Publikationen    Kontakt   English  
 Suche 
drucken »senden »
Startseite
Mali 25. Juli 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 3,8/ Marktwirtschaft: 2,7)
6,5 Ergebnis Management-Index 7,5
Politisches System Präsidentiell-paralamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 12,3 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 810
Wahlbeteiligung 34% (1997) Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 12,2% (2000) HDI 0,337
Bevölkerungswachstum a) 2,6% UN-Education Index 0,27
Größte ethnische Minderheit k. A. Gini-Index 50,5 (1994)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Mali gilt nach wie vor als ein Erfolgsmodell demokratischer Transformation auf dem afrikanischen Kontinent. Diesen Ruf hatte es sich durch eine vorbildliche Transitionsphase im Jahr 1991/92 geschaffen, als das Militär den langjährigen Diktator Moussa Traoré aus dem Amt putschte und die Macht unverzüglich an den im Jahr 1992 ersten frei gewählten Präsidenten Alpha Oumar Konaré übergab. Im Jahr 2002 fanden die dritten freien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Konaré ist verfassungsgemäß nach Ablauf von zwei Mandaten nicht zur Wiederwahl angetreten. Wahlsieger wurde der Anführer des Putsches aus dem Jahre 1991, Amadou Toumani Touré (ATT). Touré hatte sich in der Zwischenzeit als Schlichter in afrikanischen Konfliktregionen betätigt und einen guten Ruf im In-und Ausland erworben. Er gilt als nationale Integrationsfigur und genießt einen hohen Vertrauensvorschuss.

 

Das Gutachten konzentriert sich auf die Regierungszeit von Präsident Konaré. Dieser hinterlässt ungelöste Probleme im Erziehungs- und Bildungsbereich sowie notwendige weitere Reformen der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Mehr Erfolge erzielte Konaré im Ausland, wo er erfolgreich als Mittler und Schlichter auftrat und den Integrationsprozess von ECOWAS vorantrieb.

 

Die Leistung von Präsident Konaré und seiner Regierungsmannschaft liegt im Wesentlichen darin, das ethnisch fragmentierte Land stabilisiert zu haben und mit der Festigung demokratischer Institutionen ein für afrikanische Verhältnisse beachtliches Maß an Transparenz und Partizipation zu konsolidieren. Auch die Dezentralisierung wird weiterhin vorangetrieben. Mit der Überarbeitung der Gesetze zum Mehrparteiensystem und zum Wahlgesetz 2002 ist der Trend zur Konsolidierung manifestiert worden. Nachdem bis 2002 ein stark fragmentiertes Parteiensystem vorherrschte, in dem die Parteien ohne ersichtliche programmatische Schwerpunkte oszillierten, ist durch die Spaltung der ehemaligen Regierungspartei und die Bildung dreier Parteibündnisse bei den letzten Wahlen Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen.

 

Mit einer Gesamtverschuldung von 2,9 Mrd. US-Dollar zählt Mali zur Gruppe der hoch verschuldeten armen Länder. Nach einigen Jahren des Wachstums zeigte die Krise des Baumwollsektors im Jahr 2001, wie wenig differenziert die Wirtschaft ist. Die Privatisierung kam nur schleppend voran, ebenso die Bekämpfung der Korruption. Das Land leidet unter strukturellen ökonomischen Schwächen und wird auf absehbare Zeit von externer Hilfe abhängig bleiben. Die Krise im Nachbarland Côte d’Ivoire stellt die Wirtschaft des Landes vor zusätzliche Herausforderungen, da über 70% des Außenhandels mit Côte d’Ivoire abgewickelt werden.

 

Mali profitiert nach wie vor von seinem Demokratisierungsbonus und steht in der Gunst der Gebergemeinschaft ganz oben. Es gilt neben Senegal, Benin und Ghana als stabilisierendes Element in einer zunehmend instabilen Umgebung.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

In den 80er Jahren war es zu einer katastrophalen Verschlechterung der ökonomschen Situation des Landes gekommen. Die Dürrekatastrophen, die Ölkrise und die Ausläufer der Weltwirtschaftskrise hatten verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation, die nach wie vor von der sozialistischen Organisation des ersten Staatspräsidenten Modibo Keita geprägt war. Der Staat zog sich immer mehr aus der Bereitstellung wesentlicher Leistungen für die Gesellschaft zurück und stützte sich zunehmend auf seine klientelistischen Netzwerke. Die Anfang der 80er Jahre erstellten Berichte der Bretton-Woods-Institutionen, mit denen das Land zu Beginn der 80er Jahre angesichts der massiven wirtschaftlichen Probleme Kreditabkommen geschlossen hatte, wiesen ebenfalls auf diese Probleme hin und drängten zunehmend auf Abhilfe.

 

Die internationalen Finanzorganisationen forderten nicht nur eine konsequente Restrukturierung des gesamten öffentlichen Dienstes, sondern drängten zunehmend auf eine effektive Korruptionsbekämpfung. Die wirtschaftliche Situation der Landbevölkerung hatte inzwischen immer desolatere Züge angenommen. Als entscheidend für die weitere politische Entwicklung sollte sich allerdings erweisen, dass nun auch die bis dahin relativ privilegierte Schicht städtischer Beamter in finanzielle Engpässe geriet.

 

Aufgrund der Wirtschaftskrise der 80er Jahre und den folgenden Strukturanpassungsprogrammen des IWF entfielen erhebliche Ressourcen für die bis dahin gut versorgte Staatsklasse. Jede noch so geringe Dienstleistung musste erkauft werden, und der informelle Sektor bestimmte immer mehr das öffentliche Leben. Mit der Einführung des Franc CFA im Jahr 1983 verringerte sich die Kaufkraft der Funktionäre um die Hälfte und die Regierung hatte erhebliche Probleme, regelmäßig die Gehälter für den öffentlichen Dienst zu zahlen.

 

Vor allem die Intellektuellen, die von den staatlichen Verteilungssystemen ausgeschlossen waren, forderten Anfang der 90er Jahre eine umfassende Demokratisierung, während die ländliche Bevölkerung ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber dieser neuen Form der Machtausübung zeigte – und sich viele Bauern besorgt fragten, wie es mit der sozialen Ordnung bestellt sei, wenn jeder bestimmen könne, wer Dorfchef würde – oder es in einem Dorf gar mehrere Dorfchefs gäbe. Darüber hinaus konnte der Großteil der Landbevölkerung mit den abstrakten Begriffen Demokratie und Mehrparteiensystem recht wenig anfangen – und die Haltung gegenüber der Einführung des Mehrparteiensystems war eher ablehnend.

 

Als Präsident Traoré in altbewährter Manier versuchte, die Situation durch den Einsatz des Militärs unter Kontrolle zu bringen, kam es Anfang 1991 zum Ausbruch gewaltsamen Widerstandes. Protestmärsche und Demonstrationen waren an der Tagesordnung, Höhepunkt der Auseinandersetzungen war ein dreitägiger Generalstreik, der das gesamte öffentliche Leben lahm legte.

 

Die Wende wurde schließlich durch einen Putsch des Militärs unter Führung von Amadou Toumani Touré herbeigeführt. Der Einsatz des Militärs gilt dabei im afrikanischen Kontext als beispiellos, da dieses umgehend freie Wahlen organisierte und die Macht an den im Jahre 1992 ersten frei gewählten Präsidenten Alpha Oumar Konaré übergab.

 

In den ersten fünf Jahren seiner Regierungszeit gelang es Konaré vor allem, das intern stark fraktionierte Land zu stabilisieren. Von Anfang an setzte er dazu auf eine Politik des Dialoges und der Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen. Als besonderen Erfolg konnte er die Beilegung der Touareg-Rebellion im Norden des Landes für sich verbuchen.

 

Schnell entwickelte sich eine funktionale Arbeitsteilung zwischen Präsident und Premierminister Ibrahim Boubacar Keita: Während Konaré als Person der nationalen Versöhnung und des Dialoges bei allen gesellschaftlichen Gruppen für Verständnis warb, galt der Premierminister als Falke, der kompromisslos gegen revoltierende und randalierende Studenten vorging. Dies bescherte jedoch lediglich kurzfristige Erfolge, dringende grundsätzliche politische Reformen wurden immer wieder verschoben. So wurde weder die überfällige Reform des Schulsektors angepackt – dies hätte einen großen Teil der Wähler des Präsidenten betroffen, der seine Unterstützung vor allem aus dem Lehrerbereich rekrutierte, noch wurden die für die nächsten Wahlen notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen.

 

Aufgrund der deshalb unzureichenden organisatorischen Vorbereitung kam es dann auch im Jahr 1997 zu chaotischen Parlamentswahlen, die eine schwere innenpolitische Krise auslösten. Die Opposition weigerte sich, die Ergebnisse dieser Wahlen und später die Legitimität der staatlichen Institutionen anzuerkennen und boykottierte die Wiederholung der Wahlen. Obwohl die Front der Opposition im Laufe der Zeit bröckelte, konnte erst im Jahre 2001 eine einvernehmliche Lösung im Sinne aller Parteien gefunden werden.

 

Besonders typisch für den bisherigen Verlauf der malischen Transformation dürfte die Ungleichzeitigkeit von politischer und ökonomischer Entwicklung sein. Während die Konsolidierung demokratischer Institutionen immer weiter voranschreitet, konnten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht im gleichen Maße verbessern. Ebenfalls typisch für den afrikanischen Kontext sind dabei die klientelistisch orientierten Erwartungsmuster der Bevölkerung, die eine funktionale Ausdifferenzierung erschweren.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Die malische Demokratie befindet sich weiter auf Konsolidierungskurs. Im Gegensatz zu den im Jahr 1997 abgehaltenen chaotischen Wahlen verliefen die Abstimmungen im Jahr 2002 in einem ruhigen und friedlichen Klima. Getrübt wurde dieses Bild vor allem durch die geringe Wahlbeteiligung. Bei den Präsidentschaftswahlen lag diese bei 34% im ersten Wahlgang und sank auf 24% im zweiten Wahlgang. Bei den Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei nur 23%. Dies zeigt deutlich, dass nach wie vor für die überwiegend ländliche analphabetische Bevölkerung des Landes der Nutzen von Wahlen nicht einsichtig ist.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

Staatlichkeit: Es existiert keine Beeinträchtigung des staatlichen Gewaltmonopols. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht. Nachdem es zu Beginn der 90er Jahre zu einer blutigen Revolte der im Norden des Landes nomadisierenden Touareg gekommen war, sind diese nun in staatliche Strukturen eingebunden. Sie haben gleichberechtigt Zugang zu Positionen des öffentlichen Lebens und besitzen uneingeschränktes Wahlrecht. Inzwischen sind mehrere Mitglieder der Regierung Touareg, auch der neue Premierminister gehört dieser Ethnie an.

 

Mali hat wie alle frankophonen Länder eine zentralistische Verwaltungsform geerbt. Seit einigen Jahren werden Anstrengungen unternommen, dezentrale Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Der Prozess geht zwar schneller voran, als in vielen anderen afrikanischen Ländern, nach wie vor bestehen aber Defizite beim Transfer von Ressourcen. Die öffentliche Verwaltung ist nur eingeschränkt funktional, sie arbeitet aufgrund von Klientelismus und Korruption suboptimal.

 

(2) Politische Partizipation: Die im Jahr 2002 durchgeführten dritten freien Wahlen haben gezeigt, dass die malische Demokratie weiterhin auf Konsolidierungskurs ist. Trotz Vorwürfen von Wahlbetrug, die zur Annullierung eines Viertels der Stimmen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen führten, verliefen die Abstimmungen in einem ruhigen und friedlichen Klima. Bezeichnend für die Stimmung war, dass der unterlegene Gegenkandidat Keita nach dem zweiten Wahlgang zur Wahl seines Konkurrenten aufrief.

 

Wie auch schon im Jahr 1997 war es zu erheblichen logistischen Problemen gekommen. So waren beispielsweise Tausende von Wählerkarten verloren gegangen, in einem anderen Fall hatten kleinere Wahlbüros im Landesinnern ihre Auszählungen bereits vor dem offiziellen Endergebnis verkündet – damit mussten diese Stimmen annulliert werden. Die Anwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter und Vertreter unzähliger kommunaler Radiostationen waren aber Garanten dafür, dass alle Beteiligten die Ergebnisse schließlich anerkennen konnten.

 

Um den im Norden lebenden Wüstenbewohnern die Wahl zu ermöglichen, hatte das Innenministerium bis in den letzten Winkel des riesigen Wüstenstaates mobile Wahlbüros entsandt. Ein Problem, welches besonders die Touareg betrifft und auch die geringe Wahlbeteiligung erklärt, besteht darin, dass zur Wahl nur zugelassen werden kann, wer über einen Personalausweis verfügt: Dies sind etwa nur 30% der Bevölkerung.

 

Es besteht uneingeschränkte Assoziations- und Versammlungsfreiheit. Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Verfassung verankert, die Medienlandschaft gilt als vorbildlich. Es gibt allerdings kein privates TV. Mit über 50 Lokalradios ist die Radiolandschaft aber eine der lebendigsten des frankophonen Afrikas. Seit der Verabschiedung eines neuen Presserechtes im Jahre 2000 ist die Möglichkeit ausgeräumt worden, gegen angeblich falsche Berichterstattung klagen zu können, was auch für den Staatspräsidenten gilt.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Die Justiz operiert unabhängig von der Politik. Ein Beispiel dafür ist das Verfassungsgericht. Dieses hat in der Vergangenheit wiederholt Wahlergebnisse annulliert und Gesetze zurückgewiesen, die nicht verfassungskonform waren. Eine vollständige funktionale Ausdifferenzierung des Rechtssystems ist bis jetzt aber noch nicht gelungen. Auf der Arbeitsebene beeinträchtigen Korruption und Klientelismus in zahlreichen Fällen eine unabhängige Funktionsweise des Justizwesens.

 

Obwohl die Regierung Konaré ein hartes Vorgehen gegen Korruption und Amtsmissbrauch angekündigt hatte, ist dieses Versprechen nicht eingelöst worden. Ein Bericht der Weltbank spricht von einer endemischen Situation, wie sie typisch für afrikanische Länder sei. Tatsächlich wird die Nutzung von Amtsmacht innerhalb eines klientelistisch fundierten Gesellschaftssystems von den meisten Bürgern nicht als Problem gesehen, sondern wird erwartet. Die Nutzung von Positionen zugunsten des Klienten bildet ja gerade die Grundlage für die Gewährung politischer Unterstützung. Dieses Prinzip gilt in fast allen afrikanischen Systemen – politische Erklärungen, Korruption und Klientelismus zu bekämpfen, können auf Regierungsebene zwar unter Umständen ehrlich gemeint sein, sind aber kurz- bis mittelfristig kaum umzusetzen.

 

Es gibt keine Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte in Mali. Einmal jährlich wird ein Tag der offenen Aussprache durchgeführt. Hier sieht sich die Regierung in aller Öffentlichkeit Bürgern gegenüber, die Beschwerden vorbringen oder bestimmte Rechte einfordern. Diese Einrichtung ist einmalig auf dem afrikanischen Kontinent. Seit 1999 gibt es auch einen Ombudsmann, der die Beschwerden der Bürger kanalisieren kann.

 

Vor allem nach den chaotisch verlaufenen Wahlen im Jahr 1997 und durch die anschließende Blockadehaltung der Opposition wurde die demokratische Stabilität des Landes auf die Probe gestellt. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass das Land diese Bewährungsprobe bestanden hat.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungen und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratischen Institutionen sind konsolidiert und arbeiten im Allgemeinen effizient. In den vergangenen Jahren hat Konaré allerdings die hohe Inklusivität des Systems mit einem Verlust an Effizienz bezahlt. Dies galt insbesondere für die unabhängige Wahlkommission, die paritätisch mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Regierung besetzt ist. Notwendige Abstimmungsprozesse führten oft zu erheblichen Reibungsverlusten.

 

Bei substantiellen Gesetzesänderungen, die etwa das Wahlgesetz betreffen, wurde von Präsident Konaré regelmäßig der Konsens mit der – nach 1997 außerparlamentarischen – Opposition gesucht (zum Unwillen seiner Partei ADEMA). Angesichts der Übermacht der ADEMA, die in den vergangenen Jahren de facto zur Einheitspartei geworden war, trug dieses Verhalten wesentlich zur Stabilität des politischen Systems bei. So werden heute die demokratischen Institutionen von allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteuren als legitim akzeptiert.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Das Parteiensystem kann mit insgesamt über 80 politischen Parteien, von denen jedoch nur etwa fünf bis acht tatsächlich diesen Namen verdienen, als moderat fragmentiert bezeichnet werden. Die größte Schwäche der politischen Parteien besteht in ihrer Personenzentrierung. Parteiprogramme werden in der Regel nicht formuliert. Obwohl es eine staatliche Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung gibt, wird diese nicht in Anspruch genommen.

 

Zur Wahl im Jahr 2002 waren über 80 Parteien angetreten, die wichtigsten hatten sich in drei Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Nachdem sich die langjährige Mehrheitspartei des Präsidenten, ADEMA, durch Spaltung geschwächt in einer parteiinternen Krise sah, verlor sie mit ihrem Wahlbündnis die Mehrheit. Der neue Präsident schuf daraufhin, in bewährter malischer Methode, eine „Regierung des Ausgleichs“. Vertreter aller Parteibündnisse bekamen ebenso Ministerposten, wie alte Weggefährten von Touré. Das Kabinett schwoll damit auf stattliche 28 Minister an.

 

Bemerkenswert ist die Ernennung des parteilosen Touareg Ag Hamani zum Premierminister, dessen gesamte Familie Anfang der 90er Jahre von der Armee erschossen worden war. Dennoch hatte sich Ag Hamani immer für eine friedliche Lösung des Konfliktes eingesetzt. Ebenso holte Touré durch die Ernennung von Ministern aus den Reihen der RPM den ehemaligen Premierminister Keita mit ins Boot.

 

Die Gewerkschaften haben es mehr als zehn Jahre nach dem Ende der Einheitspartei noch nicht geschafft, sich zu modernisieren. Sie haben angesichts von Globalisierung und Liberalisierung keine angemessene gesellschaftliche Stellung gefunden. Einzelne Interessenverbände wie die Anwaltsvereinigung oder der Journalistenverband können aufgrund ihres Organisationsgrades und Fachkompetenz relativ starken Einfluss auf die Politik nehmen.

 

Mali verfügt über eine bunte und kaum noch zu überblickende Landschaft von Organisationen, Verbänden und Assoziationen. Das Vertrauen in die Stabilität des Landes ist inzwischen hoch, die ökonomische Leistungsfähigkeit wird allerdings von den meisten Bürgern zurückhaltend beurteilt. Der neue Präsident genießt als nationale Integrationsfigur einen hohen Vertrauensvorschuss.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Die ökonomische Situation des Landes droht, sich weiter zu verschlechtern. Gründe dafür liegen vor allem in der Situation in Côte d’Ivoire. Seit dem Putsch vom 19. September 2002 strömen tausende Flüchtlinge und Heimkehrer nach Mali.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. 63,8% der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, das durchschnittliche Jahreseinkommen beträgt 240 $. Das Bevölkerungswachstum beträgt 2,6 %, Tendenz steigend. Gemessen am HDI rangiert das Land weltweit unter den letzten zehn Ländern. Die Alphabetisierungsrate betrug im Jahr 2000 42%. Geschlechtsspezifische Benachteiligungen sind vor allem in ländlichen Gebieten relevant. Hier lebt die Mehrzahl der Frauen ohne jede soziale Absicherung. Regionale Ungleichgewichte im Entwicklungsniveau bestehen vor allem zwischen den relativ wohlhabenden Baumwoll- und Getreidegebieten im Süden um Sikasso und Segou und dem Norden.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die hohe Regulierungsdichte ist mit dem Ende der Einparteienherrschaft deutlich gesenkt worden. Als Ergebnis der Auflagen von IWF und Weltbank ist damit begonnen worden, große Teile ehemaliger staatlicher Betriebe zu privatisieren. Dieser Prozess geht schleppender voran, als gefordert. Vor allem die halbstaatliche Baumwollgesellschaft CMDT bleibt ein Streitpunkt und die Privatisierungspolitik wird zunehmend von Bauernprotesten begleitet. Das Bankensystem ist nur schwach entwickelt, Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen werden kaum vergeben.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Aufgrund der Zugehörigkeit zur Franc-Zone herrscht eine hohe Währungsstabilität. Die Zuständigkeit für die Währungspolitik liegt bei der Banque Centrale des Etats de l’Afrique de l’Ouest (BCEAO). Die Fiskal- und Verschuldungspolitik der Regierung ist unter Einfluss der Gebergemeinschaft stabilitätsorientiert. Mali profitiert seit 1998 von der HIPC-Initiative für hoch verschuldete arme Länder. Schon vor dem „completion point“ erließen bilaterale Geber erhebliche Schuldensummen.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Der Eigentumserwerb und insbesondere der Erwerb von Landtiteln sind nicht problemfrei geregelt. Zwar sind Eigentumsrechte im Grundsatz wohldefiniert, es gibt allerdings Grenzen in der Umsetzung. Konkurrierende „moderne“ und „traditionelle“ Rechtsvorstellungen stoßen mitunter aufeinander. Die Privatisierung vorhandener Staatsunternehmen kam in den letzten vier Jahren voran, allerdings immer noch nicht im vorgesehenen Tempo. Die Privatisierung der Telefongesellschaft SOTELMA ist inzwischen abgeschlossen. Sie geht an die französische Gesellschaft ALCATEL. Bezeichnend für die schwache einheimische Kapitalbildung ist, dass auch hier wieder eine ausländische Firma den Zuschlag erhielt. Allerdings hat die Privatisierung einiger Unternehmen nicht immer Leistungsverbesserungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die immer mangelhaftere Stromversorgung sowie das Telefonnetz.

 

Wichtiges Thema ist weiterhin die Privatisierung der Baumwollgesellschaft CMDT. Mit der Umstrukturierung wurde begonnen. Begleitet wird dieser Prozess von zahlreichen Protesten der Bauern. So befürchtet der Bauernverband den Wegfall von Leistungen wie Beratungsangeboten, Transport, Straßenbau, Subventionierung von Dünger etc.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Die staatliche Sozialversicherung hat sich in den letzten Jahren verbessert, ist aber nach wie vor unzureichend. Vor allem die Gesundheitsversorgung ist nach wie vor unzureichend, eine Altersabsicherung in der Regel nicht existent. Soziale Risiken werden auf dem Lande noch weitgehend durch „traditionelle“, auf Verwandtschaft beruhende Solidarbeziehungen aufgefangen, in der Stadt bröckelt dieses System. Zum Teil gibt es äquivalente Sicherungen über informelle Sparvereine oder auch durch die Solidarität von Moschee- und Kirchengemeinden. Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist insgesamt nicht selbstverständlich, hier ist die ländliche Sphäre weiterhin deutlich im Nachteil.

 

Das Gros der Bevölkerung, in der landwirtschaftlichen Export- und Subsistenzproduktion tätig, profitiert von einem relativ gut funktionierenden Gesundheitssystem, ist aber ansonsten auf die solidarischen Strukturen der informellen gesellschaftlichen Familien- und Klientelnetzwerke angewiesen. Trotz ethnischer Heterogenität besteht keine Benachteiligung beim Zugang zu höherer Bildung und dem öffentlichen Dienst. Die Regierung treibt den Prozess der Armutsbekämpfung voran. So hat die Regierung die Bereiche Erziehung, Gesundheit und Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich als prioritär erklärt.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Zwischen 1990 und 1998 wuchs die malische Wirtschaft real um jährlich 3,3%. 1997 betrug die Wachstumsrate 6,7%. Dieses hohe Niveau konnte allerdings nicht gehalten werden. Während Mali in der Vergangenheit zum Lieblingskind von IWF und Weltbank avancierte, waren seit 2000 Rückschläge zu verzeichnen. Die Wachstumseuphorie ist verflogen, die Wachstumsrate lag Ende 2000 nur noch bei 1,3%.

 

IWF und Weltbank haben das Land zunehmend zur Einhaltung der Auflagen gedrängt. Dazu gehört vor allem die in den vergangenen Jahren nur schleppend umgesetzte Privatisierung. Potenzial besteht vor allem im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Weiterverarbeitung nationaler Produkte und von Baumwolle. Aufgrund einer effizienten Wirtschaftspolitik ist das Land in den letzten Jahren nach Ägypten Afrikas zweitgrößter Produzent von Baumwolle geworden. Durch die Erschließung neuer Goldminen ist Mali zu einem bedeutenden Goldexporteur Afrikas geworden und Gold macht mit 50% vor Baumwolle inzwischen das Hauptexportgut des Landes aus. Daneben gibt es Eisenerz-, Bauxit-, Magnesium-, Phosphat- und Marmorvorkommen, die jedoch wegen hoher Transportkosten derzeit nicht abgebaut werden.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Die Bildungssituation des Landes ist desolat. Dringend nötige Reformen wurden über Jahre immer wieder verschoben. Änderungsbedarf besteht vor allem bei der Stipendienvergabe für Studenten, der völlig unzureichend ausgestatteten Universität sowie im Lehrplan Primarbereich. Hier sind weder ausreichend Lehrer, noch Schulen vorhanden. Die langjährige Bildungskrise hat Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und Verwaltung des gesamten Landes. Nach sechs Jahren Unterricht verlassen zahlreiche Jugendliche die Schule ohne ausreichende Grundbildung. Die Alphabetisierungsrate ist selbst im afrikanischen Vergleich niedrig: Sie beträgt auf dem Lande 34% für Männer und nur 22% für Frauen.

 

Die Bildungsausgaben betrugen zwischen 1995 und 1997, auf dem Höhepunkt der Bildungskrise, lediglich 2,2% des gesamten Haushaltsetats. Die Situation von Mädchen und Frauen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Gesetzesänderungen betreffen das Eherecht, das Verwandtschafts- sowie das Erbrecht. So ist unter anderem eine Heraufsetzung des Mindestalters für Eheschließungen, die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder und eine Verbesserung der Stellung der Frau im Erbrecht vorgesehen.

 

Frauen sind allerdings nach wie vor benachteiligt in der Wahrnehmung beruflicher und sozialer Chancen. Trotzdem schneidet Mali im afrikanischen Vergleich bei der Besetzung öffentlicher Ämter recht gut ab: Immerhin sieben Ministerposten waren in der Vergangenheit von Frauen besetzt. Ein Umweltbewusstsein ist, wenn überhaupt, rudimentär vorhanden. Angesichts drängender sozialer Probleme gehört ökologische Nachhaltigkeit nicht zu den Prioritäten der Regierung, das Wort selbst dürfte der Mehrzahl der Bevölkerung unbekannt sein.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Mali hat ein weiteres Stück auf der Wegstrecke als exemplarische Demokratie in Afrika bewältigt. Dabei können die im Jahr 2002 durchgeführten Wahlen als Meilenstein gelten. Diese verliefen im Gegensatz zu den chaotischen Wahlen von 1997 in einem ruhigen und friedlichen Klima. Die Wahlergebnisse wurden von allen Beteiligten anerkannt.

 

Das Verfassungsgericht und die unabhängige Wahlkommission haben an Professionalität gewonnen. Die Übermacht der de facto Einheitspartei ADEMA hat sich aufgelöst, stattdessen besteht auf Grundlage der letzten Parlamentswahlen eine ausgewogene Stimmverteilung im Parlament. So spricht vieles dafür, dass das Parlament aktiver wird. Der neue Präsident kann auf eine breite Unterstützung zählen. Er profitiert von einem großen Vertrauensvorschuss innerhalb der Bevölkerung, in der er immer noch als der Held der Revolution von 1991 gilt. Der Konsolidierungsgrad der Demokratie hat sich damit insgesamt stark verbessert. Es gibt allerdings keine Umfragen zur Messung von Akzeptanz und Zustimmung zu demokratischen Werten innerhalb der Bevölkerung.

 

Klar positiv beurteilt wird das neu gewonnene Maß an Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit, welches sich nach 20 Jahren Einparteienherrschaft etabliert hat. Die geringe Wahlbeteiligung lässt vermuten, dass für einen Großteil der ländlichen Bevölkerung Sinn und Zweck freier Wahlen angesichts des täglichen Kampfes um das Überleben nicht einsichtig ist. Eine demokratiestützende „civic culture“ ist nur in Ansätzen vorhanden. Vor allem die Bekämpfung der täglichen Korruption erweist sich als extrem schwierig.

 

Prognosen sind in Afrika immer schwierig. Mali hat auf jeden Fall ein beachtliches Maß an Stabilität gewonnen. Unsicher ist, wie sich die Entwicklungen in der Region und vor allem in Côte d’Ivoire auswirken werden. Der HDI-Index hat sich kontinuierlich verbessert und ist von 0,231 im Jahr 1975 auf 0,386 im Jahr 2000 gestiegen.

 

(2) Marktwirtschaft: Die institutionellen Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung haben sich leicht verbessert. Aufgrund einer disziplinierten Finanzpolitik ist es zu einer Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte gekommen. Die Staatseinnahmen haben sich von 1994 bis 2000 mehr als verdoppelt, die Staatsausgaben sind um weniger als 60% angestiegen. Das Vertrauen ausländischer Investoren hat sich aufgrund der positiven politischen Entwicklung gefestigt. Das Wirtschaftswachstum ist aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen von 6% im Jahr 1998 auf 1,3% im Jahr 2001 gesunken.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
UN-Education Index 
Pol. Repräsentation von Frauen 
BIP p.C.  
1998 
0,38 
0,371 
0,32 
0,34 
12,20% 
681  
2000 
0,386 
0,378 
0,35 
0,37 
12,20% 
797 


Die wirtschaftliche Leistung ist allerdings zunehmend durch den Bürgerkrieg in Côte d’Ivoire beeinträchtigt. Geringe Regenfälle im Sommer 2002 haben zu Ern-teausfällen geführt. Eine Nahrungsmittelknappheit in einigen Teilen des Landes war die Folge. Die ungünstige Wirtschaftsentwicklung ist aber auch darauf zu-rückzuführen, dass Reformvorschläge von Weltbank und IWF nur schleppend umgesetzt wurden. Die unzureichende Diversifizierung macht die Wirtschaft ex-trem abhängig von externen Faktoren wie Weltmarktpreisen und klimatischen Bedingungen.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
 
 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in % 
 
 
6,80 
3,70 
1,40 
 
 
Exportwachstum in % 
 
 
-0,40 
2,10 
-1,30 
5,30 
1,60 
 
 
Importwachstum in % 
 
 
2,20 
2,10 
3,80 
2,80 
1,50 
 
 
Inflation in % 
 
 
4,80 
-2 
 
Haushaltsdefizit in % des BIP 
 
 
12 
 
 
 
Leistungsbilanz in Mrd. US-$ 
 
 
-20,7 
39,2 
-44,4 
-79,8 
 
 
 


Quelle: devdata.worldbank.org; IMF: Country Report.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Mali ist in vielerlei Hinsicht mit denkbar ungünstigen Rahmenbedingungen ausgestattet. Das Land verfügt über keinerlei nennenswerte Ressourcen, menschliche Ressourcen sind aufgrund der Bildungspolitik ebenfalls unterentwickelt. Weitere Kennzeichen sind ein hohes Bevölkerungswachstum und relevante regionale Entwicklungsunterschiede.

 

Die Defizite im Gesundheits- ebenso wie im Erziehungssystem sind gravierend. Der UN-Education-Index beträgt 0,27. Das Land ist ethnisch sehr inhomogen – etwa 24 verschiedene ethnische Gruppen können unterschieden werden. Vor allem die im Norden lebende Ethnie der Touareg weigerte sich lange Zeit gegen die Einbindung in ein modernes Staatswesen. Auch die ökonomischen Rahmenbedingungen sind schwierig. So verfügt Mali als ein Sahel-Binnenland kaum über natürliche Ressourcen. 65% des Landes bestehen aus Wüste oder Halbwüste. Als Lebensader durchfließt aber der zweitgrößte Fluss Afrikas, der Niger, das Land.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die größte Zielsicherheit lässt sich im Bereich Demokratisierung ausmachen. So verfolgte Präsident Konaré auch in den fünf letzten Jahren seiner Präsidentschaft einen konsensorientierten Politikstil, der erfolgreich eine Einbindung aller politischen Kräfte anstrebte. Dadurch ist die Konsolidierung der demokratischen Institutionen vorangetrieben worden. Ebenfalls gelungen ist die zunehmende Akzeptanz demokratischer Spielregeln durch die Opposition.

 

Die bildete zusammen mit den außenpolitischen Bemühungen die beiden prioritären und sichtbarsten Politikbereiche des Präsidenten. Gleiche innenpolitische Reformbemühungen waren zwar in Ansätzen erkennbar, wurden aber nicht konsequent verfolgt. Als größte programmatische Schwäche dürfte die erfolglose Reform des Erziehungssektors zu sehen sein.

 

Die wirtschaftliche Reformstrategie der Regierung zeigte in den ersten Jahren durchaus Erfolge. So wurden die öffentlichen Einnahmen erhöht, eine erhöhte Produktion im Reisanbau umgesetzt und die vorhandene Goldindustrie ausgebaut. Im letzten Jahr stand die Wirtschaftspolitik ganz im Zeichen der Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF. Das Kabinett verabschiedete ein PRS-Papier, welches neben den Sektoren Erziehung und Gesundheit vor allem Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich umfasste. Dass es der Regierung ernst ist, bewies der Haushalt, der das erste Mal nach den im PRSP erstellten Prioritäten gestaltet wurde. Die Regierung will ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum von 6,7% schaffen, welches angesichts der Realitäten als überambitioniert gelten dürfte.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Obwohl die Rekrutierungsverfahren verschärft und die Zahl von Neueinstellungen reduziert wurden, ist der öffentliche Dienst nach wie vor der größte Arbeitgeber des Landes. Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Zahl der fachlich kompetenten und motivierten jungen Neueinsteiger deutlich erhöht. Die starke Präsenz des öffentlichen Dienstes gewährleistet jedoch lediglich in der Hauptstadt ein relativ gutes Funktionieren der Dienstleistungen, während die Mehrheit der auf dem Land lebenden Bevölkerung davon nicht profitieren kann.

 

Der konsensorientierte Politikstil des Präsidenten hat seinen Preis: So wurde jede Einigung mit der Opposition in der Vergangenheit mit einem Mehr an öffentlichen Posten erkauft. Die Anzahl der Ministerien bewegt sich um die 20, jedes mit einem stattlichen Stab von Mitarbeitern.

 

Das Haushaltsdefizit ist nach wie vor hoch, die Staatsverschuldung auch. Mali bleibt auf absehbare Zeit abhängig von externer Unterstützung. Der Präsident hat es in der Vergangenheit vorzüglich verstanden, Mali als bevorzugtes Geberland zu etablieren. Auch Bundespräsident Johannes Rau gehört inzwischen nach einem Staatsbesuch im letzten Jahr zu den erklärten Anhängern des Landes. Im Rahmen des Cotonou-Abkommens bekommt Mali mit einem Anteil von 294 Mio. Euro das zweitgrößte Geldvolumen der AKP-Länder. Wesentliche Investitionsbereiche sind Infrastruktur und Dezentralisierung. Seit 1997 wird kommunal gewählt und zunehmende Ressourcen in die Peripherie geleitet. Aufgrund der schwachen Ressourcenausstattung des Staates ist der weitere Entwicklungsprozess des Landes nach wie vor geberabhängig.

 

Obwohl die Bekämpfung der Korruption von Präsident Konaré zu einer der Prioritäten erklärt wurde, hat die Umsetzung nicht überzeugen können. Das Thema wird zwar öffentlich diskutiert und erhitzt die Gemüter, konkrete Aktionen haben jedoch nicht stattgefunden.

 

Einer der erfolgreichen Aspekte der Regierungszeit Konaré dürfte sicherlich die Herstellung einer nationalstaatlichen Identität und Solidarität sein. Dazu beigetragen haben die Gerichtsverfahren gegen den alten Diktator Moussa Traoré und eine inzwischen institutionalisierte Kultur des Dialoges und der Aussöhnung. Dazu gehört auch die inzwischen erfolgte Begnadigung Traorés. Insofern stützen sich die politischen Eliten in vollem Umfang auf vorhandene kulturelle Erbschaften, um Reformen zu legitimieren: so eine Kultur des Dialoges, um Konflikte in einem multiethnischen Land friedlich beizulegen. Auch die Menschenrechtslage hat sich verbessert, so etwa die Lage für Gefängnisinsassen.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

In der Vergangenheit hat sich die gesamte politische Klasse des Landes als gesprächsbereit und lernwillig gezeigt. Dies bedeutet vor allem, dass keine Gruppe an Maximalforderungen festgehalten hat, sondern stets Kompromisse geschlossen wurden.

 

Da die Politik Konarés im Wesentlichen stabilitätsorientiert war, sind in der Vergangenheit schwierige Verteilungskämpfe mit einflussreichen Gruppen vermieden worden. Zwar hatte es zu Beginn seiner Amtszeit gewalttätige Studentenunruhen gegeben, diese sind aber durch das harte Vorgehen von Premierminister Keita durch Polizeieinsatz beigelegt worden. Weitergehende Diskussionen hat es weder mit den Studenten noch mit Lehrern gegeben. Dies erklärt das Fehlen der Erziehungsreform ebenso wie die zögernde Privatisierung. Erst die Privatisierung der Baumwollgesellschaft CMDT verlangt der Regierung ernsthaftes Verhandlungsgeschick mit einer einflussreichen Gruppe ab. Auch hier hat Präsident Konaré bis zum Ende seiner Amtszeit versucht, Konflikte zu vermeiden und Probleme „auszudialogisieren“.

 

Diese Haltung hat allerdings durchaus zu Ansehen in der Bevölkerung geführt. Offener Konflikt ist in der Öffentlichkeit weniger ein Wert als viel mehr eine Kultur des Dialoges. Lediglich die hauptstädtischen Intellektuellen haben immer wieder den „Schmusekurs“ Konarés kritisiert und darauf hingewiesen, dass leistungsfähige demokratische Institutionen und Verfahren persönliche Vermittlung ersetzen sollten.

 

Da Mali nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt ist, ist die Bekämpfung der Armut die oberste Priorität der Regierung. Dies spiegelt sich in Investitionen in typischen Bereichen wie Gesundheit, Trinkwasserversorgung oder Agrarentwicklung wider. Als eines der größten Sahelländer ist Mali von Desertifikation betroffen und gehört als aktives Mitglied zu den Gremien, die sich für einen umweltschonenden Umgang mit der Ressource Wasser und Weideland einsetzen. Dazu gehören zahlreiche Wiederaufforstungsprojekte ebenso wie Erziehungsmaßnahmen im Bereich Überweidung.

 

Vor dem Hintergrund zunehmender Privatisierung und der Auflagen von IMF und Weltbank sind keine ökonomischen Fehlallokationen zu notieren. Teure Prachtbauten oder fragwürdige Großinvestitionen gibt es nicht. Angesichts der schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen und der schwierigen innenpolitischen Ausgangslage, die durch 30 Jahre Einheitspartei geprägt war, ist den politischen Reformern, allen voran Präsident Konaré, eine durchaus geschickte Vorgehensweise bei der Konsolidierung der Demokratie zu bescheinigen. Der vor allem zu Beginn fragile soziale Frieden ist bewahrt worden, gleichzeitig wurden die demokratischen Reformen realisiert und marktwirtschaftliche Reformen in Angriff genommen.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Die größte Leistung der zehnjährigen Amtszeit Konarés besteht darin, einen konsensualen Politikstil einzuführen und als malisches Erfolgsmodell zu konsolidieren.

 

Die Voraussetzung dafür war allerdings der totale Bruch mit dem Vorgängerregime. Dieser war nach der Revolution sowohl faktisch als auch symbolisch vollzogen worden: einerseits durch die Prozesse gegen den ehemaligen Staatspräsidenten und seine Frau sowie wichtige Schlüsselpersonen des autoritären Einparteienregimes, andererseits durch symbolische „Reinigungen“ der gesamten öffentlichen Verwaltung.

 

Vor diesem Hintergrund waren die alten Eliten ausgeschaltet worden und unter den neuen jungen Führungseliten herrschte grundlegender Konsens über die demokratischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zwar bestanden Konflikte über die Ausgestaltung der demokratischen Institutionen, Präsident Konaré legte allerdings größten Wert darauf, Konflikte stets über eine Politik des runden Tisches oder Kooptierung politischer Gegner beizulegen. Kritiker hatten dies stets als Eliminierung der Opposition kritisiert und tatsächlich wurde zwischen 1995 und 2000 ein Trend zur faktischen Einheitspartei deutlich. Dies war für Präsident Konaré jedoch ein zusätzlicher Grund, einen möglichst inklusiven Politikstil zu verfolgen – auch gegen Widerstände innerhalb der Mehrheitspartei. In diesem Sinne ist die Spaltung der Regierungspartei im Jahr 2001 durchaus als positives Signal zu werten, denn dadurch ist es zu einer qualitativen Ausdifferenzierung des Parteiensystems gekommen.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Mali führt eine pragmatisch angelegte Außenpolitik. Gegenüber den westlichen Industrieländern steht das Interesse an entwicklungspolitischer Unterstützung im Vordergrund, gegenüber den regionalen Nachbarn vor allem Sicherheit und Stabilität. Mali ist bevorzugtes Geberland, Deutschland ist hinter Frankreich und den Niederlanden drittgrößter bilateraler Geber. Auch für Weltbank und IMF ist Mali wegen seiner demokratischen Fortschritte und seiner Stabilität ein bevorzugtes Land.

 

Für Präsident Konaré war die afrikanische Integration ein Hauptziel malischer Außenpolitik. Er war Gründungsmitglied der Afrikanischen Union und setzte sich vor allem für ECOWAS und die UEMOA ein. Der neue Präsident Amadou Toumani Touré, der bereits vor seiner Amtszeit in zahlreichen afrikanischen Konflikten vermittelte, will die Außenpolitik seines Vorgängers unbedingt weiterführen. Angesichts der instabilen Lage in der Region, vor allem in den beiden für Mali lebenswichtigen Ländern Nigeria und Côte d’Ivoire, ist malische Außenpolitik immer Innenpolitik.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure zu folgenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation sind als schwierig zu bewerten. Das Land war nach 30 Jahren Einparteienherrschaft heruntergewirtschaftet und sah sich mit drängenden sozialen Problemen konfrontiert. Das Erziehungssystem des Landes war in einem desolaten Zustand, die Studenten waren jederzeit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bereit. Im Norden war die bewaffnete Revolte der Touareg ausgebrochen. Zahlreiche der während der Nationalkonferenz eilig eingeführten demokratischen Gesetze und Institutionen, die im Wesentlichen dem französischen System entliehen wurden, erwiesen sich als unzureichend oder nicht geeignet für die malischen Realitäten.

 

So war für Präsident Konaré in seiner ersten Amtszeit die innere Stabilität wichtigstes Politikziel. Dies führte aber zur Vernachlässigung wichtiger Gesetzesvorhaben. Als Folge der missglückten Wahlen von 1997 schloss sich die Opposition zu einer Blockadehaltung zusammen. Zwar herrschte ein Basiskonsens über die demokratischen Rahmenbedingungen, die Lage war jedoch angespannt und die Zukunft der demokratischen Institutionen schien ungewiss.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke der demokratischen Transformation ist lang und eine Ausnahme auf dem afrikanischen Kontinent. Die dritten Wahlen haben ein weiteres Voranschreiten der demokratischen Konsolidierung verdeutlicht. Besondere Erfolge liegen im Bereich politischer Repräsentation, der Effizienz demokratischer Institutionen und der Integration. Diese erstreckt sich allerdings vor allem auf die politischen Eliten sowie die städtische Bevölkerung. Ein Großteil der ländlichen Bevölkerung, die zumeist analphabetisch ist, steht dem politischen System nach wie vor skeptisch bzw. desinteressiert gegenüber.

 

Die zurückgelegte Wegstrecke wirtschaftlicher Transformation kann mit den politischen Erfolgen nicht mithalten. Die Rahmenstrukturen der wirtschaftlichen Ordnung wurden zwar leicht verbessert und die makroökonomische Entwicklung stabilisiert, trotzdem hat sich die ökonomische Situation für einen Großteil der Bevölkerung immer noch nicht geändert. Die Privatisierung ist nicht energisch vorangetrieben worden und auch die Transformation zur leistungsfähigen sozialen Marktwirtschaft ist noch nicht vollzogen. In einem der ärmsten Länder der Welt sind große Teile der Bevölkerung immer noch von wichtigen sozialen Dienst- und Transferleistungen ausgeschlossen. Der Transformationsprozess hält jedoch an und der neue Präsident hat ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm vorgelegt.

 

(3) Management: Die Bewertung der relativen Gestaltungsleistung der Akteure ist positiv. Dies beruht vor allem auf Erfolgen im politischen System. So gab es gelungene Strategien der Herstellung eines breiten prodemokratischen Konsenses, einen ausgeprägt inklusiven Politikstil, eine Reform des Wahlsystems und der Parteienfinanzierung sowie der Konsolidierung der demokratischen Institutionen. Auch die außenpolitischen Aktivitäten des Präsidenten haben dazu beigetragen, den politischen Austausch in der Region zu vitalisieren.

 

Gemischt hingegen ist die soziale innenpolitische Bilanz: Das drängendste Problem, die Reform des Erziehungssektors, hat Konaré nicht bewältigen können. Auch sind die ökonomischen Ergebnisse eher durchmischt: Die Tendenz ist zwar positiv, einzelne Schlüsselbereiche wie etwa die Privatisierung der Baumwollgesellschaft, sind nicht überzeugend vorangetrieben worden. Nach wie vor stellen Korruption und Klientelismus Hindernisse einer weiteren funktionalen Ausdifferenzierung des Wirtschaftssystems dar.

 

 

7. Ausblick

 

Das positive Transformationsbild unterstreicht die Einschätzung zahlreicher Beobachter, dass die Transformation gelungen und Mali inzwischen auch auf dem Weg der Konsolidierung vorangeschritten ist. Diese Erfolge sind wesentlich der Leistung von Akteuren wie dem Präsidenten zu verdanken. Aber auch die starke finanzielle Unterstützung durch das Ausland ist sicherlich ein nicht zu unterschätzender Faktor, der das politische System stabilisiert.

 

Eine umfassende Integration der Bevölkerung in das wirtschaftliche System steht hingegen noch aus. Zwar gab es in der Vergangenheit Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung, das Land leidet aber unter strukturellen ökonomischen Schwächen. Daher bleibt Mali auf absehbare Zeit abhängig von Entwicklungshilfe. Der Prozess zur Erstellung der PRS-Papiere war exemplarisch – Mali war als Pilotland von Weltbank und IMF dazu ausgewählt worden. Die Regierung verfolgt damit weiterhin einen partizipativen Politikstil. Es wird sich jedoch erst erweisen müssen, inwiefern das vorrangige Ziel der Armutsbekämpfung erreicht werden kann. Politische Schwächen und Fehlleistungen hat es in der Vergangenheit vor allem im Erziehungsbereich gegeben: ein Schlüsselbereich der Armutsbekämpfung. Der neue Präsident hat diesen zu einem prioritären Politikbereich seiner Amtszeit ernannt.

 

Größten Anlass zur Besorgnis geben zur Zeit die Entwicklungen außerhalb Malis. Der Bürgerkrieg im Nachbarland Côte d’Ivoire stellt Mali vor große wirtschaftliche Probleme, denn 80% aller Im- und Exporte werden über das Nachbarland abgewickelt. Es gibt bereits Preissteigerungen bei vielen Produkten des täglichen Bedarfes und Versorgungsengpässe sind spürbar. Der Staat verliert einen Großteil seiner Zolleinnahmen. Negative Auswirkungen hat auch der Wegfall der Transferzahlungen von etwa zwei Millionen Maliern, die im Nachbarland leben und arbeiten. Viele von ihnen sind bereits nach Mali zurückgekehrt. Es besteht die Gefahr, dass destabilisierende Effekte über die Grenzen hinweg Mali erfassen.

 

Nach einem ereignisreichen Wahljahr 2002 wird es 2003 darum gehen, die im Wahlkampf gemachten Aussagen zu realisieren. Der neue Präsident kann dabei auf eine breite Unterstützung hoffen. Er hat es geschafft, alle politischen und die meisten relevanten gesellschaftlichen Kreise auf seine Seite zu ziehen. Da er keiner Partei angehört und es im Parlament keine eindeutige Mehrheit gibt, wird sich zeigen, ob er es schafft die politische Stabilität zu erhalten. Es ist auf jeden Fall zu erwarten, dass sich Mali weiterhin aktiv für eine Entspannung der Situation in Côte d’Ivoire einsetzt. Denn von der Lösung der dortigen Krise hängt auch der Erfolg der Maßnahmen der neuen Regierung ab.




PDF-DOWNLOAD


Ländergutachten:
Mali


 » Download

©2004 Bertelsmann Stiftung
DatenschutzImpressum