Publikationen    Kontakt   English  
 Suche 
drucken »senden »
Startseite
Tschechien 20. September 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 5,0/ Marktwirtschaft: 4,6)
9,6 Ergebnis Management-Index 6,7
Politisches System Parlamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 10,3 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 14.720
Wahlbeteiligung 58% (2002) Arbeitslosenquote 8,9%
Frauenanteil im Parlament 14,2% HDI 0,861
Bevölkerungswachstum a) 0,1% UN-Education Index 0,91
Größte ethnische Minderheit 3,7% Gini-Index 25,4 (1996)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975 und 2001. Quellen: UNDP: Human Development Report 2002, 2003. Freedom House (www.freedomhouse.org). OECD: OECD Wirtschaftsausblick 2001/2. CIA: The World Factbook 2002 (http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/). Fischer Weltalmanach, versch. Jahrgänge


1. Einleitung

Der Untersuchungszeitraum dieses Gutachtens beginnt mit der Bildung der Übergangsregierung nach dem Zerfall der Regierungskoalition im November 1997. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 1998 vollzog sich der erste parteipolitische Machtwechsel in der jungen Demokratie Tschechiens: Nach vier Jahren konservativer Koalitionsregierung trat eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten an, die von der stärksten konservativen Oppositionspartei, der ehemaligen Regierungspartei ODS toleriert wurde.

 

Nach einem erneuten Wahlerfolg im Jahr 2002 bildeten die Sozialdemokraten eine Links-Mitte-Rechts-Koalition mit den Christdemokraten KDU-ČSL und der liberalen US-DEU. Laut OSZE entsprachen die Wahlen allen demokratischen Standards. Problematisch war jedoch, dass persönliche Animositäten die Bildung einer „natürlichen“ Koalition von Parteien, die sich programmatisch nahe stehen, behinderten. Antriebskraft der demokratischen Konsolidierung in diesem Zeitraum war die Aussicht auf einen Beitritt in die Europäische Union. Den regelmäßigen Berichten, die seit 1998 von der EU-Kommission veröffentlicht werden, sind deutliche Fortschritte zu entnehmen. Im Zuge der ausgeprägten gesetzgeberischen Aktivität, vor allem in den Jahren 2001 und 2002, wurde ein großer Teil des Harmonisierungsbedarfes gedeckt.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Der Beginn der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformation in Tschechien war vom „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ geprägt: Nicht nur das politische System und die Wirtschaft mussten transformiert werden. Nach dem Zerfall der tschechoslowakischen Föderation im Jahre 1992 war das Land auch mit dem Problem der Nationalstaatsbildung konfrontiert. Die ersten Gesetze zur Bildung eines pluralistischen politischen Systems wurden Anfang 1990, noch von der Föderalversammlung verabschiedet. Der Dissident Václav Havel wurde am 20. Dezember 1989 zum tschechoslowakischen Staatspräsidenten gewählt. Nach der Entstehung der Tschechischen Republik wurde er zum ersten tschechischen Präsidenten gewählt, ein Amt, das er für die maximale Dauer von zwei Amtsperioden innehatte (bis Februar 2003).

 

Das tschechische Parteiensystem stabilisierte sich rasch. Seit den Wahlen von 1992 sind im Parlament zum großen Teil Parteien mit konsolidierten Strukturen vertreten. Die Anfänge der politischen Transformation in der ersten Hälfte der 90er Jahre wurden von einer politisch unerfahrenen Elite und den zurückgekehrten Reformern des Prager Frühlings (1968) bestimmt. Später gewannen klassische Rekrutierungswege an Bedeutung. Eine neue politische Elite bildete sich heraus. So saßen 1998 bereits 54,5 Prozent wiedergewählte Abgeordnete im Parlament, 2002 waren es sogar 58 Prozent.

 

Die Transformation zur Marktwirtschaft begann 1990, als die Wirtschaftsreform verabschiedet wurde. Der grundlegende Wandel der Eigentumsverhältnisse war einer der wichtigsten Schritte. Die kommunistische Tschechoslowakei hatte mit 97 Prozent den größten Anteil an verstaatlichtem Eigentum unter den mittel- und osteuropäischen Staaten. Auch dies war ein Grund, warum die umstrittene Methode der Couponprivatisierung angewendet wurde, die sich als problematisch und verlustreich erwies. Zudem wurden die Preise und der Außenhandel liberalisiert. Die gesetzlichen Grundlagen für die wirtschaftliche Transformation wurden in den Jahren 1990 bis 1992 geschaffen. Grundlegende Gesetze zur Privatisierung und zur Restitution von Eigentum wurden verabschiedet. Überdies wurden ein Privatisierungsministerium und ein Fonds des Nationalvermögens eingerichtet. Der größte Teil der Privatisierung war Mitte der 90er Jahre abgeschlossen. Die Transformation des Bankensystems begann 1991, ist aber erst nach zehn Jahren vollendet worden.

 

Seit Beginn des Transformationsprozesses wurde die Einbindung in internationale Strukturen forciert. Im wirtschaftlichen Bereich betraf dies vor allem den Eintritt in den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 1993, da dieser, wie auch die Weltbank, Kredite vergab, die zu Beginn der wirtschaftlichen Reformen dringend erforderlich waren. Der IWF brachte zudem einen Vertrauensbonus, der Investitionskapital anzog und weitere Auslandskredite für die Errichtung der nationalen politischen und wirtschaftlichen Institutionen ermöglichte.

 

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vollzog sich in vier Etappen. Die erste – weitgehend tschechoslowakische – Etappe (1990-1993) war, wie in allen postkommunistischen Ökonomien, durch den drastischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gekennzeichnet. Es folgte eine Etappe der fortschreitenden Erneuerung des Kapitalstocks, was sich in einem deutlichen Wirtschaftswachstum niederschlug (1994-1996). Die soziale Lage besserte sich allmählich mit der ökonomischen Entwicklung, wobei aber erst 1998 das Reallohnniveau des Jahres 1990 wieder erreicht wurde. Nach einer weiteren Rezession (1997-1999) mündete die vierte Etappe (2000-2002) in eine erneute Phase des Wirtschaftswachstums.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat wurden rasche Fortschritte gemacht. Die Republik kann spätestens seit Mitte der 90er Jahre als stabil bezeichnet werden. Das Verhältnis der Bürger zum demokratischen Staat hat sich grundlegend verbessert. Im Jahr 1999 wurde das Gesetz über den freien Zugang zu Informationen verabschiedet. Seit 2001 ist auch der Datenschutz gesetzlich festgeschrieben. Im Hinblick auf ihre Stabilität unterscheiden sich die zentralen Verfassungsinstitutionen kaum von ihren Äquivalenten in Westeuropa.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Die Tschechische Republik ist eine konsolidierte repräsentative Demokratie mit einer differenzierten Gewaltenstruktur. Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Es geht aus regelmäßigen, demokratischen und freien Wahlen nach dem Verhältniswahl- (Abgeordnetenkammer) und Mehrheitswahlsystem (Senat) hervor. An der Spitze der Regierung steht der Premierminister. Der Präsident wird von einer gemeinsamen Versammlung der Abgeordnetenkammer und des Senats gewählt. Zu seinen wichtigsten Kompetenzen gehört die Möglichkeit, einfache Gesetze an die Abgeordnetenkammer zurückzuweisen; diese kann das Veto des Präsidenten mit einer qualifizierten Mehrheit zurückweisen. Im Untersuchungszeitraum hat der Präsident in 18 Fällen von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Jedes Mal wurde er mit einer qualifizierten Mehrheit der Abgeordnetenkammer überstimmt. Der Präsident hat daraufhin siebenmal an das Verfassungsgericht einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes bzw. einzelner Bestimmungen des Gesetzes gestellt. Der Präsident ernennt die Richter des Verfassungsgerichts, den Rat der Tschechischen Nationalbank sowie weitere Verfassungsorgane auf Empfehlung des Parlaments. Er hat ferner ein weit reichendes Amnestie- und Begnadigungsrecht, einschließlich der Möglichkeit, die Einstellung von Strafverfahren anzuordnen.

 

Nach anfänglichen Problemen verbesserte sich die Kommunikation zwischen beiden Kammern des Parlaments sowie zwischen Parlament und Regierung. Im Jahr 2002 trat eine Verfassungsnovelle in Kraft. Diese so genannte Euronovelle enthält zwei wesentliche Neuerungen. Einerseits ist in ihr vorgesehen, dass einige Kompetenzen der Tschechischen Republik auf eine internationale Organisation oder internationale Institution übertragen werden können, wobei sich diese Bestimmung auf den EU-Beitritt bezieht. Durch Verfassungsgesetz kann in diesem Zusammenhang die Abhaltung eines verbindlichen Referendums angeordnet werden. Andererseits wird durch die so genannte Euronovelle auch die Frage der Implementierung des Völkerrechts berührt. Alle internationalen Verträge, die durch das tschechische Parlament genehmigt und durch das Staatsoberhaupt ratifiziert werden, werden in das tschechische Recht inkorporiert. Im Fall eines Widerspruchs zwischen einem innerstaatlichen Gesetz und einem für die Tschechische Republik verbindlichen internationalen Vertrag hat der Vertrag Vorrang vor dem Gesetz.

 

Von 1997 bis 2002 wurde die staatliche Verwaltung weiter dezentralisiert. Im Jahr 2000 wurden gemäß dem Verfassungsauftrag, mit siebenjähriger Verspätung, 14 Bezirke gegründet. Die ersten Wahlen zu den Bezirksvertretungen fanden 2001 in 13 Bezirken statt; in Prag wurde erst 2002, parallel zu den Kommunalwahlen abgestimmt. An der Spitze eines Bezirks steht der Bezirkshauptmann (Hejtman). Zum 1. Januar 2003 wurden die früheren Kreise aufgelöst. Ihre Kompetenzen wurden auf die Gemeinden und die neu eingerichteten Gebietskörperschaften übertragen. Die Finanzierung der Gemeinden und Gebietskörperschaften erfolgt ab dem 1. Januar 2003 durch Steuerzuweisungen. Eigentum des Zentralstaates wurde auf die Gemeinden und die übergeordneten Gebietskörperschaften übertragen. Zudem wurden im Mai 2002 mit einem ambitionierten Gesetz für den öffentlichen Dienst die Bedingungen für eine professionelle und unabhängige staatliche Verwaltung geschaffen; die neuen Vorschriften sollen bis 2006 stufenweise umgesetzt werden. Der Aufbau einer modernen, effizienten und transparenten Verwaltung erfordert jedoch einen gesicherten Zugang und einen breiten politischen Konsens aller Bürger. Die Beamten der Regional- und Kommunalbehörden unterliegen dem im Juni 2002 verabschiedeten Gesetz für die Bediensteten der Gebietskörperschaften. Dieses Gesetz soll eine professionelle Verwaltung auf regionaler und kommunaler Ebene garantieren.

 

Gesetzliche Voraussetzungen für die Dezentralisierung der Staatsverwaltung wurden bereits durch die Verfassung von 1993 geschaffen. Innerhalb der politischen Elite bestanden jedoch Bedenken: Die Identifikation mit dem jungen Nationalstaat hat sich seither gefestigt. Die Volkszählung von 2001, bei der sich über 90 Prozent zur tschechischen Nationalität bekannten, hat dies eindrücklich bestätigt. Infolge der Vertreibungen und Transfers der deutschen Minderheit nach 1945 und der Auflösung der Tschechoslowakei ist die Tschechische Republik in ethnischer Hinsicht ein homogener Staat.

 

Problematisch ist bisweilen der Umgang mit Minderheiten, insbesondere mit der Roma-Bevölkerung. Letztere ist in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht integriert, die Bürgerrechte sind faktisch nicht gesichert. Die Arbeitslosenquote unter den Roma wird auf einen Wert zwischen 70 und 90 Prozent geschätzt. Seit 1997 funktioniert eine spezielle Regierungskommission für Roma-Angelegenheiten. Die Regierung arbeitet an der Ausarbeitung eines Konzepts für die Integration der Roma. Im August 2001 trat das Gesetz über die Rechte nationaler Minderheiten in Kraft. Eine Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes erleichtert seit 1999 den Erwerb der Staatsangehörigkeit und regelt für Ausnahmefälle die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft. Die Tschechische Republik ist Vertragspartei der wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen, wie etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, der beiden UN-Menschenrechtspakte, des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Sozialcharta.

 

Tschechien zählt zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Konfessionslosen. Bei der Volkszählung von 2001 bezeichneten sich über 58 Prozent Tschechen als konfessionslos. Die meisten Gläubigen bekennen sich zur römisch-katholischen Kirche (26,3 Prozent); den protestantischen Kirchen gehören ungefähr 2,2 Prozent der Bevölkerung an. Eine objektive Angabe zur Anzahl der Kirchenmitglieder ist nicht möglich, da es keine Kirchensteuer gibt. Die Kirchen werden vom Staat finanziert. Die Registrierung einer Religionsgemeinschaft erfordert mindestens 300 Mitglieder; für Religionsunterricht werden 10 000 Unterschriften vorausgesetzt. Der Prozess der Rückgabe des Kircheneigentums ist noch nicht abgeschlossen. Alle registrierten Kirchen und Religionsgemeinschaften bekommen direkte staatliche Zuwendungen, deren Höhe von der Anzahl ihrer Mitglieder abhängig ist. Die zu Beginn der Transformation diskutierte Trennung von Staat und Kirche wurde bisher nicht vollzogen. Zur Zeit wird auf Parlamentsebene die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Konkordats mit dem Heiligen Stuhl diskutiert.

 

(2) Politische Partizipation: Allgemeine, freie und gleiche Wahlen wurden mit Beginn des tschechischen Staates etabliert. Das aktive Wahlrecht auf allen Ebenen gilt ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Das passive Wahlrecht gilt ab 21 Jahren; ausgenommen hiervon sind nur die Senatswahlen und die Wahl zum Präsidenten. Hier liegt die Altersgrenze bei 40 Jahren. Vorzeitige Wahlen zur Abgeordnetenkammer fanden bislang nur 1998 statt. An dieser Wahl nahmen 13 politische Parteien teil, von denen nur fünf die Fünf-Prozent-Hürde überschritten.

 

Die Wahlen im Jahr 2002 erfolgten zum ordnungsgemäßen Termin. Es kandidierten 29 politische Parteien und Gruppierungen, von denen vier die Fünf-Prozent-Hürde überschritten (Wahlresultate siehe Anlage). Auch eine vorzeitige Senatswahl fand bislang nur einmal statt (Tod eines Senators). Zurzeit wird diskutiert, ob der Präsident direkt vom Volk gewählt werden sollte. In der Zeit des so genannten Oppositionsvertrages (1998-2002) – eine Minderheitenregierung der ČSSD konnte mit parlamentarischer Unterstützung der ODS gebildet werden – wurde ein neues Wahlgesetz vorbereitet, welches die Marginalisierung kleinerer Parteien anstrebte. Die Wahlgesetznovelle wurde jedoch durch das Verfassungsgericht in seinen wesentlichen Punkten aufgehoben.

 

Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen wurde in der Tschechoslowakei bereits 1920 eingeführt. Gegenwärtig (2002) beträgt der Anteil der Frauen in der Abgeordnetenkammer 17 Prozent, zwei Prozent mehr als 1998. War in der Legislaturperiode von 1998 bis 2002 keine einzige Frau im Kabinett vertreten, so besetzen in der aktuellen Regierung zwei Frauen Ministerposten. Die Verfassung und das Grundgesetz verlangen die Einhaltung und die Achtung der Grund- und Menschenrechte. Mit Beginn des Jahres 2001 nahm der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) seine Arbeit auf. Er ist dem Parlament verantwortlich. In den ersten beiden Jahren seiner Tätigkeit wandten sich ungefähr 6 000 Bürger an ihn, zumeist mit Anfragen zu Restitutionsansprüchen, Vermögensstreitigkeiten, bei Konflikten mit der Polizei oder der Armee oder zur Untersuchungshaft.

 

Die Gründung politischer Parteien wird durch das Gesetz über die politischen Parteien und Bewegungen geregelt. Das Innenministerium zählt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 58 aktive politische Parteien und Bewegungen; es hat bislang zehn politische Parteien und Gruppierungen aufgelöst. Trotz der Konsolidierung der Parteien im Parlament gibt es ein Defizit bei der Artikulierung und Bündelung gesellschaftlicher Interessen durch die politischen Parteien. Das zeigt unter anderem die Gründung parteikritischer Initiativen wie „Impuls 99“ und „Děkujeme, odejděte“ („Danke, Abtreten“) im Jahr 1999.

 

Die Grundlagen nicht-staatlicher Non-Profit-Organisationen sind gesetzlich geregelt. Das tschechische Statistikamt registrierte im Jahr 2002 mehr als 49 000 Bürgervereinigungen – ein Anstieg von über 60 Prozent im Vergleich zu 1997. Als nicht-staatliche Organisationen werden auch Gesellschaften gezählt, die „gemeinnützige“ Dienste anbieten. Im Jahr 2002 waren 762 solcher gemeinnützigen Gesellschaften registriert. Zur Förderung der Zivilgesellschaft wurde 1997 das Gesetz über „Stiftungen und Stiftungsfonds“ verabschiedet. Diese sind definiert als Zweckgemeinschaften, die gemeinnützige Ziele verfolgen.

 

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der Tschechischen Republik seit ihrer Gründung formal als frei und pluralistisch bewertet. Es gibt ein breites Spektrum an elektronischen und gedruckten Medien. Der Staat besitzt und kontrolliert das Tschechische Fernsehen, den Tschechischen Rundfunk und die Tschechische Presseagentur; alle anderen Medien sind in Privatbesitz. Der Rundfunksender „Radio Freies Europa“, der lange Zeit von der amerikanischen Regierung finanziert wurde, gehört nun zum öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre verschärfte sich der Streit zwischen den politischen Parteien über den Einfluss auf das Tschechische Fernsehen. Im Dezember 2000 gipfelte der Konflikt in einem Streik, bei dem die Ausstrahlung des ersten öffentlich-rechtlichen Fernsehens kurzzeitig unterbrochen wurde.

 

Bei einigen Kampagnen wurden die Medien für das Ausschalten politischer Gegner instrumentalisiert. Nach einem gescheiterten Attentat auf eine politische Kommentatorin wurden Verbindungen zwischen hohen Beamten und der organisierten Kriminalität aufgedeckt. Es wurden Gerichtsverfahren gegen investigative Journalisten eingeleitet, die sich weigerten, ihre Informanten zu nennen. Die tschechischen Medien sind trotz formaler Freiheit und pluralistischer Struktur von politischer Parteinahme geprägt. Einige der führenden Printmedien befinden sich in ausländischem Besitz.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Neben der Trennung zwischen legislativer und exekutiver Gewalt konnte die Judikative ihre Unabhängigkeit behaupten. Das ordentliche Gerichtswesen ist als vierstufiges System organisiert. Daneben gibt es ein Verfassungsgericht und seit Januar 2003 auch ein oberstes Verwaltungsgericht, das an der Spitze einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht. Die Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bereits in der Verfassung von 1993 verankert wurde, gehört zu den wichtigsten legislativen Leistungen der letzten Jahre. Nach einem Vorschlag des Justizministeriums ernennt der Präsident die Richter des obersten Verwaltungsgerichts auf Lebenszeit.

 

Die Richter des Verfassungsgerichts werden ebenfalls vom Präsidenten für eine einmalige Amtszeit von zehn Jahren berufen. Im Mai 2002 trat ein umstrittenes Gesetz zur Selbstverwaltung der Gerichtsbarkeit in Kraft. Das Verfassungsgericht erklärte jedoch einige Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Die Möglichkeit einer so genannten Re-Evaluierung der Richter und ihre Pflicht zur Weiterbildung, die durch das Justizministerium geregelt werden sollte, wurden als Bedrohung der Gewaltenteilung interpretiert. In den regelmäßigen Evaluierungen der Europäischen Kommission wird nach wie vor die Dauer der Gerichtsverfahren kritisiert, ebenso wie die mangelnde Ausbildung der Richter hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts.

 

Umstritten ist die Immunität von Abgeordneten und Senatoren. Der Staatsanwalt kann in Einzelfällen die Aufhebung der Immunität beantragen. Der Antrag wird durch den Mandats- und Immunitätsausschuss in jeder Kammer beurteilt, wobei die Entscheidung meist zu Gunsten der Abgeordneten und Senatoren ausfällt. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Gerichtsverfahren wegen Beleidigung. Die Haltung einzelner Politiker und der bisweilen fehlende Respekt gegenüber Gerichtsurteilen (etwa von Seiten des damaligen Ministerpräsidenten Zeman) müssen als Ausdruck einer noch nicht konsolidierten rechtsstaatlichen Kultur gewertet werden.

 

Bei einer Verletzung der Grund- und Menschenrechte können sich die Bürger an das Verfassungsgericht oder an das Amt des Bürgerbeauftragten wenden. Die Situation der Menschenrechte verbesserte sich für die Roma. Gleichwohl sind sie nach wie vor gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt. In der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums gab es weitere Fortschritte bei der Gleichstellung der Frauen. Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, definiert das Prinzip der Gleichberechtigung im Bereich Arbeit und sieht härtere Strafen bei Gesetzesverstößen vor. Anfang 2002 nahm der Rat für Gleichstellung in formaler Hinsicht seine Arbeit auf. Im Rat sind sowohl Mitglieder des Parlaments als auch stellvertretende Minister aller Ressorts, Vertreter von NGOs, Experten und der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte vertreten. Zu konkreten Ergebnissen hat die Tätigkeit des Rates bislang noch nicht geführt.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratische Verfassung wird von der überwältigenden Mehrheit der politischen Eliten und der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Die jeweiligen demokratischen Institutionen werden in Tschechien von den Bürgern in unterschiedlichem Maße akzeptiert. Der Staatspräsident wird nach wie vor am besten bewertet. Regierung und Abgeordnetenkammer folgen mit deutlichem Abstand. Laut den Ergebnissen von Meinungsumfragen vertrauen die Bürger dem Senat am wenigsten. Das Vertrauen gegenüber den lokalen Bezirksvertretungen ist seit deren Einführung im Jahr 2001 gestiegen.

 

Die Leistung der demokratischen Institutionen insgesamt wird von den Bürgern jedoch kritisch bewertet. Zwar wird die Demokratie als alternativlose Regierungsform unterstützt. Die Stabilität steht außer Frage. Sieht man von den personellen Reibereien zwischen Staatspräsident und Ministerpräsidenten ab, muss das Zusammenspiel der Verfassungsorgane als nunmehr konsolidiert gelten. Dennoch liegt die allgemeine Unterstützung der politischen Institutionen unter den länger etablierten Demokratien Westeuropas: Die Tschechen stehen dem Funktionieren der Demokratie und ihrer Institutionen jedoch kritischer gegenüber als Bürger in etablierten westeuropäischen Staaten.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Die politische Repräsentation hat sich weiter konsolidiert. Systemfeindliche Parteien wurden allerdings nur zum Teil marginalisiert – so etwa im Fall der SPR-RSČ (Republikaner) bei den Wahlen 1998. Die kommunistische Partei KSČM, die sich kaum reformierte und in der kommunistischen Orthodoxie verharrt, bewegt sich langsam aus der Isolation und wird zu einem aktiven Teilnehmer an der Macht. Bei den Wahlen 2002 errang sie 18,5 Prozent der Stimmen, gegenüber elf Prozent im Jahr 1998. Auffällig ist die sinkende Wahlbeteiligung: 73 Prozent im Jahr 1998, 58 Prozent bei den Wahlen 2002. Damit steigt die Gefahr einer Delegitimierung des politischen Systems.

 

Negativ komplementiert werden diese Polarisierungstendenzen auf der Elitenebene durch eine zunehmende politische Passivität. Das Koalitionspotenzial war während des Untersuchungszeitraumes eingeengt. Das verringert die Möglichkeiten der Bildung einer reformfähigen Mehrheitsregierung. Gleichwohl ist die Fragmentierung des Parteiensystems noch moderat, und im Vergleich mit der ersten Hälfte der 90er Jahre haben sich die Parlamentsfraktionen gefestigt.

 

Der Anteil der Stammwähler der großen politischen Parteien ist stabil. Vor allem die Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS), die Christlich-Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) können sich auf ihre Stammwählerschaft verlassen. Bei den Wahlen 1998 hatten ODS (80 Prozent), KSČM (74 Prozent), KDU-ČSL (58 Prozent) und ČSSD (53 Prozent) die zuverlässigsten Wähler. In den Wahlen 2002 sind 75 Prozent der ODS-Wähler, 66 Prozent der KSČM- Wähler und 53 Prozent der ČSSD-Wähler ihrer Partei treu geblieben.

 

Für die Akkumulation von sozialem Kapital ist die Bewertung der Institutionen durch die Medien und Bürger von Bedeutung. Während es zu einem Bedeutungsverlust der konventionellen Partizipation kam (geringe Wahlbeteiligung und sinkende Mitgliederzahlen der Parteien), wuchs die Bedeutung unkonventioneller Beteiligungsformen wie Petitionen, Meetings, Märsche, „Street Parties“ und „Happenings“. Diese Partizipationsform ist an eine zunehmende Bedeutung postmaterialistischer Werte gebunden. Die Proteste betreffen die Ablehnung der Globalisierung, die Unterstützung der Entkriminalisierung von Marihuana sowie die Einführung der registrierten Partnerschaft von Personen gleichen Geschlechts.

 

Die Interessen der Arbeitnehmer werden vor allem durch Gewerkschaften repräsentiert. Das novellierte Arbeitsgesetzbuch sieht Betriebsräte vor. Die Arbeitgeberinteressen sind durch Berufs- und Unternehmerverbände repräsentiert. Die Gewerkschaften wurden Anfang 1990 tief greifend reformiert. Sie sind in vier Dachverbände unterteilt, von denen zwei in den sozialen Dialog mit den Arbeitgebern und der Regierung eingebunden sind. Die Zahl der Mitglieder in den Gewerkschaften sinkt kontinuierlich. Im Jahr 2001 gab es nur noch etwa 1,3 Mio. Gewerkschaftsmitglieder. 33 Prozent der Arbeitnehmer waren gewerkschaftlich organisiert. Die gesellschaftliche Anerkennung der Gewerkschaften ist in den letzten fünf Jahren aber gestiegen.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Eine soziale Exklusion durch Armut, Bildung oder geschlechtsspezifische Diskriminierung lässt sich nicht feststellen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist auf 57 Prozent des EU-Durchschnitts gestiegen. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen der Hauptstadt und den übrigen Landesteilen. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, die sich zwischen 30 und 50 Prozent bewegen, verringern sich nur langsam. Im Wirtschaftsrecht besteht nach wie vor Regelungsbedarf. Zudem werden Rechtsnormen oft gebrochen. Im Zuge der Transformation stieg die Wirtschaftskriminalität. Die Korruption wurde bislang nur unzureichend bekämpft. Die „Saubere-Hände-Kampagne“, die von der sozialdemokratischen Regierung im Jahr 1998 angekündigt worden war, blieb ohne Erfolg.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die Grundlagen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs wurden gefestigt. Den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs gewährleistet ein spezielles Amt, das seit dem 1. November 1996 besteht und an die Tätigkeit des früheren Ministeriums für wirtschaftlichen Wettbewerb anknüpft. Die Kontroll- und Sanktionsaufgaben dieser Behörde werden durch ein Gesetz von 1999 geregelt. Zur Transparenz trägt die Veröffentlichung aller rechtskräftigen Entscheidungen bei. Das Amt ist ein unabhängiges Zentralorgan der staatlichen Verwaltung. Kein anderes Organ, mit Ausnahme der Regierung, kann in seine Entscheidungen eingreifen. Eine politische Kontrolle ist ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Amtes darf keiner politischen Partei oder Bewegung angehören; er wird vom Präsidenten ernannt und abberufen.

 

Nach der Annahme des neuen Gesetzes im Jahr 2001, das mit dem Wettbewerbsrecht der EU in Einklang steht, verbesserte sich die Aufsicht über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Probleme gab es in den vergangenen Jahren mit dem Schutz ausländischer Investitionen. Zwei noch ungeklärte, spektakuläre Fälle betrafen die Situation der jeweiligen ausländischen Investoren beim tschechischen Privatfernsehen Nova und im Rahmen der IPB-Bank. Beide Angelegenheiten werden im Zuge eines internationalen schiedsgerichtlichen Verfahrens entschieden.

 

Die Preisliberalisierung begann 1991 und vollzog sich größtenteils in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Energiepreise und Mieten wurden schrittweise dereguliert. Die bis jetzt existierende Regulierung der Mieten hat die Entstehung eines dynamischen Wohnungsmarktes verzögert. Die Folgen sind Spekulationen mit subventionierten Staats- und Kommunalwohnungen.

 

Trotz der Reformerfolge im Finanzbereich konnten nicht alle Defizite bei der Bankenaufsicht und der Aufsicht des Kapitalmarktes behoben werden. Die Unabhängigkeit der Tschechischen Nationalbank wird durch die Verfassung sowie das Notenbankgesetz sichergestellt. Nur der Staatspräsident hat einen geringen Einfluss auf die CNB: Er ernennt den Notenbank-Gouverneur und die Mitglieder des Zentralbankrates für einen Zeitraum von sechs Jahren. Allerdings schränkte ein Gesetz aus dem Jahr 2000 dieses Recht weiter ein. Die Kandidaten für den Zentralbankrat werden nun von der Regierung vorgeschlagen und dann vom Präsidenten ernannt. Die heftige Diskussion über das neue Zentralbankgesetz bezog sich nicht auf die Unabhängigkeit der Zentralbank im Allgemeinen. Die Zentralbank bleibt gegenüber dem Parlament autonom. Damit hat sich die Situation der Tschechischen Zentralbank an westeuropäische Standards angeglichen.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Der untersuchte Zeitabschnitt ist durch relative Währungsstabilität gekennzeichnet. Der Wechselkurs hat sich von 40 bis 42 CzK für 1 US-Dollar im Jahr 2000 auf 29 bis 30 CzK im Jahr 2002 gesenkt. Dadurch wurde der Import stimuliert und der Export gebremst. Die Inflationsrate blieb relativ niedrig. Nachdem sie 1998 noch 9,7 Prozent erreicht hat, blieb sie in den nachfolgenden Jahren unter fünf Prozent. Im Jahr 1998 wurde erstmals ein Inflationsziel für den Zeitraum 1998 bis 2001 gesetzt; ein ähnlicher Zeitplan wurde auch für die Phase von 2002 bis 2005 ausgearbeitet.

 

Probleme bereiten das zunehmende Defizit im Staatshaushalt sowie die steigende Gesamtverschuldung des Landes. Die Staatshaushalte, die bis 1996 ausgeglichen waren, mussten danach durch steigende Nettokreditaufnahmen ausgeglichen werden. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen entstanden nicht zuletzt aus den aufgeschobenen Strukturreformen im Bankensektor und im Bereich der staatlichen Großindustrie.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Im Bankenbereich wurde der langwierige, zwischenzeitlich von Skandalen begleitete und kostenintensive Privatisierungsprozess im Jahr 2001 fast abgeschlossen. Auch im Industrie- und Dienstleistungssektor hat sich die Privatisierung der staatseigenen Betriebe fortgesetzt. Wurden 1997 noch 74,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes durch Privatunternehmen erwirtschaftet, waren es im Jahr 2001 schon 79,8 Prozent. Abgesehen von einigen „schwierigen Fällen“ (industrielle Großunternehmen) verlief der weitere Privatisierungsprozess reibungslos. Ende März 2002 setzte sich der Bankensektor aus 38 größeren Geschäftsbanken zusammen, von denen 26 mehrheitlich in ausländischem Besitz waren.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Per Gesetz wird ein Mindestlohn garantiert. Er wurde in den letzten Jahren kontinuierlich angehoben. Seit 1991 gilt das Gesetz über das Existenzminimum, welches rechtlich verbindlich ein Mindesteinkommen fixiert, unterhalb dessen die offizielle Armut beginnt. Nach dieser Einkommensgrenze werden die Zuschüsse der staatlichen Sozialhilfe bemessen. Insbesondere von liberaler Seite wird der geringe Unterschied zwischen der Sozialhilfe und dem Mindestlohn kritisiert. Wie in vielen etablierten Volkswirtschaften der EU droht hier das Lohnabstandsgebot nicht eingehalten zu werden. Die Folge ist ein vermindertes Wachstum im niedrigen Dienstleistungsbereich und eine kaum zu verhindernde Tendenz zum free riding. Die unzureichende finanzielle Ausstattung des staatlichen Bildungs-wesens auf allen Ebenen bringt die Gleichheit der Lebenschancen zwischen den oberen und unteren Schichten zunehmend aus der Balance. Der Aufbau des sozialen Sicherungssystems hat Fortschritte gemacht. Allerdings reichen diese nicht aus, um einen ausreichenden sozialen Mindestschutz für alle Bevölkerungsteile zu gewährleisten.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Die Jahre 1998 und 1999 waren durch eine Rezession gekennzeichnet, die bereits 1997 begann. Das BIP sank, und die Arbeitslosigkeit stieg von 5,9 Prozent im Jahr 1998 auf beinahe zehn Prozent im Jahr 2002. Damit verbunden war ein wachsender Anstieg insbesondere von Langzeitarbeitslosigkeit. Zugleich verstärkten sich regionale Disparitäten. Die Arbeitslosigkeit betrifft vor allem junge Menschen bis 25 Jahre, Frauen und Geringqualifizierte. Die Beschäftigungspolitik blieb insbesondere gegenüber diesen Problemgruppen bisher wenig erfolgreich, obwohl seit 1998 regelmäßig ein Aktionsplan erarbeitet wird. Nach den ausgewogenen Haushalten der ersten Hälfte der 90er Jahre kam es am Ende der Dekade zu wachsenden Defiziten im Staatshaushalt. Die Jahre 2000 bis 2002 standen erneut im Zeichen einer gezielten Wachstumsförderung. Diese Politik erwies sich als erfolgreich. Die Wachstumsraten (1998: -1,0 Prozent) stiegen in den Jahren 2000 und 2001 jeweils auf 3,3 Prozent an.

 

Drängende Probleme bleiben die steigende Arbeitslosigkeit sowie die wachsenden Reallöhne der Beschäftigten ohne hinreichend steigende Arbeitsproduktivität. Weitere ungelöste Probleme sind die Reformen des Rentensystems und der sozialen Sicherung. Dadurch wird die öffentliche Hand seit 1995 zunehmend belastet, ohne dass mehr soziale Gerechtigkeit erreicht wurde. Die obligatorischen Ausgaben der öffentlichen Hand haben seit 1995 um rund zehn Prozent des BIP zugenommen und machen etwa 80 Prozent der Staatsausgaben aus. Somit wird der Spielraum für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes beträchtlich eingeengt.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Die Bildungsausgaben des Staates betrugen Ende der 90er Jahre nach Angaben der OECD 4,1 Prozent des BIP. Die privaten Ausgaben für Bildung bleiben niedrig. Die durchschnittlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung machten im Jahr 2002 nur 0,54 Prozent des BIP aus, trotz zahlreicher neuer Programme zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Diese Unterfinanzierung wird sich als Hypothek erweisen auf dem Weg, die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft in der internationalen Ökonomie zu behaupten oder gar zu verbessern. Dem Umweltschutz wird in Tschechien keine hohe politische Priorität eingeräumt.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Die wichtigsten Schritte zur Bildung funktionierender demokratischer Institutionen erfolgten bereits vor und unmittelbar nach der „samtenen“ Auflösung des tschechoslowakischen Staates. Die Jahre 1998 bis 2002 standen nicht mehr im Zeichen der Institutionenbildung; im Vordergrund stand nun die Übernahme des Acquis communautaire der EU. Über den endgültigen Beitritt in die Union wurde mit einem Referendum abgestimmt. Der verspätete Beginn der Reform und Dezentralisierung der Verwaltung hatte unter anderem eine anhaltende mangelnde Effizienz, Transparenz und eine unzureichende Bürgerbeteiligung im Verwaltungshandeln zur Folge. Das Gefühl einer Kluft zwischen Verwaltung und Bürgern schlug sich auch in nachlassender politischer Partizipation nieder: Die Wahlbeteiligung nahm ab, die Zahl der Parteimitglieder schrumpfte und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen ging zurück. Unkonventionelle Formen der politischen Partizipation gewannen an Bedeutung. Es kam zu gewaltsamen Protesten, wie bei der Tagung des IWF im Jahr 2000 in Prag. Jüngste Reformen der Staatsverwaltung haben die Kommunikation mit Bürgern und Zivilgesellschaft jedoch verbessert. Dazu hat die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Vorbereitung von Gesetzen geführt.

 

(2) Marktwirtschaft: Die Regierung versuchte, über ein branchenspezifisches Restrukturierungsprogramm die Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Gefördert werden sollte die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Industrie in der EU. Zudem wird die Nutzung der Strukturfonds der EU vorbereitet. Weiterhin besteht ein Defizit bei der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Für Tschechien ist der Schwierigkeitsgrad der Transformation im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern als gering einzustufen. Dies gilt vor allem für den Untersuchungszeitraum nach 1997, da schon zuvor alle wichtigen Entscheidungen getroffen, umgesetzt und konsolidiert worden sind. Ende der 90er Jahre, nach dem Beginn der Rezession und der ersten Erschöpfung der Reformgeduld, verlangten immer mehr Bürger sozialstaatliche Garantien und eine stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft. Im Jahr 2000 kam es zu Protesten wegen rückständiger Lohnzahlungen bei einigen großen Firmen.

 

Ein Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern bei Insolvenz trat im Mai 2000 in Kraft. Trotz steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Unterschiede zwischen den Regionen und einer nicht zu übersehenden Politikverdrossenheit bei den Bürgern, besteht ein Konsens über die Werte und Institutionen der Demokratie. Ihre Spielregeln werden eingehalten. Die Bürger werden jedoch in Detailfragen zunehmend kritisch, was sich auch an den Wahlergebnissen 2002 gezeigt hat. Gleichwohl wurde das Transformationsmanagement in den letzten Jahren von der Notwendigkeit, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen, auf Kurs gehalten. Dies hat eine vertiefte Rechtssicherheit für die Bürger zur Folge. Die EU erweist sich auch in der Tschechischen Republik als die entscheidende externe Unterstützungskraft für die Konsolidierung von Demokratie und Marktwirtschaft.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die wirtschaftliche Reformperspektive wurde unabhängig von den politischen Machtwechseln beibehalten. Als Erklärung dafür lässt sich unter anderem der Oppositionsvertrag heranziehen, den die sozialdemokratische Regierung 1998 mit der größten Oppositionspartei ODS geschlossen hat. Seit 2002 trägt die Links-Rechts-Regierungskoalition zur Kontinuität bei. Die Prioritäten – zumal die Eingliederung in die europäischen Strukturen – blieben unverändert.

 

Die Tschechische Republik ist Mitglied der NATO und steht vor dem EU-Beitritt im Jahr 2004. Was fehlt, ist die Vision einer gesellschaftlichen Erneuerung, wie sie – verkörpert durch Václav Havel – für die erste Hälfte der 90er Jahre charakteristisch war. Es muss bezweifelt werden, dass eine solche Rolle von dem neuen Präsidenten Vaclav Klaus gespielt werden kann. Allerdings steht Klaus eher für die Forcierung wirtschaftlicher Liberalisierungsreformen als Vaclav Havel, der stärker die gesellschaftliche Integration im Auge hatte.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung hat Fortschritte bei der effektiven Ressourcennutzung gemacht. Dies wurde bei der Bewältigung der Bankenkrise sichtbar, aber auch beim Kampf gegen Monopolbildung und Wettbewerbsverzerrungen. Darüber hinaus konnte die Regierung die Funktionsfähigkeit und Professionalisierung der Verwaltung auf regionaler und lokaler Ebene verbessern. Dies könnte schon mittelfristig für die Intensivierung und Modernisierung lokaler Wirtschaftsstrukturen und die Einwerbung von Investivkapital genutzt werden.

 

Wie in vielen postkommunistischen Ländern ist die Korruptionsbekämpfung nicht sehr erfolgreich gewesen, obwohl der Rechnungshof (Nejvyšší kontrolní úřad – NKÚ) das öffentliche Finanzgebaren kontrolliert. Hier kommen weniger bestimmte Erblasten des alten kommunistischen Regimes zum Tragen, sondern die noch nicht völlig beseitigte Staats-, Verwaltungs- und Justizschwäche.

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die Gestaltungsfähigkeit der Regierung hat abgenommen. Zum einen liegt dies an den stärker etablierten Institutionen, die den Gestaltungsspielraum insbesondere der Regierung einengten. Diese Einschränkung wurde bisher noch nicht durch die bessere Nutzung der Institutionen als „Ermöglichungsstrukturen“ ausgeglichen. Aber auch dies ist für ein postautokratisches Land wenig überraschend. Allerdings haben sich die politischen Eliten in der letzten wie auch der vorhergehenden Periode nicht hinreichend als lern- und kooperationsfähig erwiesen. Sie waren stärker von der polarisierenden Wettbewerbslogik des Parteiensystems dominiert, als von der Suche nach wechselseitigen Kompromiss- und Kooperationsmöglichkeiten. Aber auch dies ist der Wettbewerbsdemokratie im Allgemeinen wie den jungen postkommunistischen Ländern Ostmitteleuropas insbesondere nicht fremd. Dies zeigen die vergleichbaren Entwicklungen der letzten Jahre in Ungarn, Polen oder der Slowakei. Die politische Klugheit längerfristig angelegter Kooperationsgewinne im Sinne des Gemeinwohls wird den partikulären kurzfristigen Gewinnen geopfert.

 

Die Regierung hat allerdings in einigen Bereichen doch gestalterische Kraft bewiesen, nicht zuletzt bei der Bewältigung der Bankenkrise. Dies kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Fähigkeit der Regierung wie der politischen Eliten im Allgemeinen, die Bevölkerung für weitere Reformanstrengungen zu gewinnen, in den letzten Jahren zurückgegangen ist: eine schlechte Voraussetzung für die in naher Zukunft anstehenden Reformen der sozialen Sicherung und die Privatisierung oder Schließung unrentabler Unternehmen der „alten“ Industrie.

 

Für die Sanierung der Banken und zur Absicherung von Krediten mussten öffentliche Mittel aufgewendet werden. Dies kann als eine zeitweilige Fehlallokation von staatlichen Ressourcen gewertet werden. Eine weitere Reform der öffentlichen Finanzen ist unabdingbar. Dies gilt vor allem für die Neuordnung der Kranken- und Rentenversicherung.

 

 

5.5 Konsensbildung

 

Unter den politischen Eliten ist die Fähigkeit zu Kompromissen weiterhin relativ niedrig. Anders als in Polen spielt dabei aber nicht der alte Konflikt zwischen den inkriminierten Eliten und Mitläufern des alten Regimes und den neuen demokratischen Kräften die entscheidende Rolle, sondern neue personalisierte Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteien. Das Lustrationsgesetz erwies sich weder als besonders effektiv, um alte Regimevergehen zu bestrafen, noch trug es zu einer echten politischen Aufarbeitung der Regime-Vergangenheit bei. Die Frage der Versöhnung zwischen den Opfern und Tätern des alten kommunistischen Regimes wurde öffentlich nicht mehr intensiv thematisiert. Sie wurde weitgehend aus der politischen Debatte verdrängt. Das anfängliche Bemühen, die inkriminierten Eliten des kommunistischen Regimes zu identifizieren und gegebenenfalls zu bestrafen, endete in langwierigen Prozessen, meist ohne Ergebnis.

 

Die Verlängerung des Lustrationsgesetzes um weitere fünf Jahre blieb nahezu die einzige Maßnahme im Bereich der Vergangenheitsbewältigung. Gerade dieses Gesetz rief jedoch Proteste seitens internationaler Organisationen (Europarat und ILO) hervor, da durch dieses Gesetz in grundlegende Menschenrechte eingegriffen wird. Bis jetzt blieb eine gesellschaftliche Debatte über das Erbe der autokratischen Vergangenheit aus. Die schwierige Frage nach Tätern, Opfern und Mitläufern wurde bisher nicht diskutiert. Das ist nicht nur negativ zu werten: Eine Spaltung der Gesellschaft etwa – wie in Polen – wurde so vermieden. Bisher ist das Problem der „Vergangenheitsbewältigung“ nicht von wesentlicher Bedeutung für die gesellschaftliche Integration oder demokratische Konsolidierung der tschechischen Demokratie gewesen.

 

Tragfähigere Kooperationen haben sich jedoch im sozioökonomischen Bereich entwickelt. So findet auf nationaler Ebene seit 1991 ein trilateraler sozialer Dialog zwischen Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Regierung statt. Der Rat für wirtschaftliche und soziale Einigung (RHSD) hat diesem sozialen Dialog eine Verhandlungsarena geboten und ihn stabilisiert. Nach der Vollendung der Verwaltungsreform sollte sich der soziale Dialog auch auf die regionale Ebene ausdehnen. Allerdings konnte auch der „Rat“ die Erosion des sozialen Friedens nicht verhindern. Arbeitskämpfe und Protestaktionen haben in den letzten Jahren zugenommen.

 

Am Rande des gesellschaftlichen und politischen Konsenses haben sich extremistische Organisationen gebildet. Der Kampf gegen diese meist illegalen Organisationen, die neofaschistischen, rassistischen und xenophoben Ideologien verhaftet sind, wurde in den vergangenen Jahren verschärft. Dies gilt auch für den Linksextremismus, sowohl für die anarchistischen als auch die neobolschewistischen Gruppen, wenngleich ihre Bedeutung geringer ist. In den letzten Jahren wurde das Internet verstärkt zur Verbreitung extremistischer Ideologien genutzt. Der Extremismusbericht des Innenministeriums für das Jahr 2001 stellte fest, dass die Zahl der rassistisch motivierten Vergehen auf 452 (gegenüber 364 im Jahr 2000 und 316 im Jahr 1999) gestiegen ist.

 

Zudem nutzen die extremistischen Gruppen die freien Rechtsräume geschickt aus und bewegen sich „am Rande der Verfassung“. Eine große Debatte hat sich im Zusammenhang mit der profitorientierten Herausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ ergeben. Der Herausgeber hatte das Buch ohne Kommentar veröffentlicht und dies mit der Freiheit des Wortes verteidigt. Gerichte stellten jedoch fest, dass es sich um Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien handelte. Die verbleibende Auflage wurde konfisziert und verboten. Damit folgt Tschechien eher dem deutschen Modell einer „wehrhaften Demokratie“ als der US-amerikanischen Auffassung, die dem Schutz der Meinungsfreiheit eine überragende Bedeutung zumisst.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Tschechische Republik hat die internationale Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene in den vergangenen fünf Jahren weiter ausgebaut. Das überragende außenpolitische Ziel nach dem NATO-Beitritt im März 1999 ist der Beitritt zur EU. Tschechien hat gute Chancen, die verbleibenden Kriterien des Acquis communautaire zu erfüllen und sich bereits an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 als EU-Mitglied zu beteiligen. Seit 1998 verabschiedet die Regierung jedes Jahr einen Nationalplan zur Vorbereitung zur EU-Mitgliedschaft. Dieser Plan nennt kurzfristige und mittelfristige Prioritäten, die für den Beitritt notwendig sind.

 

Während die Direktinvestitionen aus dem Ausland in den letzten Jahren gestiegen sind, ist die öffentliche finanzielle Unterstützung staatlicher, nichtstaatlicher oder multilateraler Organisationen zurückgegangen. Zur wichtigsten externen Finanzierungsquelle der nationalen Nichtregierungsorganisationen gehören EU-Fonds, vor allem PHARE. Während des Untersuchungszeitraums wurden von PHARE etwa zehn Mio. Euro ausgezahlt. Zu weiteren Unterstützungsorganisationen gehören US AID, die EBRD, Stiftungen wie der Open Society Fund, die Robert-Bosch-Stiftung oder auch die parteinahen deutschen Stiftungen. Seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre lässt die Unterstützung aus dem Ausland nach – eine Folge der sich verbessernden wirtschaftlichen und politischen Situation, mithin ein positives Zeichen für die Konsolidierung von Demokratie und Marktwirtschaft in der Tschechischen Republik.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Mit der Entstehung der Tschechischen Republik mussten drei Transformations-leistungen gleichzeitig erbracht werden: die Demokratisierung der politischen Strukturen, die Einführung der Marktwirtschaft und die Neudefinition des Tschechischen Nationalstaates. Gleichwohl waren die Ausgangsbedingungen für die Konsolidierung von Demokratie und Marktwirtschaft in Tschechien im Vergleich zu den anderen postkommunistischen Staaten günstig. Zumal im Vergleich zur Slowakei hatte Tschechien eine günstige Ausgangsposition: Hier war die Mehrheit der Bevölkerung gegenüber Demokratisierungsreformen positiv eingestellt, und die Unterstützung erwies sich als stabil.

 

Der Beitritt zur NATO und EU war und ist sowohl unter den Eliten wie auch in der Bevölkerung ein akzeptiertes Ziel. Die Transformation zur Demokratie und ihre Konsolidierung sind abgeschlossen. Die grundsätzlichen demokratischen Institutionen funktionieren ähnlich jenen in Westeuropa. Es gibt keine nennenswerten Versuche, ihre Regeln zu umgehen oder einzuschränken. Auch das Parteiensystem ist relativ konsolidiert. Die wichtigsten Institutionen der Marktwirtschaft haben sich in Tschechien etabliert.

 

Gleichwohl lässt sich die Qualität in der politischen und wirtschaftlichen Sphäre weiter verbessern. Nach wie vor ist die Verwaltungsreform nicht vollkommen umgesetzt. Schnelligkeit und Effizienz der Justiz lassen zu wünschen übrig. Die Bekämpfung der Kriminalität und Korruption erfordert eine konzentrierte Anstrengung des Staates. Die Politik ist zu parteienzentriert und zu hierarchisch; die Kommunikationsverbindungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft sind noch nicht hinreichend ausgeprägt. Von den Bürgern missbilligte Täuschungsmanöver mancher Politiker und die nachlassende Partizipation stehen einer weiteren Vitalisierung des demokratischen Lebens entgegen. Die schwierige Reform sozialer Sicherungssysteme steht noch bevor. Von ihr hängt es ab, ob die Bürger ihr Gemeinwesen als gerecht und sozial betrachten

 

 

7. Ausblick

 

In der Zukunft wird der Tschechischen Republik eine große Integrationsfigur fehlen. Mit Václav Havel zieht sich nicht nur ein überragender Akteur des Systemwechsels aus der Politik zurück, sondern das Land verliert auch eine moralische Instanz, die in den vergangenen Jahren erhebliche Integrationsleistungen erbracht hat. Ob Havels Nachfolger, der ebenfalls an der Transformation führend beteiligte Václav Klaus, diese Leerstelle ausfüllen kann, ist noch nicht abzusehen. Er wird vieles von seiner polarisierenden politischen Haltung abstreifen müssen, damit er zu einer ähnlichen Integrationsfigur werden kann. Eine große Hilfe für die weitere Verbesserung der demokratischen Qualität und ökonomischen Effizienz wird zweifellos der Beitritt zur EU sein. Neben Slowenien und Ungarn ist Tschechien das am stärksten konsolidierte demokratische System des ehemaligen kommunistischen Europas.

 

 




PDF-DOWNLOAD


Ländergutachten:
Tschechien


 » Download

©2004 Bertelsmann Stiftung
DatenschutzImpressum