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Ghana 27. Mai 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 3,2/ Marktwirtschaft: 2,0)
5,2 Ergebnis Management-Index 6,0
Politisches System Präsidentiell-parlamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 20,0 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 2.250
Wahlbeteiligung 61,73 % (Präsidentschaftswahlen 2000) Arbeitslosenquote 11,2 % (2002)
Frauenanteil im Parlament 9,0 % HDI 0,567
Bevölkerungswachstum a) 2,7 % UN-Education Index 0,64
Größte ethnische Minderheit 0,4 Gini-Index 40,7 (1999)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember 2000 und der Antritt des neuen Präsidenten John Kufuor stellten für die westafrikanische Republik Ghana einen wichtigen Wendepunkt in der politischen Geschichte dar. Die dritten demokratischen Wahlen der IV. Republik sorgten nicht nur für ein Ende der Amtszeit des seit 1982 erst als Militärdiktator, später als ziviler Präsident regierenden Jerry Rawlings, sie markierten auch das Ende der Vorherrschaft der seit der Rückkehr zur Demokratie regierenden Rawlings-Partei National Democratic Congress (NDC) und damit den ersten demokratischen Regierungswechsel seit der Unabhängigkeit des Landes 1957.

 

Dem vorausgegangen war eine Phase zunehmender Stabilisierung der jungen Demokratie seit 1992, noch einmal intensiviert seit den Wahlen von 1996, den ersten, die zweifelsfrei als frei und gleich zu bezeichnen waren. Der Untersuchungszeitraum dieses Gutachtens umfasst damit sowohl die Konsolidierung der ghanaischen Demokratie, ihren ersten sichtbaren Erfolg durch den erfolgten Regierungswechsel sowie eine eher wechselvolle ökonomische Entwicklung, die nach den radikalen Strukturanpassungsprogrammen der 80er Jahre durch eine etwas vorsichtigere Fortsetzung des Liberalisierungs- und Privatisierungskurses gekennzeichnet war.

 

Angesichts der problematischen regionalen Rahmenbedingungen – mit mehreren Bürgerkriegen in unmittelbarer Nachbarschaft (Sierra Leone, Liberia, Côte d’Ivoire) – und einer immer noch starken Abhängigkeit aus den Erlösen der Rohstoffe Kakao, Gold und Holz eine bemerkenswerte Steuerungsleistung, die aus Ghana ein mehrfach als nachahmenswert herausgehobenes Beispiel politischer und – in Grenzen – auch ökonomischer Transformation gemacht haben. Ungelöste Probleme verbleiben bei der schleppenden Privatisierung, der immer wieder ausufernden Inflation, der hohen Staatsverschuldung sowie der Korruptionsbekämpfung.



2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

Die Transformationsgeschichte Ghanas ist durch ein ständiges Auf und Ab ökonomischer und politischer Liberalisierung und Rückkehr zu Autokratie und Interventionismus gekennzeichnet. Unmittelbar nach der Unabhängigkeit verwirklichte der erste Präsident Kwame Nkrumah auf der politischen Ebene ein Einparteiensystem mit ausgesprochenem Personenkult, auf der ökonomischen Ebene eine staatlich kontrollierte Importsubstitutionspolitik, basierend auf der Abschöpfung der Gewinne aus dem Kakaoexport und der Investition in zumeist unrentable Großprojekte.

Nach seinem gewaltsamen Sturz im Jahre 1966 sah sich das Militärregime bis 1969 sowie die Regierung der darauf folgenden II. Republik unter dem bürgerlich-liberalen Premierminister Kofi Busia wegen der überaus harten Haltung der Gläubigerstaaten massiven Strukturproblemen ausgesetzt, die trotz einiger Reformmaßnahmen – unter anderem eine frühe Version von Strukturanpassung – nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Nicht zuletzt dies führte zum Ende der II. Republik im Jahre 1972 und zu ununterbrochener Militärherrschaft mit ausufernder Korruption, Repression und ökonomischem Missmanagement bis zur III. Republik 1979.

Präsident Hilla Limann sah sich vor große Herausforderungen gestellt, denen er durch seine sehr vorsichtige Reformpolitik nur unzureichend gerecht wurde. Dies bewog Jerry Rawlings, der bereits kurz vor 1979 für einige Monate die Macht übernommen hatte, im Jahre 1981 erneut zu putschen und mit einem sozialistisch-populistischen Experiment in Bürgerbeteiligung und staatlich gelenkter Wirtschaft zu beginnen. Als die ökonomische Situation im Verlauf der 80er immer desolater wurde, akzeptierte Rawlings schließlich 1983 den Beginn eines der weitreichendsten und umfassendsten Strukturanpassungsprogramme unter Ägide der Bretton-Woods-Institutionen, durch das je ein afrikanisches Land geführt wurde.

Mit wortgetreuer Ausführung der Vorgaben entwickelte sich Ghana auch für die internationale Gebergemeinschaft zu einem Prototyp von Strukturanpassung in Subsahara-Afrika, wobei auch in der Bevölkerung ungeliebte Maßnahmen – wie etwa die Streichung von Subventionen – von Rawlings im Sinne einer Entwicklungsdiktatur rigoros durchgesetzt wurden. Zum Reformprogramm gehörten auch Eingriffe in den Verwaltungsapparat, die Privatisierung von Staatsunternehmen und die Liberalisierung des für das Land wichtigen Kakaohandels.

Nachdem infolge der ökonomischen Liberalisierung auch der Druck auf politische Reformen wuchs, leitete Rawlings ein voll unter seiner Kontrolle stehendes Demokratisierungsprogramm ein, das 1992 mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen endete, die Rawlings im Amt bestätigten und seiner Partei die absolute Mehrheit sicherten. Aufgrund massiver Manipulationsvorwürfe nahm die Opposition an den Parlamentswahlen nicht teil. Im Verlaufe der ersten Legislaturperiode setzte sich der vorsichtige Demokratisierungskurs fort und kulminierte 1996 in diesmal wirklich freien und gleichen Wahlen, die Rawlings erneut für sich entscheiden konnte.

Da die Opposition diesmal im Parlament repräsentiert war, entwickelte sich rasch eine lebhafte Debattenkultur, was durch die zunehmend in Anspruch genommene Pressefreiheit noch unterstützt wurde. Zum Jahre 1998 hin erlahmte jedoch der Reformeifer der Regierung zusehends, die Krisensymptome vor allem in ökonomischer Hinsicht verstärkten sich. Die Ungewissheit über die Nachfolge Rawlings’ – dem eine dritte Amtszeit durch die Verfassung verboten war – zog sich bis in das Wahljahr 2000 hin. Rawlings wurde zwar  zum Vorsitzenden der NDC auf Lebenszeit ernannt. Dies hat aber nur noch geringen symbolischen Charakter, denn der NDC wählte einen neuen Vorsitzenden.



3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft



3.1. Demokratie

Im Berichtszeitraum hat Ghana sowohl eine schwierige Phase direkt vor den Wahlen im Jahre 2000 durchgemacht – mit Tendenzen der im Amt befindlichen Regierung zur Einschüchterung der Opposition –, auf der anderen Seite mit dem erfolgreichen demokratischen Regierungswechsel einen weiteren, zentralen Schritt in Richtung auf „demokratische Normalität“ getan. Generell bestehen Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – aufgrund von Korruption, aber auch einseitiger Vorteilsgewährung durch die Regierung bis 2000. Die demokratische Stabilität ist nach der erfolgreichen und allgemein akzeptierten Transition von einem politischen Lager zum anderen auf ein höheres Niveau gelangt, ohne dass damit die Gefahr einer Destabilisierung völlig ausgeschlossen wäre.



3.1.1. Politische Ordnung

 (1) Staatlichkeit: Ein grundsätzliches Staatlichkeitsproblem wie in einigen benachbarten Ländern (z. B. Sierra Leone oder Liberia) gibt es in Ghana nicht. Zwar besteht das Staatsvolk im Grunde aus einer heterogenen Gemengelage unterschiedlicher Ethnien – wenngleich unter deutlicher Dominanz der Akan-sprechenden Volksgruppen –, doch ist weder eine massive einseitige Vorteilsnahme für eine Ethnie erkennbar noch gibt es Ethnien, die stärkere Autonomierechte für sich beanspruchen oder gar separatistische Tendenzen aufweisen. Religion und Staat sind relativ deutlich getrennt, da es sich die politische Klasse aufgrund der Religionsvielfalt nicht leisten kann, einseitig auf eine Denomination zu setzen.

 

Der politische Prozess ist weitgehend säkularisiert, erhebliche Defizite gibt es aber bei der Leistungsfähigkeit des von Korruption gekennzeichneten Verwaltungssystems. Nicht in allen Landesteilen ist die öffentliche Ordnung durch die Präsenz effektiver Sicherheitskräfte gewährleistet, vor allem im ländlichen Raum sind traditionelle Institutionen der Rechtlichkeit immer noch dominant. Außerdem ist seit geraumer Zeit ein bedrohlicher Anstieg der Kriminalitätsrate, vor allem des aus Nigeria aufgrund der dort effektiver werdenden Bekämpfung „exportierten“ regionalen Drogenhandels festzustellen.

 

(2) Politische Partizipation: Das universelle, aktive und passive Wahlrecht und die korrekte Durchführung von Wahlen sind wirksam, wenngleich die Wahlorganisation und Durchführung noch stark von externer Hilfe der Geberländer vor allem im logistischen Bereich abhängig ist. Sowohl die 2000 ausscheidende wie auch die neu ins Amt gewählte Regierung achten den Prozess kompetitiver Politik, wenngleich Erstere zuletzt zu Einschüchterungs- und Manipulationsversuchen neigte. Zwar besitzt die Regierung effektive Regierungsgewalt, das Potenzial einer eventuellen Intervention des Militärs ist jedoch nicht völlig auszuschließen und könnte bei einer Destabilisierung des Landes – etwa auch aufgrund regionaler Einflüsse – akut werden.

Die Liberalisierung der Medien begann bereits unter Präsident Rawlings, wurde aber von ihm teilweise wieder eingeschränkt, nachdem die Berichterstattung als zu kritisch empfunden wurde. Während die elektronischen Medien daher zu Beginn der Regierungszeit Kufuors noch stark unter einseitiger staatlicher Dominanz standen, hat sich durch entsprechende Regulationen die Offenheit des staatlichen Rundfunks deutlich verbessert, es existiert ein sehr vielfältiges privates Pressewesen. Gleich nach Amtsantritt hat die Regierung Anfang 2001 der Pressefreiheit entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen außer Kraft gesetzt.

Organisationen jeder Art können sich frei bilden, die Arbeit von Gewerkschaften wird nicht ungebührlich eingeschränkt. Es gibt keine erkennbaren Einschränkungen der Informations-, Meinungs- und Organisationsfreiheit, die auf manipulative Tendenzen der derzeit im Amt befindlichen Regierung rückschließen lassen. Ethnische Divergenzen spielen jedoch trotzdem immer noch eine nicht unerhebliche Rolle, dazu kommt die Kluft zwischen dem ökonomisch erfolgreichen, christlichen Süden und dem rückständigen, islamischen Norden. Politik in Ghana bleibt damit auch weiterhin ein Akt der Ausbalancierung von Machtpositionen in ethnisch-religiöser Hinsicht.

(3) Rechtsstaatlichkeit: Die Abgrenzung zwischen Judikative und Exekutive war bis zum Regierungswechsel im Jahre 2000 als problematisch anzusehen, da es viele Anzeichen für Versuche der Regierung gab, Gerichtsverfahren für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Dies hat sich nach dem Regierungswechsel verbessert, generell kann von einer erkennbaren Trennung der drei Gewalten ausgegangen werden, wenngleich die Zeit nach der Dominanz der Rawlings-Partei sicher als neue Transformation des Verhältnisses zueinander gewertet werden muss. Die Stellung des Präsidenten ist jedoch als dominant anzusehen, damit liegt Ghana im Mainstream anderer afrikanischer Demokratien und entspricht auch der vorherrschenden politischen Kultur – die Tatsache allein kann daher nicht als Rückschlag oder Gefährdung des Demokratisierungsprozesses per se festgehalten werden.

Die Justiz hat sich, auch aufgrund ihrer Anfälligkeit gegenüber korrupten Praktiken, nicht immer als unabhängig erwiesen, wenngleich sich die Situation seit 2000 verbessert hat, da die neue Regierung sich scheut, die Justiz für politische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Fragen warf aber die Einführung von „Fast Track Courts“ auf, die vor allem in Korruptionsfällen schnelle und größtenteils scharfe Urteile zu fällen begannen. Kritiker warfen den Schnellgerichten mangelnden Respekt vor den Rechten der Angeklagten vor. Politische und bürokratische Korruption wird generell als das größte Hindernis einer effizienten Verwaltung und neutralen Rechtsstaatlichkeit angenommen, ihre Bekämpfung gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechen, mit denen die Regierung Kufuor die Wahlen gewonnen hatte. Die bisherigen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung haben aber noch keinen durchschlagenden Erfolg erzielt.



3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratischen Institutionen, vor allem ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, haben durch den erfolgreichen Regierungswechsel und den würdevollen Abgang der unterlegenen Seite einen Stabilitätszuwachs erhalten. Ihre Legitimität ist angestiegen, damit auch die Bereitschaft, ihnen Problemlösungskompetenzen zuzuweisen. Dies hatte generell positive Auswirkungen auf ihre Verankerung in Ghana.

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Das Parteiensystem der IV. Republik erwies sich auch nach dem Regierungswechsel als stabil. Es repräsentiert die drei vorherrschenden politischen Strömungen des Landes, von denen zwei seit dem Unabhängigkeitsprozess die politische Szene charakterisiert haben: den linken „Nkrumahismus“, der durch mehrere, im Parlament jedoch nur schwach vertretene Parteien repräsentiert wird, die bürgerlich-liberale Danquah-Busia-Tradition, die in der Mehrheitspartei „New Patriotic Party“ (NPP) repräsentiert ist sowie schließlich die Anhänger der auf Rawlings als Gründer und Symbolfigur konzentrierten dritten Strömung, die ideologische Elemente aus beiden Lagern zu integrieren suchte.

Die Parteien haben alle erhebliche organisatorische und institutionelle Probleme, vor allem im Bereich der Finanzierung und der lokalen Repräsentanz. Es handelt sich im weitesten Sinne primär um Wahlvereine, die jedoch aufgrund ihrer andauernden Existenz zunehmend ein politisches Eigengewicht entwickelt haben und, eine Fortsetzung der pluralistischen Demokratie vorausgesetzt, auch ihre organisatorischen Probleme in den Griff bekommen dürften. Bis auf weiteres müssen diese Parteien jedoch tatsächlich vor allem als Wahlvereine mit stark regional geprägter Verankerung (NPP im Ashanti-Gebiet, NDC in der Voltaregion) bezeichnet werden.

Ghana verfügt darüber hinaus über zahlreiche, oft berufsbezogene organisierte Interessengruppen, die auch im Demokratisierungsprozess eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Gewerkschaften spielten bisher keine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung, Arbeitsbeziehungen verlaufen, von gelegentlichen Protest- und Streikaktionen einmal abgesehen, weitgehend friedlich. Nach dem Konfrontationskurs der Rawlings-Administration ist die Kooperationsfähigkeit von Staat und gesellschaftlichen Interessenverbänden deutlich gestiegen. Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, etwa die Hinrichtung mehrerer Staatschefs durch das Rawlings-Regime 1979, wurden von der Regierung im Berichtszeitraum behutsam behandelt, wenngleich sich im Verlauf der Zeit ein eher konfrontatives Verhältnis zu Ex-Staatschef Rawlings etablierte.

Aufgrund von Loyalitätsadressen hoher Militärs gegenüber diesem scheut die Regierung jedoch vor weiteren Aktivitäten erkennbar zurück. Das Militär hat aber gleichzeitig dem neuen Präsidenten seine Loyalität versichert. Von einer schwierigen Ausgangssituation vor der Demokratisierung ausgehend hält ein stetiger, wenngleich durch finanzielle und organisatorische Probleme gekennzeichneter allmählicher Differenzierungsprozess zivilgesellschaftlicher Gruppen an.

Signifikant ist die zunehmend schwächere Position traditioneller Herrschaftssysteme in Ghana, einer steigenden „Verrechtlichung“ ihrer Machtstrukturen – etwa durch die Austragung von Nachfolgekonflikten vor staatlichen Gerichten – und ein allgemeiner Bedeutungsverlust. In ländlichen Regionen finden sich traditionelle Führer zunehmend im Konflikt mit staatlichen Organen, etwa wenn es um Fragen wie der verbotenen Beschneidung von Frauen oder der Brandmarkung von Frauen als Hexen geht. Dennoch hält die Regierung an der Existenz traditioneller Herrschaftsinstitutionen, die auch in der Verfassung verankert sind, fest.



3.2. Marktwirtschaft

Ghana hat nach den massiven und durch soziale Unruhen und Menschenrechtsverletzungen erkauften Erfolgen vor allem der 80er Jahre, einer positiven Stabilisierung in der ersten Hälfte der 90er Jahre schließlich bis in den Berichtszeitraum hinein mit einer langsam kumulierenden Wirtschaftskrise zu kämpfen gehabt, die sich in den Jahren vor den Wahlen 2000 zusehends zugespitzt hat. Nach dem Regierungswechsel lag der Fokus der Bemühungen der Kufuor-Administration auf ökonomischen Reformen, diese haben generell einen guten Erfolg gehabt.



3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

Trotz der Wirtschaftskrise vor der Jahrtausendwende haben sich die allgemeinen Indikatoren auf dem nach der durchgreifenden Wirtschaftsreform erreichten, im innerafrikanischen Vergleich relativ hohen Niveau stabilisiert. Der Entwicklungsstand gemessen am HDI hat sich über die Dekaden regelmäßig, wenngleich in kleinen Schritten, erhöht, mit dem größten Sprung seit Beginn der Reformmaßnahmen Mitte der 80er Jahre und einer leicht verminderten Geschwindigkeit seit Mitte der 90er Jahre. Armutsquote und soziale Unterschiede im Lande sind jedoch immer noch eklatant, vor allem das massive Nord-Süd-Gefälle ist ein grundlegendes Strukturproblem Ghanas.

 

Wenngleich sich die Einkommenssituation generell gebessert hat, sind die starken Preisschwankungen vor allem im für den Arbeitsmarkt wichtigen landwirtschaftlichen Sektor – speziell beim Exportprodukt Kakao – direkte Auslöser für von Jahr zu Jahr unterschiedlich gute Einkünfte vor allem der ländlichen Bevölkerung. Staatliche Investitionsmaßnahmen konzentrieren sich zum größten Teil auf den im Landesdurchschnitt prosperierenden Süden mit seinen städtischen Ballungszentren. Der Norden wird weitgehend der internationalen Gebergemeinschaft überlassen.



3.2.2. Markt und Wettbewerb

Die Grundlagen einer marktwirtschaftlich orientierten Ökonomie sind seit Beginn der Strukturanpassung weitgehend gewährleistet. Obgleich es immer noch Regulierungsbemühungen der Regierung gibt, sind diese im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten moderat, oft aufgrund mangelnder Verwaltungseffizienz auch nicht wirksam. Der Staat ist jedoch durch dominierende Staatsunternehmen in Schlüsselbereichen immer noch ein zentraler Arbeitgeber und einer der größten Investoren im Lande. Generell ist weiterhin jedoch ein Trend zur Deregulierung und Liberalisierung erkennbar, nicht zuletzt aufgrund der weiteren Abhängigkeit des Landes von den Zuflüssen externer Geberländer, vor allem der Bretton-Woods-Institutionen.

Nach einer eher zögerlichen Vorgehensweise in der Endphase der Rawlings-Administration, ist die Kufuor-Regierung seit 2001 stark bemüht, die Eigenverantwortung und Eigenorganisation des heimischen Marktes zu stärken. Unterkapitalisierung und hohe Kreditzinsen, einhergehend mit einer latenten Bankenkrise, bieten jedoch einen problematischen Rahmen. Die ghanaische Börse in Accra ist weiterhin einer der attraktivsten und dynamischsten Börsenplätze in Subsahara-Afrika und bemüht sich um eine stärkere Vernetzung mit anderen regionalen Börsen, vor allem in Nigeria.



3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

Während des Untersuchungszeitraumes war die nur schwer unter Kontrolle zu bringende Inflation ein zentrales finanzpolitisches Problem in Ghana. Der massive Verlust des Außenwertes des Cedi – der allein im Jahr 2000 fast 50% an Wert gegenüber dem US-Dollar verlor – hatte negative Konsequenzen für den Import notwendiger Güter und Rohstoffe, vor allem Rohöl. Im Berichtszeitraum erreichte die Inflationsrate im März 2001 den Höchststand von 42%, fiel dann aber aufgrund der Reformbemühungen der neuen Regierung im Laufe des gleichen Jahres auf 21%, um in 2002 wieder auf rund 41% anzusteigen. Ende 2002 wurde wieder ein Wert von etwa 13% erreicht.

 

Ein weiteres Problem war die massive Auslandsverschuldung, die die Regierung Kufuor dazu veranlasste, Hilfe im Rahmen des HIPC-Programmes zu suchen und zu finden. Im Rahmen der Bemühungen konnten nicht nur die Devisenreserven wieder aufgefüllt, sondern auch erhebliche Erleichterungen beim Schuldendienst erreicht werden, was allerdings Japan als einen der wichtigsten Geber – und Gegner der HIPC-Initiative – zur Reduzierung seines Engagements im Lande veranlasste.



3.2.4. Privateigentum

Trotz formalen Bestands eines Eigentumsrechts nach westlichem Vorbild sind Eigentumsrechte vor allem im ländlichen Raum noch von traditionellen, oft an Gemeineigentum orientierten Rechtsvorstellungen orientiert. Dies kann jedoch nicht als Indiz für ein Defizit angesehen werden, so lange traditionelle Rechtsvorstellungen nicht im Widerstreit mit modernen etwa zu Enteignungsaktionen führen, was im Berichtszeitraum nicht erkennbar gewesen ist.

 

Die Privatisierung der immer noch zahlreichen Staatsunternehmen, die vor allem in den 90er Jahren ausgesprochen schleppend verlief, konnte nach dem Regierungswechsel nur langsam wieder an Dynamik gewinnen. Immer noch sind zahlreiche zentrale Versorgungsunternehmen, Banken und andere Dienstleister in staatlichen Händen, eine Privatisierung des eine Schlüsselstellung in der Ökonomie einnehmenden „Cacao Marketing Board“ wird offenbar ernsthaft angestrebt.



3.2.5. Welfare Regime

Im Zuge der radikalen ökonomischen Umstrukturierung der 80er Jahre sind klassische Elemente des afrikanischen „Wohlfahrtsstaates“ in Ghana massiv abgebaut worden. Dies umfasste neben Subventionen für Grundnahrungsmittel auch zur „Versorgung“ der Arbeitslosen gedachte Staatsbetriebe. Eine Reihe von sozial motivierten Subventionen, etwa des niedrigen Strompreises, zog sich bis in den Berichtszeitraum hin, wurde jedoch im Zuge der Bewältigung der Wirtschaftskrise ebenfalls hinterfragt bzw. abgeschafft.

 

De facto existieren in Ghana keine sozialen Sicherungssysteme staatlicher Organisation, die eine effektive Reichweite in weite Teile der vor allem sozial schwachen Bevölkerungsteile hätten. Zahlreiche soziale Maßnahmen, vor allem im benachteiligten Norden, werden im Prinzip von Projekten der internationalen Gebergemeinschaft übernommen. Die neue Regierung setzt verstärkt auf Marktkräfte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und tendiert nicht zu einer staatlich interventionistischen Beschäftigungspolitik. Das vorherrschende „soziale System“ bleibt der sog. „Informelle Sektor“, der viele aus dem Arbeitsprozess des modernen Sektors ausscheidende (oder dort gar nicht erst Fuß fassende) Arbeitskräfte absorbiert. Aufgrund dessen gibt es für Ghana auch keine zuverlässige Arbeitslosenstatistik. Arbeitsrechtliche Standards existieren, werden jedoch in der Praxis selten kontrolliert oder durchgesetzt.



3.2.6. Leistungsstärke

Bis Mitte der 90er Jahre steuerte die ghanaische Wirtschaft auf eine profunde Krise zu, die kurz vor und nach der Wahl Ende 2000 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Bis zum Regierungswechsel zeigte die zunehmend auf klientelistische Politik und den Machterhalt ausgerichtete Regierung wenige Ansätze zu einem erfolgreichen und durchgreifenden Krisenmanagement. Die neue Regierung hingegen setzte gleich zu Anfang eine Reihe von Reformschritten zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen durch, die zu einer ersten Stabilisierung der Lage und einem leichten Anstieg des Wirtschaftswachstums führten. Große Herausforderungen, etwa im Bereich der Währungsstabilisierung, der Schuldenproblematik und der Privatisierung von Staatsunternehmen bleiben bestehen.



3.2.7. Nachhaltigkeit

Ein soziales Netz zur Abfederung der in Ghana immer noch gravierenden sozialen Probleme ist nur in Rudimenten vorhanden. Es ist nicht erkennbar, dass der ghanaische Staat in absehbarer Zeit Ressourcen für eine substanzielle Ausweitung wird aufbringen können. Soziale Abfederung, soweit es erkennbar ist, besteht immer noch vorwiegend aus familiären Solidaritätsnetzen, im ökonomischen Bereich werden die meisten „Arbeitslosen“ wie gesagt im sog. „Informellen Sektor“ integriert. Dies führt dementsprechend ungeachtet offizieller Zahlen zu einer nicht genau quantifizierbaren „versteckten Arbeitslosigkeit“. Spezielle Förderstrukturen für Behinderte, Frauen oder sozial Schwache gibt es vorwiegend im privaten Engagement von Kirchen und philanthropischen Organisationen, oft in Kooperation mit sowohl staatlichen wie auch privaten Gebern aus dem Norden.

 

Das Umweltbewusstsein ist in Ghana vorwiegend auf deklaratorischer Ebene anzusiedeln, von Maßnahmen zum Schutz ausgewiesener Naturschutzgebiete – nicht zuletzt, um sie als Attraktionen für den Tourismus zu bewahren – einmal abgesehen, ist keine konzertierte und finanziell wirksam untermauerte Umweltschutzpolitik erkennbar. Entsprechende Projekte der Gebergemeinschaft werden jedoch im Regelfalle unterstützt. Ghana verfügt über ein recht weitläufiges Bildungssystem, das jedoch noch keine Flächendeckung erreichen kann und in sich ein starkes qualitatives Gefälle, vor allem im Stadt-Land-Bereich vorweist. Von 1995-1997 hat Ghana 4,2 % des BSP für Bildung ausgegeben, für das Jahr 2000 wurde von einer Analphabetenquote von 28 % ausgegangen. Es gibt weiterhin erhebliche infrastrukturelle Mängel, nicht zuletzt bei Weiterbildungseinrichtungen und Sekundarschulen.



4. Zurückgelegte Wegstrecke

(1) Demokratie: Trotz der aufgeheizten Stimmung während des Wahlkampfes und der Tendenz der Rawlings-Administration, staatliche Medien und Rechtswesen im Sinne des Machterhaltes der eigenen Partei zu instrumentalisieren, hat sich der deutliche Wahlsieg der Opposition und seine kritiklose Anerkennung durch die Verlierer als zentraler Meilenstein in der demokratischen Entwicklung Ghanas erwiesen. Eine auf den ersten demokratischen Machtwechsel folgende progressive Entwicklung brachte vor allem im Bereich der Pressefreiheit erhebliche Fortschritte. Die neue Regierung nimmt die formalen Grundlinien der ghanaischen Verfassungsstruktur deutlich ernster als die vor 2000. Defizite bleiben jedoch bestehen, da gefährdende Grundübel wie die endemische Korruption sowie Zweifel an der Loyalität vor allem des Militärs in möglichen Krisensituationen weiter in Betracht zu ziehen sind.

Die Stabilität der Verfassungsgremien wurde durch den demokratischen Machtwechsel in Hinsicht auf Legitimation in der Öffentlichkeit und allgemeine Funktionsfähigkeit gestärkt. Das nach den Wahlen Ende 2000 gefestigte politische System steuert, wie auch in den Jahren zuvor, auf ein Zweieinhalb-Parteien-System zu. Nach einer größeren Zufriedenheitskrise Ende der 90er Jahre ist die allgemeine Zustimmungsrate trotz harscher ökonomischer Reformmaßnahmen generell als progressiv zu bezeichnen. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügt Ghana jedoch über kein empirisches Instrument in Form methodisch einwandfreier Umfragen und Erhebungen, die diesem Gesamteindruck eine quantitative Untermauerung geben könnten. Die notwendigen Reformschritte zur Abwendung der Wirtschaftskrise könnten jedoch mittelfristig zu einem eher von Konflikten denn Kooperation gekennzeichneten Umfeld führen.

(2) Marktwirtschaft: Die grundlegenden Indikatoren zeigten für die erste Hälfte des Berichtszeitraumes eine sich verschärfende Wirtschaftskrise, während die Zahlen für die zweite Hälfte eine vorsichtige Entspannung der Situation anzeigten.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI  
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education Index 
Polit. Repräsentation von Frauena) 
BIP p. c. (US$, PPP)  
1998  
0,56  
0,552 
0,48 
39,6 
0,60 
9,0 
1,735  
2000  
0,548  
0,544 
0,50 
40,7b) 
0,62 
9,0 
1.964 


Quelle: UNDP: Human Development Report 2000, 2002.a) Prozentanteil von Frauen im Parlament;b) 1999.



Nach einer problematischen Phase Ende der 90er Jahre, die eher auf einen ökonomischen Niedergang und erhebliche Steuerungsprobleme hinwiesen, haben sich die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln in der zweiten Hälfte des Berichtszeitraumes leicht gebessert. Nach einem Abflauen der Reformbereitschaft der Vorgängerregierung ist eine neue Dynamik seit Anfang 2001 erkennbar. Die Krise konnte generell abgewendet werden, das Wachstum verläuft aber immer noch eher moderat und hängt wesentlich vom „good will“ der Gebergemeinschaft ab.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten 1998-2002

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in %  
4,6  
4,4  
3,7  
4,0  
4,5 - 5,8  
Exportwachstum in %  
k.A.  
-4,1  
-3,5  
-2,2  
k.A 
Importwachstum in %  
k.A.  
11,4  
-15,2  
-3,9  
k.A.  
Inflation in %  
17  
12,4  
25,5  
21,3  
15,2 
Arbeitslosigkeit in %  
k.A.  
k.A.  
8,2  
k.A.  
11,2  
Haushaltsdefizit in % des BIP  
k.A.  
-8,0  
-9,7  
-6,8  
k.A. 
Bruttosozialprodukt in Mrd. US$  
7,3  
7,8  
5,3  
6,2  
k.A.  
Verschiedene Quellen, z. T. Schätzungen. 


5. Bewertung des Transformationsmanagements



5.1. Schwierigkeitsgrad

Stark schwankende Rohstoffpreise, eine auch von der Regierung aufgeheizte politische Stimmung, ein in weiten Teilen des Landes immer noch sehr niedriges Entwicklungsniveau, eine begrenzte Effektivität staatlicher Interventionen, ein eher niedriger Bildungsstandard sowie der latente Gegensatz zwischen dem Norden und dem Süden haben auch zu Beginn des Berichtszeitraumes hohe Anforderungen an die Steuerungsfähigkeit der Regierung gestellt. Diese ist diesen Anforderungen nicht immer gerecht geworden. Die Transformation erlebte daher aufgrund der sukzessiven Rückkehr zu tendenziell eher repressiven Aktivitäten anfangs einen leichten Rückschlag, der Transformationswille war aber zumindest im ökonomischen Bereich auf deklaratorischer Ebene ungebrochen.

Trotz dieses hohen Schwierigkeitsgrades, der durch eine zunehmende politische Destabilisierung vieler Nachbarländer und die Angst vor „spill-overs“ vor allem bewaffneter Konflikte noch verschärft wurde, hat der Basiskonsens über die Spielregeln demokratischer Verhaltensweisen gehalten. Ebenfalls stabilisierend wirkte das ungebrochene, optimistische Vertrauen der Gebergemeinschaft, deren Unterstützung positive Einflüsse hatte.

 

Die ökonomischen Probleme waren im Berichtszeitraum sowohl aus externen Faktoren, insbesondere den Entwicklungen auf dem Kakao- und Goldmarkt, als auch internen Faktoren, nämlich einer zunehmend an Dynamik verlierenden Liberalisierungspolitik gekennzeichnet, was sich erst in der zweiten Hälfte des Berichtszeitraumes veränderte. Der neuen Regierung gelang es trotz erheblicher, vor allem wirtschaftlicher Krisenphänomene, angepasste Steuerungsaktivitäten zu entfalten und den Transformationsprozess wieder auf die Gleise zu setzen. Dies hat sicher auch wesentlich zur Konsolidierung der Demokratie beigetragen.



5.2. Zielsicherheit

Die wirtschaftliche Reformstrategie gegen Ende der Rawlings-Administration im Jahre 2000 war von Halbherzigkeit, politischem Opportunismus angesichts der nahenden Wahlen sowie einem steigenden Unwillen gekennzeichnet, sich tatsächlicher oder angeblicher Einflussmöglichkeiten in der Wirtschaft zu entledigen. Dieses Verhalten hat nicht zuletzt zur sich anbahnenden ökonomischen Krise beigetragen. Dennoch war die Regierung Rawlings ebenso wie die seines Nachfolgers darum bemüht, Erwartungssicherheit vor allem bei der Gebergemeinschaft zu erreichen, was diese durchweg mit optimistischen Einschätzungen honorierte. Die Verpflichtung zur Beibehaltung des marktwirtschaftlichen Kurses wurde generell geachtet, Konflikte wurden lediglich über Geschwindigkeit und Ausmaß der noch anstehenden Reformen ausgetragen.

Unter dem neuen Präsidenten Kufuor wurden die Defizite der Rawlings-Administration im politischen wie ökonomischen Bereich offen angesprochen, ohne jedoch in eine offene „Hexenjagd“ auszubrechen, die man aus Gründen der Wahrung innenpolitischer Stabilität zu vermeiden trachtete. Im Bereich der demokratischen Transformation war die Abschaffung von Gesetzen zur Behinderung der Pressefreiheit ein wesentlicher Schritt, der die Absicht der neuen Regierung zum ernsthaften Umgang mit demokratischen Normen dokumentierte.

 

Da sich die neu gewählte Regierung trotz ihrer relativ knappen absoluten Mehrheit im Parlament auch bei schwierigen Situationen und Entscheidungen als bemerkenswert stabil erwies, zeigte sich eine durchweg klare und verfolgbare Linie, die heftige und plötzliche Kurswechsel, etwa aus innenpolitischer Opportunität, weitgehend ausschloss. Dies wird sich jedoch möglicherweise angesichts der in 2004 anstehenden Wahlen ändern.



5.3. Effektive Ressourcennutzung

Die Regierung nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mit einem noch relativ niedrigen Effektivitätsgrad. Dazu kommt, dass die Qualität der Ressourcen – vor allem personeller Art – nicht immer den Anforderungen entspricht. Die problematische Situation des Bankensektors sowie die kurzfristigen und konzeptionell nicht abgesicherten Rettungsmaßnahmen für kranke oder gefährdete Großbetriebe – kürzlich für die in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Ashanti Goldminen, vorher für die staatliche Fluglinie Ghana Airways – lassen den Eindruck einer eher situativen Reaktion auf Herausforderungen entstehen, was im Regelfalle höhere Kosten verursacht.

 

Die öffentlichen Dienstleistungen sind für Fortschritte in ökonomischer Hinsicht nur begrenzt geeignet, gerade im Bereich von Deregulierung und Privatisierung besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Massive Defizite bestehen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Festzuhalten bleibt jedoch, dass Ghana im Vergleich der Region relativ gut dasteht und weiterhin eine Führungs- und Vorbildrolle innehat.

 

Größtes Problem ist weiterhin die Korruptionsbekämpfung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind gegeben, ihre Umsetzung und Kontrolle bleibt das größte Defizit. Die Anwendung der Regeln erfolgte bis zum Regierungswechsel parteiisch und war Funktion politischer Machtausübung, dies hat sich zumindest tendenziell seit Anfang 2001 gebessert, ohne dass durchgreifende Schritte zur Korruptionsbekämpfung erkennbar wären. Die vorhandenen kulturellen Ressourcen, vor allem die Solidarität der Großfamilie und die Selbstorganisationskraft des informellen Sektors, spielen weiterhin eine signifikante Rolle, werden jedoch von Regierungsseite nicht aktiv als Ressource genutzt.

 

Der bestehende Hang zu einem stark hierarchischen Denken, einem deutlich ausgeprägten Personalismus, immer noch existierenden Patronagesystemen mit abhängigen Klienten und ein mit Korruption einhergehender Nepotismus sind entwicklungshemmende Faktoren, deren Überwindung weitere Zeit kosten wird. Die zunehmende Akzeptanz und Stabilität demokratischer Institutionen wird dazu einen Beitrag leisten können.



5.4. Gestaltungsfähigkeit

Die wirtschaftliche Reformpolitik vor allem der neuen Regierung war eine Notwendigkeit und besaß alle notwendigen Zutaten zum Erfolg, und das trotz einiger Defizite in der Zielerreichung. Generell besteht kein durchgreifender, grundsätzlicher Widerstand gegen weitere Reformschritte, wenngleich gerade Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen immer wieder zu Protesten führten. Generell ist in Bezug auf den ökonomischen Transformationsprozess Lernbereitschaft und Umsetzungswille zu attestieren, bei der neuen Regierung in stärkerem Maße als bei der späten Rawlings-Administration.

 

Die Gestaltungsfähigkeit ist jedoch in einer starken Korrelation zu den Vorgaben der internationalen Gebergemeinschaft, vor allem der Bretton-Woods-Institutionen zu sehen. Diese haben ein starkes faktisches Mitspracherecht, was die Ermessensspielräume der Regierung einschränkt, will diese sich weiterhin finanzielle Unterstützung bzw. eine geregelte Fortsetzung des Entschuldungsprozesses sichern.

 

Der Balanceakt zwischen einer engen asymmetrischen Interdependenz zwischen Regierung und IWF/Weltbank andererseits sowie der Rücksichtnahme auf interne Interessen – gerade im Vorfeld von Wahlen – ist ein wichtiges und delikates Bestimmungsmerkmal der Reichweite von politischer Gestaltung in Ghana. Innenpolitische Reformen außerhalb des ökonomischen Bereiches werden daher mit größerer Autonomie angegangen. Den Beharrungskräften einer immer noch zu großen und korrupten, daher ineffektiven Verwaltungsbürokratie muss sich jedoch auch die neue, dynamischere Regierung Kufuor erst einmal widersetzen können. Bereits nach der Hälfte der Amtszeit Ende 2002 wurden jedoch bereits erste Anzeichen eines sich abzeichnenden Wahlkampfes für die Wahlen in 2004 deutlich, ein Prozess, der vor allem schmerzhafte Reformen beinahe unmöglich macht, will die Regierung ihre Wiederwahl erreichen.



5.5. Konsensbildung

Die wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Akteure stimmen über das Reformziel – marktwirtschaftliche Demokratie – überein. Die Vorstellungen in Bezug auf Zielerreichungsgrad sowie Geschwindigkeit, Umfang und Schwerpunktlegung noch anstehender Reformen differieren jedoch zum Teil erheblich. Überdeckt werden diese Differenzen durch die Klammer der Anlehnung an die internationalen Geber, deren Vorgaben sich alle Akteure zu Eigen machen. Antidemokratische Akteure im engeren politischen Raum existieren nicht, die Rolle des Militärs, das noch weitgehend dem ausgeschiedenen Staatschef Rawlings Loyalität erweist, könnte sich als problematisch erweisen.

Der Einfluss von Lobbygruppen ist überschaubar und bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen, bereits seit den zweiten Wahlen 1996 hat sich eine lebhafte, diskussionsfreudige und offene parlamentarische Praxis etabliert. Meinungsunterschiede in Detailfragen – etwa im Bereich Subventionen oder Privatisierung – stellen die Beibehaltung des marktwirtschaftlichen und demokratischen Modells zu keinem Zeitpunkt grundsätzlich in Frage.

 

Die politische Instrumentalisierung regionaler Identitäten ist immer noch ein wichtiges Charakteristikum der ghanaischen Innenpolitik, sie spiegelt sich in den Wahlergebnissen von 2000 genauso wider wie in der Tatsache, dass alle – christlichen und aus dem Süden stammenden – Präsidentschaftsbewerber Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten aus dem muslimischen Norden ausgewählt haben. Die relative Dominanz der Akan sprechenden Volksgruppen, vor allem der Ashanti, ist seit Amtsantritt der NPP deutlicher geworden, von einer durchgehenden Ethnisierung der Politik zugunsten einer Ethnie kann jedoch nicht gesprochen werden.

 

Aufgrund der Klammer der Gebervorgaben sowie der Angst um regionale Destabilisierung angesichts der bewaffneten Konflikte in den Nachbarländern sind alle politischen Akteure sehr vorsichtig, um einen gewissen Grundkonsens nicht zu verlassen und damit nicht in den Strudel der Bürgerkriege hineingezogen zu werden. Da die größte Oppositionspartei NDC außerdem eine geraume Zeit mit internen Machtkämpfen beschäftigt war, stellte sie gegenüber der Regierung trotz deren relativ knapper Mehrheit noch keine veritable Opposition dar, nicht zuletzt deswegen, weil man sich mit den ungewohnt harten Oppositionsbänken nach langer Regierungszeit erst anfreunden musste.



5.6. Internationale Zusammenarbeit

Neben der weiterhin ausgesprochen intensiven und offensichtlich vertrauensvollen Zusammenarbeit mit externen Akteuren der Gebergemeinschaft – vor allem der Bretton-Woods-Zwillinge – ist die regional bedenkliche Sicherheitslage ein weiterer wichtiger Einflussfaktor auf die Entwicklung in Ghana und die Bemühungen der Regierung. Die zunehmende Destabilisierung von wichtigen Nachbarn wie der Côte d’Ivoire sowie Liberias, die labile Stabilität in Sierra Leone und Guinea sowie die Involvierung weiterer Länder – vor allem Burkina Fasos – in diese Aktivitäten, waren für die ghanaische Außenpolitik Anlass, den Kurs freundschaftlicher Beziehungen zum Nachbarn Togo zu intensivieren und weiterhin einen relativ engen Schulterschluss mit der regionalen Vormacht Nigeria zu suchen.

 

Darüber hinaus bleibt Ghana Teil der „Fast Track“-Initiative innerhalb der „Economic Community of West African States“ mit dem Ziel einer baldigen Wirtschafts- und Währungsunion, die 1999 in Zusammenarbeit mit Nigeria initiiert wurde. Bemühungen der frankophonen Länder, Ghana in ihre eigene Regionalorganisation einzubinden, sind gescheitert. Regional bleibt Nigeria für die ghanaische Außenpolitik der zentrale politische, ökonomische und strategische Partner. Hauptpartner der Außenpolitik jenseits des regionalen Rahmens bleiben die USA, was durch zahlreiche Besuche auf unterschiedlicher Ebene und viele bilaterale Abkommen zementiert wurde. Das sehr gute Verhältnis zu den USA ist sicher nicht zuletzt für das gute und stabile Verhältnis zu IWF und Weltbank tonangebend.



6. Gesamtbewertung

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation waren insgesamt als problematisch, jedoch nicht durchweg als negativ zu bewerten. Bereits vor der Beobachtungsperiode bestanden marktwirtschaftliche Strukturen, wenngleich ihre institutionelle Einbettung und Leistungsfähigkeit nicht immer den Anforderungen entsprach. Trotz einiger ethnischer Divergenzen und einem starken Nord-Süd-Gefälle bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für das Staatsprojekt „Ghana“. Das Fehlen rechtsstaatlicher und demokratischer Traditionen aufgrund langer Phasen autoritärer Herrschaft ist durch das „Überwintern“ politisch-ideologischer Traditionslinien auch unter Militärregierungen sowie einen weitgehend erfolgreichen Demokratisierungsprozess seit Anfang der 90er Jahre zumindest teilweise kompensiert worden.

Die enge Klammer der für den ökonomischen Reformprozess notwendigen internationalen Gebergemeinschaft und ihrer Konditionalitäten sowie das Bemühen, nicht in den Strudel regionaler Destabilisierung hineingezogen zu werden, haben die Kohärenz politischen Handelns gestärkt. Trotz einiger Rückgriffe auf autoritäre Handlungsformen Ende der 90er konnte der politische Transformationsprozess im Berichtszeitraum auf einer soliden Grundlage aufbauen, was durch den erfolgreichen Regierungswechsel eindrucksvoll dokumentiert wurde.

(2) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke der demokratischen Transformation ist erheblich. Durch den allseits akzeptierten Regierungswechsel und die allgemein als frei, gleich und geheim akzeptierten Wahlen ist ein wesentlicher Schritt hin zur Vertiefung des demokratischen Prozesses erreicht worden. Der Konsolidierungsverlauf demokratischer Verhaltensweisen und Prozesse ist als positiv zu bewerten. Interne Bedrohungen der Demokratie sind bei diesen Fortschritten zwar unwahrscheinlich, jedoch nicht ganz auszuschließen.

Fortschritte im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit sind erkennbar, die Konsolidierung dieser ist jedoch noch nicht abgeschlossen und nicht zuletzt eine Funktion des Erfolges der wirtschaftlichen Transformation. Die dort zurückgelegte Wegstrecke war in der ersten Hälfte des Berichtszeitraumes kurz, besaß nicht die nötige Dynamik und wurde von kurzfristigen Maßnahmen vor allem im Vorfeld der Wahlen überschattet.

In der zweiten Hälfte des Zeitraumes entwickelte sich eine stärkere Dynamik mit wesentlichen Fortschritten im Krisenmanagement. Rahmenstrukturen wurden verbessert, zentrale Aufgabenbereiche wie Korruptionsbekämpfung und Privatisierung, Stärkung eines leistungsfähigen Bankenwesens und Überwindung des eklatanten Nord-Süd-Gefälles, warten aber noch auf eine dauerhafte Lösung. Der Transformationsprozess hält jedoch an.

(3) Management: Die Gesamtbeurteilung der Steuerungsfähigkeiten der Akteure bleibt ambivalent. Generell ist der neuen Regierung eine größere Fähigkeit, vor allem ein größerer Wille zum aktiven Management zu bescheinigen. Es besteht eine enge und generell fruchtbare Kooperation mit externen Akteuren, die keine zentralen Konfliktlinien haben erkennbar werden lassen. Die größere Dynamik vor allem in Bezug auf makroökonomische Entscheidungen muss jedoch durchgehalten werden, um Defizite nachhaltig überwinden zu können. Ob dies der neuen Regierung gelingt, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden.



7. Ausblick

Gerade nach dem erfolgreichen Regierungswechsel und der größeren Reformdynamik der Regierung Kufuor hat sich Ghana seinen Platz als „afrikanisches Musterland“ vor allem in der Einschätzung der Gebergemeinschaft bewahrt. Der Transformationsprozess ist stabil und es bestehen gute Chancen, dass er diese Stabilität trotz aller Schwankungen beibehalten wird.

 

Die mittelfristig zu lösenden Schlüsselaufgaben werden in einer Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte, der Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung, der Fortführung der marktorientierten Reformen – insbesondere Privatisierung und Geldwertstabilität – sowie der allmählichen Abkopplung von der Abhängigkeit von den internationalen Gebern sowie den Einnahmen aus einigen wenigen agrarischen und mineralischen Rohstoffen sein.

 

Erste, ernsthafte Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit, vor allem auch in Bezug auf den Drogenhandel, müssen nicht nur aus Imagegründen angegangen werden, sondern auch der andauernde Erfolg des dritten großen Wirtschaftssektors (neben Kakaoanbau und Goldabbau), des Tourismus, hängt davon ab. Weiter gehender Abbau des immer noch aufgeblähten Verwaltungsapparates bei zunehmender Professionalisierung seiner Mitarbeiter ist dafür ebenfalls notwendig, um Ressourcen umleiten zu können.

 

Der eingeschlagene außenpolitische Kooperationskurs, der auf Verlässlichkeit und Konfliktvermeidung bzw. -eindämmung ausgerichtet ist, stellt eine gute Basis für ein allgemein positiv anerkanntes außenpolitisches Standing Ghanas dar. Gerade im schwierigen regionalen Kontext, der in den Jahren des Berichtszeitraumes durch wachsende Instabilität und Grenzen überschreitende Gewalt gekennzeichnet war, kann der in Ghana praktizierte stabile und berechenbare Transformationskurs nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ghana nimmt damit im afrikanischen Kontext weiterhin eine Vorreiterrolle ein.




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