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Eritrea 22. Juli 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,2/ Marktwirtschaft: 1,9)
3,1 Ergebnis Management-Index 1,5
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 3,8 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 1.030
Wahlbeteiligung k. A. Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 22 % (2003) HDI 0,446
Bevölkerungswachstum a) 2,3 % UN-Education Index 0,49
Größte ethnische Minderheit 33 % Gini-Index k. A.
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Die vergangenen fünf Jahre waren in Eritrea durch den Krieg mit Äthiopien geprägt, der im Mai 1998 begann und im Juni 2000 mit einem Friedensabkommen endete. Neben unmittelbaren Kriegsfolgen (Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, immense humanitäre und materielle Verluste, Zerstörung von Infrastruktur) hatte dieser Krieg mittelbare Folgen für den demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformprozess.

 

Demokratische Wahlen auf nationaler Ebene wurden mehrmals angekündigt, fanden aber nie statt. Als Begründung wurde zunächst der Krieg angeführt, danach das Fehlen eines Wahl- und Parteiengesetzes, dessen Verabschiedung jedoch von Präsident Isayas Afewerki blockiert wurde. Der damalige Vizepräsident und Minister of Local Government, Mahmud Sherifo, wurde seines Amtes enthoben, nachdem er als Vorsitzender des Wahlkomitees der Nationalversammlung einen Entwurf vorgelegt hatte, ohne zuvor die Zustimmung des Präsidenten eingeholt zu haben. Die danach für Dezember 2001 angekündigten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

Nach einer vorübergehenden Belebung und Intensivierung der innenpolitischen Diskussion kam es im September 2001 zu einer Verhaftungswelle, der reformfreudige Politiker innerhalb der Regierungspartei, traditionelle zivile und religiöse Würdenträger, die versucht hatten, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, sowie Journalisten der freien Presse zum Opfer fielen. Dies kam einer gewaltsamen Beendigung demokratischer Reformbestrebungen gleich, was sich auch negativ auf den marktwirtschaftlichen Transformationsprozess auswirkte. Derzeit wird die Wirtschaft zunehmend durch von Regierungspartei und Militär kontrollierte Unternehmen dominiert. Somit muss für Eritrea im Hinblick auf den Beobachtungszeitraum von einer Regression gesprochen werden. Derzeit bestehen in Eritrea grundlegende Defizite in den Bereichen Marktwirtschaft und vor allem Demokratie, wobei die verbliebene Führungselite nicht zu Reformen bereit zu sein scheint.



2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

Eritrea erlangte die politische Unabhängigkeit als letzter afrikanischer Staat im Jahr 1993. Die EPLF (Eritrea People’s Liberation Front) ergriff nach dem militärischen Sieg über das äthiopische Derg-Regime die politische Macht und bildete eine provisorische Regierung. Sie benannte sich auf ihrem Parteikongress 1994 in PFDJ (People’s Front for Democracy and Justice) um. Die EPLF übernahm die sozialistisch ausgerichteten wirtschaftlichen Strukturen der äthiopischen Vorgängerregierung, leitete jedoch diverse Reformprozesse ein.

 

In Bezug auf wirtschaftliche Reformen entwickelte sie das Konzept einer auf Self-Reliance basierenden, dennoch weltmarktintegrierten Entwicklungsstrategie. Die Wirtschaftspolitik war widersprüchlich: Auf der einen Seite wurde die Privatisierung von Staatsbetrieben eingeleitet, auf der anderen Seite proklamierte die Regierungspartei jedoch die Wichtigkeit staatlicher Investitionen in die Wirtschaft, um regionale Disparitäten zu verhindern und mangelnde Investitionen in wenig profitablen Wirtschaftsbereichen ausgleichen zu können.

 

De facto entwickelte die Partei kontinuierlich zunehmende Wirtschaftsaktivitäten, indem sie alle größeren Unternehmen im Lande wie Nacfa Corporation, Segen Construction, Red Sea Corporation, Afenbo und Sawa-Agro-Industry, Anberber (Fahrzeughandel), Auwghet Printing Press sowie die Himbol-Bank unter ihre Kontrolle brachte. Dadurch wurde die Privatindustrie zunehmend marginalisiert und zudem durch hohe Steuerlasten und Importzölle belastet, von denen die quasi-staatlichen Parteiunternehmen befreit sind. Dies führte zu einem Rückgang privater Investitionen und zu zunehmender Kommandowirtschaft.

 

 Im politischen Bereich stimmte das eritreische Volk 1993 in einem Referendum über die Unabhängigkeit ab, die mit überwältigender Mehrheit befürwortet wurde. Daraufhin wurde eine Verfassungskommission eingesetzt, die in den darauf folgenden vier Jahren eine Verfassung erarbeitete, die im Mai 1997 von der Nationalversammlung ratifiziert, aber nie implementiert wurde.

 

In Bezug auf die politische Transformation muss daher festgestellt werden, dass zwar Bestrebungen vorhanden waren, die politische Partizipation der Bevölkerung zu fördern, diese jedoch nicht in die Realität umgesetzt werden konnten. Wahlen fanden bisher nur auf subregionaler Ebene statt. Die politische Kultur des Landes war zunächst durch einen weitreichenden politischen Konsens charakterisiert, der es der Regierungspartei PFDJ ermöglichte, aufkommende innenpolitische Opposition einzudämmen und die Exil-Opposition, besonders die aus der ehemaligen ELF (Eritrean Liberation Front) hervorgegangenen Splittergruppen daran zu hindern, im Land Fuß zu fassen.

 

Außerdem wurde der Re-Migrationsprozess der bis zu 750.000 im Sudan und in anderen arabischen Staaten lebenden Flüchtlinge von der eritreischen Regierung bewusst verzögert. Diese  Flüchtlinge werden von der PFDJ-Regierung oft nicht als eritreische Staatsangehörige anerkannt, weil sie nicht am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hatten oder die vom eritreischen Staat erhobene Sondersteuer von 2% auf das Monatseinkommen für im Ausland lebende Eritreer nicht bezahlt haben. Sie stellen nicht nur ein politisches Gefährdungspotenzial für das Machtmonopol der PFDJ dar, sondern werden auch deshalb als Störpotenzial gesehen, da im Falle ihrer Rückkehr die Balance zuungunsten der christlichen, tigrinischen Machthaber verändert würde, da es sich überwiegend um Muslime handelt. Die aus Äthiopien deportierten circa 75.000 eritreisch-stämmigen Personen (über 95% christliche Tigrinya) wurden dagegen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit reibungslos integriert und erhielten Arbeitsplätze und finanzielle Unterstützung von der Regierung.

 

Durch den Grenzkrieg kam es erneut zu einer vorübergehenden nationalen Einigung unter dem Motto: „Ein Volk, ein Herz“, verbunden mit dem Konsens, die Implementierung der Verfassung auf die Nachkriegszeit zu verschieben. Unmittelbar nach Kriegsende entwickelte sich eine lebhafte politische Diskussion über die Zukunft des Landes, zu der besonders auch die vermehrt aktive private Presse beitrug. Zudem traten Konfliktlinien innerhalb der PFDJ vermehrt zu Tage, was zu einer Spaltung der Führungsspitze in Reformer und Reformgegner führte. Im Jahr 2001 wurden die reformfreudigen Politiker sowie sie unterstützende zivile und militärische Elitegruppen durch Verhaftung beziehungsweise Einschüchterung systematisch ausgeschaltet.



3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft



3.1. Demokratie

Im Zeitraum zwischen 1993 und 1997 ließen sich Schritte in Richtung einer demokratischen Transformation beobachten. 1993 wurde eine Verfassungskommission einberufen, die unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung einen demokratischen Verfassungsentwurf erarbeitete, der 1997 von der Nationalversammlung ratifiziert wurde. Die Verfassung sieht ein präsidentielles Einkammersystem vor, wobei der Präsident nicht direkt vom Volk, sondern von der Nationalversammlung gewählt wird. Die Nationalversammlung wurde nicht gewählt, sondern besteht aus von der PFDJ ernannten Personen, die mehrheitlich ihrem Zentralkomitee angehören.

 

Die Gründung politischer Parteien ist nach der Verfassung erlaubt (Art. 9, Abs. 6), es wurde jedoch bisher kein Parteiengesetz verabschiedet. Die einzige zugelassene Partei bleibt somit die PFDJ. Nach dem Ausbruch des Grenzkrieges mit Äthiopien 1998 kam es zu einer Blockade der demokratischen Transformation, verbunden mit der Verhaftung führender reformfreudiger Minister und Militärs sowie Journalisten der freien Presse.



3.1.1. Politische Ordnung

(1) Staatlichkeit: Das staatliche Gewaltmonopol ist in Eritrea weitgehend intakt, wird jedoch zunehmend durch bewaffnete Aktivitäten der vom benachbarten Ausland aus operierenden Oppositionsgruppen bedroht. Diese organisieren sich in der eritreischen Diaspora sowohl in den nördlichen Industriestaaten, den arabischen Staaten als auch in den Nachbarländern Sudan und Äthiopien, von wo aus in jüngerer Zeit vermehrt Guerillaoperationen zu verzeichnen sind. In den ländlichen Regionen wurde eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt, was als staatliche Alarmbereitschaft interpretiert werden kann.

 

Eritrea ist eine multi-ethnische Gesellschaft. Auf dem Staatsgebiet leben neun ethnische Gruppen mit unterschiedlichem kulturellem und sprachlichem Hintergrund. Die Bevölkerung setzt sich zu etwa gleichen Teilen aus Christen und Muslimen zusammen. Trotz der kulturellen Diversität der Bevölkerung ist die Idee der politischen Staatsbürgerschaft fest in der Bevölkerung verankert, was hauptsächlich auf den 30-jährigen Unabhängigkeitskampf gegen die äthiopische Besatzungsmacht zurückzuführen ist.

 

Die vormals italienische Kolonie Eritrea wurde 1962 völkerrechtswidrig von Äthiopien annektiert. Es gibt jedoch von staatlicher Seite die Tendenz, die Anerkennung der Staatsbürgerrechte an bestimmte Bedingungen zu knüpfen: Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum, unentgeltliche Arbeit im Staatsdienst für einen bestimmten Zeitraum, Erfüllung des National Service (einer Kombination aus Militär- und Zivildienst) und Entrichtung von Sondersteuern zum Wiederaufbau des Landes (was auch auf die Diaspora zutrifft). Hierdurch werden Staatsbürgerrechte bestimmten Bevölkerungsgruppen systematisch vorenthalten: religiösen Minderheiten wie den Zeugen Jehovas oder den muslimischen Wahabiten sowie Angehörigen politischer Oppositionsgruppen, die sich weigerten, am Unabhängigkeitsreferendum teilzunehmen.

 

Offiziell handelt es sich bei Eritrea um einen säkularen Staat, der sich gegenüber den bestehenden Religionen neutral verhält. In der Realität lässt sich jedoch eine Dominanz christlicher Gruppen im öffentlichen Sektor feststellen, das heißt, staatliche Institutionen werden von religiöser Affiliation beeinflusst.

 

Nach der Unabhängigkeit wurden weitgehend die existierenden Verwaltungsstrukturen übernommen, wobei äthiopische Verwaltungsangestellte sowie mutmaßliche eritreische Kollaborateure aus dem Dienst entfernt wurden. Die frei werdenden Posten wurden überwiegend mit Ex-Kombattanten besetzt. Die flächendeckende Existenz von Verwaltungsstrukturen konnte somit erhalten werden, durch Kompetenzmangel kam es jedoch vielfach zu Entscheidungsengpässen. Die Regierung bemüht sich jedoch darum, durch zahlreiche Fortbildungsprogramme (z. B. das Certificate Programme der Universität Asmara) das Qualifikationsniveau dieser Angestellten zu verbessern. In den lokalen Provinzverwaltungen lässt sich eine Dominanz von ortsfremden Angehörigen der Tigrinya-Gruppe feststellen, was oft zu Misstrauen und mangelnder Kooperation zwischen Bevölkerung und Verwaltung führt.

 

(2) Politische Partizipation: Seit der politischen Unabhängigkeit Eritreas fanden keine Wahlen auf nationaler Ebene statt. Die militärische Befreiungsbewegung EPLF übernahm 1991 die provisorische Regierungsgewalt und stellt bis heute die Regierung. Ihre auf einem Parteikongress 1994 erfolgte Umbenennung in PFDJ hatte keinerlei praktische Bedeutung. Der Staatspräsident Isayas Afewerki war zuvor Generalsekretär der EPLF und wurde zum Vorsitzenden der PFDJ gewählt.

 

Die nicht demokratisch gewählten Herrschaftsträger verfügen über die vollständige Regierungsgewalt, wobei eine zunehmende Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten und seiner Vertrauten aus Politik und Militär zu beobachten ist. Die ebenfalls nicht demokratisch gewählte Nationalversammlung (größtenteils ernannt aus Mitgliedern des PFDJ-Zentralkomitees) ist faktisch bedeutungslos und trat im Jahr 2002 kein einziges Mal zusammen. Politische Entscheidungen werden durch das vom Präsidenten dominierte Kabinett getroffen, wobei hochrangige Offiziere besonders seit dem Ende des Grenzkrieges im Jahr 2000 zunehmend über politischen Einfluss verfügen und seit 2002 faktisch die Regionalverwaltungen dominieren.

 

In Eritrea besteht ein Einparteiensystem. Politische Oppositionsparteien sind zwar nicht offiziell verboten und ihre Gründung ist durch die Verfassung legitimiert. De facto wurde jedoch bisher kein Gesetz über die Gründung von Parteien verabschiedet. Die Aktivitäten der zahlreichen eritreischen Oppositionsparteien sind daher auf das Exil beschränkt. Auch Versammlungsfreiheit existiert de facto nicht.

 

Die Existenz zivilgesellschaftlicher Gruppen beschränkt sich im Wesentlichen auf aus den ehemaligen Massenorganisationen der EPLF hervorgegangene quasistaatliche Organisationen (u. a. NUEYS (National Union of Eritrean Youth and Students), NUEW (National Union of Eritrean Women), NCEW (National Confederation of Eritrean Workers), EWDFA (Eritrean War-Disabled Fighters Association)). Diese sind im Wesentlichen regimestützend und an der Implementierung von Regierungsprogrammen beteiligt. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die eine Interessenartikulation der Bevölkerung „von unten“ ermöglichen, existieren nicht.

 

Die Medien in Eritrea sind staatlich dominiert. Eine rudimentäre freie Presselandschaft entwickelte sich etwa ab 1996 und erlebte nach dem Waffenstillstand im Sommer 2000 bis zum September 2001 eine kurze Blütezeit. Zu diesem Zeitpunkt wurden sämtliche freien Presseorgane unter dem Vorwand, die nationale Integration zu gefährden, verboten. Dies stand im Zusammenhang mit der zeitgleichen Verhaftung parteiinterner Regierungskritiker. Gleichzeitig verstärkte die Regierung ihre Kontrolle über die Berichterstattung der offiziellen staatlichen Medien, wobei es zu Verhaftungen und zur Flucht einiger Mitarbeiter ins Ausland kam.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Zwar existieren auf dem Papier sowohl Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative, in der Realität werden diese Organisationen jedoch völlig von der Regierungspartei PFDJ kontrolliert. Die erwähnten Institutionen sind nicht funktional getrennt. Die Exekutive, bestehend aus dem Präsidenten und seinem Kabinett, übt auch die legislative Funktion aus und erlässt Gesetze per Proklamation. Die Legislative (National Assembly) tritt nur noch sporadisch zusammen und übt weder eine Kontrollfunktion noch eine repräsentative Funktion aus.

 

Die Judikative ist institutionell gespalten in traditionelle Rechtsprechung, zivile Rechtsprechung und ein 1995 ins Leben gerufenes Sondergericht. Bei diesem Gericht wird die Rechtsprechung durch hochrangige Militärs ausgeübt, die nicht dem bürgerlichen Recht unterliegen. Es kennt keine Berufungsinstanz. Das Sondergericht verhandelt vor allem Korruptionsfälle, wird aber auch zur Aburteilung vermeintlicher Oppositioneller eingesetzt.

 

Das moderne Justizsystem delegiert zivilrechtliche und kleinere strafrechtliche Verstöße an traditionelle Mediationsinstanzen. Fälle, die das Staatsinteresse tangieren, werden an das Sondergericht verwiesen. Der damalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Teame Beyene, ein ehemaliger EPLF-Kämpfer, wurde 2001 wegen kritischer Äußerungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz entlassen. Das Oberste Gericht übt keine Kontrollfunktion über die Exekutive aus. Somit lässt sich feststellen, dass keine funktionsspezifische Arbeitsteilung im rechtsstaatlichen Sinne und keine gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten vorhanden ist.

 

In Eritrea existiert keine unabhängige Justiz. Sie ist der Exekutive nicht nur nachgeordnet, sondern es besteht auch, besonders im Falle der Sondergerichte, eine enge personelle Verflechtung zwischen politischen Machthabern und Gerichtsbarkeit. Das Rechtssystem leidet zudem unter mangelnder Professionalität, was vor allem daran liegt, dass ehemalige Kämpfer im Justizapparat eingesetzt werden, die nur über eine beschränkte juristische Ausbildung verfügen. Professionelle Juristen erhalten hingegen nur sehr beschränkt Zugang zum juristischen System.

 

Offiziell verfolgt die eritreische Regierung eine strikte Anti-Korruptionspolitik und proklamiert weitgehende Korruptionsfreiheit. In der Realität lässt sich jedoch eine seit der Unabhängigkeit kontinuierliche Zunahme der Korruption beobachten, besonders seit dem Ausbruch des Grenzkrieges 1998. Zahlreiche hochrangige Militärs und Mitarbeiter der parteieigenen Wirtschaftsunternehmen (wie z. B. Red Sea Corporation, Segen Construction Company, Nacfa Corporation) sind in Korruptionsfälle verwickelt. Solange sie politische Loyalität zur Regierung zeigen, werden sie in der Regel von strafrechtlicher Verfolgung verschont. Die bewusste Schaffung von Amtsmissbrauchsmöglichkeiten wird somit auch als Mechanismus eingesetzt, politische Anpassung zu erzwingen.

 

In Eritrea fanden vor der Unabhängigkeit massive Menschenrechtsverletzungen durch das äthiopische Derg-Regime statt. Daran Beteiligte wurden nach der Unabhängigkeit entweder nach Äthiopien abgeschoben, wo sie teilweise durch die EPRDF-Regierung verhaftet und teilweise wieder nach Eritrea transferiert wurden. Details über die Anzahl der nach wie vor ohne Gerichtsverhandlung in Eritrea Verhafteten liegen nicht vor, das Thema wird allgemein tabuisiert. In minder schweren Fällen wurden Kollaborateure zu unentgeltlicher Arbeit verpflichtet, ohne darüber hinaus strafrechtlich verfolgt zu werden. Nach der Unabhängigkeit kam es zunächst zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation, die aber nicht institutionell abgesichert wurde.

 

Die freie Presse wurde im September 2001 weitestgehend verboten, 13 Journalisten wurden verhaftet und sind seitdem ohne Anklage in Haft. Schon bald zeigten sich wieder vermehrt autoritative Tendenzen und zunehmende Verletzungen von Menschenrechten. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Im September 2001 wurden zwölf hochrangige PFDJ-Politiker beziehungsweise Militärs verhaftet, die zur Gründungsgruppe der EPLF gehören und die den Präsidenten in einem offenen Brief kritisiert hatten. Ihnen wurde Landesverrat im Zusammenhang mit dem

äthiopisch-eritreischen Grenzkrieg vorgeworfen, es wurde jedoch bis heute nicht offiziell Anklage gegen sie erhoben. Traditionelle Notable, die zwischen beiden Gruppen vermitteln wollten, wurden ebenfalls mit der Begründung verhaftet, Sympathisanten der Dissidenten zu sein.

 

Während diese Fälle durch internationale Menschenrechtsorganisationen weitgehend dokumentiert sind, kam es zu zahlreichen weiteren Verhaftungen unter der Zivilbevölkerung, vor allem in den ländlichen Grenzgebieten zu Äthiopien, wegen vermeintlicher Kollaboration mit der äthiopischen Regierung. Im Falle von Verhaftungen unter Regierungsgegnern unter der Zivilbevölkerung dient die vermeintliche Kollaboration mit der äthiopischen Regierung während des Krieges lediglich als Vorwand. In der Realität geht es um die Unterstützung der von Äthiopien aus operierenden eritreischen Oppositionsbewegungen wie Sagem, ELF (Abdallah Idriss), der DMLEK (Democratic Movement for the Liberation of

Eritrean Kunama), und RSADO (Red Sea Afar Democratic Organization). Da die Existenz von Sympathisanten mit solchen Oppositionsbewegungen innerhalb Eritreas tabuisiert wird, werden diese als „Kollaborateure mit dem Feind“ bezeichnet.

 

Auch die Ereignisse des 11. September 2001 wurden dahingehend instrumentalisiert, Angehörige der muslimischen Gemeinde unter dem Vorwand zu verhaften, sie würden die in Eritrea aktiven Djihad-Kämpfer unterstützen, obwohl diese Gruppen im Land nur wenige Unterstützer haben. Es lässt sich somit eine deutliche Einschränkung ziviler Bürger- und Menschenrechte verzeichnen, eine gerichtliche Einklagbarkeit von Menschenrechtsverletzungen ist nicht gegeben.



3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

(1) Institutionelle Stabilität: Die staatlichen Institutionen Eritreas erwiesen sich als stabil und funktionsfähig, nicht jedoch im demokratischen Sinne.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: In Eritrea existiert kein Mehrparteiensystem, die PFDJ ist die allein zugelassene Partei. Sie nimmt für sich in Anspruch, als „Massenpartei“ sämtliche gesellschaftlichen Interessen zu artikulieren und zu aggregieren.

 

Die offiziell in Eritrea registrierten Interessengruppen sind allesamt aus den ehemaligen Massenorganisationen der EPLF hervorgegangen. Diese Verbände geben vor, die Interessen der von ihnen vertretenen Gruppen zu reflektieren und zu verteidigen. Es lässt sich jedoch eine gewisse Entfremdung zwischen der Führungsspitze dieser Verbände und den einfachen Mitgliedern konstatieren, vor allem in den ländlichen Gebieten. Dennoch können sie in eingeschränktem Maße als Vermittlungsinstanz zwischen Gesellschaft und politischem System interpretiert werden. Über die offiziellen Interessenverbände hinaus existieren keine Gruppen, die in einem Kommunikationsprozess mit der Regierung stehen.

 

Demokratische Traditionen auf nationaler Ebene sind mit Ausnahme der britischen Protektoratszeit (1941-1952), als die Gründung mehrerer Parteien erfolgte, nicht vorhanden. Daher kann davon ausgegangen werden, dass ein Grundverständnis über westliche demokratische Werte allenfalls nur unter den städtischen Eliten und der Diaspora vorhanden ist.

 

Jenseits der autoritären Regierungsstrukturen herrscht ein relativ hohes Maß an gesellschaftlicher Organisation auf lokaler Ebene, wobei traditionelle gesellschaftliche Normen in den Bereichen der Selbsthilfe und Konfliktschlichtung zur Anwendung kommen. Diese traditionellen Organisationsformen kompensieren zumindest teilweise Defizite im Hinblick auf die Funktionalität staatlicher Verwaltungsstrukturen. Das gegenseitige Vertrauen beziehungsweise die Achtung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist in relativ hohem Maße gegeben. Trotz der kulturellen Heterogenität Eritreas bestehen die während des Unabhängigkeitskampfes verstärkten Normen der Solidarität und gegenseitigen Hilfe fort und wurden während des Grenzkrieges wiederbelebt.



3.2. Marktwirtschaft

Eritrea übernahm nach der Unabhängigkeit die sozialistisch-planwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsstruktur der vormaligen äthiopischen Mengistu-Regierung. Es wurden zunächst Schritte zu einer marktwirtschaftlichen Reform eingeleitet, wie etwa die Privatisierung staatlicher Betriebe. Diese Reformen kamen jedoch nur schleppend voran und können seit Ausbruch des Grenzkrieges mit Äthiopien 1998 als blockiert bezeichnet werden.

 

Durch die bisher weitgehend ausgebliebene Demobilisierung der Armee ist der Arbeitsmarkt weiterhin starken Restriktionen unterworfen: Die ersten fünf Jahrgänge des National Service (1994-1998) wurden bisher nicht aus dem Dienst entlassen. Sie wurden 1998 unter dem Vorwand einer „National Development Campaign“ eingezogen und sind seither beim Militär. Ihre Zahl beträgt ca. 500.000, hinzu kommt die jährliche Neurekrutierung von durchschnittlich 12.000 Schulabsolventen. Darüber hinaus bestehen Armee und Polizei aus remobilisierten Ex-Kämpfern. Diese potenziellen Arbeitskräfte im besten erwerbsfähigen Alter sind aus dem privaten Wirtschaftssektor ausgeschlossen, was erheblich zur Stagnation des privatwirtschaftlichen Sektors beiträgt. Außerdem bleibt fraglich, inwieweit die staatlichen Wiederaufbauprogramme erfolgreich sein können.



3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

Die zu Eritrea vorhandenen Daten zeigen eindeutig, dass sich das Land auf einem niedrigen sozioökonomischen Entwicklungsniveau befindet. Eritrea nimmt Platz 148 auf dem UNDP-Human Development Index (HDI) 2001 ein (im Jahr 2000 Platz 157). Statistische Angaben über Gini-Koeffizient und absolute Armut sind nicht vorhanden, der GDI-Index liegt bei 133 (UNDP 2002). Die Wirtschaftsstruktur Eritreas ist durch landwirtschaftliche Subsistenzwirtschaft geprägt, ca. 80% der Bevölkerung sind sesshafte Bauern, Agropastoralisten, Nomaden oder Fischer. Diese landwirtschaftlichen Aktivitäten tragen jedoch nur zu 17% zum BSP bei (Industrie: 29%, Dienstleistungssektor: 54%). Im Hinblick auf soziale Exklusion lässt sich eine Benachteiligung von Frauen feststellen, die auch in ihrem Bildungsstatus zum Ausdruck kommt: 66% der Frauen und 33% der Männer sind Analphabeten. Frauen sind jedoch nicht vom Erwerbsleben ausgeschlossen.

 

Es liegen keine offiziellen Zahlen über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit vor, im städtischen Raum lässt sich jedoch eine Beschäftigung von Frauen sowohl in der Industrie als auch insbesondere im Dienstleistungssektor feststellen. Obwohl im ländlichen Raum traditionelle Restriktionen hinsichtlich ökonomischer Aktivitäten von Frauen bestehen, lässt sich durch die Zunahme weiblich geführter Haushalte aufgrund des Krieges eine Erosion solcher Normen beobachten. Aus ethnischer Perspektive lässt sich eine Dominanz der zahlenmäßig stärksten Gruppe, der Tigrinya, in gehobenen Positionen der Verwaltung und Industrie feststellen, es kann jedoch nicht von einer grundsätzlichen Exklusion anderer ethnischer Gruppen gesprochen werden.



3.2.2. Markt und Wettbewerb

Staatliche Interventionen im marktwirtschaftlichen Wettbewerb sind nach wie vor in relativ starkem Maße vorhanden, wobei die Regierungspartei PFDJ sowie zunehmend auch das Militär in wirtschaftliche Aktivitäten involviert sind, wodurch der Handlungsspielraum privater Wirtschaftsunternehmer eingeengt wird. Höherrangige Militärs besitzen oft Privatgeschäfte wie Läden, Bars, Hotels sowie Baufirmen und kommerzielle Plantagen, wo sie unentgeltlich Arbeitskräfte beschäftigen, die sich im National Service befinden. Hierdurch kommt es zu erheblichen Verzerrungen der freien Marktwirtschaft. Diese Unternehmen sind oft unter anderen Namen registriert, v. a. von Familienmitgliedern. Um die Loyalität dieser Militärs zu erhalten, werden ihre Betriebe oft auch steuerlich entlastet und von Importzöllen befreit, sind also insgesamt vor anderen Privatunternehmern deutlich privilegiert.

 

Die Regierung propagiert zwar offiziell ein liberales Investitionsklima auch für ausländische Investoren, de facto bestehen jedoch zahlreiche Regulierungen, die sich negativ auf deren Umfang auswirken. Besonders seit dem Grenzkrieg wird auch versucht, die Preisbildung zu regulieren, um inflationäre Tendenzen einzudämmen. Private Großbetriebe sind in Eritrea nicht vorhanden, es existieren lediglich einige Joint Ventures (z. B. Coca Cola) und Staatsbetriebe. Nach einer Liberalisierung der Lizenzvergabe an Privatunternehmer im Jahr 1996 sind in jüngerer Zeit auch in diesem Bereich wieder stärkere Einschränkungen zu vermelden.

 

Trotz des eher rudimentär entwickelten industriellen Sektors lässt sich eine schleichende Monopolbildung durch Regierungsunternehmen beobachten. Private Konkurrenz zu Staatsunternehmen wird in etlichen Bereichen nicht zugelassen (z. B. Getränkeindustrie, Straßenbau).

 

Eritreas Handelsbilanz ist negativ, die Importe übersteigen die Exporte bei weitem. Es besteht somit eine hohe Außenhandelsabhängigkeit, eine Dissoziierung vom Weltmarkt ist faktisch nicht möglich. Trotz einer formal liberalen Handelspolitik bestehen zahlreiche staatliche Regulierungen und Sonderregelungen. Die Importzölle auf gehobene Konsumgüter liegen relativ hoch, was aber keine protektionistischen Auswirkungen auf die einheimische Industrie hat, da diese nur einfache Konsumgüter herstellt. Im Jahr 2001 wurde die Hafenstadt Massawa zur Freihandelszone erklärt, was bisher jedoch kaum zu einer Zunahme von Handelsaktivitäten führte.

 

Das Bankensystem in Eritrea ist unterentwickelt und ineffizient und wird weitestgehend von staatlichen Banken (Bank of Eritrea, Commercial und Housing Bank) sowie einer parteieigenen Bank (Himbol) kontrolliert. Der Regulierungsgrad durch die Regierung ist hoch, wenn auch ein Kapitalschwarzmarkt existiert, der hauptsächlich durch Überweisungen aus der Diaspora floriert. Allerdings versuchte die Regierung in jüngster Zeit, durch die Verhaftung privater Devisenhändler den nicht staatlich kontrollierten Devisenhandel einzudämmen.



3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

Inflationskontrolle gehört zu den Prioritäten der eritreischen Wirtschaftspolitik. Bis zum Ausbruch des Grenzkrieges konnte die Inflation relativ erfolgreich eingedämmt werden, wobei zu beachten ist, dass Eritrea bis zum Herbst 1997 weiterhin das äthiopische Birr als Währung benutzte und erst zu diesem Zeitpunkt eine eigene Währung, den Nakfa, einführte. Eine Anbindung des Nakfa an den US-Dollar erfolgte nicht.

 

Kriegsbedingt stieg die Inflationsrate seit 1998 kontinuierlich an, die Regierung macht dafür jedoch lediglich das „Fehlverhalten“ privater Importeure verantwortlich, die nach offizieller Interpretation durch Handel über Drittländer und das Horten von Ware die Preise in die Höhe trieben. Insgesamt lässt sich zunehmende Devisenknappheit feststellen, die lediglich durch Überweisungen der eritreischen Diaspora abgemildert wird. Generell ist jedoch eine staatliche Stabilitätspolitik vorhanden, so konnte auch eine „Hyperinflation“ trotz der desolaten Auswirkungen des Grenzkrieges mit Äthiopien verhindert werden.

 

Bis zum Beginn des Grenzkrieges bemühte sich die Regierung um die Wahrung der makroökonomischen Stabilität, wobei ihr zugute kam, dass die äthiopischen Staatsschulden von der neuen äthiopischen Regierung übernommen wurden, sodass Eritrea schuldenfrei in die Unabhängigkeit ging. In der Fiskalpolitik wird progressive Besteuerung angewandt. Durch das geringe BIP und die geringe Integration großer Bevölkerungsteile in das monetäre Wirtschaftssystem sind die internen Steuereinnahmen gering, werden jedoch durch die Besteuerung der Exil-eritreer aufgebessert, die gehalten sind, 2% ihres monatlichen Einkommens an den eritreischen Staat zu zahlen.

 

In den Jahren nach der Unabhängigkeit war die makroökonomische Stabilität gegeben, doch die immensen Kriegskosten führten zu einer rapiden Neuverschuldung bei sich nur langsam erholendem Wirtschaftswachstum.

 

Eine weitere Gefahr besteht darin, dass die makroökonomische Stabilität durch zunehmende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft gefährdet wird.



3.2.4. Privateigentum

Eigentumsrechte und Regulierung des Eigentumserwerbs sind auf verschiedenen, sich überlappenden rechtlichen Ebenen definiert. So existiert neben dem traditionellen Landrecht ein modernes Zivilrecht, das vor allem im städtischen Raum als parallele Regelungsinstanz bei Eigentumskonflikten (meist um Land und Gebäude) wirkt. Durch die Landreform 1996 wurde alles Land in Staatsbesitz überführt, es werden jedoch Nutznießungsrechte an die Bevölkerung vergeben. Allerdings wird Land von Regierungsseite für kommerzielle landwirtschaftliche Unternehmen verwendet, was zu Eigentums- beziehungsweise Interessenkonflikten mit Agropastoralisten führt.



3.2.5. Welfare Regime

Eritrea verfügt nur rudimentär über staatliche Wohlfahrtsstrukturen. Es wurde lediglich die Kompensation von Kriegsinvaliden und Familien von im Unabhängigkeitskampf Gefallenen durchgeführt. Die Einführung staatlicher sozialer Sicherungssysteme unterblieb in den vergangenen zehn Jahren. Im Gegenteil wurden die unter der äthiopischen Verwaltung bestehenden Alterssicherungssysteme abgebaut. Es können nunmehr keine neuen Pensionsansprüche mehr erworben werden. Auf privater Ebene besteht jedoch ein stabiles soziales Netz, das auf Familienstrukturen beruht und auch regionale beziehungsweise Abstammungskriterien mit einbezieht.

 

Die Diaspora stellt ebenfalls eine wichtige Komponente bei der Abmilderung sozialer Notlagen dar. Insgesamt besteht eine vergleichsweise egalitäre Einkommensverteilung. Soziale Verelendung konnte, auch durch die Stärke der familialen Netzwerke, weitgehend vermieden werden. Allerdings lässt sich ein Mangel an sozialen Dienstleistungen verzeichnen, wobei der Staat bemüht ist, zumindest eine Grundversorgung im medizinischen Bereich zu gewährleisten. Es gelang jedoch noch nicht, regionale Disparitäten abzubauen, was als ein wesentliches Ziel der Regierung propagiert worden war. Diese wurden durch Investitionen, die sich vorwiegend auf die Hauptstadt Asmara und die umliegenden regionalen Subzentren konzentrierten, eher noch verstärkt.

 

Die eritreische Gesellschaft ist durch erhebliche Heterogenität geprägt, wobei sich eine Fragmentierung sowohl auf ethnischer Ebene (neun ethnische Gruppen) verzeichnen lässt als auch im Rahmen einer Spaltung der Gesellschaft in Ex-Kombattanten, zurückgekehrte Flüchtlinge, mehrere Hunderttausend während des Grenzkrieges aus Äthiopien deportierte Eritreer oder Äthiopier eritreischer Abstammung sowie intern Vertriebene. Frauen waren in fast allen eritreischen Kulturen deutlich benachteiligt, es wird nunmehr jedoch angestrebt, ihnen gleichen Zugang zu Bildung und Berufstätigkeit zu ermöglichen, wobei sich Erfolge eher zögerlich und fast ausschließlich im städtischen Raum einstellen.

 

Chancengleichheit besteht zwar formal, jedoch gibt es im Hinblick auf den Zugang zu Bildung und zu öffentlichen Dienstleistungen erhebliche Unterschiede, die sich zum Teil aus der ethnischen Zugehörigkeit ergeben. So sind vor allem Bewohner des westlichen und des östlichen Tieflandes benachteiligt, wenn es um Zugang zu Bildungschancen und anderen öffentlichen Dienstleistungen geht, während die Hauptstadt Asmara und Teile des mehrheitlich von der dominanten tigrinischen Ethnie bewohnten eritreischen Hochlandes in dieser Hinsicht privilegiert sind.



3.2.6. Leistungsstärke der Volkswirtschaft

Während das BIP zwischen 1991 und 1998 ein regelmäßiges und hohes Wachstum von etwa sieben Prozent aufwies, kam es während des Krieges zu Minus-Wachstum mit anschließender Stagnation. Insgesamt ist die statistische Datenlage unzureichend, makroökonomische Daten fehlen etwa in Bezug auf Zahlen zur Beschäftigungslage. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass die vor dem Grenzkrieg auf niedrigem Niveau stabile makroökonomische Situation durch diesen Konflikt erheblichen Schaden genommen hat. Während die Handelsbilanz Eritreas seit jeher durch das geringe industrielle Entwicklungsniveau und die geringe Produktivität der Landwirtschaft negativ war, verfügte das Land vor dem Krieg über eine durch Auslandsüberweisungen relativ ausgeglichene Zahlungsbilanz und niedrige Verschuldung. Diese hat sich durch die Kriegsausgaben erheblich erhöht.

 

Die Beschäftigungslage ist durch den hohen Mobilisierungsgrad (Militär- bzw. nationaler Wiederaufbaudienst) sowie einen hohen Anteil an Subsistenzlandwirtschaft geprägt – ein freier Arbeitsmarkt existiert nur in beschränktem Umfang. Darüber hinaus lässt sich sagen, dass das Wachstumspotenzial der Wirtschaft bei entsprechender Wirtschaftspolitik positiv zu beurteilen ist – Eritrea verfügte bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges über eine im Vergleich zu anderen afrikanischen Regionen hoch diversifizierte Industriestruktur, hohen Urbanisierungsgrad sowie landwirtschaftliches Exportpotenzial. Erschwerend wirken sich die klimatischen Bedingungen aus, die die landwirtschaftliche Produktion negativ beeinflussen, sowie auch die zunehmende Einschränkung einer zumindest in Teilen liberalen Wirtschaftspolitik während der 1990er Jahre durch die Regierung.



3.2.7. Nachhaltigkeit

Im Jahr 1995 wurde in Eritrea ein „Environmental Management Plan“ veröffentlicht, der jedoch im Wesentlichen nur auf dem Papier existiert. Durch das insgesamt geringe Industrialisierungsniveau ist die ökologische Nachhaltigkeit des Wachstums schwer zu beurteilen. Im nicht-industriellen Bereich stellt die weit vorangeschrittene Abholzung das Hauptproblem dar. Versuche, der Abforstung selektiv durch Wiederaufforstungsprogramme entgegenzuwirken konnten keine ökologische Ausgeglichenheit herstellen. Im westlichen Tiefland werden zunehmend in den Flusstälern Plantagen angelegt, die sich negativ auf den Grundwasserspiegel auswirken und die das prekäre ökologische Gleichgewicht durch die Abholzung der subsistenzökonomisch und ökologisch wichtigen Doum-Palmen gefährden.

 

Obwohl die Regierung der Förderung und Entwicklung des Humankapitals höchste Priorität einräumt, sind die Bildungsinvestitionen insgesamt gering, was unter anderem auf allgemeine Ressourcenknappheit zurückzuführen ist. Ein privater Bildungssektor existiert nur in eingeschränktem Maße auf der Ebene der christlichen (orthodoxen, katholischen und protestantischen) und muslimischen Religionsgemeinschaften. Die Regierung steht der Entwicklung eines privaten Bildungssektors kritisch gegenüber. Die Universität führt nur bis zum B.A.-Abschluss, auch ein vollwertiges Medizinstudium kann nicht im Lande absolviert werden. Allerdings werden zahlreiche berufsorientierte Fortbildungsprogramme auf Diplom- und Certificate-Ebene durchgeführt, um Mitarbeiter staatlicher Institutionen weiter zu qualifizieren. Das Bildungsangebot im naturwissenschaftlich-technischen Bereich ist wenig entwickelt. Forschungskapazitäten stehen nur sehr beschränkt zur Verfügung.

 

Dem Nachhaltigkeitsaspekt entgegen steht auch das Certificate-Programm der Universität Asmara. Es wurde mit dem Ziel eingeführt, die Dominanz der PFDJ in der Verwaltung zu zementieren, indem ehemalige Kämpfer und damit PFDJ-Mitglieder alle gehobenen Posten in der Verwaltung einnehmen können. Hierbei werden die Regeln des Bildungssystems verletzt, da dieser Personenkreis ohne gültiges Abschlussexamen Zugang zu höherer Bildung erhält. Sie machen circa 35% der derzeitigen Universitätsstudenten aus (2003). Dies geht auf Kosten der Nachwuchsgeneration, die keinen Zugang zu ihrer Qualifikation entsprechenden Stellen erhält. Selbst Rückkehrer aus der Diaspora und hoch qualifizierte aus

Äthiopien deportierte Fachkräfte haben es schwer, höhere Positionen einzunehmen – sie bleiben weitgehend aus der Staatsverwaltung ausgeschlossen. Selbst loyale Anhänger der PFDJ, die den Unabhängigkeitskampf durch nicht-militärisches Engagement unterstützt hatten, haben nur bedingt Zugang zu höheren Positionen und sind in der Regel von Beförderungen ausgenommen.



4. Zurückgelegte Wegstrecke

Die Zeitspanne 1998-2003 war in Eritrea durch den Grenzkrieg mit Äthiopien geprägt. Der Krieg beendete die siebenjährige Friedensphase nach dem 30-jährigen Unabhängigkeitskampf. Bis heute kam es nicht zu einer politischen Wiederannäherung der beiden Kriegsparteien. Die Grenze wird von UN-Truppen (United Nation’s Mission to Ethiopia and Eritrea - UNMEE) kontrolliert, und auf eritreischem Gebiet wurde eine 25 km breite temporäre Sicherheitszone zwischen beiden Staaten errichtet. Der Krieg verursachte nicht nur immense humanitäre und materielle Kosten, sondern scheint auch zu einer Blockade des zuvor, wenn auch zögerlich, zu beobachtenden Transformationsprozesses geführt zu haben.

 

Momentan lässt sich daher eher von einer Regression sprechen. Trotz massiver Fluchtbewegungen der Bevölkerung ins Ausland, interner Entwurzelung und Mobilisierung weiter Teile der Bevölkerung im produktiven Alter zur Armee, sowie immenser Kriegskosten blieb der wirtschaftliche Zusammenbruch aus. Die politische Lage blieb ebenfalls stabil und Tendenzen von Staatszerfall sind derzeit nicht zu beobachten, obwohl sich zunehmend Anti-Reformkräfte in der Regierungspartei durchsetzten.

 

Der Transformationsprozess in Eritrea und seine zumindest zeitweilige Aussetzung muss daher vor dem Hintergrund dieser Ereignisse gesehen werden.

 

(1) Demokratie: Eritrea erlangte die staatliche Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahr 1993 und ist somit der letzte dekolonisierte Staat Afrikas. Auf der Basis der sozialistischen Strukturen des äthiopischen Vorgängerregimes und der zumindest bis 1987 ebenfalls marxistisch orientierten Befreiungsbewegung EPLF galt es, demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen zu schaffen, wozu sich die nunmehr regierende EPLF/PFDJ formal bekannte. Es wurde eine Verfassungskommission ins Leben gerufen, eine demokratische Verfassung wurde 1997 verabschiedet, aber nicht implementiert.

 

Nationale Wahlen fanden in Eritrea bisher nicht statt, Oppositionsparteien sind im Lande nicht zugelassen. Im Beobachtungszeitraum kam es zu einer Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation, zunehmendem Einfluss des Militärs und von der politischen Führungsspitze dominierten Sondergerichten. Das staatliche Gewaltmonopol blieb jedoch weitgehend erhalten.

 

(2) Sozioökonomischer Entwicklungsstand:



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDP-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauen 
BIP p.c. ($,PPP)  
1999 
0,416 
0,36 
0,44 
10,5 (Quote in %) 
837  
2000 
0,421 
0,35 
0,46 
14,7 
750 


Quellen: UNDP Development Report 2000: hdr.undp.org/reports/global/2000/en/pdf/hdr_2000_back1.pdf . UNDP Development Report 2002: (http://hdr.undp.org/reports/global/2002/en/indicator/indicator.cfm?File=cty_f_ERI.html)

 

 

Da die statistische Datenlage zu Eritrea generell mangelhaft ist, denn zum einen sind Daten nicht vorhanden (z. B. Arbeitslosenquote), zum anderen widersprüchlich (z. B. Inflationsrate), wird auf weitere makroökonomische Angaben verzichtet. Festgehalten ist lediglich, dass sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch den Grenzkrieg verschlechtert hat. So sank das BIP im Jahr 2000 um 8% und stieg 2001 nur um 5,1%. In der Nachkriegszeit nahm die staatliche Dominanz in der Wirtschaft zu und ausländische Investitionen gingen zurück. Die Abhängigkeit von ausländischen Gebern nahm kriegsbedingt stark zu, das zuvor propagierte Ziel der Self-Reliance bei gleichzeitiger Weltmarktintegration musste ausgesetzt werden.



5. Bewertung des Transformationsmanagements



5.1. Schwierigkeitsgrad

Mit einem BSP pro Kopf von 190 US-Dollar ist Eritrea klar als Land mit niedrigem Einkommen einzustufen. Der Bildungsstand der Bevölkerung ist ebenfalls niedrig, was in verstärktem Maße auf Frauen zutrifft, wobei auch ein Stadt-Land-Gefälle zu beobachten ist. Die eritreische Gesellschaft setzt sich aus neun ethnischen Gruppen zusammen, deren zahlenmäßig stärkste die Tigrinya und die Tigre sind. Zudem besteht die Bevölkerung etwa zur Hälfte aus Muslimen und Christen, die mehrheitlich der orthodoxen Kirche angehören.

 

Es bestehen jedoch keine unversöhnlichen ethnischen, religiösen oder sozialen Gegensätze, die Bevölkerung ist im gegenseitigen Umgang relativ tolerant, dennoch besteht eine gewisse Gefahr, dass latente Cleavages bei einer Fortdauer der restriktiven Innenpolitik zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen könnten. Es bestehen gesellschaftliche Traditionen in Bezug auf gemeinschaftsorientiertes Engagement. Zu einer Mobilisierung der Bevölkerung führte auch deren Mitwirkung am Unabhängigkeitskampf. Lokale NGOs wurden von der Regierung nach der Unabhängigkeit nicht geduldet und sind daher nicht vorhanden, jedoch existieren zivilgesellschaftliche Organisationen auf traditioneller Ebene. Eritrea verfügt über kein implementiertes rechtsstaatliches System, die Effizienz der Staatsverwaltung kann aber unter den gegebenen Umständen und im afrikanischen Vergleich zumindest als mittelmäßig bewertet werden.

 

Insgesamt lässt sich der Schwierigkeitsgrad der Transformation aufgrund der negativen makroökonomischen Ausgangsbedingungen und dem Fehlen demokratischer Traditionen auf nationaler Ebene als hoch bewerten, wobei die teilweise konstruktiven Ansätze, die nach der Unabhängigkeit zum Zuge kamen, zunehmend der Machterhaltungsstrategie der Führungsspitze zum Opfer fallen.



5.2. Zielsicherheit

Die Regierung setzte von 1993 bis 1998 klare strategische Prioritäten. Dazu gehörte eine weltmarktintegrierte Entwicklungsstrategie bei gleichzeitiger Betonung der Eigenanstrengungen (Self-Reliance), was eine kritische Haltung gegenüber Geberorganisationen einschloss. Mit Konditionalitäten verbundene Kredite wurden nicht akzeptiert. Entwicklungsstrategisches Vorbild war Singapur. Seit dem Ende des Grenzkrieges muss die Schwerpunktsetzung in Bezug auf diese Prioritäten jedoch zunehmend kritisch beurteilt werden.

 

Die restriktivere Innenpolitik, die auf die Machterhaltung der Führungselite abzielt, kommt auch in der Entwicklungsstrategie zum Tragen. Eine im Herbst 2002 proklamierte Entwicklungskampagne sieht den unentgeltlichen Arbeitseinsatz weiter Bevölkerungsteile zum Wiederaufbau im Rahmen des National Service vor. Diese Strategie erscheint nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien fragwürdig, sondern stößt auch innerhalb der Bevölkerung auf Ablehnung, wodurch eine politische Destabilisierung nicht ausgeschlossen erscheint.

 

Während die Regierung in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit eine relativ konsistente und kohärente Reformpolitik verfolgte, lässt sich nunmehr eine Blockade jeglicher Reformstrategien beobachten. Bei parteiinternen Machtkämpfen setzte sich eine Gruppe um Präsident Isayas Afewerki durch, die die Kontrolle von oben auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausdehnen will, was den Einfluss des Militärs auf Politik, Rechtsprechung und die Wirtschaft verstärkte. Da Eritrea über keinen ausgewiesenen Staatshaushalt verfügt, lassen sich Angaben zur Reformpolitik schwer quantifizieren. Es kann jedoch als sicher gelten, dass die Kriegsfolgekosten und die Auswirkungen der derzeitigen Dürreperiode die Ressourcenallokation in entwicklungsrelevanten Sektoren stark einschränkt und zu zunehmender Verschuldung führen wird.

 

Die von den Bürgern perzipierte Erwartungssicherheit hat im Beobachtungszeitraum abgenommen. Zum einen kann der regionale Friede keinesfalls als gesichert gelten, zum anderen sind 2,2 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 3,5 Millionen derzeit akut von einer Hungersnot bedroht und auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet, und Unternehmer sehen sich unberechenbaren Eingriffen der Regierung in die Marktwirtschaft ausgesetzt. Die ländliche Bevölkerung verfügt über keine Rechtssicherheit in punkto Land- und Wassernutzungsrechte.



5.3. Effektive Ressourcennutzung

Die eritreische Regierung hat sich im Zeitraum nach der Unabhängigkeit um effiziente Ressourcennutzung bemüht und bei ihrer Entwicklungsstrategie teilweise auf freiwilligen Arbeitseinsatz gebaut, an dem sich auch ehemalige Kombattanten beteiligten. Für den Beobachtungszeitraum muss vor allem betont werden, dass der Krieg mit Äthiopien, dessen Kosten für Eritrea auf circa 300 Millionen US-Dollar geschätzt werden, die Ressourcen des Landes bei weitem überstieg, obwohl die Diaspora sich aktiv an der Finanzierung beteiligte. Nach UNDP-Angaben von 2002 betrug der Anteil der Militärausgaben im Jahr 2000 22,9% des BIP.

 

Für den Nachkriegszeitraum lässt sich feststellen, dass die Korruption unter Verwaltungsangestellten zugenommen hat, wobei deren Verfolgung zunehmend politische Komponenten enthält (missliebige Personen werden unter Korruptionsverdacht verhaftet).

 

Die Effizienz der Verwaltung leidet unter mangelnder Qualifikation der Angestellten und überkommenen bürokratischen Verfahren. Politisch motivierte Kündigungen bzw. Verhaftungen von Verwaltungsangestellten nehmen zu. Die Rekrutierungsverfahren beruhen nur teilweise auf kompetitiven Standards. Stattdessen lässt sich eine Bevorzugung ehemaliger Kämpfer und eine Benachteiligung ethnischer Minoritäten feststellen.

 

Die Planung und der Vollzug des Staatshaushaltes sind nicht transparent, der Haushalt wird vom Präsidenten und seinem Kabinett verabschiedet und wurde in den letzten Jahren nicht einmal in der (nicht demokratisch gewählten) Nationalversammlung diskutiert. Ebenso wenig existiert eine transparente Wirtschaftsprüfung, was sich auch auf staats- beziehungsweise parteieigene Wirtschaftsbetriebe bezieht. Dennoch dient diese Politik der mangelnden Offenheit weniger der Selbstbereicherung der Eliten, sie ist vielmehr ein Bestandteil der politischen Kultur der Geheimhaltung der EPLF/PFDJ, die sich während des Unabhängigkeitskampfes entwickelte.

 

Die Verwaltungsstrukturen wurden von den Vorgängerregierungen übernommen und sind hinreichend klar strukturiert. Allerdings wurde im Rahmen einer Verwaltungsreform von 1994 eine Umstrukturierung der Provinzen (zobas) vorgenommen, die von der Bevölkerung sehr zurückhaltend aufgenommen wurde. Eine Dezentralisierung in dem Sinne, dass die lokale Bevölkerung stärker am lokalen policy-making beteiligt würde, lässt sich nicht feststellen. Die von der Regierung eingesetzten Regionalverwalter gehören oft der dominanten tigrinischen Ethnie an oder sind kooptiert. Seit 2002 werden die Provinzregierungen de facto von Generälen und die Subregionen (subzonas) von Colonels kontrolliert. Daher existieren weder öffentliche Kontrollmöglichkeiten noch Autonomie auf der Ebene lokaler Selbstverwaltung.

 

Die Regierung bemüht sich zwar, die Entwicklung der Humanressourcen in den Bereichen Bildung und Gesundheit aufrechtzuerhalten und die Infrastruktur auf niedrigem Niveau zu entwickeln. Es bestehen jedoch Defizite beim Schutz der Eigentumsrechte und der Gewährleistung funktionsfähiger Märkte und eines liberalen Investitionsklimas.

 

In Eritrea gibt es keine Kontrolle der staatlichen Ausgabenpolitik durch das Parlament oder andere Institutionen. Die Finanzierung der einzig zugelassenen Partei, der PFDJ, unterliegt keinerlei öffentlicher Kontrolle. Es gibt kein unabhängiges Gerichtswesen, und die freie Presse wurde im September 2001 verboten. Dennoch steht Korruptionsbekämpfung auf dem politischen Programm, und es kann davon ausgegangen werden, dass eine Kontrolle der Amtsinhaber durch die Machteliten selbst erfolgt. Korruptionsverfolgung erhält somit auch eine politische Kontrollkomponente. Es bestehen zwar klientelistische Netzwerke, jedoch wird Korruption durch das Fortbestehen einer gewissen „Anti-Korruptions-Ethik“ eingedämmt. Der Staat agiert weitgehend unabhängig vom Einfluss privater Interessengruppen und wird von der Regierungspartei dominiert.

 

Die Reformvorhaben der Regierung wahrend der 90er Jahre bauten vor allem auf der Ideologie des Befreiungskampfes auf und beinhalteten ein über-ethnisches, säkulares Nationalbewusstsein bei gleichzeitiger Respektierung kultureller Unterschiede. Dazu gehörte auch der Anspruch, eine eigenständige Demokratieform zu entwickeln, die nicht unbedingt auf dem Muster westlicher Mehrparteiensysteme basieren sollte, jedoch eine Beteiligung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorsah.

 

Im Bereich wirtschaftlicher Reformen ist ein Bekenntnis zu kontrollierter Marktwirtschaft und die Betonung der Nutzung der Eigenressourcen zu konstatieren. Daneben existieren kulturelle Erbschaften auf traditioneller Ebene, die, wenn auch in unterschiedlichem Maße, soziale Solidarität und demokratische Entscheidungsstrukturen beinhalten. Ein Transformationspotenzial ist also durchaus vorhanden und könnte in der Zukunft zur Fortsetzung eines eigenständigen Transformationsprozesses genutzt werden. In den letzten Jahren werden derartige Wertvorstellungen jedoch zunehmend vernachlässigt, da sie den Machtinteressen der engeren Führungselite entgegenlaufen, welche inzwischen auch das Programm ihrer eigenen Partei von 1994 völlig ignoriert.



5.4. Gestaltungsfähigkeit

In Eritrea lässt sich im Untersuchungszeitraum eine Abnahme der Flexibilität und Lernfähigkeit der politischen Akteure feststellen. Dies ist hauptsächlich auf das Ergebnis eines parteiinternen Machtkampfes unter den PFDJ-Führungseliten zurückzuführen, bei dem die reformfreudigeren Kräfte unterlagen und verhaftet wurden. Hierdurch wurde die politische Gestaltungsfähigkeit negativ beeinflusst, machtpolitisches Kalkül und Kontrolle der Bevölkerung erhielten die Oberhand. Es erfolgte sozusagen ein Politikwechsel im negativen Sinne, der mit der Aufgabe innovativer Ansätze einherging.

 

Die hiervon profitierenden Stakeholder sind im Wesentlichen höherrangige Militärs, die ihren politischen Einfluss erheblich ausbauen konnten (wobei zu beachten ist, dass sowohl die zivile als auch militärische politische Führung aus der ehemaligen Befreiungsbewegung EPLF hervorging). Dies ist die Ursache zunehmender politischer Verfehlungen wie zum Beispiel die ausbleibende Demobilisierung der Armee auch zweieinhalb Jahre nach Kriegsende, die einer wirtschaftlichen Erholung entgegenwirkt. Ebenso verfehlt erscheint die restriktive Innenpolitik, die den Mangel an Rechtsstaatlichkeit, politischer Partizipation und Medienfreiheit festschreiben will.

 

Die Regierung hatte bisher ausreichende Autorität, um sowohl Reformvorhaben als auch repressive Maßnahmen durchzusetzen. Sie verfügt als ehemals siegreiche Befreiungsbewegung noch über einen „Prestigebonus“, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Die Autorität der Regierung wird bisher im Lande selbst nicht durch organisierte Oppositionsgruppen in Frage gestellt, in der eritreischen Diaspora existieren jedoch zahlreiche Oppositionsgruppen, die teils einen friedlichen, teils einen bewaffneten Machtwechsel anstreben.

 

Das Land leidet unter allgemeiner Ressourcenknappheit, Kapital- und Gütermärkte sind nur rudimentär vorhanden. Seit Kriegsbeginn kam es zu vermehrter Kapitalflucht und Verlagerung von Produktionsstätten ins benachbarte Ausland, besonders in den Sudan, da sich die Bedingungen für eine effiziente Allokation von Produktionsfaktoren zunehmend verschlechterten. Auch verfügt die Regierung nicht mehr über ausreichende Mittel, um durch die Allokation von Mitteln Produktionsfaktoren zu fördern, die einen nennenswerten Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

 

Da alle reformorientierten Politiker innerhalb der Regierung politisch entmachtet und im September 2001 größtenteils verhaftet wurden, existieren derzeit im Lande keine relevanten politischen Akteure, die politische und gesellschaftliche Reformen vorantreiben können.



5.5. Konsensbildung

Da die reformorientierten politischen Kräfte im Lande derzeit politisch kaltgestellt sind, ist auch kein Wille erkennbar, eine marktwirtschaftliche Demokratie aufzubauen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass derartige Tendenzen in der Gesamtbevölkerung nicht vorhanden sind, sie werden lediglich von der derzeitigen Führungselite unterdrückt. Unabhängige Interessenverbände oder Wirtschaftsakteure, die ihren Willen frei artikulieren können, sind nicht vorhanden.

 

Während des Unabhängigkeitskampfes entwickelte die EPLF die Strategie, bestehende ethnische und religiöse Cleavages durch ein nationales Bewusstsein und eine integrative Politik zu überbrücken. Diese Politik wurde nach der Unabhängigkeit prinzipiell fortgesetzt, wenn sich auch Defizite bei der Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen ergaben. Dennoch bestand im Wesentlichen ein Konfliktlinien überschreitender Konsens bezüglich der Staatsziele. Durch die derzeit zu beobachtende Verschlechterung der politischen und sozialen Situation besteht die Gefahr, dass bestehende Cleavages wieder verstärkt zu Tage treten könnten, auch wenn es bisher nicht zu manifesten Konflikten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen kam.

 

Traditionell herrscht in Eritrea ein hohes Maß an gesellschaftlicher Solidarität. Die Regierung versuchte stets diese Solidaritätsbereitschaft zu fördern, so etwa zu Zeiten des Unabhängigkeitskampfes, bei der Ressourcenallokation von der Diaspora in Kriegs- und Friedenszeiten, sowie in jüngster Zeit aufgrund der Dürrebedingungen, die mit einer drohenden Hungersnot verbunden sind. Solidaritätsbereitschaft wird jedoch auch in dem Sinne interpretiert, dass ein hohes Maß an Aufopferungsbereitschaft jedes Bürgers und jeder Bürgerin, vor allem durch den National Service, gefordert wird, was die sozialen Netze schädigt, da die Teilnehmer als wichtige Unterstützer ihrer Familie ausfallen. Dieses Programm wird zunehmend als sinnlos empfunden und stößt auf Ablehnung. Auch könnte eine abnehmende Erwartungshaltung der Bevölkerung im Hinblick auf perzipierte Entwicklungschancen zu abnehmender Solidaritätsbereitschaft unter den Bürgern führen.

 

Wie das gesamte Horn von Afrika ist die Geschichte Eritreas geprägt von Konflikten zwischen ethnischen und religiösen Gruppen, politischen Machtkämpfen und gewaltsamen Konfliktaustragungsmechanismen. Es wurde in der Vergangenheit versucht, in akuten Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen zu vermitteln; insgesamt ist die Vergangenheitsbewältigung jedoch unzureichend. Latent weiter bestehende Konfliktlinien wurden unter dem staatlichen Motto „unity in diversity“ verschleiert. Dies bezieht sich auf folgende Bereiche, in denen eine Rekonzilierung ausblieb: außenpolitisch im Hinblick auf die konfliktbeladene Geschichte mit Äthiopien, zwischen den Anhängern verschiedener Befreiungsfronten während des Unabhängigkeitskampfes sowie ehemaligen Kämpfern und nicht aktiv am Unabhängigkeitskampf Beteiligten. Auch ethnisch-religiöse cleavages wurden lediglich überdeckt, konnten jedoch nicht ausgeräumt werden.



5.6. Internationale Zusammenarbeit

Vor Ausbruch des Grenzkrieges 1998 nutzte die eritreische Regierung ausländische Hilfe gezielt, um Unterstützung für ihre eigenen Projekte zu erhalten, ohne die Kontrolle über den Entwicklungsprozess aufzugeben. Sehr kritisch verhielt sie sich gegenüber NGOs. Gut sind die Beziehungen hingegen zu UNDP und auch die Weltbank lobte Eritreas Entwicklungsstrategie. In den letzten fünf Jahren lässt sich eine derart klare Linie vermissen, was auf die Verschlechterung der sozialen Situation im Land und zunehmende finanzielle Auslandsabhängigkeit zurückzuführen ist. Zu Irritationen mit den Gebern kam es im Herbst 2001 nach der Ausweisung des italienischen Botschafters, der gleichzeitig als EU-Repräsentant gewirkt hatte, aufgrund seiner Kritik an den Verhaftungen der innerparteilichen Kritiker und der Schließung der freien Presse. Insgesamt kam es jedoch nicht zu wesentlichen Kürzungen der Entwicklungshilfe.

 

Die USA unterstützt inoffiziell das Regime aufgrund dessen Gegnerschaft zur sudanesischen Regierung unter Omar-al-Beshir. Die US-Regierung ignorierte aus diesem strategischen Interesse die Menschenrechtslage in Eritrea weitgehend, obwohl zwei eritreische Mitarbeiter ihrer Botschaft verhaftet wurden, nachdem auch der US-Botschafter die Verhaftungen kritisiert hatte. Neben offizieller bilateraler und internationaler Hilfe erhält das Land großzügige Unterstützung von etlichen ölfördernden Staaten (besonders Libyen, Saudi-Arabien, Qatar, den Arabischen Emiraten), deren Höhe nicht offiziell bekannt ist.

 

Die kritische Haltung der Regierung gegenüber Gebern hatte sich bis 1998 kontinuierlich verstärkt, was bei der Gebergemeinschaft zunehmende Irritationen auslöste. Seitdem wieder auf verstärkte Kooperation mit internationalen Organisationen, bilaterale Hilfen sowie NGOs zurückgegriffen wird, scheint die Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit als relativ verlässlicher Kooperationspartner eingeschätzt zu werden. Die bisher sehr zurückhaltende Reaktion der Gebergemeinschaft im Hinblick auf Regierungsappelle hinsichtlich dringend benötigter Nahrungsmittelhilfe könnte jedoch auf latente Verstimmungen im Zusammenhang mit der negativen Menschenrechtslage im Lande zurückzuführen sein.

 

Verschlechtert hat sich das Investitionsklima, hier besteht keine ausreichende Erwartungssicherheit und durch den hohen militärischen Mobilisierungsgrad herrscht ein Mangel an Arbeitskräften, was sich negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirkt. Im außenpolitischen Umfeld spielt Eritrea eine eher ambivalente und unberechenbare Rolle, etwa als Vermittler im Sudan-Konflikt bei gleichzeitiger Unterstützung der sudanesischen Opposition. Das internationale Ansehen Eritreas hat durch den Grenzkrieg mit Äthiopien stark gelitten, da Eritrea über längere Zeit, unter anderem aus diplomatischem Ungeschick, als alleiniger Aggressor galt.

 

Die eritreische Regierung ist in internationalen und regionalen Organisationen (wie AU, IGAD, CEN-SAD) vertreten, hat jedoch Probleme bei der Kooperation mit den Nachbarstaaten, was vor dem Hintergrund des schwierigen regionalen Umfeldes gesehen werden muss. Derzeit bestehen konflikthafte Beziehungen zu Äthiopien, dem Sudan und Jemen, verbessert haben sich die Beziehungen zu Djibouti.



6. Gesamtbewertung

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation sind als schwierig einzustufen. Eritrea erlangte die politische Unabhängigkeit erst im Jahr 1993 und musste gleichzeitig die Herausforderungen der Staats- und Nationenbildung sowie des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach einem 30-jährigen Unabhängigkeitskrieg bewältigen. Dies geschah vor dem Hintergrund der von der äthiopischen Vorgängerregierung übernommenen sozialistischen Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen, einer zerstörten Infrastruktur und eines maroden Bildungs- und Gesundheitssystems.

 

Die Bevölkerung hatte in den Jahrzehnten vor der Unabhängigkeit nicht die Möglichkeit, moderne zivilgesellschaftliche Strukturen bzw. eine demokratische Kultur zu entwickeln, wobei allerdings demokratische Entscheidungsstrukturen in der traditionellen Gesellschaft bestehen. Ein positiver Faktor war der anfängliche Enthusiasmus, nunmehr „Wunder bei der Nationenbildung vollbringen zu können“ (PFDJ-Parteiprogramm von 1994) und der starke Zusammenhalt der Bevölkerung.

 

(2) Stand der Wegstrecke: Der anfänglich eingeleitete Prozess in Richtung demokratischer Reformation ist seit 1997 blockiert. In diesem Jahr wurde die eritreische Verfassung von der Nationalversammlung verabschiedet, seither jedoch nicht implementiert. Dies ist zum einen auf den 1998 ausgebrochenen Grenzkrieg mit Äthiopien zurückzuführen, zum anderen darauf, dass es in der Nachkriegszeit der antireformerischen Fraktion innerhalb der PFDJ gelang, sich im parteiinternen Machtkampf durchzusetzen und reformfreudige Gruppen innerhalb der Partei, des Militärs und der zivilgesellschaftlichen Elite durch Verhaftung oder Einschüchterung auszuschalten. Eine Wiederaufnahme des Transformationsprozesses ist derzeit nicht absehbar.

 

Die zurückliegende Wegstrecke der marktwirtschaftlichen Transformation lässt sich wie folgt bewerten: Nach anfänglichen moderaten Erfolgen im Bereich der Privatisierung kleinerer Staatsbetriebe und bei der Vergabe von Geschäftslizenzen, besonders an Rückkehrer aus der Diaspora und an ehemalige Kombattanten, lässt sich, ebenfalls zunächst kriegsbedingt, eine zumindest graduelle Rückkehr zu einer militärischen Kommandowirtschaft verzeichnen. Die wichtigsten Wirtschaftszweige (Handel, Straßenbau, kommerzielle Landwirtschaft) sind heute entweder unter der Kontrolle der Regierungspartei PFDJ oder des Militärs.

 

Mit einer „Entwicklungs- und Wiederaufbaukampagne“ wird derzeit versucht, durch unentgeltliche Arbeitseinsätze der produktiven Bevölkerungsgruppen wieder an die Vorkriegserfolge anzuknüpfen, was aufgrund mangelnder Motivation durch fehlende Anreize bis hin zur Verweigerung der Gewährung der Existenzsicherung von Familienangehörigen als zweifelhafte Strategie erscheint und den ohnehin nur wenig entwickelten Privatsektor weiter belastet.

 

(3) Management: Im Beobachtungszeitraum lässt sich eine deutliche Verschlechterung des Transformationsmanagements konstatieren, wesentlich bedingt durch die Ausschaltung der reformfreudigen Kräfte innerhalb der Regierung. So lässt sich sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich eine zunehmende Kontrolle durch die Führungsspitze beobachten, positive Ansätze im Rahmen der politischen Transformation zu einem demokratischen Regierungssystem sowie zu einem liberalen Wirtschaftsklima mit begrenzter Rolle staatlicher Betriebe wurden revidiert. Die diesbezüglichen Entwicklungen sind zum Stillstand gekommen.



7. Ausblick

Es ist derzeit nicht absehbar, wann der blockierte Transformationsprozess im Hinblick auf Demokratisierung und marktwirtschaftliche Liberalisierung fortgesetzt werden wird. Die derzeitige Regimekoalition, bestehend aus dem Präsidenten, seinen Ratgebern und dem Kabinett sowie in zunehmendem Maße einflussreichen Militärs erscheint stabil und auch gegen ausländischen Druck resistent. Eine organisierte Opposition im Lande, die Reformen erzwingen könnte, existiert derzeit nicht. Zunehmende Frustration innerhalb der Bevölkerung äußerte sich in letzter Zeit diffus, so etwa durch vereinzelte Bombenanschläge auf Parteieinrichtungen. Die im Ausland organisierte Opposition ist in sich gespalten und teilweise zerstritten, zudem ist unklar, ob von dieser Opposition eine entscheidende Initiative zur Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Liberalisierung und Demokratisierung ausgehen könnte.

 

Die derzeit inhaftierten PFDJ-internen Reformer und ihre im Ausland im Rahmen der EPLF-DP organisierten Anhänger erscheinen als die wesentlichen Reformkräfte. Während eine gewisse makroökonomische Stabilität in Eritrea erhalten werden konnte, was angesichts der gravierenden Kriegsfolgen nicht selbstverständlich erscheint, blieben Aufgaben wie die Stärkung des Privatsektors als Entwicklungsmotor, die Schaffung attraktiver Investitionsbedingungen für private Investoren und die Rehabilitierung der Landbevölkerung ungelöst.

 

Im Bereich der demokratischen Transformation kann zwar theoretisch auf die Verfassung von 1997 zurückgegriffen werden, es erscheint jedoch zweifelhaft, ob sich ohne einen Wechsel der derzeitigen Führungsspitze Fortschritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Menschenrechte und Implementierung der vorgesehenen pluralistischen demokratischen Strukturen erzielen lassen. Trotz steigender Außenabhängigkeit erwies sich die eritreische Regierung zudem resistent gegen alle Appelle aus dem Ausland, zumindest minimale rechtsstaatliche Grundsätze wie Pressefreiheit und formale Anklageerhebung gegen aus politischen Gründen Verhaftete zu gewährleisten.




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