat sie einen gewissen schützenden Effekt gegenüber den Wechselfällen des internationalen Finanzkapitals, sodass Krisen in Ostasien und Russland Ende der 90er Jahre begrenzte Auswirkungen negativer Art auf Saudi-Arabiens Bankenwesen und Kapitalmarkt hatten. Joint ventures mit amerikanischen, britischen, französischen und holländischen Banken sorgen für eine Managementkultur mit internationaler Ausrichtung.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Saudi-Arabien ist mit seiner Ölproduktion und seiner petrochemischen Industrie – sowie einer Reihe weiterer Wirtschaftszweige – ein vollständig auf weltwirtschaftliche Verhältnisse ausgerichtetes Land. Im Rahmen dieser Orientierung ist eine Währungs- und Preisstabilität gewährleistet, die unter anderem in der Bindung des saudi-arabischen Rials an den US-Dollar im Verhältnis von 1 SAR zu 3,7450 US-Dollar ihren Ausdruck findet. Die Inflationsrate ist niedrig. Als Zentralbank folgt die Saudi Arabian Monetary Agency (SAMA) den Prinzipien innen- und außenwirtschaftlicher Rationalität; gleichwohl ist sie nicht im rechtlichen Sinne unabhängig. Stabilitätsrisiken ergaben sich in den 90er Jahren aufgrund von Haushaltsdefiziten; für 2003 wird mit einem Überschuss von 6,67 Mrd. US-Dollar gerechnet. Hieraus ergibt sich eine gewissen Volatilität, der die Regierung nach Kräften zu entgehen trachtet, ohne dies jedoch institutionell garantieren zu können.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Das Privateigentum ist in Saudi-Arabien gewährleistet. Im Unterschied zu anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas hat Riad traditionell eine dem Privatsektor gegenüber freundliche Politik geführt. Auch wenn die ölproduzierenden Staaten des Golfs insgesamt in ihrer politischen Ökonomie als Rentierstaaten charakterisiert werden müssen, hat die Regierung Saudi-Arabiens nicht darauf abgezielt, das Wirtschaftsleben außerhalb des Ölsektors zu monopolisieren.

 

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen insbesondere der großen und alteingesessenen Kaufmannsfamilien ist stets Teil des politischen Konsenses gewesen. Die Monarchie hat deswegen seit jeher die duale Strategie des öffentlichen und privaten Sektors verfolgt, bei der die Privatwirtschaft prinzipiell in allen Gebieten tätig werden konnte und der Staat sich im Wesentlichen in den für die Nationsbildung entscheidenden Zweigen betätigt hat, also zum Beispiel in den Bereichen der Verkehrsinfrastruktur, der Strom- und Wasserversorgung sowie der Telekommunikation. Allerdings hängt der Privatsektor in nicht unerheblicher Weise – wie allerorts – von der Situation der öffentlichen Ausgaben ab.

 

Patronage- und Klientelverhältnisse sowie Korruption führen hier bisweilen zu Präferenzen wirtschaftlicher Art, doch stellen diese das Prinzip des Privateigentums nicht infrage. Die Regierung hat seit 1999 mehrfach Pläne zur Privatisierung einzelner Wirtschaftszweige – darunter Stromerzeugung, Telekommunikation – und Firmen, wie etwa der defizitären nationalen Fluggesellschaft Saudi Arabian Airlines oder des gewinnbringenden petrochemischen Konzerns Saudi Arabian Basic Industries Corporation (SABIC) angekündigt. Hier scheinen die Kräfte der Beharrung zu überwiegen; in Zeiten relativ entspannter öffentlicher Finanzen mindert sich der innere Reformdruck.

 

Ähnliches gilt für die Initiative des Kronprinzen Abdullah Ibn Abdulaziz, ausländische Firmen bei der Erschließung von Gasvorkommen zuzulassen. Trotz der Unterzeichnung von Investitionsabkommen mit neun internationalen Firmen im Jahr 2001 sind Ausführungsverträge bislang nicht zustande gekommen, was hauptsächlich auf den Widerstand des staatlichen Monopolisten Aramco sowie auf Uneinigkeit innerhalb der Familie Saud hinsichtlich einer Wiederzulassung ausländischer Investitionen im Öl- und Gassektor zurückgeht. Reformvorgaben von außen – etwa zur Liberalisierung der Telekommunikation im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation – werden oft nur zögerlich befolgt und entsprechen in Saudi-Arabien wie andernorts im Nahen Osten oftmals mehr formalen Erfordernissen als einem aktiv eingeschlagenen Reformkurs.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Das soziale Netz Saudi-Arabiens beruht im ländlichen Bereich wieder stärker auf Stammes- und Familienstrukturen, nachdem die Regelungsfähigkeit der Regierung (etwa durch die Bereitstellung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung) aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums über die vergangenen drei Jahrzehnte abgenommen hat. Im städtischen Milieu hat der Staat die insbesondere seit den 70er Jahren übernommene Fürsorge aufrechterhalten können. Das Engagement des Staates beschreibt jedoch weniger einen Ausgleich der einem offenen Wirtschaftssystems innewohnenden Risiken; vielmehr liegt dem sozialen Netz die Absicht zugrunde, die Bevölkerung durch ein Netz von Patronage- und Klientelverhältnissen in das gesellschaftliche und politische System einzubinden. Dies geschieht gegenwärtig immer noch unter Missachtung der Tatsache, dass diese sozialen Netzwerke aus der Sicht der Nutznießer häufig ein dynamisches Wirtschaftsleben gar nicht notwendig erscheinen lassen.

 

Das Welfare Regime ist damit in nur unzureichender Weise Ausdruck einer Fähigkeit zu sozialen Leistungen. Dieser Sachverhalt gewinnt an Bedeutung, wenn berücksichtigt wird, dass das Pro-Kopf-Einkommen über die vergangenen drei Jahrzehnte zurückgegangen ist. Zum einen liegen die Gründe hier in dem hohen Bevölkerungswachstum, das immer noch über drei Prozent liegt, zum anderen ist die mangelnde Qualifizierung der Masse der Bevölkerung ein Hemmschuh größerer wirtschaftlicher Dynamik.

 

Frauen schneiden im Bildungsbereich zwar überdurchschnittlich hoch ab (wobei ein Stadt-Land-Gefälle existiert), haben jedoch nur begrenzt Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten umzusetzen. Lediglich im Gesundheitsbereich sowie im Banken- und Bildungssektor (in physisch von den Männern getrennten Einrichtungen) bestehen Möglichkeiten beruflicher Betätigung. Frauen haben keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Vor dem Hintergrund substanzieller Ausgaben der öffentlichen Hand sowie aufgrund – im Vergleich der Entwicklungsländer – relativ hoher politischer Stabilität hat sich in Saudi-Arabien der traditionell vorhandene Privatsektor weiterentwickelt. 1974 umfasste der staatlich dominierte Ölsektor noch rund zwei Drittel des BIP, der Rest entfiel auf die übrigen Wirtschaftszweige. Im Verlauf der letzten 30 Jahre hat sich dieses Verhältnis bis in die Gegenwart nahezu umgekehrt. Dennoch ist die Regierung Saudi-Arabiens in ihren Einkünften nahezu vollständig auf die Gewinne aus dem Erdölgeschäft angewiesen; lediglich knapp ein Viertel der Einnahmen der saudischen Regierung stammt von außerhalb des Ölsektors. Saudi-Arabien bleibt deshalb in besonderer Weise von der wirtschaftlichen Leistungsstärke seiner Handelspartner abhängig.

 

Steigende Ölpreise bedeuten zwar potenziell höhere Staatseinkünfte und ein größeres gesellschaftliches Verteilungspotenzial, zugleich gefährden hohe Energiepreise jedoch die weltwirtschaftliche Dynamik. Stagniert die Weltwirtschaft, verringert sich auch der Energiebedarf. Hinzu kommt, dass Riad – ähnlich anderen Ölförderländern des Persisch-Arabischen Golfs – so umfangreich in Beteiligungen im Ausland investiert hat, dass es sich eine Knebelung der weltwirtschaftlichen Entwicklung durch hohe Ölpreise nicht erlauben kann.

 

Nach Haushaltsdefiziten der 90er Jahre aufgrund des finanziellen Engagements im Krieg um Kuwait 1990/91 hat sich trotz Überschüssen in den letzten Jahren bislang lediglich ein labiles Gleichgewicht eingestellt. In der ersten Hälfte 2003 lag der Preis für saudiarabisches Öl bei 27 US-Dollar pro Fass; die Einnahmen aus dem Export werden sich für 2003 auf rund 80 Mrd. US-Dollar belaufen. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung andernorts in der Welt sowie wegen politischer Faktoren (Ausbleiben der irakischen Erdölförderung während des jüngsten Krieges) bleibt die saudiarabische Wirtschaft strukturell verwundbar.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Fragen der Umweltverträglichkeit wirtschaftlichen Wachstums sind in Saudi-Arabien allgemein von untergeordnetem Interesse. Dennoch entsprechen etwa die ökologischen Standards der petrochemischen Großanlagen von Jubail am Persisch-Arabischen Golf und Yanbu am Roten Meer internationalen Standards. Maßgeblich scheint hier jedoch zu sein, dass sowohl Regierung als auch Privatsektor beim Import schlüsselfertiger Industrien in der Regel darauf bedacht sind, Anschluss an den letzten technologischen Stand zu finden. Insofern fördert ein ausgeprägtes Gespür für Kategorien des Prestiges indirekt auch Umweltbelange in Wirtschaftsfragen.

 

Die Aneignung technologischen Fortschritts ist hingegen bislang nur suboptimal erfolgt. Der Staat stellt zwar eine grundlegende Infrastruktur für Bildung, Ausbildung und Forschung bereit, die Fähigkeit zum Import von Investitions- und Konsumgütern sowie von Humanressourcen aus westlichen und asiatischen Industrieländern trägt jedoch zu einer Unterbetonung des Faktors Humankapital in Saudi-Arabien bei. Ehrgeizige Projekte wie die auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätige King Abdalaziz City of Science and Technology (KACST) stehen im Ruf, Zensur perfektionieren statt Kreativität wecken zu wollen.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Im gesamten zurückliegenden Jahrzehnt haben sich demokratische Tendenzen in Saudi-Arabien nicht konsolidiert. Die Reformen vom Anfang der 90er Jahre sind beibehalten, aber nicht weiterentwickelt worden. Dies mag mit der gesundheitlichen Situation König Fahds zusammenhängen, der nach einem Schlaganfall 1995 Kronprinz Abdullah vorübergehend und seit 1999 dauerhaft die Führung der Amtsgeschäfte übertragen hat.

 

Lediglich der Konsultativrat wurde in seiner Bedeutung aufgewertet. Die Anzahl der Mitglieder stieg nach Ablauf der ersten Sitzungsperiode 1997 auf 90 und vier Jahre später 2001 nochmals um 30 Mitglieder auf nunmehr 120 ernannte Abgeordnete an. Auf diese Weise konnte die Repräsentativität verbessert werden. Zugleich erlaubte die Ausweitung dem König, alte Mitglieder im Konsultativrat zu bestätigen und gleichzeitig Artikel 13 zu respektieren, der festlegt, dass mindestens die Hälfte der zu Beginn einer Sitzungsperiode zu ernennenden Mitglieder des Rates neu ernannt werden sollen.

 

(2) Marktwirtschaft: Die in den Human Development Index einfließenden Faktoren zeigen über einen Zeitraum von fünf Jahren eine minimale Verbesserung an. Ob hier tatsächlich eine Dynamik oberhalb der Stagnation erzielt wurde, ist unklar, da die Erhebung statistischer Daten in Saudi-Arabien äußerst unzuverlässig ist. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Disparitäten in der Einkommensverteilung weiter zugenommen haben.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

Jahr 
HDI 
GDI 
GDP Index 
Gini Index 
UN Education Index 
Politische Repräsentation von Frauen 
BIP p.c. ($, PPP)  
1995 
0,737 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A.  
2000 
0,759 
0,731 
0,79 
k.A. 
0,71 
11.367 


Die marktwirtschaftliche Reform Saudi-Arabiens liegt nicht in der Abkehr von einem staatsgelenkten Wirtschaftsmodell als vielmehr in der Überwindung von Abhängigkeiten, die die bestehende Mischform aus öffentlichem und privatem Sektor langfristig gefährden könnten. Aufgrund der hohen Abhängigkeit vom Weltenergiemarkt ist das Wachstum der saudiarabischen Wirtschaft im Wesentlichen Ausdruck der wirtschaftlichen Situation seiner Handelspartner. Dies gilt trotz der oben getroffenen Feststellung, dass die Wirtschaftszweige außerhalb des Ölsektors über die vergangenen drei Jahrzehnte den ehemaligen Anteil der Ölindustrie am BIP übernommen haben. Dennoch bleiben die Regierungsfinanzen zu drei Vierteln vom Export von Öl und abgewandelten Produkten abhängig. In einem Land, dessen Haushalt zu mehr als 80 Prozent direkt oder indirekt Löhne und Gehälter finanziert, verbleiben die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft nahezu identisch mit der Kaufkraft der Bevölkerung.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in % 
1,7 
-0,78 
4,5 
1,8 
k.A.  
Außenhandelsbilanz in Mrd. $ 
54,1 
k.A. 
k.A. 
64,6 
61,7 
k.A. 
Exportwachstum in % a) 
k.A. 
-36,1 
30,7 
52,9 
-12,3 
k.A.  
Importwachstum in % a) 
3,5 
4,4 
-6,6 
8,1 
3,1 
k.A. 
Inflation in % 
k.A. 
-0,4 
-1,6 
-0,8 
-0,4 
k.A.  
Arbeitslosigkeit in % 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
25a) 
Haushaltsdefizit/-überschuss in % des BIP 
k.A. 
-8,9 
-6 
6,4 
-3,6 
k.A. 


a) Schätzung

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Saudi-Arabien gehört nach der Klassifizierung der Weltbank zu den Ländern der höheren Einkommensstufe. Es hat allerdings diese Stufe nicht durch kontinuierliches Wachstum erreicht, sondern ist von einem höheren Einkommensstand allmählich daraufhin abgerutscht. Innerhalb weniger Jahre kann dies – aufgrund des bereits in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Bevölkerungswachstums, das sich noch nicht deutlich verlangsamt hat – den Abstieg in die mittlere Einkommensschicht bedeuten. In der mittleren Skala liegt Saudi-Arabien ebenfalls hinsichtlich des Bildungsstandes seiner Bevölkerung. Offenkundig konnte die Zeit der hohen Einkommen nicht genutzt werden, auch in die obere Kategorie des Bildungswesens aufzusteigen.

 

Eine Herausforderung an den Staatsbildungsprozess war, das Stammeswesen zu überwinden und ein Mindestmaß an politisch-ethnischer Homogenität zu sichern. Hinsichtlich der Schiiten ist damit erst jüngst begonnen worden, ohne dass es in der Vergangenheit ernsthafte Gründe gegeben hätte, diese Frage zu ignorieren. Erschwert wird der Transformationsprozess durch ein Fehlen zivilgesellschaftlicher Traditionen, für die ein vages Konzept der tribalen Egalität keinen Ersatz bietet.

 

Vor dem Hintergrund schwach ausgeprägter Rechtsstaatlichkeit und institutioneller Stabilität erscheint der Schwierigkeitsgrad einerseits deshalb als hoch. Andererseits muss dabei berücksichtigt werden, dass das gezielte Hofieren der Religionswächter durch das Haus Saud dem Ziel einer billigen Legitimierung von Macht diente. Insofern hat die Monarchie sich um der Zementierung des Status quo willen selbst in eine Ausgangsposition befördert, die heute schwieriger als vor 20 oder 30 Jahren zu sein scheint.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Regierung Saudi-Arabiens hat 1991 und 2001 hauptsächlich auf äußeren Druck hin begonnen, Reformen anzudenken und teilweise ins Werk zu setzen. Zugleich entsprach die Monarchie damit den Vorstellungen von Kritikern innerhalb des Landes. Da sich in der Person des Königs viel Machtfülle konzentriert, ist mit der Erkrankung von König Fahd eine Phase systembedingter Stagnation eingetreten. Kronprinz Abdullah bemüht sich als Regent vor allem seit Ende 2001 um ein Zurückgewinnen der Initiative sowohl gegenüber saudiarabischen Dissidenten als auch gegenüber dem Ausland.

 

Die Reformschritte der frühen 90er Jahre wurden jedoch so sehr in einen muslimisch gefärbten Diskurs eingefärbt, dass es angesichts der Notwendigkeit, das muslimische Erbe nun auch gegen islamistischen Terror zu verteidigen, vollends unübersichtlich wird, ob die Islamisierung des Diskurses eine politische Mäßigung weiterer Bevölkerungskreise herbeiführen wird. Die Regierung baut darauf, mit einem vagen Konzept einer islamischen Regierung die Initiative gegenüber den weiter radikalisierten Kritikern zurückzugewinnen und die eigene – islamische – Legitimität damit zu retten. Für nicht wenige Beobachter erscheint der Vorstoß der Regierung hingegen als ein halbherziges Nachkarten, das lediglich den Mangel an Legitimität auf Seiten der Regierung offen legt.

 

Als strategische Priorität ist damit eine Rationalisierung von Staat und Wirtschaft zwar erkennbar, die Regierung ist jedoch nicht in der Lage, eine umfassende Reformpolitik zu formulieren und zu vertreten. Insofern vermag Saudi-Arabien auch nicht, eine Erwartungssicherheit nach innen oder außen herzustellen. Im Wesentlichen ist hiermit die Problematik umschrieben, die in der ungeklärten mittelfristigen Nachfolge der Monarchie begründet liegt, vor allem in der Frage, wann an der Staatsspitze der Wechsel in die Generation der Enkel König Abdulaziz Ibn Abdulrahman Al Saud erfolgen wird.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

In Zeitraum der letzten fünf Jahre scheint sich die Ressourcennutzung verbessert zu haben; sie verbleibt dennoch weiterhin auf suboptimalem Niveau. Ein Problem ist dabei sicherlich, dass Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung normalerweise so angelegt sind, dass einer bestehenden ineffizienten Institution eine neue effizientere Institution zur Seite gestellt wird. Aus Rivalitäten erwachsen Blockaden, die letztlich auch neuere Einrichtungen wiederum nur suboptimal arbeiten lassen. Im infrastrukturellen Bereich hat die Regierung keine ausreichenden öffentlichen Dienstleistungen zur Absicherung von Entwicklungsfortschritten entwickelt.

 

Präzise Instrumente zur Einschränkung und Bekämpfung der Korruption existieren nicht. Das Unvermögen des Hauses Saud, das kulturelle und religiöse Erbe als Ressource für eine politische und wirtschaftliche Reform zu nutzen, ist in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach dokumentiert worden. Bestenfalls wurde mit dem Erbe ein apologetischer Diskurs entwickelt oder fortgeführt. Am Neudenken von Erbe und Innovation, Tradition und Moderne sind lediglich einzelne saudi-arabische Akademiker beteiligt; in ein intellektuelles Zentrum hat sich das Land auf diesem Gebiet nicht entwickelt.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Das Haus Saud hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Innovationen eingeführt und damit politische Führungsstärke bewiesen. Recht häufig geschah dies – wie bei der Einführung des Telefons etwa – unter einem apologetischen Verweis über die Brauchbarkeit einer Neuheit von einem religiösen Standpunkt aus (so zum Beispiel das Telefon zum Übertragen einer Koranrezitation). Eine areligiöse Formel der Legitimität oder der politischen Autorität hat die Monarchie nicht hervorzubringen vermocht. Insofern liegen die größten Fehlallokationen auf dem Gebiet des Symbolisch-Religiösen, dessen Aufwertung stets zugunsten der Religionsgelehrten und Glaubenswächter, nicht jedoch zugunsten des Hauses Saud erfolgt ist.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Ein Konsens hinsichtlich des Aufbaus von Demokratie und Marktwirtschaft existiert nicht. Wohl aber ist das Bewusstsein gewachsen, Staat und Wirtschaft rationaleren Kriterien unterwerfen zu müssen. Als erster Schritt dazu vermochten die führenden Prinzen des Hauses Saud im Jahr 2000 immerhin, eine familieninterne Ratsversammlung einzuberufen und diese zur Herbeiführung eines dynastischen Konsenses zu nutzen. Bei aller Konkurrenz vor allem um die mittelfristige Nachfolge im Amt des Königs zeigt die königliche Familie hier wiederum ein Maß an politischem Pragmatismus, den in die Öffentlichkeit weiterzuvermitteln ihre folgende Aufgabe ist.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Saudi-Arabien sieht sich im internationalen Bereich als eine Führungsnation innerhalb der muslimischen Welt. Als Land der Mekka-Wallfahrt hat sich das Königreich über die Islamische Weltliga sowie über die Organisation der Islamischen Konferenz einen Anspruch auf Federführung zugelegt und diesen durch das Finanzieren zahlreicher Entwicklungsprojekte im muslimischen Raum unterstrichen. Allerdings folgen nicht wenige Projekte der Zusammenarbeit ideologischen Weichenstellungen, die einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation andernorts so wenig entsprechen wie in Saudi-Arabien selbst.

 

Im regionalen Kontext ist das Land um Ausgleich bemüht. Verbal wehrte es sich gegen den Truppenaufmarsch der USA im Vorfeld des Dritten Golfkrieges vom März 2003, faktisch hingegen unterstützte Saudi-Arabien – wie die übrigen arabischen Golfstaaten – den Militäreinsatz zumindest auf indirekte Weise. Eine diplomatische Rolle sieht Riad auch im israelisch-arabischen, vor allem jedoch im israelisch-palästinensischen Konflikt auf sich zukommen. Die Initiative Kronprinz Abdullahs hinsichtlich eines Ausgleichs mit Israel, die Ende Februar 2002 vom Gipfeltreffen der Liga Arabischer Staaten angenommen wurde, ist allerdings öffentlich nicht weiter verfolgt worden. Im Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten ist Saudi-Arabien insbesondere um eine Demarkation der internationalen Grenzen in gutem Einvernehmen bemüht.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen für eine demokratische und marktwirtschaftliche Transformation Saudi-Arabiens liegen in den komplexen Fernwirkungen der Staatsbildung und ihren inneren Widersprüchen begründet. Während die Markwirtschaft im Prinzip nicht erfunden zu werden brauchte, war die Überführung der Familienherrschaft in eine staatliche Hierarchie ein Novum. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass 50 Jahre nach dem Tod des Staatsgründers König Abdulaziz Ibn Abdulrahman Al Saud 1953 die Notwendigkeit der dynastischen Konsolidierung weiterhin hoch auf der Agenda rangiert. Die enormen finanziellen Zuflüsse der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts lassen allerdings die Frage berechtigt erscheinen, ob das einströmende Kapital nicht auch zur Stärkung einer pluralistischen politischen Kultur hätte eingesetzt werden können.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Im Bereich der marktwirtschaftlichen Transformation wurde der überkommene Dualismus von öffentlichem und privatem Sektor beibehalten. Da die ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen früheren Zeiträumen zugeordnet werden können, muss für die letzten fünf Jahre festgehalten werden, dass insbesondere im Bereich der Privatisierung keine weiter reichenden Schritte unternommen worden sind. Damit drängt sich der Verdacht auf, eine weitere Reformorientierung könne nur in einem erneuten Krisenfall erwartet werden.

 

Hinsichtlich der politischen Öffnung erweist sich Saudi-Arabiens Weg als länger und steiniger als erwartet. Die Stagnation, bedingt durch die Erkrankung des Königs, kann nur überwunden werden, wenn eine starke Führungsperson die Amtsgeschäfte nicht nur administrativ, sondern auch politisch und symbolisch übernehmen kann. Des Weiteren hat sich in den Jahren der faktischen Regentschaft Kronprinz Abdullahs auch erwiesen, dass die saudiarabische Staatsführung an ihren kommunikativen Fähigkeiten zum Dialog mit ihrer eigenen Bevölkerung arbeiten muss. Ohne eine personelle (Vor-)Entscheidung sowie ohne ein regelrechtes Einschwören der Bevölkerung auf anstehende Veränderungen wird das Land nicht die Kraft finden, aus der Position des Reagierens auszubrechen und die politische Initiative wieder zurückzugewinnen.

 

(3) Transformationsmanagement: Die Regierung Saudi-Arabiens war im Berichtszeitraum eher mit Krisen- als mit Transformationsmanagement beschäftigt. Der Wandel sowohl der Wirtschaft als auch der Politik wurde verlangsamt; man mag das Fehlen an Dynamik allein schon als Rückschritt bezeichnen. Dennoch scheint es nachvollziehbar, dass die führenden Mitglieder der königlichen Familie sich angesichts der schwachen Institutionalisierung des saudi-arabischen Staates zunächst der internen Konsolidierung widmen müssen. Die Tatsache, dass seit der iranischen Revolution in einem fast regelmäßigen Abstand von zehn Jahren – 1979, 1990/91, 2001 – die Legitimität des gegenwärtigen Staatsaufbaus infrage gestellt wird, lässt erwarten, dass auch das seit dem Ableben des Gründerkönigs eher dem Reagieren als dem Agieren zugewandte Haus Saud auf diese Frage Antworten wird geben müssen.

 

 

7. Ausblick

 

Saudi-Arabien steht vor einer grundlegenden Revision mehrerer „contrats sociaux“, die bislang seine politische Stabilität und seine wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet haben.

 

Zum Ersten gerät das Bündnis von Monarchie und Hofislamismus – symbolisiert in den Al Saud und Al Shaykh – einerseits intern seitens einer der königlichen Familie illoyalen islamistischen Opposition unter Druck, und wird andererseits extern insbesondere seitens der USA als Hemmschuh einer pluralistischen Gesellschaftsordnung kritisiert. Gegenüber revolutionär-islamistischen Gruppierungen erscheint die Schicht der staatstragenden Religionsgelehrten einerseits als stabilisierendes Element. Kronprinz Abdullah Ibn Abdalaziz bemüht sich dementsprechend, das traditionelle Bündnis aus Thron und Kanzel als eine besondere Stärke des Systems darzustellen. Andererseits erfordert diese Koalition immer wieder Konzessionen an das religiöse Establishment, die hinzunehmen im internationalen Kontext zusehends schwieriger wird.

 

Zum Zweiten steht das Bündnis von Monarchie und Kaufmannschaft vor einer Bewährungsprobe. Die traditionellen Handelsfamilien sind tendenziell eher liberal ausgerichtet und wurden von der königlichen Familie bei der Rekrutierung des Konsultativrates regelmäßig überproportional berücksichtigt. Während einzelne Persönlichkeiten politisch viel versprechend erscheinen, ist es vermutlich noch zu früh, von einer liberalen Strömung zu sprechen, die zu einem starken Partner der Al Saud – zu einer Alternative hinsichtlich der Religionsgelehrten – aufsteigen könnte. Problematisch ist hierbei vor allem, dass Interessenkollisionen zwischen Industriellen und Prinzen drohen.

 

Die Regierung muss angesichts der demographischen Entwicklung die Politik verfolgen, ausländische durch saudische Arbeitskräfte zu ersetzen, die Privatwirtschaft muss um der Wettbewerbsfähigkeit willen hingegen die Rekrutierung von Ausländern bevorzugen. Angesichts dieser dominanten Partikularinteressen der Privatwirtschaft ist unklar, ob sich der Konsultativrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung und Mission in ein starkes politisches Organ wandeln kann. Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit kann das Unternehmertum vermutlich nur dann an politischem Einfluss gewinnen, wenn es seine Fähigkeit zur Lösung gesellschaftlicher Probleme unter Beweis stellt.

 

Zum Dritten stehen – möglicherweise massive – Konkurrenzen innerhalb der Monarchie an. Einerseits können politisch strittige Themen – die außenpolitische Orientierung, der innenpolitische Umgang mit dem religiösen Sektor, die wirtschaftliche Strategie angesichts der Bevölkerungsentwicklung – Auslöser für Konflikte werden. Andererseits können diese politischen Streitfragen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Nachfolgefrage der Al Saud aufkommen. Sofern nicht ein Familienkonsens über einen Generationswechsel zustande kommt, ist davon auszugehen, dass es aufgrund des hohen Alters der gegenwärtigen Thronanwärter in den nächsten Jahren zu mehr als nur einem Machtwechsel kommen wird. Die Folge wäre womöglich ein – durch Personalwechsel bedingtes – Maß an Instabilität, das es den Al Saud noch schwieriger als zuvor machen würde, dem Wandel Richtung zu geben.




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Ländergutachten:
Saudi-Arabien


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