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Mazedonien 27. April 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 3,4/ Marktwirtschaft: 3,0)
6,4 Ergebnis Management-Index 5,1
Politisches System Parlamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 2,0 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 6.110
Wahlbeteiligung 72,9% (1998) Arbeitslosenquote 32,1% (2000)
Frauenanteil im Parlament 18,3% (2003) HDI 0,784
Bevölkerungswachstum a) 0,7% UN-Education Index 0,86
Größte ethnische Minderheit 22,7% Gini-Index 28,2 (1998)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Der Ausgang der Parlamentswahlen im Herbst 1998, aus denen mit Ljubčo Georgievski zum ersten Mal ein Ministerpräsident hervorgegangen war, der seine politische Laufbahn nicht in der Kommunistischen Partei begonnen hatte, wurde von vielen Beobachtern als verspäteter Systemwechsel interpretiert. Die Vollendung der bisher nur eingeschränkten politischen Pluralisierung, die Einleitung marktwirtschaftlicher Reformen, eine umfassende Privatisierung sowie die Entspannung der interethnischen Beziehungen bezeichnete die neue Regierung als ihre wichtigsten Aufgaben.

 

Mit dem Überfall der albanischen Nationalen Befreiungsarmee (UÇK) im Frühjahr 2001 wurden jedoch immer weitere Teile des Landes von einer bürgerkriegsartigen Situation erfasst. Erst als sich im August 2001 die vier größten Parteien der ethnischen Makedonier und Albaner unter massivem Druck der NATO und EU auf ein Reformpaket zum Umbau des politischen Systems einigten, gelang es, die Staatskrise vorläufig zu beenden. Als Folge des interethnischen Konfliktes sowie vorangegangener politischer und ökonomischer Skandale wurde die Regierung im September 2002 abgewählt.

 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei der absoluten Zielperspektive eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen war und eine Erosion der Mitte der 90er Jahre erreichten Standards eingetreten ist. Eine Vertiefung der Transformation war nicht gelungen. Die abgelöste Regierung hinterließ ungelöste Probleme in den Bereichen staatliches Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, Reform der vorhandenen Markt- und Wettbewerbsordnung sowie Sicherung der Nachhaltigkeit ökonomischer Entwicklung. Mittelfristig wird die starke politische Dominanz des Transformationsprozesses weiterbestehen, die vor allem von makedonisch-albanischen Verteilungskonflikten geprägt sein wird.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Die wirtschaftspolitische Transformation, die bereits unter der Regierung des letzten jugoslawischen Ministerpräsidenten Ante Marković 1988 einsetzte, wurde durch die staatliche Verselbstständigung 1991/92 zunächst unterbrochen. In der ersten überparteilichen „Regierung der Experten“ gaben nationalistische Intellektuelle den Ton an. Die Politik war stark vom nationalen Diskurs geprägt, der sich vor allem gegen die große albanische Minderheit des Landes richtete. Bisher gewährte Minderheitenrechte wurden dabei eingeschränkt. Diese Entwicklung wog umso schwerer, da es bereits in den 1980er Jahren zu einer rapiden Verschlechterung der interethnischen Beziehungen gekommen war. Der nationalen Intransigenz der Regierung stand eine Verweigerungshaltung der albanischen Parteien gegenüber, die die Legitimität des neuen Staates in Frage stellten.

 

Im Zielkonflikt zwischen ethnischen und staatlich-gesellschaftlichen Interessen neigen beide Konfliktparteien eindeutig zu Ersteren. Eine Kursänderung konnte erst der im Januar 1991 gewählte Staatspräsident Kiro Gligorov durchsetzen. Er sammelte um sich eine Schar junger Politiker aus den postkommunistischen Sozialdemokraten, die zuvor allenfalls am Rande des politischen Spektrums oder in Studentenorganisationen aktiv gewesen waren.

 

Mit dem Rückgriff auf das jugoslawische Muster der Lösung von Nationalitätenkonflikten nach dem Prinzip der Elitenkooperation gelang es Gligorov durch die Einbindung der stärksten Partei der Albaner in die Regierung ein Machtteilungsprinzip durchzusetzen, das die ethnischen Spannungen unterhalb der Gewaltschwelle hielt. Alle zuvor gemachten Einschränkungen der Minderheitenrechte wurden wieder rückgängig gemacht und in die Regierung wurde nun auch die größte albanische Partei PDP eingebunden. Dieses Muster des ethnischen Proporzes spiegelte sich jedoch nicht in der Gesellschaft. Diese blieb gespalten, und die albanische Bevölkerung wurde weiterhin benachteiligt. In den strukturellen Problemen, wie bei der albanischen Unterrepräsentanz in Staat und Verwaltung und bei der Auseinandersetzung um das Erziehungswesen, gab es wenig Bewegung.

Das von Gligorov durchgesetzte Modell der Transformation war das einer eingeschränkten Pluralisierung. Die radikalere albanische Partei DPA mobilisierte die albanische Bevölkerung erfolgreich entlang der Erziehungsfrage, was zusammen mit politischen und ökonomischen Skandalen zur Ablösung der postkommunistischen Parteien von der Regierung führte und das ursprüngliche Modell der makedonischen Transformation scheitern ließ. Der Amtsantritt des im September 1998 gewählten Ministerpräsidenten Ljubčo Georgievski, dessen antikommunistische Partei gemeinsam mit der DPA die Regierung bildete, wurde von weit reichenden Reformversprechen begleitet. Anstelle der verkündeten Reformpolitik kam es jedoch zu einer Aufspaltung der Regierung in verschiedene Machtzentren. Besonders negativ wirkte sich die Aufteilung der Ressorts dort aus, wo sie als Agenturen zur Realisierung nationaler Interessen behandelt wurden, in die sich die jeweils andere Seite nicht einzumischen hatte.

 

Konflikte in der Nachbarschaft (Kosovo) verschlechterten das Verhältnis zwischen makedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit. Korruptionsskandale, Wahlmanipulationen (Präsidentschaftswahlen 1999; Kommunalwahlen 2000) und politische Affären (Abhörskandal) delegitimierten das politische System zusätzlich. Wachsende makedonisch-albanische Spannungen und die Fernwirkungen des Kosovokrieges führten schließlich im Frühjahr 2001 zu einer bürgerkriegsartigen Situation in Teilen des Landes, die nur unter internationaler Vermittlung befriedigt werden konnte.

 

Mit dem Abkommen von Ohrid vom August 2001 steht nun ein Umbau des politischen Systems an, der der albanischen Minderheit größere Rechte in Bezug auf Sprachgebrauch, bei der Vertretung im Staatsapparat und in den Sicherheitskräften einräumt sowie eine Machtverlagerung vom Zentralstaat an die Gemeinden vorsieht. Die ökonomische Transformation vollzog sich vor diesem Hintergrund nur sehr schleppend. Zusätzlich wurde sie noch durch außenpolitische Faktoren belastet. Die anhaltende Instabilität in der Region (Kosovokrieg) beeinträchtigt vor allem die wenigen Bereiche der Ökonomie, in denen Devisen erwirtschaftet werden (Tourismus, Textilwirtschaft, Hilfsgüter für den Kosovo).

 

Der kontinuierliche Rückgang der Industrieproduktion seit Ende der 80er Jahre hat zu einer Verlagerung der Beschäftigung in den Dienstleistungssektor und Kleinhandel geführt, der heute mehr als 70 Prozent der Beschäftigung ausmacht. Von den Nachfolgestaaten Jugoslawiens hat Makedonien als Letzter die Transformation der Wirtschaft (Privatisierungsgesetz Juni 1993, Beginn der Umsetzung 1994) eingeleitet. 1992 stand die Schaffung einer eigenen Währung im Vordergrund, um nicht durch den rapiden Wertverlust des jugoslawischen Dinars Nachteile zu erleiden.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Die Transformation der politischen Ordnung ist auf halbem Wege stecken geblieben und wird immer wieder von Krisen erschüttert. Aufgrund der ethnischen Mobilisierung der Bevölkerung förderte die fortschreitende Demokratisierung (Ausweitung der Pressefreiheit seit 1996, Verlagerung der Macht vom Präsidenten zum Parlament) noch die Entwicklung ethnischer Parallelgesellschaften. Bei der demokratischen Stabilität ist eine rückläufige Entwicklung einzelner Indikatoren zu erkennen, bei der eine systembedrohende Tendenz nicht auszuschließen ist.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Das staatliche Gewaltmonopol ist im Westen des Landes nur mit Einschränkungen gegeben. Die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist ein zentrales Konfliktfeld der Politik. Der Nationalstaatsanspruch und die Frage der Staatsbürgerrechte für die seit 1980 aus dem Kosovo zugewanderten Albaner sind nach wie vor umstritten. Religion und Staat sind de jure getrennt. Doch besteht de facto ein korporatives Verhältnis zwischen dem Staat und der orthodoxen Kirche, zu der ca. zwei Drittel der Bevölkerung gehören. Vor allem seit 1998 besteht die starke Tendenz die privilegierte Stellung der Kirche auch in der Verfassung zu verankern. Trotz des internationalen Drucks (Abkommen von Ohrid) setzen sich starke Kräfte in der seit September 2002 wieder in der Opposition stehenden VMRO-DPMNE dafür ein. Durch das Parteiabkommen zwischen VMRO-DPMNE und DPA war die ohnehin schon nicht sehr leistungsfähige Verwaltung im Westen des Landes kaum noch präsent und wurde durch eine Parteiherrschaft der DPA ersetzt.

 

(2) Politische Partizipation: Das universelle, aktive und passive Wahlrecht ist in der Verfassung verankert; die Durchführung der Wahlen ist jedoch von großen Unregelmäßigkeiten und in den letzten Jahren verstärkt auch durch Manipulationen und gewaltsame Mobilisierung der Parteien beeinträchtigt. Im Zuge eines gewaltigen Zentralisierungsschubes während der staatlichen Verselbstständigung 1991/92 wurden nahezu sämtliche bisher bei den Kommunen und Gemeinden angestellten Verwaltungsbeamten, die etwa drei Viertel aller Beamten ausmachten, unmittelbar der Zentralregierung unterstellt. Die politische Partizipation auf der kommunalen Ebene war damit nur noch formal gegeben. Das Militär spielt innenpolitisch keine Rolle. Der im Zuge der Unabhängigkeit stark aufgeblähte Polizeiapparat zeichnet sich durch die diskriminierende Behandlung einer Bevölkerungsgruppe, der Albaner, aus und wurde in den Jahren 2001 und 2002 als Instrument zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele missbraucht.

 

Die konstitutiven Rechte politischer und gesellschaftlicher Organisationen befinden sich häufig in rechtlich ungeklärter Situation, sofern es sich um die Vertretung albanischer Minderheiteninteressen handelt. Zivilgesellschaftliche Organisationen existieren nur in Ansätzen. Gewerkschaftliche Organisationen sind keinen rechtlichen Beschränkungen ausgesetzt. Ihren Aktionsmöglichkeiten sind jedoch durch die zweithöchste Arbeitslosenquote Europas von über 30 Prozent enge Grenzen gesetzt. Die Informations-, Meinungs- und Organisationsfreiheit hat sich bereits seit 1996 erheblich verbessert und unterliegt mittlerweile keinen Einschränkungen mehr.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Transformationsdefizite existieren im Bereich der Kontrolle und Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Machtbalance in der Exekutive war bis Mitte der 90er Jahre in nicht verfassungsgemäßer Weise zugunsten des Präsidenten gestört. Die Emanzipation der Regierung vom Staatsoberhaupt nach 1998 ging jedoch mit dem Missbrauch der Staatsgewalt zu illegalen Abhörmaßnamen gegen den politischen Gegner und zur Einschüchterung der Opposition durch Sondereinheiten der Polizei einher. Die Kontrollfunktion des Verfassungsgerichts ist nur eingeschränkt wirksam, da es von der legislativen Gewalt, dem Parlament, mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Es schützt nicht alle, sondern nur einige Grundrechte wie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Verfassung weist zudem den normalen Gerichten die gleiche Aufgabe zu, ohne eine Kompetenzabgrenzung vorzunehmen. Politische und bürokratische Korruption werden in Makedonien als hoch wahrgenommen; ihre Bekämpfung erfolgt allerdings in der Regel als Abrechnung mit dem parteipolitischen Gegner nach gewonnenen Wahlen.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratischen Institutionen sind wenig stabil. Die Effizienz des Parlaments ist durch häufige politische Blockaden und Parlamentsboykotte beeinträchtigt. In Fragen, die das interethnische Verhältnis betreffen, bilden sich häufig Mehrheiten quer zur Trennungslinie von Regierung und Opposition. Die Überzentralisierung des Landes hat zur Folge, dass fast die gesamte Administration auf allen Ebenen des Landes von den jeweiligen Regierungsparteien gestellt wird. Die enge Verquickung zwischen politischer Macht und dem Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen verschärft die daraus entstehenden Probleme noch. Die politische Kompromissbereitschaft der politischen Akteure wird dadurch zusätzlich beeinträchtigt und die politische Auseinandersetzung nimmt damit Züge eines nicht nur politischen Überlebenskampfes an. Immer wieder werden die demokratischen Institutionen von den politischen Parteien durch Wahlboykott (1994) oder durch Obstruktion (Präsidentschaftswahlen 1999) nicht anerkannt.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Das Parteiensystem ist durch drei fest gefügte Lager und eine geringe Fluktuation der Wählerschaft gekennzeichnet. Das Parteiensystem hat keine klaren politisch-ideologischen Trennungslinien, sondern orientiert sich an den politischen Auseinandersetzungen zur Zeit der staatlichen Verselbstständigung. Die relevanten politischen Parteien sind überwiegend personenorientierte Wahlvereine mit ausgeprägt klientelistischen Tendenzen. Politische Parteien aller drei Lager verfolgen primär konfliktorientierte Strategien und richten sich einseitig an ihre ethnische Wählerklientel. Das System der Interessengruppen ist noch kaum ausdifferenziert und politisch wenig relevant. Wie die Gesellschaft insgesamt so sind auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen durch eine ethnische Segregation gekennzeichnet. Die weit verbreiteten Sympathien albanischer NGOs für die Rebellen der UÇK zeigen zudem, dass sie in ihrer Gesamtheit nicht als eine gesellschaftliche Kraft politischer Mäßigung auftreten.

 

Aufgrund des jugoslawischen Systems der Arbeiterselbstverwaltung ist es hier weit weniger als in den anderen osteuropäischen Staaten zur Ausbildung verallgemeinerbarer sozialer Interessen gekommen. Die beiden Gewerkschaftsorganisationen spielen nur eine marginale Rolle. Die Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital sind weiterhin durch ein klientelistisches Muster geprägt. Dies gilt auch für die Seite der Manager, die ihre Interessen vor allem über direkte oder parteipolitisch vermittelte Verbindungen zum Staat gewahrt sehen. Auch der Arbeitsmarkt ist in hohem Maße ethnisch segregiert, mit Makedoniern in den maroden Staatsbetrieben und Albanern in der privaten Schattenwirtschaft und einem überproportional hohem albanischen Anteil an den Erwerbstätigen in der Landwirtschaft.

 

Die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent geht nicht mit einem Vertrauen zum politischen System einher. Staats- und Politikverdrossenheit haben im Untersuchungszeitraum stark zugenommen. Das interethnische Konfliktmanagement stieß schon in der Ära Gligorov auf mehrheitlich völlig entgegengesetzte politische Konzeptionen in den beiden ethnischen Lagern. Während die Ohrider Vereinbarungen mit über 80-prozentiger Mehrheit von den Albanern unterstützt werden, stoßen sie nach wie vor auf große Vorbehalte unter der makedonischen Mehrheit.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Die marktwirtschaftliche Transformation der Wirtschaft hat in Makedonien nur wenig Fortschritte gemacht. Machtwechsel nach Wahlen führen in der Regel zu erneuten Privatisierungskonflikten. Angesichts zumeist bankrotter Industrieunternehmen ist die Tendenz zur Privatisierung stark gebremst. Die Gesundung des Banken- und Kapitalmarktes kommt wegen der hohen Außenverschuldung und des großen Sektors der Schattenwirtschaft nicht voran.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Die zentralen Indikatoren zeigen ein mittleres Entwicklungsniveau. Der Niedergang der Wirtschaft und die Entindustrialisierung seit dem Anfang der 1980er Jahre haben zu einer Verarmung breiter Teile der Bevölkerung geführt, wobei 21 Prozent unter dem Existenzminimum leben. Soziale Exklusionen hatten sich dabei über die Jahre deutlich ausgeprägt und sind mittlerweile strukturell verfestigt. Über den Beobachtungszeitraum ist es der Regierung nicht gelungen, diesen Trend umzudrehen.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

An den Grundlagen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs mangelt es nach wie vor. Im Untersuchungszeitraum änderte sich wenig an der verbreiteten Rechtsunsicherheit und den unklaren Eigentumsverhältnissen. Eine wirksame Anti-Monopolpolitik wurde durch die grassierende Regierungskorruption unterlaufen, da wie im Falle der OKTA-Raffinerie direkte Verhandlungen mit Firmen mit guten Beziehungen zu Regierungsmitgliedern gegenüber internationalen Ausschreibungen bevorzugt wurden, mit dem Effekt, dass die neue griechische Holding-Gesellschaft nun eine Monopolstellung im Ölmarkt hat. Die Regierung stärkte die rechtlichen Grundlagen des Bankensystems, indem neue Gesetze über Banken und Zahlungsoperationen beschlossen wurden. Ein neues Gesetz über Investmentfonds zielte darauf, die Attraktivität der makedonischen Börse zu erhöhen. Die Entwicklung eines unabhängigen Kapitalmarktes wurde durch die nach wie vor unklare rechtliche Abgrenzung zwischen Eigentümern und Managern erschwert. Dies führte dazu, dass die Regierung wiederholt Manager in bereits privatisierten Firmen mit ausländischer Beteiligung einsetzte oder privatisierte Firmen wieder unter Staatsaufsicht stellte, um sie anschließend erneut unter die eigenen Parteimitglieder zu privatisieren. Dagegen wurde der Außenhandel durch die Neuregulierung und Vereinheitlichung der Zolltarife sowie durch ein neues Gesetz über Fremdwährungstransaktionen erleichtert.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Nach einer anfänglichen Hyperinflation bei den Konsumgütern von 1664 Prozent 1992 und 332 Prozent 1993 blieb die Währung stabil und die Inflation ging seit 1997 auf unter 2 Prozent zurück; im Untersuchungszeitraum stieg sie jedoch wieder an, als Folge negativer weltwirtschaftlicher Entwicklungen, regionaler Instabilität und des bewaffneten Konfliktes 2001. Die makedonische Währung war an die DM und ist jetzt an den Euro angebunden. Kurzfristige Überlegungen nach den Wahlen 1998 durch Freigabe der Wechselkurse die Exportlage zu verbessern, wurden nach Intervention des IWF fallen gelassen. Die Auslandsverschuldung übersteigt bei weitem die Devisenvorräte und wurde lange Zeit durch die ungeklärte Frage der Nachfolge Jugoslawiens verkompliziert.

 

Die Regierung reformierte die Einkommensteuergesetzgebung, um durch eine Reduzierung der Steuersätze die Wettbewerbsfähigkeit makedonischer Unternehmen zu verbessern. Darüber hinaus wurden ein Schatzamt (treasury) im Finanzministerium aufgebaut und ein Gesetz zur Erhebung öffentlicher Einnahmen beschlossen, um die Kontrolle, Transparenz und Effizienz des Staatshaushaltes zu erhöhen.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Die Zuflüsse an ausländischen Direktinvestitionen stiegen zwischen 1998 und 2001 stark an, und die Privatisierung der vorhandenen Staatsunternehmen ist seit 1994 deutlich vorangekommen. Doch besteht im Untersuchungszeitraum die starke Tendenz, anstelle der Privatisierung Staatseigentum in Parteieigentum der regierenden Parteien zu verwandeln, obwohl die Veräußerung der ehemaligen Staatsbetriebe an Parteien gesetzlich untersagt ist. Die Regierung scheute dabei auch wiederholt nicht davor zurück, allgemeine Spielregeln außer Kraft zu setzen. Die Unterkapitalisierung des Unternehmenssektors wurde durch die Insider-Privatisierung zugunsten kapitalschwacher Inländer strukturell verfestigt. Vor allem bei der Veräußerung an auswärtige Investoren besteht nach wie vor eine große Rechtsunsicherheit.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Ein soziales Netz zur Kompensation von Armut und sozialen Risiken ist nur höchst unvollständig vorhanden. 70 Prozent der Arbeitskräfte beziehen Löhne unter dem nationalen Durchschnitt, zwei Drittel der Pensionen liegen unter dem Niveau der durchschnittlichen Pensionen und nur 20 Prozent der Arbeitslosen beziehen Arbeitslosenunterstützung. Der Zustand der Gesundheitsversorgung ist mangelhaft und durch fehlende Ausstattung und einen extremem Mangel an Gesundheitsgütern gekennzeichnet. Die privaten Solidaritätsnetze übertreffen die staatlichen an Bedeutung weit. Als wichtigstes Mittel der sozialen Sicherung erweist sich aber immer mehr die privat organisierte zusätzliche Subsistenzlandwirtschaft. Chancengleichheit und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sind in der ethnisch segregierten Gesellschaft nur sehr eingeschränkt gegeben.

 

Das System der sozialen Sicherheit befindet sich in Makedonien in einem Zustand des ungewissen Umbruchs. Wie in den anderen sozialistischen Ländern waren die sozialen Vergünstigungen, wie Gesundheitsfürsorge, Kindergeld und Rentenversicherung, am Arbeitsplatz zugeteilt und nicht über den Markt erworben oder vom Staat garantiert. Mit der sich vertiefenden ökonomischen Krise in den 80er Jahren wirkte sich deshalb die Aufspaltung des Arbeitsmarktes in einen öffentlichen Sektor und einen wachsenden privaten Sektor der Schattenwirtschaft nachhaltig aus, indem immer mehr Menschen aus dem sozialen Sicherungssystem herausfielen.

 

Neben der alten Armut wächst deshalb seit Mitte der 80er Jahre eine neue Armut aus jungen qualifizierten Leuten, unqualifizierten Arbeitern, Familien in ländlichen Regionen und Langzeitarbeitslosen. Während früher vor allem schlecht ausgebildete Personen das Land verließen, sind es heute insbesondere gut ausgebildete und qualifizierte junge Leute, die emigrieren. Der Staat nimmt mittlerweile die dominante Rolle im System der sozialen Sicherung ein, wobei sich der Kreis der Bezieher staatlicher Sozialunterstützung beständig ausweitet. Neue Arbeitsplätze werden vor allem im großen Sektor der Schwarzarbeit geschaffen, der heute mindestens 40 Prozent der Beschäftigung ausmacht und nicht selten im kriminellen Bereich angesiedelt ist, wie Frauenhandel und Schmuggel.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Im Untersuchungszeitraum setzte sich zunächst der bereits zuvor erkennbare Anstieg des BIP fort. Doch gelang es nicht, die Verlagerung der Beschäftigung vom industriellen Sektor in die Dienstleistung aufzuhalten. Nicht nur die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verlangsamten die Konjunkturentwicklung im gesamten Untersuchungszeitraum. Die enormen Belastungen durch den Kosovokrieg wurden nur zum Teil durch externe Hilfe kompensiert. Die Sicherheits- und politische Krise 2001 ließ alle ökonomischen Vorgaben der Regierung Makulatur werden und führte erneut zu einem schweren Einbruch des Wirtschaftswachstums mit einer negativen Entwicklung nahezu aller makro-ökonomischer Daten.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Das Umweltbewusstsein ist kaum ausgeprägt. Aspekte der ökologischen Verträglichkeit werden kaum berücksichtigt. Makedonien verfügt über ein gut ausgebildetes staatliches System der Primär-, Sekundär- und Universitätsausbildung. Eine politisch bedingte, aber zum Teil auch durch gesellschaftliche Rückständigkeit verursachte Benachteiligung der albanischen Minderheit ist aber unverkennbar. Eine eigenständige Lösung dieses Problems war der makedonischen Elite nicht möglich, zumal auch eine Instrumentalisierung der Erziehungsfrage für allgemein politische Ziele beider Konfliktparteien unübersehbar ist. Eine moderne Infrastruktur ist nur sehr eingeschränkt vorhanden.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Die Arbeitsfähigkeit der Gerichte, ein leistungsfähiges Verwaltungssystem und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments waren während des gesamten Untersuchungszeitraums nur eingeschränkt gegeben. In Bezug auf das staatliche Gewaltmonopol und die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat sich die Situation in den letzten Jahren noch verschlechtert. Dagegen haben sich progressive Tendenzen hinsichtlich der Organisationsmöglichkeiten der Bürger, der freien Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen und der Meinungs- und Medienfreiheit gezeigt. Dies zeigt auch positive Tendenzen bei der öffentlichen Wahrnehmung und Kritik, wenn es um die Verletzung bürgerlicher Freiheitsrechte geht. Wechselseitige Kontrolle und Kompetenzabgrenzung von Regierung, Parlament und Judikative stagnieren und werden häufig auch verletzt. Korruption ist dominant; die Antikorruptionspolitik der wechselnden Regierungen ist wenig effektiv und wird in der Regel lediglich zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner instrumentalisiert. Die Stabilität der grundlegenden Verfassungsinstitutionen ist nicht gegeben. Sie wird vielmehr von relevanten Minderheiten nachhaltig in Frage gestellt. Die institutionelle Effizienz des Regierungssystems ist sehr gering. Die politische und gesellschaftliche Integrationsleistung der Parteien ist unvermindert gering.

 

Kooperations- und konsensorientierte Interaktionsmuster in der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Unternehmensführung existieren so gut wie gar nicht. Im Bereich der zivilgesellschaftlichen Interessengruppen ist zwar ein Anwachsen zu konstatieren. Ihr Beitrag zur Partizipation bleibt aber nach wie vor gering, da sie vor allem von ausländischen Institutionen gesponsert werden und so vor allem als Arbeitsmarkt für Akademiker fungieren. Die Entwicklung einer demokratiestützenden Zivilgesellschaft wird durch den sich in den letzten zehn Jahren intensivierenden Trend zu ethnozentristischen Mentalitäten und politischen Perspektiven konterkariert. Die konventionelle Partizipationsbereitschaft der Bürger ist kaum entwickelt.

 

(2) Marktwirtschaft: In grundlegenden Bereichen konnte während des Untersuchungszeitraums keine Verbesserung des Entwicklungsstandes erzielt werden. Die hohen Einkommensdisparitäten sind ein Erbe aus der Zeit der staatlichen Verselbstständigung und bestanden im Untersuchungszeitraum unverändert fort.

 

Die institutionellen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlichen Handelns haben sich nur wenig verbessert. Defizite der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung wurden durch unberechenbare wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung noch verstärkt. Die Reformdynamik kam zur Mitte des Untersuchungszeitraums noch vor den bewaffneten Auseinandersetzungen zum erliegen. Die Privatisierung mehrerer Großfirmen (Ölraffinerie, Telefongesellschaft etc.) hatte nicht wie erhofft die Investitionen stimuliert, sondern mit den Erträgen wurde nur das informelle Klientelsystem gefüttert. Das Wirtschaftswachstum entsprach nicht den hoch gesteckten Zielen, sondern setzte den bereits vor dem Untersuchungszeitraum erkennbaren Trend fort. Doch muss es als relativer Erfolg gewertet werden, dass das BIP-Wachstum nach dem schweren Einbruch infolge der Kämpfe mit der UÇK 2001 im Folgejahr wieder eine positive Tendenz zeigte.

 



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
BIP p.c. ($ PPP) 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentanz von Frauen  
1999 
4.651 
0,766 
n.a. 
0,64 
n.a. 
0,86 
6,7  
2000 
5.086 
0,772 
n.a. 
0,66 
n.a. 
0,86 
6,7 


Quellen: UNDP, Human Development Report, 2001, 2002



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten

 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in % 
-12,1  
-21,1  
-9,1 
-1,8 
-1,2 
0,8 
1,5 
3,4 
4,3 
4,5 
-4,5 
0,3  
Exportwachstum in % 
n.a. 
n.a. 
n.a. 
1,9 
11,1 
-4,2 
4,3 
9,1 
-9 
12 
-10,2  
-7 
Importwachstum in % 
n.a. 
n.a. 
n.a. 
25,6 
11,7 
2,8 
8,9 
20,1 
-6,7 
5,6 
n.a. 
16  
Inflation in % (CPI) 
n.a. 
1664 
338,4 
126,5 
16,4 
2,5 
1,3 
0,6 
-1,3 
6,6 
5,5 
n.a. 
Arbeitslosigkeit in % 
19,2 
27,8 
28,3 
31,4 
37,7 
31,9 
36 
34,5 
32,4 
32,1 
30,5 
31,9  
Haushaltsdefizit in % BIP 
n.a. 
-7,2 
-11,1 
-2,6 
-1,1 
-0,9 
-1,8 
-0,1 
3,5 
-9,2 
n.a. 


Quellen: Republic of Macedonia – State Statistical Office www.stat.gov.mk. Narodna Banka na Republika Makedonija www.nbrm.gov.mk

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Ein vergleichsweise hoher gesellschaftlicher Bildungsstand und gut ausgebildete Arbeitskräfte konnten die großen Nachteile im Bewertungsraum nicht wettmachen: ein Zusammenbruch der vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen, der interethnische Konflikt als dominantes innenpolitisches Konfliktfeld, die Lage in einer höchst instabilen Region, eine ineffiziente Staatsadministration, die anhaltende Gefährdung des staatlichen Gewaltmonopols, wenig Ressourcen, ein kleiner Markt. Gerade hinsichtlich der strukturellen Bedingungen ist der Schwierigkeitsgrad der Transformation sehr hoch. Von Anfang an fehlte ein Basiskonsens über die zentralen demokratischen Spielregeln und die Staatsform. Zudem verstärkten sich im Untersuchungszeitraum noch die Fliehkräfte. Leichte Verbesserungen der lokalen Wirtschaftskonjunktur und Reformmaßnahmen wurden immer wieder durch die weltwirtschaftlichen Bedingungen, die Kriege in der Nachbarschaft und die regionale Instabilität untergraben.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Dem verbalen Bekenntnis der großen Parteien Makedoniens für eine wirtschaftliche Reformstrategie steht eine Praxis aller Regierungen gegenüber, wichtige Elemente des politischen und ökonomischen Systems Jugoslawiens im unabhängigen Makedonien zu konservieren. Die außenpolitische Positionierung als „Oase des Friedens“ bis zum Jahr 2000 diente deshalb vor allem dazu, internationale Kredite für die Wirtschaft zu mobilisieren. Wie in der jugoslawischen Epoche wurde der größte Teil der Kredite aber nicht für strategische Investitionen verbraucht, sondern floss größtenteils direkt in die Konsumption. Kurzfristige Krediterwartungen wurden nicht nur innenpolitisch in Wahlen geweckt und waren wahlentscheidend für den Regierungswechsel 1998, sondern führten auch zu grundlegenden außenpolitischen Fehlentscheidungen wie die Anerkennung Taiwans 1999.

 

Der Primat politischer Strategien vor ökonomischen Überlegungen kommt vor allem in der Frage der Transitwege zum Ausdruck. Während die postkommunistischen Parteien die bestehende Nord-Süd-Achse favorisieren, gibt die antikommunistische Regierungspartei von 1998 bis 2002, die VMRO-DPMNE, dem Ost-West-Korridor den Vorzug, um über eine politische und nationale Anlehnung an Bulgarien die soziale und politische Basis der Postkommunisten zu unterminieren. Langfristige Strategien sind derzeit höchstens in Ansätzen zu erkennen. Dazu tragen auch die starke parteipolitische Polarisierung und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der politischen Akteure bei. Kurzfristige, eigennutzorientierte und ethnozentristische Strategien dominieren gegenüber langfristigen Überlegungen. Der schnelle Verschleiß der politischen Parteien an der Macht führt dazu, dass die Politik zum Ende der Legislaturperiode zunehmend anfällig wird gegenüber überraschenden Kurswechseln.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Der stark ausgeprägte Nepotismus der Regierenden verstärkte sich im Untersuchungszeitraum noch. Er trug dazu bei, dass wichtige Staatsressourcen von den Eliten verschwendet oder konsumiert wurden und sinnvolle Reformen, wie die Steuerreform, die die Staatsfinanzen auf neue, solidere Grundlagen gestellt hatte, ihre stimulierende Wirkung auf die Wirtschaft nicht voll entfalten konnten. Öffentliche Mittel wurden deshalb in der Regel nicht zielgerichtet zur Gesundung von Finanzmarkt und Bankensektor sowie zur Restrukturierung des Unternehmenssektors eingesetzt. Die notwendige Dezentralisierung der Verwaltung wurde zwar immer wieder als Ziel proklamiert, aber nie umgesetzt. Stattdessen nutzten die Regierungsparteien die Überzentralisierung des Landes zur Versorgung ihrer eigenen Klientel.

 

Die Korruptionsbekämpfung wird von Regierung wie Opposition gleichermaßen politisch instrumentalisiert. Der Popularitätsverlust der Regierung zur Mitte der Legislaturperiode wurde mit einem massiven Missbrauch der staatlichen Institutionen für parteipolitische Zwecke beantwortet. Die starke Dominanz des nationalen Diskurses auf der politischen Ebene verstärkt die ethnische Segregation der Gesellschaft und führt zu einer regressiven Entwicklung der Zivilgesellschaft und einer Erosion demokratiestützender Einstellungen. Der Rückgang der demokratischen Stabilität ist durch den bewaffneten Überfall der UÇK forciert worden, wurde aber durch das Verhalten wichtiger Teile der Regierung, vor allem des autoritär-populistischen, oppositionsfeindlichen Innenministers Ljube Boškovski noch zusätzlich unterstützt.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die wirtschaftliche Reformpolitik war durch eine große Diskrepanz zwischen verbalen Bekundungen und politischer Umsetzung gekennzeichnet. Dazu trug sicherlich auch die geringe professionelle Erfahrung des politischen Personals der 1998 gewählten Regierung bei. Die ungebrochene Dominanz des Klientelsystems ließ wenig Raum für langfristige ökonomische Strategien. So war mit der diplomatischen Anerkennung Taiwans 1999 vor allem die Erwartung auf taiwanesische Hilfsmaßnahmen und Investitionen verbunden. Während diese sich nicht erfüllten, führte die dadurch ausgelöste Krise im Verhältnis zur VR China zu einem Abzug der Schutztruppen der UN. Die Vertiefung der demokratischen Transformation hing primär mit der Auflösung des bisherigen Systems der eingeschränkten Pluralisierung seit 1995 zusammen. Mit der Etablierung der ersten staatsunabhängigen Tageszeitung 1996 war die bisher nur de jure bestehende Pressefreiheit auch de facto in Kraft gesetzt. Verdankte die Regierung ihren Wahlsieg der größeren Unabhängigkeit der Medien, so setzte sie jedoch die Praxis fort, den größten Medienkonzern NIP Nova Makedonija als Staatsbetrieb zu führen. Das in der Mitte des Untersuchungszeitraums deutlich hervortretende feindliche Verhältnis gegenüber unabhängigen Journalisten zeigte jedoch einen mangelnden Willen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu beachten. In der Frage der notwendigen Dezentralisierung des Landes gab es keine Fortschritte, da die Übertragung von Verwaltungsfunktionen an die Kommunen die Versorgung der eigenen Klientel mit öffentlichen Stellen beeinträchtigt hätte.

 

Äußere Faktoren wie die Flüchtlingswelle im Gefolge des Kosovokrieges und der Überfall der UÇK im Frühjahr 2001 schränkten überdies die Gestaltungsfähigkeit der Regierung extrem ein. Die Staatskrise hatte eine unzureichende Lagebeurteilung seitens der Regierung offenbart, da sie innere Gefährdungen ausgeklammert hatte und sich auf eher unwahrscheinliche externe Bedrohungsszenarien konzentrierte. Der albanische Aufstand traf die Regierung unvorbereitet. Deutliche Warnungen der Sicherheitsdienste in Jahr 2000 waren im Kompetenzgerangel der Regierung untergegangen. Die Krise hatte zudem gezeigt, dass verschiedene Regierungsstellen (Präsident, Ministerpräsident, Innen- und Verteidigungsminister) faktisch in Konkurrenz zueinander standen. Der deutliche Verlust an Rückhalt in der Wählerschaft bei den Kommunalwahlen im Jahre 2000 ließ die Regierung zusehends in eine aggressive Abwehrhaltung verfallen. Während der Staatskrise büßte sie jede Gestaltungsfähigkeit ein.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Alle wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Akteure stimmen verbal über das Reformziel (marktwirtschaftliche Demokratie) überein. In wirtschaftspolitischer Hinsicht zeigen jedoch alle Parteien ausgesprochen populistische Tendenzen, wobei ökonomischer Aufschwung weniger von einer gezielten Reformpolitik als vielmehr von erfolgreichen Strategien zum Erlangen internationaler Hilfe abhängt. Die Staatskrise 2001 hat offenbart, dass vor allem im Regierungslager ausgesprochen antidemokratische Vetoakteure existieren. Der marktwirtschaftliche Reformprozess wird jedoch weniger von einer Blockadepolitik einflussreicher Interessengruppen behindert, als von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einer stark rückläufigen Industrieproduktion und einer mangelnden internationalen Konkurrenzfähigkeit.

 

Der politische Konsens in der Regierung war ausschließlich negativ definiert als gemeinsame Abneigung gegen die ehemalige Nomenklatur und gegen den nördlichen Nachbarn Jugoslawien, bei langfristig unvereinbaren politischen Perspektiven. Die proklamierte Entspannung des interethnischen Verhältnisses basierte in der Praxis auf einer vertieften Segregation der beiden wichtigsten ethnischen Gruppen und einer Aufteilung des Landes in Einflusssphären der beiden ethnischen Regierungsparteien VMRO-DPMNE (makedonisch) und DPA (albanisch). Beim Ausbruch der Staatskrise 2001 erwiesen sich die beiden Parteien deshalb als unfähig zur Entwicklung einer gemeinsamen Perspektive zur Befriedung des Landes. Stattdessen agierten beide als nationalistische Scharfmacher in ihrem ethnischen Lager. Auch im Verhältnis Regierung – Opposition überwiegen auf beiden Seiten konfrontative Strategien. In einen erbitterten Zweikampf verstrickt, nahmen Regierungschef und Oppositionschef dabei wenig Rücksicht auf die Stabilität des politischen Systems.

 

Die weit verbreitete Neigung der mit den Kontrahenten verbündeten Presseorgane, Affären nicht nur aufzudecken, sondern auch zu konstruieren, trug dabei viel zu der stark hassgeprägten Atmosphäre zwischen Regierung und Opposition bei. Nicht nur während des Konfliktes mit der UÇK agierte die Regierung hart am Rande der Verfassung. Auch schon zuvor scheute sich die Regierung nicht, die Prinzipien des Rechts- und Verfassungsstaates zu verletzen (Abhörskandal). In dem ausgeprägten Klientelsystem fehlt es bis heute an institutionalisierten Formen der Austragung von gesellschaftlichen Interessenkonflikten. Bei der Diskussion über die kommunistische Vergangenheit wird in erster Linie über den Sozialismus als Hindernis bei der Durchsetzung nationaler Ziele auf dem Balkan diskutiert. Dagegen ist die Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen eher marginal.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die verstärkte Kooperation mit externen Akteuren (IWF, Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) hat die Regierung Georgievski von ihren Vorgängern übernommen, seitdem 1993 ein Durchbruch in der Anerkennungsfrage gelungen war. Die Regierung hat die Hilfe jedoch nicht gezielt für wirtschaftliche Reformen eingesetzt, sondern zur Versorgung ihrer Klientel. Außerdem werden externe Hilfsmaßnahmen, die mehr dem politischen Krisenmanagement dienen als langfristigen ökonomischen Strategien (Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit der EU 9.4. 2001), von der Regierung in erster Linie genutzt, um illusionäre Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Zum Teil haben aber auch externe Akteure den Zielkonflikt von wirtschaftlichen und politischen Reformen verschärft. So gerät die Forderung des IWF nach einer Verkleinerung des aufgeblähten Staats- und Verwaltungsapparates mit dem Ziel die albanische Unterrepräsentanz in diesen Strukturen zu beenden, in Widerspruch. Die regionale Instabilität und die innenpolitischen Krisen haben im Untersuchungszeitraum immer wieder die Zielvorgaben externer Akteure unterlaufen.

 

Der rapide Verlust an Rückhalt in der Wählerschaft während der Staatskrise 2001 hatte dazu geführt, dass die beiden großen makedonischen und albanischen Regierungsparteien eine konfrontative Strategie gegenüber externen Akteuren eingeschlagen haben. Im regionalen Umfeld ist die Außenpolitik in erster Linie eine Funktion der Innenpolitik. Während das Verhältnis zu Griechenland trotz der nach wie vor ungeklärten Namensfrage sowohl auf dem politischen Feld wie auch in der wirtschaftlichen Kooperation ausgesprochen gut ist, lässt es zu den anderen Nachbarn zu wünschen übrig. Die verstärkte Anlehnung an Bulgarien erfolgt im Untersuchungszeitraum vor allem aufgrund einer spezifischen Interpretation der Nationalgeschichte durch die regierende VMRO-DPMNE und zur Unterminierung der Machtposition der Anhänger der postkommunistischen Opposition. Darüber versäumte es die Regierung, den Machtwechsel in Belgrad zur Revitalisierung der Handelsbeziehungen zu nutzen.

 

Serbien war bis Anfang der 90er Jahre der wichtigste Handelspartner, mit dem über 60 Prozent des Außenhandels abgewickelt wurde, ein Volumen, das jedoch im Untersuchungszeitraum auf weniger als ein Fünftel des damaligen Umfangs geschrumpft ist. Dabei bleiben alle Vorstellungen, die dominante Nord-Süd-Transitroute durch einen Ost-West-Korridor zu ersetzen, Illusion. Im Verhältnis zum Kosovo fehlt jeglicher innenpolitische Konsens und eine Kompromiss-findung ist im konkreten Fall vom interethnischen Verhältnis und der Haltung der Regierung zu den externen Akteuren abhängig.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation waren insgesamt sehr schwierig. Die marktwirtschaftliche Transformation der Wirtschaft war erst wenige Jahre vor dem Beobachtungszeitraum eingeleitet worden und wurde nur sehr zögerlich umgesetzt. Sie erfolgte vor dem Hintergrund einer insgesamt stark rückläufigen Wirtschaftstätigkeit und einer zusammenbrechenden Industrie. Wichtige Aspekte staatlicher Souveränität werden von den Nachbarländern in Frage gestellt, während der Staat selbst wenig leistungsfähig war. Die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist das dominante innenpolitische Politikfeld, das während des Untersuchungszeitraums zu einer bürgerkriegsartigen Situation führte und ungelöste Fragen des staatlichen Gewaltmonopols wie auch des politischen Systems zurückließ. Die Machtkonstellation „altes Regime“ vs. „nationalistische Opposition“ wurde nicht durchbrochen, sondern hat sich im Bewertungszeitraum noch verfestigt. Eine sich einerseits vertiefende demokratische Transformation korrespondierte dabei mit partiellen neuen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte und autoritär-populistischen Tendenzen der Regierung.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Den politischen Entscheidungsträgern ist es nicht gelungen, die demokratische Transformation qualitativ zu vertiefen. Stattdessen agierten sie mit zunehmendem politischem Legitimationsverlust als antidemokratische Vetoakteure. Von der immer weiter fortschreitenden Ethnisierung von Politik und Gesellschaft geht nicht nur eine akute Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, sondern es ist auch die Möglichkeit eines „failing state“ nicht auszuschließen. Die Rahmenbedingungen der marktwirtschaftlichen Ordnung wurden zwar in einigen Bereichen verbessert – Steuerreform, Verkauf mehrerer Großfirmen –, die Verbesserungen wurden aber nicht für langfristige Strategien genutzt, sondern im Wesentlichen zum Freisetzen neuer Ressourcen, die von den regierenden Eliten verbraucht wurden.

 

(3) Management: Das Fazit zur Gestaltungsleistung der Akteure fällt negativ aus. Der ökonomische Transformationsprozess hat während der Beobachtungsperiode im Vergleich zur Vorperiode nur wenig an Zielsicherheit, Geschwindigkeit und Erfolgsaussicht gewonnen. Nicht nur stehen schwache Gestaltungsleistungen im Bereich innenpolitische Reformen (Konfliktmanagement, interethnisches Verhältnis, Korruption) neben unsicheren Ergebnissen makroökonomischer Reformen (Restrukturierung des Unternehmenssektors, Finanzmarktreform, Bankensektor). Politisches Missmanagement verschärfte die Staatlichkeitsprobleme, untergrub die demokratische Legitimität des Systems und behinderte die Ausbreitung eines demokratischen Konsenses.

 

 

7. Ausblick

 

Der bewaffnete interethnische Konflikt im Jahre 2001 und die nur durch äußeren Druck zustande gekommene Vereinbarung von Ohrid stehen für das Scheitern des zeitweilig als Modell gehandelten makedonischen Transformationsweges. Mit der Ablösung der Regierung Georgievski im Herbst 2002 ist damit auch deren Blockadepolitik der Ohrider Reformen zunächst einmal beendet. Makedonien steht dabei vor einem Neuanfang, bei dem das Land vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Effizienz des Regierungssystems, Stabilisierung der demokratischen Repräsentations- und Einstellungsmuster und Überwindung der ethnischen Segregation der Gesellschaft erst am Anfang des Transformationsprozesses steht.

 

Es bleibt dabei abzuwarten, ob mit den Reformen tatsächlich eine Entethnisierung beginnt oder das Land nur eine kurze Verschnaufpause bekommen hat. Dabei dürfte entscheidend sein, ob die neuen Abstimmungsmechanismen in der Legislative, die eine Majorisierung der ethnischen Minderheiten verhindern sollen, zur interethnischen Konsensbildung beitragen oder zur Blockade der Parlamente führen. Die ökonomische Transformation wird dabei in mittelfristiger Perspektive den Anforderungen der politischen Transformation untergeordnet und durch starke Verteilungskonflikte zwischen Makedoniern und Albanern geprägt sein.

 




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