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Burkina Faso 27. März 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 2,6/ Marktwirtschaft: 2,4)
5,0 Ergebnis Management-Index 3,6
Politisches System Präsidentiell-parlamentarische Demokratie Bevölkerungsgröße 12,3 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 1.120
Wahlbeteiligung 64%b) Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 11,7% (2003) HDI 0,330
Bevölkerungswachstum a) 2,7% UN-Education Index 0,24
Größte ethnische Minderheit 47,9% Gini-Index 55,1 (2000)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001.a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. b) Bei sehr geringer Wählerregistrierung und einer Abgabenquote gültiger Stimmen von nur 25%. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Das Jahr 1998 markiert ein wichtiges Datum in der Geschichte Burkina Fasos. Kurz nachdem Präsident Compaoré in einer von der Opposition boykottierten Wahl mit triumphalem Ergebnis für seine zweite Amtszeit bestätigt worden war, stürzte der Mord an dem Journalisten Norbert Zongo das Land in eine ernsthafte soziale und politische Krise. Der Aufschrei der Bevölkerung richtete sich gegen die Regierung, die im Verdacht stand, den Tod Zongos veranlasst zu haben, nachdem dieser wiederholt korrupte und kriminelle Machenschaften in Regierungskreisen an die Öffentlichkeit gebracht hatte. „Trop c’est trop“ wurde zum Slogan der zivilgesellschaftlichen Bewegung und zum Symbol der weit tiefer gehenden Unzufriedenheit in der burkinabischen Bevölkerung mit den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen des Landes.

 

Zum dritten Mal seit Beginn der demokratischen Transformation wurde im Mai 2002 das Parlament gewählt. Zwar brachte das Ergebnis keine neue Partei an die Regierung, doch gestaltete es die politische Landschaft neu und bereitete den Boden für mögliche zukünftige Veränderungen des Systems. Der Untersuchungszeitraum deckt sich damit weitgehend mit der Periode zwischen den beiden letzten Legislativwahlen.

 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 1998-2003 hinsichtlich der demokratischen Transformation eine weitgehende Stagnation der Entwicklungen zu verzeichnen ist, während die zielgerichtete Reformstrategie der Regierung die marktwirtschaftliche Transformation vorantreiben konnte. Angesichts der schwierigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen, unter denen die relevanten Akteure die Transformation bewältigen mussten, ist zumindest im ökonomischen Bereich ein Managementerfolg zu attestieren. Eine Erosion erreichter Standards konnte in den meisten Bewertungsbereichen verhindert werden.

 

Bezüglich weniger Leistungskriterien gelang eine Vertiefung der Transformation. Ungelöste Schlüsselaufgaben bestehen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der demokratischen Institutionen, Verwaltungsreform, Stabilisierung der demokratischen Repräsentationsmuster, Fortführung der Markt- und Wettbewerbsordnung, Verbesserung des volkswirtschaftlichen Leistungsvermögens sowie der Anhebung des Lebensstandards der gesamten Bevölkerung. Ihre Bewältigung – prioritär die Schaffung eines funktionsfähigen Rechtsstaats – wird mittel- und langfristig den Transformationsprozess bestimmen.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

(1) Demokratische Transformation: Die erste Republik unter Präsident Maurice Yaméogo war ein autoritäres, korruptes Einparteiensystem, das 1966 durch einen Militärputsch unter General Sangoulé Lamizana (1966-80) abgelöst wurde. Bis 1987 befand sich Burkina Faso abwechselnd unter Militär- und Zivilregierungen. Bedeutsam war der Umsturz durch Hauptmann Thomas Sankara, der mit sozialrevolutionären Umgestaltungsprozessen versuchte, das Land zu verändern. Die demokratische Transformation begann 1987, nachdem der Widerstand der traditionellen und modernen Eliten sowie soziale Krisen den Mord an Sankara provozierten und Blaise Compaoré die Macht übernahm. „Rectification“ wurde zum Schlüsselbegriff der kontrollierten Reformen politischer Öffnung unter der neuen Regierung und war Symbol dafür, dass der von Sankara gesetzte marxistisch-ideologische Rahmen nicht substantiell verändert werden sollte.

 

Compaoré konsolidierte seine Macht durch Abhaltung von Wahlen auf Provinzebene, Weiterführung der Agrarreformen, Wirtschaftsliberalisierung, Förderung privater Initiativen und Bürgerrechte sowie Wiedereingliederung städtischer Gesellschaftsschichten in das System. Nach Gründung der Front Patriotique (FP) sowie der Exekution seiner beiden ehemaligen engsten Kollegen war Compaoré Parteiführer, Regierungs- und Parlamentschef und Verteidigungsminister in einer Person, was den anhaltenden autokratischen Charakter des Regimes verdeutlicht. Nach der gesetzlichen Liberalisierung nicht-revolutionärer Parteien und der seit 1990 tolerierten Gründung zahlreicher neuer Parteien wurden unter starkem internen Druck vor allem von Seiten der Gewerkschaften weitergehende Reformen eingeleitet. Nachdem Compaoré dem Ruf nach einer Nationalkonferenz nicht nachkommen wollte, forderte die Opposition den Boykott des Referendums über eine neue Verfassung. Trotzdem wurde diese bei geringer Wahlbeteiligung im Juli 1991 angenommen.

 

Die ersten Präsidentschaftswahlen im gleichen Jahr und die von Compaoré untersagte Wahlbeobachtung führten nicht nur zu weiterem oppositionellen Boykott, sondern auch zu massiven Protesten der Landbevölkerung. Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung wurde der Präsident offiziell im Amt bestätigt, bevor seine Partei ein Jahr später mit überwältigendem Vorsprung die Parlamentswahlen für sich entschied. Diese ersten Jahre nach dem Mord an Sankara zeigten die Einführung eines formal demokratischen Systems unter Beibehaltung eines autokratischen Regierungsstils der politisch-militärischen Klasse der 80er Jahre.

 

Der Erdrutschsieg der inzwischen zum Congrès pour la Démocratie et le Progrès (CDP) umbenannten Regierungspartei 1997 limitierte nicht nur den politischen Einfluss der Opposition auf ein Minimum, sondern wurde sogar von Regierungsseite als „ärgerlich für die Demokratie“ bezeichnet. Die bis dato neu geschaffenen Gesetze und Verfassungsänderungen wiesen tendenziell den Weg zurück zum autoritären Regime.

 

(2) Marktwirtschaftliche Transformation: Burkina Faso ist ein Land der Sahel-Zone und wird seit seiner Unabhängigkeit in offiziellen Rankings als eines der ärmsten Länder der Welt geführt. Bis Ende der 80er Jahre war der Staat der dominante Akteur in einer Wirtschaft, in der circa 90% aller Menschen mit Agrar- und Viehzucht ihren Lebensunterhalt verdienen. Die Landbevölkerung lebte fast ausschließlich von der Subsistenzwirtschaft. Häufig konnte die Selbstversorgung mit Lebensmitteln nicht erreicht werden, was Burkina Faso in hohem Maße abhängig machte von internationaler Hilfe.

 

Im Sinne seiner revolutionären Umgestaltungsversuche legte Sankara den entwicklungspolitischen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum, den Ausbau der Infrastruktur und Förderung des produktiven Sektors sowie den Zugang zu Bildung und Gesundheit. Eine versuchte Reduzierung der Abhängigkeit von externer Hilfe entsprach seinem Verständnis von Nationalstolz, Selbsthilfe und Mobilisierung gemeinschaftlicher Kräfte. Mit der politischen Öffnung fand Ende der 80er Jahre auch eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik statt.

 

1991 wurde das mit IWF und Weltbank erarbeitete erste Strukturanpassungsprogramm implementiert, das 1993 und 1996 verlängert wurde. Die einschneidenden Reformen im wirtschaftlichen und institutionellen Bereich beinhalteten die Liberalisierung des Binnen- und Außenhandels, insbesondere für Agrarprodukte, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Reform öffentlicher Unternehmen und des Bankensektors sowie Steuerreformen. Die Abwertung des Franc-CFA im Januar 1994 konnte Burkina Faso trotz zunehmender Inflationsrate und Anstieg von Importpreisen relativ gut verkraften, indem die Exporteinnahmen durch Baumwolle und Lebendvieh stark anstiegen.

 

Nachdem das durchschnittliche Wirtschaftswachstum Ende der 80er und Anfang der 90er gerade noch mit dem Bevölkerungswachstum mithalten konnte, verbesserte sich die Wachstumsrate zunehmend und erreichte 1996 einen Spitzenwert von 7,5%. Die massiv wachsende Auslandsverschuldung konnte auch die Währungsabwertung nicht stoppen. Eine gewisse soziale Abfederung der Strukturanpassungsprogramme wurde in Teilbereichen erreicht, insgesamt jedoch traf die Umsetzung der auferlegten Reformen vor allem die arme Bevölkerung schmerzhaft. Verbesserungen makroökonomischer Daten wirkten sich kaum positiv auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bürger aus.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Markwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Burkina Faso hat bei der Transformation der politischen Ordnung in einigen Bewertungsbereichen Fortschritte gemacht. Transformationsdefizite bestehen weiterhin vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Stabilität. Bei der demokratischen Stabilität ist eine rückläufige Entwicklung einzelner Indikatoren zu erkennen. Mit den Veränderungen im Zuge der Legislativwahlen 2002 hat sich die Chance auf Progression jedoch erhöht.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Staatlichkeitsprobleme existieren in Burkina Faso nicht. Das staatliche Gewaltmonopol ist so gut wie keinen Beeinträchtigungen unterworfen. Obwohl Burkina Faso eine relativ hohe ethnische Diversifikation aufweist, ist die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk keine politisch relevante Frage. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht. Staat und Kirche sind getrennt. Der politische Prozess ist säkularisiert. Der Staat ist auf dem gesamten Staatsgebiet mit grundlegender Infrastruktur präsent, deren Funktionsweise ist in weiten Teilen jedoch mangelhaft.

 

(2) Politische Partizipation: Die Verfassung garantiert allen Bürgern die Bestimmung der Herrschaftsträger durch direkte, allgemeine, gleiche und freie Wahlen. Das aktive und passive Wahlrecht ist gewährleistet. Erst die Lokal- und Legislativwahlen im Jahr 2002 können nach vorausgehenden Wahlgesetzänderungen als weitgehend transparent und fair bezeichnet werden. Die gewählte Regierung besitzt die effektive Regierungsgewalt. Es bestehen keine Vetomächte oder politische Enklaven in den Händen des Militärs. Politische und zivilgesellschaftliche Gruppen können sich frei bilden.

 

In der Regel respektiert die Regierung auch das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Versammlungsfreiheit, doch hat sie wiederholt versucht – allerdings nur bedingt erfolgreich –, das Demonstrations- und Streikrecht der Bürger einzuschränken. Ethnische „cleavages“ spielen in der multi-ethnischen Gesellschaft kaum eine Rolle für die Assoziationsdynamik der Zivilgesellschaft. Partiell greift die Regierung in die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Bei regierungskritischen Beiträgen werden in Einzelfällen Presseverbote ausgesprochen, journalistische Selbstzensur spielt in bestimmten Fällen eine Rolle.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Die institutionelle Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist in der Verfassung Burkina Fasos verankert, ihre Funktionsweise jedoch stark eingeschränkt. Umfassende Kompetenzen des Präsidenten und die bis zu den Parlamentswahlen im Mai 2002 bestandene Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei garantierten der Exekutive eine formell abgesicherte Monopolstellung. Kompetenzen und Beteiligung des Parlaments an politischen Entscheidungsprozessen sind stark beschränkt, seine Kontrollfunktion ist marginal.

 

Transformationsdefizite bestehen im Bereich der Justiz. Gemäß geschriebenem Recht ist sie unabhängig und institutionell ausdifferenziert, wird jedoch von der Exekutive dominiert und politisiert. Ihre Funktionsweisen sind in erheblichem Maße dysfunktional. Ineffizienz, politischer Druck, mangelnde Ausbildung und schlechte Ausstattung stehen in direktem Zusammenhang mit der tief im burkinabischen Justizwesen verwurzelten Korruption. Die Bekämpfung der hohen politischen und bürokratischen Korruption ist eine der Hauptforderungen der burkinabischen Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt steht der Ruf nach der strafrechtlichen Verfolgung korrupter Mandatsträger.

 

Das konstitutionell verankerte Diskriminierungsverbot sowie Religionsfreiheit werden in aller Regel geachtet. Eine kleine Elite des Landes bedient sich Repression, Folter und Mord, um die Aufdeckung ihrer kriminellen Machenschaften zu verhindern. Mangelnde Bindung staatlichen Handelns an gesetzliche Normen schafft eine „Kultur der Straflosigkeit“. Ihre Bekämpfung wurde während der Untersuchungsperiode auf Druck der Bevölkerung zwar auf die politische Agenda gesetzt, entsprechende politische Maßnahmen blieben bisher jedoch marginal.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratischen Institutionen sind nur bedingt arbeitsfähig und besitzen weder intra- noch interorganisatorische Stabilität. Die Stabilität leidet in hohem Maße an den genannten Mängeln im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie mangelnder personeller wie materieller Ausstattung. In großen Teilen der burkinabischen Bevölkerung fehlt es an Akzeptanz und Unterstützung der demokratischen Institutionen, für die ländliche Bevölkerung haben sie kaum Relevanz. Insbesondere dem Parlament fehlt es in der Wahrnehmung der Akteure an Bedeutung.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Die Parteien spielen eine geringe Rolle im Prozess der Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung und sind als Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat marginalisiert. Die Aggregation gesellschaftlicher Interessen findet vielmehr im außerparlamentarischen Raum statt und wird durch die aktive Zivilgesellschaft artikuliert. Das hoch fragmentierte Parteiensystem verfügt über einen niedrigen Grad organisatorischer Stabilität, geringe programmatische Kapazitäten, kaum vorhandene soziale Verankerung, erhebliche Schwächen bei der sozialen Integration und personalistische, klientelistische Tendenzen.

Durch den 1998 erfolgten Zusammenschluss von zehn Oppositionsparteien zur so genannten „Gruppe des 14. Februar“ konnten die Auswirkungen der Fragmentierung während der Untersuchungsperiode positiv abgemildert werden. Burkina Faso verfügt über eine ausdifferenzierte Interessengruppenlandschaft, die von Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen dominiert wird. Qualität und Ausprägung der Repräsentation sind hoch und insbesondere das Gewerkschaftssystem verfügt über einen hohen Organisationsgrad. Während der Untersuchungsperiode wurde das dichte Netz von untereinander kooperativen Interessengruppen in hohem Maß politisiert. Der Einfluss der Organisationen zwang den Staat zu verstärkter Kooperation. Unternehmerverbände spielen in Burkina Faso eine vergleichsweise geringe Rolle.

 

Die sich selbst organisierende, unabhängig vom Staat operierende Zivilgesellschaft in Burkina Faso muss im Rahmen der umfassenden Interessengruppenlandschaft betrachtet werden. In weiten Teilen übernimmt sie die Repräsentationsfunktionen, welche die Institutionen nicht zu leisten im Stande sind. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen über eine hohe Bereitschaft zu kooperativem und strategischem Handeln und funktionieren nach dem Prinzip der Selbsthilfe wie auch als Träger politischer Anliegen. Sie verfügen über einen hohen integrativen Charakter und tragen zur Vertiefung demokratischen Handelns und Bewusstseins bei.

 

Ein 1999 auf Druck der Bevölkerung eingesetzter „Rat der Weißen“ zur Beurteilung der aktuellen Menschenrechtslage empfahl unter anderem die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung staatlicher Verbrechen unter Präsident Compoaré. Während eine Entscheidung über ihre Einrichtung noch aussteht, erfüllte der für 2001 organisierte „Tag der Entschuldigung“ (Journée de Pardon) die Erwartungen vieler gesellschaftlicher Gruppen nicht. Die Zustimmung zur Demokratie ist auf niedrigem Niveau rückläufig. Effektiv nur 25% der Bevölkerung haben bei den jüngsten Parlamentswahlen eine gültige Stimme abgegeben. In Teilen beinhalteten die politischen Proteste zwischen 1998 und 2002 auch die Infragestellung des konstitutionellen Rahmens.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Burkina Faso hat hinsichtlich des sozioökonomischen Entwicklungsniveaus geringe Fortschritte gemacht. Auch die institutionellen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlichen Handelns konnten leicht verbessert werden. Transformationsdefizite in der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung sowie der Nachhaltigkeit ökonomischen Wachstums bleiben bestehen.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Die zentralen Indikatoren zeigen ein niedriges Entwicklungsniveau an. Mit einem in der Tendenz fallenden Pro-Kopf-Einkommen von 230 US-Dollar und dem 173. Rang von 175 des HDI gehört Burkina Faso zu den ärmsten Ländern der Welt. Soziale Exklusionen sind quantitativ und qualitativ stark ausgeprägt und strukturell verfestigt. Über den Beobachtungszeitraum hinweg haben sich Armutsquote – insbesondere in den Städten – und ungleiche Einkommensverteilung weiter erhöht.

 

Ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau konnte die Alphabetisierungsrate nur gering verbessert werden (Alphabetisierungsrate 1999: 23%: Frauen: 13,3% und Männer: 33%. 2000: 23,9%: Frauen: 14,1% und Männer: 33,9%). Obwohl die Regierung die Ausbildung von Mädchen fördert, sind die Frauen im Zugang zu Bildung noch immer stark benachteiligt. Zwei Drittel aller Frauen nehmen am wirtschaftlichen Leben teil, ihre politische Repräsentation ist gut. Vorhandene Entwicklungsungleichgewichte zwischen den Regionen wurden nicht verringert.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI  
GDI 
GDP-Index  
Gini-Index  
UN-Edu-cation-
Index 
Politische Repräsentation von Frauen*  
BIP p.c.  
 
1998 
0,303 
0,29 
0,36 
48,2 
0,22 
10,5 
870 
1999 
0,32 
0,306 
0,38 
k.A. 
0,23 
11 
965  
2000 
0,325 
0,312 
0,38 
55,1 
0,23 
11 
1.020 


*Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in %. Quellen: UNDP 2000, 2001, 2002.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die Grundlagen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sind institutionell schwach geregelt. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und wachsende Korruption in der öffentlichen Verwaltung stellen dabei die Haupthindernisse dar. Nur sporadisch existieren einheitliche Spielregeln für alle Marktteilnehmer, Vorschriften werden inkonsequent angewandt. Der informelle Sektor ist in Burkina Faso stark ausgeprägt, beträchtliche Aktivitäten spielen sich auf dem Schwarzmarkt ab. Eine konsistente Regulierung von Monopol- und Oligopolbildung ist nicht gegeben.

 

Unter Druck von IWF und Weltbank wurde der Außenhandel zunehmend liberalisiert, in zahlreichen Wirtschaftsbereichen ist die Liberalisierung jedoch bei weitem noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor existiert ein relativ hohes Maß an Protektionismus. Neben Zöllen existieren Barrieren in Form von Lizenzen und Gebühren. Mit der Annahme eines gemeinsamen Außenzolls im Rahmen der West African Economic and Monetary Union (WAEMU) im Januar 2001 wurde der regionale Handel weiter geöffnet.

 

Die Restrukturierung des in der Vergangenheit in hohem Maße durch die Regierung regulierten und kontrollierten Bankensystems hatte ihren Höhepunkt zu Beginn der Untersuchungsperiode. Noch immer ist der Grad der Involvierung der Regierung in diesem Sektor beträchtlich. Das Bankensystem Burkina Fasos steht unter Aufsicht der gemeinsamen Zentralbank aller WEAMU-Mitglieder. Lediglich eine burkinabische Firma ist an der Börse in der Elfenbeinküste notiert.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,16% profitiert Burkina Faso von seiner Mitgliedschaft in der CFA Franc Zone. Die gemeinsame stabile Währung – eine Seltenheit in Subsahara-Afrika – besitzt eine feste Parität mit dem Euro. Enge fiskalische und monetäre Regeln innerhalb der WEAMU halten die Binneninflation auf für afrikanische Verhältnisse niedrigem Niveau (ca. 3%). Aufgrund der hohen Abhängigkeit der Preisentwicklung von den jährlichen Ernteerträgen sind die Inflationsraten erheblichen Schwankungen unterworfen (zwischen -1% und 5%).

 

Der Höchststand an Devisenreserven im Jahr 1998 ist zum Ende der Untersuchungsperiode etwas zurückgegangen. Das hohe Handelsbilanzdefizit verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg, der nur 2001 durch die Erholung des Weltmarktpreises für Baumwolle abgemildert werden konnte. Die Auslandsverschuldung stieg auf hohem Niveau weiter an. Die vom IWF als positiv bewertete Einhaltung seiner Vorgaben führte zur Aufnahme in die HIPC-Initiativen I (1997) und II (2000) und zu mehreren Schuldenreduktionen, welche die Gesamtverschuldung ab 2000 etwas mindern konnten.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Gesetzlich sind „property rights“ und Eigentumserwerb hinreichend definiert. Die Schwächen des Justizsystems erschweren oder verhindern jedoch ihre rechtsstaatliche Durchsetzung. Enteignungen sind möglich, werden aber selten durchgeführt. Da angewandtes Gewohnheitsrecht Frauen untersagt, Eigentum in Form von Immobilien zu erwerben, sind in ländlichen Gebieten ausschließlich Männer Landeigentümer. Die Privatisierung von Staatsunternehmen wurde während der Untersuchungsperiode insbesondere auf Druck von IWF und Weltbank kontinuierlich vorangebracht. Daneben existieren aber weiterhin staatliche Unternehmen sowie staatlich geduldete, starke Marktkonzentration.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Die existierenden Sozialgesetze sehen für abhängig Beschäftigte Renten-, Invaliditäts-, Arbeitsunfall- und Krankenversicherung vor. In der Praxis sind diese Vorkehrungen jedoch bei weitem nicht ausreichend zum Schutz vor sozialen Risiken. Sie sind territorial, schichten- und bereichsspezifisch stark segmentiert. Die Forderung nach verbesserten sozialen Netzen stand im Mittelpunkt der zahlreichen Arbeiter- und Gewerkschaftsstreiks zwischen 1998 und 2002. Die Privatisierungen und Liquidierungen zahlreicher Unternehmen hatten viele Arbeitsplatzverluste zur Folge, die durch neu geschaffene Stellen nicht kompensiert werden konnten.

 

Vor allem in ländlichen Gebieten ist Armutsbekämpfung aus eigener Kraft kaum möglich. Trotz verstärkter Anstrengungen der Regierung bleiben die medizinische Versorgung sowie der Zugang zu sanitären Einrichtungen schlecht. Während der Schwerpunkt gesundheitlicher Infrastruktur in den größeren Städten liegt, ist die Bevölkerung in ländlichen Regionen häufig auf traditionelle Heilkunst angewiesen. Der Zugang von Frauen zu höherer Bildung wird gefördert, doch bleibt ihr Anteil noch weit hinter dem der Männer zurück. Chancengleichheit im Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist prinzipiell gegeben. Behinderte sehen sich häufig sozialer und ökonomischer Diskriminierung ausgesetzt. Eine sie davor schützende Gesetzgebung existiert nicht.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Der Beginn des Untersuchungszeitraums fällt in eine Periode steigenden Wirtschaftswachstums. Die burkinabische Ökonomie zehrte noch von den positiven Effekten des Strukturanpassungsprogramms, erhöhter Exporteinnahmen als Folge der CFA-Abwertung sowie des starken Wachstums des Baumwollsektors. Aufgrund negativer weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, ungünstiger externer aber auch interner Einflüsse (fehlende Regenfälle, geringe Ernten, steigende Erdölpreise, abnehmende Rücktransfers von Emigrantengeldern, zusammenbrechende Goldexporte, politische Unruhen, staatliche Korruption) verlangsamte sich die Konjunktur im Jahr 2000.

 

Trotz positiver Wachstumsprognosen für 2001 bleibt die Wirtschaft Burkina Fasos klein. Das wachsende, strukturell hohe Handelsbilanzdefizit konnte nur 2001 aufgrund steigender Baumwollpreise leicht reduziert werden, leidet jedoch stark unter dem abnehmenden Ausgleich durch kontinuierlich abnehmende Entwicklungshilfegelder. Ein beständiges Leistungsbilanzdefizit erreichte 2001 seinen Höhepunkt. Geringe Wirtschaftsaktivitäten im formellen Sektor halten die in der Tendenz abnehmende Fähigkeit des Staates zur Erhebung von Steuern gering. Schuldendienst und hohe Ausgaben für Löhne und Gehälter erschweren Ausgabenbegrenzungen und halten das Haushaltsdefizit hoch.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
 
1999 
 
2000 
 
2001 est. 
 
Wachstum des BIP in % 
 
 
 
 
 
 
 
 
Außenhandel 
 
 
 
 
 
 
 
 
Exportwachstum in % 
13,8 
 
11 
 
11 
 
-  
Importwachstum in % 
30 
 
29 
 
30 
 
Inflation in % (CPI) 
5,1 
 
-1 
 
-0,4 
 
4,9  
Arbeitslosigkeit in % 
 
 
 
Haushaltsdefizit in % des BIP 
 
-13,3 
 
-12,7 
 
-13 
 
(excluding grants) 
 
 
 
 
 
 
 
 
Leistungsbilanzdefizit in % des BIP 
 
-16 
 
-17,6 
 
-15,9 
 


Quellen: UNDP 2000, 2001, 2002.

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Ökologisches Bewusstsein auf Seiten der Regierung ist vorhanden und findet punktuelle Berücksichtigung. Extensive Nomadenwirtschaft machte Überweidung und Bodenerosion zu den Hauptproblemen der burkinabischen Landwirtschaft. Ein entsprechendes Problembewusstsein führte dazu, ökologische Verträglichkeit in diesem Rahmen zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Wüstenkonvention steht dabei im Vordergrund. Entsprechende Maßnahmen konzentrieren sich vor allem auf Erosionsschutz sowie beginnende Wiederaufforstung, nachdem die Waldbestände durch Holzeinschlag für Feuerholz stark abgenommen haben. Tendenziell wird ökologische Verträglichkeit jedoch Wachstumsbestrebungen nachgeordnet.

 

Das staatliche System der Primär-, Sekundär- und Tertiärbildung bleibt trotz partieller Verbesserungen und erhöhter Investitionen mangelhaft. Die Einschulungsrate lag Ende der 90er Jahre bei 41% in den Grundschulen, 10% in der Sekundarstufe und nur 1% an der Universität. Schlechte Bedingungen für Lehrer, Schüler und Studenten waren der Anlass für massive soziale Proteste im Laufe des Untersuchungszeitraums. Die staatlichen Bildungsausgaben steigen zwar kontinuierlich an, doch ermahnen internationale Geber zur Umleitung umfangreicher Kapitalflüsse in diesen Bereich. Bisherige Investitionen weisen starke quantitative wie qualitative Mängel auf. Es fehlt an dauerhaft angelegter Infrastruktur sowie Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie. Die Indikatoren Gewaltmonopol, Staatsbürgerrecht und Säkularisierung, die bereits vor der Untersuchungsperiode voll gewährleistet waren, blieben erhalten. Entsprechendes gilt für die effektive Regierungsgewalt der gewählten Administration sowie für die mit Funktionsmängeln präsenten Verwaltungsstrukturen. Die umfassendste Progression ist hinsichtlich des Kriteriums „Wahlen“ festzustellen. Während Stagnation bei der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Organisationsmöglichkeit der Bürger eintrat, sind regressive Tendenzen bei der Versammlungsfreiheit zu verzeichnen.

 

Bis zu den Parlamentswahlen im Mai 2002 stagnierte die wechselseitige Kontrolle und Kompetenzabgrenzung von Regierung, Parlament und Judikative. Die seither veränderten Mehrheiten – eine knappe Mehrheit der Regierungspartei auf der einen, gestärkte Oppositionsparteien auf der anderen Seite – könnten sich in relativ großem Ausmaß und in viele Bereiche hinein progressiv entwickeln. Hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz bleiben die Bewertungen vor und am Ende der Untersuchungsperiode unverändert.

 

Die Korruption in sämtlichen Bereichen wächst, die Menschenrechtslage entwickelte sich deutlich regressiv. Die Stabilität der demokratischen Institutionen wurde erhalten. Ihre Akzeptanz durch die relevanten Akteure ging zurück. Die politische und gesellschaftliche Integrationsleistung der Parteien ist unvermindert niedrig. Die Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Interessen- und Organisationslandschaft und Partizipationsbreite der Bürger ist auf hohem Niveau progressiv. Zufriedenheit und Unterstützung der Demokratie durch die Bevölkerung stagnierten.

 

(2) Marktwirtschaft: Die grundlegenden Entwicklungsindikatoren zeigen für die Untersuchungsperiode eine leichte Verbesserung des niedrigen Entwicklungsstandes an. Dies betrifft auch Indikatoren der Nachhaltigkeit, während die Veränderung des Gini-Index eine Zunahme der Einkommensdisparitäten zeigt. Die institutionellen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlichen Handelns haben sich insgesamt leicht verbessert. Defizite in der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung bleiben aber bestehen. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat im Vergleich zur Zeit vor der Untersuchungsperiode an Dynamik verloren. Dieser Verlust ist in weiten Teilen auf die Krisenbedingungen des Jahres 2000 zurückzuführen. Die daran anschließenden Entwicklungen weisen eine positive Tendenz auf.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Das geringe wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungsniveau, die eingeschränkten marktwirtschaftlichen Grundstrukturen, der äußerst niedrige Bildungsstand der Bevölkerung, eine ineffiziente Staatsverwaltung, erhebliche rechtsstaatliche Defizite sowie eine nur bedingt ausgeprägte Demokratie boten zu Beginn des Untersuchungszeitraums beträchtliche Hürden für die Fortführung der Transformation. Begünstigend wirkten die starken zivilgesellschaftlichen Traditionen sowie die Absenz unversöhnlicher religiöser, ethnischer oder sozialer Gegensätze innerhalb der säkular geprägten Gesellschaft.

 

Insgesamt ist der Schwierigkeitsgrad der Transformation hinsichtlich der strukturellen, den politischen Prozess langfristig prägenden sozioökonomischen Bedingungen als hoch anzusetzen. Die vorhandenen Ressourcen sind gering im Verhältnis zu den zu bewältigenden Aufgaben auf dem Weg zu einer konsolidierten marktwirtschaftlichen Demokratie.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Regierung Compaorés vertrat im Großen und Ganzen eine wirtschaftliche Reformstrategie, deren Ziele im Hinblick auf die zentralen Entwicklungsprobleme des Landes zwar richtig gesetzt wurden, in einigen Bereichen jedoch wenig erfolgreich waren. Die klare strategische Prioritätensetzung lag auf der Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme von IWF/Weltbank und der Strategie zur Armutsreduzierung. Die durchgeführte Reformpolitik war mit zum Teil hohen Kosten für Teile der Gesellschaft verbunden, Wohlfahrtgewinne jedoch nur für eine kleine Elite verfügbar und kurzfristig wie mittelfristig für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu erwarten.

 

Konsistenz und Kohärenz der politischen Einzelmaßnahmen zur Realisierung von Marktwirtschaft und Demokratie sind nur mit Einschränkungen erkennbar. Die demokratische Transformation war nur auf partielle Reformen ausgerichtet und nur so weitgehend, wie es für die Regierung zur Beruhigung der bedrohlichen sozialen Unruhen und des starken Drucks der Bevölkerung, welche die Untersuchungsperiode kennzeichnen, unumgänglich war. Dabei handelte es sich vielmehr um kurzfristige, eigennutzenorientierte Strategien der Compoaré-Administration denn um eine langfristig ausgerichtete Politik demokratischer Vertiefung.

 

Erwartungssicherheit für das Leben der Bürger wurde gewährleistet, jedoch keine umfassende Rechtssicherheit. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren auf niedrigem Niveau weitgehend stabil. Grundsätzlich aber waren für gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure politisch bedingte Unsicherheiten nicht auszuschließen.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die verfügbaren Personal-, Finanz- und Organisationsressourcen werden von der Regierung nur in sehr wenigen Bereichen effektiv eingesetzt. Aufgrund fehlender Strukturierung, Koordinierung, öffentlicher Kontrolle und vor allem hoher Korruption werden immense Kapazitäten verschwendet und ein Großteil der Staatsressourcen auf Basis klientelistischer Netzwerke an eine nur kleine Elite verteilt. Mit wenigen Ausnahmen wurden die von IWF und Weltbank gestellten Bedingungen erfüllt und die Reformvorhaben weitgehend termingerecht umgesetzt. Die öffentlichen Dienstleistungen weisen in vielen Bereichen – insbesondere Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – hohe Defizite auf. Weitere ökonomische Entwicklungsfortschritte werden dadurch verhindert beziehungsweise erschwert.

 

Nachdem die Korruption über die letzten Jahre in sämtlichen Bereichen zugenommen hat, rückte ihre Bekämpfung auf der Forderungsliste der internationalen Geber an vorderste Stelle. Kleine Fortschritte im Rahmen notwendiger Integritätsfunktionen wurden zwar erreicht (z. B. Gesetz zur Parteienfinanzierung, Reformen im Justizwesen, Einrichtung einer High Authority for the Coordination of the Fight against Corruption), sichtbare Erfolge in der Korruptionsbekämpfung blieben bislang jedoch aus. Die Einbeziehung vorhandener kultureller Ressourcen, wie die relativ ausgeprägte Bereitschaft der Bevölkerung zu Selbstorganisation und -verantwortung in die Reformpolitik der Regierung spielt eine nur geringe Rolle.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Grundsätzlich ist die Regierung mit schwierigen strukturellen wie makroökonomischen Voraussetzungen konfrontiert. Die damit verknüpfte hohe Auslandsverschuldung und einhergehende Abhängigkeit von externen Akteuren, insbesondere IWF und Weltbank, begrenzt den eigenen Gestaltungsspielraum in hohem Maße. Die in diesem engen Rahmen durchgeführte wirtschaftliche Reformpolitik, welche die Forderungen der Geber weitestgehend erfüllen konnte, zeigte im Großen und Ganzen Klugheit bei der Wahl der Instrumente und Strategien.

 

Lernbereitschaft ist grundsätzlich zu attestieren, Interessen von Stakeholdern werden jedoch nicht in Frage gestellt. An politischer Autorität zur Verwirklichung der nötigen Reformen mangelt es nicht. Jedoch hat vor allem die fehlende Korruptionsbekämpfung die Nutzung mancher Entwicklungschancen verhindert. Die in Teilen vorhandene Berücksichtigung allokativer Effekte der Regierungspolitik wird durch die insgesamt ineffektive Ressourcennutzung gemindert.

 

Bei der Gestaltung der demokratischen Transformation gingen Flexibilität und Lernbereitschaft auf Seiten der Regierung gerade so weit, wie es die angespannte gesamtpolitische Lage während der Untersuchungsperiode erforderlich machte, um eine system- und machtgefährdende Eskalation der Krise zu verhindern. Stakeholder mussten bei innenpolitischen Reformen um ihre Pfründe nicht fürchten. Die Parlamentswahlen im Mai 2002 vor Augen, bewiesen die Oppositionsparteien zunehmende Lernbereitschaft. Wiederholt zeigten sich die politischen Akteure nicht in der Lage, ihren politischen Handlungsspielraum richtig einzuschätzen und erkennbare Entwicklungschancen in angemessener Weise zu nutzen.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

In weiten Teilen sind die Einstellungen der wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Akteure im Hinblick auf das Ziel der Entwicklung unterschiedlich, wie auch die Vorstellungen bezüglich der Zielerreichung in einigen Bereichen erheblich variieren. Die Ära Sankara hat Burkina Faso nachhaltig geprägt. Die revolutionäre Umgestaltungspolitik des früheren Präsidenten mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist in den Köpfen vieler Burkinabé nach wie vor präsent. Die nach gerechter Verteilung und Betonung eines starken Bauerntums strebenden Ideale werden hochgehalten und die marktwirtschaftliche Umgestaltung ihnen kritisch gegenübergestellt.

 

Während bislang ein nur geringer Teil der Bevölkerung die Früchte sozialmarktwirtschaftlichen Fortschritts kosten konnte, gleichzeitig die Mehrheit aber die Hauptlast der negativen Konsequenzen von Privatisierungs-, Umstrukturierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen zu tragen hatte, konnte ein Konsens über Weg und Ziel der Wirtschaftsgestaltung unter den Akteuren kaum hergestellt werden. Dabei war es der Regierung zwar gelungen, eine Eskalation der strukturbildenden Konflikte zu verhindern – indem sie beispielsweise dem Druck der Straße mit der Erhöhung von Löhnen und Gehältern entgegenzuwirken versuchte –, bestehende Gegensätze konnten damit jedoch nicht verringert werden.

 

Obwohl die Kooperationsbereitschaft auf Seiten der Regierung wie auch parlamentarischer wie außerparlamentarischer Opposition während der Untersuchungsperiode gering blieb, konnten die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen doch erheblichen Einfluss auf die politische Agenda der Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Solidaritätsbereitschaft unter den Bürgern besteht, die Regierung fördert sie jedoch nicht gezielt. Die Proteste der burkinabischen Gesellschaft zwangen Compaoré zu rhetorischen Zugeständnissen hinsichtlich der Aufarbeitung historischer Unrechtstaten der politischen Elite. Die bislang gemachten Schritte kamen der Notwendigkeit einer tiefer gehenden Vergangenheitsbewältigungspolitik jedoch in keinster Weise nach und blieben in den Anfängen stecken.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Verbesserungen der wirtschaftlichen Transformationsbilanz stehen seit Beginn der 90er Jahre in direktem Zusammenhang mit der intensiven Kooperation mit bi- und internationalen Gebern. An vordersten Stellen stehen dabei die Weltbanktochter IDA, EU, Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF) und Frankreich als wichtigster bilateraler Partner.

 

Ohne die Hilfeleistungen der externen Akteure – zumeist Geschenke oder Kredite zu günstigen Konditionen – sowie umfangreiche Schuldenreduktionen hätten die strukturell bedingten äußerst schwierigen Voraussetzungen für eine ökonomische Entwicklung in vielen Bereichen nur sehr eingeschränkt in eine positive Richtung gebracht werden können. Eine enge Abstimmung der Reformen und hohe Bereitschaft zur möglichst strikten Erfüllung der gemachten Auflagen sind im wirtschaftlichen Bereich zu attestieren. Klientelistische Strukturen und zunehmende Korruption in zahlreichen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen haben die möglichst effektive Nutzung von international bereitgestellten Ressourcen verhindert.

 

Im Hinblick auf die Erfordernisse der demokratischen Transformation spielten externe Akteure eine weit geringere Rolle. Die Lernbereitschaft auf burkinabischer Seite war dabei nicht sehr ausgeprägt. Gerade zu Frankreich hatte sich das Verhältnis zu Beginn der innenpolitischen Krise 1998 insbesondere wegen der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abgekühlt. Erst nach massivem Druck internationaler Geber kündigte Compaoré Ende 2000 zögernd und widerwillig die Kontrolle aller Waffenimporte seines Landes an, nachdem Burkina Faso Monate zuvor in einem UN-Report als Umschlagszentrum von Waffen- und Diamantenhandel bezeichnet wurde.

 

Das wirtschaftlich wie politisch bedeutsame Verhältnis zum engsten regionalen Partner, Côte d’Ivoire, hat unter den dortigen Entwicklungen der letzten Jahre stark gelitten. Gegenüber anderen Staaten sowie im Rahmen internationaler und insbesondere regionaler Organisationen präsentierte sich Burkina Faso in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten als verlässlicher und kooperativer Partner. Aufbau und Vertiefung der Zusammenarbeit wurden aktiv und erfolgreich gefördert. In anderen Bereichen ist Compaorés Bild ambivalent. Nachdem er sich zunehmenden Respekt als aktiver Vermittler in afrikanischen Konflikten (z. B.

Äthiopien-Eritrea) erworben hatte, büßte er große Teile davon aufgrund seiner problematischen Involvierung in die Konflikte in Liberia, Sierra Leone und Angola ein.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation waren insgesamt als schwierig zu bezeichnen. Bereits vor der Untersuchungsperiode fand sich das Land mit einem äußerst niedrigen sozioökonomischen Entwicklungsniveau und nur sehr eingeschränkt leistungsfähigen marktwirtschaftlichen Strukturen konfrontiert. Den Funktionsdefiziten der demokratischen Institutionen, Verwaltungsstrukturen und Rechtsstaatlichkeit stand eine sehr ausgeprägte zivilgesellschaftliche Interessen- und Organisationslandschaft entgegen, welche die demokratisch-politische und in Teilen auch wirtschaftliche Entwicklung Burkina Fasos während des Beobachtungszeitraums bedeutsam positiv beeinflusst hat.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die zurückgelegte Wegstrecke der demokratischen Transformation ist kurz. Den politischen Entscheidungsträgern ist es nicht gelungen, die demokratische Transformation qualitativ zu vertiefen. Insgesamt ist ein stagnierender Konsolidierungsverlauf bei signifikanten Konsolidierungsdefiziten festzustellen. Diese liegen vor allem in der institutionellen Stabilität, der Effektivität der Ressourcen, der Rechtsstaatlichkeit sowie der zunehmenden Korruption und sich verschlechternden Menschenrechtslage.

 

Die massiven politischen und sozialen Unruhen nach der ersten Hälfte der Untersuchungsperiode hatten durchaus das Potenzial, die Demokratie von innen zu bedrohen. Ein entsprechendes Szenario konnte jedoch abgewandt werden. Die Parlamentswahlen im Mai 2002 markieren eine mögliche Wende in Richtung demokratischer Transformation. Die durch einige Reformen herbeigeführte Verbesserung im Bereich der politischen Partizipation und gesellschaftlichen Integration hat das Potenzial, zur Auflösung von Blockadefaktoren in der Demokratie beizutragen. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist hierbei von ausschlaggebender Bedeutung.

 

Die zurückgelegte Wegstrecke der marktwirtschaftlichen Transformation war etwas länger. Die makroökonomische Entwicklung war während der Untersuchungsperiode Schwankungen ausgesetzt, konnte auf niedrigem Niveau in den meisten Bereichen jedoch weitgehend stabilisiert werden. Das trotz verzeichneten Wachstums stagnierende beziehungsweise fallende Pro-Kopf-Einkommen bleibt problematisch.

 

Andere sozioökonomische Indikatoren, vor allem im Bereich Bildung und Gesundheit, konnten von einer schlechten Basis ausgehend verbessert werden. Trotz nach wie vor bestehender großer Defizite konnten die Rahmenstrukturen der marktwirtschaftlichen Ordnung ebenfalls verbessert werden. Insgesamt ist die ökonomische Transformation zur leistungsfähigen Marktwirtschaft noch lange nicht abgeschlossen. Die größten Herausforderungen bestehen in der immensen Auslandsverschuldung des Landes, der sich Burkina Faso sicher nur mit andauernder Unterstützung der internationalen Geber stellen kann, sowie dem Ausbau der sozialstaatlichen Komponente der Marktwirtschaft.

 

(3) Management: Das Resümee zur relativen Gestaltungsfähigkeit der Akteure fällt ambivalent aus. Verglichen mit der Zeit vor 1998 konnte der wirtschaftliche Transformationsprozess in Bezug auf Zielsicherheit, Geschwindigkeit und Erfolgsaussichten auf dem erreichten Niveau gehalten bzw. in Teilen sogar verbessert werden. Gelungenes Management ist hinsichtlich der Kooperation mit den externen Akteuren zu attestieren. Die Gestaltungsleistung im Bereich innenpolitischer Reformen war schwach. Sie wurden lediglich an Stellen und zu Zeiten durchgeführt, wo der Druck der Opposition und der Bevölkerung keine Alternativen mehr ließ und die politischen und sozialen Unruhen die Macht Compaorés zu bedrohen schienen. Nur äußerst bedingt schienen sie Mittel einer gezielten und reformorientierten Demokratisierungspolitik zu sein.

 

 

7. Ausblick

 

Insgesamt hat die Transformation in Burkina Faso in den letzten Jahren nur geringe Fortschritte gemacht. Die mittel- und langfristig zu lösenden Schlüsselaufgaben der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen liegen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der demokratischen Institutionen, Effizienz, Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Stabilisierung der demokratischen Repräsentationsmuster, Fortführung der Markt- und Wettbewerbsordnung, Verbesserung des volkswirtschaftlichen Leistungsvermögens sowie die deutliche Anhebung des Lebensstandards aller Bevölkerungsschichten.

 

Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit setzt dringende Reformen im Justizwesen voraus. Es bedarf nicht nur einer besseren materiellen Ausstattung und mehr wie auch besser ausgebildeten Personals, sondern vor allem der verfassungsrechtlichen Beschneidung des exekutiven Einflusses auf die Justiz. Solange die richterliche Unabhängigkeit nicht hergestellt ist, wird das dysfunktionale Justizsystem Burkina Fasos eines der Haupthindernisse demokratischer Entwicklung bleiben und sich die „Kultur der Straflosigkeit“ verfestigen.

 

Die Stärkung des Parlaments muss vorangetrieben werden. Hierbei ist es nun vor allem an den aus den letzten Legislativwahlen gestärkt herausgegangenen Oppositionsparteien, ihre inter- und intrafragmentarischen Tendenzen zu überwinden sowie programmatisch überzeugende Alternativen aufzuzeigen, um die Funktionalität und Glaubwürdigkeit des Parlaments zu stärken. Nur eine aktive institutionelle Opposition kann verhindern, dass die verfassungsrechtlich verankerte umfassende Macht der Exekutive das System der Checks and Balances weitgehend außer Kraft setzt und Gesetzes- und Verfassungsänderungen von einer übergroßen Mehrheit der Regierungspartei nach Belieben durchgesetzt werden können.

 

Zudem bedürfte es einer Verfassungsänderung, um den uneingeschränkten Zugriff des Präsidenten auf die Sicherheitskräfte zu beschneiden. Zunehmend wurden diese benutzt, um mit Hilfe von Gewalt und Kriminalität die politischen und ökonomischen Interessen der Regierungselite zu schützen. Die gerade auch durch die internationalen Geber geforderte Bekämpfung der Korruption muss ernsthaft und intensiv vorangetrieben werden. Da Korruption die Funktionsfähigkeit und Effizienz aller Bereiche beeinträchtigt – Rechtsstaat, demokratische Institutionen, Verwaltung, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Wirtschaft –, liegt in ihrer Bekämpfung eine der Hauptaufgaben der Verantwortungsträger.

 

Der Generationen- und Einstellungswechsel innerhalb der Eliten und Führungskräfte kann die demokratische und marktwirtschaftliche Transformation vertiefen. Viele jungen Menschen im heutigen Burkina Faso sind von einer enormen Wissbegierde und dem Ziel einer guten Ausbildung angetrieben. Diese Humanressourcen dürfen nicht ungenutzt bleiben. Nicht zuletzt deshalb muss auch der Bekämpfung steigender Aids-Raten Priorität eingeräumt werden.

 

Ein wichtiger Indikator für den erreichten Grad der demokratischen Konsolidierung wird die Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 sein. Zum ersten Mal seit Beginn der Transformation steht dann ein Machtwechsel an – an einen Nachfolger innerhalb eigener Reihen oder der Opposition. Mancher Beobachter geht davon aus, dass Francois Compaoré auf eine erneute Kandidatur nicht verzichten wird, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Reaktionen auf ein solches Szenario ausschließlich im Rahmen demokratischer Normen und Institutionen bewegen werden.




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Burkina Faso


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