Publikationen    Kontakt   English  
 Suche 
drucken »senden »
Startseite
Armenien 25. April 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 2,6/ Marktwirtschaft: 3,1)
5,7 Ergebnis Management-Index 5,1
Politisches System Präsidentielle Demokratie Bevölkerungsgröße 3,3 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 2.650
Wahlbeteiligung 51,5% Arbeitslosenquote 20%
Frauenanteil im Parlament 3,1% HDI 0,749
Bevölkerungswachstum a) 0,3% UN-Education Index 0,91
Größte ethnische Minderheit 2,6% Gini-Index 59,3
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen die ehemaligen Sowjetrepubliken ausgesetzt sind, stellen für die Transformation dieser Länder zu Marktwirtschaft und pluralistischer Demokratie weiterhin große Hindernisse dar. Für Armenien ist diese Transformation besonders Respekt einflößend. Seit langer Zeit einer Wirtschafts- und Transportblockade Aserbaidschans und der Türkei, seinen östlichen und westlichen Nachbarn, unterworfen, kämpft der kleine Binnenstaat Armenien um die Aufrechterhaltung seines Reformprogramms und ist fortwährend damit befasst, in einer konfliktreichen Region Demokratie zu konsolidieren und zu institutionalisieren.

 

Die armenische Regierung sieht sich ernsthaften innenpolitischen Problemen ausgesetzt. Der armenische Staat wird geschwächt durch die internen Hürden der Korruption, den Mangel an fähigen und erfahrenen Beamten sowie durch eine wachsende interne Instabilität, ausgelöst durch die politische Konfrontation der herrschenden Regierung mit einer großen zersplitterten Gruppe oppositioneller Parteien, die sich während der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar und im Mai 2003 noch verschärft hat. Diese politische Konfrontation wird zusätzlich durch den Aufstieg einer neuen, wohlhabenden politischen Elite, den so genannten „Oligarchen“ akzentuiert, die Sitze im armenischen Parlament gewinnen konnten und nun ernsthaften Einfluss auf die Gestaltung öffentlicher Politik und somit in der Tat wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Regierungspolitik gewinnen könnten.

Diese politischen Realitäten blockierten den Reformkurs und werden weiterhin wichtige Elemente der nationalen Politik wie Maßnahmen zur Armutsreduzierung, Anti-Korruptionsgesetzgebung, Strafrechtsreform und die nächste Phase des armenischen Privatisierungsprogramms beeinflussen. Im Ganzen sahen die vergangenen fünf Jahre mehrere verlorene Möglichkeiten, den weiterhin fragilen Transformationsprozess voranzubringen. Solange keine wesentlichen Verbesserungen im Ausbau der Staatlichkeit mittels einer Politik der Rechenschaftspflicht, der Good Governance und einer Stärkung der Instrumente zur Korruptionsbekämpfung erreicht werden, wird sich dieser verhinderte Transformationsprozess fortsetzen.

 

Obwohl die armenische Wirtschaft während dieser Periode weiterhin positives Wachstum generierte, haben sich die wirtschaftlichen Disparitäten und Einkommensunterschiede des Landes weiter ausgedehnt. Offiziell hat sich der Prozentsatz von Armeniern, die an und unter der Armutsgrenze leben, auf fast 50 % der Bevölkerung ausgeweitet, wobei einige Schätzungen diesen Prozentsatz noch höher ansetzen. Ernsthafte Zweifel gibt es ebenfalls am Verfahren der Regierung bei der Umsetzung ihres Privatisierungsprogramms. Transparenzmangel hat das öffentliche Misstrauen weiter gefördert. Diese Kombination aus gering widerstandsfähiger und institutionalisierter Demokratie und schwacher Rechtsstaatlichkeit unterwandert den Verlauf der armenischen Wirtschaftsreformen.

 

Die Herausforderungen, denen Armenien ausgesetzt ist, sind in der Tat entmutigend. Wie für die meisten Nationen ist die Geographie ein exogener Schlüsselfaktor, der für den Verlauf von Entwicklung und Nationsbildung bestimmend ist. Für das kleine, landumschlossene Armenien birgt seine geographische Lage ernsthafte Einschränkungen. Aber in dieser Phase der Globalisierung und der schwindenden Bedeutung von Territorialität und Grenzen auf dem Weg zu nationaler politischer und wirtschaftlicher Stärke liegt der wahre Test für Armeniens Transformation in den internen Hindernissen und Fallstricken, denen diese Nation in Kinderschuhen ausgesetzt ist.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Wie alle Staaten der früheren Sowjetunion erlitt Armenien nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1991 einen plötzlichen und rapiden Verfall seiner wirtschaftlichen Leistung. Armeniens reales BIP fiel in der Anfangsperiode von 1991 bis 1993 um mehr als 50 %. Nachdem sich diese erste Phase eines wirtschaftlichen Schocks stabilisiert hatte, begann sich die armenische Wirtschaft langsam zu erholen. 1994 setzte ein positives Wachstum ein. Dieser positive Aufwärtstrend setzte sich fort, sodass zwischen 1994 und 2002 ein durchschnittliches Wachstum von 5,5 % erreicht wurde. Obwohl dies ein bemerkenswert positiver Trend ist, muss jedoch anerkannt werden, dass das BIP fortwährend weit unter dem Niveau vor der Transformation liegt und sich weiterhin von dem kumulativen Verfall von 60 % des armenischen BIP von 1991 bis 1993 erholt.

 

Der marktwirtschaftliche Transformationsprozess setzte in den frühen 90er Jahren ein, wobei sich Armenien unter den ehemaligen Sowjetrepubliken frühzeitig als einer der stärksten Reformer hervorhob. Strukturelle Reformen wurden eingeführt, beginnend mit einem umfassenden Privatisierungsprogramm und der Einrichtung eines transparenten rechtlichen Rahmens für die Entwicklung des aufkommenden Privatsektors, mit einem frühzeitigen Fokus auf der Öffnung des Banken- und Energiesektors. Während dieser frühen Transformationsphase spielten die gut ausgebildeten armenischen Arbeitskräfte, viele von ihnen mit technischer Spezialisierung, eine wichtige Rolle und gaben einen bedeutenden Impuls für die Beschleunigung des Reformprogramms.

 

1994 und 1995 implementierte die armenische Regierung ein wichtiges Programm zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung, das eine Reduzierung der Inflationsrate von einem vierstelligen auf ein zweistelliges Niveau erzielte. Die makroökonomische Politik konnte erfolgreich den Wert der nationalen Währung, des armenischen Dram, stützen, und half, die Wirtschaft gegen zwei schwere Schocks zu stabilisieren: die russische Finanzkrise von 1998 und die politische Krise, die die Ermordung des Premierministers und Parlamentsvorsitzenden bei einem Angriff auf das armenische Parlament im folgenden Jahr auslöste.

 

Angesichts geographischer Einschränkungen und einer nichtvorhandenen Basis natürlicher Ressourcen hängt die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens zu einem großen Maß von der Normalisierung und Wiederherstellung der regionalen Handelsbeziehungen und Transportverbindungen ab, die seit mehr als einem Jahrzehnt von einer Ost-West-Blockade des Landes (eingesetzt von den Nachbarn Türkei und Aserbaidschan) unterbrochen sind. Zwei Schlüsselelemente konnten diese Einschränkungen kompensieren – die Förderung eines offenen und liberalen Handelsregimes sowie die Nutzung des Humankapitals Armeniens, seines wichtigsten langfristigen Potenzials. Der zweite Faktor, der Rückgriff auf das humane (und finanzielle) Kapital der großen Diaspora Armeniens, bewirkte einen bedeutenden Zufluss privater Auslandseinkünfte und offizieller Hilfsleistungen. Diese Transfers kamen zwischen 1995 und 2000 für ungefähr 11 % des armenischen BIP auf, wovon mehr als die Hälfte allein auf den Zufluss von Ersparnissen der Diaspora zurückzuführen ist.

 

Die wesentliche Herausforderung für die Bevölkerung Armeniens ist es, ihren demographischen Niedergang zu stoppen und, wenn möglich, umzukehren. Mit einer Emigration, die über ein beunruhigendes Zehn-Jahres-Niveau eine 20-prozentige Reduzierung der Gesamtbevölkerung erreicht, behindert dieser „brain drain“ Armeniens Fähigkeit, das volle wirtschaftliche Potenzial des Landes auszunutzen. Es verschärft ebenfalls die bereits steigende soziale und wirtschaftliche Spaltung zwischen einer kleinen wohlhabenden Elite und einer verarmten Bevölkerung. Es ist zweifellos diese Herausforderung, die in den nächsten Jahren die Führung Armeniens beschäftigen wird. Das greifbare Versprechen wirtschaftlicher und sozialer Stabilität wird in fundamentaler Weise davon abhängen, wie die eher unerfahrene armenische Führung diese Herausforderung, von deren erfolgreichen Bewältigung die Mehrheit der Bevölkerung abhängt, meistern wird.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Die Transformation zur Demokratie verläuft in Armenien im Allgemeinen stabil, obgleich verschiedene Warnsignale auf einen mittelfristig beunruhigenden Trend hindeuten. Hierbei handelt es sich um eine Tendenz zum Autoritarismus in Armenien. Ungeachtet einer wesentlich stärkeren Praxis pluralistischer demokratischer Wahlen und eines weitaus offeneren politischen Systems als in den Nachbarländern, gibt es einen ausgesprochenen Grad öffentlicher Apathie und Misstrauens.

 

Dieser Trend wird durch einen wahrgenommenen Mangel an wirklichen Alternativen verschärft. Die Regierung wird zunehmend als arrogantherrschend und ohne Verantwortungsbewusstsein und Wählergebundenheit betrachtet, während die Opposition nur durch ihre geteilte Missachtung gegenüber der Regierung und eine persönliche Geringschätzung des Präsidenten vereint wird. Die Mehrzahl der politischen Akteure, die Opposition ebenso wie die herrschende Elite, bietet den Wählern eher eine auf Persönlichkeit reduzierte Anziehungskraft anstelle einer politischen Plattform und politischer Modelle.

 

Mit dem Hinweis auf die unsichere demokratische Bilanz des Landes haben einige Beobachter Armenien als ein „ambivalentes Regime” abseits anderer liberaler Demokratien kategorisiert und selbst die Qualifizierung als eine „elektorale Demokratie“ mit weniger stringenten Standards und Normen abgelehnt. Andere haben jedoch auf die einzigartigen Herausforderungen einer demokratischen Transformation in ehemaligen Sowjetstaaten wie Armenien hingewiesen und die allgemein unterschätzte Entstehung einer lebhaften Zivilgesellschaft, die Entwicklung wirtschaftlichen Pluralismus und die Herausbildung unabhängiger und oppositioneller Medien hervorgehoben. Hauptsächlich in Anerkennung der komplizierten Mischung aus demokratischen Versäumnissen und Errungenschaften des Landes definiert die Nicht-Regierungsorganisation Freedom House Armenien akkurater als eine „Transformationsregierung“ oder ein „hybrides Regime“.

 

 

3.1.1 Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: In Fragen der Staatlichkeit oder der nationalen Identität verfügt Armenien gegenüber seinen Nachbarn über einen wesentlichen Vorteil: Armenien ist der homogenste unter allen ehemaligen Sowjetstaaten, die einen ähnlichen Transformationsprozess durchlaufen. Dieser Faktor verstärkt noch ein ohnehin bereits stark ausgeprägtes nationales Identitätsgefühl weiter, obwohl diese Identität nicht zwangsläufig als in ganzem Maße positiv beschrieben werden kann. Die negativen Implikationen dieser Homogenität zeigen sich am offensichtlichsten in der gelegentlichen Zurschaustellung eines lebhaften Nationalismus. Dieser ist gleichzeitig das Ergebnis der ethnisch bedingten Konflikte, denen die gesamte Region ausgesetzt ist. Die Zurschaustellung dieses offenen und oftmals aggressiven Nationalismus spiegelt sich jedoch nicht in staatlicher Politik wider und scheint eine gesellschaftliche Randerscheinung darzustellen.

 

Der Staat verfügt innerhalb seines Territoriums über ein gut etabliertes und uneingeschränktes Gewaltmonopol. Dieses fest verankerte staatliche Monopol findet auch im reibungslosen und friedlichen Verhältnis der Beziehungen zwischen Gesellschaft und Militär seinen Ausdruck. Anders als etwa im benachbarten Georgien herrscht innerhalb des armenischen Territoriums eine uneingeschränkte Durchsetzung von Recht und Ordnung vor, und es gibt keine Zonen ohne effektive Polizeigewalt. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist die vollständige Unterordnung der bewaffneten armenischen Kräfte unter zivile staatliche Kontrolle und Überwachung.

 

Mittelfristig gesehen steht der Staat jedoch einem potenziellen Problem gegenüber, das mit dem Aufkommen einer neuen wohlhabenden politischen Elite, den so genannten „Oligarchen“ oder Insidern mit guten Beziehungen, verbunden ist. Diese beginnen, ihr kommerzielles Gewicht mit räuberischem Elan in die politische Sphäre einzubringen. Wenn eine bedeutende Anzahl der im Mai 2003 ins neue Parlament gewählten Abgeordneten direkter versuchen wird, die öffentliche Politik zu beeinflussen, mag diese Herausforderung in unmittelbarer Zukunft sehr wohl mit einer neuen Konfrontation verbunden sein.

 

Angesichts einer ausgeprägten Homogenität herrscht ein allgemeiner Konsens zu Fragen der Staatsbürgerschaft vor. Die einzige Ausnahme ist auf eine geringe Anzahl von Flüchtlingen aus Berg-Karabach und Armenier der Diaspora, die eine Staatsbürgerschaft erwerben möchten, begrenzt. Offensichtlich gibt es auch keine ethnischen Spaltungen. Die nicht-armenischen Minderheitsgruppierungen (Kurden, Russen und einige Juden) waren zu keiner Zeit ethnischen Diskriminierungen ausgesetzt. Technisch besitzen alle Bürger die gleichen Zivilrechte und die armenische Regierung verteidigt gleichen Zugang zu Bildungs-, Justiz- und Wohlfahrtswesen. Die Regierung erlässt keine internen oder internationalen Reiseeinschränkungen. Obwohl Presse- und Meinungsfreiheit garantiert sind, hält die Regierung ihr Monopol über Radio und Fernsehen aufrecht. Die nationale Identität wird stark durch den Umstand gestärkt und fundamentiert, dass 96 % der Bevölkerung im täglichen Leben die armenische Sprache nutzen.

 

Dem Staat fällt es ebenfalls leicht, eine strikte Trennung von Kirche und Staat aufrechtzuerhalten. In der politischen Sphäre gibt es keinen offenen religiösen Einfluss. Die Armenische Apostolische Kirche, zu der sich ungefähr 94 % der Bevölkerung bekennen, spielte lange eine entscheidende und oftmals vitale Rolle in der Erhaltung armenischer kultureller Identität. Diese kulturelle Rolle vermied traditionell jede Form parteilicher Politik, ein Umstand, der zu ihrer Distanz gegenüber politischen Debatten im heutigen Armenien beiträgt.

 

Unter bestehendem Recht ist die Religionsfreiheit jedoch nicht vollständig geschützt und im Speziellen ungewiss für nichttraditionelle Gruppen und Sekten wie die „Zeugen Jehovas“, von denen einige Nötigungen, manchmal gewalttätiger Natur, ausgesetzt sind. Abgesehen von der Armenischen Apostolischen Kirche müssen alle Kirchen bei der Regierung registriert werden, Missionarswesen ist per Gesetz verboten. Als Teil des Beitritts Armeniens zum Europarat befindet sich die Regierungspolitik zu Glaubensfragen in der Umgestaltung.

 

Armeniens Zeugnis in Fragen der Diskriminierung der wenigen ethnischen und religiösen Minderheiten ist im Allgemeinen gut. Der Islam wird ebenfalls in ausgewogener Weise akzeptiert, eine Moschee in der armenischen Hauptstadt Jerevan zeugt als Beispiel dieser Toleranz. Diese positive Einstellung gegenüber dem Islam erklärt sich schnell mit den Jahrhunderte alten guten Beziehungen zwischen Armenien und der islamischen Welt und der gegenwärtigen Verstreuung armenischer Gemeinschaften in vielen benachbarten arabischen Staaten (vor allem in Syrien, Iran, Libanon, Ägypten und Irak).

 

Das administrative System des Landes ist weiterhin hoch bürokratisch und funktioniert konsequenterweise extrem ineffizient. Die administrative Infrastruktur ist allerdings sehr ausgeprägt und entwickelt und damit uneingeschränkt in der Lage, Autorität auszuüben. Die Verwaltung des Justizwesens erscheint angemessen, obwohl es viele Vorfälle gibt, in denen Rechtsprechung von politischer oder finanzieller Einflussnahme abhängig ist. Dies korrespondiert mit einer eher schwachen Rechtsstaatlichkeit, die auf ein mangelhaftes System der Strafverfolgung und eine manchmal etwas unsaubere Weste des Justizwesens trifft, dies vor allem in den etwas unterentwickelten ländlichen Regionen, was aber derartige Vorfälle in den größeren Städten nicht ausschließt.

 

(2) Politische Partizipation: Im auf die Unabhängigkeit folgenden Jahrzehnt behielt die Entwicklung der Demokratie einen geradlinigen Kurs bei und überstand einige sporadische Herausforderungen und Hindernisse. Um die Entwicklung der Demokratie besser zurückverfolgen zu können, ist es hilfreich, mit ihrer Geburt zu beginnen. Nachdem sich am Ende des Sowjetsystems eine überwältigende Mehrheit von 99 % der Bevölkerung bei einem nationalen Referendum im September 1991 für die Unabhängigkeit aussprach, wurden im folgenden Monat demokratische, kompetitive Präsidentschaftswahlen abgehalten.

 

Diese frühen demokratischen Wahlen fanden in der Entstehungsphase einer neuen, nichtkommunistischen Alternative in Form einer wahrhaft populistischen und nationalistischen politischen Gruppierung, der liberalen Armenischen Nationalen Bewegung (ANB) statt. Anfangs mehr eine Dachgruppierung für verschiedene, neu entstandene politische Bewegungen und Proto-Parteien, entwickelte sich die ANB schnell zu einer traditionellen politischen Partei unter der Führung des Nationalisten Levon Ter Petrosian, der im Oktober 1991 mit 83 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde.

 

Die erste Amtszeit der Petrosian-Regierung war geprägt von einer prowestlichen Umorientierung und, angesichts des Konflikts mit dem benachbarten Aserbaidschan über die Kontrolle der von Armeniern bevölkerten Region Berg-Karabach in Aserbaidschan, einem primär am Überleben orientierten Fokus. Die armenische Wirtschaft war zugleich einem Embargo von Seiten Aserbaidschans und der Türkei ausgesetzt. Die staatliche Korruption florierte in dieser Periode.

 

Innenpolitische Stabilität und demokratische Reformen wurden mit der zweiten Amtszeit zunehmend von politisch motivierter Gewalt sowie außergesetzlicher, willkürlicher Herrschaft bedroht. Menschenrechtsverletzungen und Polizeibrutalität erreichten ihren Höhepunkt 1995, als die Petrosian-Regierung einen weitläufigen Schlag gegen die Opposition und die unabhängigen Medien initiierte.

 

Nachdem seine dubiose Wiederwahl im September 1996 Massenproteste auslöste, reagierte der Präsident mit der Mobilisierung von Truppen in der Hauptstadt und der Verhaftung eines Großteils der Opposition. Die Krise verschärfte sich, bis öffentliche Demonstrationen gegen die Politik der Petrosian-Regierung in Berg-Karabach im Februar 1998 zum erzwungenen Rücktritt des Präsidenten führten.

 

An seine Stelle trat Premierminister Robert Kocharian, der ehemalige Führer Berg-Karabachs, der daraufhin selbst im März 1998 in pluralistischen Wahlen zum Präsidenten gewählt wurde. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von März 1998 und Mai 1999 wurden durch Manipulation von Stimmzetteln, Einschüchterung von Wählern und einem allgemeinen Umfeld irregulärer Stimmabgaben schwer verunglimpft. Wahlen, die nach 1998 abgehalten wurden, stellen in Fragen von Fairness und Effizienz eine Verbesserung dar, erfüllen jedoch noch keine internationalen Standards.

 

Die Defizite der armenischen Demokratie wurden jüngst bei den zwei Runden zu den Präsidentschaftswahlen im Februar und März 2003 und den Parlamentswahlen im Mai 2003 veranschaulicht, die allesamt scharf von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen internationalen Beobachtern kritisiert wurden. Unter anderen Irregularitäten wurden Politikern die Fälschung von Stimmzetteln und der Bruch von Gesetzen zur Kampagnenfinanzierung vorgeworfen. Ein weiteres Problem der jüngsten Wahlen betrifft die Annahme einer neuen Wahlgesetzgebung durch das Parlament im Juli 2002, welches die repräsentative Struktur des Parlaments auf den Kopf stellt. 75 Sitze werden nun gemäß einer Parteiliste vergeben, 56 in einem Durchgang mittels einer Mehrheitswahl. Obwohl es in eher obskurer Weise implementiert wurde, dehnt diese Manipulation des Wahlsystems die Repräsentation der politischen Parteien (aufgrund der Parteiliste) auf Kosten individueller Kandidaten aus, die direkt vom Volk gewählt werden können.

 

Dies hängt zugleich zusammen mit der Frage der effektiven Macht zwischen demokratisch gewählten Amtsträgern. Aufgrund einer erheblichen Ausprägung von Korruption in den vergangenen zwei Administrationen und des Weiterbestehens fragwürdiger politischer Vorzüge und Einflüsse, die zu einem erheblichen Teil die armenische Geschäftswelt infiziert haben, droht effektives Regieren von Seiten qualifizierter und ehrlicher Beamter im Keim erstickt zu werden. Diejenigen, die resolut versucht haben, die Korruption zu bekämpfen oder Maßstäbe von „Good Governance“ durchzusetzen, wurden entlassen, bedroht oder gar verletzt.

 

Obwohl nicht alle Beamten korrupt sind, hat das informelle Netzwerk aus Kontrolle und Missbrauch, das sich in den letzten Jahren zwischen gewissen prominenten Mitgliedern der Regierung und den „Maklern der Macht“ oder „Oligarchen“ der Geschäftswelt entwickelt hat, viele Politiker, die ihr Amt mit guten Intentionen antraten, dazu gezwungen, eine Hintergrundrolle anzunehmen. Diese zunehmend Clan-basierte Herrschaft führt zu weniger Transparenz, größerem öffentlichem Misstrauen, Entmutigung und Apathie gegenüber der Politik (so lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen nur noch bei 51,5 %). Schlimmer noch, sie hat die ökonomische Kluft zwischen der kleinen, aber mächtigen armenischen Elite und dem sehr viel größeren, zersplitterten Segment der in Armut lebenden Bevölkerung noch ausgeweitet.

 

Alle armenischen Bürger über 18 besitzen das allgemeine Wahlrecht. Allgemeine und lokale Wahlen werden regulär abgehalten und sind als alleiniges Mittel zu Macht und Führungspositionen unangetastet. Politische Gruppen und Parteien haben das Recht sich frei zu versammeln. Dies birgt gelegentlich Risiken, denn in Zeiten politischer Krisen kann es zu periodischen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen. Es gibt keine Historie von Versuchen, mit Gewalt die Macht zu gewinnen und eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

 

Eine Ausnahme ist die Attacke von fünf bewaffneten Männern auf das Parlament und ihre anschließende Tötung von führenden Regierungsmitgliedern, unter anderem des Premierministers und des Parlamentssprechers im Jahre 1999. Diese stellte jedoch weder eine Herausforderung der staatlichen Autorität dar, noch war es ein Versuch, die Macht zu ergreifen. Die guten Beziehungen zwischen Zivilmacht und Militär halten zudem das Militär strikt davon ab, Einfluss auf den politischen Prozess auszuüben.

 

Bezüglich der Entwicklung der armenischen Zivilgesellschaft haben sich Anzahl und Tätigkeiten von zivilen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. 2003 gab es mehr als 3500 offiziell eingeschriebene NGOs, die ein weites Spektrum von Problemfeldern von Menschen- und Frauenrechten, Gesundheitsfürsorge, Friedens- und Konfliktlösungen und Umweltschutz behandeln. Es muss jedoch angemerkt werden, dass nur eine Handvoll dieser Organisationen konsistent arbeitet. Zudem haben armenische NGOs einen definitiven Bedarf an größerer Unterstützung auf lokaler und Regierungsebene.

 

Auswärtige Unterstützung ist momentan mehr als ausreichend vorhanden, häufig unterscheiden sich die Zielsetzungen internationaler Geber gravierend von den lokalen Bedürfnissen und beruhen auf Methoden, die nicht unbedingt auf die jeweiligen Zielgruppen anwendbar sind. Eine größere Einbeziehung der lokalen Bevölkerung in NGO-Aktivitäten könnte sich zugleich zu einer einflussreicheren Kraft im Kampf gegen die Korruption entwickeln. Gegenwärtig aber herrscht in Armenien ein gefährlicher Verfall der öffentlichen Zustimmung zu Demokratie und des Vertrauens in demokratische Institutionen vor.

 

In den letzten Jahren war eine bemerkenswerte Einschränkung einiger elementarer Bürgerrechte mit einem alarmierenden und häufiger werdenden Muster staatlicher Kontrolle und Einschüchterung der armenischen Medien zu verzeichnen. Die wesentliche staatliche Strategie der Einflussnahme auf die Medien folgte dem russischen Modell einer Taktik des wirtschaftlichen Drucks und der offenen Ausübung willkürlicher Kontrolle über die Vergabe von Staatslizenzen für Medieneinrichtungen. Bis 2003 kam es, gestützt von der Kombination aus einer schwachen und unterentwickelten Zivilgesellschaft und dem zunehmenden Verfall der armenischen Rechtsstaatlichkeit, zu mehreren Vorfällen direkter Zensur und physischer Attacken auf Journalisten. Dieses eher ungehemmte Muster der Einschüchterung förderte eine Rückkehr zur Praxis der Selbstzensur im alten Sowjetstil und verhinderte die effektive Entwicklung einer heranwachsenden armenischen Zivilgesellschaft.

 

Die allgemeine Verfassung der armenischen Medienlandschaft wird weiterhin von den dominierenden staatlichen Rundfunk- und Printmedien bestimmt, denen finanziell schwache Oppositions- oder unabhängige Medien gegenüberstehen. Nach der Schließung der größten unabhängigen privaten Fernsehstation A1+ im April 2002, hat sich dieses Problem noch verschärft. Die zahlreichen Proteste, die daraufhin folgten, wurden von der Regierung ebenso ignoriert wie der im Dezember 2002 verübte Mord an dem Vorsitzenden des Öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, Tigran Naghdalian. Tatsächlich ist der Mord Naghdalians der letzte einer Reihe professioneller und anonymer Ermordungen, die auf den fehlgeschlagenen Mordversuch am unabhängigen Journalisten Mark Grigorian, die vorausgehende, weiterhin ungelöste Ermordung des Generalstaatsanwalts Henrik Khachtrian 1998 und auf einen Mitarbeiter des Premierministers, Gagik Poghosian, folgten. Bis 2003 sind 13 Verdächtige wegen vermuteter Beihilfe zum Auftragsmord verhaftet worden, unter ihnen Armen Sarkisian, der Bruder des ehemaligen Premierministers und Anführers der Oppositionspartei, Aram Sarkisian.

 

Die Vereitelung eines Mitgebots des einzigen unabhängigen Medienunternehmens in einer staatlichen Auktion für eine offizielle Sendefrequenz von Seiten der armenischen Fernseh- und Radiokommission hat das Dilemma der Medien in Armenien weiterhin verkompliziert. Das unabhängige Medienunternehmen A1+ genoss eine seltene Popularität in der immer noch im Entstehen begriffenen Medienlandschaft Armeniens. Indem es seine Sendefrequenz einer Bieterauktion unterwarf, konnte die armenische Regierung es effektiv zum Schweigen bringen. Seine Lizenz wird gegenwärtig von „Armenia TV“ verwendet, einem Sender, der einem Geschäftsmann der armenischen Diaspora gehört, der sich bei den Wahlen 2003 als großer Unterstützer von Präsident Kocharian hervortat.

 

Anlässlich einer ähnlichen Gelegenheit veröffentlichte Roy Reven, Direktor des Jerevan Büros der OSZE, eine Erklärung, in der er einige im April 2003 verabschiedete Artikel des armenischen Strafgesetzbuches kritisierte, die eine dreijährige Haftstrafe für der Diffamierung und der üblen Nachrede für schuldig befundene Journalisten ansetzt. Die Regierung sah sich bereits einmal zuvor, im April 2002, gezwungen, einen ersten Entwurf der Mediengesetzgebung zurückzuziehen, nachdem dieser auf heftige Kritik des Europarates gestoßen war. Der erste Gesetzentwurf ging so weit, Bezahlung für alle Medieninterviews Staatsangestellter und offizielle Informationen zu verlangen. Er schlug zudem eine neue Aufsichtsbehörde mit dem Mandat vor, die Medien über eine jährliche Lizenzvergabe für alle Medienunternehmen zu regulieren.

 

In einem Fall, der die nervöse Sensibilität der Behörden bezüglich der Attacke auf das Parlament 1999 verdeutlicht, wurde ein Dichter für die Urheberschaft eines heftigen Gedichtes, das Präsident Robert Kocharian in die Attacken mit einbezog, verhaftet und verurteilt. Seitdem die Polizei auch den Nachbarn des Dichters für die Abschrift des Gedichts auf seiner Schreibmaschine verhaftete, weist dieser Vorfall vom September 2002 gewisse Ähnlichkeiten zur stalinistischen Periode auf. Ein weiterer Vorfall ereignete sich im Oktober 2002, als eine gesamte Ausgabe einer Oppositionszeitung an jenem Tag verschwand, an dem sie einen investigativen Artikel über Korruption innerhalb eines kleinen, dem Premierminister nahe stehenden Kreises veröffentlichte. Es stellte sich später heraus, dass ein Assistent des Premierministers die gesamten Exemplare der Ausgabe aufkaufte, als sie ihren Produktionsort verließen.

 

Diese die Pressefreiheit einschränkende Politik und die Vorfälle direkter Einschüchterung haben dazu beigetragen, die bereits unter schweren Auflagenrückgängen und der geringen Kaufkraft des durchschnittlichen Konsumenten leidenden armenischen Medien weiter zu schwächen. Eine im Sommer 2002 durchgeführte Umfrage brachte hervor, dass weniger als 15 % der Bevölkerung täglich Zeitung lesen und 48 % überhaupt keine Zeitung lesen. Ironischerweise war es der verletzte Journalist Mark Grigorian, der die Ergebnisse einer Umfrage vom September 2002 bekannt gab, nach der lediglich 1,5 % der armenischen Bevölkerung den Printmedien des Landes Vertauen schenken, verglichen mit 80 % fünf oder sechs Jahre zuvor.

 

Die fundamentale Schwäche des gesamten Mediensektors förderte zugleich den Aufstieg neuer dominanter Privatunternehmen der neuen wohlhabenden, eng mit der herrschenden politischen Klasse assoziierten Elite. Dieser Mangel an alternativen oder oppositionellen Medien hat zugleich die politischen Reformen und Demokratisierungsversuche bedeutend behindert, ein entscheidender Makel für einen Staat im Transformationsprozess. Die Hindernisse und Gefahren, denen Armeniens Medien ausgesetzt sind, reduzieren zugleich die Effektivität der Medien und ihre unerlässliche Rolle im Kampf gegen die Korruption.

 

Für die Entwicklung der armenischen Demokratie wäre es vital, das Potenzial der Medien zur Stärkung von Freiheit und Korruptionsbekämpfung wiederzugewinnen. Angesichts des gegenwärtigen Zustands der armenischen Medien und der jüngsten Attacken auf Journalisten gibt es hier allerdings wenig Hoffnung. Auch wenn Armenien gegenüber seinen autoritäreren Nachbarn Aserbaidschan und Georgien weiterhin Vorteile genießt, so scheint es, dass diese Vorteile bald an eine gefällige und verfilzte Presse verloren werden, sollte der Schwäche der Medien nicht angemessen entgegengewirkt werden.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Transformationsdefizite existieren in Armenien in der Form einer unzureichenden Balance zwischen den verschiedenen Regierungsbereichen. Konsequenterweise ist das System von checks and balances ineffektiv und ohne angemessene Unterstützung. Die Exekutive ist unbestreitbar der stärkste und dominierendste Arm der Regierung, während die Judikative im besten Fall als offen gefügig gegenüber der Exekutive und das Parlament als allgemein ineffektiv zu beschreiben ist. Offiziell existiert ein unabhängiges Justizwesen in Armenien. In der Realität ist die Judikative jedoch dem Willen der Exekutive ausgesetzt und direkt von der weit verbreiteten Korruption befallen.

 

Der mangelnde Wille oder die Unfähigkeit, sich der Korruption entgegenzustellen, ist ein eindrückliches Beispiel für die Schwäche des Justizwesens. Dies belegt die Tatsache, dass noch kein Angehöriger des Regimes des ehemaligen Präsidenten Levon Ter Petrosian jemals angemessen für die dreisten illegalen Akte des politischen Mords und der Korruption, die letzten Endes zum Sturz und Verfall öffentlicher Unterstützung des Regimes führten, untersucht und verfolgt wurde.

 

Im Regierungsprozess herrscht ein ernsthafter Mangel an Verantwortungsbewusstsein vor, der für gewöhnlich auf das Fehlen politischer Strafen wegen Amtsmissbrauchs für Beamte zurückzuführen ist – eine wesentliche Abschreckung im Kampf gegen die Korruption. Stattdessen hat das Ausbleiben von Strafverfolgungen für Machtmissbrauch dazu verholfen, ein gewährendes Umfeld für die Ausbreitung institutioneller Korruption zu schaffen.

 

Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte geben in Armenien keinen großen Anlass zur Sorge, obwohl es vereinzelte Vorfälle gab, die internationale Aufmerksamkeit anzogen. Es gab Fälle von Folter und Misshandlungen von Staatsangestellten, obgleich dies isolierte Vorfälle waren und es keine Beweise für ein systemisches Muster oder Praxis vorliegen. Auch gab es Verhaftungen von Kriegsdienstverweigerern, die die Pflicht zum Militärdienst unter Berufung auf ihr Gewissen ablehnten.

 

 

3.1.2 Politische Verhaltensmuster und Einstellungen

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die im Juli 1995 angenommene armenische Verfassung etablierte ein auf Gewaltenteilung exekutiver und legislativer Macht basierendes Regierungssystem. Die Exekutive wird durch den Präsidenten personifiziert und vom Premierminister umgesetzt. Dieser wird direkt vom Präsidenten ernannt und stellt das Kabinett zusammen. Die kontrollierenden und legislativen Gewalten werden von dem aus 131 Sitzen zusammengesetzten Parlament (Nationalversammlung) und einem unabhängigen Verfassungsgericht gehalten.

 

Das gegenwärtige Regierungssystem entspricht der Verfassung von 1995, in der das Verhältnis von Präsident und Parlament festgelegt und eine Machtbalance zugunsten des direkt gewählten Präsidenten etabliert wird. In der Realität werden die zwei anderen Regierungsbereiche ebenfalls von der starken Exekutive dominiert. Dies ist größtenteils mit der Überkonzentration von Entscheidungsgewalten im Präsidentenamt zu erklären, kann aber auch auf die schwache Legislative und das eher untergeordnete und unterwürfige Justizwesen zurückgeführt werden. Eine neue Regierung ist verpflichtet, ihr Regierungsprogramm dem Parlament vorzulegen, welches das Recht besitzt, das Programm binnen einer 48-Stunden-Frist abzulehnen. Formell ist die Judikative von Exekutive und Legislative unabhängig. Der Präsident ernennt jedoch vier der neun Richter des Verfassungsgerichts und sitzt dem Justizrat vor (der wiederum Empfehlungen zu Ernennungen von Richtern ausspricht).

 

Der Präsident der Republik ist der Staatschef und wird direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Nachdem er seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang im Februar/März 2002 sichern konnte, befindet sich Präsident Robert Kocharian gegenwärtig in seiner zweiten Amtszeit. Verwaltungstechnisch ist Armenien in zehn Regionen aufgeteilt (eine Region wird als marz bezeichnet). Dies beinhaltet die Hauptstadt Jerevan, die einen Status als eigenständige marz besitzt. Die Regionen werden von vom Präsidenten direkt ernannten Gouverneuren regiert (marzapets), Lokalregierungen werden allerdings gewählt.

 

Es gibt zahlreiche eingetragene politische Parteien und politische Plattformen. Die Medien entwickeln langsam ihre Rolle als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung. Guter, investigativer Journalismus befindet sich in den Kinderschuhen. Die NGO-Gemeinschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen noch ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, öffentliche Teilnahme an Beratungen und Entscheidungsprozessen ist minimal. Armeniens öffentlicher Dienstleistungssektor entwickelt sich langsam vom früheren Kontroll- und Kommando-Verwaltungssystem hin zu einem serviceorientierten öffentlichen Sektor. 2001 verabschiedete das Parlament mehrere Gesetze und 2000 entwickelte die Regierung eine Strategie zur Reform des öffentlichen Dienstes.

 

Obwohl der Grad allgemeiner institutioneller Stabilität in Armenien beeindruckend ist, entspringt die verstörende Tendenz zu autoritärer Herrschaft aus der strukturellen Zusammensetzung des armenischen Regierungssystems. Institutionell ist Armenien dem russischen Modell ähnlich und geprägt von einer dominanten Exekutive, einem gefügigen Justizwesen, einem ineffektiven Parlament mit sehr viel weniger Macht und eingeschüchterten, eingeschränkten Medien.

 

Die erwähnte institutionelle Stabilität Armeniens konnte eine substanzielle Herausforderung überstehen und suggeriert eine tiefere Widerstandskraft, die in der Lage ist, dem gegenwärtigen Trend zum Autoritarismus entgegenzuwirken. Diese Stabilität wird am klarsten von der Fähigkeit des Systems verdeutlicht, die Krise der Attacke auf das Parlament im Oktober 1999 zu überstehen, bei der mehrere hochrangige Regierungsmitglieder getötet wurden. Glücklicherweise erwies sich dies als nichts mehr als eine gewalttätige Verirrung vom ansonsten stabilen Kurs der demokratischen Entwicklung Armeniens. Es sind auch Elemente institutioneller Spannungen im Regierungsprozess festzustellen, diese verbleiben jedoch innerhalb der Parameter einer gesunden Debatte über Politik.

 

(2) Politische und soziale Integration: Die relevanten gesellschaftlichen Akteure, wie politische Parteien, das Militär und sogar die meisten zivilen Vereinigungen stimmen mehr oder weniger in ihrer Unterstützung für Armeniens demokratische Institutionen überein, obwohl die lähmenden Effekte der sozioökonomischen und politischen Spaltung des Landes die politische und rechtliche Durchdringung der Gesellschaft seitens dieser Institutionen erschweren. Es gibt ein stabiles Parteiensystem mit einer Anzahl von Parteien, die das gesamte Spektrum politischer Ideologien und sozialer Angelegenheiten erfassen. Sie alle teilen ihren Respekt für den demokratischen Prozess und verfolgen einen zivilen Ansatz der Debatte und des Dialogs, ohne dass Fälle von Gewalt- oder Aggressionsakten bekannt sind. Ein erwähnenswertes Beispiel ist die prominente Rolle solcher Parteien wie der armenischen „Grünen Partei“, die für Angelegenheiten des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit eintritt. Es gibt zudem relativ neue Netzwerke von Interessengruppen wie etwa in den Bereichen der Menschenrechte und der Medienbeobachtung, die auf diese Weise zu einer Vertiefung der Zivilgesellschaft beitragen.

Die gegenwärtige armenische Verfassung wurde 1995 in einem nationalen Referendum angenommen und ihr Gerüst scheint gesichert. Im Ganzen betrachtet scheint das armenische Volk die Wege der Demokratie zu akzeptieren und den Willen zu besitzen, Armeniens Institutionen so demokratisch wie möglich zu gestalten. Diese Einstellung wurde jedoch in den letzten Jahren von der sich ausweitenden Kluft zwischen der politischer Elite und der Durchschnittsbevölkerung – von der 50 % seit 1990 unter der Armutsgrenze leben und deren Perspektive eines sozialen Aufstiegs sehr finster ist – erstickt und unterdrückt.

 

Ohne jegliche Parteienstruktur oder Organisation herrscht Armeniens Präsident Kocharian von einer mächtigen aber eingeschränkten Machtbasis, die sich aus Oligarchen und „Maklern der Macht“ zusammensetzt. Dieser durch eine machtvolle Elite gegebene Rückhalt hat zunehmend zu einer autoritären, klientelistischen Herrschaftsform geführt, die wenig zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beigetragen hat. Die große Spaltung der politischen Struktur Armeniens ist nun nicht über Regierung und Opposition definierbar, sondern als eine kleine Gruppe mächtiger Eliten gegenüber einem viel größeren, jedoch machtlosen und weniger ökonomisch abgesicherten Segment der Zivilgesellschaft. Dieser Chiasmus fundiert die Apathie und Unzufriedenheit der gemeinen Bevölkerung und droht, einer sehr viel gefährlicheren und volatilen Periode potenzieller Instabilität Nahrung zu geben.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Die armenische Wirtschaft setzte ihren positiven Wachstumstrend im Jahr 2002 fort und verzeichnete ein Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 12,9 %. Dies folgte auf ein Wachstum von 9,6 % des BIP im Jahr 2001. Zur Erleichterung der Regierung wurde dieses BIP-Wachstum von anderen bemerkenswerten Leistungen begleitet: Die Inflationsrate stagnierte auf einem verträglichen Niveau von 2 %, eine Reihe von Verbesserungen im Instrumentarium der Steuererhebung führte zu einem deutlich höheren Einkommen in der zweiten Hälfte 2002 und die Devisenreserven blieben ebenfalls auf einem komfortablen Level. Die verbesserten Maßnahmen zur Einkommenserhebung brachten Steuereinkünfte von 181 Mio. US-Dollar und Zolleinnahmen von 160 Mio. US-Dollar.

 

Die Regierung verzeichnete ebenfalls einen Nettoexportanstieg von 48 %, der 2002 507 Mio. US-Dollar erreichte und das Handelsdefizit auf 483,8 Mio. US-Dollar reduzierte. Der führende Motor dieses Exportwachstums war die Diamantenindustrie, ein Sektor, für den auch in den kommenden Jahren mit stetigem Wachstum gerechnet wird. Ende 2002 wurde Armenien als volles Mitglied in die WTO aufgenommen. Dies schürt die Hoffnung auf größere Investitionen und Integration in die Weltwirtschaft und verspricht die Teilhabe der kleinen armenischen Wirtschaft an den Früchten der Globalisierung.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Das erfolgreiche Programm zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und die Einführung eines breiten Spektrums struktureller Maßnahmen seit 1994 haben einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum den Weg bereitet. Nichtsdestotrotz ist die armenische Wirtschaft weiterhin einigen formidablen Herausforderungen ausgesetzt: Das Pro-Kopf Einkommen ist gemessen an internationalen Standards immer noch niedrig, die Arbeitslosenquote ist weiterhin hoch, das Finanzsystem ist weiterhin rudimentär und die inländische Sparquote sowie das Volumen ausländischer Direktinvestitionen müssen weiterhin bedeutend ansteigen, um eine zerfallende Infrastruktur zu erhalten und solides langfristiges Wachstum sicherzustellen.

 

Angesichts der komplexen Natur dieser Probleme verlangt die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Moments schnellen Wachstums und gesamtwirtschaftlicher Stabilität erhöhte Wachsamkeit. Die Erlangung schnellen und breit gestreuten Wachstums erfordert Verbesserung in der Lenkung des öffentlichen Sektors und könnte durch den Rückgriff auf die ausgebildeten Arbeitskräfte des Landes und das humane, intellektuelle und finanzielle Potenzial der armenischen Diaspora umgesetzt werden.

 

Mittelfristig ist es das oberste Gebot der armenischen Regierung, die fundamentale soziale Ausgrenzung hinsichtlich der sozioökonomischen Disparitäten des Landes anzugehen, die die armenische Gesellschaft in zwei Lager aufteilen: eine kleine, mächtige und wohlhabende Elite und eine große verarmte Unterklasse. Obwohl die Unterschiede geschlechtsspezifischer Erwerbs- und Bildungsmöglichkeiten für die sozioökonomische Entwicklung Armeniens ein weniger bedeutender Faktor sind, stellen der Mangel eines effektiven Programms zur Reduzierung der Armut, gepaart mit ansteigender Korruption und geschwächter Rechtsstaatlichkeit die wesentlichsten Herausforderungen für die Entwicklung Armeniens dar.

 

 

3.2.2. Markt- und Wettbewerb

 

In Armenien setzt sich die Konsolidierung der Fundamente eines wettbewerbsbasierten Wirtschaftssystems auf der Grundlage einer funktionierenden Marktwirtschaft beständig fort. Armenien hat die liberalste Wirtschaftsordnung der Region, ist von allen ehemaligen Sowjetstaaten gegenüber Handels- und Investitionspolitiken am aufgeschlossensten und übt keine Kapitalverkehrskontrollen aus. Langfristig wird die armenische Wirtschaft die Früchte von Globalisierung und weltwirtschaftlicher Integration ernten. Diese strukturellen Charakteristika stellen für den Verlauf der Wirtschaftsreform wichtige Meilensteine dar und unterstützen die für die Aufhebung der äußeren Blockade und der gestörten regionalen Handelsbeziehungen wichtige Politik der Marktausweitung.

 

Es gibt jedoch einige bedeutende Hindernisse für eine Entwicklung hin zu einer offenen und fairen Wirtschaftsordnung. Die staatliche Politik ist weiterhin auf die Erbschaften des Protektionismus und der Vorzugsbehandlungen der Sowjet-Ära fokussiert, Schlüsselunternehmen und strategische Sektoren der Wirtschaft (vor allem die Energiewirtschaft) erhalten ungerechtfertigte Subventionen und den Wettbewerb unterbindende Vorzugsbehandlungen.

 

Obwohl Armenien eines der fortgeschrittensten Regulierungssysteme der ehemaligen Sowjetunion aufweist, bedarf es einer Ausweitung der Transparenz. Dem Land fehlen weiterhin kritische Gesetze und Durchsetzungsmechanismen vor allem im Bereich der Monopol- und Anti-Kartell-Gesetzgebung. Diese Schwäche wird von exzessiver staatlicher Kontrolle einiger Schlüsselsektoren der Wirtschaft noch verstärkt. Obwohl sie formell als liberalisiert gelten, werden im zivilen Luftverkehr, der Telekommunikation und zunehmend im Energiesektor quasi Monopole beibehalten, die schwer zu überwinden sind. Der Mangel an angemessenen Gesetzen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unterwandert oftmals freien und fairen Wettbewerb.

 

Der Trend, die strategischen und nationalen Vermögenswerte des Landes im Gegenzug für Schuldenerlasse zu verpfänden, stellt in dieser Hinsicht einen fundamentalen Schwachpunkt dar. Spezifisch ist einer der jüngsten Fälle dieser Tendenz zu „Vermögenswerte gegen Schulden” („asset-for-debts”)-Übereinkünfte zu nennen, bei dem Russland 98 Mio. US-Dollar armenischer Schulden gegen die Kontrolle von mindestens vier der wenigen strategischen Unternehmen Armeniens tauscht. Dieses Geschäft überführt die Hrazdan Wasserkraftstation, die „Mars” Electronics Company und zwei Forschungsinstitute in Jerevan in russischen Besitz.

 

Armenien ist einer zweiten Unzulänglichkeit ausgesetzt. Ironischerweise verschleiert das eher beeindruckende gesetzliche Rahmenwerk zur Schaffung einer offenen, marktorientierten Wirtschaft die allgegenwärtige Bedrohung der Korruption. Armeniens bemerkenswerte Leistungen auf dem Weg zur Marktwirtschaft wurden jüngst von einem Report der amerikanischen „Heritage Foundation” angeführt, der Armenien unter die ersten zehn Länder einordnete, die auf dem Weg zur „wirtschaftlichen Freiheit“ 2001 am weitesten fortgeschritten waren. Obwohl eine solche Geschichte des Fortschritts „wirtschaftlicher Freiheiten” dem westlichen Ideal der Ausbreitung der Märkte entspricht, tendiert es dazu, kaum der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Darüber hinaus tendiert diese Form der Bilanzierung dazu, die Politik aufzugreifen, die das schnellstmöglichste Wirtschaftswachstum auf Kosten öffentlicher Investitionen sichert und betrachtet Anti-Korruptionsmaßnahmen üblicherweise als Zeichen exzessiver Regierungseinmischung und Hindernis allgemeiner Wirtschaftstätigkeit.

 

Handel und regionale Kooperation: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die Handelsbeziehungen zwischen Armenien und den ehemaligen Sowjetrepubliken unterbrochen und der Handel ging dramatisch zurück. Armenien passte sich an diese neue Situation an, indem es neue Handelsbeziehungen knüpfte, vor allem mit der Europäischen Union (EU), dem Mittleren Osten und den USA. Seine Hauptexporte sind Rohdiamanten, Maschinen und Ausrüstung, Kupfer, Brandy und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Seine wichtigsten Exportpartner sind gegenwärtig Belgien (22,5 %), Russland (15 %), die USA (12,7 %) und der Iran (9,3 %). Die wichtigsten Importe sind Naturgas, Petroleum, Tabakprodukte, Kleidung und Diamanten. Die Hauptimportpartner sind Russland (14,9 %), die USA (11,6 %), Belgien (9,5 %) und der Iran (9,4 %).

 

Der Außenhandel in Gütern belief sich 2001 auf 53 % des BIP, wovon Exporte und Importe respektive jeweils 17 und 36 % veranschlagten. Das Handelsbilanzdefizit betrug 2001 19 % des BIP und wird für 2002 auf 16 % geschätzt. Zum ersten Mal im Falle Armeniens wurde das starke Wirtschaftswachstum von 11 % im Zeitraum 2001 bis 2002 vom Export getragen und beinhaltete einen 50-prozentigen Anstieg von Exporten der verarbeitenden Industrie.

 

Die armenische Regierung hält ein liberales Handelsregime aufrecht. Ein Drittel aller Importe unterliegen einem einzelnen Tarif von 10 %, alle restlichen Güter können zollfrei eingeführt werden. Auf dem Index zu Handelseinschränkungen des IWF wird das Land mit 1 (höchster Liberalisierungsgrad) geführt. Der Export unterliegt keiner Besteuerung oder quantitativen Einschränkungen. Die 1993 begonnenen Verhandlungen zu Armeniens WTO-Beitritt wurden 2002 beendet. Das Land unterhält gegenwärtig mit einer Reihe von Handelspartnern Vorzugsabkommen, einschließlich Freihandelsabkommen mit Georgien, Kirgistan, Moldawien, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine.

 

Das Bankwesen: Armeniens Bankwesen ist bei weitem die größte und wichtigste Komponente seines Finanzsystems. Dessen ungeachtet ist der Bankensektor im Vergleich zur Größe der Gesamtwirtschaft sehr klein: Sämtliche ausstehenden Kredite stellten 2001 jeweils nur 7 % und sämtliche Einlagen ungefähr 9 % des BIP dar. Vertragliche Vermögensverwaltung (zum Beispiel Versicherungen und Pensionsfonds) und auf den Kapitalmarkt ausgerichtete Finanzinstitutionen sind unterentwickelt. Das Netzwerk aus Mikro-Finanz und ländlichen Kreditinstitutionen ist nicht ausgeweitet genug, um die von kleinen und mittleren Unternehmen und Farmen generierte Kreditnachfrage zu befriedigen. Alles in allem ist das Finanzsystem im Vergleich zu anderen Transformationsländern schwach und unterentwickelt.

 

Ungeachtet der Tatsache, dass der armenische Bankensektor von einem relativ stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld profitiert, bestehen Schwächen und Empfindlichkeiten fort. Erhobene monetäre und finanzielle Daten deuten auf einen hoch dollarisierten Finanzsektor hin. Obwohl diese Zahlen mit der Zeit auf eine Verbesserung hinweisen, bleibt das Niveau der privaten Ersparnisse niedrig und führt ein niedriges Einlagenvolumen mit sich.

 

Innerhalb der letzten 18 Monate ist die armenische Zentralbank (CBA) gegen acht der 30 Banken vorgegangen, die zeitweilig unter ihrer Verwaltung standen. Drei von acht dieser Banken wurde die Lizenz entzogen und vor dem Wirtschaftsgerichtshof wurden Petitionen zur Bankrotterklärung eingereicht. Die Behörden sehen vor, die verbleibenden fünf Banken unter einer Übergangsverwaltung zu liquidieren. Jüngst wurde eine Abteilung zur Auflösung von Banken geschaffen, um das Management von Problembanken seitens der Übergangsverwaltung zu überwachen.

 

Die erforderliche Mindestkapitaleinlage für bestehende Banken beläuft sich gegenwärtig auf 1,65 Mio. US-Dollar und wird auf zwei Mio. US-Dollar angehoben werden, gefolgt von einer weiteren Erhöhung auf fünf Mio. US-Dollar bis 2005. Um das Vertrauen in den Bankensektor zu steigern, hat die Zentralbank angekündigt, ein System der Einlagenversicherung einzuführen. Um diese bis 2005 in Kraft treten zu lassen, wird sie 2003 mit der Erhebung von Prämien beginnen. Vor kurzem haben drei neue Banken (mit US-, Schweizer und russischem Kapital) Lizenzen beantragt, wobei jede von ihnen eine Kapitaleinlage von fünf Mio. US-Dollar aufweisen muss (d. h. die kommende Mindesteinlage für neue Banken).

 

Die Bevölkerung hat jedoch sowohl über Spareinlagen als auch über Kreditaufnahme nur wenig Kontakt mit dem Bankensystem. Da es nahezu keine auf Bargeld-Umlauf basierte Kreditvergabe gibt, sind die meisten Kredite kaum mit Gegenwerten abgesichert. Die Margen für Kreditvergaben sind weiterhin erheblich und deuten auf hohe administrative Kosten und Ineffizienzen hin. Eine graduelle Reduzierung der auf dem Markt angebotenen Staatsanleihen hat zu einer Verringerung der (risikofreien) Zinseinkünfte geführt und die Indikatoren zur Messung der Profitabilität geschwächt.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Während die makroökonomische Politik auf ambitionierte Wachstumsziele ausgelegt ist, verfolgt die Regierung zugleich eine Politik der fiskalischen Konsolidierung und eine umsichtige monetäre Politik, um sicherzustellen, dass die gesamtwirtschaftliche Stabilität erhalten bleibt. Das flexible Wechselkursregime spielte eine wichtige Rolle bei der Abfederung negativer Auswirkungen externer Schocks. Allerdings verlief die Implementierung dieser Politiken nicht ohne Schwierigkeiten und Windungen.

 

Auf die fiskalische Konsolidierung folgte eine Anhäufung von Zahlungsaufschüben budgetärer Ausgaben, die 1999 bis 2000 2 % des BIP entsprachen. Seither versucht die Regierung, diesen Sachverhalt über eine graduelle Auslösung alter und die Vermeidung neuer Rückstände auszugleichen. Wird das Haushaltsgesetz von 2003 in vollem Umfang implementiert, so gibt es bis Ende 2003 keine Zahlungsrückstände domestischer Ausgaben mehr. Aufgrund gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte und unterentwickelter Finanzmärkte und Instrumente wurde die monetäre Politik durch einen hohen Realzinssatz erschwert. Es ist zu hoffen, dass eine langfristige Preisstabilität zum gegenwärtigen Rückgang der Zinsrate beitragen wird (von 45 bis 50 % im Jahr 1998 auf 15 bis 20 % im Jahr 2002).

 

Die Leistungsbilanz konnte sich, angetrieben von allgemein vernünftiger Politik und strukturellen Reformen, ebenfalls substanziell verbessern. Die Handelsbilanz reduzierte sich von einer Spitze von 30 bis 35 % in den ersten Transformationsphasen – dies ist überwiegend auf große Ausfuhrströme und einen Verfall der inländischen Sparquote unmittelbar nach dem Einsetzen der Transformation zurückzuführen – auf ein einstelliges Niveau von 9 % im Jahr 2002. Allerdings finanziert sich die Leistungsbilanz weiterhin überwiegend aus nichtautonomen Quellen wie großen offiziellen Hilfsleistungen; in einigen Jahren wird sie sich aus einmaligen Privatisierungserlösen finanzieren. Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen bleibt niedrig, auch wenn Indikatoren für 2002 auf einen relativen Anstieg gegenüber 2001 hindeuten. Als Konsequenz dieser Entwicklung war es der Zentralbank möglich, von einem Ausgangsniveau von quasi Null nach der Einführung einer eigenen Währung, eine substanzielle Menge von Devisenreserven anzuhäufen, die dem Importvolumen von vier Monaten entspricht (ungefähr 360 Mio. US-Dollar).

 

Ungeachtet dieser gesamtwirtschaftlichen Verbesserungen bleibt das BIP pro Kopf niedrig. Erste Schätzungen der Angebotseffekte makroökonomischer Verbesserungen und struktureller Reformen waren überoptimistisch und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt eine der Hauptherausforderungen. Erste vorläufige Daten der jüngsten Haushaltserfassung von 2001 weisen darauf hin, dass ungefähr die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt und 15 % extremer Armut ausgesetzt sind. Im positiven Licht betrachtet weisen diese Zahlen eine Verbesserung von jeweils 55 und 23 % gegenüber vergangenen Jahren auf. Die Regierung hat einen umfassenden Plan zur Reduzierung der Armut aufgestellt und ist gegenwärtig dabei, eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung auszuarbeiten.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

In Armenien werden Eigentumsrechte und der Erwerb von Eigentum angemessen definiert und korrekt verteidigt. Nach einer beeindruckenden ersten Privatisierungsrunde in der ersten Phase der armenischen Transformation (1991 bis 1994) setzten staatliche Unternehmen ihre Reformen fort und wurden im Verlauf der vergangen Jahre weiter privatisiert. Seit 1995 wurden in Armenien nahezu 7000 kleine Unternehmen und 1500 mittlere und größere Unternehmen privatisiert. Obwohl diese Initialphase des Privatisierungsprozesses eine der ersten überhaupt unter allen ehemaligen Sowjetstaaten war, war sie auch von einigen ernsthaften Vorfällen privilegierter Kontrolle und korrupter Praktiken gekennzeichnet, die partiell die Effizienz des gesamten Privatisierungsprozesses vereinnahmt haben.

 

Die armenische Regierung hat einigen Fortschritt in der Lockerung staatlicher Einflussnahme auf Unternehmensgründungen und der Stärkung von Eigentumsrechten aufzuweisen. Nach einer jüngsten von der Weltbank zitierten Umfrage unter Unternehmen haben sich die durchschnittliche Zeit und Kosten der Unternehmensgründung und Registrierung von jeweils 27 Tagen und 109 US-Dollar auf 21 Tage und 92 US-Dollar verkürzt.

 

Andere Umfragen der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellten 2002 eine verbesserte Wahrnehmung der Regierungsqualität von Seiten des armenischen Privatsektors fest und geben einen Rückgang der Korruptionshäufigkeit sowie der durchschnittlichen Zeit wieder, die das Unternehmensmanagement mit öffentlichen Amtsträgern verbringt.

 

In Armenien bewirkte über ein Jahrzehnt der Transformation eine entschiedene und nachhaltige Reformpolitik, der es erfolgreich gelang, neue Institutionen zu schaffen, die Ausweitung des Marktes zu unterstützen und eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen. Ein zu beschleunigender Aspekt ist die Notwendigkeit, in Menschen bzw. in Humankapital, ein Schlüssel zu weiterem Wachstum, zu investieren. Zusätzlich bedarf es verbesserter Sozialpolitik, um die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen und mittels nachhaltigen Wirtschaftswachstums eine fairere und effizientere Verteilung zu sichern.

 

„Lessons learned“: Der Schlüssel zum Erreichen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Transformation Armeniens liegt darin, die im Transformationsprozess gelernten Lektionen zu beherzigen – den Reformkurs mit lebensfähigen Mechanismen und widerstandsfähigen Institutionen aufrechtzuerhalten und sich zugleich den Herausforderungen der Armutsreduzierung und der sozialen Wohlfahrt zu stellen. Obwohl dies keine einfache Aufgabe ist, bieten Armeniens einzigartige Vorteile und Eigentümlichkeiten, kombiniert mit weltwirtschaftlicher Integration, viel versprechende Aussichten und Möglichkeiten für einen Abschluss der Transformation.

Was die „lessons learned“ des Transformationsprozesses betrifft, müssen zwei Faktoren anerkannt werden. Zunächst muss die Rolle des Eintritts und der Ausweitung neuer Unternehmen, vor allem kleiner und mittlerer Größe für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum gewürdigt werden.

 

Das Wachstum dieser Firmen ist zum Teil abhängig von einer Politik, die ihren Markteintritt ermutigt und fördert. Diese Politik muss von einer auf Disziplin ausgerichteten Strategie begleitet werden. Mit der Einführung dieser Disziplin müssen harte budgetäre Einschränkungen die „weichen” Budgetbegrenzungen traditioneller staatlicher Subventionen und Ressourcen-Präferenzen ersetzen. Armeniens Privatisierungserfolge, die Schaffung einer offenen Marktwirtschaft und umsichtige Fiskalpolitik haben diesen Versuch maßgeblich unterstützt.

 

Die zweite gelernte Lektion bezieht sich auf das Gebot, Armeniens rechtliches und regulatives Rahmenwerk zur Aufsicht der Unternehmensführung zu stärken. Es bedarf angemessener Regeln zur Sicherung von Shareholder-Rechten, zum Schutz von Konsumenten und zur Vorbeugung von Insidergeschäften und Interessenkonflikten.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Statistisch gesehen sind das Wachstum und die wirtschaftliche Leistung Armeniens der letzten fünf Jahre relativ beeindruckend. Seit 1994 verzeichnet die Wirtschaft eine durchschnittliche Wachstumsrate von 5,5 %. Dieses Wachstum ist jedoch primär ein Resultat der allgemeinen Erholung von den zerstörerischen Rezessionen der frühen 90er Jahre. Ungeachtet dieser beeindruckenden Wachstumszahlen beträgt Armeniens BIP heute noch nicht einmal 70 % des Niveaus von 1990. Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum ist also etwas irreführend, da der Großteil des Wachstums sich nicht in einem Anstieg von Investitionen, Exporten oder Arbeitsplätzen äußert.

 

Diese statistischen Leistungen werden ernsthaft vom Ausbleiben einer entsprechenden Reduzierung der Armut oder einer realen Verbesserung des Lebensstandards unterwandert. Obwohl sich der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung offiziell reduzierte, war diese Verbesserung eher mager: vom Allzeithoch der Jahre 1998 und 1999 von 55 auf 48 % im Jahr 2001. Es hat Armeniens „ökonomisches Paradoxon“ also eher verstärkt. Die Gewinne des wirtschaftlichen Aufschwungs blieben überwiegend der wohlhabenden Bevölkerung vorbehalten und verschärften die bestehenden Einkommensdisparitäten weiter, während sie wenig zur Reduzierung der weit verbreiteten Armut beitrugen.

 

In Armenien sind die wesentlichen Grundzüge eines sozialen Sicherheitsnetzes zur Kompensation von Armut und anderer Risiken bereits vorhanden und weitere beachtenswerte Versuche werden unternommen, dieses Sicherheitsnetz auszudehnen, um den Bedürfnissen der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung (50 %) gerecht zu werden. Da Armenien ein Land mit niedrigem Einkommen ist, setzen sich soziale Hilfsleistungen im Allgemeinen aus begrenzten Barbezügen (basierend auf einem auf regionale, kommunale und indikative Ansätze abzielenden System) und einer limitierten und graduell auslaufenden staatlichen Unterstützung für den Energieverbrauch zusammen. Sozialversicherungen (Arbeitslosigkeit, Rente) bestehen aus Bezügen von Grundraten.

 

Es gibt eine allgemein zugängliche und bezahlbare Gesundheitsfürsorge moderater Qualität. Abgesehen vom staatlichen Sicherheitsnetz gibt es einige eng geknüpfte private Solidaritätsnetzwerke und kirchliche Mechanismen. Chancengleichheit und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sind innerhalb dieser homogenen Gesellschaft prinzipiell gegeben. Es gibt aber eine zunehmende Lücke in der Versorgung behinderter oder anders benachteiligter Menschen des Landes.

 

Obwohl die öffentlichen Ausgaben für Bildung ständig sinken, hat Armenien kontinuierlich versucht, sein universales Bildungssystem zu erhalten. Die Einschreibungen für weiterführende Schulen bleiben weiterhin hoch – auf einem den baltischen Staaten vergleichbaren Niveau, die Alphabetisierungsrate liegt weiterhin bei über 99 % der Bevölkerung.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Nach Erlangen der Unabhängigkeit 1991 erlitt Armenien eine der schwersten Rezessionen aller Transformationsländer. Die Wirtschaftskrise der frühen 90er Jahre zog eine Phase der Hyperinflation, steigender Arbeitslosigkeit und Ungleichheit mit sich und führte zu einem entsprechenden Anstieg der Armut. Das Pro-Kopf Einkommen fiel 1992 um mehr als 50 % und sank zwischen 1991 und 1993 von jährlichen 1600 US-Dollar auf 560 US-Dollar ab. Die Einführung einer neuen Währung, des Dram, in den Nachwehen des Zusammenbruchs der Rubelzone gegen Ende des Jahres 1993, in Kombination mit erheblich verschlechterten fiskalischen und äußeren Bedingungen stellte die politische Gestaltung vor eine Reihe ernsthafter Herausforderungen.

 

Seit 1994 behält die Regierung ein Programm zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung bei und verfolgt einen Kurs struktureller Reformen. In sechs Schlüsselbereichen konnten substanzielle Fortschritte erzielt werden:

 

1. Rückführung der Inflation auf ein einstelliges Niveau;

2. Konsolidierung der fiskalischen Position und Stärkung des fiskalischen Managements;

3. Auffangen äußerer Ungleichgewichte;

4. Privatisierung staatlicher Unternehmen und Ländereien;

5. Liberalisierung von Preisen, Handel und Wechselkursrate und

6. Stärkung der institutionellen Kapazität.

 

All diese Politiken erfuhren die Unterstützung der multilateralen Finanzinstitutionen, der Gebergemeinschaft und der Diaspora und verhalfen Armenien, seinen Ruf als führende Reformnation der ehemaligen Sowjetrepubliken zu gewinnen.

 

Die Wirtschaft reagierte positiv auf das Reformprogramm. Zwischen den Jahren 1995 und 2002 hielten sich Wachstumsraten von durchschnittlich 7%. Angesichts der russischen Finanzkrise von 1998, der politischen Instabilität von 1999 und der fortgesetzten Wirtschaftsblockaden der Nachbarn Türkei und Aserbaidschan ist dies eine beachtenswert widerstandsfähige Leistung. Die Verfassung der Wirtschaft ist in den letzten Jahren, angeführt von einem signifikanten Anstieg der Exporte, robuster geworden. Das reale BIP wuchs 2001 und 2002 um jeweils 9,6 und 12,9% und Armenien wurde die schnellstwachsendste aller GUS-Volkswirtschaften. Der Anstieg von Investitionen entsprach dem Wachstum des BIP. Die gesamtwirtschaftliche Sparquote wurde 1999 positiv, der Konsum lag somit zum ersten Mal in einem Jahrzehnt niedriger als das BIP. Diese Wachstumsleistung wurde von einer wesentlichen Ausdehnung des Privatsektors begleitet, der gegenwärtig für 75% des BIP und der Beschäftigung aufkommt.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Die armenische Regierung versucht, ökologische Betrachtungen in ihr Reformprogramm mit einzubeziehen. Vor einigen Jahren wurde ein Umweltschutzministerium ins Leben gerufen und 1998 ein Aktionsplan zum Umweltschutz erlassen, der die exzessive Ausbeutung natürlicher Ressourcen, inklusive des Erlöschens von Wasservorkommen, Bodenerosion und des Verfalls der Biodiversität, verhindern will. Andere spezifische Belange sind die Verschlechterung des Trinkwassers des Sevan Sees und der Rückgang der Waldflächen. Die armenische Regierung ist ebenfalls bemüht, ihre Umweltgesetzgebungen mit dem Europarat abzustimmen: Es wurde ein System zur Erhebung von Umweltverschmutzungsgebühren eingeführt, das Steuern auf Wasser- und Luftemissionen sowie die Müllbeseitigung erhebt; die gewonnenen Mittel werden für Umweltschutzaktivitäten genutzt.

 

Zusätzliche Umweltprobleme sind die Bodenverschmutzung (hauptsächlich von der Verwendung des mittlerweile im Westen verbotenen Pestizids DDT) und, in Form von natürlichen Bedrohungen, gelegentliche Dürreperioden, von denen die armenische Landwirtschaft heimgesucht wird. Armenien ist Unterzeichner mehrerer internationaler Verträge und Abkommen wie zum Beispiel zur Biodiversität, zum Klimawandel, des Atomtestsperrvertrages und des Abkommens zur Sicherung der Feuchtgebiete.

 

In den Jahrzehnten sowjetischer Herrschaft hielt Armenien die Führungsposition in den Bereichen Bildung und Wissenschaft. Das Unvermögen, Staatsausgaben und Investitionen auf einem angemessenen Niveau zu halten, ein Niedergang der Modernisierung von Einrichtungen, die gravierenden Effekte des „brain drain” oder der große Verlust von Humankapital des Landes von Beginn bis Mitte der 90er Jahre waren das größte Hindernis in der Aufrechterhaltung und Nutzung dieses nationalen Vermögens. Der Rückgang von Bildungsausgaben zog die Kompromittierung der allgemeinen armenischen Bildungsqualität nach sich. Auf ihrem niedrigsten Level betrugen die staatlichen Bildungsausgaben lediglich 2 % des armenischen BIP.

 

Das Endergebnis wird unmittelbar im Mangel an Lehrmaterialien, Büchern und einer Verzögerung selbst der elementarsten Instandhaltungsmaßnahmen von schulischen Einrichtungen sichtbar und verursachte in der Grundausbildung einen Rückgang des Schüler-Lehrer-Verhältnisses von 11,7 % im Jahr 1990 auf 8,7 % im Jahr 1997. Langfristig wird dies besonders für die Vorbereitung einer neuen Generation junger Arbeitnehmer schädlich sein und bedeutet, dass bereits heute eine ganze Generation von Schulkindern unzulänglich auf die kommende Marktwirtschaft vorbereitet ist.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Abgesehen vom Verlauf der letzten demokratischen Wahlen gibt es bisher noch keine feste Garantie für ein resolutes Fortschreiten der armenischen Demokratie, vor allem angesichts der strukturellen Unzulänglichkeiten innerhalb der Regierungsinstitutionen. Die Fortentwicklung eines sehr viel dynamischeren und ausgeglicheneren Regierungssystems muss ermöglicht werden. Aufgrund der Konzentration von Regierungsmacht in den Händen der Exekutive verlangt das Wesen der präsidentiellen Republik Armenien nach einem ausgleichenden Gegengewicht in Form einer gestärkten und verantwortlichen Legislative und einer unabhängigeren Judikative. Ebenso wichtig wie ein ausgeglichenes Regierungssystem ist der Bedarf nach mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz. Rechenschaftspflicht ist ein vitales Element für die Schaffung einer effektiven Abschreckung des Hangs zur politischen Korruption und Bestechung. Transparenz und öffentliche, informierte Debatten sind in Regierungsentscheidungen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegenwärtig ebenfalls ein knappes Gut.

 

(2) Marktwirtschaft: Innerhalb der Untersuchungsperiode verzeichnete die armenische Wirtschaft ein beeindruckendes Wachstum des BIP. Allerdings verschleiert eine unterbewertete nationale Arbeitslosenrate das zugrunde liegende Versagen in der Armutsreduzierung und ein unzureichendes soziales Sicherheitsnetz für die Schwächsten der Bevölkerung. Die im Gini-Index wiedergegebene Einkommensdisparität ist gravierend und breitet sich weiter aus. Obwohl der Pro-Kopf-Anteil am BIP innerhalb dieser Periode anstieg, befindet er sich weiterhin unterhalb eines akzeptablen Levels. Das institutionelle Rahmenwerk der Marktwirtschaft wurde in den letzten Jahren fest konsolidiert, es bestehen aber weiterhin hervorstechende Mängel in der Regulierung und Aufsicht wirtschaftlicher Aktivität. Der Reformkurs setzte sich weiter fort und die wirtschaftliche Entwicklung, gemessen in makroökonomischen Größen, hat an Fahrt gewinnen können. Von einer vollständigen Erholung von den Schocks der frühen 90er Jahre ist sie jedoch noch weit entfernt.

 

Der hohe Gini-Index für Armenien (59,3 für 2001) legt die sich ausweitende soziale Teilung und die Heftigkeit der Einkommensdisparitäten des Landes offen. Der Gini-Koeffizient Armeniens sprang von einem Niveau von 27 zu Sowjetzeiten (1987 bis 1990) zum Transformationsniveau von 59 (1996 bis 1999). Obwohl es eine nachgewiesene Tendenz zu einer „weniger fairen“ Verteilung von Einkommen während einer Transformation zur Marktwirtschaft gibt, herrscht eine noch ausgeprägtere Tendenz zu akzentuierten Einkommensdisparitäten im Fall von zögerlichen oder zersplitterten strukturellen Reformen und/oder im Fall weit verbreiteter Korruption vor. Dies kann zu einer Verankerung der Armut führen, die leicht in ernsthafte soziale und politische Spannungen umschlagen kann.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauena) 
BIP p.c.
($, PPP)  
 
1998 
 
0,736 
0,732 
0,518 
0,92 (1999) 
3,1 
2.229 
2000 
 
0,73 
7,15 
0,54 
0,91 (2001) 
3,1 
2.545 


a) Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in % nach den Parlamentswahlen 1996 und 2000.

Quellen: UNDP, Human Development Report 2003, New York/Oxford 2003; [http://undp.org/hdr2003, Juli 2003], Ten Years of Independence and Transition in Armenia, UNDP, 2001.

 



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 (2/4)  
Wachstum des BIP in % 
07. Mrz 
03. Mrz 
6.0 
09. Jun 
12. Sep  
Außenhandel 
 
 
 
 
 
Exportwachstum in % 
08. Sep 
06. Mai 
16. Jun 
20. Aug 
29. Apr  
Importwachstum in % 
5.0 
-8.1 
05. Jan 
01. Feb 
46.0 
Inflation in % (CPI) 
-1.3 
2.0 
0.4 
02. Mai 
2.0  
Arbeitslosigkeit in % 
09. Apr 
11. Feb 
11. Jul 
20.0 
17. Mai 
Haushaltsdefizit in % des BIP 
21. Feb 
16. Jun 
14. Jun 
09. Mai 
06. Feb  
Leistungsbilanz in Mill. $ 
-402.9 
-306.9 
-278.4 
-302 
-196.3 


Quellen: International Monetary Fund, Republic of Armenia Country Report, No. 03/93, April 2003; World Bank Armenia Country Profile [http://devdata.worldbank.org, Juli 2003]; Republic of Armenia National Statistical Service; Armenian Development Agency, Economic Indicators [http://www.ossada.org/economic_indicators.htm, Juli 2003], EBRD Transition Report Update 2001; World Development Report 2000/2001; Armenia. 2002 Country Report. The Economist Intelligence Unit, London, May 2002.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Innerhalb der Untersuchungsperiode war Armenien zwei wesentlichen Herausforderungen ausgesetzt, eine interner und eine externer Natur. Die Blockade des kleinen Binnenstaates verwehrte Armenien seine natürlichen, strategischen Handels-, Transport- und Energieverbindungen und verstärkte die Überabhängigkeit von seinem nördlichen Nachbarn Georgien für den so wichtigen Zugang nach Russland. Die Blockade ist weiterhin ein Hindernis für die natürliche Entwicklung von Handel und Wirtschaft.

 

Innenpolitisch besteht die größte Bedrohung in der unheilvollen Präsenz der Korruption und ihrer verzerrenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität. Gemäß dem Muster aller ehemals sowjetischen Transformationsstaaten entzieht die Korruption in Armenien einen wesentlichen Anteil des Steuereinkommens, schwächt die Rechtsstaatlichkeit sowie wichtige demokratische Reformen und stellt eine tief greifende Herausforderung an die staatliche Legitimität und Autorität dar.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Strategie der armenischen Regierung für wirtschaftliche Reformen reflektiert eindeutige und umsichtige strategische Prioritäten: fortdauernde wirtschaftliche Erholung und eine weitere Ausbreitung der Demokratie. Die Anerkennung ihrer zwei wesentlichen Fehlleistungen seitens der Regierung (Armutsreduzierung und Korruptionsbekämpfung) bietet eine viel versprechende Aussicht auf ihre Bereitschaft, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Nachdem eine weitere Wahl eine stabile Regierung hervorbringen konnte, werden diese Prioritäten wieder in den Mittelpunkt gelangen. Dem neuen Parlament und dem jüngst wiedergewählten Präsidenten wird es möglich sein, die kurzfristig ausgelegte Parteipolitik des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. Sobald sie beginnt, den von den „Oligarchen“ ausgehenden potenziellen Bedrohungen entgegenzuwirken, wird die Regierung die Entschlossenheit und Mittel haben, Armeniens Entwicklung voranzubringen.

 

 

5.3 Effektive Ressourcennutzung

 

Die armenische Regierung hat es vermocht, ihre Ressourcenbasis effektiv auszubauen und hat nun einen „neuen Werkzeugkasten“ an Instrumenten zu ihrer Verfügung. Zusätzlicher Optimismus entspringt aus der jüngsten Reform des öffentlichen Sektors, die eine effizientere Nutzung einer neuen Generation engagierter, qualifizierter und von ihrer Aufgabe überzeugter Staatsdiener ermöglichen wird. Der wahre Test für die effektive Nutzung von Ressourcen ist allerdings der Kampf gegen die Korruption.

 

Nahezu alle Fälle endemischer Korruption setzen eine bereits vorhandene Schwäche der Rechtsstaatlichkeit voraus. Aus diesem Grund sind die meistens postsowjetischen Transformationsländer ein Opfer der Korruption, denn der Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und die Eigenschaften „schwacher Staaten“ schufen ein der Ausweitung einer Schattenwirtschaft zuträgliches Umfeld. Die postsowjetischen Staaten haben des Weiteren eine historische Erbschaft illegaler Wirtschaftsaktivität und Schwarzmärkte, die diesen Trend weiter verstärken. Nach der Implosion der Sowjetunion wurden diese Staaten, ohne große Vorbereitung oder Traditionen und Erfahrungen demokratischen Regierens, abrupt den neuen, unerwarteten Anforderungen einer über Nacht entstandenen Unabhängigkeit ausgesetzt. Der Fairness halber muss man zugeben, dass eine solch ernsthafte Herausforderung für viele Staaten Anfang der 90er Jahre beängstigend war. Einige Staaten meisterten diese Aufgabe jedoch besser als andere, Armenien hat in dieser Angelegenheit leider versagt.

 

Schaut man auf die Errungenschaften der ersten Regierung nach Erhalt der Unabhängigkeit unter Präsident Levon Ter Petrosian, so veranschaulichen das schnelle Anwachsen staatlicher Korruption und die Muster autoritärer Fehlherrschaft in dieser frühen Phase, wie die Korruption sich zu einer der ernsthaftesten Bedrohungen des Landes entwickeln konnte. Das Ausmaß der Korruption wurde über die Untersuchung des Energiesektors in dieser Periode offen gelegt und gipfelte im Juli 2000 in einem umfassenden Report des Parlamentariers David Lokian, der auf Korruption und Amtsmissbrauch zurückzuführende Verluste von mehr als 200 Mio. US-Dollar aufdeckte. Zusätzliche Beweise kamen während einer Untersuchung einer Reihe politischer Verbrechen und Morde ans Licht, die von Ter Petrosians Innenminister, Vano Siradeghian verübt wurden. Er floh im April 2000 aus Armenien, um seiner Strafverfolgung zu entgehen.

 

Selbst jüngste Entwicklungen bestätigen den Zusammenhang zwischen der Petrosian-Ära und der Korruption in Armenien. Im Dezember 2001 wurde der Energiesektor erneut zum Gegenstand einer Untersuchung. Zunächst wurde aufgedeckt, dass ein ehemaliger hochrangiger Offizieller der Ter Petrosian-Periode, Sebouh Tashjian, 1995 im Rahmen von Verhandlungen seine Macht für „außergewöhnlich großen finanziellen Missbrauch“ nutzte. Die größte Hürde, um das gesamte Ausmaß der Korruption in der Ter Petrosian-Periode feststellen zu können, ist das Ausbleiben eines ernsthaften Versuches von Seiten der jetzigen Regierung, eine komplette und vollständige Untersuchung durchzuführen. Da der offensichtliche Mangel jeder Form von Rechenschaft gegenüber dieser Art von Verbrechen die evidenteste Form der Abschreckung beseitigt, bewirkte dieses Zögern eine fortführende Ermutigung zur Korruption. Das Unvermögen, strafrechtliche Verfolgungen gegen verdächtige, im Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchung des Energiesektors erwähnte Politiker einzuleiten, sowie die peinliche Flucht Vano Siradeghians sind klare Indikatoren des lasterhaften Kreislaufs von Korruption und schwachem Staat.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Aufgrund der allgemein konsistenten Politik ökonomischer und politischer Reformen scheint die Gestaltungsfähigkeit des armenischen Staates gesichert zu sein. Aber der wahre Test für die Gestaltungsfähigkeit des Staates ist die Notwendigkeit, mittels der folgenden zwei Maßnahmen den Staat zu stärken: durch den Ausbau von „Good Governance“ und den Aufbau der Zivilgesellschaft.

 

Es gibt eine Reihe wichtiger Maßnahmen, welche die Kocharian-Regierung implementieren könnte, um die Kampagne zur Korruptionsbekämpfung zu beschleunigen. Um einen realistischen Einfluss auf die Korruption auszuüben, müssen diese Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets zur Stärkung des Staates und der Rechtsstaatlichkeit formuliert werden. Beginnend mit einem Fokus auf die Schaffung und den Ausbau von Regulierungsbehörden und Agenturen ist eine umsichtige Kombination von Verbesserungen von Schlüsselelementen staatlicher Strukturen erforderlich. Im Gegensatz zu leeren Maßnahmen, die lediglich der Exekutive weitere Macht verleihen, muss der Kampf gegen die Korruption von den Aufsichtsbehörden geführt werden, die die Privatisierung, die entstehenden Wertpapiermärkte und die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwachen. Diese Behörden sollten von der Regierung unabhängig, ihr gegenüber aber rechenschaftspflichtig sein und müssten von begleitenden Gesetzen ermächtigt werden. Die damit verbundene Einführung neuer Mechanismen zur Schaffung von Transparenz und Aufsichtsmöglichkeiten sind ebenso wichtig, um diese neuen regulativen Behörden zu unterstützen.

 

Primärer Bestandteil dieser Regierungsmaßnahmen ist die Notwendigkeit von „Good Governance“. Transparenz, Ethik, Rechenschaftspflicht und eine gute Verwaltung sind essenzielle Voraussetzungen für „Good Governance” in Armenien. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben, vor allem im gegenwärtigen System einer marginalisierten und ineffektiven Legislative und einer Judikative, die von einer starken Exekutive dominiert wird. Es bedarf eines zielgerichteten Versuchs, die Unabhängigkeit des Justizwesens zu stärken und der Wiedereinbringung von Meritokratie anstelle von Klientelismus im Regierungssystem.

 

Die eher schwache Entwicklung des Parlaments ist ein weiterer Mangel in der allgemeinen Widerstandsfähigkeit der armenischen Demokratie und bestätigt die Notwendigkeit der Reform und Modernisierung von Wahlkampffinanzierungsgesetzen. Eine weitere fundamentale Komponente dieser Regierungsbemühungen ist in der Zivilgesellschaft zu finden. Durch die Einbeziehung der positiven Beiträge der Nicht-Regierungsorganisationen, Bürgerbewegungen und anderer öffentlicher Bewegungen kann die Anti-Korruptionskampagne eine breite Front aufbieten, die dem Ausmaß der Herausforderung entspricht.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Alle wesentlichen politischen und sozialen Akteure stimmen mit dem Ziel weiterführender Reformen und fortgesetzter Bemühungen zum Ausbau einer marktwirtschaftlichen Demokratie überein. Es gibt keine wesentlichen anti-demokratischen Veto-Mächte. Ein wesentliches, Armenien vorbehaltenes Element der Konsensbildung ist die Notwendigkeit, das Humankapital der armenischen Diaspora zu mobilisieren.

 

Die Rolle der Diaspora brachte Optimismus sowie Hoffnung auf eine stabile Erholung, gesunde Entwicklung und Integration in die Weltwirtschaft. Die Diaspora wurde als ein wichtiger treibender Faktor in Fragen wirtschaftlicher Entwicklung und demokratischen Wandels betrachtet. Seit dem zerstörerischen Erdbeben von 1988 sendet die Diaspora massive humanitäre Hilfe nach Armenien. Bis zum heutigen Datum sind die Hilfsleistungen und Verbindungen zwischen der Diaspora und Armenien überwiegend kulturellen und humanitären Charakters. Mit Ausnahme einiger weniger Versuche größerer Unternehmensprojekte verbleiben die unternehmerischen und wirtschaftlichen Interessen der Diaspora unterentwickelt. Sehr viel mehr Arbeit wird erforderlich sein, damit Armenien vom intellektuellen und finanziellen Kapital der Diaspora profitieren kann.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Auf gewisse Weise wird Armenien von seiner fortgesetzten Abhängigkeit von auswärtigen Hilfsleistungen behindert. Angesichts eines bescheidenen Ausblicks auf ausländische Direktinvestitionen erhielt Armenien im Dezember 2002 einen Kredit der Weltbank in Höhe von 20 Mio. US-Dollar und weiteren 40 Mio. US-Dollar zur späteren Verteilung im Laufe des Jahres 2003. Eine für den Erhalt dieser Hilfe notwendige Bedingung ist allerdings die Privatisierung der Energieversorgung des Landes, die somit eine zusätzliche Abhängigkeit und den weiteren Verlust strategischer Vermögenswerte suggeriert. Der Rückgriff auf diese externe „Konditionalität” als notwendige Voraussetzung für den Erhalt weiterer Hilfe ist Anlass zur Besorgnis.

 

 

6. Gesamtbewertung und Ausblick

 

Der Ausgangspunkt für Armeniens Transformation wurde als schwierig, jedoch im Allgemeinen positiv bewertet. Vor der Untersuchungsperiode war das Land mit jungen, aber funktionierenden marktwirtschaftlichen Strukturen ausgestattet. Angesichts der Hinterlassenschaften der Sowjetzeit – Mangel an rechtsstaatlichen Traditionen, Zivilgesellschaft und Demokratie – konnten eine enge Anbindung und die Integration an den Westen, eine Priorität für Bildung und eine progressive nationale Identität dazu verhelfen, die Reformen zu konsolidieren.

 

Kurzfristig besteht jedoch die Gefahr einer neuen Periode von Spannungen und Auseinandersetzungen in Armenien, da das politische Nachspiel zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die spaltende Teilung zwischen dem neu gewählten Präsidenten und einer ablehnenden und vehementen Opposition noch verschärft. Diese Spaltung schwelte bereits seit einiger Zeit und über die letzten Jahre hat sich ein Konfrontationsmuster herausgebildet. Weniger der Ausdruck eines politischen Schismas, beinhaltet diese Spaltung ein tiefer gehendes und fundamentaleres Element. Der Kern dieser Spaltung ist nicht einfacher politischer Wettbewerb, sondern der natürliche Ausdruck ernsthafter sozialer und wirtschaftlicher Disparitäten, und obwohl der oberflächige Wettstreit politisch ist – ausgetragen von Regierung und Opposition –, verbirgt er eine sehr viel ernsthaftere Konfrontation in Form eines sozioökonomischen Konflikts.

 

Es sind in der Tat die sozioökonomischen Faktoren, welche die politische Arena Armeniens mit einer bisher kaum vorhandenen Bedeutung und Wichtigkeit ausgestattet haben. Angesichts der bestehenden politischen Apathie und öffentlicher Resignation der letzten Jahre sind die einzigen Faktoren, die kraftvoll genug sind, eine weit reichende Mobilisierung auszulösen, diejenigen mit sozioökonomischen Wurzeln. Die wahre Herausforderung für Regierung und Opposition ist es festzustellen, wer diese Faktoren am effektivsten in reale politische Macht umwandeln kann.

 

Da die jüngsten armenischen Wahlen lediglich die Eröffnungsrunde einer Reihe von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Laufe der kommenden zwei Jahre in den Nachbarländern Aserbaidschan und Georgien waren, enthält die jetzige armenische Situation eine regionale Komponente. Angesichts Armeniens traditionellen komparativen Vorteils über das autokratischere Georgien und die Ein-Mann- und Ein-Parteienherrschaft Aserbaidschans, ist der Zustand der armenischen Demokratie von großer Bedeutung für das Voranschreiten regionaler Reformen. Vielleicht noch bedeutender könnte die westliche Antwort auf den armenischen Fall als Präzedenzfall und die mögliche Abschreckung für die Nachbarn Georgien und Aserbaidschan sein.

 

In der Region haben die vergangen zwölf Transformationsjahre die substanziellen Schwierigkeiten verdeutlicht, die zur Überwindung der Hinterlassenschaften des Sowjetsystems so bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Reformen umzusetzen. Das bloße Ausmaß dieses fundamentalen Wandels für diese fragilen Staaten wurde im Westen oftmals unterschätzt. Dies hat bei einigen regionalen Führungspersönlichkeiten zu Frustrationen geführt, die sich zum Teil in einer Geringschätzung für die Durchsetzung wirtschaftlicher Reformen und gelegentlicher Abneigung gegenüber westlichen Standards von Demokratie und transparenten Regierens äußert.

 

Eine derartige Reaktion hilft, die hitzige Ablehnung der armenischen Regierung von internationaler Kritik an ihren demokratischen Unzulänglichkeiten zu erklären, rechtfertigt diese aber nicht. Diese Ablehnung ist weit über das akzeptable Maß hinausgegangen und hat einige ernsthafte Fragen über den Kurs der armenischen Demokratie aufgeworfen. Doch obwohl die Notwendigkeit, internationale Demokratiestandards zu erfüllen, eine bedeutende politische Aufgabe für Armenien ist, ist die wahre Herausforderung interner Natur und bezieht sich auf die dringende Notwendigkeit, die sozialen Missstimmungen anzugehen. Diese drohen, sich zu einem schwer wiegenden Hindernis für die weitere Entwicklung der Republik Armenien zu entwickeln.




PDF-DOWNLOAD


Ländergutachten:
Armenien


 » Download

©2004 Bertelsmann Stiftung
DatenschutzImpressum