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Marokko 23. September 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 2,4/ Marktwirtschaft: 2,7)
5,1 Ergebnis Management-Index 4,5
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 29,6 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 3.600
Wahlbeteiligung 53,3% (Parlamentswahl 1997) Arbeitslosenquote 20%
Frauenanteil im Parlament 0,6% HDI 0,606
Bevölkerungswachstum a) 2,1% UN-Education Index 0,50
Größte ethnische Minderheit 40% Gini-Index 39,5 (1998/99)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Bei den Gemeinderatswahlen im Juni 1997 und den Wahlen zum Repräsentantenhaus im November 1997 siegten die im Demokratischen Block zusammengeschlossenen Oppositionsparteien. Am 4. Februar 1998 ernannte König Hassan II. mit USFP-Führer Youssoufi einen Premierminister aus dem Demokratischen Block. Ihm fiel der Auftrag zu, eine Koalitionsregierung, bestehend aus Mitgliedern der Parteien des Demokratischen Blocks und der ehemaligen Regierung zu bilden. Formal wurde damit ein (abgeschwächter) Regierungswechsel eingeleitet. Die Besetzung der Souveränitätsministerien (Inneres, Äußeres, Justiz, Verteidigung) sowie des Religionsministeriums und des Generalsekretariats der Regierung behielt sich weiterhin der König vor.

 

Die neue Regierung erhielt den Auftrag, schneller und effektiver als die bisherige Mitte-Rechts-Regierung Reformen einzuleiten. Der Untersuchungszeitraum des Gutachtens fällt daher mit der Regierungsübernahme durch die ehemalige Opposition und der Ankündigung von Reformen, die in der Bevölkerung hohe Erwartungen weckten, zusammen. Der Tod König Hassans im Juli 1999 und die Inthronisierung des damals 36-jährigen Kronprinzen als König Mohammed VI. stellte eine personelle Zäsur und einen Generationenwechsel dar, der im Hinblick auf die wirtschaftliche und politische Transformation sowohl Kontinuität als auch eine neue Dynamik in Teilbereichen repräsentierte.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Der wirtschaftliche und politische Transformationsprozess verlief in Marokko ungleichzeitig. Ein erstes Austeritäts- und Strukturreformprogramm wurde 1983 (zunehmende Finanzkrise und soziale Degradation; verstärkt durch Dürrejahre 1981 bis 1984) eingeleitet. Wachsende soziale Spannungen (Generalstreik gekoppelt an Unruhen im Dezember 1988) mündeten 1990 in (rücknehmbare) politisch-liberalisierende Maßnahmen.

 

(1) Demokratische Transformation: Der Beginn der politischen (Teil-)

Transformation ist Anfang der 90er Jahre anzusetzen, als der König auf Forderungen der Opposition und Menschenrechtsaktivisten einging: Der 1990 gegründete staatliche Menschenrechtsrat sollte Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Marokko erarbeiten. Anfang der 90er Jahre kam es unter anderem zur Auflösung des berüchtigten Gefängnisses von Tazmamart, zu Gesetzesmodifikationen bzgl. des Polizeigewahrsams und des Strafgesetzes, zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten und zu Erleichterungen bei der Passausstellung. Auch einige politische Gefangene wurden freigelassen.

 

In den Folgejahren intensivierten sich diese Maßnahmen im Menschenrechtsbereich. 1994 wurden ferner erstmals Forderungen der berberophonen Minderheit berücksichtigt, die für eine Stärkung des Berberischen (unter anderem Aufnahme in die Schulcurricula) plädierte. Gleichzeitig wurde – vor dem Hintergrund der innenpolitischen Ereignisse in Algerien (1992 Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen mit islamistischen bewaffneten Gruppen) – die Kontrolle über die auch in Marokko zunehmend an Einfluss gewinnenden Islamisten verschärft. Bereits 1989 war Abdessalam Yassine (Führer der Gruppe „Gerechtigkeit und Wohlfahrt“), der die Legitimität des Königs anzweifelte, unter Hausarrest gestellt worden (Aufhebung des Hausarrests im Jahr 2000).

 

Nach den Legislativwahlen von 1993 bot König Hassan erstmals den bisherigen Oppositionsparteien an, sich an der Regierung zu beteiligen, um eine breite Koalition für die Fortsetzung des Strukturanpassungsprogramms aufbauen zu können. Die Oppositionsparteien lehnten diese Vereinnahmung ab, die ihnen keinen Machtzuwachs, sondern eher einen Ansehensverlust bei den Wählern versprach. Erst nach den Wahlen von 1997 hat König Hassan sein Ziel erreicht und die im Demokratischen Block zusammengeschlossenen Oppositionsparteien, die den Wahlsieg errangen, zu einer Übernahme der Regierungsverantwortung bewegen können. An dem seit der Unabhängigkeit Marokkos 1956 etablierten dualen Herrschaftssystem änderte sich nichts, sodass die politische Einflussnahme der neuen Regierung begrenzt blieb und sie lediglich – wie alle ihre Vorgängerregierungen – die Direktiven des Königs umsetzte.

 

Die marokkanische Monarchie verfügt über einen traditionalen und einen modernen Herrschaftssektor. Beide Herrschaftssektoren werden vom König dominiert, der herrscht, regiert und religiöses Oberhaupt ist und durch keine weltliche Instanz kontrolliert werden kann. Marokko verfügt über eine Verfassung; das marokkanische Herrschaftssystem ist dennoch keine konstitutionelle Monarchie im europäischen Verständnis, sondern eine Monarchie mit Verfassung und verfassungsmäßig verankertem Mehrparteiensystem, Parlament (seit 1997 erneut ein Zweikammerparlament) und einem modernen Verwaltungsapparat.

 

(2) Marktwirtschaftliche Transformation: Die marktwirtschaftliche Transformation wurde 1983 eingeleitet. Trotz der Reformanstrengungen, die seit Anfang der 90er Jahre zu einer „gesunden“ Wirtschaftspolitik führten, durch die das Problem der Auslandsschuld, des Handelsbilanzdefizits und der galoppierenden Inflation unter Kontrolle gebracht werden konnte, verursacht die hohe Abhängigkeit vom Agrarsektor (verstärkt durch Klimaschwankungen/Dürrejahre seit Anfang der 90er Jahre) anhaltende Probleme. Die in Dürrejahren auftretenden Produktionsverluste wirken inflationstreibend und arbeitsplatzgefährdend, sie erhöhen den Importbedarf und drücken auf das Wachstum. Die schwache interne Investitionstätigkeit bei generell niedrigem Wachstum außerhalb des Agrarsektors wird dadurch zusätzlich belastet. Darüber hinaus fehlt eine langfristige Planungssicherheit.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

Marokko hat bei der Transformation der politischen Ordnung des modernen Herrschaftssektors in einigen Bewertungskriterien Fortschritte gemacht. Transformationsdefizite bestehen weiterhin vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und bei der Umsetzung gefasster Beschlüsse. Der traditionale Herrschaftssektor (König, Gouverneure) ist dem modernen Sektor (Premierminister, Regierung; Parlament) vorgeschaltet, das heißt, er untersteht keiner verfassungsmäßigen Kontrolle. Premierminister und Regierung sind dem König, nicht dem Parlament verantwortlich. Die marokkanische Verfassung schreibt die Sonderstellung des Königs fest.

 

Das duale Herrschaftssystem wird vom König dominiert, der herrscht, regiert und der Politik Orientierung gibt. Der König wirkt als Vermittler und Schlichter, er ist letzte Entscheidungsinstanz und wirkt in dieser Funktion stabilisierend und mehrheitsbindend. Trotz zunehmender sozialer Probleme, der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der ausbleibenden sozialen Entwicklung, der Mobilisierung islamistischer Opposition, das heißt, trotz negativer Entwicklung einiger Stabilitätsindikatoren, erreichten diese im Beobachtungszeitraum kein systemgefährdendes Niveau.

 

 

3.1. Demokratie

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Staatlichkeitsprobleme existieren im marokkanischen Kerngebiet nicht. Die „Marokkanität“ der von Marokko besetzten und dem marokkanischen Staatsterritorium eingegliederten Teile der Westsahara werden von der sahrauischen Befreiungsbewegung in Frage gestellt, die ein Selbstbestimmungsreferendum verlangt. Bis auf die noch immer ungeklärte Westsaharafrage und die Frage der spanischen Enklaven auf nordmarokkanischem Boden (Ceuta, Melilla) sind die Staatlichkeit und das staatliche Gewaltmonopol ohne Einschränkungen gegeben und die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist keine politisch relevante Frage. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht.

 

Religion und Staat (Staatsreligion ist der Islam) sind durch die Sonderposition des Königs als weltliches und religiöses Oberhaupt eng verwoben, wenngleich der moderne Herrschaftssektor weitgehend säkularisiert ist. Die marokkanische jüdische Gemeinschaft ist geschützt, ebenso wie die ausländische christliche Gemeinde in Marokko (Missionierung ist strafbar). Die Religion wird vom König zu legitimatorischen Zwecken eingesetzt. Sicherheit und Ordnung sind weitgehend gewährleistet. Kriminelle Aktivitäten von organisierten Gruppen und Armutskriminalität, vor allem in städtischen Zentren, beeinträchtigen jedoch zunehmend die Sicherheit der Bürger.

 

(2) Politische Partizipation: Das universelle aktive und passive Wahlrecht ist wirksam. Die Wahlen werden seit 1993 in regelmäßigen Abständen durchgeführt; in den Vorjahren hatte es zum Teil Verschiebungen wegen der innenpolitischen Lage gegeben. Wahlfälschungen durch die teilnehmenden Parteien und den Verwaltungsapparat waren bislang üblich. Die Legislativwahlen von 2002 wurden jedoch erstmals als relativ faire Wahlen bezeichnet. Der Premierminister und die Regierung können lediglich im Rahmen der Direktiven des Königs frei agieren. Die Institutionen des modernen Herrschaftssektors (exekutive, legislative Instanzen) dienen dem König zur Leitung der Politik. Die Autonomie der Gewalten und verfassungsmäßigen Organe besteht nur innerhalb des vom König vorgegebenen Rahmens. Der König ist praktisch Vetoinstanz und zugleich Garant für die Berücksichtigung vitaler Interessen (aller) gesellschaftlicher Gruppen.

 

Im Gegensatz zu den Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen repräsentiert der König „marokkanische Interessen“. Die marokkanische Verfassung schreibt die politische Vereinigungsfreiheit fest. Politischer, zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Pluralismus sind etabliert. Die Vereinigungen verfügen über Handlungsspielraum, solange sie sich an die Tabus für Kritik (König, Religion, territoriale Integrität) halten. Diese Restriktionen gelten auch hinsichtlich der Informations- und Meinungsfreiheit.

 

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird zum Teil eingeschränkt. Sprachlich-identitäre Cleavages spielen für die Vereinigungsdynamik der Zivilgesellschaft seit Mitte der 90er Jahre eine größere Rolle. Die Berberophonen durchbrechen mit ihren vom König unterstützten Forderungen nach Förderung der Berbersprachen und Kultur das von Islamisten und Arabo-Nationalisten verfochtene kulturelle beziehungsweise Sprach-Monopol zugunsten der faktisch pluralen Identität Marokkos. Die Presselandschaft ist traditionell vielfältig; sie unterliegt jedoch den oben genannten Tabus. Als Instrument der Meinungsbildung ist die Presse wegen des hohen Analphabetismus (rund 50 Prozent der Bevölkerung) eingeschränkt.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist wegen des dualen Herrschaftssystems defizitär. Dem König sind die formal exekutiven und legislativen Institutionen des modernen Staatssektors untergeordnet. Die Beteiligung des Parlaments am politischen Entscheidungsprozess ist deswegen reduziert. Die Justiz ist institutionell ausdifferenziert; sie ist nicht unabhängig und weist funktionale Mängel auf (unter anderem mangelnde Modernisierung/Informatisierung; mangelnde Schulung des Personals; Korruption).

 

Politische und bürokratische Korruption wird von marokkanischen Staatsbürgern als verbreitet und hoch eingestuft. Während des Berichtszeitraums kam es verstärkt zu (punktuellen) Bekämpfungsmaßnahmen von Korruption in städtischen und ländlichen Gemeinden, in den Provinz- und Präfekturverwaltungen, in der Justiz. Die Direktiven von König Mohammed lauten seit seinem Amtsantritt im Juli 1999: mehr Transparenz und Effizienz. So ist zum Beispiel vorgeschrieben, bei Neubesetzungen von Verwaltungsposten den Leumund eines Kandidaten zu prüfen; Ämterkumulation wurde verboten, Parlamentarier sind stärkerer Korruptionskontrolle unterstellt. Die „Moralisierung des öffentlichen Lebens“ durch Minderung von Korruption soll für breite Bevölkerungsschichten das Ansehen der Staatsführung und der Parteien heben und den Islamisten Ansatz für Kritik und Wählerschaft mobilisierende Versprechen nehmen.

 

Die marokkanische Sektion von Transparency International wurde 1999 offiziell zugelassen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte werden partiell und temporär verletzt. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter König Hassan in den 70er und 80er Jahren wurde eingeleitet; einige im Exil lebende Oppositionelle sind nach dem Amtsantritt König Mohammeds mit dessen Billigung zurückgekehrt. Die Zulassung einer marokkanischen Sektion von Amnesty International (April 2001) bekräftigt den Willen des Königs zu Verbesserungen im Menschenrechtsbereich.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Der traditionale und moderne Herrschaftssektor sind institutionell stabil. Die Institutionen des modernen Herrschaftssektors leiden jedoch unter Effizienzmangel; hierarchisches Denken ist ausgeprägt und lähmt die Entscheidungsprozesse, wodurch Umsetzungsblockaden bei Reformbeschlüssen entstehen. Der Verwaltungsapparat ist schwerfällig, die Verwaltungsbeamten sind zum Großteil den alten Denk- und Verhaltensweisen verhaftet und in informelle Strukturen eingebunden; dadurch wird die Modernisierung der Abläufe und die Umsetzung gesetzter Regeln und Reformbeschlüsse erschwert.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Im Beobachtungszeitraum nahm in der Bevölkerung die Enttäuschung über die Regierung kontinuierlich zu, weil sich kein spürbarer Durchbruch bei der Lösung der sich weiter verschärfenden sozialen und ökonomischen Probleme abzeichnete; dies kam vor allem den Islamisten zugute. Die islamistische Partei PJD (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) ging bei den relativ freien Legislativwahlen im September 2002 als drittstärkste Partei hervor (42 Sitze im Repräsentantenhaus).

 

Die Proliferation der Parteien (Deregulierung des Parteienmarktes) löste – so die Meinung zahlreicher Beobachter – beim Wähler eine politische Konfusion aus. Die vor den Wahlen neu gegründeten Parteien liberaler und gewerkschaftlicher Tendenz waren nicht mobilisierungsfähig. Während die Enttäuschung über ausbleibende Verbesserungen des Lebensstandards und der Arbeitsmarktsituation in Kritik an den modernen Institutionen des Staates (Premierminister/Regierung, Regierungsparteien) mündete, nahmen die Erwartungen breiter Bevölkerungskreise an den König zu – von seinen Entscheidungen wird eine bessere Zukunft erwartet. Die Parteien der Regierungskoalition gelten in der Bevölkerung inzwischen wie die ehemaligen Regierungsparteien als Vertreter von Partikularinteressen und als Teil eines Klientelsystems.

 

Die zivilgesellschaftliche Organisation schritt in den 90er Jahren voran; sie ist in den Städten am ausgeprägtesten. Die Mehrzahl der Vereinigungen ist lokal aktiv. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind in der Regel zur Kooperation innerhalb des Systems bereit. Mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern hält die Regierung seit 1996 regelmäßige Konsultationen ab. Über das Ausmaß der Zustimmung der Bevölkerung zur Demokratie als Regierungsform liegen keine verlässlichen Umfragedaten vor. Die liberale Bildungselite befürwortet zwar eine demokratische Entwicklung, sie stellt sich jedoch nicht gegen das jetzige duale System, sondern integriert sich in die bestehenden Strukturen.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Marokko hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung seit 1983 Fortschritte erzielt. Seit dem Amtsantritt König Mohammeds des VI. im Juli 1999 wurde die Förderung der Wirtschaftsentwicklung stärker als in den Vorjahren zum zentralen Thema (Prioritäten: ökonomische Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, nützliche Bildung, Investitionsförderung, Armutsbekämpfung). Es bestehen allerdings in allen Bereichen Transformationsdefizite.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Die zentralen Indikatoren zeigen ein niedriges Entwicklungsniveau an, was sich in einem nachgeordneten unteren HDI-Rang niederschlägt. Soziale Exklusion durch Armut, Bildung und geschlechterspezifische Diskriminierung haben sich im Beobachtungszeitraum verschärft. Die Armutsrate stieg in den Jahren 1990 bis 1999 von 13,1 auf 19 Prozent. Die Einkommensdisparitäten nahmen zu. Die wirtschaftspolitischen Restrukturierungsmaßnahmen und die Trockenjahre mit ihrer negativen Auswirkung auf den zentralen Wirtschaftssektor Landwirtschaft verschlechterten in den 90er Jahren die Einkommensverhältnisse und ließen Arbeitslosigkeit und Armut ansteigen. Folgen davon waren eine fortgesetzte Landflucht und die Bereitschaft zur (illegalen) Migration ins Ausland. Bestehende Entwicklungsungleichgewichte zwischen den Regionen konnten aus diesem Grund nicht gemindert werden.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die im Verhältnis zu den anderen Maghrebstaaten traditionell am wenigsten staatswirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaft Marokkos gewährleistet vor allem seit den Transformationsmaßnahmen der letzten Jahre die Grundlage marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Die hohe Regulierungsdichte der Volkswirtschaft wurde durch Liberalisierungsmaßnahmen unter anderem im Außenhandel und im Bereich Investitionsförderung verringert, nicht zuletzt im Hinblick auf die Erfordernisse der 1995 vereinbarten EU-Assoziation, die seit 1996 in Kraft ist. Die Liberalisierung wird deshalb in allen Bereichen, wenngleich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, fortgesetzt werden. Die Förderung ausländischer Direktinvestitionen ist 2002 durch administrative Neuregelungen drastisch vereinfacht worden und setzt lokale Unternehmen unter Reformdruck (mise-à-niveau). Gewinntransfer und Währungskonvertibilität sind gewährleistet.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Die marokkanische Regierung betrieb in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik der makroökonomischen Stabilisierung und konnte bei der Preisstabilisierung weitere Erfolge verzeichnen. Gegenüber den 80er Jahren erreicht die Inflationsrate derzeit fast EU-Niveau (1999: 0,7 Prozent; 2000: 1,9 Prozent; 2001: 0,6 Prozent; 2002: 2,9 Prozent). Die De-facto-Unabhängigkeit der Zentralbank ist zwar derzeit noch nicht gegeben, ein hoher Grad an Abstimmung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium ist jedoch gewährleistet. Die in den 80er Jahren desaströse Schuldensituation ist dank Regelungen mit dem Londoner und Pariser Club und dem IWF kontinuierlich gemeistert worden; die Auslandsschulden liegen derzeit bei rund 14 Mrd. US-Dollar. Hingegen ist die Binnenverschuldung mit rund 40 Prozent des BIP zu hoch. Die Devisenbilanz ist insgesamt günstig, schwankt jedoch je nach Jahr (hohe Transfers von Auslandsmarokkanern; Tourismus). Die Regierung folgt einer strikten Konsolidierungspolitik.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Eigentumsrechte und Eigentumserwerb sind kodifiziert. Die 1983 im IWF-Abkommen zugesagte Privatisierung (Privatisierungsgesetz vom Dezember 1989) hat zwar bereits zahlreiche Staatsfirmen erfasst, erfolgt aber je nach politischem Widerstand schubweise. Größte Privatisierungsaktion war 2000/2001 die Teilprivatisierung der Maroc Telecom. Die Marktkonzentration ist im Nicht-Erdölstaat Marokko nur beschränkt.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Das bestehende Wohlfahrtssystem ist defizitär und bindet nur einen Teil der beschäftigten Angestellten ein. Vorkehrungen zur Vermeidung sozialer Risiken sind rudimentär vorhanden. Sie stehen spezifischen Berufsgruppen des formellen Wirtschaftssektors und der Verwaltung zur Verfügung. Nur etwa 15 Prozent der Arbeitnehmer sind sozialversichert. Trotz des Abschlusses eines Rahmenabkommens im September 2000 zur Krankenversicherungspflicht wurde diese noch nicht umgesetzt. Die Armutsbekämpfung steht seit 1999 im Mittelpunkt der Aktivitäten König Mohammeds (unter anderem Gründung eines entsprechenden Solidaritäts-fonds).

 

Das Ausmaß der Probleme und der enge finanzielle Handlungsspielraum der Staatsführung wirken sich jedoch negativ auf eine umfassende Verbesserung der Wohlfahrtssituation aus. Die zunehmende Auflösung der traditionellen Familienstrukturen bewirkt, dass die Familien nicht mehr in dem Maße wie in der Vergangenheit Auffangnetz für arbeitslose, alte und kranke Familienmitglieder sind. Staatliche Auffangmechanismen fehlen als Alternative. Chancengleichheit ist nicht gewährleistet. Familien- und Schichtzugehörigkeit, Einfluss der Familie sowie vorhandene Klientelbeziehungen gewährleisten den Zugang zu Ressourcen (wie bessere Bildung, Ausbildung; Arbeitsplätzen) und vor allem auch zu hohen Ämtern. Der Gegensatz Stadt-Land wirkt sich auch auf die Bildungschancen aus. Frauen haben je nach Schichtzugehörigkeit und Wohnort (Stadt-Land-Gegensatz) schlechteren Zugang zu Bildungseinrichtungen als Männer und stellen traditionsgemäß einen geringeren Anteil an hohen Funktionären.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Im Verhältnis zur krisenhaften Entwicklung Anfang der 80er Jahre hat sich die makroökonomische Entwicklung trotz aller strukturellen Probleme dank einer Bereitschaft zum Krisenmanagement entlang externer Vorstellungen (IWF) deutlich verbessert; allerdings haben zeitweise negative weltwirtschaftliche Auswirkungen (2001 und 2002) und die hohe Klimaabhängigkeit der Landwirtschaft (unter anderem Dürreperioden 1999, 2000, 2001) noch größere Transformationserfolge gebremst. Weiteres Wachstumspotenzial kann in dem Maße erschlossen werden, in dem bürokratische Hemmnisse abgebaut und Reformen, zum Beispiel im Bereich Steuerwesen umgesetzt werden. Die Dimension des Armutsproblems im Land, der Leistungsdefizite in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur schließen indes eine schnelle substanzielle Verbesserung der Situation aus.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

In Marokko hat das ökologische Problembewusstsein eine bis in die 70er Jahre zurückreichende Tradition, auch wenn wichtige Umweltgesetze erst seit Mitte der 90er Jahre verabschiedet wurden. Ein erster nationaler Umweltbericht wurde 2001 vorgelegt. Das deutlich gestiegene Umweltbewusstsein der Regierung schlug sich auch in der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls anlässlich der UNO-Klimakonferenz in Marrakesch (Oktober/November 2001) nieder. Ferner wurde für den Zeitraum 2001 bis 2010 ein nationaler Präventionsplan zum Schutz vor Waldbränden aufgestellt und es wurden Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien postuliert. Die drei Trockenjahre (1999, 2000, 2001) und Überschwemmungen mit erheblichen Zerstörungen und Toten sensibilisierten die Staatsführung offenkundig für die Umwelt und die unter Umständen von ihr ausgehenden destabilisierenden Folgen für das System.

 

Staatliche schulische Bildungseinrichtungen, die alle Ausbildungsniveaus abdecken, sind vorhanden, jedoch regional ungleich verteilt (hohe Stadt-Land-Diskrepanz) und hinsichtlich Niveau und Leistung defizitär. Die Bildungsausgaben des Staates betrugen 1995 bis 2000 im Mittel 5,2 Prozent des BSP beziehungsweise 24,8 Prozent der Staatsausgaben. Ziel der Regierung ist es, die Einschulungsrate in den Jahren 2002 bis 2003 zu erhöhen und die defizitäre Alphabetisierung (rund 50 Prozent Analphabetismus) durch spezielle Fördermaßnahmen voranzutreiben. Die Leistungsfähigkeit der Universitäten soll durch pädagogische und administrative Finanzautonomie (Beschluss 2002) gestärkt und – ein Novum – die Verwaltungsbeamten der Universität sollen künftig nach ihren Managementfähigkeiten ausgewählt werden. Eine moderne Infrastruktur ist vorhanden.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Die Staatlichkeit blieb auf dem hohen Niveau für das Kernterritorium konstant. Politische Partizipation und Rechtsstaat haben sich in Einzelbereichen deutlich verbessert. Die Legislativwahlen von 2002 zeichneten sich im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen durch eine bedeutend größere Fairness, auch seitens der Administration, aus. Die Bevölkerungsgruppe der Berberophonen wird seit 2001 (Einrichtung eines Königlichen Instituts für Berberkultur zur Erarbeitung von Vorschlägen und Programmen zur praktischen Umsetzung der Förderung) intensiver als in den Vorjahren gefördert.

 

Erstmals wurde 2002 auch bei der Besetzung eines Souveränitätsministeriums (Justiz) kein Parteiloser ernannt. Die stärkste Fraktion im Parlament, die USFP, stellt derzeit den Justizminister. Der König setzte damit ein Signal hinsichtlich der angekündigten Justizreformen: Unter anderem ist eine Stärkung der Autonomie und der Bürgernähe angekündigt. Der König und Angehörige des Königshauses sind bei der Förderung vernachlässigter sozialer Gruppen (Waisen, Behinderte, Kinder, Frauen in ländlichen Regionen usw.) stark engagiert und lancieren entsprechende konkrete Förderprojekte und Spendenkollekten.

 

Das Verhältnis von Staat, Verwaltung und Bürger wurde 2001/2002 formalrechtlich verbessert; die Umsetzung der Bestimmungen steht jedoch noch aus: Das Gesetz sieht vor, dass ablehnende Bescheide von der Verwaltung begründet werden müssen. Es wurde eine Beschwerdeinstanz für Bürger gegenüber den Behörden eingerichtet. Folterer können in Marokko zwar nach geltendem Recht strafrechtlich verfolgt werden (Ausnahme: Ereignisse, die in die 80er Jahre zurückreichen), doch auch hier besteht eine eklatante Kluft zwischen gesetzlicher Bestimmung und ihrer Anwendung.

 

Der Wille des Königs, das Menschenrechtsengagement auszudehnen und die Rechtssicherheit des Einzelnen auszubauen, zeigt sich zudem in seiner Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und ihren marokkanischen Zweigen zusammenzuarbeiten und entsprechende NGOs zuzulassen, wie zum Beispiel Ende 1999 die Vereinigung zum Schutz der Rechte von Strafgefangenen. Das neue Pressegesetz hob zwar die Tabus für Kritik und Berichterstattung (König, Religion, territoriale Integrität) nicht auf, das Strafmaß bei Tabubruch wurde jedoch gemindert. Zahlreiche Reformschritte sind zu jungen Datums oder sind erst Ende 2002 angekündigt worden, als dass ihre Reichweite im Kontext des Transformationsprozesses abgeschätzt werden könnte. Sie setzen jedoch seitens des Königs ein klares Signal seiner systematischen Reformbereitschaft.

 

(2) Marktwirtschaft: Die Entwicklungsindikatoren (1998 bis 2002) zeigen zwar für die Jahre 1998 bis 2002 einen leichten Anstieg des HDI, doch verbirgt sich dahinter angesichts einer verschärften Armutsproblematik eine unausgewogene Entwicklung mit negativer Tendenz beim Gini-Index.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauen a) 
BIP p.c. ($, PPP)  
 
1998 
0,589 
0,57 
0,544 
0,48 
0,60% 
3.305 
2000 
0,602 
0,585 
0,6 
0,5 
0,60% 
3.546 


a) Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in % nach den Parlamentswahlen 1997 (nach den Wahlen zur 1. Kammer des Parlaments 2002: 10,8 %).

 

 

Die institutionellen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlichen Handelns haben sich in den letzten beiden Jahren im Vergleich zu den Vorjahren leicht verbessert. Nach einem vor allem klimatisch bedingten „Jahr der wirtschaftlichen Rezession“ (1999) stagnierte nicht nur die Wirtschaftsentwicklung 2000 und 2001 als Folge weltwirtschaftlicher Entwicklungen und fortgesetzter Trockenheit in Marokko, sondern auch auf Grund der fehlenden institutionellen Rahmenbedingungen.

 

Insgesamt wurden von den bearbeiteten Gesetzesvorlagen (unter anderem Arbeitsgesetz; Charta der Gemeinden, mit der die Selbstverwaltung der Gemeinden ausgeweitet werden sollte; Krankenversicherungspflicht; Steuerreform) bis Ende 2001 keine Vorlagen im Parlament verabschiedet. Erst seit dem Premierminister-/ Regierungswechsel nach den Legislativwahlen vom September 2002 zeichnet sich eine neue Dynamik ab, die sich in der Umstrukturierung oder Aufwertung und Neugründung ministerieller Ressorts zur Förderung speziell der Wirtschaftsentwicklung und der Modernisierung des Wirtschaftssektors niederschlug (zum Beispiel Gründung eines Ministeriums für die Modernisierung des öffentlichen Sektors; Ministerium für Außenhandel). Die Besetzung der Ministerposten erfolgte stärker nach Kompetenz als nach parteipolitischen Verdienstgesichtspunkten.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2001)

 
1998 
1999 
2000 
2001  
Wachstum des BIP in % 
7,77 
0,04 
0,87 
6,54  
Exportwachstum in % 
-3,35 
8,18 
3,66 
-1,19 
Importwachstum in % 
13,17 
6,28 
10,21 
-3,95  
Inflation in % (CPI) 
2,8 
0,7 
1,9 
0,6 
Arbeitslosigkeit in % 
18,6 
23,4 
25 
20  
Haushaltsdefizit in % des BIP 
2,13 
2,46 
k.A. 
k.A. 
Leistungsbilanzsaldo in Mrd. $ 
k.A. 
k.A. 
-0,387 
-0,263 


5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Die Umsetzung der Transformation wurde erschwert durch das niedrige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungsniveau zu Beginn der Beobachtungsperiode, die mangelhaften marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den unzureichenden Bildungsstand, die von Klientelismus und Korruption geprägten Verhaltensweisen, die hohen sozialen Probleme und ihre Instrumentalisierung durch die in den 90er Jahren erstarkte islamistische Opposition.

 

Die islamistische Opposition ist zwar nicht gegen privatwirtschaftliche Aktivitäten und eine demokratische Öffnung, mit der sich ihr Handlungsspielraum nur erweitern kann, ihr angestrebtes Staats- und Gesellschaftsprojekt zielt jedoch auf die Umsetzung des religiösen Rechts (Scharia) und eines nichtpluralistischen Systems ab (Anspruch auf das religiöse, identitäre Monopol). Die Islamisten mobilisieren sich gegenwärtig unter anderem gegen die grundlegende Modernisierung des Familienrechts und damit gegen eine Gleichstellung der Frau im modernen Sinn und die Anpassung der einzelnen Gesetzesbestimmungen an die ausdifferenzierten gesellschaftlichen Realitäten. Diese Gegnerschaft der Islamisten und anderer patriarchalisch geprägter konservativer Bürger verlangsamt Reformprozesse und nötigt König und Regierung zu Zugeständnissen bei den Reformen, um offenen Widerstand zu vermeiden.

 

Dem König kommt zwar eine entscheidende Rolle bei der Orientierung des Transformationsprozesses und seines Rhythmus zu, sein Handlungsspielraum ist jedoch nicht uneingeschränkt. Zur Sicherung der inneren Stabilität in der zurzeit sozial angespannten Situation muss er mobilisierungskräftige Gegner berücksichtigen, um die innenpolitische Stabilität nicht zu gefährden. König Mohammed betont deswegen – überwiegend an das Ausland gerichtet – immer wieder, dass Marokko seinen eigenen Weg und Rhythmus bei der Transformation gehen müsse. Durch ständiges Wiederholen dieser Auffassung und Reisen in alle Regionen des Landes wirbt König Mohammed für die Unterstützung seines Entwicklungskonzepts und erklärt die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen.

 

Das Besitzstandsdenken der bisherigen Systemprofiteure (Großbourgeoisie, Mittelschicht), die schwerfällige Bürokratie und die klientelistischen Strukturen und Verhaltensweisen relevanter politischer und gesellschaftlicher Akteure wirken sich reformhemmend aus. Die Verlangsamung des Reformprozesses im Beobachtungszeitraum ist in erster Linie innenpolitischen Hemmnissen zuzuschreiben. Ein neuer Anlauf zur Intensivierung der Transformation seitens des Königs folgte im Herbst 2002 auf den Regierungswechsel.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

König Hassan beauftragte den 1998 eingesetzten Premierminister Youssoufi mit der Umsetzung sozialer Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Armut und des Analphabetismus, um die soziale Degradation und die regionalen Disparitäten zu mindern. Die neue Regierung stand vor nicht geringen Altlasten der Vorgängerregierung, sodass bis zum Tod König Hassans im Juli 1999 kein Durchbruch bei der Umsetzung der Aufgabenstellung erreicht worden war. Kurzfristige Nutzengesichtspunkte (Vermeidung von Gegenmobilisierung und Unruhen) führten zum Teil zu widersprüchlichen Entscheidungen. Anstatt eines Abbaus der Stellen im öffentlichen Dienst erfolgte die Integration von 12.000 arbeitslosen Diplomierten.

 

König Mohammed bekräftigte das Ziel seiner Politik, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben. Die Strategie des neuen Königs ist den realen Bedingungen und machtpolitischen Verhältnissen angepasst. Er arbeitet insgesamt zielstrebig an der Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Transformation, was unter anderem. durch seine an Managementkriterien ausgerichtete Besetzungspolitik (Premierministerposten Herbst 2002; Provinzgouverneure) unterstrichen wird. Die Zielorientierung ist konstant und der Wille, die Transformation zu beschleunigen, wenn es die Umstände zulassen, vorhanden. König und Regierung müssen allerdings um die Abfederung der sozialen Kosten der Transformation bemüht sein. Die Einmütigkeit zwischen König und Premierminister/Regierung über die marktwirtschaftliche Transformation erleichtert eine kohärente Transformationsstrategie an der Führungsspitze. Verzögernd wirken sich zum Teil die Bedingungen der parlamentarischen Arbeit aus, weil trotz einer parlamentarischen Mehrheit der Koalitionsregierung die innerparteiliche Fraktionierung Entscheidungen aufschieben und Gesetzesvorlagen beeinflussen kann.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung nutzt die verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen angesichts bestehender Transformationsdefizite nur suboptimal. Abstriche sind insbesondere wegen bürokratischer Hemmnisse und langer Entscheidungswege in allen Bereichen hinzunehmen. In der Verwaltung arbeiten 2,3 Prozent der Gesamtbevölkerung (im Vergleich Tunesien: 3,7 Prozent, Ägypten: 6,2 Prozent). 40 Prozent der Gehälter gehen an 20 Prozent der Beamten. Die sozialen Disparitäten innerhalb der Verwaltung sind somit enorm.

 

Eine Reform der Verwaltungsdienste wird angestrebt; erste Schritte zur Modernisierung wurden 2001/2002 eingeleitet. Klientelismus und Korruption sind in der Verwaltung verbreitet und hemmen bislang eine Modernisierung (Rationalisierung). Das ausgeprägte Hierarchiedenken erschwert die Verwaltungsabläufe und die Entscheidungsfindung. Die Regierung ist hierfür nicht allein verantwortlich; es sind dies alle politischen und gesellschaftlichen Akteure für die Aufrechterhaltung dieser Verhaltensweisen und der ihnen zugrunde liegenden Denkstrukturen.

 

Hohe Leistungsdefizite bestehen im Bereich der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen (Stadt-Land-Gefälle; interregionales Gefälle). Die Korruptionsbekämpfung ist selektiv und vor dem Hintergrund großer Armut defizitär. Gesetzliche Regelungen sind vorhanden, es fehlen jedoch die Durchführungsgesetze. Die Medien sind relativ frei und können unter Beachtung der Tabus wirtschaftliche und soziale Verhältnisse kritisieren. Die gesellschaftliche Bedeutung, die den klientelistischen Strukturen und der Korruption zukommt, verhindert, dass die Medien eine diesbezügliche Kontrollfunktion ausüben können.

 

Die 1998 und 1999 von der Regierung unter Premierminister Youssoufi angekündigten Reformziele wurde schrittweise angegangen; die Umsetzung ist gemessen am Ziel defizitär. Die Regierung sucht konstant den Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um soziale Unruhen zu vermeiden. Die Unzufriedenheit mit der anhaltend prekären sozialen Lage manifestierte sich 2002 in zahlreichen Streiks der Arbeitnehmer und Protesten der Arbeitslosen. Das defizitäre öffentliche Dienstleistungsangebot bremst eine Transformation; die Humanressourcen werden nicht optimal genutzt. Reformen im Bildungs- und Ausbildungsbereich wurden angekündigt. Der König appelliert zur Mobilisierung von Unterstützung für die sozialen Maßnahmen erfolgreich an die – religiösgesellschaftlich verankerte – „Kultur der Solidarität“ und knüpft damit an das kulturelle Erbe an.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die relevanten politischen Akteure sind sich der dringenden Notwendigkeit für grundlegende Wirtschaftsreformen bewusst. Gespalten sind sie in ihrer Bereitschaft zur schnellen Umsetzung der Reformen: Privatunternehmer befürworten ein zügiges Tempo, während der König und die Regierung zur Vermeidung von stabilitätsgefährdenden Folgen ein gemäßigtes Tempo einschlagen möchten. Auch bezüglich der Reichweite der Reformen gibt es unterschiedliche Ansätze, so setzen sich etwa die Gewerkschaften in erster Linie für den Erhalt der Arbeitsplätze ein.

 

Die gegenwärtige Staatsführung steht einerseits für eine wirtschaftliche Reformpolitik, die Umsetzung erfolgt jedoch aus innenpolitischen Stabilitätserwägungen nur in reduziertem Maß und verlangsamt. Fehlendes Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft des Landes hat bislang die marokkanische Investitionsbereitschaft gedämpft. Die bestehenden Transformationsdefizite bedeuten, dass die Fehlallokation von Ressourcen nicht beseitigt ist (Subventionen von Grundnahrungsmittel; Abgabe von Energie, Wasser unter Kosten usw.).

 

Für König und Regierung bedeutet die Umsetzung der marktwirtschaftlichen Transformation, einen permanenten Ausgleich zwischen Reformeingriffen und Reformerfordernissen sowie Sicherung der Loyalität und Kooperationswilligkeit von primär an Besitzstandswahrung interessierten staatlichen Beamten und gesellschaftlich Privilegierten zu suchen. Auf Umsetzungsschwierigkeiten stößt die Staatsführung in der Verwaltung und zum Teil in der Bevölkerung (Vulgarisierungsproblem zum Beispiel hinsichtlich gesetzlicher Neubestimmungen bei circa 50 Prozent der Analphabeten).

 

Der König nutzt so weit wie möglich seine Stellung und seine Prärogativen zur Förderung der wirtschaftlichen Transformation und zur Förderung der nicht-islamistisch orientierten Bevölkerungsteile aus. Im Bereich demokratischer Reformen begrenzte er die Eingriffe zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechtsförderung und der Liberalisierung auf jene Teilbereiche, die das duale Herrschaftssystem nicht in Frage stellen.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Es besteht eine rudimentäre Übereinstimmung zwischen den wesentlichen politischen Akteuren über das Ziel (soziale) Marktwirtschaft. Dissens gibt es über die künftige Rolle des Staates, die soziale Komponente, das Ausmaß staatlicher Regulierung bzw. des staatlichen Disengagements und den Zeithorizont der Reformen. Eine ablehnende Haltung nehmen die Gewerkschaften wegen der drohenden Betriebsschließungen ein. Das Thema „politische Demokratie/demokratische Transformation zu einer konstitutionellen Demokratie“ ist tabu. Lediglich eine kleine Schicht der Bildungselite diskutierte unmittelbar nach der Thronbesteigung König Mohammeds dieses Thema, das der im Ausland lebende Vetter des Königs von Zeit zu Zeit in den ausländischen Medien anspricht.

 

Das derzeitige duale System stellt für die Umsetzung der ökonomischen Ziele an sich kein Hemmnis dar; im Gegenteil, der König kann durch seine Stellung die widerstreitenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte besser disziplinieren und die Reformen vorantreiben. Begleitende Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen eine Anbindung liberaler (säkularer) Bevölkerungsteile. Vetoakteur in Marokko ist allein der König. Seine Doppelfunktion als religiöser und weltlicher Herrscher erlaubte ihm bislang, die politisch-ideologischen und politisch-religiösen Konfliktlinien zu mindern und einen Pakt auszuhandeln.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Regierung arbeitet seit 1983 mit externen Akteuren (IWF, Weltbank, Pariser und Londoner Club) zusammen. Die Transformationsprozesse seit den 90er Jahren werden von der Weltbank und von der Europäischen Union (das Assoziationsabkommen wurde 1996 unterzeichnet) gestützt. Die Bereitschaft des Königs zur Erfüllung der Auflagen und Empfehlungen von IWF und Weltbank hat dort ihre Grenzen, wo destabilisierende Folgen durch einzelne Reformschritte oder das Reformtempo befürchtet werden. Dies gilt auch für die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und des Drogenanbaus in Nordmarokko (Rifregion).

 

Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind intensiv. Bilaterale Spannungen aus wirtschaftlichen (zum Beispiel Spanien) und politischen Gründen (Algerien/Westsaharafrage, Spanien/marokkanische Migranten, spanische Enklaven in Nordmarokko) sind verhandelbar; auf marokkanischer Seite besteht eine generelle Bereitschaft zu verhandelten Lösungen. Die kooperative Einbindung in das internationale System ist politikleitend. Teile der innenpolitischen Akteure und Medien plädieren wegen der befürchteten negativen Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft für eine zurückhaltende Einbindung in den Weltmarkt. Das Bewusstsein, dass es zu diesem Schritt keine Alternative gibt, ist jedoch bei allen relevanten Akteuren vorhanden. Ein abrupter Politikwechsel ist unter der derzeitigen Führung nicht zu erwarten.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation waren insgesamt als schwierig zu bewerten. Es existierten vor der Beobachtungsperiode nicht in ausreichendem Maße leistungsfähige marktwirtschaftliche Strukturen. Rechtsstaatliche und demokratische Traditionen sind ungenügend verankert. Die Gesellschaft ist differenziert, demokratische Werte und Ideen prägen allerdings nur die Zielvorstellungen einer relativ kleinen liberalen Elite.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke sowohl der rechtsstaatlichen Transformation (das duale politische System ist von einer grundlegenden Transformation ausgenommen) als auch der marktwirtschaftlichen Transformation ist kurz. Qualitativ konnten von den Entscheidungsträgern Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit sowie im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte erreicht werden. Im Beobachtungszeitraum wurde eine relativ kohärente, zielsichere Politik im Bereich innenpolitischer Reformen umgesetzt, die gleichzeitig machtstabilisierende Funktion hat. Die marktwirtschaftliche Transformation ist im Gange, wenngleich sie langsam verlief; die Reichweite der 2001/2002 intensivierten Transformationsschritte kann noch nicht abgeschätzt werden. Es gelang den politischen Entscheidungsträgern, die makroökonomische Entwicklung zu stabilisieren und einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenstrukturen marktwirtschaftlicher Ordnung einzuleiten. Diese Maßnahmen müssen intensiviert werden.

 

(3) Management: Die Ziele des ökonomischen Transformationsprozesses wurden von König Mohammed 1999 klar gesteckt und sind in den Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2000 bis 2004 eingeflossen. Die Geschwindigkeit der Umsetzung hat jedoch für signifikante Erfolge nicht das erforderliche Tempo. Immerhin sind strukturelle Reformen der marktwirtschaftlichen Ordnung – gesundes Bankenwesen, Kapitalmarkt, Dekonzentration der Unternehmensverhältnisse, Aufbau einer Wettbewerbs-/Antimonopolpolitik, sozialstaatlicher Ausbau der Marktwirtschaft – in Planung oder bereits eingeleitet. Der wirtschaftliche Transformationsprozess wird definitiv fortgesetzt. Die Durchschlagskraft der Managementleistung der (neuen) Regierung kann allerdings noch nicht abgeschätzt werden, da zahlreiche gesetzliche Maßnahmen zur Vertiefung des Transformationsprozesses erst 2002 verabschiedet oder für 2003 angekündigt wurden.

 

Eingriffe in den bedeutenden informellen Sektor fanden bislang nicht statt. Der Sektor wird aus Gründen der internen Stabilitätssicherung geduldet. Dasselbe gilt für den illegalen Drogenanbau und Drogenhandel.

 

 

7. Ausblick

 

Das Transformationsbild ist ambivalent. Die erzielte makroökonomische Stabilität ist zweifellos der bislang bedeutendste Transformationserfolg im marktwirtschaftlichen Bereich. Die mittelfristig zu lösenden strategischen Schlüsselaufgaben der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen liegen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Effizienz des Regierungs- und Verwaltungssystems, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sowie Entwicklung der Kompetitivität der Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neu eingeleiteten Reformen auswirken. Im politischen Bereich kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass mittelfristig keine demokratische Transformation in Richtung einer konstitutionellen Monarchie erfolgen wird.




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