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Angola 23. September 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,6/ Marktwirtschaft: 1,4)
3,0 Ergebnis Management-Index 2,8
Politisches System Autokratie/ Bürgerkriegsregimeb Bevölkerungsgröße 12,8 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 2040
Wahlbeteiligung 91,35% (1992) Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 15,5% (1992) HDI 0,377
Bevölkerungswachstum a) 2,8% UN-Education Index 0,38
Größte ethnische Minderheit ~4,0c Gini-Index 0,51 (2000)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. Quellenangaben: UNDP: African Development Report 2002; UNDP: Human Development Report 2003. c Anzahl der „effektiven“ Ethnien, dem Index von Laakso/ Taagepera (1979) für die Fragmentierung von Parteiensystemen nachempfunden. b Frieden (mit Ausnahme der Exklave Cabinda) ab 4.4.2002; a) Jährliches Wachstum 1975-2001


1. Einleitung

Mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens am 4. April 2002 fand der angolanische Bürgerkrieg zwischen der regierenden MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola) und der aufständischen UNITA (União Nacional da Independência Total de Angola) ein vorläufiges Ende – nur wenige Wochen nachdem der langjährige Führer der UNITA, Jonas Savimbi, in einem Hinterhalt getötet worden war. Der Untersuchungszeitraum 1998 bis 2002 markiert damit in Angola Wiederaufflammen und mutmaßliches Ende des Bürgerkrieges. Dem Abkommen folgte eine bislang zügige Umsetzung. Allgemeine Wahlen werden für das Jahr 2004 oder 2005 erwartet.

 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei der absoluten Zielverwirklichung in politischer Hinsicht ein deutlicher Fortschritt erzielt wurde, der sich aber bislang auf Ansätze zur Wiederherstellung von Staatlichkeit und den Beginn einer demokratischen Transformation beschränkt. In marktwirtschaftlicher Hinsicht konnten mit externer Hilfe und friedensbedingt geringe Verbesserungen erreicht werden, die aber von einem äußerst niedrigen Niveau ausgingen. Der beträchtliche Reichtum an Bodenschätzen kam bislang nicht der Bevölkerung zu Gute. Ein moderat positiver Managementerfolg wurde hauptsächlich bei der Umsetzung des Friedensabkommens erzielt. In ökonomischer Hinsicht muss als äußerst ungewiss gelten, inwieweit eine soziale Marktwirtschaft von den aktuellen Machthabern angestrebt wird. Der Fortgang auch der ökonomischen Transformation wird durch die weiteren politischen Entwicklungen geprägt werden.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Die Transformationsgeschichte Angolas ist von fast ununterbrochener Gewaltsamkeit geprägt. Die marktwirtschaftliche Entwicklung war ebenfalls bislang äußerst defizitär. Der beträchtliche Reichtum an Bodenschätzen (Erdöl, Diamanten) hat zur Verlängerung des Konflikts offenbar beigetragen.

 

Das Datum der Unabhängigkeit Angolas (11.11.1975) von Portugal nach jahrzehntelangem Befreiungskampf kennzeichnet zugleich den Beginn des Bürgerkrieges, der im Zeichen des Ost-West-Konflikts stand. Der bei den Mbundu und Kreolen im Westen und Nordwesten verankerten MPLA gelang es mit kubanischer und sowjetischer Unterstützung sich in der Hauptstadt und Umgebung Luanda zu behaupten. Die FNLA (Frente Nacional de Libertação de Angola) Holden Robertos (Nordosten: Bakongo) versank nach dem Entzug der Unterstützung durch Mobutus Zaire ab Ende der 70er Jahre in der Bedeutungslosigkeit. Gefährlichster Gegner wurde die UNITA (Basis im östlichen Hochland: Ovimbundu) Jonas Savimbis, die sich südafrikanische und US-amerikanische Unterstützung sichern konnte.

 

Mit dem Ende der globalen Auseinandersetzung im kalten Krieg zeichnete sich auch ein Frieden in Angola ab. Nach dem Abzug der Kubaner und Südafrikaner – infolge des Abkommens von 1988 in New York – führte der Vertrag von Bicesse 1991 zu relativ freien und fairen Parlamentswahlen im September 1992, aus denen die MPLA mit 129 von 220 Sitzen als Sieger hervorging. Bei der ersten Runde der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen lag Eduardo Dos Santos (MPLA) mit knapp 50% (49,5%) vor Jonas Savimbi mit 40,1%. Dieser sprach von Wahlbetrug und kehrte mit dem Hauptteil der UNITA noch vor der notwendigen zweiten Runde zur Gewalt zurück. Nachdem die Regierung in Luanda in große Bedrängnis geraten war, führten Gegenoffensiven zu einer Zurückdrängung der UNITA.

 

Ein zweites Friedensabkommen (Lusaka 1994) auf der Grundlage des ersten Abkommens konnte nie vollständig umgesetzt werden. Im Jahr 1998 brachen die Feindseligkeiten wieder mit voller Wucht aus. Erneut gelangen der UNITA anfängliche militärische Erfolge, welche die Regierungsstreitkräfte auf die großen Städte und das Gebiet um Luanda zurückwarfen. Mit wachsender internationaler Ächtung der UNITA (UN-Sanktionen) verlor diese aber permanent an Unterstützung und musste zu einer Guerilla-Taktik zurückkehren. Der Tod des besonders ambitionierten und unversöhnlichen Jonas Savimbi ermöglichte dann den Beginn eines erneuten Friedensprozesses, dem bessere Chancen als je zuvor eingeräumt werden.

 

Die MPLA hatte sich ab 1975 zunächst entsprechend ihrer marxistischen Ausrichtung zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell bekannt; gleichwohl setzte sie die Kooperation mit US-amerikanischen Ölfirmen fort, die sich seit den 50er Jahren an der Ausbeutung der Off-Shore-Vorkommen vor der Küste Angolas beteiligten. Die Ölproduktion wurde zum wichtigsten Standbein der Ökonomie, während die zuvor starke Kaffeeproduktion und andere landwirtschaftliche Produktion verfielen. Dies war auch Ergebnis der Flucht der etwa 400.000 portugiesischen Siedler, die zu einem drastischen Mangel an qualifiziertem Personal in allen Bereichen führte. Neben den Kriegsbelastungen und den Schwankungen der Weltmarktpreise (1980/81; 1986) führte aber der MPLA-Staatsdirigismus und die verbreitete bad governance zu einer erheblichen Wirtschaftskrise, welche die MPLA-Regierung veranlasste, ab 1987 Reformen einzuleiten.

 

Die auch verbale Hinwendung zur Marktwirtschaft Anfang der 1990er Jahre fand ihre Grenzen jedoch in der geschilderten politischen Situation. Die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen verhinderten bislang die Umsetzung marktwirtschaftlicher Umgestaltung. Doch auch mögliche marktwirtschaftliche Reformen wurden von der Regierung nicht vollständig durchgeführt. Die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sind daher stark beeinträchtigt. Nach wie vor kennzeichnen eine Rentenökonomie und eine korrupte Staatsklasse die ökonomischen Verhältnisse in Angola. Ob die anstehenden politischen Veränderungen hier für Abhilfe sorgen werden, bleibt ungewiss.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Angola hat bei der Transformation der politischen Ordnung bei dem Bewertungskriterium der Staatlichkeit deutliche Fortschritte gemacht. In allen anderen Bereichen herrschen nach wie vor erhebliche Defizite vor. Allerdings befindet sich Angola am Beginn einer demokratischen Transformation; Wahlen sind wie eingangs erwähnt für 2004 oder 2005 vorgesehen. Ihr Ausgang kann naturgemäß nicht prognostiziert werden, wird aber die weitere Transformation entscheidend prägen.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Die Staatlichkeitsprobleme Angolas sind nach dem Ende der Feindseligkeiten mit der UNITA geringer geworden. Dennoch ist das Kriterium des Gewaltmonopols nur teilweise erfüllt. In der Exklave Cabinda besteht weiter eine bewaffnete Sezessionsbewegung, die aber unter erheblichem militärischen Druck des Zentralstaats steht. Die Zugehörigkeit zur Nation wird von diesen Kräften bestritten, ansonsten existieren diesbezüglich keine Probleme. Allerdings ist das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die durchaus auch ethnoregionale Aspekte hatten beziehungsweise haben, nur bedingt gegeben.

 

Erst nach dem Ende des Hauptkonflikts gibt es Ansätze einer landesweiten Verwaltung, deren Funktionsfähigkeit besonders in den ehemaligen UNITA-Gebieten aber von einem sehr niedrigen Niveau ausgeht. Aufgrund der langen Kriegssituation – mit Folgen wie hoher Gewaltkriminalität (ein geschätztes Drittel der Bevölkerung hat Zugang zu Kriegswaffen) und der Notwendigkeit etwa vier Millionen Flüchtlinge zu reintegrieren – sind Ordnung und öffentliche Sicherheit (bislang) nicht gegeben.

 

(2) Politische Partizipation: Die gegenwärtige Regierung ging allenfalls sehr indirekt aus freien und fairen Wahlen hervor. Der letzte Urnengang datiert von 1992, zumal er vor einer notwendigen zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen abgebrochen wurde. Die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen haben weitere Wahlen verhindert. Für 2004 bzw. eher 2005 sind freilich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant, ohne dass bislang ein konkreter Zeitplan vorliegt. Die nur unzureichend legitimierte Exekutive verfügt mit den bei der Staatlichkeit genannten Einschränkungen (vor allem in Cabinda und erst noch zu bewältigende Kriegsfolgen) über die effektive Regierungsgewalt.

 

Das Militär stellt keinen prononcierten Veto-Akteur dar. Trotz erheblicher militärischer Schlagkraft hat es sich bislang loyal verhalten. Unabhängige politische und zivilgesellschaftliche Gruppen können sich relativ frei bilden, unterliegen aber partiellen Eingriffen seitens der Regierung. Demonstrationen werden bisweilen von Sicherheitskräften gewaltsam unterbunden oder aufgelöst.

Für die Meinungsfreiheit gilt der gleiche Befund. Angola rangiert auf dem 93. Platz von 139 bewerteten Staaten beim Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen 2001/2002. Allerdings ist im Rahmen der aktuellen Entwicklungen ein diesbezüglicher Fortschritt zu erwarten, auch wenn Bemühungen um die Kontrolle der Presse andauern.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Rechtsstaatlichkeit ist in Angola bislang nicht zu erkennen. Es existiert eine formale Dominanz und informell zusätzlich abgesicherte Hegemonialstellung der Exekutive, die mittels der parlamentarisch majoritären MPLA die übrigen Gewalten kolonisiert, die aber institutionell ausdifferenziert sind. Allerdings ist ein wachsendes Selbstbewusstsein der Oppositionsparlamentarier erkennbar, die im Juni 2002 eine Offenlegung des Öl-Bonus von der Regierung verlangten.

 

Die Justiz ist ebenfalls institutionell ausdifferenziert, jedoch den Entscheidungen politischer Instanzen nachgeordnet und durch funktionale Mängel (Ausstattung, mutmaßlich Korruption, territoriale Durchdringung: in ländlichen Gebieten sind formale Gerichte abwesend und werden durch einen traditionellen Rechtspopulismus ersetzt) schwer beeinträchtigt. Eine rechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch erfolgt nicht, dieser erhält aber zunehmend eine kritische Öffentlichkeit in den Medien.

 

Die Regierung ist selbst an erheblicher Korruption bei der Verwendung von Staatseinnahmen beteiligt (Corruption Perceptions Index-Wert 2002: 1,7 von 10). Die Intransparenz gehört zu den zentralen Kritikpunkten von IWF und Weltbank. Die bürgerlichen Freiheiten bestehen weithin nur auf dem Papier. Aufgrund der Mängel der Justiz sind sie bislang nur in Ansätzen und mit wenig Aussicht auf Erfolg einklagbar. Die Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitskräften, vor allem in der Vergangenheit, sind kein Gegenstand rechtlicher Verfolgung.

 

 

3.1.2. Demokratische Stabilität

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die staatliche Exekutive ist aufgrund ihrer hegemonialen Stellung als Entscheidungsinstanz funktionsfähig. Die weiteren Institutionen (s. o.) sind ihr nachgeordnet. Zudem sind Neuwahlen seit langem überfällig. Insofern kann bislang nicht von demokratischen Institutionen gesprochen werden. Das Verwaltungssystem ist ausgesprochen defizitär, sodass die Umsetzung von Entscheidungen nur teilweise gelingt. Die Akzeptanz der Institutionen zeigt sich nach dem Friedensschluss und der Umsetzung seiner Bestimmungen (Generalamnestie für Kriegsverbrechen, Entwaffnung und Demobilisierung der UNITA-Kämpfer; Integration von 5000 Rebellen in die Regierungsstreitkräfte, Regierungsposten für UNITA-Funktionäre entsprechend der Vorgaben des Lusaka-Abkommens von 1994) gestärkt, steht aber mutmaßlich unter Vorbehalten, deren Virulenz der weitere Fortgang der Transformation noch zeigen muss. Ein Rekurs auf gewaltsame Politikoptionen ist nicht ausgeschlossen.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Aufgrund fehlender regelmäßiger Wahlen ist nur mit größter Vorsicht von einem etablierten Parteiensystem zu sprechen. Tatsächlich reservierte sich die MPLA bislang eine hegemoniale Stellung im Rahmen einer gemäßigten Fragmentierung (nach den Wahlen 1992: effektive Parteien 2,2). Die UNITA als wichtigste potenzielle Oppositionspartei war bis Anfang 2002 in mehrere Faktionen gespalten. In der Hauptstadt aktiv blieben die UNITA-Renovada, welche – gemäß dem Abkommen von Lusaka 1994 – als Juniorpartner mit der MPLA in einer Einheitsregierung kooperierte, und ein gemäßigter regierungskritischer Oppositionsflügel. Ihr standen die militärisch agierende „militaristische Unita“ sowie die Auslands-UNITA gegenüber.

 

Nach dem Tod Savimbis gelang jedoch eine vorläufige Versöhnung der Flügel, deren Tragfähigkeit allerdings wieder in Frage steht. Die generellen politischen Auseinandersetzungsmuster haben sich entspannt, mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens und einer Absichtserklärung für eine Verfassungsreform ist eine zuletzt deutlich zentripetale Tendenz zu beobachten. Weiterhin bestehen aber die genannten ethnoregionalen Untertöne. Auch die gesellschaftliche Reintegration der demobilisierten UNITA-Kombattanten kam unzureichend voran. Interessengruppen sind bislang nur in Rudimenten vorhanden.

 

Die angolanische Zivilgesellschaft konzentriert sich auf die Hauptstadt Luanda. Hervorzuheben ist neben Intellektuellen und der Presse insbesondere die katholische Kirche, die im Beobachtungszeitraum eine moderate und konstruktive Rolle bei Friedensinitiativen, auch vor dem Abkommen vom April 2002, gespielt hat. Hin und wieder kommt es zu gewerkschaftlichen Ausständen, die aber eher sozioökonomische Zielsetzungen haben.

 

Umfragedaten zur Zustimmung der Bevölkerung zu demokratischen Normen und Verfahren liegen nicht vor. Aufgrund von Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit mit den Leistungen der politischen Akteure besteht augenscheinlich aber ein großes prodemokratisches Potenzial. Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation ist nur rudimentär ausgeprägt und auf den zentralen urbanen Bereich konzentriert. Die dafür verantwortliche jahrelange Kriegssituation zeichnet auch verantwortlich für eine gering ausgeprägte Vertrauenskultur, für die freilich keine harten Unterstützungsdaten verfügbar sind.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Angola ist eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Sein Entwicklungsstand ist ausgesprochen niedrig, obwohl das Land über umfangreiche Rohstoffvorkommen verfügt. Vor allem die wachsende Erdölförderung ist für recht positive Wachstumsraten verantwortlich. Die weiteren Output-Leistungen und Merkmale der Wirtschaftsordnung bewegen sich auf einem niedrigen Niveau. Nach dem Kriegsende sind aber bereits Verbesserungen eingetreten. Insgesamt ist Angola jedoch von den Merkmalen einer sozialen Marktwirtschaft noch weit entfernt.

 

 

3.2.1. Entwicklungsstand

 

Die zentralen Entwicklungsindikatoren zeigen ein sehr niedriges Entwicklungsniveau an. Aufgrund fehlender Daten liegt für die letzten Jahre jedoch kein HDI vor. Soziale Exklusionen sind quantitativ und qualitativ stark ausgeprägt und strukturell verfestigt. Besonders Einkommensungleichheiten (Gini-Koeffizient 2000/ 2001: 0.51) und der Bevölkerungsanteil an absolut Armen (2000/2001 mehr als 63% der urbanen Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze, davon 24,7% in extremer Armut) sind deutlich. Obwohl für die ländliche Bevölkerung keine Daten vorliegen, dürften die Werte noch schlechter sein. Insgesamt bedeutet dies, dass auch nur eine minimale Sicherung der „freedom of choice“ nicht gegeben ist. Fortschritte sind in dieser Hinsicht aufgrund divergierender Entwicklungen und fehlender Daten summa summarum nicht zu verzeichnen. Die jüngste Entwicklung dürfte aber Fortschritte mit sich gebracht haben, die mit den Daten aber noch nicht zu belegen sind.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die Grundlagen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sind in Angola nicht gegeben. Die Verwertung der Einnahmen aus der Erdöl- und Diamantenförderung unterliegt im Verbund mit zahlreichen westlichen Ölfirmen innerhalb des Landes staatlichen Monopolgesellschaften. Besonders Sonangol im Erdölsektor stellt einen Staat im Staate dar, dessen intransparentes Finanzgebaren zu den zentralen Kritikpunkten der internationalen Finanzinstitutionen gehört. Im Diamantensektor führte die Einsetzung einer staatlichen Monopolgesellschaft zum Rückzug des Weltkonzerns DeBeers im Jahre 2001.

 

Der Außenhandel unterliegt seit 1992 einem Liberalisierungsprozess ebenso wie der Bankensektor; 1991 wurden erstmals (ausländische) Privatbanken zugelassen. Weiterhin bestehen aber protektionistische Defizite und eine starke staatliche Rolle im Bankensektor. Anfang 2002 operierten sieben ausländische Geschäftsbanken, drei private einheimische und drei staatliche Banken. Den weitergehenden Privatisierungsforderungen des IWF wurde bislang jedoch nicht nachgekommen. Das Privatisierungsprogramm geriet Mitte 2002 erneut in Schwierigkeiten.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Die angolanische Fiskal- und Geldpolitik ist traditionell von gravierender Disziplinlosigkeit gekennzeichnet. Die Zentralbank, die unter starkem staatlichen Einfluss steht, zeigt operationale Defizite und war bei der Inflationsbekämpfung erfolglos. Die Inflationsrate sank im Beobachtungszeitraum zwar kontinuierlich, verbleibt aber auf einem alarmierend hohen Niveau (> 100%). 1999 musste eine neue Währung eingeführt werden (der Kwanza), die seither beständig an Wert verloren hat. Die offiziellen Angaben zu den Haushalten sind chronisch inkonsistent, sodass Daten nur mit Vorsicht zu genießen sind. Zahlreiche Einnahmen werden offenbar nicht ausgewiesen. Im Verschuldungsbereich ist ein Um- oder Entschuldungsprogramm mit dem Pariser Club aufgrund unerfüllter Auflagen des IWF in weiter Ferne. Insgesamt existieren institutionelle oder politische Vorkehrungen für eine nachhaltige Inflationskontrolle und eine angemessene Wechselkurspolitik allenfalls in Ansätzen.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Grundsätzlich sind Property Rights und Eigentumserwerb seit der Abkehr von der Planwirtschaft zu Anfang der 90er Jahre gesetzlich garantiert. Die Funktionsdefizite von Verwaltung und Justiz (vor allem Korruption, politische Kolonialisierung) bedeuten aber de facto eine geringen Schutz von Eigentumsrechten. Eingriffe des Staates sind ein schwer wiegendes Hindernis für privatwirtschaftliche Aktivitäten. Mit dem Ende massiver Kampfhandlungen in weiten Teilen des Landes sind kriegsbedingte Einschränkungen aber weitgehend entfallen. Privatwirtschaftliche Unternehmen sind zugelassen, unterliegen aber den oben genannten Einschränkungen. Die Privatisierung kam in den letzten Jahren voran. Die Bedingungen des IWF wurden aber auch hier nicht erfüllt. In den zentralen Sektoren Erdöl und Diamanten bestehen weiter staatliche Monopole innerhalb des Landes.

 

 

3.2.5.Welfare-Regime

 

Grundsätzlich existiert aufgrund administrativer Mängel sowie mangelndem staatlichen commitment kein effizientes staatliches Netz zur Armutsbekämpfung. Verlässliche Daten zu Sozialausgaben sind nicht zugänglich, die Bildung und Gesundheit der Bevölkerung sind jedoch desolat. Durch die langjährige Kriegssituation (unter anderem Zwangsumsiedlungen, insgesamt etwa vier Mio. Flüchtlinge) in weiten Teilen (besonders auf dem Land und in UNITA-Gebieten im Osten) sind traditionelle Strukturen, die der Vernachlässigung der Regierung entgegensteuern könnten, beschädigt oder vernichtet.

 

Die Regierung überließ grundlegende Aufgaben der Armutsbekämpfung internationalen Hilfsorganisationen und verhandelt gegenwärtig mit der Weltbank und dem IWF über ein Programm zur Armutsbekämpfung (vgl. Kapitel 5.3.). Chancengleichheit ist nicht gegeben. Es existieren erhebliche Heterogenitäten, die auch Frauen betreffen; Einrichtungen zum Ausgleich dieser Ungleichheiten sind bislang allenfalls im Ansatz in Luanda gegeben.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Das Wachstum des BIP war dank der Erdöleinnahmen recht kräftig, und erreichte 1998 bis 2002 Werte von 2,1 bis (geschätzte) 9,0% (2002). Die Inflation war hingegen ausgesprochen hoch, konnte aber in den letzten Jahren vermindert werden, verharrt aber immer noch auf äußerst bedenklichen Werten. Die Außenhandelsbilanz ist rohstoffbedingt positiv, auf die Leistungsbilanz trifft dies aber nicht zu. Das Potenzial der Volkswirtschaft ist relativ hoch, besonders wegen der Rohstoffvorkommen. Für die Zukunft ist auch eine erhebliche Friedensdividende zu erwarten, solange die politischen Verhältnisse stabil bleiben. Wegen „bad governance“ und vor allem erheblicher Korruption wurde aber das Potenzial bislang nicht voll ausgeschöpft. Fortschritte in dieser Hinsicht sind nur bedingt zu erwarten.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Ökologische Verträglichkeit spielt im Wachstumsstreben keine Rolle. Im Bildungsbereich herrschen katastrophale Bedingungen vor. Einrichtungen für Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind nur in schwachem Ausmaß vorhanden. Verlässliche Daten zum Bildungssektor liegen nur zum Teil vor. Diese weisen bedenkliche Werte aus. Eine moderne physische Infrastruktur ist nicht vorhanden. Besonders das Straßennetz (aber auch alle anderen Bereiche) befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Entfernung von im ganzen Land verlegten Landminen wird noch Jahre in Anspruch nehmen.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Mit dem Tod Savimbis war der Weg für eine offenbar nachhaltige Friedensentwicklung frei. Sofern die anvisierten Wahlen tatsächlich in einem entsprechenden Kontext realisiert werden, bewegt sich die politische Ordnung zunehmend auf eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie zu. Staatlichkeit, politische Partizipation und Rechtsstaat haben sich in Einzelbereichen deutlich verbessert. Der Hauptanteil des politischen Fortschritts ist dabei im Bereich der Staatlichkeit zu verzeichnen. Mit Ausnahme der Exklave Cabinda wurde ab April 2002 im Wesentlichen ein Gewaltmonopol erreicht, auch wenn bezüglich Sicherheit und Ordnung noch Defizite bestehen.

 

Weitere Fortschritte sind bei der politischen Partizipation und dem Rechtsstaat zu verzeichnen. Die politischen Auseinandersetzungen finden zunehmend im zivilen (partei-) politischen Raum statt. Es kam insbesondere durch das gemeinsam unterzeichnete Verfassungsmemorandum vom Dezember 2002 zu einer Verbesserung des Stils der politischen Auseinandersetzungsmuster. Auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt es eine Friedensdividende. Menschenrechtsverletzungen haben abgenommen. Insgesamt sind aber nach wie vor Minimalbedingungen einer Demokratie nicht gegeben. Die Hegemonie der MPLA besteht fort. Der Transformationsfahrplan bis hin zu Wahlen ist noch nicht fixiert. Von einer demokratischen Konsolidierung kann überhaupt keine Rede sein.

 

(2) Marktwirtschaft: Der Entwicklungsstand hat sich in den letzten Jahren im Wesentlichen nicht verändert, soweit Daten vorliegen. Gerade für das letzte Jahr sind aber Verbesserungen zu erwarten. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich insgesamt in einigen Teilbereichen verbessert. Dies ist, von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend aber praktisch ausschließlich auf das Ende des Krieges zurückzuführen.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education-Index 
Politische Repräsentation von Frauen 
BIP p.c. ($, PPP)  
1998 
0.405 
0.48 
0.45a 
0,36 
15,5 (1992) 
1,821  
2000 
0,403 
0.51 
0.51b 
0,36 
n.a. 
2,187 


a.The Inquérito Prioritário sobre as Condições de Vida aos Domicílios (IPCVD); b. The Inquérito aos Agregados Familiares sobre Despesas e Receitas (IDR)

 

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat sich quantitativ zum Teil deutlich verbessert. In der Untersuchungsperiode betrug das reale Wirtschaftswachstum im Durchschnitt 4,94%. Dieser Zuwachs ist neben der politischen Entspannung aber vor allem auf die wachsende Ölförderung zurückzuführen. Bei anderen zentralen Performance-Indikatoren, vor allem der Inflation, dauern jedoch negative Entwicklungen an.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000a 
2001a 
2002  
Wachstum des BIP in % 
6,9 
3,4 
2,1a 
3,3a 
9,0a  
Exporte in Mio. US-Dollar 
3,579 
4,97 
8,09 
6,91 
8,640 
Importe in Mio. US-Dollar 
2,079 
2,287 
2,47 
2,667 
4,141  
Inflation in % (CPI) 
107,3 
248,2 
325,3d 
115 
106 
Gesamtschulden in Mrd. US-Dollar 
11,1 
11,0 
10,1 
9,9 
9,9  
Haushaltsdefizit in % des BIP 
-16,8 
-5,2 
4,8 
5,6 
n.a. 
Leistungsbilanz in Mio. US-Dollar  
-1,007.8 
-756.9 
-109.9 
-497 
n.a. 


Quellen: EIU Country Report February 2003; EIU Country Report Angola November 2002; African Development Report 2000; 2002; a. EIU-Schätzung, d. „ Actual“.

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1 Schwierigkeitsgrad

 

Die Bedingungen des Transformationsmanagements in Angola sind beziehungsweise waren ausgesprochen schwierig. Das Land gehört zur Gruppe der Low Income Countries. Der Bildungsstand der Bevölkerung ist gemessen am UN-Education-Index (2000: 0.36) ebenfalls zum unteren Drittel zu zählen. Die ethnische Heterogenität ist relativ hoch, die verschiedenen ethnischen Gruppen neigten auch in der Tendenz stark jeweils den Hauptbürgerkriegsparteien zu, auch wenn personalistisch-politische Faktoren (in der Vergangenheit auch: externe Faktoren) eine dominante Rolle spielten, sodass besser von ethnischen Untertönen zu sprechen ist.

 

Ungeachtet dessen war zu Beginn der Untersuchungsperiode das Ausmaß der gesellschaftlichen Konflikte ausgesprochen hoch. Angesichts der praktisch seit der Unabhängigkeit ununterbrochenen Kriegssituation konnte sich eine agile und moderate Zivilgesellschaft bzw. eine „civic culture“ in Angola nie wirklich entfalten. Hauptsächlich die katholische Kirche ragt als moderierender Akteur heraus. Von 1998 bis Anfang 2002 konnte auch nicht einmal in Ansätzen von Minimalstandards bei Rechtsstaat, Demokratie und einer funktionsfähigen Staatsverwaltung gesprochen werden. Einen Abstrich bei den sehr schwierigen Transformationsbedingungen bedeutet nur der offenbar erhebliche personalistische Faktor im Bürgerkrieg; die zügige Aushandlung und Umsetzung des Friedensabkommens nach dem Tod Savimbis deuten auf die eminente Bedeutung als Konfliktursache hin.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Regierung verfolgt ohne Zweifel langfristig orientierte Ziele und kann entsprechende Maßnahmen auch weitgehend realisieren. Da es sich vor allem um die Bekämpfung der UNITA, den eigenen Machterhalt und Bereicherung handelte, entsprechen diese aber nicht den Entwicklungs- und Transformationserfordernissen des Landes. Vor 2002 gegen die UNITA und aktuell gegen die diversen Rebellenfaktionen in Cabinda standen militärische Optionen mindestens gleichberechtigt neben der teilweise nur verbalen Verhandlungsbereitschaft. Was die Herstellung eines Gewaltmonopols betrifft, jedoch durchaus mit reformkompatiblem Erfolg.

 

Die Regierung vertritt nur partiell eine konsistente und kohärente Reformpolitik. Marktwirtschaft und Demokratie sind als Ziele recht eindeutig dem eigenen Machterhalt und engeren ökonomischen Interessen der politischen Klasse nachgeordnet. Im politischen Bereich ist derzeit eine größere Reformorientierung erkennbar. Da man offenbar mit einem Sieg bei den anstehenden Wahlen rechnet, stehen diese wahrscheinlich unter dem Vorbehalt der eigenen Machtsicherung. Die Regierung gewährleistet zunehmend zwar eine grundsätzliche Erwartungssicherheit für das Leben ihrer Bürger, jedoch bislang keine Rechtssicherheit und keine stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Gesellschaftliche und politische Akteure gehen immer noch relativ hohe, politisch bedingte Risiken ein. Allerdings ist die vermittelte Erwartungssicherheit in politischer Hinsicht derzeit höher als die ökonomische. Insgesamt vermittelt die Regierung strategische und recht konsistente Ziele, die aber nur teilweise auf die Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft gerichtet sind.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung nutzt die verfügbaren ökonomischen, kulturellen und Humanressourcen nur zum geringen Teil auf optimale Weise. Partiell konsumieren die Eliten die Einnahmen aus dem Erdöl- und Diamantengeschäft selbst. Die internationale NGO Global Witness vermutet mehr als eine Milliarde US-Dollar auf geheimen Konten im Ausland. Der Plan von BP Amoco 2001, seine Finanzen aus dem angolanischen Erdölgeschäft offen zu legen, stieß auf den empörten Widerstand der staatlichen Ölgesellschaft Sonangol. Die Intransparenz der staatlichen Finanzen ist ein Hauptgrund für die Weigerung des IWF und der Weltbank ein umfassendes Hilfsprogramm (Poverty Reduction and Growth Facility/ PRGF) aufzulegen. Ein erstes, vorläufiges Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) wurde vom IWF als völlig unzureichend zurückgewiesen.

 

Die staatlichen Haushaltsangaben sind wie erwähnt chronisch defizitär und undurchsichtig. Mutmaßlich werden große Teile der Einnahmen nicht deklariert. Lokale Selbstverwaltung und Ausstattung mit finanzieller und rechtlicher Kontrolle existieren nicht. Die Regierung konnte ihre (Reform-) Ziele, die jedoch nur teilweise an Demokratie und Marktwirtschaft orientiert sind, aber zum großen Teil realisieren. Die Beendigung des militärischen Widerstands der UNITA und die bisherige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens sowie weitere Verhandlungen (Verfassungsmemorandum) sind der sichtbarste Erfolg. Die MPLA gewährleistet aber kein ausreichendes öffentliches Dienstleistungsangebot und verhindert damit bislang eine weitere ökonomische Entwicklung. Zuletzt wurde das konkret bei der Bewältigung der humanitären Krise, deren Ausmaß erst nach Ende des Krieges deutlich und durch zurückkehrende und hilfesuchende Binnenflüchtlingsbewegungen zusätzlich verschärft wurde. Internationale Hilfsorganisationen beklagten eine mangelhafte Zusammenarbeit. „Ärzte ohne Grenzen“ warfen der Regierung im Juni 2002 sogar eine „chronische, kriminelle Vernachlässigung der eigenen Bevölkerung“ vor.

 

Das Ende des Krieges dürfte aber bei der sozioökonomischen Lage dennoch zu baldigen Fortschritten führen. Die Korruption ist ein zentrales Problem. Große Teile des Staates werden von privaten Interessengruppen um Präsident Dos Santos kontrolliert. Sein Kabinett wird „Ali Baba und die 40 Räuber“ genannt. Auf den äußerst niedrigen Wert beim Corruption-Perception-Index (2002: 1,7 von 10) wurde bereits hingewiesen. Korruptionsbekämpfung wird von der Regierung analog dazu nicht gewünscht. Kulturelle Erbschaften, auf die im Transformationsprozess zurückgegriffen werden könnte, sind nicht erkennbar.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Lernerfolge und Flexibilität der MPLA-Regierung sind nur bedingt zu konstatieren. Nach dem Scheitern zweier Friedensanläufe (Bicesse 1991; Lusaka 1994), die man nicht völlig unberechtigterweise dem UNITA-Führer Savimbi anlastete, setzte man nach 1998 weitgehend auf einen militärischen Siegfrieden beziehungsweise die persönliche Ausschaltung Savimbis. Sein Tod in einem Hinterhalt ist mit einiger Sicherheit absichtsvoll von der Regierung beziehungsweise der militärischen Führung betrieben worden. Die bisherige Entwicklung bestätigt aber bislang die Vorgehensweise der Regierung. Einschränkungen beim politischen Lernen ergeben sich aus dem mangelnden commitment zu Demokratie und Marktwirtschaft, für das machtpolitische und persönliche ökonomische Motivationen verantwortlich zeichnen.

 

Die seit Anfang 2002 zu beobachtende verbesserte Zusammenarbeit mit der UNITA steht diesen Befunden nicht entgegen; aus den Reihen der UNITA ist bereits der Vorwurf laut geworden, die MPLA tue wenig für die UNITA, insbesondere die Reintegration ehemaliger Kämpfer. Gegen den Geldmangel der Parteiorganisation und die Führungskämpfe nach dem angekündigten Rücktritt des Interimsführers Paulo Lakumba („Gato“) wurden wohlweislich keine Schritte unternommen. Die Regierung verfügt über eine ausreichende Autorität für die Verwirklichung von Reformen, allerdings mit den genannten Einschränkungen beim commitment.

 

Weitere Defizite ergeben sich aus dem relativ geringen Ansehen, nicht zuletzt wegen der endemischen Korruption. Letztere ist auch die Hauptursache ökonomischer Fehlallokationen – jedenfalls nach dem Ende des Krieges. Insgesamt kann konstatiert werden, dass die MPLA-Regierung politische Klugheit bei der Wahl von Instrumenten und Strategien einsetzt – jedoch nur, was ihren Machterhalt etc. betrifft. Diese Politik wird mutmaßlich freilich negative Folgen nicht nur für die Transformationsziele Marktwirtschaft und Demokratie zeitigen, sondern kann auch mittel- bis langfristig die Machtbasis der MPLA in Frage stellen.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Wie erwähnt ist es ungewiss, ob überhaupt von einem relevanten Akteur der Aufbau einer marktwirtschaftlichen Demokratie angestrebt wird. Am meisten kommen dafür die Zivilgesellschaft bzw. die katholische Kirche, vielleicht auch einige kleinere Oppositionsparteien in Frage. Alle sind aber recht schwache Akteure. Das aktuelle und vergangene Verhalten der zentralen Akteure UNITA und MPLA legt Vorbehalte gegen eine solche Transformation äußerst nahe, ohne dass aber ein Umdenken ausgeschlossen ist.

 

Ein Konsens besteht offenbar hinsichtlich der Herbeiführung politischer Stabilität beziehungsweise der Verhinderung eines Wiederaufflammens des Bürgerkrieges und wirtschaftlicher Prosperität. Starke Divergenzen jedoch existieren hinsichtlich der Zielerreichungsstrategie, die aber kaum ideologisch-programmatisch, sondern eher machtpolitisch motiviert sind: Die stärkere MPLA baut auf den eigenen Machterhalt, während die schwächere UNITA zumindest eine stärkere Kontrolle der Regierung anstrebt. Beim Verfassungsmemorandum vom Dezember 2002 konnte sie sich aber hinsichtlich der von ihr favorisierten stärkeren Dezentralisierung und der Einschränkung der Macht des Präsidenten nicht durchsetzen. Den „Semi-Reformern“ der MPLA ist es überdies bislang gelungen, die UNITA zuerst in mehrere Flügel zu spalten, einen Teil zu kooptieren, einen anderen militärisch relativ erfolgreich zu bekämpfen, und in Folge des Friedensabkommens in einen politischen Transformationsprozess zu integrieren.

 

Ob sich die Konsensbildung langfristig auch auf eine Entspannung der erheblichen Konfliktlinien der Vergangenheit erstrecken kann, muss erst die Zukunft erweisen. Vor dem Friedensabkommen hat die Regierung dafür wenig, danach einiges getan. Aufgrund der weit verbreiteten Kriegsmüdigkeit ist der Boden für eine grundlegende Solidaritätsbereitschaft der Bürger bereitet. Dem hat die Regierung nicht entgegengesteuert, diese aber auch nicht nachhaltig gefördert. Zudem ist diese auf absehbare Zeit brüchig (in Cabinda existiert sie ohnehin nicht).

 

Angesichts der gewalttätigen Vergangenheit mit ihren ethnoregionalen Aspekten dürften relativ geringe Anlässe genügen, um eine erneute gesellschaftliche Polarisierung zu erzeugen. Der Aufarbeitung vergangener Unrechtstaten, die von beiden Seiten in erheblichem Ausmaß während des Krieges begangen wurden, wurde bislang mit einer Generalamnestie begegnet. Zwei Tage vor dem Waffenstillstandsabkommen wurde vom Parlament ein Generalamnestiegesetz für alle Kriegsverbrechen verkündet (sofern diese innerhalb von 45 Tagen gemeldet würden). Die Versöhnung der ehemaligen Kriegsgegner wird aber noch beachtliche Zeit benötigen – auf welche Weise auch immer.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die inländischen politischen Akteure sind nur eingeschränkt bereit, mit externen Unterstützern und Akteuren zu kooperieren. Jede Zusammenarbeit steht unter dem deutlichen Vorbehalt eigener Interessen. Die vom IWF angemahnten Reformen wurden nur halbherzig verfolgt. Auf die Kritik des IWF und das deshalb erfolgte Auslaufen des Staff Monitoring Programme (SMP) im Juni 2001 reagierte man mit heftiger verbaler Gegenkritik (so Februar 2002).

 

Auch im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten wehrte sich Luanda mit heftigen Widerworten. Für humanitäre Zwecke wurde externe Hilfe, auch als Ersatz für eigene Bemühungen akzeptiert. Dies gilt auch für die Assistenz der Geber bei der nun notwendigen Behebung von Kriegsschäden. Bislang war die Zusammenarbeit aber nicht frei von Mängeln. Aufgrund der strategischen Bedeutung als zweitgrößter Ölproduzent des subsaharischen Afrika und dem gewachsenen US-Interesse an nichtarabischem Öl steht die Regierung nur bedingt unter prodemokratischer politischer Konditionalität. Die Beziehungen zu den USA verbessern sich, auch auf militärischem Gebiet. Mit Frankreich waren die Beziehungen wegen eines Waffenhandelskandals in den letzten Jahren Spannungen ausgesetzt.

 

Die Regierung vermittelt nur eingeschränkte Erwartungssicherheit gegenüber der internationalen Umwelt im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen. Ihre Ziele sind freilich eindeutig. Dazu zählte zusammenhängend mit dem internen Machterhalt eine militärische Interventionspolitik in vier Nachbarländern, die in den letzten Jahren, besonders nach dem Sieg über die UNITA, sukzessive abgebaut wurde.

 

Einen harten Konfrontationskurs fuhr man gegen mutmaßliche Unterstützer der UNITA (bzw. der Cabinda-Rebellen). In Kongo-Brazzaville und Kongo-Kinshasa unterstützten angolanische Truppen die jeweiligen Präsidenten. Anders als im Fall Namibia überschritten angolanische Regierungstruppen die zambische Grenze, um UNITA-Truppen zu bekämpfen, ohne Einverständnis der dortigen Regierung. Internationale Organisationen nutzte man vor allem als Forum zur Unterbindung jeglicher Unterstützung für die UNITA. Dazu zählte die Aufrechterhaltung beziehungsweise Verschärfung der (inzwischen wieder aufgehobenen) Sanktionen der Vereinten Nationen und auch die Verhinderung des Handels mit „Konfliktdiamanten“, von dem die UNITA profitierte.

 

Mutmaßliche Geschäftspartner und Unterstützerländer wie Togo und Burkina Faso wurden scharf attackiert. Mit der Cote d’Ivoire, einem ehemaligen Verbündeten Savimbis, wurden die Beziehungen aber nach dem Amtsantritt Gbagbos substanziell verbessert. Vorwürfe zugunsten des ivorischen Präsidenten in den Konflikt in der Elfenbeinküste eingegriffen zu haben, wurden jedoch dementiert. Die internationale Zusammenarbeit der politischen Akteure ist somit nicht frei von erheblichen Spannungen, freilich mit deutlich abnehmender Tendenz nach dem Kriegsende.

 

Eine gute Kooperation gab es bereits zuvor mit einigen Nachbarländern (vor allem Namibia) und anderen lusophonen Staaten (vor allem Brasilien). Dass Präsident Dos Santos den Vorsitz 2002 in der Southern African Development Community (SADC) übernahm und im September 2002 als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, dokumentiert einen gewissen positiven außenpolitischen Wandel ebenso wie ein gesteigertes Selbstbewusstsein der angolanischen Außenpolitik, die durchaus eine Selbstperzeption als regionale Vormacht einschließt.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen waren insgesamt sehr negativ zu bewerten. Zu Beginn der Beobachtungsperiode existierten weder funktionsfähige und leistungsfähige marktwirtschaftliche Strukturen, noch ein Minimalstandards entsprechendes demokratisches politisches System. Ein Bürgerkrieg prägte das Geschehen im Lande. In ökonomischer Hinsicht müssen Defizite in fast allen Bereichen konstatiert werden. Lediglich die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft sorgten für positive Wachstumsraten, die freilich der Bevölkerung kaum zu Gute kamen. Sie dienten neben der Bereicherung der politischen Klasse, vor allem der Finanzierung des Krieges, auch auf Rebellenseite (v. a. Diamanten).

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke der politischen Transformation ist beträchtlich. Nach dem Tod Savimbis wurde zügig ein Friedensprozess eingeleitet, der zur Demobilisierung der UNITA-Kämpfer und damit zur Herstellung eines Gewaltmonopols (mit Ausnahme Cabindas) führte. Positiv zu vermerken ist auch die gewachsene politische Integration zwischen UNITA und MPLA. Dazu kommen einige graduelle Fortschritte bei Rechtsstaat und Meinungsfreiheit.

 

Die politische Transformation steht aber noch am Anfang. Gründungswahlen sind frühestens für 2004 zu erwarten.  Insofern sind bei der politischen Partizipation noch grundlegende Defizite gegeben. Die Erreichung von Minimalstandards einer Demokratie sind also (noch) nicht gegeben. Möglicherweise könnte sich das fehlende commitment der MPLA-Regierung zur Demokratie noch negativ auswirken. Dies dürfte dann nachhaltige Verbesserungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und Partizipation verhindern. Der erreichte Stand der wirtschaftlichen Transformation ist absolut ebenso gering wie die zurückgelegte Wegstrecke. Fortschritte beschränken sich weitgehend auf die Zuwachsraten einer Rentenökonomie. Ein anhaltender Friede hat aber bereits und wird weiter für beträchtliche Entspannung im sozialen bzw. humanitären Bereich sorgen. Von einer selbsttragenden sozialen Marktwirtschaft bleibt Angola noch weit entfernt.

 

(3) Management: Das Fazit zur relativen Gestaltungsfähigkeit der Akteure fällt ambivalent aus. Auch aufgrund der schwierigen Ausgangsbedingungen konnte immerhin ein substanzieller demokratischer Transformationsgewinn erreicht werden. Dieser ist freilich nicht gesichert, ein Ausbau zu einer vollgültigen Demokratie nicht garantiert: Das commitment zu weitergehenden demokratischen Reformen scheint nur bedingt gegeben. Dennoch ist eine gewisse Zielsicherheit gegeben, die sich aber vorwiegend auf politische Stabilität beziehungsweise auf Machterhalt und (z. T. persönliche) ökonomische Ziele bezieht. In ökonomischer Hinsicht wurden gewisse Erfolge erzielt, die aber weit unter minimalen Vorgaben bleiben.

 

Die effektive Ressourcennutzung ist vor allem aufgrund erheblichen Amtsmissbrauchs nur sehr teilweise gegeben. Im Rahmen der begrenzten Ziele konnte die Regierung aber gestalterisch wirken und einige Fortschritte wurden erreicht. Von einem gesamtgesellschaftlichen Konsens über Reformen oder auch nur über ein Wiederaufbauprogramm kann in Angola noch nicht gesprochen werden. Die internationale Kooperationsbereitschaft muss insgesamt als ambivalent mit negativer Tendenz bewertet werden, wenngleich sich auch hier Fortschritte abzeichneten.

 

 

7. Ausblick

 

Die positiven Transformationsaspekte Angolas ergeben sich aus der zurückgelegten Wegstrecke im politischen Bereich und nur zum Teil aus den wachsenden Einkünften aus der Erdölförderung. Mit einem Wort: aus dem bislang bemerkenswert nachhaltigen Frieden seit Anfang 2002. Der Ist-Zustand stellt sich freilich weitaus weniger positiv dar. In allen Teilbereichen herrschen weiterhin erhebliche Mängel vor. Die Entwicklung der politischen Transformation wird mit Spannung verfolgt werden dürfen.

 

Der Ausgang beziehungsweise die Durchführung von Gründungswahlen im Jahr 2004 oder 2005 wird eine entscheidende Wegmarke darstellen. Damit eine nachhaltig gedeihliche Entwicklung des Landes, besonders im sozialen und ökonomischen Bereich erfolgen kann, sind aber Einstellungsänderungen auf Seiten der MPLA (und vermutlich weiterer Akteure) notwendig. Ansonsten droht ein Wiederaufflammen gesellschaftlicher Spannungen, die rasch in Gewalt umschlagen können. Langfristig wäre die MPLA-Regierung gut beraten, ihre eigene Machtbasis nicht durch auf relativ enge und kurzfristige Ziele konzentrierte Politiken aufs Spiel zu setzen. Ob man in Luanda zu dieser Einsicht gelangt, ist jedoch ungewiss.




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Angola


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