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Kenia 24. Juli 2014
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 2,2/ Marktwirtschaft: 2,4)
4,6 Ergebnis Management-Index 2,4
Politisches System Autokratie/Präsidialdemokratie Bevölkerungsgröße 31,1 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 980
Wahlbeteiligung 57,2 % (2002) Arbeitslosenquote 14,6 % (1999)c
Frauenanteil im Parlament 7,1 % HDI 0,489
Bevölkerungswachstum a) 3,2 % UN-Education Index 0,73
Größte ethnische Minderheit keine dominierende Mehrheitsethnie b Gini-Index 44,5 (1997)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. b)Die wichtigsten ethnischen Gruppen (ohne die zahlreichen ethnischen Subgruppen) mit ihrem Anteil an der Bevölkerung im Jahr 2000 in Prozent waren die Kikuyu (18,46%), Luhya (14,28%), Luo (10,8%), Kalenjin (12,1%), Kamba (11%), Kisii (6%), Meru (6%), der Rest entfällt auf weitere Ethnien und ca. 1% Europäer, Araber, Inder. c) offizielle Angabe. Quellen u.a.: UNDP: Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Mit den Wahlen vom 27. Dezember 2002 ging eine Epoche in der politischen Geschichte des Landes zu Ende. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen siegte die National Rainbow Coalition (NARC), eine breite Allianz nahezu aller Oppositionsparteien. Zum neuen Präsidenten wurde der 71-jährige Mwai Kibaki, der Vorsitzende der Democratic Party (DP) gewählt. Möglich geworden war der überwältigende Sieg des Oppositionsführers, da der seit 1978 amtierende Präsident Daniel Arap Moi verfassungsgemäß nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte, sondern den Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta ins Rennen schickte.

 

Die seit 39 Jahren regierende Kenya African National Union (KANU) verlor ihre Mehrheit im Parlament. Während die NARC 125 Sitze gewann, erreichte die KANU 64 und weitere vier Parteien zusammen 21 Sitze. Von den zwölf analog zur Stärke der Parteien per Ernennung vergebenen Parlamentssitzen erreichte die NARC sieben, sodass sie über eine klare Mehrheit von 132 zu 90 Stimmen im Einkammer-Parlament verfügt.

 

Da der Untersuchungszeitraum zwischen 1998 und Anfang 2003 liegt, kann die neue Entwicklung seit Ende Dezember 2002 nicht ausführlich berücksichtigt werden. Die Wahlen 1997 gewann Moi einerseits aufgrund mannigfacher Wahlmanipulationen und einer Einschüchterungsstrategie gegenüber Oppositionsanhängern, andererseits aufgrund einer uneinigen Opposition, die es nicht vermochte sich im Vorfeld der Wahlen auf einen gemeinsamen  Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Wie das Wahlergebnis von 1997 gezeigt hat, hätte ein gemeinsamer Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können.

 

In den vergangenen fünf Jahren gehörte Kenia in politischer Hinsicht zu der großen Zahl schwarzafrikanischer Staaten, deren Anfang der 90er Jahre begonnener Demokratisierungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, denn es kam weder zu einem Regierungs- noch zu einem Systemwechsel. Die Transformation stagnierte weitestgehend. Dennoch wäre es verfehlt, Kenia als einen rein autoritären Staat zu betrachten, da seit 1990 als Folge einer breiten Demokratiebewegung und phasenweise massivem Druck der Gebergemeinschaft Fortschritte im Hinblick auf eine größere Liberalisierung und Pluralisierung des Landes zu verzeichnen waren.

 

Auch nach dem Wahldebakel von 1997 setzten sich Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen kontinuierlich für Reformen ein. Es gelang jedoch dem Präsidenten und der KANU durch eine geschickte Mischung aus Repressionen, geringen Zugeständnissen an die Opposition und erfolgreicher Kooptation zahlreicher führender Oppositionspolitiker den Demokratisierungsprozess extrem zu verlangsamen beziehungsweise nahezu zu blockieren.

 

Die machiavellistische Divide-et-impera-Politik des Präsidenten umfasste auch das Ausspielen der ethnischen Karte, das heißt, latent vorhandene Konflikte zwischen den Ethnien wurden geschürt und politisch instrumentalisiert. Insgesamt lässt sich Kenia als ein politisches System in der Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie beschreiben. In ökonomischer Hinsicht verschärfte sich die Wirtschaftskrise im genannten Zeitraum. Ein auch im afrikanischen Vergleich extremes Ausmaß an Korruption und Missmanagement waren hauptverantwortlich dafür, dass weite Teile der kenianischen Bevölkerung verarmten, Investitionen aus dem In- und Ausland unterblieben und die Entwicklungszusammenarbeit von Seiten der Geber reduziert wurde. Die Transformationsfortschritte des Landes waren daher insgesamt gering.



2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

Die demokratische Geschichte des Landes ist kurz: Nachdem das Land 1963 aus britischer Kolonialherrschaft (seit 1896) nach einem Guerillakrieg (u. a. Mau-Mau-Aufstand) unabhängig geworden war, war Kenia ab 1967 de facto und ab 1982 de jure ein Einparteienstaat. Die politische Geschichte der ehemaligen britischen Siedlerkolonie ist geprägt von den beiden Präsidenten Kenias in den 40 Jahren seit der Unabhängigkeit – Jomo Kenyatta und Daniel Arap Moi. Beide regierten das Land autoritär mit Hilfe der Staatspartei KANU, die zu einem Patronageinstrument ausgebaut wurde.

 

Der neopatrimoniale Charakter der politischen Herrschaft änderte sich aber mit Amtsantritt Mois insofern, dass sich die ethnische Balance im multiethnischen Kenia zugunsten der zahlenmäßig kleineren Ethnien verschob. Schlüsselstellungen in Verwaltung, Armee und Regierung, die unter Kenyatta mit Angehörigen seiner Heimatethnie, den Kikuyu besetzt worden waren, wurden nach 1978 Schritt für Schritt mit Angehören der Kalenjin (der Heimatethnie Mois), den Massai etc. besetzt.

 

In politischer Hinsicht entwickelte sich das Land nach einem fehlgeschlagenen Putschversuch 1982 zunehmend autoritär. Systematische Menschenrechtsverletzungen waren vor allem in den 80er Jahren an der Tagesordnung. In ökonomischer Hinsicht wurden die günstigen Voraussetzungen wie etwa intakte Infrastruktur nicht genutzt. Zwar blieb Kenia marktwirtschaftlich orientiert, doch behinderten Missmanagement und Korruption nachdrücklich die wirtschaftliche Entwicklung. Das Land stand Mitte der 90er Jahre schlechter dar als zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit. Trotz massiver Investitionen in den sozialen Bereich lebt über die Mehrheit der Kenianer in Armut. 

 

Vor dem Hintergrund einer weitgehend gescheiterten Entwicklung und permanenter Menschenrechtsverletzungen formierte sich seit Mitte der 80er Jahre eine breite zivilgesellschaftliche Oppositionsbewegung, die unter anderem von den Kirchen, Journalisten, Studenten und der kenianischen Rechtsanwaltsvereinigung getragen wurde. Zunehmend stießen auch in Ungnade gefallene KANU-Funktionäre dazu. Die sehr heterogene Opposition einte die Forderung nach Einführung eines Mehrparteiensystems. Die Regierung antwortete mit Verboten und der Verhaftung von Oppositionellen. Der interne Druck auf die Regierung wuchs beständig, doch erst massiver Druck von Seiten der Geberstaaten zwang die Regierung ein Mehrparteiensystem zuzulassen. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts hatte Kenia seine strategische Bedeutung als treuer Verbündeter des Westens eingebüßt und die Kritik der Geber an Menschenrechtsverletzungen und Korruption wurde zunehmend schärfer.

 

Der Beschluss des Pariser Klubs vom November 1991, dringend benötigte Kredite nur im Falle von Reformen zu gewähren, veranlasste die Regierung Moi im Dezember 1991 ein Mehrparteiensystem durch eine Verfassungsänderung zuzulassen. Bereits im Frühjahr 1992 spaltete sich die Oppositionsbewegung in drei Parteien, in denen die zivilgesellschaftlichen Kräfte kaum eine Rolle spielten. Die Parteien stellten größtenteils Vehikel für die Machtambitionen ihrer ehrgeizigen Führer dar, die entlang ethnisch-regionaler Linien rekrutierten. Es gelang der Regierung Moi gegen die gespaltenen und inhaltlich wenig überzeugenden Parteien und unter Nutzung staatlicher Ressourcen, die Wahlen vom Dezember 1992 zu gewinnen. Diese Konstellation aus einer Regierung, die mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollte, und einer desorganisierten Opposition wiederholte sich auch bei den Präsidentenwahlen von 1997, die erneut von Moi, wenngleich mit geringerer Mehrheit gewonnen wurden.

 

Die politischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und vor allem der zivilgesellschaftlichen Opposition konzentrierten sich bereits seit 1992 auf die Frage einer neuen Verfassung. Kurz vor den Wahlen 1997 nahm die Regierung unter Druck von außen und innen eine Verfassungsänderung vor, die allerdings sehr begrenzt blieb, da beispielsweise die umfassenden Vollmachten des Präsidenten nicht angetastet wurden.

 

Das Verhältnis zu den Geberstaaten blieb insgesamt angespannt. Erst nach erneuten Kreditsanktionen der Geber 1997 aufgrund der halbherzigen Anti-Korruptionspolitik der Regierung wurde der Verfassungsreformprozess fortgesetzt. Der Prozess erwies sich als äußerst zäh, da Kompromisse zwischen einer von der Regierung eingesetzten und einer von der Zivilgesellschaft gebildeten Verfassungskommission nicht möglich schienen. Erst im November 2001 gelang es dem renommierten Rechtsprofessor Yash Ghai die beiden Kommissionen zu verschmelzen. Nach dem Wahlsieg der Opposition ist damit zu rechnen, dass die Kommission einen weitreichenden Verfassungsentwurf vorlegen wird.

 

Die nahezu zehn Jahre währende Demokratie- und Reformblockade hat das Land nahe an den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Abgrund geführt.



3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft



3.1. Demokratie

Kenias politische und ökonomische Transformation war weitestgehend blockiert. Gravierende Defizite bestanden im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, Good Governance und der Leistungsfähigkeit der politischen Institutionen.



3.1.1. Politische Ordnung

(1) Staatlichkeit: Der staatliche Zusammenhalt Kenias wurde von keiner Gruppe in Frage gestellt. Der Status als Staatsbürger wird keiner ethnischen Gruppe des Vielvölkerstaates vorenthalten, allerdings werden einzelne Regionen und ethnische Gruppen aus politischem Machtkalkül von der Regierung und der KANU benachteiligt. Abgesehen von einigen nördlichen Landesteilen, in denen kriminelle bewaffnete Gruppen vor allem aus dem Nachbarland Somalia die Sicherheit gefährden, können staatliche Institutionen das Gewaltmonopol durchsetzen. Staatliche Verwaltungsstrukturen existieren flächendeckend, weisen jedoch teilweise Funktionsdefizite auf.

 

(2) Politische Partizipation: Auf nationaler Ebene finden regelmäßig Wahlen statt. Die gleichzeitig abgehaltenen Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen waren 1992 und 1997 weder frei noch fair: Die Oppositionsparteien wurden durch die Wahlkreiseinteilung und Manipulationen bei der Wählerregistrierung deutlich benachteiligt. Die Mitglieder der Wahlkommission ernannte der Präsident. Weiterhin gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Anhänger der Opposition vor. Einschüchterungen und Verhaftungen waren im Wahlkampf an der Tagesordnung. Oppositionskandidaten konnten nicht in den regionalen Hochburgen der Regierungspartei kandidieren. Die Regierung nutzte massiv staatliche Ressourcen im Wahlkampf und sorgte für eine geringe Präsenz der Oppositionsparteien in den staatlich kontrollierten Medien.

 

Seit Beginn der 90er Jahre erweiterte sich die Anzahl und das Spektrum an zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kenia deutlich. Die juristisch verbriefte Organisations- und Meinungsfreiheit einiger regimekritischer Gruppen und der Medien wurde aber nur zum Teil respektiert.

(3) Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Stabilität: Kenia ist noch kein Rechtsstaat. Dies zeigte sich besonders im Falle der periodisch wiederkehrenden ethnischen Konflikte in der Zentralregion des Rift-Valley (1991-1993) und in der Küstenregion um Mombasa, die einerseits Konflikte um zurückgehende Landressourcen, andererseits Machtkonflikte darstellen. Aus Mitte der 90er Jahre veröffentlichten Untersuchungen ging hervor, dass die Sicherheitsorgane die brutalen Vertreibungen mit Hunderten von Toten von Angehörigen einiger Ethnien, die mehrheitlich nicht die Regierung unterstützten, geduldet hatten und auch nicht gegen KANU-Politiker vorgingen, die offen zu diesem Rechtsbruch aufgerufen hatten. Auch massive Korruption von Regierungsvertretern wurde nicht oder nur in seltenen Fällen – wenn etwa die Geberstaaten die Regierung unter Druck setzten – geahndet.

 

Die Aufklärung des größten Korruptionsskandals Kenias, des Goldenberg-Skandals über fingierte Exportsubventionen für Diamanten, wurde politisch massiv behindert. Die Justiz Kenias war insgesamt politisiert, parteiisch und in hohem Maße korrupt. Grund für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit war die direkte Ernennung von hohen Richtern durch den Präsidenten und die Regierungspartei sowie die Einmischung der KANU in juristische Verfahren. Die Gewaltenteilung war damit in Kenia außer Kraft gesetzt.

 

Das Parlament Kenias konnte ebenfalls keine wirkungsvolle Gegenkraft zu der dominierenden Exekutive bilden, da seine Kompetenzen gering sind, die technische Ausstattung mangelhaft war und Abgeordnete der Oppositionsparteien sich von der KANU kooptieren ließen. Im Jahre 2002 verschmolz die National Democratic Party (NDP) unter ihrem einflussreichen Vorsitzenden Raila Odinga – der zuvor von Moi inhaftiert worden war und in Haft auch gefoltert wurde – zur New Kanu.

 

Die politischen Institutionen sind wenig leistungsfähig und kaum akzeptiert. Die Gründe dafür liegen in Korruption, Ineffizienz, mangelnder Repräsentativität und der starken Dominanz der Exekutive. Da Kenia im Untersuchungszeitraum insgesamt kein demokratisches System darstellt, werden die seit Jahrzehnten etablierten politischen Institutionen häufig lediglich als verlängerter Arm der Regierungspolitik wahrgenommen.

 

Die Menschenrechtslage besserte sich zwar im Vergleich zum Zeitraum zwischen 1980 und 1991, doch wurden grundlegende Menschenrechte nach wie vor von den Sicherheitskräften verletzt und von der Justiz nicht verfolgt. Die Menschenrechtsverletzungen richteten sich sowohl gegen politische Gegner als auch gegen inhaftierte vermeintliche oder tatsächliche Kriminelle. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen war dabei sehr unterschiedlich, besonders in Wahlkampfzeiten gingen paramilitärisch organisierte Jugendbanden der KANU systematisch gegen Anhänger der Opposition oder Oppositionspolitiker vor. Positiv zu vermerken ist, dass die Frauenbeschneidung im Dezember Jahr 2001 gesetzlich verboten wurde, nachdem dies vom Parlament 1996 noch abgelehnt worden war.



3.1.2. Politische und gesellschaftliche Integration

Infolge der Wahlen von 1997 waren insgesamt zehn Parteien im Parlament vertreten, darunter sechs größere Parteien. Zwar besaß die Regierungspartei nicht die rechnerische Mehrheit im Parlament, doch führten Fraktionsübertritte von Abgeordneten der Opposition zur KANU und (informelle) Koalitionen mit der Regierungspartei in Verbindung mit institutionellen Schwächen des Parlamentes dazu, dass die Regierung auch die Legislative weitestgehend dominierte.

 

Für alle Parteien gilt, dass sie nur mäßig in der Gesamtgesellschaft verankert sind. Die Parteien repräsentieren in erster Linie regionale und ethnische Cleavages. Aufgrund der ethnischen Zusammensetzung der kenianischen Gesellschaft können daher politische Mehrheiten nur durch Ethnien und Regionen übergreifende Koalitionen erreicht werden. Dies bedingt eine potenzielle strukturelle Instabilität des Parteiensystems, wie die Vergangenheit zeigte.

 

Eine weitere grundlegende Schwäche aller Parteien liegt im hohen Personalisierungsgrad, der bis hin zu einem regelrechten Personenkult reichen kann: Die Innen- und Außendarstellung der Parteien konzentriert sich ganz auf den Parteichef, der in der Regel aus der kenianischen Elite stammt, zuvor meist hohe Funktionen in der KANU innehatte und über beträchtliche eigene Finanzmittel verfügt, wodurch er Anhänger an die Partei binden kann. Die Programmatik der meisten Parteien ist vage und austauschbar, es gelingt ihnen kaum, kohärente Strategien oder alternative Politikvorstellungen zu formulieren. Auch organisatorisch und finanziell sind die Parteien, die nicht auf die staatlichen Ressourcen zurückgreifen können, schwach, da keine staatliche Parteienfinanzierung existiert.

 

Insgesamt repräsentieren die kenianischen Parteien nur eingeschränkt die Interessen weiter Bevölkerungsteile. Das gegenwärtige Parteiensystem ist insgesamt ein potenzielles Hindernis für die demokratische Konsolidierung des Landes. Das Verhalten einzelner Parteien und führender Politiker bedingt auf Seiten der Bevölkerung geringes Vertrauen in die Politiker und die Politik an sich.

 

Die „klassischen“ Interessengruppen wie Gewerkschaften, Unternehmerverbände etc. existieren in Kenia seit den 60er Jahren. Zahlreiche Interessengruppen verfügten aufgrund ihrer engen Affiliierung an KANU nur über begrenzte Autonomie. Die Gewerkschaften spielten daher kaum eine nennenswerte Rolle. Demgegenüber kam den Interessenvertretungen von „Professionals“, vor allem den Journalisten- und Rechtsanwaltsvereinigungen sowie den Kirchen eine wichtige gesellschaftliche und politische Rolle zu. Die Kirchen sind in Kenia auch als einzige Gruppe flächendeckend vertreten, denn auf dem Land ist die Organisationsdichte deutlich geringer als in den Städten. Auf dem Land sind vor allem Selbsthilfegruppen aktiv, die auch eine Reaktion auf die schwindende Ressourcenbasis des Staates darstellen. Zahlreiche dieser Selbsthilfegruppen sind familiale Klientele und in der Regel nicht demokratisch strukturiert und einige weisen auch Berührungspunkte zur organisierten Kriminalität auf.

 

Schwach oder kaum organisiert ist in Kenia der umfangreiche informelle Sektor. Zahlreiche „moderne“ zivilgesellschaftliche Gruppen mit Schwerpunkten auf Demokratie, Menschen- und Frauenrechten könnten ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland nicht existieren. Zusammen mit einigen Interessengruppen stellen sie den Kern einer gerade in den Städten weit ausdifferenzierten demokratischen Zivilgesellschaft dar und versuchen Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Mit Ausnahme einiger dieser fast ausschließlich in den Städten ansässigen Gruppen ist die kenianische Interessengruppenlandschaft und auch die Zivilgesellschaft entlang regionaler und ethnischer Cleavages segmentiert.

 

Aussagekräftige Umfragedaten zum Demokratiebewusstsein der kenianischen Bevölkerung liegen nicht vor. Die niedrige Wahlbeteiligung 2002 von 57,2% kann nur bedingt ein Indikator für politische Partizipation sein, da die Wählerregistrierung politisch motivierte Unregelmäßigkeiten aufwies. Wie das klare Votum zugunsten der Opposition Ende 2002 demonstrierte, ist die Mehrheit der Kenianer für mehr Demokratie.



3.2. Marktwirtschaft



3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

Kenia entwickelte sich zunehmend zu einem armen Land. Über 50% der Gesamtbevölkerung und 30% der städtischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die soziale Krise hat sich seit Mitte der 90er Jahre noch verstärkt. Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug im Jahr 2001 nur 48 Jahre und sinkt aufgrund der Aids-Epidemie – Schätzungen zufolge waren im Jahr 2001 ca. 13% der Bevölkerung infiziert – weiter. Der niedrige GDI-Index demonstriert, dass Frauen fast ohne soziale Sicherung sind. Das Niveau der sozialen Ungleichheit liegt im Mittelfeld afrikanischer Länder, wie der Gini-Koeffizient von 44,5 anzeigt.

 

Die wirtschaftliche und die soziale Lage verschlechterten sich im Untersuchungszeitraum. Als Reaktion darauf verstärkte sich noch die seit langem zu beobachtende Tendenz, dass immer größere Teile der Bevölkerung in die informelle Wirtschaft ausweichen. Der informelle Sektor, der in Kenia als Jua Kali (Swahili-Begriff für „heiße Sonne“) bezeichnet wird, bietet die Einkommensgrundlage von ca. 25% aller Haushalte. Vor allem Frauen sind dort aktiv. Häufig sind auch Beschäftigte des formalen Sektors noch zusätzlich im informellen Bereich tätig. Insgesamt ist eine Exklusion weiter Bevölkerungsteile aus dem formalen Wirtschaftsleben zu beobachten. „Freedom of choice“ besteht keinesfalls für alle Kenianer.



3.2.2. Markt und Wettbewerb

Kenia hielt im Unterschied zu vielen anderen afrikanischen Staaten seit der Unabhängigkeit an einem marktwirtschaftlichen System fest. Zu berücksichtigen ist allerdings erstens, dass der Staat eine starke Stellung in der Wirtschaft durch viele parastaatliche Unternehmen und Monopole bei öffentlichen Dienstleistungen besitzt. Der hohe Staatsanteil der Wirtschaft erklärt sich auch damit, dass staatliche und halbstaatliche Unternehmen Versorgungsmasse von KANU-Politikern bilden. Zweitens ist der informelle Sektor in die Marktwirtschaft nur teilweise integriert. Ihm kommt eine große Bedeutung zu, denn Schätzungen zufolge bietet er bis zu sechs Millionen Menschen ein oftmals ergänzendes Einkommen, da Gehälter und Löhne häufig nicht ausreichend sind.

 

In der Liberalisierung des Außenhandels wurden zwar einige Fortschritte erzielt, doch sind aus Rücksicht auf klientelistische Beziehungen einige Sektoren wie die lukrativen Importlizenzen ausgenommen. Das Bankensystem ist ausdifferenziert und wird von vier auch international tätigen Großbanken dominiert. Der Großteil der Banken ist wettbewerbsfähig. Einige Banken sind jedoch aufgrund politisch motivierter Kreditvergabe ohne ausreichende Sicherheiten zusammengebrochen, wodurch kostspielige Interventionen der Zentralbank erforderlich wurden. Die Bankenaufsicht ist unzureichend.



3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

Mit wenigen Ausnahmejahren liegt die Inflationsrate seit 1990 im einstelligen Bereich. In der Regel beträgt sie um 5%, im Jahr 2000 betrug sie 5,86%. Die Wirtschaftspolitik ist stabilitätsorientiert und setzt auf Haushaltsdisziplin. Trotzdem weist Kenia ein chronisches Haushaltsdefizit auf, auch da die Steuereinnahmen trotz einiger Effizienzsteigerung der Verwaltung niedrig sind und die Importe zumeist deutlich über den Exporten liegen.

 

Durch Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung gelang es die Auslandsverschuldung auf ca. 6 Mrd. US-Dollar abzusenken. Der Schuldendienstanteil am BIP beträgt 4,7%. Im Jahr 2000 mussten 17,27% der Einnahmen aus Waren- und Dienstleistungsexporten für Schuldenrückzahlung aufgewendet werden. Der Wechselkurs des kenianischen Shilling ist frei. Die Landeswährung hat seit Mitte der 90er Jahre beständig an Außenwert eingebüßt, ist aber im Jahr 2002 stabil geblieben. Die Zentralbank ist nominell weitgehend unabhängig, wobei die Regierung Einfluss auf die personelle Besetzung nimmt. Ein vom Parlament 2001 verabschiedetes Gesetz (Donde-Bill) band die Kreditzinsen an die Leitzinsen und griff damit in den Markt ein. Eine funktionierende Börse und ein relativ ausdifferenzierter Kapitalmarkt gehören zu den Potenzialen des Landes.



3.2.4. Privateigentum

Die Existenz des Privateigentums und der Privatwirtschaft ist gesetzlich garantiert. Der Staat griff aber wiederholt in Landbesitzverhältnisse ein bzw. veräußerte Land weit unterhalb des Wertes an KANU-Mitglieder und Günstlinge des Regimes („land grabbing“). Die Praxis, die eigene Klientel zu bevorzugen, zeigte sich auch im Fall von Privatisierungen. Insgesamt wurden Privatisierungen, die ein Kernpunkt in den Vereinbarungen mit dem IWF darstellen, häufig aus politischen Gründen verlangsamt oder unter Benachteilung anderer Interessenten (etwa Telkom-Kenya) unterhalb ihres Wertes an KANU-Funktionäre und Angehörige der Machtelite zu niedrigen Vorzugspreisen verkauft.



3.2.5. Welfare Regime

Das soziale Netz Kenias erfasste vor allem die im formalen Sektor Beschäftigten, inklusive der Staatsangestellten. Damit war der größte Teil der kenianischen Bevölkerung ohne soziale Sicherung. Auch für die Beschäftigten des formalen Sektors stellten die Leistungen des staatlichen Sozialsystems lediglich eine weitere Absicherung dar, denn die Leistungen waren gering und mussten durch private Versicherungen und andere Maßnahmen ergänzt werden, was aber nur für einen kleinen Teil der Kenianer finanziell möglich ist. Das Rückgrat der sozialen Versorgung bilden die Großfamilie und eine große Anzahl von NGOs und Selbsthilfegruppen, wozu auch Sparklubs etc. zählen. Zahlreiche Selbsthilfegruppen werden dabei vom Engagement von Frauen getragen. Von besonderer Bedeutung sind im sozialen Bereich die zahlreichen Programme und Projekte der christlichen Konfessionen. Insgesamt ist ein soziales System nur ansatzweise vorhanden. Es konnte nicht verhindern, dass seit Mitte der 90er Jahre immer größere Teile der Bevölkerung unter die Armutsgrenze rutschten.

 

Während Frauen für das Überleben der Familien aus traditionellen Gründen sowie aufgrund ihrer zahlreichen wirtschaftlichen Aktivitäten im informellen Sektor eine zentrale Rolle spielten, waren Frauen im öffentlichen Leben deutlich unterrepräsentiert. Zwar haben Frauen vereinzelt auch hohe Positionen inne oder sind politisch und gesellschaftlich exponiert, wie die Führerin der Umweltschutzorganisation Greenbelt-Movement, Wangari Maathai, doch verhindert eine patriarchalische Grundhaltung, dass Frauen stärker in Leitungs- und Führungspositionen vertreten sind. Beim Zugang zu Staatsämtern, zum öffentlichen Dienst sowie zur Armee wurden Angehörige von Ethnien, die nicht der (informellen) ethnischen Koalition der Regierung angehören, systematisch benachteiligt. Dies galt besonders für die Kikuyu, die zahlenmäßig größte Ethnie, die traditionell den Verwaltungsapparat dominierte.



3.2.6. Leistungsstärke



Makroökonomische Indikatoren

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum BIP  
(real)* 
1,80% 
1,40% 
-0,20% 
1,20% 
Inflationsrate 
6,60% 
4,80% 
 
Importwachstum** 
-3,20% 
-6,30% 
6,20% 
15,60% 
-3,20% 
 
Exportwachstum** 
2% 
-5,20% 
4,60% 
5,70% 
5,60% 
 
Leistungsbilanz 
 
 
 
2,3%*** 
 
 
Haushaltsdefizit 
 
 
 
0,90% 
1,70% 
 


Arbeitslosigkeit****

*Central Bureau of Statistics ** IMF-Angaben nach:  ww.afrol.co./Countries/Kenya/backgr_economic_performance.htm; *** des BIP ****Nach Schätzungen 30-50% mit großen regionalen Unterschieden."



Die kenianische Volkswirtschaft besitzt trotzdem ein Entwicklungspotenzial. Aufgrund allgegenwärtiger Korruption, verfallender Infrastruktur, hoher Kriminalität, Missmanagement und politischer Stagnation war Kenia nicht in der Lage, dieses Potenzial zu entwickeln. Auslandsinvestitionen blieben daher weitgehend aus und die internationalen Geber sind zurückhaltend bzw. Kredite wurden in der Regel nur nach langwierigen Verhandlungen und mit zahlreichen Auflagen genehmigt.



3.2.7. Nachhaltigkeit

Kenia hat jahrzehntelang dem Bildungsbereich hohe Priorität zugemessen. Die Ausgaben für Bildung betrugen 1997 ca. ein Sechstel des Haushaltes. Infolge von Sparmaßnahmen aufgrund von Strukturanpassungsprogrammen hat sich die Situation verschlechtert. Die Abschlussquote in der Grundschule war rückläufig und arme Haushalte konnten sich den Schulbesuch ihrer Kinder häufig nicht mehr leisten. Die Universitäten waren in einer bedrohlich schlechten Finanzlage, auch da sich unter Präsident Moi die Studierendenzahlen vervierfachten. An den Universitäten betrug das Zahlenverhältnis Frauen – Männer 1:3. Während an den Universitäten Frauen damit deutlich unterrepräsentiert waren, war das Zahlenverhältnis in den Schulen ausgewogen.

 

Während die staatlichen Bildungseinrichtungen unter krasser Finanznot litten und personell und technisch schlecht ausgestattet waren, stehen private Schulen und Universitäten wesentlich besser dar. Insgesamt wies das Bildungs- und Ausbildungssystem immer stärkere Defizite auf. In Reaktion darauf verließen viele hoch qualifizierte Universitätslehrer das Land. Trotz der negativen Entwicklungen in den letzten Jahren verfügt Kenia im afrikanischen Vergleich über eine relativ gut gebildete und ausgebildete Bevölkerung, die ein Kernelement des Entwicklungspotenzials des Landes darstellt.

 

Die ökologische Situation des Landes blieb angespannt: Überweidung durch zu hohe Tierbestände und Abholzung der Wälder, die zu Bodenerosion sowie zu einer zunehmenden Versteppung und Wüstenbildung führte (nur noch 2,3% der Fläche sind mit Wald bedeckt), wurden nicht eingedämmt. Zu leiden hatte das Land auch unter einer verheerenden Dürre im Jahr 2000, die sich nicht nur auf den traditionell unter Dürre leidenden Norden des Landes erstreckte, sondern zunehmend auch andere Landesteile betraf. Die einzigartigen Naturreservate, die zentrale Bedeutung für den Tourismus und damit Deviseneinnahmen haben, konnten trotz hohen Bevölkerungsdrucks und Landkonflikten mit der in und um die Reservate ortsansässigen Bevölkerung weitgehend bewahrt werden.



4. Zurückgelegte Wegstrecke

(1) Demokratie: Die Entwicklung Kenias in den Bereichen Partizipation, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung demokratischer Institutionen stagnierte zwischen 1998 und 2002. Menschenrechtsverletzungen und Repressionen waren weiterhin zu konstatieren. Die kenianische Regierung blockierte weitestgehend Reformbemühungen der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die zentrale Frage einer Verfassungsreform unter anderem mit dem Ziel, die umfangreichen Kompetenzen des Präsidenten zu beschneiden, wurden daher nur geringfügige Fortschritte erreicht. Die seit Beginn der 90er Jahre erreichten Fortschritte hinsichtlich Meinungsfreiheit und Pluralismus blieben im Wesentlichen erhalten. Wie der Wahlsieg der Opposition Ende Dezember 2002 demonstrierte, waren auf Seiten der bislang fragmentierten Opposition Lerneffekte zu verzeichnen, denn es gelang den Oppositionsparteien erstmals sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

 

(2) Marktwirtschaft: Die ungünstigen institutionellen und politischen Rahmenbedingungen der kenianischen Volkswirtschaft haben sich nicht substanziell verändert. Weiterhin konnte das vorhandene Potential nicht genutzt werden, da sich endemische Korruption, Missmanagement, eine sich weiter verschlechternde Infrastruktur und, aus diesen Faktoren resultierend, mangelndes Vertrauen in- und ausländischer Investoren und Geber feststellen lassen. Insgesamt stagniert die sozioökonomische Entwicklung weitgehend, wobei die starke Zunahme sozialer Ungleichheit, die der Gini-Index aufweist, auf Schätzungen beruht:



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
BIP p.c.
in US-$ 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education- Index 
Pol. Repräsentation von Frauen  
 
1998 
0,508 
980 
0,503 
0,38 
44,5* 
0,7 
3.6%** 
2000 
0,513 
1022 
0,511 
0,72 
3,8%*** 


"Quelle: UNDP: Human Development Report 2003. *1997 **Frauenanteil im Parlament 1994 ***2002, hinzu kommt, dass acht von zwölf ernannten Abgeordneten Frauen sind."



5. Bewertung des Transformationsmanagements



5.1. Schwierigkeitsgrad



5.2. Zielsicherheit

Die Regierung unter Daniel Arap Moi verfolgte in erster Linie das Ziel an der Macht zu bleiben und damit den Zugang zu den Ressourcen des Landes sicherzustellen. Eine perspektivisch ausgerichtete und konzeptionell durchdachte Politik zugunsten des Landes existierte nicht. Die Reformbereitschaft blieb auf Teilbereiche beschränkt und auch diese Reformen wurden, wie vor allem die weitgehend fehlgeschlagene Reform des öffentlichen Dienstes zeigte, nicht konsequent verfolgt oder aus politischen Gründen gebremst. Es gelang der Regierung auch immer weniger, selbst die Basisversorgung für weite Teile der Bevölkerung bereitzustellen. Die Rahmenbedingungen, wie etwa ein eklatanter Mangel an Rechtssicherheit, ließen Erwartungssicherheit bezüglich der Sicherung der eigenen Existenz nur sehr begrenzt zu.



5.3. Effektive Ressourcennutzung

Die vorhandenen Ressourcen des Landes wurden nicht im Sinne einer tragfähigen Entwicklung genutzt. Zu einem großen Teil verantwortlich dafür war die mangelnde Korruptionsbekämpfung. Auch höchste politische Repräsentanten waren in Korruptionsaffären verwickelt. Der öffentliche Dienst war und ist personell aufgebläht: Über 90% der Staatsausgaben wurden für Gehälter und Zinszahlungen aufgewendet. Die Rekrutierung von Beamten erfolgte zumeist entlang ethnischer Linien. Die Staatsverschuldung war hoch und führte dazu, dass aufgrund der Zinszahlungen notwendige Investitionen ausblieben.

 

Die Verwaltung ist de jure dezentral organisiert. Kenia ist in acht Provinzen und 70 Distrikte sowie eine Vielzahl von Lokalverwaltungen verwaltungstechnisch unterteilt. Durch die direkte Ernennung der Leiter der Distriktbehörden durch das Büro des Präsidenten und weitere politische Eingriffe in die Lokalverwaltungen stellten die meisten Verwaltungen nur den verlängerten Arm der Regierungspolitik dar. Weiterhin war die finanzielle Ausstattung sowie die Autonomie regionaler und lokaler Behörden gering. Regionale und lokale Gremien, in denen die Oppositionsparteien dominanten Einfluss hatten, wurden bei der Ressourcenverteilung durch die Zentralregierung benachteiligt.



5.4. Gestaltungsfähigkeit

Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Reformbereitschaft existierte in Kenia nur ansatzweise. Die Regierung war nicht bereit, grundsätzliche Reformprozesse trotz sich verschlechternder Bedingungen umzusetzen. Die weitestgehend verfehlte Regierungspolitik hat zu einer tiefen strukturellen Krise des Landes geführt.

 

Reformbereite Kräfte fanden sich auf Seiten der parteipolischen und zivilgesellschaftlichen Opposition sowie in Form einzelner KANU-Politiker. Die Opposition Kenias war insgesamt entlang ethnischer und regionaler cleavages stark fragmentiert und wurde von Politikern geführt, die kaum strategisch, sondern kurzfristig und opportunistisch denken und agieren. Die Fragmentierung der Opposition erschwerte auch die Herausbildung klarer Positionen in den Verfassungskommissionen. Aus opportunistischem Machtkalkül ging die National Development Party (NDP) eine enge Kooperation mit der KANU ein. Die Opposition verpasste aufgrund mangelnder Geschlossenheit 1997 ihre Chance auf einen Wahlsieg.



5.5. Konsensbildung

Ein genereller Konsens zwischen der Regierung und den Oppositionskräften über Marktwirtschaft und Demokratie sowie die Notwendigkeit zu Reformen bestand nur auf der rhetorischen Ebene. Eine strategische Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition war nicht möglich, auch da in Kenia Politik von den relevanten Akteuren als Nullsummenspiel begriffen wurde. Die Regierungspolitik trug insgesamt dazu bei, die vielfältigen ohnehin vorhandenen sozialen, regionalen und ethnischen Gegensätze zu verschärfen und erhöhte dadurch das Konfliktpotenzial der kenianischen Gesellschaft erheblich.



5.6. Internationale Kooperation

Die kenianische Regierung arbeitete mit bi- und multilateralen internationalen Gebern (IWF, Weltbank) zusammen. Aufgrund von Korruption und mangelnder Reformbereitschaft war das Verhältnis zu den Gebern permanent angespannt gewesen und ähnelte einem Katz-und-Maus-Spiel: Übten die Geber deutliche Kritik an der Regierungspolitik, hielten Kredittranchen zurück oder drohten gar mit der Einstellung der Kooperation, reagierte die Regierung mit Reformankündigungen und unternahm auch erste Schritte, wie etwa die Ernennung des im Ausland geachteten Leiters des Kenya Wildlife Service, Richard Leakey zum Leiter des öffentlichen Dienstes. Ließ der Druck der Geber nach oder drohten die Reformen die Machtbasis der KANU anzutasten, so wurden sie gestoppt. Zahlreiche Geberstaaten waren dazu übergegangen, fast ausschließlich mit der Zivilgesellschaft oder lokalen Ansprechpartnern zu kooperieren oder konzentrieren sich auf humanitäre Projekte. Insgesamt ging die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia spürbar zurück: Der ODA-Anteil am BIP sank von 13,9% (1990) auf 4,9% (2000) ab. Pro Kopf flossen nur 16,7 US-$ nach Kenia, ein niedriger Wert im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten.

 

Das außenpolitische Verhalten der kenianischen Regierung war kooperativ und berechenbar. Das Land verfolgte keinerlei aggressive Politik gegenüber den Nachbarstaaten. Kenia war auch bereit, in der East African Community (EAC) aktiv mitzuarbeiten. Die EAC wurde im Juli 2000 nach jahrelangen Verhandlungen von Kenia, Uganda und Tansania gegründet und sieht eine intensivere wirtschaftliche, technische und auch politische Kooperation vor. Mittlerweile sind auch eine regionale parlamentarische Gemeinschaft und ein gemeinsamer Gerichtshof gegründet worden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Fortschritte zu einer lebensfähigen regionalen Integration führen.



6. Gesamtbewertung

Das Gutachten kommt im Hinblick auf Ausgangsbedingungen, zurückgelegte Wegstrecke und Management zu folgenden Ergebnissen:

a) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen waren schwierig, aber entsprachen keinesfalls den katastrophalen Bedingungen wie in etwa in der DRK oder Rwanda. Zu den positiven Rahmenbedingungen gehört, dass Kenia bislang noch keinen Bürgerkrieg erlebte. Das Land verfügt über eine relativ breite gut ausgebildete Akademikerschicht, entsprechendes ökonomisches Knowhow und weist eine durchaus moderne und in Afrika auch konkurrenzfähige Wirtschaft auf

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(etwa den Kapitelmarkt). Ferner besitzt es einen Naturreichtum, der für die Entwicklung einer leistungsfähigen Tourismusindustrie Voraussetzung ist, und eine geographische Schlüsselstellung in Ostafrika mit wichtigen Häfen.

Die lange Herrschaft der KANU und Präsident Mois führten jedoch dazu, dass Kenia spätestens seit den 90er Jahren in eine tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Krise rutschte. Zu Beginn des Untersuchungszeitraums war Kenia ein heruntergewirtschaftetes Land. Die traditionell gespannten Beziehungen zwischen den verschiedenen Ethnien haben sich vor allem infolge der gezielten Politisierung von Ethnizität durch die Regierung stark verschlechtert. Allgegenwärtige Korruption, Nepotismus, Klientelismus und autoritäre Führung bestimmten den politischen Alltag. Die parteipolitische Opposition war nach dem Wahlsieg des Präsidenten 1997 völlig zerstritten und politisch weder besonders glaubhaft noch handlungsfähig.

b) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke war insgesamt gering. Der Anfang der 90er Jahre einsetzende Demokratisierungsprozess blieb weiterhin blockiert. Die Regierung war auch aus Rücksicht auf „Falken" innerhalb der KANU nicht zu substanziellen Reformen sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich bereit. So gut wie keine Verbesserungen wurden hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Institutionen erreicht. Die Menschenrechtslage verbesserte sich nur geringfügig (etwa durch das Verbot der Frauenbeschneidung). Auf Seiten der Opposition verlief die Entwicklung positiver. Zwar waren weiterhin Fragmentierung entlang ethnischer und regionaler Linien, Zersplitterung und Kooptationsanfälligkeit der Parteien zu konstatieren, doch gelang es vor allem der Zivilgesellschaft den Verfassungsreformprozess am Leben zu halten und die Regierung unter Druck zu setzen.

Im Wirtschaftsbereich verschlimmerte der mangelnde Reformwille die Situation des Landes, vor allem hinsichtlich der Infrastruktur, Korruption und Sicherheitslage. Lediglich bei den Privatisierungen und der Reform des öffentlichen Dienstes erzielte die Regierung einige Fortschritte, ohne allerdings die längst überfälligen grundsätzlichen Reformen in Angriff zu nehmen.

c) Management: Das Urteil über die Managementleistung der Regierung fällt daher insgesamt negativ aus. Kenia ist weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Statt Gestaltungsfähigkeit kann der kenianischen Regierung Gestaltungsunwilligkeit konstatiert werden. In den beiden letzten Jahren wirkte das politische Leben regelrecht paralysiert, da die Nachfolgefrage – Präsident Moi konnte gemäß der

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Verfassung für keine weitere Amtszeit kandidieren – die Energie der KANU in Diadochenkämpfe lenkte und auch die parteipolitische Opposition sich fast nur noch auf die Kandidatenfrage konzentrierte. Über die kenianische Opposition, vor allem die aktive Zivilgesellschaft, fällt das Urteil insgesamt positiver aus. Sie entwickelte in der Verfassungsdiskussion zunehmend alternative Vorstellungen eines Post-Moi-Kenias.



7. Perspektiven

Der Wahlsieg der kenianischen Opposition ist ein großer Schritt für die Demokratie in Kenia, da erstmals ein Machtwechsel in (größtenteils) freien und demokratischen Wahlen erfolgte. Die Ursachen der Wahlniederlage Mois lagen in einer ausgeprägten Wechselstimmung in der Bevölkerung, die Wahlmanipulationen wie bei den vorangegangen Wahlen nicht mehr zuließ, der Spaltung der KANU in verschiedene Faktionen und in der Bereitschaft Mois, sich an die Verfassung zu halten und damit nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Damit hat Moi sicherlich versucht, sein Bild in der Geschichte aufzuhellen. Die Bedeutung der friedlichen Ablösung des 24 Jahre lang autoritär regierenden Moi ist für ganz Afrika vor dem Hintergrund der Krise in Zimbabwe und angesichts der Tatsache, dass die Demokratiebewegungen in den letzten Jahren Rückschläge hinnehmen mussten, außerordentlich hoch. Inwieweit der Machtwechsel zu einem wirklichen Systemwechsel führt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

 

Der neue Präsident wird daran zu messen sein, ob es ihm wie im Wahlkampf angekündigt gelingt, die Korruption zu bekämpfen, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen und eine neue Verfassung in Kraft zu setzen, die die überstarke Stellung des Präsidentenamtes und damit seiner Position schwächt. Allerdings verfügt die neue Regierung nicht über die verfassungsändernde Parlamentsmehrheit, sodass sie zur Kooperation mit der KANU oder anderen Parteien in diesen Fragen gezwungen ist. Präsident Kibaki hat bereits viel versprechende erste Reformschritte wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, Reformen in der Justiz und der Verwaltung eingeleitet sowie die Einführung einer neuen Verfassung angekündigt. Auch löste der Präsident sein Wahlversprechen ein, die Schulgebühren für Grundschulen aufzuheben. Letzteres führte zu einem Chaos an den Schulen, die den Andrang nicht bewältigen konnten. Dies demonstrierte auch, wie desolat der Zustand Kenias nach 24 Jahren der Moi-Herrschaft ist.

 

Angesichts der Herkules-Aufgaben für die neue Regierung, die Wirtschaft in Gang zu bekommen, die soziale Verelendung zu stoppen und ein Mindestmaß an Sicherheit vor Kriminalität zu gewährleisten, werden die extrem hohen Erwartungen der Bevölkerung auf eine rasche Verbesserung der Lage wahrscheinlich enttäuscht werden. Zahlreiche Beobachter zweifeln auch an der Bereitschaft und der Fähigkeit Kibakis, einen entschiedenen Reformkurs auch nötigenfalls gegen die Interessen der bisherigen Machtelite durchzusetzen. Betont wird in diesem Zusammenhang, dass Kibaki selbst aus der KANU-Elite kommt, Minister unter Kenyatta und Moi war, bis es 1988 zu einem Bruch zwischen ihm und Moi kam und er sein Amt als Finanzminister verlor. Die neue Kabinettsliste weist neben zahlreichen qualifizierten Reformern auch altbekannte Namen wie den langjährigen, einflussreichen und skandalumwitterten ehemaligen Vizepräsidenten George Saitoti auf. Abgesehen von der teilweisen personellen Kontinuität und möglichen Widerständen gegen Reformen von Seiten der KANU, ist die Stabilität der aus 16 Gruppen und Parteien bestehenden Oppositionsallianz fraglich. Dagegen lässt sich einwenden, dass die Mehrheit der NAC im Parlament mit 132 von 224 Mandaten auch die Abspaltung kleinerer Gruppen überstehen könnte. Ein politisch brisantes Thema stellt auch die Frage der Aufklärung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen des alten Regimes dar. Bisher hat die Regierung zu diesem in Kenia unter dem Begriff der „Transitional Justice“ diskutierten Problem noch nicht Stellung genommen.

 

Insgesamt wird der Weg der demokratischen Konsolidierung in Kenia schwierig. Vielleicht ist es ja ein positives Zeichen, dass Kibaki angekündigt hat, im Unterschied zu den vorherigen Präsidenten sein Konterfei nicht auf den Banknoten abbilden zu lassen.




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