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Somalia 25. Juni 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,2/ Marktwirtschaft: 1,0)
2,2 Ergebnis Management-Index 1,0
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 9,1 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 795
Wahlbeteiligung k. A. Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament k. A. HDI 0,248
Bevölkerungswachstum a) 3,0% UN-Education Index k. A.
Größte ethnische Minderheit k. A. Gini-Index k. A.
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

In Somalia herrscht seit 1988 Krieg. Im Verlauf des Krieges sind die staatlichen Strukturen vollständig zusammengebrochen. Während der anhaltenden Auseinandersetzungen wurde das Land in Zonen aufgeteilt, die jeweils unter der Kontrolle eines Warlords und seiner auf Clanbasis mobilisierten Milizen stehen. Von den UN wird die Lage in Somalia als komplexe politische Notsituation (complex political emergency) eingestuft. Seit Mitte der 90er Jahre wurde jedoch die Intensität der kriegerischen Gewalt deutlich reduziert und im Berichtszeitraum können in vielen Regionen Somalias politische Wiederaufbauprozesse von unten beobachtet werden.

 

Den größten Fortschritt hat dabei sicherlich die seit 1991 abgespaltene, international jedoch nicht anerkannte Republik Somaliland im Nordwesten des Landes erzielt. Hier wurden in den Grenzen des ehemaligen britischen Protektorats nicht nur funktionsfähige staatliche Strukturen wiederaufgebaut, sondern auch beträchtliche Demokratisierungsfortschritte erzielt. Im Folgenden wird die Entwicklung in Somaliland ebenfalls beschrieben. Der enorme Entwicklungsvorsprung der Republik Somaliland hinsichtlich vieler Leistungskriterien rechtfertigt die gesonderte Beurteilung dieser Region im Gutachten, da er für die Zukunft des ehemaligen Gesamtstaates von Bedeutung sein kann. Doch da Somaliland weder von der UN noch von nahezu allen Staaten anerkannt ist, wird die Entwicklung in Somaliland nicht in der Bewertung berücksichtigt.

 

Einheitliche Aussagen über den Stand und die Entwicklung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation Somalias während der vergangenen fünf Jahre sind aufgrund der in einzelnen Landesteilen unterschiedlichen Entwicklung schwierig. Einerseits sind Fortschritte bezüglich einiger der hier zu beurteilenden Leistungsindikatoren zu konstatieren. Andererseits lassen sich diese Verbesserungen jedoch keinem geplanten Transformationsmanagement zuschreiben. Sie unterscheiden sich als Ergebnis lokaler Bottom-up-Initiativen stark in Geschwindigkeit und Intensität und finden allesamt auf einer extrem niedrigen Ausgangsbasis statt.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Auch ohne staatliche Steuerung können in Somalia seit Mitte der 90er Jahre politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse beobachtet werden. Diese finden vor dem Hintergrund der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzung statt. Sie sind in ihrer Entwicklung stark von dem Verlauf des Kriegsgeschehens abhängig.

 

Eine demokratische Transformation findet in Somalia, mit Ausnahme der Republik Somaliland, nicht statt. Allerdings können seit dem Abzug der UN-Truppen 1995, obwohl die kriegerischen Kämpfe fortgesetzt wurden und mehrere auch vom Ausland unterstützte Friedensinitiativen scheiterten, regionale Versuche zum Wiederaufbau staatlicher Strukturen beobachtet werden. Ein erstes sichtbares Zeichen dafür ist die Etablierung der autonomen Teilregion Puntland im Nordosten des Landes im August 1998. Nach dem Vorbild der Republik Somaliland, allerdings ohne politische Unabhängigkeit anzustreben, wurde hier ein Regionalparlament aufgebaut und eine Regierung gebildet. Die weitgehend erfolgreiche Befriedung der Region, die sich auch im Wiederaufleben von Handel und Investitionen zeigte, wurde durch den erneuten Ausbruch von bewaffneten Kämpfen Mitte 2001 allerdings wieder unterbrochen.

 

Eine ähnliche Entwicklung zeichnete sich in den im Südwesten gelegenen Regionen Bay und Bakool ab. Beide Regionen verfügen über die in Somalia äußerst wertvolle Ressource Weideland sowie über fruchtbare Anbauflächen und wurden nach 1995 von Clanmilizen aus unterschiedlichen Regionen umkämpft. 1999 hat die aus lokalen Clangruppen rekrutierte Rahanweyn Resistance Army (RRA) mit äthiopischer Unterstützung die Kämpfe siegreich beendet. Sie ist seither um den Aufbau einer Regionalverwaltung bemüht. Eine vollständige Befriedung gelang der RRA indes nicht, und Machtkämpfe innerhalb der RRA führten bis Ende 2002 erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

 

Ein weiterer vor allem von internationalen Organisationen viel beachteter Prozess der staatlichen Restaurierung stellt der Aufbau einer Übergangsregierung (Transitional National Government – TNG) in Mogadischu dar. Initiiert von der Regierung Djiboutis und der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) einigten sich zwischen Mai und August 2000 Vertreter ziviler somalischer Organisationen sowie einige Warlords auf die erneute Bildung eines clanübergreifenden Übergangsparlaments und einer Übergangsregierung (TNG). Die TNG, die seit August 2000 in Mogadischu residiert und die Herrschaft über ganz Somalia beansprucht, konnte sich jedoch gegen die konkurrierenden Gewaltfraktionen nicht durchsetzen. Ihre Kontrolle reicht nicht über einige Stadtteile Mogadischus und einige Landstriche im Süden des Landes hinaus. Der TNG kommt daher eher der Status einer weiteren Gewaltfraktion als der einer Regierung zu.

 

Lediglich die Republik Somaliland konnte im Berichtszeitraum beträchtliche Konsolidierungs- und auch Demokratisierungsfortschritte erreichen. Die 1993 auf einer Friedenskonferenz ausgearbeitete Übergangsverfassung wurde 1999 durch das Parlament Somalilands verabschiedet und in einem öffentlichen Referendum im Mai 2001 durch die Mehrheit der Bevölkerung Somalilands bestätigt. Gleichzeitig wurde ab Juni 2000 die Bildung politischer Parteien zugelassen. Im Dezember 2002 wurden auf Distriktebene erste allgemeine und, soweit das bereits beurteilt werden kann, auch hinreichend freie Wahlen abgehalten, in der die regierende Partei UDUP (Allied Peoples Democratic Party) die Mehrheit erzielte.

 

Die marktwirtschaftliche Transformation ist durch den Zusammenbruch des Staates und des damit einhergehenden Zusammenbruchs der staatlich gelenkten Wirtschaft gekennzeichnet. Der Staatszerfall wird von der vollständigen Privatisierung der Ökonomie und des Dienstleistungssektors begleitet. Seit 1998 konnte eine eindeutige Verbesserung vieler wirtschaftlicher Indikatoren erzielt werden. Vor dem Hintergrund des Staatszerfalls können diese Verbesserungen indes nicht als Transformation in Richtung der normativen Zielvorgabe einer ordnungspolitisch eingebetteten und regulierten Marktwirtschaft gewertet werden. Ohne die Gewährleistung von Eigentumsrechten und Rechtssicherheit ist die wirtschaftliche Entwicklung von der Möglichkeit zur Mobilisierung privater Gewaltanwendung abhängig und kommt daher nur einer insgesamt kleinen Bevölkerungsgruppe zugute.

 

In Somaliland werden die Eigentumsrechte weitgehend gewährleistet und Rechtssicherheit ist durchgesetzt. Der Staat übernimmt mit der Bereitstellung der Währung und der Festlegung von Zöllen für den Außenhandel nur eine minimale Lenkungsfunktion. Allerdings ist die finanzielle Abhängigkeit des Staates von den wenigen erfolgreichen Geschäftsleuten offensichtlich. Die Verzahnung von bedeutenden ökonomischen und politischen Akteuren verweist auf die Gefahr zunehmender Korruption und Nepotismus.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1.Demokratie

 

Erste Schritte in Richtung einer demokratischen Transformation wurden ausschließlich in der seit 1991 abgespaltenen, international jedoch nicht anerkannten „Republik Somaliland“ unternommen.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Das staatliche Gewaltmonopol ist in Somalia seit 1991 vollständig zusammengebrochen. Das Land ist in Regionen aufgeteilt, die jeweils unter der Kontrolle von Warlords und ihren auf Clanbasis mobilisierten Milizen stehen. Die Verringerung der Kriegsintensität seit 1998 indiziert den graduellen Machtverlust der Warlords. Dies ist auf die ständigen Machtkämpfe innerhalb der Milizen, das Schwinden der ökonomischen Ressourcen der Warlords, der dadurch mit verursachten Spaltungen der Milizen sowie die zunehmende Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung zurückzuführen. Der Berichtszeitraum war außerdem durch parallele Versuche zum Wiederaufbau regionaler und zentralstaatlicher Herrschafts- und Verwaltungsstrukturen gekennzeichnet, die bislang nur mäßig erfolgreich sind.

 

Eine deutlich bessere Bewertung erhält die Republik Somaliland. Hier wurde das staatliche Gewaltmonopol seit 1991 wiederaufgebaut und bis zum Ende des Berichtszeitraums in den zentralen Landesteilen durchgesetzt. Lediglich im Osten des Landes ist seine Durchsetzung prekär und in den zwischen Somaliland und Puntland umstrittenen Grenzregionen Sool und Sanaag wurden vereinzelt gewaltsame Kämpfe um die Kontrolle des Landes ausgetragen.

 

Staatszugehörigkeitsprobleme spielen in Somalia keine Rolle, da es sich um ein ethnisch und religiös weitgehend homogenes Land handelt. Auch den in vielen sozialen und ökonomischen Belangen benachteiligten gesellschaftlichen Minderheiten sowie Berufsgruppen (z. B. Midgan, Yibir), der arabischen Minderheit sowie der ethnischen Minderheit der so genannten Bantu wird die Staatszugehörigkeit nicht abgesprochen.

 

Die Säkularisierung der Politik hat während des langjährigen Krieges deutlich abgenommen. In den neu entstandenen Lokalverwaltungen ist vor allem die Judikative durch eine Vermischung säkularer und religiöser Richtlinien gekennzeichnet. Sowohl in der Verfassung von Somaliland als auch in den Übergangsverfassungen von Puntland und der TNG wurde das islamische Recht zur Basis der Gesetzgebung erhoben. Während in Somaliland vor allem Belange des Familienrechts von islamischen Gerichten entschieden werden, bieten in den umkämpften Regionen in Süd- und Zentralsomalia Scharia-Gerichte die einzige Basis einer rudimentären Rechtsprechung. Die Praxis der Verhängung drastischer Strafen ist jedoch nur von Nord-Mogadischu bekannt und wird in den anderen Regionen kaum praktiziert.

 

Funktionsfähige Verwaltungsstrukturen existieren in Somalia nicht. In der Republik Somaliland reicht die wiederaufgebaute staatliche Infrastruktur kaum über die elementare Aufgabe der Friedenssicherung und Wahrung von Recht und Ordnung hinaus.

 

(2)Politische Partizipation: Demokratische Wahlen auf nationaler Ebene existieren in Somalia nicht. In der Republik Somaliland werden seit dem Jahr 2000 jedoch allgemeine und freie Parlamentswahlen vorbereitet. Im Mai 2001 wurde ein allgemeines Referendum abgehalten, auf dem die Unabhängigkeit Somalilands und die seit 1993 bestehende Verfassung von der Mehrheit der Menschen in Somaliland bestätigt wurde. Dies waren die ersten allgemeinen Wahlen, die seit dem Ende der parlamentarischen Demokratie in Somalia (1960) abgehalten wurden. Ein weiterer Schritt zur demokratischen Transition stellt die nach dem plötzlichen Tod von Ministerpräsident Ibrahim Egal im Mai 2002 erfolgte friedliche Übernahme des höchsten Staatsamtes durch seinen Stellvertreter Dahir Riyale Kahin dar. Dies ist umso bemerkenswerter, da der neue Ministerpräsident einem Clan angehört, der zahlenmäßig nur eine Minderheit der Menschen in Somaliland repräsentiert.

 

Im Dezember 2002 wurden schließlich auf Distriktebene allgemeine und freie Wahlen abgehalten, aus der die Regierungspartei siegreich hervorging. Die Distriktwahlen stellten den Auftakt für die Präsidentenwahlen im Mai 2003 dar, die von Dahir Riyale Kahin mit 42,08% denkbar knapp vor seinem Herausforderer, auf den 42,07% der Stimmen entfielen, gewonnen wurden. Da die Opposition dieses Wahlergebnis nicht anerkannte, könnte die politische Stabilität längerfristig gefährdet sein.

 

Ohne staatliche Regulierung und in den Nischen der Gewaltorganisationen hat sich in Somalia eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet (Menschenrechtsgruppen, Jugendorganisationen, informelle Berufsgruppennetzwerke und Expertengruppen). Eine politische Partizipation dieser Gruppen ist aufgrund fehlender politischer Regelungsmechanismen nur äußerst begrenzt möglich. Ihnen kommt jedoch im Alltagsleben eine große Bedeutung zu.

 

In Somaliland ist die Assoziationsfreiheit für politische und gesellschaftliche Gruppen gewährleistet. Eine Vielzahl ziviler Gruppen (Frauengruppen, Jugendgruppen, Berufsverbände etc.) wurde gegründet. Im Jahr 2000 wurde das Verbot politischer Parteien aufgehoben. Parteien, die nicht auf Clan- oder religiöser Basis gebildet waren, konnten sich offiziell registrieren lassen und im Dezember 2002 an den Distriktwahlen teilnehmen.

 

Zwar kann kaum von genereller Meinungs- und Pressefreiheit in Somalia gesprochen werden. Die etablierten Presseorgane können jederzeit durch die Warlords bedroht werden und sind außerdem der Gefahr von Plünderungen ausgesetzt, sodass die Verfügbarkeit von bewaffnetem Schutz eine Voraussetzung ihres Bestehens bildet. Mit dem Zusammenbruch des Staates hat sich aber auch die staatliche Kontrolle der Medien verflüchtigt. Dies hat zu einer Proliferation von Zeitungen geführt. Im Berichtszeitraum wurden in Somalia mehrere Radio- sowie in Mogadischu zusätzlich eine Fernsehstation mit regionaler Reichweite etabliert.

 

Obwohl sich in den Zeitungen durchaus auch regierungskritische Artikel finden, sind in Somaliland keine staatlichen Verbote von Presseorganen bekannt. Allerdings werden Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit durch gelegentliche willkürliche, zumeist jedoch nur kurzzeitige Verhaftungen von Journalisten gemeldet.

 

(3)Rechtsstaatlichkeit: Ohne staatliches Gewaltmonopol existiert in Somalia weder eine Gewaltenteilung noch ein flächendeckendes, universelles Rechtssystem. Der Großteil der Menschen orientiert sich an einer Kombination des traditionellen Rechts (xeer) und der islamischen Scharia. Im xeer sind Clanälteste für die Schlichtung von kommunalen und Streitigkeiten zwischen und innerhalb der Clans zuständig und verhandeln gegebenenfalls über die Festlegung von Kompensationsleistungen. Die islamische Scharia ist für die Regelung von Familienangelegenheiten (z. B. Eheschließung, Scheidung) zuständig. Seit 1998 haben die Scharia-Gerichte jedoch vor allem in den größeren Städten an Einfluss gewonnen. Sie versuchen ihren Einflussbereich sowohl räumlich als auch über Anliegen im Familienrecht hinaus auszuweiten. Die Gerichte und ihre Milizen sind in Mogadischu und Merka zum Teil von der TNG absorbiert worden. Bürgerliche Freiheitsrechte können in einer Situation permanenter Gewaltdrohung nicht gewährleistet werden.

 

In der Republik Somaliland wurde die Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung verankert. Die faktische Unabhängigkeit wird indes von der Exekutive untergraben und Regimegegner und -kritiker wurden zeitweise ohne Verhandlungen inhaftiert. Die institutionelle Ausdifferenzierung des Justizapparates hat aufgrund funktionaler Mängel (knappe staatliche Ressourcen, kein qualifiziertes Personal, keine Ausbildung von neuem Personal etc.) kaum stattgefunden. Die Kapazität der Gerichte ist insgesamt gering. Für den Großteil der Bevölkerung Somalilands kommt der Mischung aus traditionellem und islamischem Recht daher auch weiterhin eine größere Bedeutung zu. Die staatlich etablierten Rechtsinstitutionen werden in der Regel erst relevant, wenn das traditionelle Recht keine Lösungsmöglichkeiten bietet. Angesichts der geringen Reichweite der staatlichen Rechtsprechung werden bürgerliche Freiheitsrechte nur partiell umgesetzt und Diskriminierungen von sozialen Minderheiten sowie gegenüber Frauen sind sichtbar.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Da in Somalia keine demokratischen Institutionen existieren, ist dieses Kriterium irrelevant.

 

In Somaliland sind die neu aufgebauten Institutionen aufgrund mangelnder Ressourcen sowie fehlender Expertise nur eingeschränkt arbeitsfähig. Die bestehenden Institutionen werden von der Bevölkerung zwar akzeptiert, jedoch ohne Ausschließlichkeitsanspruch, d. h. die staatlichen Institutionen bestehen parallel zu traditionellen Regelungsmechanismen. Diese stehen bislang nicht in Konkurrenz zueinander, sondern werden eher als komplementär wahrgenommen.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Ein Parteiensystem existiert in Somalia nicht. Nur in der Republik Somaliland wurde im Jahr 2000 die Bildung politischer Parteien zugelassen. Die Parteien befinden sich noch in der Aufbauphase, ihre organisatorische Stabilität ist daher keinesfalls gesichert. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Parteien auch gesellschaftlich verankern. Vom Clansystem unabhängige Interessengruppen sind in Somalia sowie Somaliland kaum vorhanden. Gesellschaftliche Konflikte werden zumeist als Konflikte zwischen Clans/Subclans/Subsubclans etc. wahrgenommen und als solche öffentlich artikuliert. In Somaliland sowie in Puntland wurden jedoch Handelskammern aufgebaut, in denen die Interessen von Geschäftsleuten clanunabhängig vertreten werden sollen.

 

Umfragedaten über die Einstellung zur Demokratie existieren für Somalia nicht. Da demokratische Normen und Verfahren in Somalia jedoch eine jahrhundertealte Tradition haben, ist anzunehmen, dass sie auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würden.

 

Die gesellschaftliche Selbstorganisation und Bildung von Sozialkapital ist in ganz Somalia sehr hoch und Voraussetzung für das Überleben in der durch regelmäßige Gewalthandlungen gekennzeichneten Gesellschaft. Diese Organisierung erfolgt größtenteils entlang verwandtschaftlicher Linien. Dabei darf nicht die Komplexität des Clansystems unterschätzt werden. Im Süden wird beispielsweise die Praxis der Adoption von Menschen in die Clanfamilie häufig praktiziert.

 

Eine die Verwandtschaftsstruktur transzendierende Form des Aufbaus von Sozialkapital bietet die Mitgliedschaft in islamischen Organisationen, die in Somalia eine zunehmende Bedeutung erhalten. Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die Nachbarschaftshilfe, die nicht immer an die Clanzugehörigkeit gebunden ist. Darüber hinaus ergeben sich mit dem langsamen Wiederaufbau von Schulen und Universitäten neue Freundschaften und soziale Beziehungen durch den gemeinsamen Besuch dieser Einrichtungen. Die Möglichkeit, Vertrauen unabhängig von den Clanfamilien zu organisieren, wird damit in ersten Ansätzen geschaffen.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Vom ökonomischen Gesichtspunkt aus betrachtet erfüllt der Krieg die Funktion einer radikalen Strukturanpassung. Ohne staatliche Reglementierung ist das Privatisierungslevel der somalischen Wirtschaft geradezu als einmalig zu bewerten. Alle wirtschaftlichen Aktivitäten, darunter Dienstleistungen ebenso wie Währungsangelegenheiten, sind im privaten Sektor angesiedelt. Nur in Somaliland ist ein Minimum an staatlicher Regulierung vorhanden und einige wenige wirtschaftliche Leistungen werden vom Staat getätigt.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

In Abwesenheit staatlicher Regulierung organisieren die wirtschaftlichen Akteure neue Formen der Regulierung entlang tradierter und bewährter Vergesellschaftungsmuster, in Somalia auf der Basis verwandtschaftlicher Zugehörigkeiten. Da Geschäfte ausschließlich auf Vertrauensbasis geschlossen werden, ist der Zugang zu den auch internationalen Handelsnetzwerken primär an die Mitgliedschaft in bestimmten Clanfamilien gebunden. Soziale Exklusion sowie Inklusion erfolgen primär auf Basis verwandtschaftlicher Zugehörigkeiten. Aber auch der Mitgliedschaft in religiösen Gruppierungen kommt eine steigende Bedeutung zu. Obwohl als Auswirkung des Krieges Frauen zunehmend auch außerhäuslich wirtschaftlich aktiv sind, wird ihnen der Zugang zu „größeren“ Geschäften erschwert. Sie sind vor allem im Kleinhandel tätig.

 

Allerdings sollen damit nur Tendenzen beschrieben werden. Keinesfalls erhalten ausschließlich die mächtigeren Clans einen Marktzugang und es gibt durchaus Frauen, die eine hohe wirtschaftliche Position einnehmen. So wird z. B. der Handel mit Gold und Schmuck in Mogadischu nahezu ausschließlich von Frauen betrieben. Monopolisierungstendenzen durch die Konzentration des Handels auf wenige Großhändler sind in allen Regionen Somalias zu erkennen.

 

 

3.2.2. Markt- und Wettbewerbsordnung

 

Aufgrund des Zusammenbruchs des Staates sind alle wirtschaftlichen Aktivitäten in Somalia als informell zu bezeichnen bzw. macht die Trennung des formellen vom informellen Sektor keinen Sinn. In Somalia kann daher auch die vollständige Deregulierung des wirtschaftlichen Geschehens beobachtet werden. Dies betrifft sämtliche Dienstleistungen inklusive des Bildungs- und Gesundheitssektors sowie die Währungs- und Preisbildungsmechanismen. Ein Bankensystem existiert nicht, Währungen werden frei gehandelt. Der Außenhandel ist vollkommen liberalisiert.

 

Obwohl der Privatisierungslevel in Somalia als weltweit einmalig beschrieben werden muss, kann dennoch nicht von einer freien Marktwirtschaft gesprochen werden. Die zuvor beschriebene Reregulierung der Wirtschaft entlang askriptiver sozialer Merkmale führt zu sichtbaren Monopolisierungstendenzen. So ist der internationale Handel auf wenige Großhändler beschränkt, die ihre Netzwerke sukzessive ausbauen und ihren Reichtum überproportional steigern können. Ohne Garantie staatlicher Sicherheit ist der Schutz der gehandelten Güter zudem an die Verfügbarkeit von Gewaltakteuren und -mitteln gebunden. Mitglieder von mächtigen Clans bzw. von Clans, die über Waffen und Milizen verfügen, haben deutlich bessere Chancen, lukrative Geschäfte zu organisieren, als Angehörige der unbewaffneten weniger mächtigen Clans. Der Außenhandel ist zwar staatlich nicht reglementiert. Die Nutzung der Häfen und Flughäfen ist jedoch an die Abgabe von Gebühren an die kontrollierenden Gewaltfraktionen gebunden, wodurch ein nicht-staatliches Steuersystem eingeführt wurde.

 

In Somaliland wird der Binnen- und Außenhandel ebenfalls kaum staatlich gelenkt. Allerdings wurde hier bereits mehrfach eine enge Verbindung der jungen staatlichen Elite mit ökonomisch bedeutsamen Akteuren sichtbar. So wurde die Vergabe von Krediten an den Staat bspw. mit Steuerbefreiungen „belohnt“. Die Gefahr wachsender Korruption und Nepotismus ist gegeben.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Eine Autorität zur Regulierung der Geldpolitik existiert ebenso wenig wie ein formelles Bankensystem. Allerdings wurden in Somalia und Somaliland zahlreiche Geldtransferunternehmen gegründet, die vor allem die Geldüberweisungen aus der somalischen Diaspora abwickeln. Obwohl der Dollar sich als Zweitwährung mehr und mehr durchsetzt, wird in Somalia weiterhin hauptsächlich der Somali-Schilling verwendet. Das größte Problem für die Währungs- und Preisstabilität Somalias stellt der Import von falschen Banknoten dar, der durch einzelne Warlords sowie Geschäftsleute betrieben wird und die Inflation stark erhöht. Die vermutlich von der TNG importierten neuen Banknoten im Jahr 2000 haben massiv zur Schwächung der Kaufkraft in Somalia beigetragen und eine Hyperinflation in Gang gesetzt. Dies hat vor allem für ärmere Bevölkerungsgruppen, die nicht auf den US-Dollar ausweichen können, dramatische Auswirkungen.

 

In Somaliland wurden 1994 neue Geldscheine eingeführt und eine Zentralbank etabliert. Staatliche Versuch zur Kontrolle des Währungsmarktes sowie zur Übernahme der zahlreichen privaten Geldtransferunternehmen sind bislang gescheitert und die Zentralbank fungiert bislang lediglich als „Schatzkammer“ für die Regierung. Die hohe Inflationsrate bewirkt, dass sich im Westen Somalilands auch der äthiopische Birr als Zweitwährung durchgesetzt hat, während im Osten des Landes weiterhin die „alte“ Schillingnote im Umlauf ist.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Ohne ein formelles Gewalt- und Rechtssystem kann auch das Eigentumsrecht nicht gewährleistet werden. Der Schutz des privaten Eigentums hängt von der privaten Fähigkeit ab, Waffengewalt zu mobilisieren. Plünderungen und Überfälle sind vor allem im Süden des Landes eine dauernde Bedrohung. Geschäftsleute und NGOs verfügen daher über eigene Milizen und/oder arbeiten eng mit einem der Warlords zusammen. In Somaliland ist der Schutz des Privateigentums hingegen weitgehend gewährleistet.

 

In Somalia sind alle wirtschaftlichen Unternehmen privatisiert. Lediglich in Somaliland existieren vereinzelt staatliche Unternehmen, so werden sowohl der Hafen in Berbera als auch der Flughafen in Hargeisa durch den Staat betrieben.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Ohne staatlich garantierte soziale Sicherheit existieren sehr starke gesellschaftliche Netze zur Kompensation von Armut und anderen Risiken. Da jedoch circa 70% der somalischen Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze (mit weniger als einem US-Dollar pro Tag) lebt, kann eine systematische Armutsbekämpfung aus eigener Kraft kaum bewerkstelligt werden. Es wird geschätzt, dass 73% der Bevölkerung keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung besitzt. Auch in Somaliland ist der Staat nicht dazu in der Lage, soziale Sicherheiten bereitzustellen. Die Gesundheitsvorsorge konzentriert sich hier vor allem auf die urbanen Zentren und wird auf private Initiative sowie durch internationale NGOs betrieben.

 

Chancengleichheit ist nicht verwirklicht. Die mit einer geschätzten Analphabetenquote von 83% ohnehin katastrophale Bildungssituation in Somalia ist zudem durch extreme Ungleichheiten gekennzeichnet. In der streng patriarchalen Gesellschaftsstruktur wird Frauen der Zugang zu Bildungsinstitutionen stark erschwert. Auch die sozialen und ethnischen Minderheiten werden tendenziell ausgeschlossen. Soziale Institutionen konzentrieren sich auf die urbanen Zentren, wodurch die ländliche Bevölkerung stark benachteiligt wird. Dies gilt ebenso für die Republik Somaliland. Zwar kann hier seit 1991 eine stetige Verbesserung des Zugangs zu Schulen beobachtet werden und es existieren lokale und internationale Initiativen zur Verbesserung der Bildungssituation von Frauen. Dennoch ist keinesfalls Chancengleichheit gegeben. Diese Benachteiligung spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments in Somaliland wider, in dem keine einzige Frau vertreten ist.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke der Volkswirtschaft

 

Die Leistungsstärke der somalischen Wirtschaft ist aufgrund des Fehlens von verlässlichem statistischen Material schwer zu beurteilen. Seit 1998 ist jedoch eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beobachten. Diese betrifft vor allem den Dienstleistungssektor mit Telekommunikation und das Transportwesen an erster Stelle sowie den Binnen- und Außenhandel. Aufgrund des saudiarabischen Importstopps von Lebendvieh vom Horn von Afrika ist der zuvor anwachsende Lebendviehhandel 1998 und 2000 stark zurückgegangen. Generell ist aufgrund des wachsenden Dienstleistungssektors von einem leichten Anstieg der Beschäftigungszahlen auszugehen, wobei die Arbeitslosigkeit immer noch gravierend ist.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Die ökologische Verträglichkeit ist dem Prinzip der Profitmaximierung völlig nachgeordnet und ohne staatliche Regulierung auch institutionell nicht verankert. Als Beispiel für die langfristige Schädigung der Umwelt durch die Realisierung kurzfristiger Gewinne kann die zunehmende Holzkohleproduktion im Süden Somalias angeführt werden. Die dafür betriebene Abholzung der wenigen Bäume führt zur Desertifikation und zur Zerstörung der in Somalia äußerst wertvollen Ressource Weideland. Auch der unkontrollierte Fischfang durch ausländische Unternehmen in den fischreichen somalischen Küstengewässern sowie die nicht-kontrollierbare Giftmüllverklappung in den Gewässern führt zu einer in seinen gesamten Ausmaßen bislang kaum einschätzbaren Schädigung der Umwelt.

 

In Somaliland ist der Umweltschutz ebenfalls nicht institutionalisiert und der Staat verfügt kaum über die notwendigen Mittel, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu steuern.

 

Ein öffentliches Bildungswesen existiert in Somalia nicht. Viele Bildungsinstitutionen werden seit Mitte der 90er Jahre jedoch auf privater Basis reorganisiert. Die Einschulungsrate in Grundschulen erreichte bis 2001 fast das Vorkriegsniveau. Auch der Aufbau weiterführender Schulen nimmt zu, wobei beide Entwicklungen stärker der urbanen Bevölkerung zugute kommen. Bei einer generellen Einschulungsquote von circa 14% ist das Bildungsniveau Somalias dennoch eines der weltweit niedrigsten. Diese Trends gelten auch für Somaliland, wobei hier eine stetige Verbesserung der Bildungssituation seit 1991 zu beobachten ist.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Politische Ordnung: Kein Indikator dieses Kriteriums – staatliches Gewaltmonopol, ein leistungsfähiges Verwaltungs- und Rechtssystem, nicht einmal die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung – wird in Somalia erfüllt. Von einer Reorganisation staatlicher Strukturen ist Somalia auch weiterhin weit entfernt. Vor dem Hintergrund dieser Ausgangsbasis kann seit 1998 dennoch eine deutliche Verbesserung der politischen Ordnung durch den Ausbau lokaler Verwaltungsstrukturen konstatiert werden. Die Gewalthandlungen konnten bislang jedoch nicht vollständig eingedämmt werden und dies stellt das größte Hindernis für eine erfolgreiche staatliche Konsolidierung dar.

 

Die Republik Somaliland hat dagegen beim Aufbau des staatlichen Gewaltmonopols und bei der Gewährung von Sicherheit deutliche Fortschritte erzielt. Das Verwaltungssystem ist jedoch nur in Ansätzen leistungsfähig und der Aufbau einer einheitlichen funktionsfähigen Rechtsordnung wird durch das niedrige Staatsbudget sowie den Mangel an ausgebildetem Personal stark erschwert. In Somaliland wurden außerdem erste Schritte zur demokratischen Transition verwirklicht.

 

(2)Marktwirtschaft: Auch ohne über verlässliches statistisches Material zu verfügen, kann für Somalia eine Verbesserung des sozioökonomischen Entwicklungsstands gezeigt werden.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsdaten

 
HDI 
GDP-Index 
Education Attainment Index 
BIP p.c ($, PPP)  
1995-1997 
0,24 
0,312 
0,125 
650  
2001 
0,248 
0,364 
0,139 
795 


In Abwesenheit staatlicher Regulierung haben sich unter Rückgriff auf vor allem verwandtschaftliche Kanäle neue Regulierungsmechanismen herausgebildet, die, wenn sie auch nicht den vollständigen Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen bewirken, so doch deren Partizipationsmöglichkeiten deutlich erschweren. Die positiven quantitativen Verbesserungen des Entwicklungsniveaus gehen nicht Hand in Hand mit einer qualitativen Verbesserung. Monopolisierungstendenzen und die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen deuten sich an. Die hohe Arbeitslosigkeit indiziert, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung partizipiert. Ökologische Richtlinien sind nicht vorhanden und die wirtschaftliche Entwicklung einiger Sektoren ist mit zum Teil irreversiblen ökologischen Schädigungen verbunden.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

Schwierigkeitsgrad: Die Fortsetzung des Krieges und der völlige Zusammenbruch des Staates bieten eine extrem schwierige Ausgangsbasis für jegliche Konsolidierungsbemühungen. Eine nachhaltige politische Stabilisierung ist nur auf der Basis der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen sowie einer zumindest rudimentären Reorganisation staatlicher Herrschaft möglich. Eine etwas bessere, dennoch sehr schwierige Ausgangslage hatte die Republik Somaliland, in der seit 1995 zumindest die Befriedung der Region durchgesetzt werden konnte. Die Anstrengungen zum politischen und ökonomischen Wiederaufbau fanden ebenfalls auf der Basis vollständig zusammengebrochener formaler Institutionen statt.

 

Internationale Zusammenarbeit: Die Internationalisierung ökonomischer und politischer Prozesse ist eines der Hauptmerkmale sozialer Veränderungen in Somalia. Die internationale Zusammenarbeit wird in Somalia allerdings nicht durch die Kooperation staatlicher mit externen Akteuren erreicht, sondern durch private Akteure gesteuert. Vor allem die Suche der internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen nach lokalen Vermittlern hat zu einer Proliferation lokaler NGOs beigetragen, die um den Zugang zu den internationalen Hilfsmitteln konkurrieren. Obwohl die internationalen Leistungen seit dem Rückzug der UN-Interventionstruppen 1995 stark zurückgegangen sind, bleibt der internationale Hilfssektor einer der wichtigsten Arbeitgeber in Somalia sowie in Somaliland.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Die Ausgangsbedingungen, der Stand und die Wegstrecke sowie das politische Management in Richtung demokratischer und marktwirtschaftlicher Transformation werden in diesem Gutachten wie folgt bewertet:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen einer Transformation sind in Somalia als extrem ungünstig zu bewerten. Aufgrund des langjährigen Kriegsgeschehens und des vollständigen Zusammenbruchs des Staatsapparates entbehrt Somalia jeglicher Grundlage für ein politisches und ökonomisches Reformmanagement. Die im Gutachten beschriebenen Transformationsprozesse sind weniger auf ein gezieltes Management zurückzuführen, sondern als erste, nicht immer erfolgreiche Schritte, hin zu einer politischen und ökonomischen Reorganisation von unten auf einem extrem niedrigen Ausgangsniveau zu beurteilen.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Eine wenn auch extrem kurze Wegstrecke in Richtung Demokratisierung wurde nur in der Republik Somaliland zurückgelegt. In Somalia muss der Demokratisierung die Reorganisation staatlicher Herrschaft, sei es in zentralstaatlicher oder föderaler Form vorausgehen. Eine Transformation in Richtung Marktwirtschaft findet dagegen in allen Regionen Somalias statt, und im Berichtszeitraum hat sich diese Bewegung noch vertieft. Die wirtschaftliche Entwicklung ist aufgrund des Fehlens einer staatlichen Regulierung indes weder institutionell eingebunden noch sozial und ökologisch abgefedert. Durch die immer bestehende Gefahr der Intensivierung der Kampfhandlungen ist die marktwirtschaftliche Entwicklung einem hohen Risiko ausgesetzt und in keinem Fall als stabil zu bezeichnen.

 

(3) Management: Ein staatliches Management ist in Somalia nicht vorhanden. In Somaliland fällt die Beurteilung des politischen Managements unter Beachtung der schlechten Ausgangslage deutlich positiver aus. Ohne auf innerstaatliche Ressourcen oder weit reichende internationale Hilfe zurückgreifen zu können ist es der Regierung gelungen, das Land zu befrieden, die staatlichen Strukturen wiederaufzubauen und weitgehend zu festigen. Ein ökonomisches Management leistet die Regierung indes kaum. Sie ist über die grundlegende Bedingung der Garantie von Sicherheit und den Schutz von Privateigentum nicht hinausgetreten.

 

 

7. Ausblick

 

Ohne eine gezielte Transformationspolitik sind in Somalia dennoch erste Prozesse zur sozialen Restrukturierung und zum Wiederaufbau des Staates an der Basis zu erkennen. Die Schlüsselaufgaben in Somalia liegen jedoch weniger in der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation, als vielmehr in der Befriedung des Landes, das sich seit 1988 im Bürgerkrieg befindet. Die Republik Somaliland im Nordwesten des Landes kann dabei sicherlich als Vorbild dienen. Hier ist in mühevollen Verhandlungs- und Reformschritten nicht nur der Wiederaufbau eines, wenn auch noch rudimentären, Staatsapparates gelungen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat konnte wiederaufgebaut werden. Eine Steigerung administrativer Effizienz ist in Somaliland aufgrund des Fehlens finanzieller Mittel sowie von professionellem Verwaltungspersonal nur schwer möglich. Der weitere Transformationsprozess wird sich daher vermutlich eher schleppend fortbewegen.

 

Im Süden Somalias bietet die lange ausstehende Befriedung der wichtigsten Kriegsfraktionen die einzige Chance auf eine Verbesserung der Lebenssituation der somalischen Bevölkerung. Bislang sind indes alle Friedensbemühungen an dem Macht- und Bereicherungsinteresse der Warlords gescheitert. Einen kleinen Hoffnungsschimmer bietet die gegenwärtig in Eldoret/Kenia stattfindende Friedenskonferenz, an der erstmals alle bedeutenden somalischen Kriegsfraktionen teilnehmen.

 

Die seit Oktober 2002 andauernden Verhandlungen in den kenianischen Städten Eldoret und Nairobi führten bis Dezember 2003 noch zu keinen greifbaren Ergebnissen. Trotzdem ist eine Verhandlungslösung nicht ausgeschlossen. Allerdings ist, selbst wenn die Bildung einer neuen Regierung gelingen, deren langfristiger Erfolg keineswegs gesichert. Das Vertrauen der Bevölkerung in eine Regierung ist durch die jahrzehntelange diktatorische Herrschaft der bis 1988 amtierenden Barre-Regierung ebenso erschüttert wie durch die beständigen Machtkämpfe derjenigen Kriegsherren, die zukünftig die Geschicke des neu zu bildenden somalischen Staates leiten sollen.




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Ländergutachten:
Somalia


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