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Ruanda 23. August 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,6/ Marktwirtschaft: 2,3)
3,9 Ergebnis Management-Index 3,2
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 8,1 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 1.250
Wahlbeteiligung 90% (Gemeinderäte) Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 25,7 (2003) HDI 0,422
Bevölkerungswachstum a) 2,3% UN-Education Index 0,63
Größte ethnische Minderheit 9% Gini-Index 28,9 (1983-85)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Ruanda kämpft immer noch mit den Folgen des Völkermords von 1994. Als Folge hiervon ist es unter anderem seit 1996 maßgeblich an dem Krieg in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beteiligt – ursprünglich zur Selbstverteidigung, zunehmend auch ökonomisch bedingt. Dadurch lagerte das amtierende Regime den innenpolitischen Konflikt mit der für den Völkermord verantwortlichen ehemaligen ruandischen Armee (APR) und den Hutu-Milizen (Interahamwe) in das Nachbarland aus. Ein Waffenstillstandsvertrag vom 30. Juli 2002, der den vollständigen Abzug der ruandischen Einheiten aus der DRK und die Neutralisierung der Hutu-Kämpfer vorsieht, eröffnete die Möglichkeit für eine Friedenslösung.

 

Die Aufarbeitung des Völkermords und die Notwendigkeit zu nationaler Aussöhnung, der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau, die anhaltenden Kämpfe mit Anhängern der gestürzten Regierung und die damit verbundene Verwicklung in den Kongo-Krieg waren somit entscheidende Faktoren, die den Stand der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation während der vergangenen fünf Jahre prägten.

 

Angesichts des schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfeldes können den Entscheidungsträgern im Bereich der wirtschaftlichen Transformation beachtliche Managementerfolge bescheinigt werden. Teilweise müssen Mängel dagegen bei demokratischen Veränderungen konstatiert werden, da sich hier autoritärhierarchische Strukturen verfestigten. Ein Gesamterfolg der wirtschaftlichen und politischen Transformation hängt daher kurz- bis mittelfristig davon ab, ob diese Entwicklung gestoppt und rückgängig gemacht werden kann, so dass politische Opposition und Bevölkerung ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

 

 

2. Transformationsgeschichte und –charakteristika

 

Der wirtschaftlich-politische Transformationsprozess Ruandas verlief unzureichend. Es ist ein sehr armes Land mit erheblichen strukturellen Defiziten (z. B. Binnenlage, hohe Abhängigkeit von Weltmarktpreisen für Rohstoffe (Kaffee, Tee) und von ausländischer Entwicklungshilfe sowie Überbevölkerung). Verschärft durch die Politik der Kolonialverwaltung prägt der soziale Gegensatz zwischen Hutu (90%) und Tutsi (9%) die Gesellschaft, wobei die von Hutu dominierten postkolonialen Regierungen in mehreren Wellen Tutsi und oppositionelle Hutu ins Exil trieben.

 

Dieser oft als „ethnisch“ charakterisierte Konflikt ist tatsächlich ein Machtkampf der Eliten, die ethnische Zuordnung im Eigeninteresse förder(te)n und instrumentalisier(t)en und damit bis heute die Gesellschaft spalten. Dies verhinderte ebenso wie autoritäre Regime (1973 Militärputsch, 1975 Einführung eines Einparteisystems) eine erfolgreiche Entwicklung. Die im Wesentlichen von außen induzierte demokratische Transformation (1980er Jahre: Ende des Ost-West-Konflikts und Forderung nach Demokratisierung durch die Geber) sowie der ab 1990 durch die Invasion der von Tutsi dominierten Front Populaire Rwandaise/FPR aufgebaute Druck brachten 1992 mit dem Arusha-Abkommen zwischen FPR und Regierung die Einführung eines Mehrparteiensystems.

 

Dies stieß auf heftigen Widerstand in der Hutu-Elite. Teile von ihr bereiteten gezielt den Völkermord an Tutsi und Oppositionellen 1994 vor, der jedoch aufgrund der militärischen Niederlage des herrschenden Regimes gegen die FPR letztlich den eigenen Machtverlust bedeutete. Die neue, von der FPR dominierte Übergangsregierung gründet ihre Legitimierung auf die Verfassung von 1991, das Arusha-Abkommen und eine Vereinbarung zwischen den 1994 existierenden Parteien. Folgende Faktoren führten zur Entstehung neuer autoritärer Strukturen nach 1994: die anhaltende Bedrohung durch die gestürzte Hutu-Regierung, die aus Flüchtlingslagern in dem benachbarten Zaire mit der Unterstützung des Diktators Mobutu Sese Seko operierte, ein wegen der historischen Verfolgungs- und Genoziderfahrung extremes Sicherheitsbedürfnis sowie ein Machtkampf an der politischen Spitze der FPR.

 

Auf dem Höhepunkt des internen Machtkampfs 1999/2000 wurden hochrangige Hutu (2000: Rücktritt von Präsident Pasteur Bizimungu) und Angehörige der Tutsi-Elite ausgegrenzt. Damit verkleinerte sich die Machtbasis des Regimes in gefährlicher Weise. Nach der Verlängerung der ursprünglich auf fünf Jahre anberaumten Übergangszeit 1999 soll der Demokratisierungsprozess 2003 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung (Referendum im Mai) und der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden. Bisher fanden Wahlen auf unteren Ebenen statt, die von Beobachtern in Bezug auf einige Aspekte (offene Wahl, Verbot von Parteiaktivitäten) kritisiert, insgesamt aber als fair und transparent eingestuft wurden. Der Demokratisierungsprozess wird somit charakterisiert durch vorsichtige Versuche der Öffnung begleitet von Repression gegenüber politischen Gegnern.

 

Die marktwirtschaftliche Transformation erfolgte nach der Unabhängigkeit nur oberflächlich. Ihr Scheitern (z. B. Auflösung traditioneller sozialer Bindungen ohne Herausbildung neuer funktionierender Strukturen, anhaltende Dominanz der Subsistenzwirtschaft, unzureichende Diversifizierung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Rückgang der landwirtschaftlichen Erträge und damit der Deviseneinnahmen) war ein entscheidender Grund für die Legitimationskrise des Regimes in den 80er Jahren. Diese wirtschaftliche Stagnation unterminierte das bis dato funktionierende Klientelismussystem.

 

Der Völkermord brachte neben der Ermordung von circa 800.000 Menschen (darunter große Teile der Elite) die Zerstörung wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktureinrichtungen. Die Machtübernahme durch die FPR bedeutete mit der Rückkehr zahlreicher Flüchtlinge, aber auch einen Zustrom von Devisen und Fachwissen. Die neue Regierung versteht sich in Anlehnung an Uganda (wo viele FPR-Führer jahrzehntelang im Exil lebten) als „liberales Modernisierungsregime“ und bemüht sich in Zusammenarbeit mit den westlichen Gebern um die Reform der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen.

 

Grundlagen der Politik sind Abkommen mit IWF und Weltbank (1996-1998 Programm für Wiederaufbau und Aussöhnung, 1998 Strukturanpassungsprogramm, 2000-2002 Poverty Reduction and Growth Facility/PRGF), die sich Wirtschaftsreformen und Armutsbekämpfung durch makroökonomische Stabilisierung, Einkommenssteigerung, Entwicklung des ländlichen Raums, Investitionen in die menschlichen Ressourcen und Infrastruktur zum Ziel gesetzt haben. Strukturreformen sollen die Transparenz fördern. Dies zielt besonders auf die Bekämpfung der Korruption sowie die Verwicklung in den Kongo-Krieg (Offenlegung der Verteidigungsausgaben).

 

Die Diskussion um die wirtschaftliche Ausbeutung der DR Kongo und begangene Menschenrechtsverletzungen, an denen auch die Armée Patriotique Rwandaise (APR) beteiligt sein soll, belastete das Verhältnis mit der internationalen Gemeinschaft und führte auf deren Seite zur Zurückhaltung bei der Auszahlung dringend benötigter Finanzmittel. Internationaler Druck bewirkte daher unter anderem den Truppenrückzug Ruandas aus der DR Kongo im Oktober 2002.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Ruanda hat bei der Transformation der politischen Ordnung in einigen Bewertungsbereichen (Ankündigung des Endes der Übergangszeit, Dezentralisierung, Durchführung von relativ freien Wahlen) Fortschritte gemacht. Teilweise erhebliche Defizite bestehen dagegen in Feldern wie Wahrung der Menschenrechte, politische Freiheiten und Pressefreiheit. Im Hinblick auf demokratische Stabilität ist daher in der Gesamtheit eine negative Entwicklung zu konstatieren, die sich als systembedrohend erweisen kann.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Das staatliche Gewaltmonopol ist gegeben. Eine massive Einschränkung stellten die wiederholten Offensiven der für den Völkermord verantwortlichen Hutu-Rebellen dar. Diese Übergriffe schlug die APR zurück, wobei die Unterstützung der Regierung durch die lokale Bevölkerung im Verlauf der letzten fünf Jahre zunahm. Eine positive Entwicklung zeichnete sich seit 2001 mit dem sich beschleunigenden Friedensprozess in der DR Kongo ab (Abzug der ruandischen Truppen, Beginn der Kasernierung von Hutu-Kämpfern, Verhaftung von wegen Völkermordverbrechen gesuchten Hutu-Politikern).

 

Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk sind keine politisch relevanten Fragen und alle besitzen die gleichen Staatsbürgerrechte. Religion und Staat sind faktisch getrennt und der politische Prozess ist säkularisiert. Das Verwaltungssystem ist trotz der vorgenommenen Reformen nur eingeschränkt leistungsfähig, vor allem wegen fehlender Fachkräfte (zum Teil eine Folge des Völkermords) und Finanzmittel sowie bürokratischer Hemmnisse.

 

(2) Politische Partizipation: Während der Übergangsphase werden Herrschaftsträger der höheren Ebene nicht gewählt und politische Entwicklungen begünstigten die FPR. Das mächtige „Forum politischer Parteien“ bestimmt über die Zusammensetzung von Parlament und Regierung. Es wählt Abgeordnete und Minister überwiegend nach politischen Kriterien aus. Wahlen fanden auf unterer Ebene statt (1999: Kommunalräte, 2001: Gemeinderäte und Richter für die neu geschaffenen Gacaca-Gerichte, eine traditionelle Form der ruandischen Rechtssprechung, die zur juristischen Aufarbeitung des Genozids wieder belebt wurde). Diese wurden als überwiegend fair beurteilt, wiesen aber einige Mängel auf (Verbot von Parteiaktivitäten und Wahlkampf; 1999 offene Abstimmung; sozialer Druck bei Stimmabgabe und Auswahl der Kandidaten; Behinderung der Kandidatur von Regimegegnern beziehungsweise Begünstigung von regimenahen Politikern).

 

Die gewählten Herrschaftsträger sehen sich vereinzelt bei der Ausübung der Regierungsgewalt bürokratischen Beschränkungen unterworfen, die politische Ursachen haben können. Gründungsfreiheit für politische Gruppierungen besteht nicht. Zugelassen sind nur die Parteien, die 1994 existierten. Von diesen wurde die bis 1994 herrschende Regierungspartei 2001 mit fadenscheinigen Gründen verboten. Neugründungen sollen erst nach Verabschiedung der Verfassung 2003 möglich sein.

 

Ein Versuch in diese Richtung durch den 2000 in die Opposition gewechselten Präsidenten Pasteur Bizimungu scheiterte. Er sah sich Repressionen (Hausarrest, Verhaftung, Beginn eines Gerichtsverfahrens) ausgesetzt, Mitstreiter wurden ermordet (2001). Regimetreue zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien können agieren. Dabei konnten Interessensvertretungsorganisationen der Völkermordopfer (z.B. Ibuka) teilweise erheblichen politischen Einfluss gewinnen. Trotz theoretisch vorhandener Meinungs- und Pressefreiheit sehen sich regimekritische Journalisten und Politiker bedroht, wurden teilweise ermordet und haben zuletzt vermehrt das Exil gewählt.

 

(3) Rechtstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist theoretisch gegeben, wobei die Exekutive ein starkes Übergewicht besitzt. Herausragenden Einfluss besitzt die FPR, die über das „Forum politischer Parteien“ sowohl Personalentscheidungen als auch inhaltliche Diskussionen in Exekutive und Legislative bestimmt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eingeschränkt. Sie ist aber institutionell ausdifferenziert und entwickelte mit den Gacaca-Gerichten (arbeiten seit 2002) einen interessanten Ansatz zur juristischen Bewältigung der Völkermordvergehen. Diese stellt für die Regierung eine wichtige Komponente der nationalen Aussöhnung dar. 2002 saßen noch circa 120.000 Personen, denen eine Beteiligung am Genozid nachgesagt wird, in Gefängnissen. Eine Aburteilung vor „normalen Gerichten“ würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Hier sollen die Gacaca-Gerichte Abhilfe bringen. Obwohl sie kaum die Ansprüche international anerkannter Rechtsnormen und –verfahren erfüllen, herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass es keine wirkliche Alternative gibt.

 

Gerade in der Frage der Behandlung von Völkermordvergehen und der innenpolitischen Opposition wirken aber politische Kräfte auf die Justiz ein. So fanden sich in die Opposition gewechselte ehemalige Regierungsmitglieder auf einer von der Regierung erstellten Liste der Hauptverantwortlichen für den Völkermord wieder, Justizentscheidungen wurden von den Anklagebehörden missachtet und die Besetzung hoher Richterämter unterlag dem innenpolitischen Machtkampf.

 

Korruption wird besonders seit 1999 verstärkt bekämpft. Der Vorwurf von Korruption und Bestechlichkeit bleibt allerdings auch ein probates Mittel zur Ausschaltung politischer Gegner. Die bürgerlichen Freiheiten sind bis auf das Recht zur freien Religionsausübung nicht vollständig gewährleistet. Oppositionelle werden diskriminiert, juristisch verfolgt oder ermordet. Eine Sanktionierung von Straftaten/Korruptionsvergehen wird vom Regime allerdings dann verweigert, wenn es um hochrangige Mitglieder von FPR und APR geht. Vor allem hohen APR-Offizieren wird eine Verquickung mit der ökonomischen Ausbeutung des Ostkongo nachgesagt. Die Regierung nimmt hierfür sogar Konflikte mit internationalen Gremien (Internationales Tribunal von Arusha zur Verfolgung der Völkermörder) auf sich beziehungsweise riskiert Glaubwürdigkeit und Erfolg der Gacaca-Gerichtsbarkeit.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die Gremien der Übergangsregierung unterliegen dem starken Einfluss der FPR. Im Rahmen des Machtkampfes 1999/2000 wurde das Parlament instrumentalisiert, um politische Gegner in den eigenen Reihen und in der Regierung auszuschalten. Unter diesen Umständen finden die Institutionen nur eine zweckrationale Akzeptanz und sind nur unzureichend in der Bevölkerung verankert.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Ein schwerwiegendes Hindernis für eine zufrieden stellende institutionelle Stabilität ist das schwache Parteiensystem. Es gibt kaum programmatische Unterschiede zwischen den Parteien. Sie sind sozial wenig verankert, zum Teil intern heftig zerstritten und spiegeln ethnische, personalistische, klientelistische und regionale Tendenzen wider. Dies gilt ebenfalls für die FPR, die offiziell das Denken in ethnischen Kategorien ablehnt und für sich in Anspruch nimmt, keine Ethnie/Region zu bevorzugen. Sie wird jedoch als Tutsi-Partei wahrgenommen, die ihre Position durch Taktierereien und eine Politik der Stärke konsolidieren konnte.

 

Andere Interessenvertretungsorgane, so vorhanden, folgen diesem Muster. Unter diesen Bedingungen und als Folge der traditionell autoritären politischen Kultur des Landes sind demokratische Normen und Verfahren in der Bevölkerung kaum verankert. Die ruandische Zivilgesellschaft ist insgesamt schwach. Der Grad der Selbstorganisation ist gering, wobei seit 1994 vielfach aus der ökonomischen Not geboren eine große Anzahl von NRO und Vereinen entstanden sind.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Ruanda hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung Fortschritte gemacht, insbesondere im Bereich der makroökonomischen Stabilisierung. Teilweise erhebliche Defizite gibt es noch bei der sozioökonomischen Entwicklung, der Herausbildung eines Welfare regimes und der Leistungsstärke der Volkswirtschaft.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Ruanda ist ein sehr armes, extrem überbevölkertes Land (LDC-Status). Armut ist mit 60% auch als Folge des Völkermordes noch sehr weit verbreitet. Subsistenzwirtschaft dominiert, wobei über 90% aller landwirtschaftlichen Betriebe eine Fläche von weniger als einem Hektar haben und kaum das Überleben gewährleisten. Es gibt wenige Arbeitsplätze außerhalb des staatlichen Sektors. Die Armut betrifft alle Ethnien und Bevölkerungsschichten. Frauen sind wegen der traditionellen Sozialstrukturen und des Völkermords (sehr viele Witwen) besonders benachteiligt. 39,6% sind Analphabetinnen (26,4% der Männer). Nur 16% aller Haushalte galten 2000 als vollständig (1994: 86%) und 300.000 Kinder leben als Waisen.

 

Die AIDS-Epidemie stellt eine existentielle Bedrohung für die Gesellschaft dar. Geschätzte 11-13% der Bevölkerung gelten als infiziert. Die Bewältigung der AIDS-Epidemie sowie die Eindämmung des enormen Bevölkerungswachstums sind Kernaufgaben im nationalen Kampf gegen die Armut. Im Beobachtungszeitraum hat die Regierung mit ihrer Armutsbekämpfungspolitik, zuletzt niedergelegt in der gemeinsam mit der Bevölkerung und der internationalen Gebergemeinschaft erarbeiteten nationalen Armutsbekämpfungsstrategie (PRSP), versucht, Grundlagen zum Abbau dieser Ungleichgewichte zu legen (z. B. Planung einer Bodenreform, Verbesserung des Erbrechts zu Gunsten der Frauen, Abschaffung von ethnischen Quotensystemen an Schulen, Agrarreformen).

 

Einige der bereits getroffenen Maßnahmen konnten und wurden wegen des ethnischen Konflikts aber auch als Schritte zur Festigung der FPR-Macht interpretiert. So wird seit 1994 neben Französisch Englisch gleichwertig gefördert (neben Kinyarwanda sind dies die offiziellen Sprachen), was von Einigen als Begünstigung der aus dem ugandischen Exil heimgekehrten Tutsi wahrgenommen wird. Die Zusammenführung der traditionell in Streusiedlungen lebenden Bevölkerung soll offiziell die Entwicklung des ländlichen Raums fördern, wird von den Betroffenen jedoch häufig als Maßnahme zu ihrer Kontrolle eingestuft und führte vielfach zu sozio-ökonomischem Abstieg aufgrund der weiten Entfernung der neuen Dörfer von den traditionellen Anbaugebieten. Die Regierung räumt inzwischen selbst Korrekturbedarf ein.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die Grundlagen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sind - soweit in einer vorwiegend subsistenzwirtschaftlichen Gesellschaft möglich – überwiegend gewährleistet. Die zunächst als zu protektionistisch eingestufte Wirtschaftspolitik der Regierung wurde zunehmend liberalisiert – so etwa durch die Abschaffung der Devisen- und Preiskontrollen sowie die Einleitung der Privatisierung von Staatsunternehmen. Die Dominanz der Subsistenzwirtschaft soll durch eine gezielte Förderung des ländlichen Raums aufgebrochen werden (Ausbau der Infrastruktur, Maßnahmen zur Vermarktung der Produkte, Reform des ländlichen Kreditwesens).

 

Ein Hindernis bei der Umsetzung der Reformpolitik ist das geringe Interesse ausländischer Investoren als Folge von bürokratischen Hemmnissen, hohen Investitionskosten sowie der schlechten regionalen Sicherheitslage. Ruanda hat eines der liberalsten Außenhandelsregime Afrikas. Ein Ungleichgewicht besteht darin, dass mit dem Militär verbundene Firmen geringer belastet werden (z.B. Freistellung von Importsteuern). Der teilweise private Bankensektor, der 1994 mit der Rückkehr zahlungskräftiger Tutsi-Flüchtlinge einen Aufschwung erfahren hatte, befand sich 2001/2002 noch immer in einem sehr kritischen Zustand, 40% aller vergebenen Kredite galten als „faul“. Hier sind weitere Reformen geplant.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Die Regierung betreibt eine konsistente Inflations- und Wechselkurspolitik, die jedoch durch äußere Faktoren (Dürren, Binnenlage, Abhängigkeit von Erdölpreisen und der Transportpolitik der Nachbarländer) an ihre Grenzen stieß. Große Anstrengungen wurden in der Fiskal- und Verschuldungspolitik, die auf eine Stabilisierung des Haushalts zielte, unternommen: zum Beispiel die Einführung einer mittelfristigen Finanzplanung, eines Cash-Flow-Budgeting-Systems sowie einer Mehrwertsteuer im Jahr 2001.

 

Zum Abbau der untragbar hohen Auslandsverschuldung erhielt Ruanda 2000 Erleichterungen im Rahmen der HIPC-Initiative von IWF und Weltbank. Dennoch wiegen diese positiven Schritte die insgesamt geringe Steuerbasis (nur 23% der Ruander zahlen Steuern, 40% der Einnahmen stammen von 10 Gesellschaften), fehlende qualifizierte Angestellte sowie die finanzielle Belastung durch das militärische Engagement in der DR Kongo nicht auf. Eine Kontrolle der Forderungen im Rahmen der Binnenverschuldung (Altlasten von 1994) wurde abgeschlossen und damit ihr Abbau möglich. Die Zentralbank gilt als weitgehend unabhängig und funktionstüchtig.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Privateigentum existiert und kann erworben werden. Dennoch behindern etwa als Folge des Völkermordes ungeklärte Bodenrechtsverhältnisse teilweise die Entwicklung des ländlichen Raums. Zwischen während des Hutu-Regimes im Land verbliebenen Ruandern und den 1994 geflüchteten Hutu, die in den letzten Jahren in mehreren Wellen zurückkehrten, gab es Auseinandersetzungen, denen sich die Behörden nur teilweise gewachsen zeigten. Private Unternehmen sind oft klein und regional wenig konkurrenzfähig, zudem gefährdet durch weit verbreiteten Schmuggel. Die Dominanz der staatlichen Unternehmen soll durch Privatisierungen abgebaut werden. Trotz einiger Erfolge beispielsweise im Bereich der Telekommunikation gibt es hier aber Verzögerungen, vor allem bei großen und/oder strategischen Unternehmen.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Es gibt kein ausreichendes Sozialversicherungssystem. Staatliche Strukturen gelten nur für den kleinen modernen Sektor, traditionelle Systeme sind während des Völkermords zum Teil zusammengebrochen. Chancengleichheit ist nur eingeschränkt vorhanden. Dies gilt besonders für Frauen. Im Rahmen der Umsetzung des PRSP sollen neue Strukturen geschaffen werden (z. B. Aufbau einer Krankenversicherung) und die Abschaffung ethnischer Quoten an den Schulen dient dem Abbau sozialer Schranken.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Makroökonomisch kam es nach dem rasanten Wachstum unmittelbar nach 1994 zu einer Stabilisierung der Entwicklung. Der leichte Rückgang der Wirtschaftskraft nach dem Auslaufen der Nothilfe- und Wiederaufbauphase 1999, die Abhängigkeit von ausländischen Geldern, die Zurückhaltung privater Investoren, Schmuggel, die Abhängigkeit von regionalen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen (hohe Erdölpreise, Verschlechterung der Terms of Trade) deuten auf die anhaltende Schwäche der Ökonomie im Hinblick auf ein eigenständiges Wachstum hin. Hinzu kommen Faktoren wie die Binnenlage und Dürren.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Mit der Formulierung einer Politik zur Armutsbekämpfung wurde die Grundlage zur Beseitigung sozialer Hemmnisse geschaffen. Das Bewusstsein um die mögliche Gefährdung der Umwelt ist vorhanden und schlug sich darin nieder, dass Umweltschutz im PRSP als Ziel formuliert wurde. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen scheitert aber häufig an knappen Ressourcen und konkurrierenden Politikzielen. Das durch den Völkermord zusammengebrochene Schulsystem wurde wieder aufgebaut, ausgeweitet und verbessert, ist aber weiterhin durch die soziale Ausgrenzung unterer Einkommensschichten, Unterfinanzierung, schlechte Qualität und Praxisferne gekennzeichnet. Hier sind weitere Reformen geplant. Die Bildungs- und Gesundheitsausgaben betrugen in 2000 26,9% beziehungsweise 4,2% (1999 20% bzw. 3,8%) und deuten auf eine zunehmend stärkere Beachtung der Sozialpolitik hin. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben weiter sinken (1999: 31,4%, 2000: 28,9% ).

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Unter Berücksichtigung der schlechten Ausgangslage haben sich die Kriterien leistungsfähiges Verwaltungssystem, öffentliche Sicherheit und Ordnung, staatliches Gewaltmonopol und Durchführung relativ fairer Wahlen teilweise erheblich verbessert. Die institutionelle Stabilität wurde mit der Ankündigung von Präsident Kagame, die Übergangsperiode tatsächlich im Juli 2003 zu beenden, theoretisch gestärkt. Negativ wirkten Einflussnahmen aus politischen Interessen, wodurch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder die Menschenrechte gravierend verletzt wurden.

 

Die Tatsache, dass die FPR seit 1999 ihre Position zu Lasten von Legislative, Judikative und politischen Parteien ausbaute und einen nicht unerheblichen Vorsprung gegenüber anderen Kräften im Vorfeld der geplanten Parlamentswahl erlangte, könnte sich bezüglich der Legitimität der neu gewählten Regierung als schwere Hypothek erweisen. Korruption wurde zunehmend bekämpft, diente aber auch als Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung. Die politische und gesellschaftliche Integrationsleistung der Parteien und der zivilgesellschaftlichen Organisationen blieb gering.

 

Das politische Engagement der Bevölkerung hielt sich wegen der Dominanz und Repression der FPR, der erst mangelhaft erfolgten nationalen Aussöhnung sowie der ständig präsenten Furcht, bei persönlichen Streitigkeiten wegen Völkermordvergehen belangt zu werden, in Grenzen. Die Regierung konnte diese Zurückhaltung trotz aller Bemühungen zur Schaffung öffentlicher Diskussionsstrukturen (landesweite Erörterung der geplanten Verfassung, Einführung der Gacaca-Gerichtsprechung nach gründlicher Diskussion und mehrmaliger Verschiebung, Durchführung nationaler und regionaler Foren zur nationalen Aussöhnung) nicht abbauen.

 

Die grundsätzlich positiv zu bewertenden Maßnahmen zur Demokratisierung (z. B. Kommunalwahlen, Einsetzung der nationalen Kommissionen für Menschenrechte und nationale Einheit und Versöhnung, die Vorbereitung einer neuen Verfassung und von Wahlen auf nationaler Ebene) werden daher durch die verstärkte Repression gegen Oppositionelle stark in Frage gestellt.

 

(2) Marktwirtschaft: Grundlegende Entwicklungsindikatoren weisen für die Untersuchungsperiode eine Verbesserung auf und die institutionellen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln haben sich in wichtigen Bereichen verbessert (z.B. Haushaltssanierung, Beginn der Dezentralisierung, Stärkung der Kontrollmechanismen des Rechnungshofs, Einführung von Gebühren für staatliche Leistungen).

 

Defizite (verbreiteter Schmuggel, Korruption, geringe Marktgröße, Abhängigkeit von weltwirtschaftlichen Faktoren) blieben aber bestehen und bei der Umsetzung von Kernmaßnahmen wie zum Beispiel Privatisierungen kam es zu Verzögerungen (auch aufgrund der geringen Attraktivität ruandischer Unternehmen und des Investitionsstandorts Ruanda). Die Reformdynamik, insbesondere bezüglich der Haushaltssanierung, litt an der aktiven Beteiligung an dem Kongo-Krieg, damit verbunden an Differenzen mit den Gebern (Mittelrückgang) sowie an bürokratischen Widerständen. Das erreichte Wirtschaftswachstum reicht nicht aus, um die hohe Armut substantiell zu reduzieren.



Entwicklung der sozioökonomischen Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
UN-Education
Index 
Weibliche Abgeordnete (ernannt) 
BIP p.c.
($, PPP)  
 
1998 
0,382 
0,377 
0,31 
0,57 
17,1 
660 
2000 
0,403 
0,398 
0,37 
0,58 
25,7 
943 


Quelle: UNDP: Human Development Report 2000, 2002.

 

Trotz der leichten Verbesserung der sozio-ökonomischen Indikatoren bleibt die soziale Lage insbesondere auf dem Land, aber mit wachsender Verstädterung auch in den urbanen Zentren sehr schlecht bis katastrophal. Die AIDS-Epidemie macht viele Anstrengungen im sozio-ökonomischen Bereich zunichte.

 

 



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten

 
1998 
19994 
20004 
20014 
20025  
Wachstum des BIP 1 
8,9 
7,6 
6,7 
7,3  
Inflation 1 
6,8 
-2,4 
3,9 
3,4 
Exporte 1 
-8,9 
12,8 
19,7 
36,7 
-13,8  
Importe 1 
3,3 
-4,8 
-14,2 
11 
-0,4 
Terms of Trade 
-15,2 
-16,1 
7,6 
-20,7 
-4,5  
Auslandsverschuldung 2 
58,3 
65,3 
72,1 
77,3 
73,2 
Schuldendienstquote 3 
33,5 
47,6 
33,8 
22,4 
31,4 


1Veränderung zum Vorjahr in %; 2in % des BIP; 3% aller Exporte und Dienstleistungen; 4geschätzt; 5Geplant

Quelle: Rwanda – 2002 Article IV Consultation and Requests for a New Poverty Reduction and Growth Facility Arrangement and for Additional Interim Assistance under the Enhanced Initiative for Heavily In-depted Poor Countries, 25.9.2002 (http://www.imf.org/external/pubs/cat)

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Die Voraussetzungen für den Transformationsprozess in Ruanda nach Bürgerkrieg und Völkermord waren sehr ungünstig (völlige soziale Disintegration, weitverbreitete Armut, fehlende Erfahrung mit Demokratie, geringe Entwicklung von Zivilgesellschaft und Parteien, Abwesenheit innerer und äußerer Sicherheit, das trotz offizieller Negierung anhaltende ethnische Bewusstsein, Fachkräftemangel, ein schwaches Bildungs- und Gesundheitssystem, verschlechterte Terms of Trade und wachsende Unzufriedenheit der Geber mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage). Den Transformationsprozess begünstigende Faktoren waren der grundsätzliche Reformwille der Regierung, der hohe externe Mittelzufluss nach dem Genozid sowie die anhaltenden Bemühungen der Kriegsparteien und der internationalen Gemeinschaft um eine friedliche Lösung der Kongokrise.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Regierung zeigte sich entschlossen, Wirtschaft und Gesellschaft trotz aller Hindernisse nach ihren Vorstellungen zu reformieren, formulierte gemeinsam mit den Gebern eine kohärente Entwicklungspolitik, entwickelte diese weiter und versuchte sie ungeachtet der genannten strukturellen Mängel umzusetzen. 2002 verzögerte sich etwa der Abschluss einer neuen PRGF monatelang, da es Auseinandersetzungen zwischen Regierung und IWF über die mögliche Höhe des Haushaltsdefizits gab. Die Ursache hierfür waren unterschiedliche Politikansätze.

 

Beschränkungen erfuhr eine zielgerichtete Transformationspolitik durch bürokratische Hemmnisse und das extrem ausgeprägte, teilweise kontraproduktiv wirkende Sicherheitsbedürfnis der Tutsi-Elite. Dies verursachte hohe Verteidigungsausgaben, begünstigte Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland und schmälerte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung in ihrem Erfolg. Grundsätzlich bemühte man sich mit den genannten Einschränkungen um attraktive Bedingungen für in- und ausländische Investoren und wandte sich zuletzt angesichts der Zurückhaltung internationaler Geber gezielt an im Ausland lebende Ruander (Diaspora).

 

Insgesamt war eine langfristige und verlässliche Strategie für den ökonomisch-gesellschaftlichen Bereich zur Transformation erkennbar. In fundamentalen Fragen wie nationale Aussöhnung und Bewältigung der Folgen des Genozid erprobte man vorsichtig neue Strukturen. So wurde etwa eine unabhängig arbeitende Menschenrechtskommission - sowie eine nationale Einheits- und Versöhnungskommission geschaffen. Trotzdem überzeugte die demokratische Transformation wenig. Gegenüber einem pluralistischen System mit frei arbeitenden politischen Parteien bestanden zum Beispiel von Anfang an erhebliche Vorbehalte.

 

Eine Entscheidung wurde mit der Verlängerung der Übergangsperiode 1999 zunächst verschoben. Gleichzeitig eskalierte der Machtkampf an der Spitze und ein Dialog mit moderaten Kräften der gestürzten Regierung kam (von beiden Seiten verursacht) nicht zustande. Veränderte regionalpolitische Verhältnisse, außenpolitischer Druck, die zumindest verbale Kooperationsbereitschaft moderater Hutu-Rebellen und deren zunehmende Zusammenarbeit ab 2001 mit der ausgegrenzten innenpolitischen Opposition schienen ab 2000 einen vorsichtigen Kurswechsel bei der Regierung zu bewirken. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die FPR ihre Machtposition bei den für 2003 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit allen Mitteln konsolidieren wird.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung nutzte die beschränkten personellen und organisatorischen Ressourcen im Hinblick auf eine wirtschaftliche Transformation überwiegend effektiv. Selbst verursacht trieb die Ausgrenzung der Opposition Fachkräfte, die für den Aufbau dringend benötigt würden, ins Exil. Unzureichende personelle Ressourcen sowie inhaltliche Auseinandersetzungen über Projekt- und Programmkonzeptionen (politische Konditionalität) führten unter anderem dazu, dass nur 45% der von den Gebern freigegebenen Mittel ausgegeben werden konnten. Dies entspricht 27% der ursprünglich bewilligten Summe.

 

Diese Mängel sollen (auch im Hinblick auf eine bessere Transparenz) durch Einzelmaßnahmen wie die Einführung eines Cash-Flow-Budgeting-Systems, einer mittelfristigen Finanzplanung oder der Vereinheitlichung der Ausschreibungspraxis (Einrichtung einer nationalen Ausschreibungsbehörde) behoben werden. Dem stellten sich wiederum lokale Verwaltungseinheiten und Geber, die eine zu starke Machtkonzentration im Finanzministerium oder Einflussverlust befürchteten, entgegen. Eine schwerwiegende Einschränkung einer effektiven Ressourcennutzung stellt die Belastung des Staatshaushalts durch den Kongokrieg dar, auch wenn sich die APR durch die Besatzung und ökonomische Ausbeutung des Ostkongo teilweise selber finanzierte.

 

Die durch die Eigenfinanzierung der APR erhoffte Erleichterung für den Staatshaushalt wurde zum Teil dadurch zunichte gemacht, dass die internationale Kritik an der Ausplünderung der Bodenschätze Kongos die Regierung an den Pranger stellte und die Auszahlung ausländischer Gelder verzögerte. Vereinzelt blockierten sich unterschiedliche Politikziele gegenseitig. So wurden Umweltschutzmaßnahmen nicht mehr durchgeführt, da lokale Stellen im Rahmen der Dezentralisierung zwar die Verantwortung hierfür, jedoch nicht ausreichende finanzielle Mittel erhalten hatten.

 

Die Dominanz der FPR führte dazu, dass die Verlagerung von Verantwortlichkeiten auf untere Ebenen nur eingeschränkt erfolgreich war. Dennoch wird von dem 2001 eingeleiteten Dezentralisierungsprozess eine insgesamt effektivere und effizientere Nutzung der knappen Ressourcen erwartet. In sensiblen Bereichen ging die Regierung auf Widerstände ein, um eine Umsetzung der Reformpolitik zu ermöglichen. Sie stellte, soweit möglich die notwendigen Dienstleistungen bereit, besonders in den Bereichen Infrastruktur und Entwicklung der menschlichen Ressourcen. Korruption wurde bekämpft, soweit keine regimenahen Kreise betroffen waren.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die wirtschaftliche Reformpolitik war weitsichtig und klug angelegt, stieß aber bei der Umsetzung wegen unzureichender finanzieller und personeller Mittel und Widerstände einflussreicher Gruppen auf Grenzen. Die anfängliche Legitimität der Regierung, die sie zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung und vor allem in der internationalen Gemeinschaft aus dem Sieg über das Völkermord-Regime bezog, verringerte sich aufgrund der Machtkonzentration in den Händen der FPR. Ihr fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung, wobei die Frage nach einer politischen Alternative ungeklärt bleibt.

 

Besonders im wirtschaftlichen Bereich wählten die Akteure im Großen und Ganzen angemessene Instrumente und Strategien. Dagegen litt die demokratische Transformation unter dem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis, den zunehmend autoritären Strukturen und dem Misstrauen gegenüber Opposition und Hutu-Rebellen. Dies verhinderte den Abbau des wechselseitigen ethnischen Misstrauens. Die Verwicklung in den Kongo-Krieg trug zur regionalen Instabilität bei und begünstigte zunehmende Spannungen mit dem ehemaligen Verbündeten Uganda sowie mit weiten Teilen der Gebergemeinschaft. Insgesamt verringerte sich die Gestaltungsfähigkeit des Regimes zum Ende des Untersuchungszeitraums.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Über das Ziel zur Schaffung einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Demokratie herrscht weitgehend Einigkeit. Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur für den ökonomischen Bereich. Differenzen über das Aussehen der Demokratie und vor allem die Behandlung der unbestreitbar vorhandenen Ethnizität traten zwischen Regierung/FPR und anderen Parteien schnell zu Tage. Lange waren weder Regierung noch Hutu-Rebellen zum Dialog bereit. Die damit verbundene Ausgrenzung von Opposition wirkte demokratiefeindlich.

 

FPR und APR waren auch nicht bereit, eine strafrechtliche Verfolgung von eigenen Übergriffen aus dem Bürgerkrieg zuzulassen. Zugeständnisse in diesem Punkt durch Präsident Kagame 2000 wirkten im Nachhinein eher taktisch motiviert. Damit war es für die Regierung unmöglich, gesellschaftliche Konfliktlinien entlang ethnischer Zugehörigkeit trotz der Umsetzung von Einzelmaßnahmen (nationale Versöhnungskommission, Abschaffung von ethnischer Zugehörigkeit in Pässen und ethnischer Quotierung in Schulen) abzubauen. Ruanda bleibt so eine tief gespaltene Gesellschaft. Dabei existieren Differenzen nicht nur zwischen Hutu und Tutsi, sondern auch zwischen Völkermordopfern und zurückgekehrten Altflüchtlingen (Opfer der Tutsi-Vertreibungen 1959, 1973), beides überwiegend Tutsigruppierungen.

 

Der Machtanspruch der FPR zerstörte den post-genozidären Konsens und führte zum Auseinanderbrechen der gegen das Völkermordregime gerichteten Allianz aus Tutsi und Hutu. Die Bereitschaft der Bevölkerung zur Solidarität wurde weiter untergraben, da gesellschaftliches Engagement aus Furcht vor Verfolgung bei anderer Meinung unterblieb. Vor diesem Hintergrund blieben die Erfolge der nationalen Versöhnungspolitik, die sich in Maßnahmen wie der Schaffung neuer staatlicher Symbole ab 2002, der Durchführung von Diskussionsforen und der Einführung der Gacaca-Gerichte niederschlug und die Grundlage für einen Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Transformation ist, bislang gering.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Ruanda arbeitete eng mit internationalen Gebern zusammen, da es auf deren finanzielle und militärpolitische Leistungen angewiesen ist. Wichtigste Geber sind IWF, Weltbank, EU, USA und Großbritannien sowie eingeschränkt die UNO. In den Fällen, in denen die Regierung dem Ausland Inaktivität im Völkermord vorwarf, zeigte sie sich konfliktbereit, vermied jedoch stets sorgfältig einen Bruch. Dies gilt für UNO, Frankreich und Italien/Vatikan. Sie konnte sich zumindest im Hinblick auf eine wirtschaftliche Transformation als berechenbarer Partner präsentieren.

 

Außenpolitische Partner kritisierten seit 1998 zunehmend die starke Betonung der Sicherheit und sich daraus ergebende Entscheidungen wie das Kongo-Engagement und akzeptierten es immer weniger. Auch wegen des zunehmenden internationalen Drucks konnte sich Ruanda einer Einbeziehung in den Friedensprozess für die DR Kongo (Friedensvertrag von Lusaka aus 1999) nicht verweigern. Das Ansehen des Landes litt allerdings, als seine Beteiligung an der Ausplünderung der Bodenschätze Kongos (VN-Expertenpanel über die illegale Ausplünderung der kongolesischen Ressourcen) sowie Menschenrechtsverletzungen in den von der APR besetzten Gebieten in den Vordergrund drängten.

 

Der Kongo-Krieg dominierte die Außenpolitik Ruandas der letzten Jahre und beeinflusste die Zusammenarbeit mit den regionalen Nachbarn weitgehend negativ. Mit dem früheren Verbündeten Uganda konnte ein Bruch als Folge unterschiedlicher Interessen in der DR Kongo nur mühsam vermieden werden. Gleichzeitig bemühte sich Ruanda um eine Diversifizierung der Außenhandelsstrukturen (Antrag auf Mitgliedschaft in der ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECA). Nun soll mit dem Ausbau der tansanischen Eisenbahn der Hafen von Dar es Salam stärker genutzt werden. Wirtschaftspolitisch erfolgte auch eine enge Zusammenarbeit mit Südafrika.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Das Gutachten kommt in Bezug auf Ausgangsbedingungen, Stand und Wegstrecke sowie politische Gestaltungsleistung der Akteure zu folgender Bewertung:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen waren nach Bürgerkrieg, Völkermord und Verwicklung in den Kongo-Krieg sehr schwierig. Die Legitimität der Regierung basiert auf dem militärischen Sieg über das Völkermordregime und war daher vom demokratischen Standpunkt her gesehen schwach. Kompensiert wurde der Mangel dadurch, dass der politische Gegner durch den Völkermord national und international desavouiert war, woran die internationale Gemeinschaft einen Anteil hatte („schlechtes Weltgewissen“).

 

Negativ wirkten sich das unverändert ethnische Denken, das Misstrauen der Bevölkerungsmehrheit der Hutu gegenüber der Tutsi-dominierten Führung, fehlende rechtsstaatliche, zivilgesellschaftliche und demokratische Traditionen sowie Differenzen über Aussehen von Demokratie und nationaler Aussöhnung aus. Die wirtschaftliche Transformation wurde durch die internationale Bereitschaft zur Kooperation, Zuflüsse aus der Diaspora sowie die generelle Einigkeit über die Notwendigkeit sozio-ökonomischer Reformen erleichtert.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Eine Transformation fand im Untersuchungszeitraum am eindeutigsten im ökonomischen Bereich statt, wo es ungeachtet von Hindernissen und Rückschlägen zur Stabilisierung der makroökonomischen Entwicklung kam und Grundlagen für weitere Veränderungen formuliert beziehungsweise gelegt wurden. Strukturelle Hemmnisse wie etwa ein hohes Bevölkerungswachstum, HIV/AIDS und Fachkräftemangel blieben jedoch bestehen und können nur langsam und zum Teil gegen heftige Widerstände abgebaut werden.

 

Im Hinblick auf eine demokratische Transition fanden erste Wahlen auf kommunaler Ebene statt. Ein Dezentralisierungsprozess wurde eingeleitet und es gab Ansätze zur Stärkung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Rückschläge teilweise massiver Art gab es jedoch bei der Sicherung des Rechtsstaats, der Ausgrenzung der Opposition, Menschenrechtsverletzungen und Konsensbildung, wodurch autoritäre Strukturen trotz der gegenteiligen Zielsetzung eher gefestigt wurden.

 

(3) Management: Die Gestaltungsleistung der Akteure ist zwiespältig zu beurteilen. Im ökonomischen Bereich verfolgten die Entscheidungsträger zielgerichtet und stetig ihre Vorstellungen trotz aller Widerstände und Verzögerungen. Im Hinblick auf die demokratische Transition hingegen hemmte das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis mögliche Fortschritte – sofern diese überhaupt tatsächlich gewünscht sind und nicht vielmehr Forderungen des Auslands darstellen. Kompromiss- und Konsensfähigkeit im Inneren wurde damit stark eingeschränkt.

 

 

7. Ausblick

 

Der Erfolg des ruandischen Transformationsprozesses wird vor allem davon abhängen, ob und wie es der Regierung kurzfristig gelingt, die aktuellen von ihr selber mit verursachten demokratiefeindlichen Tendenzen umzukehren. Dies bezieht sich zunächst auf einen für alle Kräfte akzeptablen Abschluss der Übergangsphase mit Verfassungsreferendum, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2003, die nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage, die erfolgreiche Umsetzung der nationalen Aussöhnung mit akzeptierter Rechtsprechung sowie die Verfolgung von Straftaten und Korruption auch in den Reihen der FPR.

 

Mittelfristig muss es darum gehen, unabhängige demokratische Institutionen wie etwa Parlament, Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen aufzubauen und zu stärken sowie demokratische Repräsentations- und Einstellungsmuster durchzusetzen. Im wirtschaftlichen Bereich müssen die eingeleiteten Maßnahmen fortgeführt und besonders auf mittleren und unteren Ebenen in Provinz- und Gemeindeverwaltung durchgesetzt und vertieft werden.

 

Strukturelle Veränderungen wie die geplante Bodenreform sowie die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums müssen stärker als bisher unter aktiver Beteiligung der betroffenen Bevölkerung realisiert werden. Wichtige Voraussetzung für innenpolitische Stabiltität und wirtschaftliche Prosperität ist eine friedliche Regelung des Regionalkonflikts. Hier muss die Regierung einen Dialog mit Repräsentanten der Hutu-Rebellen aktiv vorantreiben und die zurückkehrenden Flüchtlinge integrieren. Entscheidend für einen Erfolg werden daher die Bereitschaft der politischen Elite sein, Macht zu teilen und Konzessionen in Sicherheitsfragen zu machen. Dies dürfte nur möglich sein, wenn Ausland und westliche Geber einerseits ihren Druck beibehalten und andererseits Sicherheitsgarantien geben.




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