Publikationen    Kontakt   English  
 Suche 
drucken »senden »
Startseite
Slowenien 23. Oktober 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 5,0/ Marktwirtschaft: 4,6)
9,6 Ergebnis Management-Index 7,0
Politisches System Parlamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 2,0 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 17.130
Wahlbeteiligung 55,5% Arbeitslosenquote 6,9%
Frauenanteil im Parlament 12,2% HDI 0,881
Bevölkerungswachstum a) 0,5% UN-Education Index 0,94
Größte ethnische Minderheit k. A. Gini-Index 28,4 (1998)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Der Untersuchungszeitraum (1998 bis 2003) in Slowenien ist von den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahre 2000 sowie den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Winter 2002 markiert. Kennzeichnend für diese Epoche war, dass alle Urnengänge mit der Bestätigung der Person von Janez Drnovšek endeten. Seit den ersten freien Wahlen 1990 nach der Unabhängigkeitserklärung bildete die von ihm geführte LDS (Liberale Demokratie Sloweniens) nur mit kurzen Unterbrechungen die Regierungen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern. Der noch amtierende Ministerpräsident kandidierte erst im Sommer 2002 für den Posten des Staatspräsidenten und war der Wunschkandidat von Amtsinhaber Milan Kučan, der nicht zum dritten Mal ins Rennen gehen durfte. Erwartungsgemäß besiegte Drnovšek in der Stichwahl Dezember 2002 mit 56,54 Prozent seine Herausforderin Barbara Brezigar, die slowenische Generalstaatsanwältin.

 

Die Kontinuität des Führungspersonals ist ein wichtiges Merkmal der Stabilität und Konsolidierung im slowenischen Transformationsprozess. Mit Drnovšek hat ein routinierter Repräsentant des postkommunistischen Establishments gewonnen, der schon öfters seine Integrationsfähigkeit unter Beweis stellte. Überraschend jedoch war der relativ hohe Stimmenanteil der Verliererin von 43,46 Prozent. Dies ist ein mögliches Anzeichen dafür, dass in größeren Teilen der sonst noch so reformscheuen Bevölkerung doch langsam der Wunsch nach Veränderung und Wandel wächst, vor allem unter Jugendlichen und in urbanen Regionen, in denen die unabhängige Kandidatin ihre größte Unterstützung bekam. Mit dem bisherigen Finanzminister Anton Rop an der Spitze wurde die alt-neue Regierung am 19. Dezember 2002 vereidigt. Diese wird nach dem positiven Ausgang des Doppelreferendums vom 23. März 2003 Slowenien auch formal in die EU und die NATO führen.

 

Die vergangenen Jahre waren sehr stark von den Vorbereitungen für den Beitritt geprägt: Innenpolitische Diskussionen, intensive gesellschaftliche Auseinander-setzungen und große Umstellungen in Folge der raschen Umsetzung des acquis communautaire charakterisieren diese Zeit der Landesentwicklung. Der Anschluss an die EU ist in den Programmen aller kleinen und großen slowenischen Parteien von höchster Priorität; parteiübergreifend wird auch die Ansicht vertreten, dass es für das kleine und extrem offene, in die westeuropäische Wirtschaft bereits seit längerem voll integrierte Slowenien keine Alternative gibt.

 

In vielen Leistungskriterien ist im Zeitraum 1998 bis 2003 eine Vertiefung der Transformation gelungen. Für die politischen Akteure der konsolidierten slowenischen Demokratie wird von großer Bedeutung sein, wie das Management mit der Dynamik der Integration umgehen wird, damit es zwischen Verlierern und Gewinnern des Prozesses mittelfristig ausbalanciert bleibt. Diese grundsätzliche Erwartung wird in der ausgesprochen konsensorientierten slowenischen Bevölkerung eine besonders wichtige Rolle spielen. Im „Musterländle“ des ehemaligen Jugoslawiens bedarf es in den nächsten Jahren nicht nur einer stabilen Wirtschaftskraft, sondern noch mehr der Verwirklichung gesellschaftlicher Reformen und des Mentalitätswandels in Richtung einer offenen Gesellschaft.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Der slowenische Systemwechsel, der neben der politischen und wirtschaftlichen Transformation auch den Aufbau eines eigenen Nationalstaates erforderte, weist einige wesentliche Merkmale auf. Zum einen im relativ komfortablen Weg, den Slowenien im Transformationsprozess beschritt, und zum anderen im niedrigen Preis, den die Gesellschaft aufbringen musste. Die Gründe dafür liegen in der ethnisch homogenen Bevölkerung, im hohen ökonomischen Entwicklungsstand und in der langen zivilgesellschaftlichen Tradition. Ein ganz wesentliches Element waren auch der Zeitfaktor und die Tatsache, dass in Slowenien der gesellschaftliche und politische Wandel bereits in den 80er Jahren seinen Anfang nahm.

 

Slowenien konnte im Laufe seiner Geschichte zu keiner Zeit einen eigenen Staat vorweisen, sondern war immer Teil eines Staatenbundes. Das Bestreben nach einem eigenen Staat war 1991 primär mit den Begriffen Demokratisierung, Menschenrechte und politischer Pluralismus verbunden. Zum Unabhängigkeits-bestreben trug sicherlich auch bei, dass man sich in Slowenien von den Serben politisch bevormundet und wirtschaftlich ausgebeutet fühlte. Aufgrund der homogenen ethnischen Struktur spielten jedoch die nationale Frage und die Nationalitätenpolitik keine starke mobilisierende Rolle in der politischen Diskussion.

 

Der traditionell hohe Bildungsstand und eine starke Zivilgesellschaft zählen zu den weiteren positiven Ausgangsbedingungen. Bereits im jugoslawischen Selbstverwaltungssystem entwickelten sich viele Elemente und Mechanismen partizipatorischer Basisdemokratie. Diese trugen dazu bei, dass Kenntnisse und Erfahrungen über demokratische Entscheidungsprozesse zumeist in nicht-politischen Angelegenheiten gesammelt werden konnten. Mit dem Fortschreiten der Liberalisierung artikulierten sich neben den Gewerkschaften immer mehr Gruppen zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen. Aufgrund der Reisefreiheit, die in Jugoslawien bereits in den 60er Jahren herrschte, konnten slowenische Arbeitnehmer in Westeuropa arbeiten und dadurch modernere Produktions- und Managementstrukturen kennen lernen. Sloweniens offene Grenzen zu Italien und Österreich haben somit die Orientierung und Mentalität der Menschen stark beeinflusst.

 

Slowenien war vor dem Umbruch der mit Abstand wohlhabendste Teil Jugoslawiens; mit rund 5700 US-Dollar betrug das Pro-Kopf-Einkommen das Doppelte des jugoslawischen Durchschnitts. Nach der wirtschaftlichen Umstrukturierung und schmerzhaften Desintegration, die mit der Eigenstaatlichkeit einherging und einen starken Rückgang im Wirtschaftspotenzial des Landes bedeutete, konnte Mitte der 90er Jahre das Niveau des BIP von 1990 wieder erreicht werden. Im Hinblick auf andere wichtige Indikatoren wie Bildungsstand, Korruptions- und Armutsindex sowie Einkommensdifferenzen befindet sich das Land in einem guten Zustand – nicht nur im Vergleich mit den übrigen Transformationsländern, sondern auch weltweit.

 

Diese positiven Ausgangsbedingungen (ethnische Homogenität, starke zivilgesellschaftliche Traditionen und hoher ökonomischer Standard) ermöglichten eine eigenständige slowenische Variante der Transformation, die eine Kombination gleichzeitiger politischer Demokratisierung, wirtschaftlichen Systemwandels und nationaler Emanzipation bedeutete. Der Systemwechsel wurde darüber hinaus von einer konsensorientierten, gradualistischen Politik unterstützt, die auch der politischen Kultur der Bevölkerung am ehesten entsprach.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Slowenien hat bei der politischen Transformation in einigen Bewertungsbereichen Fortschritte gemacht. Trotz institutioneller Stabilität, die als Garant der stabilen Demokratie gilt, sind jedoch weiterhin gewisse Defizite im Bereich institutioneller Effizienz festzustellen.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Das staatliche Gewaltmonopol ist auf das gesamte Gebiet ausgedehnt und es existieren keine Beeinträchtigungen desselben. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht. Auch die Mitglieder der serbischen und kroatischen Minderheit, die infolge der Migrationsbewegungen in Slowenien leben, konnten die slowenische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren erwerben, wenn sie am 23. Dezember 1990 auf slowenischem Gebiet dauerhaft gemeldet waren. Seit September 1999 regelt das Gesetz auch den Status der Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republiken, darunter den Flüchtlingsstatus. Slowenien hat die meisten internationalen Übereinkommen im Bereich des Minderheitenschutzes ratifiziert.

 

Staat und Kirche/Religion sind weitgehend getrennt, religiöse Dogmen haben keinen nennenswerten Einfluss auf Politik und Recht. Neuere Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinsichtlich des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen bestätigten die strengen Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Trennung von Kirche und Staat. Dies wird verständlicherweise von der katholischen Kirche weiterhin bekämpft.

 

Der Staat ist auf dem gesamten Staatsgebiet mit grundlegender Infrastruktur präsent, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet. Die öffentliche Verwaltung funktioniert jedoch teilweise nur mangelhaft. In den neuesten Gesetzen aus dem Jahr 2002 über den öffentlichen Dienst wurden die Pflichten und Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung festgelegt sowie die Beziehungen zwischen der Regierung, den Ministerien, den Verwaltungseinheiten und den kommunalen Behörden. Für eine bessere personelle und technische Ausstattung wurden große Anstrengungen eingeleitet, die Aus- und Fortbildung verstärkt und die Gehälter überdurchschnittlich erhöht.

 

(2) Politische Partizipation: Bis April 2003 wurden viermal Parlamentswahlen, dreimal Präsidentenwahlen und viermal Gemeindewahlen erfolgreich und in voller Übereinstimmung mit den europäischen Normen für freie, gleiche und geheime Wahlen durchgeführt. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen waren meistens bereits einige Wochen vorher zu einem hohen Grad vorhersehbar. Die Parteipräferenzen der Wählerschaft beginnen sich zu konsolidieren. Die gewählten Herrschaftsträger verfügen vollständig über die Regierungsgewalt. Uneingeschränkte Assoziations- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der Grundordnung sind gegeben. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit sind gesichert. Hier muss jedoch auf die personellen Verflechtungen hingewiesen werden, die dieses Metier in den überwiegend staatlich organisierten Massenmedien bereits vor dem Systemwechsel bestimmten.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Neben dem schwachen Präsidenten sind ein starkes Parlament und eine starke, vom Parlament kontrollierte Exekutive in der Verfassung verankert. Die Bedeutung des Präsidenten hat mittlerweile einen Wandel erfahren. Verkörperte er noch unmittelbar nach Erlangen der Souveränität in erster Linie den slowenischen Staat nach außen, so nimmt er mittlerweile zunehmend Ausgleichs- und Schlichtungsfunktionen im Inneren wahr.

 

Bei der praktischen Umsetzung parlamentarischer Verfahren sind Defizite unübersehbar. Die alte Geschäftsordnung schränkte das Regierungshandeln zu stark ein. Mit einer Gesetzesänderung vom April 2002 soll das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die Oppositionsparteien haben die Änderung kritisiert, insbesondere die Beschränkungen bei der Redezeit und der Debattendauer sowie die Stärkung der Rolle des aus dem Präsidenten und seinen Vertretern bestehenden Präsidiums.

 

Die Justiz ist professionell ausdifferenziert und operiert unabhängig, ist aber teilweise in ihrer Funktion eingeschränkt. Die Justizreform macht Fortschritte, die übermäßig lange Dauer der Gerichtsverfahren stellt jedoch auch weiterhin ein Problem dar. Seit März 2000 haben Regierung und Oberster Gerichtshof eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Aktenstau abzubauen. In diesem Zusammenhang wurde die technische und personelle Ausstattung der Gerichte verbessert und es erfolgte eine Anhebung der Besoldung bei den Rechtspflegeorganen.

 

Erhebungen zufolge hält sich das Problem der Korruption in Slowenien offensichtlich in Grenzen. So belegte das Land im „Year 2002 Corruption Perceptions Index“ den 27. Rang von 102 Ländern weltweit. Nach kritischer Beobachtung ist jedoch eine wachsende Tendenz des Amtsmissbrauchs zu verzeichnen, auch im öffentlichen Bewusstsein wird die Korruption als weiter verbreitet wahrgenommen, als dies der amtlichen Statistik zufolge der Fall ist. Trotzdem nimmt eine organisierte Korruptionsbekämpfung keine hohe Regierungspriorität ein. Es gibt zwar keine spezielle Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung, jedoch wurde ein Rechtsrahmen für die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung geschaffen. Das im letzten Jahr eingerichtete Amt für Korruptionsbekämpfung hat die Aufgabe, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln.

 

Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind uneingeschränkt gegeben und können eingeklagt werden. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in der Verfassung festgeschrieben und werden weitgehend respektiert. Ernste Verletzungen dieser Grundrechte sind aus Slowenien nicht bekannt. Das Land hat bereits die meisten wichtigen internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Der Bürgerbeauftragte für Menschenrechte bleibt weiterhin eine wichtige Institution. Die meisten Beschwerden betreffen die Langwierigkeit der Gerichtsverfahren. Als besonderes Problem erachtet der Bürgerbeauftragte die Umsetzung des Gesetzes über die Eigentumsrückgabe.

 

 

3.1.2 Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die konstitutionellen Rahmenbedingungen und die proportionale Verteilung der Parlamentssitze sowie eine niedrige Eingangshürde erforderten in Slowenien immer die Koalition mehrerer Parteien und unterstützten die Konsenssuche. Das System überstand im Jahr 2000 eine Periode mit einer Minderheitsregierung, bzw. die prekäre Situation, in der gleichzeitig zwei Ministerpräsidenten tätig waren: Janez Drnovšek, der in einem Misstrauensvotum unterlegen war, führte die Regierungsgeschäfte weiter, während der neu gewählte Andrej Bajuk sein Amt ohne Kabinett antrat. In der Zeitperiode 1997 bis 2002 erfüllte zunehmend die von Drnovšek geführte LDS die Rolle einer Zentrumspartei und als Dreh- und Angelpunkt beeinflusst sie somit stark die Zusammenarbeit zwischen den politischen Institutionen. Grundsätzlich werden diese von den relevanten Akteuren akzeptiert und als legitim angesehen.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Mangelnde Loyalitäten – gemessen an Umfragewerten – und eine hohe Fluktuation kennzeichnen weiterhin das Parteiensystem: Die LDS als führende Partei wechselt ihre Bündnispartner, und einige Abgeordnete wechseln ihren Platz im politischen Spektrum. Nur mit Einschränkungen können die politischen Parteien in christdemokratische, liberale und sozialdemokratische Kräfte aufgeteilt werden. Seit 1997 positionieren sich etwa die Hälfte der Wähler im Zentrum der Parteienlandschaft. Dies signalisiert eine Verschiebung von der ursprünglichen Rechts-Links-Konfiguration zu einer überwiegend zentristischen Wählerorientierung. Extrem Rechte oder Linke fanden bei den letzten Wahlen im Jahre 2000 keine Unterstützung und bekamen weniger als ein Prozent der Stimmen.

 

Das Parteiensystem ist fragmentiert, programmatisch aber wenig polarisiert. Wegen der geringen Landesgröße ist die Bedeutung von Persönlichkeiten und persönlichen Beziehungen größer als die von Parteiprogrammen. Besonders trifft dies auf Parteien im rechten Spektrum zu. Spaltungen wie bei den Sozialdemokraten bzw. Fusionen wie zuletzt zwischen der Volkspartei und der Christdemokratischen Partei sind noch an der Tagesordnung. Auch entstehen noch neue Parteien, wie die Partei der Slowenischen Jugend, SMS. Bemerkenswert ist das Verschwinden der Grünen, der neuen Kommunisten sowie der rechtsextremen Minipartei bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2000.

 

Zwar wurden die Parteien zur wichtigsten Plattform bei der Konsenssuche und damit zu einem bewährten Mittel in der Konfliktlösung, aufgrund der mangelnden Verankerung bei und schwachen Beziehung zu ihren Wählern genießen sie jedoch wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Auf der Vertrauensskala rangiert kontinuierlich der Staatspräsident an der Spitze, gefolgt von Gewerkschaften, Regierung, Parlament und zuletzt den politischen Parteien.

 

Es existiert ein relativ dichtes Netz von selbst organisierten Gruppen, die vorwiegend ihren Ursprung noch im jugoslawischen Selbstverwaltungssystem haben. Auf die weiterhin bedeutende Rolle der Gewerkschaften weist die hohe Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von 60 Prozent und ein weitgehendes Streikrecht in Slowenien hin. Die Bereitschaft dieser Organisationen zum kooperativen Handeln ist vorhanden. Im Mai 2003 unterzeichneten Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung einen Sozialpakt, der eine moderate Sozialpolitik für die nächsten zwei Jahre ermöglichen soll.

 

Gleichzeitig gibt es gegenüber den Parteien Anzeichen für wachsenden Zynismus und Gleichgültigkeit in der öffentlichen Meinung. Die niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Parlamentswahl (55,5 Prozent) belegt diesen Trend. Bei direkten, personenbezogenen Wahlen wie den Präsidentschaftswahlen und den Wahlen zu kommunalen Vertretungen kann hingegen ein deutlich höheres Wählerinteresse konstatiert werden. (2002: 65,22 Prozent, 67,18 Prozent). Dies zeigt somit, dass es keineswegs an grundsätzlicher Zustimmung zu demokratischen Normen und Potenzialen demokratischer Selbstorganisation fehlt.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Slowenien hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung Fortschritte gemacht. Die makroökonomische Stabilität ist gesichert, die Marktmechanismen gewährleisten eine effiziente Allokation und bieten den Akteuren Planungssicherheit. Defizite bestehen in den Bereichen der Wettbewerbsordnung und im Hinblick auf die Öffnung des Kapitalmarktes.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Die wichtigsten Indikatoren zeigen ein hohes Niveau. Der Entwicklungsstand des Landes ermöglicht allen Bürgern eine hinreichende freedom of choice. Auch im Untersuchungszeitraum bewahrte die slowenische Gesellschaft ihre Vorzüge betreffend niedriger Armutsquote, relativ ausgeglichener Eigentumsverhältnisse und gleicher Chancen für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Gegenüber diesem positiven Allgemeinbild müssen allerdings Randgruppen wie die Roma und niedrig qualifizierte Industriearbeiter sowie einfache Bedienstete der öffentlichen Verwaltung als Verlierer des Transformationsprozesses und die weiterhin bestehenden regionalen Disparitäten erwähnt werden.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Slowenien verfügt über ein relativ liberales Handelssystem und setzt die Liberalisierung seiner Handelspolitik fort. Bei der Vergabe staatlicher Beihilfen werden die diesbezüglichen EU-Vorschriften beachtet. Die Regierung nimmt immer noch großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und kontrolliert direkt oder indirekt fast die Hälfte der Wirtschaft. Allmählich setzt sich jedoch ein eher marktorientierter Ansatz in der Wettbewerbspolitik durch. Die endgültige Schließung der Slowenischen Entwicklungsgesellschaft ist hierbei ein wichtiger positiver Schritt. Auf die verstärkte Durchsetzung der seit 1999 bestehenden kartell- und beihilferechtlichen Vorschriften muss mehr geachtet werden, um einen wirksamen Wettbewerb auf den slowenischen Märkten zu gewährleisten.

 

Der Zugang zum slowenischen Markt für ausländisches Kapital ist weiterhin schwierig. Slowenien verzeichnete bis 2000 nur relativ geringe Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von rund 1 Prozent des BIP jährlich; allerdings verdoppelten sich diese in 2001 auf 2,3 Prozent des BIP, im Wesentlichen aufgrund von ausländischen Erwerbungen im Banken- und Telekommunikationsbereich.

 

Das Bankensystem und der Kapitalmarkt sind trotz der neuen positiven Entwicklungen wenig ausdifferenziert. Der Privatisierungsprozess in diesem Sektor hat mittlerweile begonnen, aber nicht ohne Probleme, so hat die Regierung die Privatisierung einer der Banken angehalten und den Privatisierungsplan einer anderen Bank in der Endphase geändert. Insgesamt sank in einem langwierigen und anhaltenden Konsolidierungsprozess die Zahl der Banken von 28 im Jahr 1997 auf 21 im Jahr 2001, vier davon sind Tochtergesellschaften einer ausländischen Bank. Auf die beiden größten staatlichen Banken NLB und NKBM entfallen 40 Prozent des Marktanteils und 41 Prozent des Bankvermögens. Ähnliches gilt auch für die Versicherungsbranche, obwohl das Parlament im Mai 2002 ein neues Gesetz für die Besitzübertragung verabschiedet hat, das den Weg für Reformen in diesem Sektor endgültig freimachen soll.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Die Inflationsrate lag dauerhaft im hohen einstelligen Bereich von durchschnittlich 8 Prozent und ist ein großes makroökonomisches Problem. Nach wie vor besteht Inflationsdruck, unter anderem durch Lohnsteigerungen im öffentlichen Sektor, und er wird verstärkt durch die nach wie vor angewandte – wenn auch nachlassende – Indexierung von Löhnen, Renten und Zinsen und eine weitgehend unterstützende Geld- und Wechselkurspolitik. Ziel der Geldpolitik war eine allmähliche Senkung der Inflation und die Stabilität des realen Wechselkurses. Die Bank von Slowenien ging pragmatisch und eklektisch vor, verfolgte häufig beide Ziele, obwohl diese (kurzfristig) potenziell miteinander in Widerspruch standen. Dieses System ist auch wegen der anhaltenden Liberalisierung des Kapitalverkehrs immer schwieriger handhabbar. Deshalb legte die Zentralbank im November 2001 neue geldpolitische Leitlinien bis zum EU-Beitritt fest, die die Kontrolle der Geldmengenzufuhr und des Wechselkurses verringern und ausdrücklich ein mittelfristiges Inflationsziel von 3 bis 4 Prozent festlegen.

 

Die slowenische Fiskalpolitik war solide, die Verschuldung der Regierung blieb moderat und bewegte sich zwischen 0,8 und 2,3 Prozent des BIP. Das steigende Defizit war neben zunehmenden Transfers an die Sozialversicherungen und Kosten für die Anpassung an die EU auch auf die zwei Wahlen in dieser Periode zurückzuführen. Bis 2005 will die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dazu müssen weitere, noch nicht genutzte Reserven in der slowenischen Wirtschaft mobilisiert werden. In erster Linie bedeutet dies die Reform des Finanz- und Unternehmenssektors sowie eine konsequentere Inflationsbekämpfung.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Property Rights und Eigentumserwerb sind hinreichend definiert. Die Privatisierung von Staatsunternehmen ging in der Regel jedoch langsam voran. Dies entspricht dem graduellen und vorsichtigen Umgang mit Strukturreformen in Slowenien. Großunternehmen beherrschen nach wie vor die Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben an Bedeutung verloren. 2001 entfielen auf die KMU weniger als 29 Prozent der Gesamteinnahmen und ein Beschäftigtenanteil von 37 Prozent gegenüber 38 Prozent beziehungsweise 41 Prozent in 1997. Der Trend zu Unternehmensneugründungen hat in den letzten Jahren erheblich nachgelassen. Während Großunternehmen eine deutliche Zunahme bei der Beschäftigung verzeichnen konnten, expandierte die Beschäftigung in kleinen Unternehmen nur sehr langsam. Die slowenischen KMU haben nach wie vor einige Übergangsprobleme, und es gibt aufgrund von bürokratischen Hindernissen und relativ schwierigem Zugang zu FuE- und Finanzressourcen nur sehr wenig innovative wissensbasierte Hochtechnologie-Unternehmen.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Es existiert ein solides Netz zur Kompensation sozialer Risiken: Die Basis einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung wurde bereits im jugoslawischen Staatenbund errichtet, das neue System der Alters- und Arbeitslosenversicherung nach dem Systemwechsel ausgebaut. Aufgrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt beinhalten die Maßnahmen auch aktive beschäftigungspolitische Aktivitäten, die die Chancen älterer und niedrig qualifizierter Arbeitsloser erhöhen sollen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist mit 63 Prozent weiterhin sehr hoch, genauso wie der Anteil der Jobsuchenden ohne Qualifikation (47 Prozent). Seit 1999 ist die Arbeitslosigkeit schrittweise zurückgegangen und betrug 1997 bis 2001 durchschnittlich 6,9 Prozent (nach der ILO-Definition berechnet).

 

Laut aktueller Statistiken sind die Einkommensunterschiede in Slowenien insgesamt eher gering ausgeprägt. Die Armutsquote von 13,7 Prozent gab allerdings Anlass dazu, ein Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verabschieden. Im Bereich der sozialen Sicherung garantiert das neue Gesetz aus dem Jahr 2000 über den Elternschutz und die Familienbeihilfen einen besseren Schutz der armen und kinderreichen Familien. Slowenien hat auch verschiedene Programme für die Roma-Gemeinschaft eingeleitet, die auf eine Anhebung des Bildungsniveaus und eine bessere berufliche Qualifizierung dieser Bevölkerungsgruppe abzielen.

 

Verabschiedet wurde ferner im Juni 2002 das Chancengleichheitsgesetz, das die Basis bildet für die Realisierung der Chancengleichheit für Frauen und Männer im öffentlichen Leben. In der Praxis allerdings kann man feststellen, dass Frauen weiterhin in Führungspositionen der politischen Parteien und im Parlament unterrepräsentiert sind. In der Regierung gibt es zwei weibliche Minister. Im Parlament sind 12,2 Prozent der Abgeordneten Frauen.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Die slowenische Wirtschaftsleistung wächst kontinuierlich und erreichte seit 1997 eine durchschnittliche Wachstumsrate von jährlich 4,2 Prozent. Das Wachstum hat 2001 und 2002 jedoch an Dynamik eingebüßt und lag bei 3 bzw. 2,3 Prozent. Die Gründe dafür liegen nur teilweise in der schwächeren internationalen Konjunktur. In der ersten Hälfte dieses Zeitraums wurde das Wachstum im Wesentlichen durch die Inlandsnachfrage, durch den privaten Verbrauch und Investitionen angetrieben, während in der jüngsten Zeit hauptsächlich die Nettoexporte zu Wachstumsmotoren wurden und etwa 2,5 Prozent zum BIP-Wachstum beitrugen (Niedrigeren Exporten in die EU stand ein Exportboom nach Russland und Jugoslawien gegenüber).

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Das Umweltbewusstsein der Bevölkerung hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt. Im Rahmen des Anpassungsprozesses an die EU hat die slowenische Gesetzgebung eine Reihe neuer Gesetze geschaffen und zahlreiche internationale Abkommen unterschrieben. Die Einhaltung und praktische Umsetzung der neu geschaffenen Vorschriften, die umfangreiche Investitionen, erheblichen Verwaltungsaufwand und nicht zuletzt eine Bewusstseinsänderung erfordern, sind erst auf lange Sicht zu erwarten.

 

Slowenien verfügt traditionell über ein gut ausgebautes öffentliches Schulsystem. Auch die größten Universitäten in Ljubljana und Maribor sind staatliche Institutionen. Die Bildungsausgaben betrugen in den 90er Jahren beachtliche 5,7 Prozent des BIP. Trotzdem sind wichtige Reformen vor allem in der Berufsausbildung nötig, die in ihrer jetzigen Form den strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht gewachsen ist. Auch mit den durchschnittlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 1,5 Prozent des BIP liegt Slowenien im europäischen Mittelfeld. Eine moderne Infrastruktur ist im Kern vorhanden, und wegen der strategisch günstigen geographischen Lage an der Kreuzung zweier EU-geförderter Transitachsen sind weitere Modernisierungen vorgesehen.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

4.1. Demokratie

 

Die stabilen Rahmenbedingungen für die Demokratie wurden bereits in der vorigen Periode geschaffen und haben sich weitgehend konsolidiert. Wahlen und ihre Ergebnisse sowie die Regierungsgewalt haben eine hohe Akzeptanz. Die Integrationsleistung der Parteien und Politiker in der Gesellschaft ist jedoch unvermindert niedrig. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern funktioniert gut; die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben jedoch einen sinkenden Einfluss auf die politische Agenda. Auch wenn manchmal der Nationalrat im gesetzgeberischen Prozess eine zögerliche und zurückhaltende Rolle spielt, eine Blockadepolitik ist darin nicht erkennbar.

 

Schwierigkeiten verursachten gelegentlich die ungeklärten Kompetenzen zwischen Staatspräsident und Regierung bzw. Parlament, die dann aber nach den Wahlen 2000 in der Verfassung geregelt wurden. Trotz großer Anstrengungen und institutioneller Verbesserungen arbeiten Justiz und öffentliche Verwaltung nicht effizient genug, allerdings ruft hier der intensive Druck seitens der EU progressive Tendenzen hervor.

 

Mit der Konsolidierung der Parteienlandschaft sind gleichzeitig gewisse Merkmale zunehmender Parteienherrschaft zu verzeichnen. Diese Durchdringung von Staat und Parteien („partyness“) äußert sich z. B. in der Monopolstellung der Parteieliten sowie in der Besetzung staatlicher und parastaatlicher Institutionen durch die Parteien. Auch die lang andauernde Regierungsverantwortung der Liberaldemokraten und somit die personelle Kontinuität in den höchsten Positionen verstärken diesen Eindruck.

 

 

4.2. Marktwirtschaft

 

Die makroökonomischen Grunddaten zeigen eine weitere Verbesserung des bereits hohen Entwicklungsstandes. Mit dem soliden Wirtschaftswachstum setzte sich der Strukturwandel fort und Slowenien entwickelt sich weiter in eine Dienstleistungsgesellschaft. Das zunehmende Gewicht des Dienstleistungssektors (60 Prozent trägt diese Branche zur Bruttowertschöpfung bei) äußerte sich dementsprechend auch in der Exportstruktur und trug positiv zur Leistungs- und Zahlungsbilanz bei. Trotz leicht wachsender Einkommensdifferenzen blieb der Lebensstandard hoch, gemessen an der Kaufkraftparität beträgt das Pro-Kopf-Einkommen rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. Der Entwicklungsstand des Landes hat sich zwischen 1995 und 2000 insgesamt leicht verbessert (HDI-Veränderung: 0,27).

 

Das Bestreben der slowenischen Regierungen, die sozialen Kosten der Transformation niedrig zu halten, wird immer schwieriger werden, zumal die noch ausstehenden Reformen im Sozialversicherungssystem die wesentliche Voraussetzung auf dem Wege zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Die institutionellen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlichen Handelns haben sich überwiegend in Folge der EU-Beitrittsverhandlungen verbessert. Defizite in der Wettbewerbsordnung blieben bestehen, vor allem das Tempo und der Umfang der Privatisierung und die Öffnung der Finanzmärkte entwickelten sich nicht zufrieden stellend. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat sich quantitativ und qualitativ leicht verbessert, bleibt jedoch weiter unter ihrem Potenzial.

 



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1997-2002)

 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
Durchschnitt 
2002*  
Reales BIP-Wachstum in % 
4,6 
3,8 
5,2 
4,6 
4,2 
2,2  
Durchschnittliche Inflationsrate in % 
8,3 
7,9 
6,1 
8,9 
8,6 
7,8 
Arbeitslosenquote/IAO-Definition in % 
6,6 
7,4 
7,3 
6,9 
5,7 
6,8 
5,9  
Haushaltssaldo in % des BIP 
-1,2 
-2,3 
-2,2 
-3,2 
-2,5 
-2,3 
2,4 
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 
0,1 
-0,8 
-3,9 
-3,4 
-0,4 
-1,7 
0,8  
Direktinvestitionen in % des BIP 
2,1 
1,3 
0,9 
1,9 
1,4 
n.a. 


*Schätzung: FAZ – Institut Länderanalyse 2002/August. Quelle: Europäische Kommission: Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Sloweniens auf dem Weg zum Beitritt, 2002

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Aufgrund der guten allgemeinen Ausgangsbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft ist der Schwierigkeitsgrad der Transformation als niedrig anzusehen. Ein grundlegender Konsens über Demokratie und Marktwirtschaft bestand auch im Bewertungszeitraum fort. In der Staatsverwaltung sind weiterhin Mängel erkennbar, zumal deren Etablierung erst mit der Schaffung des eigenen Staates erfolgte und deshalb wenig Demokratiepraxis aufweisen kann. Abgesehen von innenpolitischen Turbulenzen, verursacht durch mehrere Wahlen (es wurden zwei Kommunalwahlen, eine Parlaments- und eine Präsidentschaftswahl abgehalten) und nach einer kurzen Phase des Stillstandes Sommer/Herbst 2000, herrschten im Untersuchungszeitraum gute Bedingungen für die Stabilisierung. Erst ab 2001 wirkte sich auch in Slowenien die westeuropäische, in erster Linie die deutsche Rezession negativ auf die konjunkturelle Entwicklung aus, die wegen eigener struktureller Defizite nur teilweise kompensiert werden konnte.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Grundsätzlich wurde das Transformationsziel der konsolidierten marktwirtschaftlichen Demokratie von den relevanten Akteuren weiter verfolgt und sie bemühten sich, der Erwartungshaltung der Bevölkerung und der internationalen Kooperationspartner gerecht zu werden. Auch in der Konsolidierungsphase war die Regierung bestrebt, möglichst schonend vorzugehen und die sozialen Kosten abzufedern. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU sind jedoch die strategischen Ziele stark mit den Vorgaben des Abkommens abgestimmt. Diese Rahmen schränken einerseits den Bewegungsspielraum der Regierung ein, andererseits erzwangen sie Handlungen, die ohne die Vorgaben nicht angestrebt oder nur schleppend vorangetrieben würden. Somit kollidierte oft die strategische Zielsetzung mit dem gradualistischen Ansatz, der hinhaltenden Taktik und der langen Konsenssuche bei der Umsetzung in konkrete Maßnahmen.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung nutzt die verfügbaren Ressourcen überwiegend effektiv und betreibt eine grundsätzlich solide Haushaltspolitik. Der größte Teil öffentlicher Mittel wurde für die sozialen Dienstleistungen verwendet, in denen noch grundlegende Deregulierungen durchzuführen sind. Die öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen jedoch weitgehend die angestrebten Entwicklungsschritte. Defizite bestehen weiterhin im Verwaltungsapparat sowohl in struktureller wie auch in personeller Hinsicht. Indikatoren einer effizienten Verwaltungsorganisation sowie auch die größere Transparenz in der Personalpolitik lassen sich erst seit 2001 verstärkt erkennen.

 

Eine ähnliche Tendenz zeigt sich langsam in der Korruptionsbekämpfung. Die bisher schon klaren rechtlichen Regelungen müssen noch strikter angewandt werden, sie bieten weit größere Chancen, als bisher genutzt wurden. Dies wäre auch deshalb notwendig, weil in der Öffentlichkeit das Thema zunehmend größere Aufmerksamkeit erlangt. In diesem Punkt sollte die Regierung auch das verbreitete slowenische Rechtsverständnis berücksichtigen, das durch ein großes Vertrauen in die Wirksamkeit von Rechtsnormen geprägt ist.

 

Ansonsten gelang es der Regierung oft, verbreitete Verhaltensmuster ökonomischer Akteure wie Inflexibilität, Hang zur Autorität, wenig Risikobereitschaft etc. in ihre politische Strategie einzubeziehen. Diese hemmen – neben den bekannten Erschwernissen bei der Kreditaufnahme durch Kleinunternehmen – am ehesten die Innovation und die Herausbildung neuen Unternehmertums. Die äußerst vorsichtige Privatisierung, die zögernde Umstrukturierung im Unternehmenssektor, die Ablehnung ausländischer Investoren und die weiterhin bedeutende Rolle des Staates lassen vermuten, dass die slowenische Politik auf die Beibehaltung tradierter Strukturen und Verhaltensweisen in mancher Hinsicht sogar zu großen Wert legt. Dies wirft die Frage auf, ob damit auch gut eingespielte Interessenverbindungen zwischen Politik und Wirtschaft aufrechterhalten werden sollen.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die Reformpolitik war umsichtig und klug im wirtschaftlichen wie auch im politischen Bereich. Die Verankerung der Programme in der Gesellschaft bot dazu gute Gelegenheit. Die Führungselite, unter anderem bestehend aus Regierungschef Drnovšek, seinem Stellvertreter Podobnik und dem Staatspräsidenten Kučan, haben hierfür hinreichend Einfluss und Ansehen. Trotzdem muss das langsame Tempo des Handelns, der lange Zeithorizont bei der Umsetzung notwendiger Instrumente, gar Abwendung von bereits beschlossenen Schritten, überwiegend in der Wirtschaftspolitik, erwähnt werden. Das führte zu Fehlallokationen von Produktionsfaktoren und schränkte das Wachstumspotenzial ein. Die Möglichkeiten für innenpolitische Reformen waren trotz ungünstiger Mehrheitsverhältnisse im Parlament bis Frühjahr 2000 gegeben und es wurden gewisse Erfolge in der Sozialgesetzgebung und auch in der Außenpolitik erzielt.

 

Während des Zwischenspiels der bürgerlichen Bajuk-Regierung (nach dem Misstrauensvotum im Frühjahr bis zu den Neuwahlen im Oktober 2000) war die Regierung eine „lame duck“ und Slowenien am Rande einer Verfassungskrise. Sichtbar wurde dies in der Außenpolitik durch die Verzögerung in den Verhandlungen über den NATO-Beitritt. Nach dem erneuten Wahlsieg der Liberaldemokraten und der Gründung einer breiten Vierparteien-Koalition um das Zentrum der LDS zeigte sich anfangs eine ungewöhnliche Dynamik in der Regierungstätigkeit. Die Umsetzung einer klaren Reformstrategie in der Wirtschaftspolitik, überwiegend in der Privatisierungsfrage, gelingt jedoch in der sehr heterogenen Koalition nur teilweise.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Die Übereinstimmung über das Reformziel, die Konsolidierung der marktwirtschaftlichen Demokratie ist unverändert groß. Die Wurzeln des stark auf Konsens ausgerichteten Verhaltens liegen in der aus dem jugoslawischen Föderalismus und dem Selbstverwaltungssystem stammenden politischen Kultur. Dies wird auch von der slowenischen Verfassung gefördert. In den 80er Jahren wurden die ursprünglichen Konfliktlinien zwischen der Kommunistischen Partei und zivilgesellschaftlichen/oppositionellen Gruppen sowie innerhalb der Partei vom Konflikt zwischen Belgrad und Ljubljana überlagert. In der Frage der Trennung und bei der Einrichtung des unabhängigen Sloweniens wurde ein sehr hoher Grad an Konsens erreicht. Nach 1992 ist eine fragile Balance zwischen den zwei Blöcken, den moderaten linken und moderaten rechten Parteien entstanden. Ein Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ist in Slowenien traditionsgemäß wenig ausgeprägt und erschwert nicht die Konsensbildung. Die soziale Partnerschaft wurde im Jahre 1994 eingeführt.

 

Es existieren keine Vetomächte, auch die Opposition agiert ausschließlich im parlamentarischen Rahmen. Auflebende Bestrebungen seitens der katholischen Kirche in der Frage des Kirchenbesitzes, wo sie von einigen rechts stehenden Parteien unterstützt wurde, konnten keinen Bruch in der Koalition herbeiführen, allerdings gelang es Drnovšek nur mit Unterstützung der ZLSD (ehemalige Kommunisten), die sich der Stimme enthielten, eine Einigung in der Frage zu erreichen.

 

Nicht durch die Blockadepolitik von Opposition und anderen gesellschaftlichen Kräften wurden Reformen hinausgezögert, sondern häufig durch lang anhaltende Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und schwierige Konsensbemühungen. Manchmal gefährdete dies sogar die Glaubwürdigkeit und das internationale Ansehen Sloweniens, wie etwa die Verhandlungen mit Italien über den Eigentumserwerb von Ausländern, die am Tag der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens abgeschlossen wurden. Verglichen mit der Anfangsphase des Transformationsprozesses greift die Regierung immer weniger auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zurück, ihr Einfluss auf die politische Agenda verminderte sich.

 

Eine Konsensbildung hinsichtlich der Vergangenheit ist in Slowenien wenig erforderlich, da die politische Elite keinem starken Druck seitens der Bevölkerung ausgesetzt ist. Die Vergangenheit wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht als konfliktbeladen und ungerecht empfunden. Aufgrund dieser positiven Beurteilung der späten 80er Jahre und wegen der relativ guten Akzeptanz der Liberaldemokratischen Altpartei lässt sich der pragmatische Umgang mit der alt-neuen politischen Elite erklären.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Sloweniens gute Transformationsleistung basiert zum Teil auf guter, zuverlässiger und vielfältiger Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen. Nicht nur in der Anfangsphase der Staatsbildung, auch später waren die Regierungen stets bemüht, sich so bald wie möglich in das internationale Umfeld zu integrieren. Slowenien gehört unter den Reformstaaten zu den Ländern, die den meisten Abkommen beigetreten sind und ihren Verpflichtungen zuverlässig nachkommen. Auch im militärischen Bereich unterstützt das Land die UNO beziehungsweise die von der NATO geführte SFOR-Operation. Wegen des mangelnden strukturellen Umbaus des eigenen Heeres und dessen zögerlicher Modernisierung erntete die Regierung jedoch Kritik seitens der NATO im Laufe der Beitrittsverhandlungen.

 

Die bereits starke Verflechtung der slowenischen Wirtschaft mit der westeuropäischen wurde nach 1997 durch die wachsende formelle Zusammenarbeit mit den EU-Organisationen noch weiter intensiviert. Oft haben diese den verlangsamten Reformen Dynamik verliehen. Die Hilfeleistungen der EU-Förderprogramme wurden nach Anfangsschwierigkeiten in letzter Zeit effizienter eingesetzt, und die Justiz- und Verwaltungsreform wären ohne diese Mittel kaum möglich gewesen.

 

Auf Grund der vermittelten Erwartungssicherheit wird Slowenien vom internationalen Umfeld allgemein positiv beurteilt, auch auf den Finanzmärkten rangiert es unter den Bestplatzierten. Die international beachteten Ratings der wichtigsten Agenturen weisen Slowenien an der Spitze der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten aus, als einziges mittelosteuropäisches Land erhält Slowenien ein A-Rating. Im bilateralen Verhältnis zu den Nachbarstaaten sind je nach historischen Vorbelastungen bedeutende Unterschiede zu verzeichnen. Positiv gestaltete sich das Verhältnis zu Ungarn und teilweise auch zu Österreich, obwohl dies durch die populistischen Töne aus Kärnten nicht erleichtert wurde.

 

Die Beziehungen zu Kroatien und Italien waren jahrelang angespannt und haben sich erst auf Druck der EU normalisiert, wobei im Konflikt mit Italien hinter den eigentumsrechtlichen Fragen sehr wohl die alten negativen Gefühle und beiderseitiges Misstrauen eine wichtige Rolle spielten, verstärkt durch die als arrogant perzipierte Haltung Italiens. Der konsequente und souveräne, aber auch engstirnige und teilweise provinzielle Verhandlungsstil Sloweniens machte es offenkundig, wie sehr das kleine, selbstständige Land im neuen europäischen Rahmen seine Identität neu zu definieren hat und sich gegenüber dem internationalen Umfeld öffnen muss, wenn es seine Interessen langfristig verfolgen will.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen für die Transformation waren günstig; bereits vor dem Berichtszeitraum wurden die Grundstrukturen einer marktwirtschaftlichen Demokratie geschaffen. Die homogene Bevölkerungsstruktur, der gute ökonomische Standard und die bestehenden zivilgesellschaftlichen Traditionen sowie der hohe Bildungsstand ermöglichten den raschen Aufbau des eigenen Staates. Während des Bewertungszeitraums vollzog sich die Transformation als Kombination von sich vertiefender demokratischer Festigung und wirtschaftlicher Stabilisierung. Überwiegend positiv trugen nach 1997 auch die EU-Beitrittsverhandlungen zu der wirtschaftlichen wie auch der politischen Konsolidierung bei. Über die Zielsetzung, den Beitritt zur EU, herrschte ein parteiübergreifender Konsens. Auch die außenpolitischen Rahmenbedingungen auf dem Balkan verbesserten sich nach 1999.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke der demokratischen und wirtschaftlichen Transformation war nicht lang. Die politischen Institutionen haben sich weitgehend etabliert, genießen gute Akzeptanz, eine allgemeine, qualitative Vertiefung im Transformationsprozess ist jedoch in den letzten Jahren nicht erkennbar. Die Defizite bestehen weiterhin im Bereich der politischen Repräsentation und Integration, institutioneller Effizienz des Regierungssystems sowie der aktiven Mitgestaltung des demokratischen Systems durch die Bürger. Diese qualitativen Mängel bedeuten auf keinen Fall eine Bedrohung der Demokratie.

 

Auf die anfängliche jahrelange Rezession folgte die wirtschaftliche Erholung, und der strukturelle Wandel setzte sich fort. Die meisten makroökonomischen Indikatoren weisen auf ein hohes Niveau hin, bleiben allerdings unter dem slowenischen Wirtschaftspotenzial. Die marktwirtschaftlichen Rahmenstrukturen wurden weiter verbessert, gleichzeitig aber blieben wichtige strukturelle Reformen wie die Privatisierung, die Etablierung eines gesunden Bankensystems und Finanzmarktes sowie die Reform des Sozialversicherungssystems unvollendet.

 

(3) Management: Die politischen Akteure haben auch im Berichtszeitraum ihre Grundhaltung zur Transformation beibehalten, den Wandel langsam, schonend und mit möglichst geringen Reibungsverlusten zu gestalten. Der gradualistische Ansatz harmonierte auch mit der konsensbedürftigen Einstellung der Bevölkerung sowie mit der Tradition der Kooperation und Konfliktlösung über die ideologischen Schranken hinweg. Die lang anhaltende Präsenz einiger führender Personen (J. Drnovšek u. M. Kučan) und die Rolle einer einzigen Partei, der dauerhaft in der Regierungsverantwortung stehenden LDS, sicherten einerseits die makroökonomische Stabilität sowie die Kooperation mit externen Akteuren und trugen positiv zur Konsolidierung bei. Auf der anderen Seite wurden latente Schwächen und Defizite offenkundig: Stagnation und Reformstau sowohl im politischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich.

 

 

7. Ausblick

 

Die insgesamt positiv verlaufene Transformation ist in Slowenien neben den guten Ausgangsbedingungen überwiegend auf die internen Akteure zurückzuführen. Die zielsichere, gleichwohl schonende und graduelle Heranführung Sloweniens an eine marktwirtschaftliche Demokratie unter Rücksichtnahme auf tradierte Strukturen war ihr Verdienst. In den Jahren zwischen 1998 und 2003 zeigte sich allerdings, dass diese Strategie nicht weiter beibehalten werden kann. Wegen der veränderten Rahmenbedingungen und dem erhöhten Wettbewerbsdruck im globalen Umfeld kann Slowenien nicht mehr auf weitere, konsequente Modernisierungsschritte verzichten.

 

Um die Defizite abzubauen, werden keine neuen Gesetze nötig sein, vielmehr müssen die vorhandenen konsequenter und zügiger in die Praxis umgesetzt werden. Gegen die vorherrschende Parteiendominanz sollten die zivilgesellschaftlichen Gruppen mehr als bisher in die Interessenvermittlung einbezogen sowie ein Elitenwechsel angestrebt und die Kontrolle der politischen Elite verwirklicht werden. Die weitere Konsolidierung Sloweniens setzt auch einen Mentalitätswandel und Lernbereitschaft der Bevölkerung voraus, wobei die Öffnung gegenüber Neuem und Fremdem wesentliche Elemente sein sollten. Im Hinblick auf die EU-Integration wartet auf die politische Führung die schwierige Aufgabe, die Prozesse transparent mitzugestalten und zwischen den zukünftigen Verlierern und Gewinnern in der slowenischen Gesellschaft zu vermitteln.

 




PDF-DOWNLOAD


Ländergutachten:
Slowenien


 » Download

©2004 Bertelsmann Stiftung
DatenschutzImpressum