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Bulgarien 23. Oktober 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 4,0/ Marktwirtschaft: 3,7)
7,7 Ergebnis Management-Index 6,4
Politisches System Parlamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 8,0 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 6.890
Wahlbeteiligung 67,03% (2002) Arbeitslosenquote 19,5%
Frauenanteil im Parlament 26,3% HDI 0,795
Bevölkerungswachstum a) -0,3% UN-Education Index 0,91
Größte ethnische Minderheit 9,4% (1992) Gini-Index 31,9
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Der Untersuchungszeitraum dieses Gutachtens fällt ungefähr zusammen mit der Regierungsübernahme durch die Regierung der Union der Demokratischen Kräfte (SDS) unter Ivan Kostov Anfang 1997, nachdem eine Regierung der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unter Žan Videnov (vom 25.1.1995 bis 28.12.96) das Land erneut wirtschaftlich ruiniert hatte und von der Bevölkerung zur Aufgabe gezwungen wurde. Die darauf folgende SDS-Regierung unter Führung von Ivan Kostov ist bisher die einzige Regierung seit 1990, die die volle Amtszeit absolvieren konnte (23.5.1997-24.7.2001). Obwohl ihr eine Stabilisierung des Landes und der makroökonomischen Situation gelang, wurde sie bei den Wahlen vom 17.6.2001 vom ehemaligen Zaren Simeon II. von Sachsen-Coburg-Gotha und seiner drei Monate vorher gegründeten Partei, der Nationalen Bewegung Simeon II. (NDSV) abgelöst, weil sie die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung nicht verbessern konnte und die Wähler übermäßige Erwartungen an den Zaren hatten.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei aller scheinbaren politischen und wohl realen makroökonomischen Stabilisierung des Landes seit der Krise von 1997 immer noch große Defizite zu verzeichnen sind: Defizite an Rechtsstaatlichkeit, an einer effizienten Verwaltung, an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption (Platz 45 des Corruption Perception Index mit einem Wert von 4.0) und der mafiosen Strukturen, an Dezentralisierung und vor allem an einer Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Bevölkerung. Im Jahre 2001 betrug das BIP immer noch nur 78 Prozent des BIP von 1989; mit 24 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens ist Bulgarien das Schlusslicht unter den Beitrittskandidaten.

 

Die neue Regierung, die 119 von 240 Mandaten erzielen konnte, bemüht sich, die Reformen voranzutreiben, wird aber von allen Seiten gebremst: vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von mächtigen, häufig zwielichtigen Wirtschaftsstrukturen, durch fehlende Finanzmittel, von Meinungsverschiedenheiten in der eigenen Parlamentsfraktion (zehn NDSV-Abgeordnete haben Anfang Februar eine eigene Fraktion gebildet) und der dadurch wachsenden Abhängigkeit von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die die ethnisch türkische Minderheit in Bulgarien vertritt. Vor kurzem haben überdies bulgarische Gerichte wichtige Gesetze wie das Haushaltsgesetz und das Justizreformgesetz (Änderungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz) und wichtige Privatisierungsbeschlüsse der Regierung (Bulgartabak und Telecom) blockiert.

Schließlich hat das Parlament durch seinen Beschluss vom 2. Oktober 2002 zum Kernkraftwerk Kozloduj den EU-Beitritt gefährdet, indem es entgegen den Zusagen der Regierungen Kostov und Simeon II., die Reaktorblöcke 3 und 4 im Jahr 2006 zu schließen, die Stilllegung des Kraftwerks vom EU-Beitritt abhängig gemacht hat, also erst frühestens im Jahr 2007. Auch der NATO-Beitritt ist dadurch gefährdet, dass Bulgarien Waffen an den Irak geliefert hat (Terem-Affaire), den Altkommunisten Brigo Asparuchov zum Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes machen will und dass das Oberste Verwaltungsgericht die Vorschriften zur Bildung der Staatlichen Kommission für die Informationssicherheit am 5.2.2003 für nichtig erklärt hat. Hinzu kommt die Verbitterung der US-amerikanischen Regie-rung über die bulgarische Justiz (etwa im Fall Filcev) und die Blockierung der US-Firma Advent beim Erwerb der Telecom durch das Oberste Verwaltungsgericht. Inzwischen scheint die bulgarische Regierung die US-Regierung durch ihre Unterstützung in der Irakfrage wieder versöhnt zu haben.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Der bisherige Transformationsprozess ist dadurch gekennzeichnet,

- dass seit 1990 eine extreme politische und ideologische Polarisierung zwischen Postkommunisten und Opposition jegliche vernünftige Bündelung der Kräfte mit dem Ziel einer effizienten Transformation verhindert hat;

- dass die Opposition seit 1989 durch ständige interne Streitigkeiten und Spaltungen den mit Disziplin, Herrschaftswissen und Geld ausgerüsteten Ex-Kommunisten nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hatte. Der Opposition fehlte und fehlt es weiterhin an lauteren und fähigen Persönlichkeiten, denn die Kommunisten hatten die alte konservative Führungsschicht ab 1944 systematisch liquidiert (Volksgerichtshof) oder eliminiert (in Lager geschickt usw.) und damit das Bürgertum vernichtet;

- dass bei der BSP und den ihr verbundenen zwielichtigen Wirtschaftsgruppierungen zwar das Geld und das Herrschafts-Know-how vorhanden sind, jedoch ihr Denken in alten Bahnen verlief, auch wenn diese Eliten – durchaus erfolgreich – mit allen Mitteln den Manchester-Kapitalismus imitierten und sich bemühten, ihre finanzielle und organisatorische Macht in eine politische umzuwandeln. Ihr Netzwerk durchdrang alle Bereiche des öffentlichen Lebens, auch die Opposition. Sie bemühen sich mit allen Mitteln ausländische Konkurrenten vom bulgarischen Markt fernzuhalten;

- dass trotz der international gelobten demokratischen Institutionen in Bulgarien viele alte Strukturen, Denkweisen und Persönlichkeiten weiterhin wirksam sind.

 

Auf diese Weise hat Bulgarien bis heute einen Schritt vor und zwei zurück gemacht und wertvolle Jahre verloren. Das Gutachten kommt zu einem wenig optimistischen Schluss. Die häufig freundlichen, ja teilweise euphorischen Bewertungen der Transformationsleistungen Bulgariens durch den IWF, die EU-Kommission und Besucher stehen im Gegensatz zur Realität vieler Bulgaren, die um ihre alltägliche Existenzsicherung kämpfen müssen.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Das staatliche Gewaltmonopol besteht räumlich im ganzen Land. Es wird jedoch inhaltlich durch den Einfluss mächtiger Wirtschaftsgruppierungen, die häufig mit dem Geld der alten Nomenklatura gebildet wurden oder sich im Privatisierungsprozess illegal bereichert haben, sowie durch die von ihr geschaffene oder mit ihr verbündete organisierte Kriminalität verwässert und häufig in Frage gestellt. So fielen der Leiter der Steuerfahndung und ein Militärstaatsanwalt politisch motivierten Morden zum Opfer. Ein weiteres spektakuläres Verbrechen ereignete sich, als der Chef des Multigroup-Konzerns, Ilija Pavlov, ermordet wurde. Multigroup stellte die größte bulgarische Wirtschaftsgruppe dar, und ihr Unternehmensbestand stammt aus zwielichtigen Quellen.

 

Es bestehen keine ernsthaften separatistischen Bestrebungen. Auch die Türken, mit 9,4 Prozent die größte Minderheit der Bevölkerung (1992), sind nach der Verfolgung in den 80er Jahren („Wiedergeburtsprozess“) reintegriert. Erstmals sind sie Teil einer Regierungskoalition und stellen mehrere Minister, ein Verdienst des Zaren, der auch einen Juden (Pasi) zum Außenminister gemacht hat. Seit ihrer Regierungsbeteiligung gibt es auch keine Forderungen der Türken mehr, als staatsbildendes Volk anerkannt zu werden. Sie haben jedoch auf dem letzten Parteitag am 16.2.03 Wiedergutmachung für die durch den Wiedergeburtsprozess erlittenen Schäden verlangt. Keinem Angehörigen einer Minderheit wird die bulgarische Staatsangehörigkeit vorenthalten.

 

Staat und Kirche sind getrennt (Art. 13 Verf. und das neue Religionsgesetz vom 20.12.2002). Allerdings wird der Orthodoxen Kirche aus Tradition eine protokollarisch bevorzugte Stellung eingeräumt. Religiöse Dogmen haben keinerlei Einfluss auf Politik und Recht. Die Kirche wird aber gern als „Dekoration“ bei vielen, auch profanen Anlässen (Geschäftseröffnungen usw.) benutzt. Der Staat ist auf dem gesamten Staatsgebiet mit einer differenzierten Verwaltungsinfrastruktur präsent.

 

(2) Politische Partizipation: Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen freier und fairer Wahlen. Auch in der Praxis waren (mit Ausnahme der umstrittenen ersten Wahlen von 1990) Unregelmäßigkeiten im Berichtszeitraum von geringer Bedeutung. Die gewählten Herrschaftsträger sind jedoch häufig faktisch von den mafiosen Wirtschaftsgruppen abhängig. So sind Gerüchte darüber im Umlauf, dass sich der Ministerpräsident seine Wahlkampagne von dem bulgarischen Wirtschaftskonzern Multigroup finanzieren ließ.

 

Uneingeschränkte Vereins- und Versammlungsfreiheit ist durch die Verfassung und de facto garantiert. Eine Ausnahme ist das Verbot ethnischer Parteien (Art. 11 Abs. 4 Verf.). Im Falle der türkischen DPS hat das Verfassungsgericht am 21. April 1992 in einer mutigen Entscheidung eine Interpretation gefunden, welche die Gründung der Türkenpartei (DPS) ermöglicht hat. Dieses Recht wird der makedonischen Minderheit im Piringebiet vorenthalten. Kürzlich wies das Sofioter Stadtgericht ihren Antrag auf Gründung einer Partei erneut zurück. In einer Grauzone bestehen zwei Romaparteien und die radikale Türkische Demokratische Partei von Adem Kenan, eine Abspaltung der DPS.

 

Es herrschen de jure (Art. 39, 40 Verf.) und de facto volle Meinungs- und Pressefreiheit innerhalb der üblichen Schranken (gute Sitten usw.). Das Niveau ist leider meist nicht sehr hoch, wozu auch das Presse-Imperium der deutschen WAZ beiträgt, die zahlreiche Boulevardblätter aufgekauft hat. Eine der wenigen lesbaren, gut unterrichteten und Objektivität anstrebenden Wochenzeitungen ist das (jetzt mit dem Handelsblatt liierte) „Kapital“.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gemäß der Verfassung (Art. 8) vorhanden. Sie existiert sogar in exzessivem Maße, wie der jetzt entbrannte Streit zwischen der Justiz und den anderen Gewalten zeigt, der das Land zu lähmen droht. De jure besteht eine unabhängige und ausdifferenzierte Justiz. De facto ist sie durch die schlechte Bezahlung von politischen und finanziellen Faktoren abhängig. Ihre Effizienz ist auch durch die schlechte materielle Ausstattung gebremst. Eine Ausnahme machte bisher das Verfassungsgericht, das vor allem während der BSP-Regierung die Rechtsstaatlichkeit zu wahren suchte. Seine Entscheidung Nr. 13 vom 16.12.02 zum Gerichtsverfassungsgesetz zeigt jedoch, dass es sich jetzt auch von politischen Motiven leiten zu lassen scheint, wie aus den drei Sondervoten entnommen werden kann.

 

Amtsmissbrauch wird in den seltensten Fällen und schon gar nicht bei höheren Amtsträgern geahndet. Allerdings scheint der Öffentlichkeit kaum etwas verborgen zu bleiben. Bürgerliche Freiheitsrechte sind in der Verfassung verankert (Art. 25 ff.). Es gibt aber keine Verfassungsbeschwerde: antragsberechtigt sind nach Art. 149 der Verfassung nur staatliche Organe. Grundrechte können jedoch vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (Art. 56, 120 II Verf.). Die Regierung hat die in der Verfassung (Art. 120 Abs. 2) gegebene Möglichkeit, die Anfechtung von Hoheitsakten durch Gesetz auszuschließen, exzessiv genutzt. Das Verfassungsgericht hat versucht, diese Praxis zu begrenzen. Angesichts der finanziellen Not der Bürger und dem tiefen Misstrauen gegenüber den Gerichten wird der Weg zu den Zivilgerichten nur selten beschritten. Viele Betroffene versuchen, sich privat zu arrangieren.

 

 

3.1.2. Politische Verhaltens- und Einstellungsmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die Institutionen sind arbeitsfähig, es mangelt ihnen jedoch an intra- sowie interorganisatorischer Stabilität oder Kontinuität. Hinzu kommt die durch schlechte Bezahlung hervorgerufene Anfälligkeit für Korruption. Die öffentliche Verwaltung weist trotz eines neuen Gesetzes über den staatlichen Angestellten und anderer Reformanstrengungen noch viele Mängel auf. Wenig förderlich ist ferner die ständige Rotation nach Wahlen; trotz des im „Beamtengesetz“ (Gesetz über die staatlichen Angestellten) festgelegten Entlassungsverbots werden die Behördenangestellten nach Wahlen bis in die untersten Etagen ausgewechselt; häufig verschwinden auch die Akten beziehungsweise werden Daten gelöscht.

 

Insgesamt akzeptieren alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteure die demokratischen Institutionen als legitim. Seit kurzem befinden sich Parlament und Regierung in einer Konfrontation mit der Justiz, die von einigen Gruppierungen und der SDS als Mittel zur Bekämpfung der Regierung instrumentalisiert wird. Außerdem fürchtet die Justiz, ihre unangemessenen Privilegien (vor allem die verfassungsrechtlich garantierte Immunität und die Nichtversetzbarkeit von Leiterposten) zu verlieren.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Das Parteiensystem ist fragil und durch eine hohe Zahl von Parteien (zeitweise über 140) geprägt, die allerdings durch die Vier-Prozent-Klausel vom Parlament ferngehalten werden. Gegenwärtig sind 17 Parteien im Parlament vertreten, die in vier Koalitionen und Fraktionen zusammengefasst sind: NDSV (mit zwei Partnern), die Vereinigung der Demokratischen Kräfte (ODS, bestehend aus der SDS und vier Partnern), die Koalition für Bulgarien (KB, bestehend aus der BSP und fünf Partnern) und die DPS (mit zwei Partnern); seit kurzem haben sich zehn von der NDSV abgesprungene Abgeordnete zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Die meisten Parteien sind Klientelparteien mit mehr oder weniger charismatischen Führern und ohne aussagekräftige, sich von anderen Parteien unterscheidende Programme und wenig Öffnung gegenüber dem Nachwuchs. Man trifft überwiegend auf dieselben Gesichter wie vor zehn Jahren.

 

Es fehlen unter anderem eine echte sozialdemokratische und eine liberale Partei. Die bisherige Geschichte der Opposition seit 1989 ist eine Geschichte der ständigen Spaltungen, die es den Ex-Kommunisten mit Hilfe ihrer Disziplin und ihres unterschlagenen Geldes erlaubt haben, immer noch eine wichtige Rolle zu spielen. Der Polarisierungsgrad ist seit der Gründung und dem Wahlerfolg der NDSV etwas geringer geworden. Es herrscht hohe Wählervolatilität zwischen BSP, SDS und NDSV. Stabil ist allein die Partei der ethnischen Türken DPS mit einem Stimmenanteil von etwa 7 bis 8 Prozent.

 

Neben zwei Handelskammern und den beiden Gewerkschaften KNSB und Podkrepa gibt es eine Reihe von intermediären Gruppen, Stiftungen (Open Society) und NGOs, die im Bereich der Minderheitenpolitik (A. Željazkova), der politologischen Forschung und liberalen Einflussnahme (Želev, Ivan Krastev, Ognjan Šentov mit seinem Demokratie-Institut u. a.) und der Wirtschaftsforschung und -beratung (Krasen Stancev u. a.) tätig sind, abgesehen von sozial tätigen Gruppen. Extreme (ethnische, religiöse oder nationalistische) Tendenzen sind in Bulgarien bemerkenswerterweise bisher kaum wahrnehmbar. Das könnte sich ändern, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht bessert.

 

Die Zustimmung zur Demokratie (Normen und Verfahren) ist abstrakt vermutlich sehr hoch. Niemand will – trotz aller Nostalgie zu den sicheren und stabilen Verhältnissen unter Živkov – eine Rückkehr zur kommunistischen Parteiherrschaft. Die konkrete Ausprägung der Demokratie in Bulgarien jedoch führt zu allgemeiner Staatsverdrossenheit, Apathie, Abscheu gegenüber den Herrschenden, extremen Wahlresultaten (wie die Wahl Simeon II.), Rückzug in die Familie und den Clan sowie zur Auswanderung (seit 1992 sind 177 000, seit 1989 bis zu 500 000 gut ausgebildete junge Bulgaren ausgewandert). Zu oft sind die Bulgaren nach 1989 von ihren Politikern enttäuscht worden, zuletzt vom jetzigen Regierungschef. Wer in die Politik geht, will meist nicht das Wohl des Staates, sondern Versorgung für sich und seinen Clan, so die weit verbreitete Einschätzung. Es gibt zahlreiche, meist kleine NGOs, die sich allerdings auf die urbanen Zentren beschränken. Jenseits primordialer Bindungen und Netzwerke ist das gegenseitige Vertrauen in der Bevölkerung eher gering.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Soziale Exklusion durch Armut und mangelnde Bildung sind stark ausgeprägt. Laut Weltbank gibt es über eine Million Arme (weniger als 31 Euro/Monat) oder 12,8 Prozent der Bevölkerung. Diese Zahl wird von bulgarischer Seite als zu gering eingeschätzt. Eine besondere Problemgruppe stellen die Roma dar (ca. 4 Prozent der Bevölkerung), die in Elendsquartieren am Rande der Städte wohnen und in Gesellschaft, Bildungssystem sowie auf dem Arbeitsmarkt völlig marginalisiert sind.

Die Preise von Strom, Heizung, Treibstoff, Wasser usw. steigen ständig, da die Regierung unter dem Druck des IWF gezwungen ist, Subventionen abzubauen und kostendeckende Preise zu erheben. Das wachsende Heer von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Pensionären (die zunehmende Überalterung der Gesellschaft widerspiegelnd) hat in dem brutalen wirtschaftlichen Wettbewerb keine Chancen. Dagegen sind Frauen weitgehend gleichgestellt, vielleicht ein positives Erbe des „Sozialismus“.

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die rechtlichen Grundlagen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb bestehen in der Verfassung (Art. 19) und unter anderem im Kartellgesetz von 1999, das im Jahr 2002 geändert wurde. Allerdings existieren zahlreiche Monopole und Oligopole. Auch sind die Größenordnungen der Unternehmen sehr unterschiedlich und damit ihre Finanzkraft, sodass die Großunternehmen immer Vorteile haben angesichts käuflicher Politiker, Verwaltungen und Gerichte. Das Kartellgesetz wird angesichts noch bestehender (und meist verlustbringender) staatlicher Großunternehmen nur punktuell angewandt. Das gilt auch für das Insolvenzgesetz.

 

Der Außenhandel ist liberalisiert, das alte Außenhandelsgesetz wurde 1989 aufgehoben. Es ist jedoch durch eine Reihe von Verordnungen ersetzt worden (Nr. 233 über Außenhandelsgeschäfte, Nr. 300 über Schutzmaßnahmen und Nr. 287 über den Schutz vor Dumping und subventioniertem Import), die jedoch den WTO- und Gatt-Regeln entsprechen. Die meisten staatlichen Banken sind inzwischen saniert, liquidiert oder privatisiert (mehrere wurden an Ausländer verkauft), die Bankeninsolvenz ist geregelt. Hier ist eine große Verbesserung eingetreten, die Banken verfügen inzwischen über ausreichende Kapitaldeckung und Liquidität, und die Bankenaufsicht funktioniert.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Seit der festen Bindung der bulgarischen Währung an einen Korb ausländischer Währungen im Juli 1997 (currency board) hat die – relativ unabhängige – Nationalbank im Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik keine eigenen Handlungsspielräume mehr. Sie hat aber auch davor immer versucht, eine konsistente antiinflationäre und angemessene Wechselkurspolitik zu betreiben, soweit die politischen Bedingungen es ihr erlaubten; die Bankenaufsicht jedoch ließ zu wünschen übrig. Die staatliche Stabilitätspolitik wird vor allem vom Internationalen Währungsfonds und vom currency board erzwungen. Die Regierung hat sich bisher gefügt.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Die Eigentumsordnung ist verfassungsrechtlich (Art. 17) und gesetzlich geregelt. Mit der gerichtlichen Durchsetzung gibt es die üblichen Probleme. Außerdem gibt es im Grundstücksbereich immer noch kein flächendeckendes Grundbuchsystem. Auch ist die Realisierung von Hypotheken immer noch mühsam und zeitraubend. Ausländer dürfen gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verfassung immer noch keine Grundstücke erwerben, es sei denn sie gründen eine juristische Person bulgarischen Rechts, eine Handelsgesellschaft, deren Kapital zu 100 Prozent in ausländischer Hand sein darf. Der Anteil des Privatsektors am BIP beträgt um 60 Prozent und wächst sehr langsam (1997: 57 Prozent, 2000: 61,3 Prozent). Im April 2003 scheiterte die Privatisierung von Bulgartabak und des bulgarischen Telekommunikationsunternehmens.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Eine Sozialgesetzgebung existiert. Die Leistungen sind aber minimal und ermöglichen nicht das Überleben. Die staatliche Gesundheitsfürsorge ist unzureichend, der Mangel an Medikamenten chronisch. Ohne Schattenwirtschaft, Clan- oder Familiensolidarität und eigenen Garten oder Verwandte auf dem Land könnten viele Bulgaren nicht überleben. Chancengleichheit ist de jure vorhanden. Jedoch beschränken die wachsenden sozialen Unterschiede ihre Nutzung.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Die makroökonomischen Daten sind seit 1997 im Wesentlichen stabil. Es gibt ein Wirtschaftswachstum (1998: 4 Prozent; 1999: 2,3 Prozent; 2000: 5,4 Prozent; 2001: 4 Prozent und 2002: 4,2 Prozent), das jedoch – auch wegen seiner ungerechten Verteilung – nicht ausreicht, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Das Beschäftigungsniveau ist niedrig (die offizielle Arbeitslosenquote, die auf den registrierten Arbeitslosen basiert, beträgt 19,5 Prozent, während die reale Arbeitslosigkeit deutlich höher liegt), die Verschuldung ist hoch (9,9 Mrd. US-Dollar, Schuldenquote 131,5 Prozent der Exporte), und Handels- sowie Leistungsbilanzdefizit (2000: -5,9 Prozent des BIP, 2001: -6,8 Prozent) wachsen.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Es gibt zahlreiche Umweltgesetze, die aber mangels Geld vom Staat kaum eingehalten werden können und auch gegenüber Privaten (Korruption) selten durchgesetzt werden. Das Umweltbewusstsein ist wenig entwickelt. Die Umweltverschmutzung ist sehr groß. Es sind gute staatliche Bildungseinrichtungen (u. a. deutsche Gymnasien) vorhanden. Die Qualität der Forschung ist auf manchen Gebieten sehr gut. Es mangelt aber überall an Geld.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Bulgarien hat bei der Transformation der politischen Ordnung durchaus Fortschritte gegenüber dem Tiefpunkt 1996/1997 gemacht. Große Defizite bestehen jedoch weiter bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Durchsetzungsfähigkeit des Staates gegenüber Machtgruppen mit illegalem Hintergrund, bei der Bekämpfung der Korruption usw. und bei der extrem auseinander klaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung. Die soziale Misere birgt Sprengstoff.

 

Die Lage ist in manchen Bereichen (Wahlen, politische Partizipation usw.) unverändert, in anderen (Rechtsstaatlichkeit) hat sie sich deutlich verschlechtert. Die parastaatliche, mafiose Korruption und die Gewalt wachsen, der Staat kann die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten. Die Staatlichkeit ist auch noch von anderer Seite in Gefahr: Der „Aufstand der Justiz“ droht den Staat in wichtigen Bereichen (Haushalt, Privatisierung, Vertrauen von ausländischen Investoren, NATO- und EU-Beitritt) zu lähmen. Von einer Konsolidierung der Demokratie kann keine Rede sein: Der formale demokratische Prozess funktioniert zwar weiter, er wird aber entleert, wenn das Parlament zwar formal Gesetze erlässt, diese aber nicht immer angewandt, von parastaatlichen Kräften unterlaufen oder konterkariert werden.

 

(2) Marktwirtschaft: Der Entwicklungsstand Bulgariens hat sich in den letzten fünf Jahren nicht verändert, was den HDI betrifft (1995: 0,778; 1998: 0,772; 2000: 0,779). Wirtschaftlich steht das Land mit 78 Prozent des BIP von 1989 schlechter als vor der Wende da. Mit 24 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens ist Bulgarien das Schlusslicht unter den Beitrittskandidaten. Das Wachstum hat sich 2001 (4 Prozent) gegenüber 2000 (5,4 Prozent) verlangsamt, das Leistungsbilanzdefizit von 5,9 auf 6,8 Prozent des BIP im gleichen Zeitraum erhöht. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich formal im Zuge der Angleichung an die EU-Normen verbessert. In der Praxis aber hat dies kaum etwas verändert.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauen a) 
BIP p.c.($, PPP)  
 
1998 
0,772 
0,769 
0,65 
0,9 
10,8 
4809 
2000 
0,779 
0,778 
0,68 
26,4 
0,9 
26,3 
5710 


a Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in %. Quellen: UNDP: Human Development Report, 2000, 2002.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in Prozent 
2,3 
5,4 
4,2  
Exporte (Mio. US-$) 
4193,5 
4006,4 
4824,6 
5106,5 
5687,8 
Importe (Mio. US-$) 
4574,2 
5087,4 
6002,2 
6674,4 
7897  
Inflation in %  
18,8 
2,6 
10,4 
7,5 
5,8 
Arbeitslosenquote in % (Jahresende) 
16 
17 
16,4 
19,6 
16,3  
Haushaltsdefizit in % des BIP 
0,9 
-1 
-1,1 
-0,9 
-0,7 
Leistungsbilanz in Mio. US-$ 
-61,4 
-651,7 
-701,6 
-887,5 
 


Quelle: OE-Institut München: Working Papers Nr. 242. Wachstum in schwierigem Umfeld, S. 45 f. (Juli 2002). Kapital 29.3.03 (Daten für 2002). www.mi.government.bg



5. Gestaltung der Entwicklungs- und Transformationspolitik (Management)

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Die wirtschaftliche Ausgangslage war beim Sturz der Videnov-Regierung Ende 1996 katastrophal. Das BIP war 1997 real um 5,6 Prozent gefallen, die Inflationsrate betrug 1082,3 Prozent. Nach den von der Weltbank angewandten Einkommensstufen (GNP p.c. (PPP)) bewegt sich Bulgarien mit rund 5 000 US-Dollar im mittleren Rahmen.

 

Der Bildungsstand der Bevölkerung ist relativ hoch, gemessen am UN-Education Index. Es gibt keine religiösen Konflikte (nur interner kirchlicher Streit zwischen Maxim und Innokenti), kaum ethnische Konflikte (die Konflikte mit den Roma sind eher sozialer Art), jedoch scharfe soziale Konflikte zwischen extrem reich und arm.

 

Es gibt keine zivilgesellschaftlichen Traditionen. Selbst in der Zwischenkriegszeit unter dem halbautoritären Regime des Zaren Boris III. konnten diese nicht entstehen. Die civil society wächst nur langsam. Eine Meinungsumfrage des Justizministeriums vom Dezember 1999 hat allerdings ein starkes Interesse an rechtlichen Fragen in der Bevölkerung dokumentiert. Die Umfrage zeigte auch eine hohe Bereitschaft, Gesetze als handlungsleitende Normen zu akzeptieren, so vertraten 87 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Gesetze eingehalten werden müssen, auch wenn sie üblichen Rechtsvorstellungen widersprechen.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Regierung versucht, eine Erhöhung des Lebensstandards zu erreichen sowie die Voraussetzungen für einen EU- und NATO-Beitritt zu erfüllen. Sie wird dabei sowohl durch das „currency board“ als auch durch die Auflagen des IWF in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt. Daher gibt es Diskussionen in Bulgarien, das currency board wieder abzuschaffen, um Investoren Leistungsanreize bieten zu können. Neuerdings wird die Regierung bei ihrer Privatisierungspolitik durch die Justiz massiv behindert. Die Regierung versucht eine konsistente und kohärente Reformpolitik zu verfolgen, wird aber durch die politische Instabilität daran gehindert.

 

Zum Beispiel ist die Regierung mit ihrer Reform der Justiz vorerst gescheitert. Zu erwähnen ist auch die häufig auch von bulgarischer Seite (zuletzt wieder vom Parlamentspräsidenten, Prof. Gerdžikov) gerügte schlechte Qualität der Gesetze und ihre ständige Änderung, welche die Rechtsunsicherheit verstärkt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vielfach Gesetze zur Anpassung an den EU-acquis erlassen werden, um Brüssel entgegenzukommen, ohne dass der Wille und die Voraussetzung für ihre Durchsetzung vorhanden sind (so z. B. bei dem Gesetz über den staatlichen Angestellten).

 

Ministerpräsident Simeon II. hat inzwischen viele seiner Wähler enttäuscht. Zwar gelang es ihm, die Interessen Bulgariens gut im Ausland zu vertreten (er wurde bereits zweimal von US-Präsident Bush empfangen; Anfang März 2003 besuchte Putin Sofia anlässlich des 125. Jahrestags des Friedens von San Stefano). Dem Ministerpräsidenten fehlten aber lange Zeit die notwendigen Kenntnisse der politischen Verhältnisse in Bulgarien und vor allem besaß er kein ausreichendes Durchsetzungsvermögen in seiner Regierung und Partei. Er wäre ein guter „richtiger Zar“ oder Präsident – vielleicht wird er es noch. Er hat jedoch dem Land eine gewisse Ruhepause verschafft und vielleicht gelingt ihm sogar noch mehr, wenn er nicht von seinen eigenen Gefolgsleuten verlassen wird. Die Erwartungssicherheit ist gering. Die Bulgaren erwarten angesichts ihrer bisherigen über zwölfjährigen Erfahrung nichts Gutes von ihrem Staat und ihren Politikern. Sie werden darin durch häufige Meldungen über Morde, Erpressungen, Korruption und sonstige Verbrechen bestätigt.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung nutzt nur einige der verfügbaren Ressourcen auf effiziente Weise. Die Verwaltung ist überbesetzt und kennt keine Kontinuität: Bei jedem Regierungswechsel werden die leitenden Verwaltungsangestellten ausgetauscht; es gibt kaum „unpolitische“ Rekrutierungsverfahren. Das Defizit des Staatshaushalts wird unter dem Druck des IWF klein gehalten (2001: 0,9 Prozent). Die Staatsverschuldung ist anhaltend hoch. Die Rechnungsprüfung ist vermutlich nicht frei von äußeren Einflüssen. Überziehungen des Haushalts sind die Regel (Nachtragshaushalte). Hinsichtlich der Umsetzung der Reformpolitik ist die jetzige Regierung guten Willens, scheitert aber ständig an der Finanzknappheit, an parastaatlichen Einflüssen oder wie jetzt an der Hypertrophie der Justiz. Ausreichende öffentliche Dienstleistungen für Entwicklungsfortschritte bietet die Regierung nicht.

 

Eine effiziente Einschränkung der Korruption ist kaum in Ansätzen sichtbar. Trotz aller legislativen und verbalen Bemühungen sind diese weiterhin erfolglos. Korruption ist ein Wesensmerkmal der Staats- und Verwaltungskultur. Die zahlreichen gesetzlichen Genehmigungserfordernisse, die man – bisher vergeblich – verringern will, sind eine ständige Quelle der Bestechlichkeit. Neuerdings erörtert das Parlament eine Gesetzesänderung, wonach Anträge auf Erteilung einer Genehmigung als stattgegeben gelten, wenn sie nach einer festgelegten Zeit nicht abgelehnt wurden.

 

Zur Säuberung der besonders korrupten Zollverwaltung hat die Regierung eine englische Firma (Crown Agents) beauftragt. Ein großes Problem ist die Polizei, die vielfach mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeitet. Für finanzielle und politische Einflüsse ist auch die Justiz zugänglich, da die Bezahlung gering ist und es keine Tradition des untadeligen Richters oder Beamten gibt.

 

Bulgariens Geschichte und seine gesellschaftliche Entwicklung liefern wenig positive Erinnerungen: 500 Jahre „türkisches Joch“ vom 14. Jh. bis 1878, Unabhängigkeit von Russlands Gnaden, Verlust wichtiger Territorien durch den Frieden von Bukarest 1913, Verlust des Ersten und des Zweiten Weltkriegs an deutscher Seite, VMRO-Morde in den 20er Jahren, autoritäres Regime des Zaren Boris, Satellit Moskaus von 1944 bis 1989 mit der Vernichtung der Oberschicht. Typisch ist wegen dieses Mangels an Vorbildern daher der Kult um den Frieden von San Stefano (Nationalfeiertag 3. März), der nach drei Monaten auf dem Berliner Kongress zur Chimäre wurde. Positiv werden allein die drei Großbulgarischen Reiche vor der Türkenherrschaft gesehen sowie die „Apostel“ der Befreiung von der Türkenherrschaft vor 1878 (Levski u. a.) sowie die Größen der bulgarischen Literatur. Die stark verwurzelte europäische Identität bildet jedoch eine wichtige kulturelle Ressource im Prozess der Transformation und EU-Beitrittsvorbereitung.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die führenden politischen Akteure reagieren auf Fehlschläge zwar mit politischen Veränderungen, häufig bleibt die Politik jedoch den eingefahrenen Routinen verhaftet. Die Autorität der jetzigen Regierung ist jedoch nach dem Wahlsieg drastisch gefallen, nachdem klar geworden war, dass die übertriebenen Wahlversprechungen nicht eingehalten werden können. Inzwischen hat sie sich wieder auf niedrigerem Niveau stabilisiert. Infolge der Abspaltung einer Abgeordnetengruppe von der führenden Regierungspartei NDSV ist die Regierung zunehmend auf Kompromisse mit dem kleineren Koalitionspartner DPS sowie den Oppositionsparteien angewiesen, auch wenn sie noch immer eine parlamentarische Mehrheit besitzt. Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2001 wurde sie viermal mit Misstrauensanträgen im Parlament konfrontiert. Die Regierung berücksichtigt allokative Effekte ihrer Politik, unternimmt aber nur wenig Anstrengungen, um die allokative Effizienz der Märkte zu verbessern. Allerdings sind ihre Spielräume für Investitionen auch durch die fiskalisch-monetäre Selbstbindung in Gestalt des currency boards stark eingeschränkt. Innerhalb dieses Handlungsspielraums verhält sich die Regierung angemessen, auch wenn sie nicht alle Entwicklungschancen ausnutzt.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Die meisten politischen Akteure stimmen darin überein, eine marktwirtschaftliche Demokratie aufzubauen. Allerdings gilt dies bisher noch nicht für einige große Wirtschaftskonzerne, die die Funktionsmängel von Demokratie und Rechtsstaat ausnutzen, um Profite und politischen Einfluss zu maximieren. Diese tun außerdem alles, um ausländische Konkurrenten von Bulgarien fernzuhalten. Sie blockieren damit ausländische Investitionen, die für eine Entwicklung der Wirtschaft unabdingbar sind. Es scheint aber langsam die Zeit zu kommen, da diese Tycoons „ehrbar“ werden möchten, ihr auf dunklen Pfaden erworbenes Vermögen legalisieren wollen und dann an Rechtsstaatlichkeit interessiert sein werden. Eine Ausschaltung der antidemokratischen Veto-Akteure ist kaum möglich, allerdings gelang es den letzten beiden Regierungen (Kostov, Sakskoburggotski), die Blockademacht dieser Veto-Akteure deutlich einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage nach der Ermordung des Chefs von Multigroup entwickelt.

 

Die Vermeidung unversöhnlicher Spannungslinien gehört zur klugen Politik des Ministerpräsidenten. Er hat die DPS eingebunden, er hat – allerdings vergeblich – versucht, die SDS zu gewinnen und er hat zwei BSP-Minister und eine BSP-Vizeministerin ins Kabinett aufgenommen (einer der Minister ist kürzlich zurückgetreten). Simeon scheint ein gutes Verhältnis zum Staatspräsidenten Parvanov zu haben, der aus der BSP kommt. Er versucht nach einem Jahrzehnt der Polarisierung, diese zerstrittene Gesellschaft zu einen, um endlich mit dem Aufbau beginnen zu können. Er hatte wohl bei seiner Rückkehr nach 55 Jahren Exil wenig Kenntnis von Bulgarien und hat wohl auch keine guten Ratgeber (z. B. den zwielichtigen Ex-Außenminister Stojan Ganev, der anfangs sein Kabinettschef war). Immerhin hat er mit Finanzminister Milan Velcev und Wirtschaftsminister Nikolaj Vasilev zwei westlich ausgebildete Ökonomen „importiert“. Er scheint das Beste für das Land zu wollen, macht aber häufig einen resignierten Eindruck. Er ist jedenfalls nicht der starke Mann, von dem die Menschen geträumt hatten.

 

Solidaritätsbereitschaft ist ein in Bulgarien kaum bekanntes Wort, Netzwerke gegenseitiger Hilfe sind weitgehend auf die eigenen Familien- und Clanstrukturen begrenzt. Die Regierung versucht die Solidaritätsbereitschaft zu fördern, kann jedoch nur wenig Erfolge vorweisen. Eine Versöhnung von Tätern und Opfern hat es bisher nicht gegeben, zumal es zu keiner Ahndung gekommen ist. Verbrechen werden unter den Teppich gekehrt. So ist auch von einer Versöhnung der Kommunisten mit ihren Opfern keine Rede. Man hat zaghafte Versuche gemacht, Živkov und andere vor Gericht zu stellen oder die Nomenklatura von höheren Posten fernzuhalten (Panev-Gesetze). Die Verfahren wurden jedoch eingestellt. Schließlich hat der Abgeordnete Panev noch im Jahre 2000 ein – folgenloses – Gesetz durchgebracht, welches das „kommunistische Regime als verbrecherisch“ erklärt hat. Man macht auch heute keinerlei Versuche mehr in dieser Richtung, weil der Widerstand zu stark und die aktuellen Anforderungen so übermächtig sind. Es gibt auch keine kritische Auseinandersetzung mit der Zeit vor 1989, vermutlich weil zu viele ältere Leute beteiligt waren oder von dem Regime profitiert haben. Immerhin hat jetzt die DPS auf ihrem Parteitag am 16.2.03 mit einer Schadensersatzklage wegen des während der Verfolgung der bulgarischen Türken von 1982 bis 1889 (so genannter Wiedergeburtsprozess) begangenen Unrechts gedroht.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Gebern ist von der Regierung sehr erwünscht, jedoch angesichts der bulgarischen Mängel in Regierung und Verwaltung nicht immer sehr erfolgreich. EU- und NATO-Beitritt werden als Allheilmittel betrachtet, ohne dass man die dafür zu erbringenden Opfer sieht. Im Übrigen ist Bulgarien Mitglied fast aller Regionalorganisationen (Schwarzmeerkooperation, SECI, CEI, CEFTA, des Stabilitätspaktes usw.). Die Regierung versucht, der internationalen Umwelt Erwartungssicherheit zu vermitteln, ihre internationale Glaubwürdigkeit wurde jedoch in mehreren Fällen infrage gestellt: Gerade in letzter Zeit wieder hat das widersprüchliche Verhalten in Sachen Kozloduj, Privatisierung der bulgarischen Tabak- und Telekommunikationsunternehmen, Waffengeschäfte mit dem Irak (Terem) sowie die megalomane Haltung der Justiz zu starker Verstimmung des Auslandes und zu klaren Worten des US-Botschafters Pardew sowie von Bruce Jackson auf der Wehrkundetagung in München am 10.2.03 geführt (Forderung nach Ablösung des Generalstaatsanwalts Filcev und die Nichternennung des Altkommunisten Asparuchov als Nachrichtendienstchef).

 

Kooperationsbereitschaft mit den Nachbarstaaten besteht jetzt auf Drängen der Internationalen Gemeinschaft. Vorbehalte sind deshalb vorhanden, weil historische Vorurteile abgebaut werden müssen (wichtig wäre eine Schulbuchreform). Außerdem fürchtet man, eine regionale Zusammenarbeit werde den Weg in die EU und NATO verlangsamen oder verhindern. Deshalb ist der angebliche Vorschlag des griechischen Außenministers, eine Balkanföderation zu bilden, auf keinen fruchtbaren Boden gefallen. Bulgarische Nicht-Regierungsorganisationen haben aktiv Kontakte zu den Nachbarländern aufgebaut und treten für die Gründung von Euroregionen ein.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Die Ausgangsbedingungen Bulgariens waren denkbar ungünstig. Während die SDS-Regierung von Filip Dimitrov in dem einen Jahr von Ende 1991 bis Ende 1992 wichtige Reformen eingeleitet hatte, bedeuteten die folgenden Regierungen Berov und Videnov Stagnation und Rückschritte für das Land. Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik führte Bulgarien 1997 an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Der Regierung Kostov gelang es, mit Hilfe des currency boards und des IWF wenigstens eine makroökonomische Stabilisierung herbeizuführen; sie konnte aber die sozialen Nöte nicht beheben. Seit 1998 hat Bulgarien große Fortschritte auf dem Weg zur Etablierung einer modernen, wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft gemacht.

 

Regieren bedeutet bis heute im Wesentlichen Krisenmanagement und Anpassung an die Geldgeber, vor allem den IWF und die EU. Es gibt nur wenig Spielraum für eigene Initiativen. Zwar erarbeiteten die Regierungen Kostov und Sakskoburggotski eine Vielzahl von neuen Gesetzen zur Anpassung an den EU-Rechtsbestand, in der Umsetzung bestehen jedoch große Defizite. Verglichen mit der Dynamik in Albanien, im Kosovo und in den albanischen Gebieten Makedoniens ist die politische Entwicklung in Bulgarien eher durch Stagnation, Rückschritte und Apathie gekennzeichnet.

 

Angesichts des schwierigen Umfelds ist es aber schon bewundernswert, dass der Ministerpräsident nicht schon lange die Flinte ins Korn geworfen hat und dass die Regierung weiter kämpft, obgleich ihre Mehrheit durch den Austritt von weiteren fünf Abgeordneten am 10.2.03 weiter geschmolzen ist. Die NDSV hat nur noch 109 Abgeordnete (anfangs 119), hat aber mit den 21 Sitzen der DPS noch die Mehrheit in dem 240 Sitze umfassenden Parlament. Sie wird aber damit immer abhängiger von Ahmed Dogan, dem Präsidenten der DPS. Es ist schwer verständlich, dass sich die SDS weiterhin einer Zusammenarbeit mit der Regierung verweigert.

 

 

7. Ausblick

 

Angesichts des geschilderten düsteren Bildes sollte die internationale Gemeinschaft darauf achten, dass Bulgarien nicht weiter abgleitet und zu einem Sanierungsfall wird. Die Regierung sollte die Freiheit zurückbekommen, die Wirtschaft durch steuerliche und andere Anreize anzukurbeln (es mehren sich die Stimmen in Bulgarien, die einen Abbau des currency board fordern). Die Regierung muss dringend in ihrem Kampf für eine Reform der Justiz, gegen die mafiosen Strukturen und die organisierte Kriminalität unterstützt werden.

 

Die Regierung von Simeon II. ist – bei all ihren Mängeln – die beste Regierung, die Bulgarien z. Z. bieten kann: weder die SDS noch die BSP haben ihre interne Konsolidierung beendet und sonstige Alternativen sind nicht sichtbar. Inzwischen ist auch das Ansehen der Regierung bei der Bevölkerung nach dem abrupten Fall im Jahre 2002 wieder etwas gestiegen. Die SDS ist völlig zerstritten (Parteichefin Michajlova gegen den Ex-Ministerpräsidenten Kostov) und die BSP noch nicht reformiert; der neue Parteichef, der junge Stanišev, versucht sich gegen die Hardliner um Videnov durchzusetzen. Es gibt also zurzeit keine sinnvollen Alternativen. Interessant werden die Kommunalwahlen in diesem Herbst; vermutlich wird sich die konservative Rechte (Simeon II., der Sofioter Oberbürgermeister Sofijanski, der von der SDS abgefallene Bakardžiev u. a.) zusammentun; zweifelhaft ist, ob es gelingen wird, endlich die SDS mit ins Boot zu ziehen.

 

Man sollte dankbar sein, dass der Übergang in Bulgarien bisher unblutig verlaufen ist, so holprig er auch war. Der aufgestaute soziale Zündstoff ist aber nicht zu unterschätzen. Bulgarien braucht eine starke Hand (die auch von außen, von Brüssel kommen kann), um endlich ein gemeinsames Handeln, Disziplin und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen.




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Ländergutachten:
Bulgarien


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