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Sierra Leone 23. September 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,6/ Marktwirtschaft: 1,4)
3,0 Ergebnis Management-Index 2,8
Politisches System Präsidialdemokratie Bevölkerungsgröße 4,6 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 470
Wahlbeteiligung 83% (Parlamentwahl 2002) Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 8,8% HDI 0,275
Bevölkerungswachstum a) 1,7% UN-Education Index 0,41
Größte ethnische Minderheit 30%b) Gini-Index 62,9 (1989)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. b) Multiethnische Bevölkerung: u. a. rd. 30 % Mende, 30 % Temne, 10 % Limba, 10 % Krio-Muttersprachler. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Sierra Leone liefert ein Beispiel für den Versuch, Krieg durch Wahlen zu beenden. Der Krieg dauerte von März 1991 bis Januar 2002, Wahlen fanden im Februar 1996 und im Mai 2002 statt. Der im März 1996 vereidigte Präsident Ahmed Tejan Kabbah wurde durch einen Militärputsch im Mai 1997 von der Macht vertrieben, kehrte aber nach einer erfolgreichen Militärintervention unter Führung der Regionalmacht Nigeria im März 1998 an die Staatsspitze zurück. Zunächst von der nigerianisch dominierten westafrikanischen Eingreiftruppe ECOWAS Ceasefire Monitoring Group (ECOMOG), ab Oktober 1999 von der UN-Streitmacht United Nations Mission in Sierra Leone (UNAMSIL), ab Mai 2000 zusätzlich durch bilateral entsandte britische Truppen wurde seine Regierung gegen weitere, ihre Macht bedrohende Angriffe der seit 1991 aktiven Revolutionary United Front (RUF) (Januar 1999, Mai 2000) verteidigt.

 

Durch massiven militärischen Druck wurde die RUF gezwungen, ein im Juli 1999 geschlossenes Friedensabkommen anzuerkennen und – nach ihrer offiziell als erfolgreich bewerteten Entwaffnung und Demobilisierung – allgemeine Wahlen zu ermöglichen. Aus diesen ging im Mai 2002 Kabbah, der im Januar 2002 das offizielle Ende des Krieges hatte verkünden können, abermals als Sieger hervor. Seine im Juni 2002 etablierte neue Regierung konnte einerseits mit Unterstützung der UNAMSIL ihre staatliche Autorität ins Hinterland ausdehnen, andererseits zeugten unter anderem Schießereien und neuerliche Putschgerüchte (Okt. 2002, Jan. 2003) von Konsolidierungsdefiziten des Friedensprozesses.

 

Ökonomisch war die Zeit unter Kabbah seit 1998 von dem Versuch gekennzeichnet, noch unter Kriegs- und dann unter Nachkriegsbedingungen Wiederaufbau zu organisieren, IWF-konforme Strukturanpassung umzusetzen und diese in ein mittelfristiges Programm für Armutsbekämpfung und Wachstum zu überführen. Im Einklang damit wurde eine langfristig angelegte Entwicklungsstrategie formuliert. Die seit Jahren extrem schlechten Platzierungen Sierra Leones in UNDP-Weltentwicklungsberichten (2002 auf dem letzten Rang unter 173 Staaten) zeugen von der gewaltigen Dimension der Aufgabe, unter den Bedingungen von Krieg und Nachkrieg Transformation zu initiieren und die damit einhergehenden Reibungsverluste und sozialen Probleme zu bewältigen.

 

Zur Unterstützung der staatlichen Zentralgewalt sollen bis mindestens 2004 UNAMSIL-Truppen im Land bleiben. Der geplante Abbau ihrer Personalstärke von 17.500 auf 13.000 Mann (bis Ende Mai 2003) kann wegen der nach wie vor schwierigen Sicherheitslage – nicht zuletzt aufgrund von Rückwirkungen der Kriege in Liberia und Côte d’Ivoire – vermutlich nicht realisiert werden.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Der wirtschaftlich-politische Transformationsprozess in Sierra Leone verlief zwischen 1991 und 2002 – das heißt, auch während des Beobachtungszeitraums – unter den extrem ungünstigen Bedingungen eines innerstaatlichen Krieges, der mindestens 70.000 Todesopfer forderte, eine unbekannte Zahl von Menschen verletzte und verstümmelte, Millionen von Menschen vorübergehend zu Flüchtlingen machte oder dauerhaft entwurzelte sowie rund eine Viertelmillion Mädchen und Frauen als Vergewaltigungsopfer hinterließ.

 

Das weltmarktabhängige Land war seit der Unabhängigkeit von Großbritannien (1961) für ausländisches Privatkapital offen und praktizierte sektoral marktwirtschaftliche Mechanismen, von einer ökonomisch und sozial leistungsfähigen Markt- und Wettbewerbsordnung konnte jedoch zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Wirtschaft und Wirtschaftspolitik litten früh unter staatlichen Eingriffen, konzeptionslosen staatlichen Regulierungsbestrebungen, Korruption, Missmanagement und Ineffizienz. Von einem schwachen Fundament aus erlebte das Land einen Niedergang, mit dem die Verarmung, ja Verelendung weiter Teile der Bevölkerung einherging.

 

Nach außen wurde Sierra Leone wiederholt von Zahlungsproblemen gegenüber seinen Gläubigern geplagt. Unabhängig von der Regierungsform und dem Regimetyp musste es zwischen 1977 und 2002 neun Mal mit dem Pariser Club umschulden, mit dem IWF schloss es 1984, 1986, 1994 und 2001 formelle Kreditabkommen, die mit den üblichen Auflagen – Haushaltsdisziplin, Durchsetzung der Marktwirtschaft, Förderung des Privatsektors, Privatisierung/Restrukturierung von Staatsunternehmen, Stärkung der die externe Zahlungsfähigkeit ermöglichenden Exportkraft – verbunden waren. 1996 und 1999 gab es mit dem IWF darüber hinaus programmatische Vereinbarungen, die nicht mit formellen Kreditabkommen verbunden waren.

 

Wichtigste Grundlage der Erwerbstätigkeit der Bevölkerung blieben die Subsistenzwirtschaft auf dem Lande und der informelle Sektor in den Städten; ihr Stellenwert für das Überleben nahm während des Krieges zu. Durch den Krieg kam die Produktion der klassischen Hauptdevisenbringer Rutil und Bauxit zum Erliegen. Zentralgewalt wie Rebellen stützten die Kriegsfinanzierung in großem Maße auf Diamanten, deren Verkauf wegen der internationalen Sanktionen gegen so genannte „Konflikt-Diamanten“ nach 2000 schwieriger wurde.

 

Die Wirtschaftspolitik nach dem im Januar 2002 offiziell erklärten Kriegsende zielt darauf ab, unter anderem die traditionellen Hauptexportprodukte wiederzubeleben, binnen- und außenwirtschaftliche Strukturen zu stärken, die Eigenkapazität der Ernährungssicherung zu verbessern und die sehr große Abhängigkeit von internationaler humanitärer Hilfe zu vermindern. Die Basis dafür soll ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes und auf ausländisches Privatkapital abgestelltes Programm für Armutsbekämpfung und Wachstum legen, das von IWF, Weltbank und internationalen Gebern Unterstützung erhält. Eine ab 2001 formulierte, langfristig angelegte Entwicklungsstrategie soll mit grundsätzlich marktwirtschaftlicher Orientierung Wiederaufbau und Entwicklung einen programmatischen Rahmen geben.

 

Im politischen Bereich wurde Sierra Leone bis 1991 von einem seit 1968 entstandenen und seit 1978 verfassungsrechtlich verankerten Einparteienregime beherrscht, an dessen Spitze bis 1985 Siaka Stevens stand. Unter dem Einfluss der durch den Fall der Berliner Mauer symbolisierten, auch in Afrika Wirkungsmacht entfaltenden internationalen Veränderungen begann unter dessen Nachfolger General Joseph Momoh eine demokratische Transformation, die sich jedoch unter den Bedingungen des 1991 begonnenen Krieges der RUF nicht durchzusetzen vermochte. Durch einen Staatsstreich, der an eine 1967 begonnene Reihe geglückter und gescheiterter Putschversuche anschloss, übernahmen im April 1992 nachrangige Offiziere unter Führung von Hauptmann Valentine Strasser die Macht. Dessen Regime verschrieb sich der Demokratisierung und der marktwirtschaftlichen Strukturanpassung, entwickelte tatsächlich aber, auf dem Hintergrund des von der RUF fortgesetzten Krieges, ein System von autoritärer Herrschaft, Korruption und wirtschaftlichem Niedergang. Infolge des Krieges und massiver eigener Defizite brach das Militärregime 1996 implosionsartig zusammen.

 

Nach einer „Palastrevolte“, in der Strasser von seinem Stellvertreter Julius Maada Bio abgelöst wurde, kam es zu retrospektiv als überstürzt zu bezeichnenden Wahlen, aus denen Kabbah und die Sierra Leone People’s Party (SLPP), bereits bis 1967 erste Regierungspartei des 1961 unabhängig gewordenen Staates, im Februar 1996 als Sieger hervorgingen. Internationale Wahlbeobachter, die der Wahl das Attribut frei und fair verliehen, sahen u. a. darüber hinweg, dass erhebliche Teile der Bevölkerung nicht hatten teilnehmen können, weil sie sich als Flüchtlinge im Ausland aufhielten oder in Kriegsgebieten lebten, in denen die Wahl nicht durchgeführt werden konnte.

 

Die Legitimationsdefizite der Regierung und die durch den Krieg wachsende innenpolitische Instabilität erleichterten es einer von Johnny Paul Koroma geführten Fraktion des Militärs, im Mai 1997 einen gewaltsamen Umsturz zum Erfolg zu bringen und in Koalition mit der RUF eine Gewaltherrschaft zu errichten, die ihrerseits nach neun Monaten durch eine Militärintervention Nigerias und der Rückkehr Kabbahs beendet wurde. Nur durch den militärischen Einsatz starker ausländischer Kräfte – zunächst die von Nigeria geführte ECOMOG, dann die UNAMSIL und bilateral entsandte britische Soldaten – konnte die formal demokratische Herrschaftsform für einen Teil des Landes einschließlich der Hauptstadt bewahrt und nach der erzwungenen Durchsetzung des Friedensabkommens von 1999 zu den nächsten, für Kabbah und die SLPP erneut erfolgreichen Wahlen im Mai 2002 geführt werden.

 

Den konstitutionellen Rahmen für die staatliche Ordnung unter den Regierungen Kabbah bildete die 1991 unter Momoh eingeführte, bis 1996 nicht zum Zuge gekommene Verfassung, die unter anderem Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem und grundlegende Bürger- und Menschenrechte verankerte. Von den normativen Festlegungen der Verfassung blieb allerdings die Regierung Kabbah, wie Auswüchse im Bereich der Korruption und beträchtliche Defizite auf dem Gebiet der Menschenrechte zeigten, ein weites Stück entfernt.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Sierra Leone hat bei der Transformation der politischen Ordnung Fortschritte gemacht, jedoch bestehen weiterhin in allen relevanten Bereichen mit Ausnahme des relativ positiv zu bewertenden formalen Wahlverfahrens gewaltige Defizite. Die Stabilität des formal demokratischen politischen Systems erscheint nicht gesichert.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Sierra Leone war während des elfjährigen Krieges akut vom Zerfall staatlicher Strukturen und vom Verlust seiner territorialen Integrität bedroht. Die Rekonstruktion und Absicherung des Staates stellt eine mittel- bis langfristige Aufgabe dar. Zu den zentralen Aufgaben zählen die zivilgesellschaftliche Reintegration ehemaliger Milizionäre aus Reihen der RUF und der mit der Regierung verbündeten Miliz Civil Defence Force (CDF) sowie die Neuformierung von Militär und Polizei, in die unter anderem britische Experten unterstützend involviert sind. Ein leistungsfähiges, gegen Korruption wenig anfälliges Verwaltungssystem, öffentliche Sicherheit und Ordnung sind bisher nicht verwirklicht. Formal besitzen alle Bürger das gleiche Staatsbürgerrecht, eine einheitliche Vorstellung von der Zugehörigkeit zu einem Staat und zu einem Volk besteht jedoch kaum. Staat und Religion sind in der Verfassung getrennt, jedoch sind religiöse Gemeinschaften nicht ohne gesellschaftlichen Einfluss.

 

Der Zentralgewalt blieb vor allem in der Phase ab 1998 (Rückkehr Kabbahs an die Macht) die Kontrolle über erhebliche Teile des Staatsgebietes entzogen. Zeitweise war diese Kontrolle nahezu auf den Großraum der Hauptstadt Freetown beschränkt, und vor der Anfang 2002 offiziell abgeschlossenen Entwaffnung und Demobilisierung vor allem der RUF vermochte sie trotz massiver externer Unterstützung (britische Truppen, UNAMSIL) kaum auf der Hälfte des Territoriums staatliche Autorität auszuüben. Neben der unzureichenden – unter anderem durch bewaffnete Kriminelle belasteten – Sicherheitslage be- oder verhinderten im Hinterland auch die durch den Krieg stark beschädigte Infrastruktur und die Existenz von Anti-Personen-Minen die effektive Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.

 

Nach dem Ende des Krieges bestand zudem auf regionaler und lokaler Ebene ein Defizit von Staatlichkeit, das erst durch nachrangige Wahlen auf Distriktebene behoben werden musste. Dieser Konsolidierungsprozess dauerte in den ersten Monaten des Jahres 2003 an.

 

Eine durchgängig akzeptierte Vorstellung von Staatlichkeit und gemeinsamer Zugehörigkeit zu einem Staatsvolk ist in Ansätzen in der Hauptstadt vorhanden, im Hinterland jedoch wenig ausgeprägt. Sierra Leone ist in rund 20 ethno-linguistische Gruppen differenziert. Bedeutendste Gruppen bilden Mende (Zentrum-Südosten) mit 30 %, Temne (Nordwesten-Zentrum) mit 30 %, Limba (Norden) mit 10 % und „Krio“ (vor allem in Freetown) mit 10 % (Letztere als Muttersprachler, nicht im Sinne einer einheitlichen Ethnie). 40 bis 60 % der Bevölkerung sind Muslime (überwiegend im Norden), 10 % Christen sowie eine starke Minderheit, in ländlichen Regionen häufig die Mehrheit, Anhänger traditional-afrikanischer Religionsformen, die in Form von Doppelbekenntnissen auch von zahlreichen Muslimen und Christen praktiziert werden. Entsprechend unterschiedlich und widersprüchlich sind die Identitäten in Bezug auf den Staat Sierra Leone.

 

Ethnische Gegensätze sind allerdings weniger ausgeprägt als in anderen afrikanischen Staaten. Der Krieg der RUF gegen die Zentralgewalt etwa war weniger durch Ethnizität bestimmt als durch das Aufbegehren ausgeschlossener und sozial depravierter Kräfte gegen das politische und militärische „Establishment“. Die religiösen Unterschiede der Gesellschaft spielten bisher im Hinblick auf die Konstituierung von Konflikten kaum eine Rolle. Vielmehr gibt es vielfältige interreligiöse Beziehungen und mit dem Inter-Religious Council (IRC) eine institutionelle Verankerung der Verständigung v. a. zwischen Christen und Muslimen.

 

Der Bestand der Staatlichkeit ist dennoch durch massive interne Defizite, aber auch durch externe Wirkungskräfte bedroht, namentlich die Verflechtung innerstaatlicher Konfliktfelder mit gewaltsam eskalierten Konflikten in den Nachbarstaaten Liberia und Côte d’Ivoire. Negative Rückwirkungen der derzeit gewaltsam ausgetragenen inneren Konflikte der beiden Nachbarstaaten auf die Staatlichkeit Sierra Leones sind alles andere als unwahrscheinlich, zumal anscheinend ehemalige RUF-Rebellen als Söldner oder Milizionäre in die Austragung beider Konflikte verstrickt sind.

 

(2) Politische Partizipation: Bis 1996 gab es für die große Mehrheit der Bevölkerung keine Erfahrung politischer Partizipation. Die 1996 wieder in Kraft gesetzte formal demokratische Verfassung von 1991 schuf erstmals den konstitutionellen Rahmen für eine solche Beteiligung am politischen Leben. Das universelle, aktive und passive Wahlrecht und die korrekte Durchführung von Wahlen wurden entgegen positiver Bewertungen der Wahl 1996 allerdings erst 2002 weitgehend wirksam. Eine größere Zahl von Flüchtlingen blieb dennoch auch 2002 von der Wahl ausgeschlossen, allerdings war das Defizit der Wählererfassung erheblich kleiner als 1996.

 

Die gewählte Regierung achtet unter Einschränkungen die Prinzipien des offenen und kompetitiven Wahlprozesses; Einschränkungen liegen unter anderem darin, dass sie auf ihr gegenüber kritisch eingestellte Medien unter anderem durch Repressalien Einfluss nahm und nimmt. Die Regierung besitzt die effektive Regierungsgewalt, bleibt aber bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols v. a. im Hinterland auf absehbare Zeit von der Unterstützung externer Kräfte (britisches Militär, UNAMSIL) abhängig. Auch nach der Wahl von 2002 wurde das Land wiederholt durch Putschgerüchte und Schießereien in Freetown verunsichert.

 

Politische und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich relativ frei bilden, gewerkschaftliche Aktivitäten sind aber Beschränkungen ausgesetzt, die gegen internationale Arbeitsrechtkonventionen verstoßen. Informations-, Meinungs- und Organisationsfreiheit stoßen an Grenzen, wenn damit Kritik an der Regierung impliziert ist, die von dieser als beleidigend oder herabsetzend definiert werden kann. Ethnisch-regionale und gruppenspezifische Cleavages spielen eine Rolle für die Bildung von Organisationen der Zivilgesellschaft. Parteien haben oft eine ethnischregionale oder gruppenspezifische Verankerung oder Schwerpunktbildung, gruppenspezifisch insbesondere in Bezug auf das Militär beziehungsweise auf Interessen des Militärs.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Starke Defizite existieren im Bereich der Kontrolle und Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Politische Verfahren in Regierung und Parlament sowie die Tätigkeit der auf eine starke absolute Mehrheit gestützten Regierungspartei SLPP sind in beträchtlichem Maße auf die Person des Präsidenten Kabbah und seine Herrschaftssicherung abgestellt. Die Gerichtsbarkeit gilt als korrupt, ineffizient und politischem Einfluss unterworfen. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit zählen zu den größten Defiziten des Transformationsprozesses.

 

Politische und bürokratische Korruption haben erhebliche Ausmaße. Da die staatlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption trotz entsprechender öffentlicher Zielverkündungen und der Schaffung entsprechender staatlicher Institutionen als unzureichend wahrgenommen wurden, entwickelte ab Mitte 2002 eine privat gegründete National Accountability Group (NAG) Bestrebungen, aus der Mitte der Zivilgesellschaft heraus auf die Behörden Druck auszuüben, für Transparenz im staatlichen Sektor zu sorgen und die Bekämpfung der Korruption zu intensivieren.

 

Von Seiten der internationalen Geber wurden ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Korruption und die Herstellung und Konsolidierung von Good Governance zur Bedingung für finanzielles Engagement gemacht. Externe Akteure leisten Unterstützung beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und einer rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Justiz. Zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des elfjährigen Krieges wurden 2002 eine südafrikanischem Vorbild nachempfundene Wahrheits- und Versöhnungskommission sowie ein UN-Sondergerichtshof für Sierra Leone eingerichtet. Die Tätigkeit dieser Einrichtungen ist noch zu jung, um eine tragfähige Einschätzung abzugeben. Bemerkenswert ist allerdings, dass am 10. März 2003 unter anderem Innenminister Sam Hinga Norman und der ehemalige RUF-Chef Issa Sesay verhaftet wurden, um Verfahren vor dem UN-Sondergerichtshof zugeführt zu werden.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratischen Institutionen sind angesichts der Defizite des Friedensprozesses und der anscheinend nicht überwundenen Anfälligkeit des Landes für Putschversuche, aber auch aufgrund der von der Regierung zu vertretenden Unzulänglichkeiten im Bereich der Good Governance alles andere als stabil. Ohne fortgesetzte Präsenz externer Kräfte (UNAMSIL, britisches Militär, britische Ausbilder und Berater in Militär, Polizei, Justiz etc.) wären die Institutionen vermutlich rasch dem Verfall preisgegeben.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Probleme der institutionellen Effizienz hängen mit dem Mangel stabiler Organisationsmuster der politischen Repräsentation zusammen. Im Parteiensystem zeigen sich ethnischregionale und (v. a. im Hinblick auf das Militär) gruppenspezifische Schwerpunktbildungen, ein niedriger Grad organisatorischer Stabilität, geringe programmatische Kapazitäten und ausgeprägt personalistische und klientelistische Tendenzen. Die meisten politischen Parteien verfolgen primär konfliktorientierte Strategien und richten sich vorrangig an ihrer regionalen Wählerklientel aus.

 

Die hohe Wahlbeteiligung (83 %) und die starken Mehrheiten von Kabbah und der SLPP (rund 70 % der Wählerstimmen) bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2002 waren primär Ausdruck der Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht der Bevölkerung und weniger Reaktion auf ein weiter führendes programmatisches Angebot. Von Kabbah wurde aufgrund seiner Akzeptanz bei externen Kräften (UN, USA, Großbritannien) am ehesten die Erfüllung der Friedenssehnsucht erwartet.

 

Besonders große Unterstützung (weit über 90 %) gewannen er und seine Partei im Siedlungsgebiet der Mende, der klassischen Basis der SLPP, relativ wenig ausgerechnet am neuralgischen Punkt Freetown (55 %). Die zwischen 1996 und 2002 sowie ab 2002 stärksten Oppositionsparteien – zunächst die United National People’s Party (UNPP), dann die ehemalige Einheitspartei All Peoples’ Congress (APC) – waren beziehungsweise sind primär in der Nordprovinz verankert. Bemerkenswert war 2002 der in Freetown erzielte relative Erfolg der Peace and Liberation Party (PLP) des ehemaligen Militärmachthabers J. P. Koroma.

 

Abgesehen von den Parteien verfügt Sierra Leone über eine für ein so kleines Land breit gefächerte, sich ständig verändernde Organisationslandschaft der Zivilgesellschaft, die sich allerdings weitgehend auf die Hauptstadt beschränkt. Die Agenda solcher Organisationen liegt häufig im Bereich von Demokratie, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung. Oft geht es darum, Defizite staatlichen Handelns offen zu legen und Verbesserungen im Sinne ihrer Ziele zu erreichen. Unter den Bedingungen eines noch instabilen, außenabhängigen Friedensprozesses sind Perspektiven und Erfolgschancen dieser Aktivitäten offen. Es deutet sich allerdings an, dass das Wirken zivilgesellschaftlicher Organisationen auch auf die Überbrückung ethnischregionaler und sozialer Cleavages orientiert ist.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Sierra Leone hat sich grundsätzlich der Marktwirtschaft geöffnet. Ein wettbewerbsfähiger, auf inländische Akteure gestützter Privatsektor existiert jedoch in der formellen Wirtschaft nicht. Der formelle Privatsektor ist durch ein schwaches, kaum existentes einheimisches Unternehmertum und extrem geringe Kapitalausstattung gekennzeichnet. Im informellen Sektor wirken Marktmechanismen in pervertierter Form und auf niedrigem Niveau. Wegen des wirtschaftlichen Niedergangs halten sich ausländische Akteure mit privatem wirtschaftlichem Engagement seit Jahren zurück.

 

Im Hinblick auf den Wiederaufbau Sierra Leones deutet sich jedoch das Interesse an, in wirtschaftlich lukrative Bereiche weltmarktfähiger Produkte einzusteigen oder wieder einzusteigen. Dazu zählen die erneute Inwertsetzung der mineralischen Rohstoffe Rutil, Bauxit und Eisenerz, die verstärkte Nutzung der Vorkommen von Diamanten sowie die Suche nach Erdöl und Erdgas. Für die außenwirtschaftliche Bilanz des Landes und für die Tragfähigkeit seiner marktwirtschaftlichen Entwicklung könnte sich daraus eine verbessere Zukunftsperspektive ergeben, wenn – was aktuell noch nicht erfüllt ist – ein hinreichendes Niveau innenpolitischer Stabilität und innerer Sicherheit erreicht werden kann.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Alle zentralen Indikatoren zeigen ein extrem niedriges Entwicklungsniveau an. Massenarmut, unzureichende Ernährungssicherung, weit reichender Ausschluss vom Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, geschlechterspezifische Diskriminierungen sowie ein scharfer Gegensatz zwischen Arm und Reich sind für die Lage in Sierra Leone kennzeichnend. Dabei besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land beziehungsweise Freetown und dem übrigen Land. Der Binnenmarkt insgesamt lässt eine selbsttragende Entwicklung nicht zu. Durch die Kriegsjahre haben sich infolge von Massenflucht und massenhafter Entwurzelung von Menschen die Probleme auf ungünstigem Ausgangsniveau noch verschärft.

 

Sierra Leone belegt sei Jahren den letzten Rang oder zumindest einen der letzten Ränge im UNDP-Weltentwicklungsbericht. Hinsichtlich aller Daten zur Säuglings-, Kinder-, Müttersterblichkeit und Lebenserwartung zählt das vom Krieg gezeichnete Land zu den größten Problemfällen der Welt. Im Verlauf des Krieges nahm auch die Problematik von HIV/Aids zu, der allerdings inzwischen mit speziellen Programmen und gesundheitspolitischen Weichenstellungen entgegengetreten wird.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Seit 1996/1998 versucht die Regierung Kabbah in Abstimmung mit dem IWF, den Wiederaufbau, eine Politik der Strukturanpassung sowie ein Programm für Armutsbekämpfung und Wachstum zu organisieren. Zentrale Elemente dieses Kurses sind die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien, die Förderung des Privatsektors, die Privatisierung/Restrukturierung von Staatsunternehmen und nicht zuletzt die vollständige Liberalisierung des Außenhandels- und Wechselkursregimes.

 

Für die Durchsetzung eines entwickelten Systems von Marktwirtschaft und Wettbewerb fehlt es jedoch an einem einheimischen Unternehmertum, an einem leistungsfähigen Bankensektor und Kapitalmarkt sowie an Attraktivität für ausländische Investoren. Das seit 2001 laufende Kreditabkommen mit dem IWF zielt jedoch auf die Herstellung und Konsolidierung von Strukturen, die das „Investitionsklima“ verbessern und Marktwirtschaft und Wettbewerb eine Grundlage geben. Diese Orientierung ist auch Bestandteil der seit 2001 formulierten langfristig orientierten Entwicklungsstrategie.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Im Untersuchungszeitraum wurden die Währungs- und Wechselkurspolitik darauf abgestellt, die Inflation einzudämmen und den Außenwert der Währung Leone zu stabilisieren. Beides ist im Jahr 2002, gemessen an den ungünstigen Ausgangsbedingungen, gelungen. Mit Hilfe des Mechanismus wöchentlicher Auktionen wurde der Wechselkurs gegenüber dem Dollar so weit stabilisiert, dass die Marge zwischen offiziellem Kurs und Schwarzmarktkurs verkleinert werden konnte. Die Zentralbank untersteht der Kontrolle der Regierung.

 

Die Auslandsverschuldung ist, gemessen am Entwicklungsniveau und dem Wiederaufbau des Landes, untragbar hoch, die Devisenerwirtschaftung im Hinblick auf die langfristige externe Zahlungsfähigkeit bei weitem zu niedrig. Die Abhängigkeit von dem Zufluss ausländischer Finanzmittel bleibt auf unabsehbare Zeit existenziell. Gestützt auf das IWF-Kreditabkommen von 2001 erreichte Sierra Leone 2002 den „decision point“ im Rahmen der IWF-Weltbank-Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete arme Länder (HIPC = Heavily Indebted Poor Countries). Dadurch soll die Schuldendienstrate von 74 % im Jahr 2001 auf 5 % im Jahr 2005 sinken können. Entspannung auf dem Gebiet von Schulden und Schuldendienst dürfte zur Konsolidierung im Bereich von Währungs- und Preisstabilität beitragen.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Eigentumsrechte insbesondere auch für ausländische Investoren sind prinzipiell garantiert. Die Privatisierung beziehungsweise Restrukturierung von staatlichen und parastaatlichen Unternehmen und Institutionen wird im Rahmen der mit dem IWF vereinbarten Wirtschaftspolitik angestrebt. Bereits vor 1998 waren 44 Staatsunternehmen in ein Privatisierungs- und Restrukturierungsprogramm einbezogen, das allerdings unter den Bedingungen von Krieg und wirtschaftlichem Niedergang nur partiell umgesetzt werden konnte. 2001 wurden ein „Strategic Plan for the Divestiture of State Enterprises“ verabschiedet und eine „National Commission for Privatization“ geschaffen. Von diesem Programm betroffen sind 24 staatliche und parastaatliche Unternehmen und Institutionen, darunter Banken, Elektrizitäts- und Wasserversorgungsunternehmen sowie die Verwaltung von Häfen und Flughäfen. Die Privatisierungspolitik berührt jedoch Interessen konfliktfähiger Gruppen und ist deshalb nicht ohne Reibungsverluste möglich.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

In Sierra Leone existieren so gut wie keine staatlichen oder betrieblichen Sozialversicherungs- und Wohlfahrtssysteme. Die im Lande lebenden Menschen hängen weitgehend von ihrem eigenen Improvisations- und Selbstbehauptungsvermögen, familiären Netzwerken sowie internationaler humanitärer Hilfe ab. Die Basis des Überlebens liegt in Bereichen außerhalb staatlicher und betrieblicher Zusammenhänge: vorwiegend in Landwirtschaft für den Eigenbedarf, Erwerbstätigkeit im informellen Sektor sowie – als Folge des Krieges und der noch immer leichten Verfügbarkeit von Waffen – in kriminellen Aktivitäten (die der Staat mit externer Unterstützung zu bekämpfen versucht). Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden durch die informellen Mechanismen des Wirtschaftens überdeckt.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Infolge des langjährigen Krieges erlauben die vorhandenen Strukturen nur eine sehr kleine Leistungsstärke der Ökonomie. Immerhin ist es unter verstärkter Präsenz ausländischen Militärs ab 2000 gelungen, den Niedergang zu stoppen und Wachstumsimpulse zu setzen, allerdings um den Preis stark erhöhter Importaufwendungen und drastisch vergrößerter Defizite in Budget und Leistungsbilanz. Angesichts der vorhandenen Ressourcen von Rohstoffen und Land wäre unter der Voraussetzung friedlicher Rahmenbedingungen ein weit höheres Entwicklungsniveau möglich.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Soziale Risiken werden, wenn überhaupt, durch private Solidaritätsnetze, gesundheitliche Risiken oft nur durch internationale humanitäre Hilfe aufgefangen – in keinem Fall jedoch flächendeckend. Chancengleichheit und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung nicht gegeben. Fördermechanismen für Frauen, Behinderte oder sozial Schwache existieren kaum. Frauen sind beim Zugang zu tertiärer Bildung, Einkommen, öffentlichen Ämtern und in der Rechtsstellung deutlich benachteiligt, wenngleich ihnen in der Verfassung formal Gleichberechtigung zugestanden wird. Generell gingen Schulbesuch und Bildungsniveau während des Krieges zurück. Kapazitäten für Aus- und Weiterbildung entsprechen nicht den Erfordernissen von Entwicklung und Transformation.

 

Das Umweltbewusstsein ist wenig ausgeprägt. Durch den die Natur wenig schonenden Bergbau sowie kriegsbedingten Raubbau an Ressourcen kam es zu schweren negativen Eingriffen in die Ökologie. In ländlichen Regionen wird der Energiebedarf traditionell vorwiegend durch Brennholz und zum Teil unkontrollierte Abholzung gedeckt. Nicht zuletzt Entwaldung und Bodenerosion stehen der Durchsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit entgegen.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Bei den Kriterien staatliches Gewaltmonopol, leistungsfähiges Verwaltungssystem, Arbeitsfähigkeit der Gerichte und öffentliche Sicherheit und Ordnung machte Sierra Leone auf niedrigem Niveau Fortschritte, allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern nur dank externer Unterstützung und Absicherung. Unter dieser Einschränkung sind progressive Tendenzen hinsichtlich Wahlen, effektiver Regierungsgewalt, der Organisationsmöglichkeiten der Bürger, der freien Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen und der Meinungs- und Medienfreiheit zu erkennen, wenngleich es weiterhin staatliche Repressalien gegen missliebige Präsentation von Fakten und Meinung gibt.

 

Erhebliche Defizite bestehen hinsichtlich der Kapazität zur Durchsetzung eines rechtsstaatlich abgesicherten staatlichen Gewaltmonopols aus eigener Kraft, hinsichtlich der effektiven Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle und Kompetenzabgrenzung von Regierung, Parlament und Judikative. Korruption ist weiterhin verbreitet; die Antikorruptionspolitik der Regierung war noch nicht hinreichend wirksam. Die Stabilität der grundlegenden Verfassungsinstitutionen wurde verbessert; sie wurde jedoch weiterhin durch konkurrierende Machtambitionen aus dem Militär selbst nach den Wahlen von 2002 in Frage gestellt.

 

Die politische und gesellschaftliche Integrationsleistung der Parteien bricht sich an ethnischregionalen und gruppenspezifischen Verankerungen und Schwerpunktbildungen. Lediglich im Falle der Regierungspartei SLPP kam eine Integrationsleistung zustande, die sich aus der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung speiste und von daher nur geringe Bestandsperspektiven hat, falls der Integrationsgrund durch einen halbwegs tragfähigen Zustand des Nichtkrieges entfällt.

 

Die Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Interessengruppen- und Organisationslandschaft schreitet auf den Gebieten Demokratie, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung voran, bleibt aber hinsichtlich der Partizipationsbreite der Bürger schwach. Die Mehrheit der Bevölkerung hat mehr mit der Organisation des täglichen Überlebens zu schaffen als mit der Organisation politischer Interessen oder der Beteiligung am Leben zivilgesellschaftlicher Organisationen.

 

(2) Marktwirtschaft: Die grundlegenden Entwicklungsindikatoren zeigen für die Untersuchungsperiode eine Verbesserung auf sehr niedrigem Niveau.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDP-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauena 
BIP p.c.  
 
 
 
 
 
($, PPP)  
1998 
0,252 
0,25 
0,29 
8,8 
458 
2000 
0,275 
0,27 
0,33 
8,8 
490 


a Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in % nach der Parlamentswahl 1996. Quellen: UNDP: Human Development Report 2000, 2002: hdr.undp.org/reports/global/2000/en/pdf/hdr_2000_back1.pdf hdr.undp.org/reports/global/2002/en/pdf/backone.pdf [17/02/2003].

 

 

Defizite der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung bleiben beträchtlich, allerdings versucht Sierra Leone in Kooperation mit dem IWF, die Weichen in Richtung einer tragfähigen marktwirtschaftlichen Ordnung zu stellen. Durch das Kriegsende (2002) erhielt die Reformdynamik Impulse.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in % 
-0,8 
-8,1 
3,8 
5,4 
6,6  
Außenhandel 
 
 
 
 
 
Exportwachstum in % 
-26,2 
-5,7 
22,3 
9,4 
4,1  
Importwachstum in % 
4,9 
-19,9 
100,3 
57,6 
37,6 
Inflation in % (CPI) 
35,5 
34,1 
-0,9 
4,7  
Haushaltsdefizit in % des BIPa 
-10,4 
-9,5 
-9,3 
-10,7 
-18,1 
- ohne Schenkungen 
-12,8 
-14,9 
-17,3 
-17,1 
-27,9  
Leistungsbilanz in Mio. US$b 
-60,8 
-53 
-115 
-213,8 
-311,8 


a commitment basis b ohne offizielle Transfers. 2002 IMF-Prognosen bzw. -Programmziele. Quellen: International Monetary Fund: Sierra Leone Selected Economic and Financial Indicators 1997-2004/2000-07. IMF Country Information, Sierra Leone. Online unter: www.imf.org/external/np/sec/pr/2001/pr0139.htm www.imf.org/external/np/hipc/2002/sle/sledp.pdf [17/02/2003].

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Infolge des Krieges, der Defizite von Staatlichkeit und des schon vor dem Krieg begonnenen wirtschaftlichen Niedergangs waren die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Transformation um 1998 äußerst ungünstig. Durch die Beendigung des Krieges und die Bereitschaft externer Akteure zur Hilfestellung auf zentralen Gebieten der ökonomischen und politischen Transformation haben sich die Voraussetzungen etwa ab 2000 schrittweise und durch das offizielle Kriegsende und die erfolgreichen Wahlen im Jahr 2002 erheblich verbessert.

 

Gewaltige Probleme ergeben sich aus der geringen Stabilität staatlicher Institutionen, der Zerrüttung der Ökonomie, der Massenarmut und der extrem geringen sozialen Sicherheit der Bevölkerung. Zudem fehlt es infolge von Krieg, Misswirtschaft und Vernachlässigung des Bildungswesens an einer auch nur annähernd ausreichenden Mindestzahl einheimischer Fachkräfte, die Managementkapazitäten im Hinblick auf eine erfolgreiche Transformation entfalten könnten. Arbeitskräfte sind zu schlecht ausgebildet, um Entwicklung und Transformation eine Basis zu geben.

 

Die Stabilität der formal-demokratischen Verhältnisse erscheint weiterhin durch ethnisch-regionale und soziale Cleavages, fortbestehende Gewaltpotenziale sowie die Möglichkeit militärischer Umsturzversuche gefährdet. Sierra Leone zählt zu den afrikanischen Staaten mit ausgeprägter Putsch-„Kultur“, die zivilgesellschaftliche Fundierung politischer Prozesse, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist schwach.

 

Erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Kapazität zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben resultieren zudem aus dem instabilen regionalen Umfeld, namentlich den Kriegen in den Nachbarstaaten Liberia und Côte d’Ivoire sowie deren möglichen Rückwirkungen auf Sierra Leone. Solche Rückwirkungen sind alles andere als unwahrscheinlich, da Akteure aus Sierra Leone in das Kriegsgeschehen dieser beiden Länder verstrickt sind. Sierra Leone erlebte zudem vor allem seit 2002 einen Zustrom von Flüchtlingen aus Liberia, der sich im ersten Quartal 2003 verstärkte. An der liberianischen Grenze konnte das Übergreifen militärischer Aktivitäten auf Grenzregionen Sierra Leones nur durch das entschlossene Engagement der UNAMSIL abgewehrt werden. Ob dies dauerhaft gelingen kann, wenn der Krieg in Liberia nicht beendet wird, ist sehr zweifelhaft.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Wirtschaftspolitik der Regierung Kabbah orientiert sich an Leitlinien des IWF, die dem Prinzip der Marktwirtschaft und der Förderung des Privatsektors verpflichtet sind. Dieser Kurs kam verstärkt ab 2001 zum Tragen. Grundsätzlich ist die Regierung um Erwartungssicherheit der in- und ausländischen Wirtschaftsakteure sowie um die Abstimmung der einzelnen makroökonomischen Zielvorgaben bemüht. Demokratische Verhältnisse wurden einerseits als Grundelement des Friedensprozesses und andererseits als Voraussetzung für einen marktwirtschaftlich organisierten Wiederaufbau begriffen. Die Regierung verhielt sich in dieser Hinsicht zielorientiert und ließ bisher keinen Zweifel aufkommen, dass sie Kurs zu halten gedenkt. Die Tragfähigkeit dieser Orientierung ist allerdings durch die extrem ungünstigen Ausgangsbedingungen und die beschriebenen Risikofaktoren gefährdet.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung ist bemüht, öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, um Entwicklungsfortschritte zu erzielen; ihre diesbezüglichen Kapazitäten sind jedoch sehr begrenzt. Immerhin versucht sie, die geringen personellen und organisatorischen Ressourcen für ihre Transformationspolitik effektiv zu nutzen. Durch die Wiederbelebung von Bergbau und Agrarsektor sowie die Rehabilitation binnen- und außenwirtschaftlicher Strukturen ist sie bestrebt, ihre Ressourcenbasis zu verstärken und die Lage der Staatsfinanzen zu verbessern. Kleinbäuerliche Landwirtschaft, der Unternehmens- und Bankensektor sowie öffentliche Dienstleistungen bedürfen einer tief greifenden Konsolidierung, um Entwicklungsfortschritte zu ermöglichen.

 

Auch die Korruptionsbekämpfung, für die die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind, müsste effektiver werden. Das in Krise und Krieg verfeinerte Improvisationsvermögen großer Teile der Bevölkerung könnte als Ressource im staatlichen Bereich und in der formellen Wirtschaft nutzbar gemacht werden. Auch die Perspektive der Ressourcennutzung erscheint durch die beschriebenen Risikofaktoren im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Friedensprozesses gefährdet.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die Regierung Kabbah vermochte ihre Schritte in den Bereichen Marktwirtschaft und Demokratie nicht aus eigener Kraft zu gehen, sondern war auf massive Hilfestellung von außen in allen relevanten Bereichen angewiesen. Infolge der Durchsetzungskraft und des Beharrungsvermögens der externen Akteure gelang es ihr, maßgebliche Weichenstellungen vorzunehmen, Ressourcen in Richtung der Transformation zu reorganisieren und diesen Kurs auch gegen innenpolitische Reibungsverluste durchzuhalten. Würde das Engagement der externen Akteure wegfallen, wäre die Perspektive düster. Die Regierung sähe sich mit konkurrierenden gesellschaftlichen Kräften konfrontiert, die die Durchsetzung wesentlicher Elemente marktwirtschaftlicher Demokratie blockieren könnten. Das Umschlagen der formal demokratischen Herrschaft in ein autoritäres Regime oder die Ersetzung durch ein solches Regime hätte eine nicht gering zu veranschlagende Wahrscheinlichkeit.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Eine generelle Übereinstimmung gesellschaftlich relevanter Kräfte hinsichtlich der Durchsetzung marktwirtschaftlicher Demokratie ist nicht gegeben. Der Verwirklichung eines solchen Ziels stehen potenzielle Vetoakteure etwa aus den Reihen des (alten) Militärs entgegen. Wichtigste politische Gegenpole zur regierenden SLPP und Kabbah sind die Oppositionsparteien APC und PLP. Zivilgesellschaftliche Organisationen artikulieren Opposition gegen die Regierung. Aus echten oder opportunistischen Gründen werden die mit der Durchsetzung der reinen Lehre des IWF verbundenen sozialen Härten angeprangert. Bei allen Parteien einschließlich der Regierungspartei kann nicht als selbstverständlich angenommen werden, dass sie sich den Spielregeln des demokratischen Prozesses und verfassungsrechtlichen Verfahren unterordnen. Bei den Oppositionsparteien ist davon auszugehen, dass sie das demokratische Prozedere akzeptieren, solange sie zu anderem Handeln – durch Sieg bei Wahlen oder Machtübernahme durch Staatsstreich – nicht in der Lage sind. Auch bei der SLPP und Kabbah sind angesichts unverkennbarer Neigungen zu autoritärem Regierungsstil Zweifel angebracht, ob sie etwa eine Abwahl auf demokratischem Wege widerstandslos hinnehmen würden.

 

Bei der Aufarbeitung der geschichtlichen Hypothek des Krieges ist die Regierung um eine Politik der nationalen Versöhnung und um einen Täter-Opfer-Ausgleich bemüht. Die zu diesem Zweck 2002 nach südafrikanischem Vorbild geschaffene Wahrheits- und Versöhnungskommission kann aufgrund der Kürze ihrer bisherigen Tätigkeit im Hinblick auf das normative Ziel noch nicht beurteilt werden. Angesichts der Dimension der dem Krieg zugrunde liegenden innergesellschaftlichen Konflikte sind Zweifel angebracht, ob es ihr gelingen kann, die tiefen Gräben zu überbrücken und die tiefen Wunden zu heilen.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Wirtschaftspolitik der Regierung Kabbah fußte auf enger Kooperation mit dem IWF, der Weltbank und internationalen Gebern sowie der Bereitschaft der Gläubiger zu Umschuldungen. Die Wiederherstellung der Staatlichkeit und der Wiederaufbau basierten auf massiver militärischer, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft, namentlich der UN, der USA und Großbritanniens, der EU, der African Development Bank, der Weltbank und des IWF. Regional spielte Nigeria als Führungsmacht innerhalb der ECOWAS eine bedeutende Rolle.

 

Die Wiederherstellung der Regierung Kabbah im Jahr 1998 war wesentlich einer nigerianischen Militärintervention, die Verteidigung dieser Regierung bis weit in das Jahr 1999 hinein der Entsendung vor allem nigerianischer Truppen im Rahmen der westafrikanischen Eingreiftruppe ECOMOG geschuldet. Internationale Akteure sehen in ihren Aktivitäten einen engen wechselseitigen Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Entwicklung, der Durchsetzung demokratischer Verhältnisse und der Konsolidierung des Friedensprozesses. Sie leisten nicht nur finanzielle und technische Unterstützung im wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bereich, sondern auch beim Aufbau staatlicher Strukturen, der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und der Neuformierung und Ausbildung nationaler Streitkräfte.

 

Britische Ausbilder versuchen bei Militär und Polizei die Vorstellung vom Primat der Politik zu verankern, im Justizapparat sind britische Experten um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit bemüht. Die Regierung ist aufgrund ihrer vielfältigen Abhängigkeiten bestrebt, bi- und multilaterale Kooperationsstrukturen zu nutzen. Aus diesem Grund ist sie zur Kooperation auf allen Ebenen bereit.

 

Erhebliche Probleme bestehen im bilateralen Verhältnis mit dem Nachbarland Liberia und dessen Regierung von Charles Taylor, die mit der RUF alliiert war und ehemalige RUF-Kämpfer als Söldner anheuerte. Der Eindruck einer nur einseitigen Destabilisierungspolitik der Taylor-Regierung gegenüber Sierra Leone bzw. der Kabbah-Regierung ist jedoch zu simpel. Akteure aus dem politisch-militärischen Umfeld der Kabbah-Regierung, namentlich ehemalige CDF-Milizionäre, sind in den Krieg in Liberia gegen die Taylor-Regierung verstrickt.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation waren insgesamt negativ zu bewerten. Sierra Leone befand sich unmittelbar vor der Beobachtungsperiode in einem durch Krieg beschleunigten Prozess des wirtschaftlichen Niedergangs und beginnenden staatlichen Zerfalls. Der 1996 durch Wahlen erzwungenen formalen Demokratie standen Krieg und konkurrierende Machtambitionen von Militär und RUF-Rebellenarmee entgegen. Mit massiver externer Hilfestellung wurde das Land in einen Zustand versetzt, der als Embryonalzustand einer funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Demokratie bezeichnet werden könnte.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke der demokratischen Transformation ist kurz. Es ist den politischen Entscheidungsträgern nicht gelungen, die demokratische Transformation bei allen gesellschaftlichen Kräften zu verankern. Interne Bedrohungen der Demokratie sind unter anderem in Form von Ambitionen aus den Reihen des (alten) Militärs gegeben. Rahmenstrukturen der marktwirtschaftlichen Ordnung wurden in Kooperation mit dem IWF auf sehr niedrigem Niveau wiederbelebt beziehungsweise eingeführt.

 

(3) Management: Die Gestaltungsleistung der inländischen Akteure ist nur auf dem Hintergrund der externen Unterstützung und Absicherung zu würdigen. Die eigene Managementkapazität Sierra Leones ist gering. Auf absehbare Zeit hängen sowohl die ökonomische als auch die politische Transformation maßgeblich von der Bereitschaft externer Akteure zum Engagement ab.

 

 

7. Ausblick

 

Das auf sehr niedrigem Niveau erreichte, wenngleich nur unter starken Einschränkungen positive Transformationsbild ist maßgeblich auf das Eingreifen externer Akteure zurückzuführen. Die mittelfristig zu lösenden strategischen Schlüsselaufgaben der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen liegen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Herstellung einer effektiven Gewaltenteilung, Bekämpfung der Korruption, Herstellung und Verankerung substanziell demokratischer Repräsentations- und Einstellungsmuster, Schaffung einer stabilen Markt- und Wettbewerbsordnung, Verbesserung des „Investitionsklimas“ sowie Fortschritte auf dem (langen) Weg zur Nachhaltigkeit der ökonomischen Entwicklung.

 

Um der Bewältigung dieser Aufgaben ein Fundament zu geben, bedarf es eines stark verbesserten Bildungs- und Ausbildungswesens, das der Schaffung einer – bisher nicht ausgeprägten – demokratischen politischen Kultur zuträglich ist. Voraussetzung für die Herstellung einer Perspektive marktwirtschaftlicher Demokratie ist die – für breite Kreise der Bevölkerung bisher nicht garantierte – Sicherung elementarer Grundbedürfnisse inklusive Nahrung, Wasser und Gesundheit.




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Sierra Leone


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