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Tschad 28. Mai 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,4/ Marktwirtschaft: 2,0)
3,4 Ergebnis Management-Index 2,5
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 8,1 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 1.070
Wahlbeteiligung 52,8% (Parlament 2002) Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 5,8% (2003) HDI 0,376
Bevölkerungswachstum a) 2,6% UN-Education Index 0,41
Größte ethnische Minderheit k. A. Gini-Index k. A.
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Durch die Präsidentschaftswahlen 2001 und die Parlamentswahlen 2002 wurde erstmals in der Geschichte des Tschad eine Amts- und Legislaturperiode formal demokratisch abgeschlossen. Beide Urnengänge waren jedoch von erheblichen Manipulationen geprägt. Präsident Idriss Déby wurde im Amt bestätigt, die Regierungspartei „Mouvement patriotique du salut“ (MPS) baute ihre hegemoniale Stellung in der Nationalversammlung aus.

 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei der absoluten Zielverwirklichung im politischen Bereich keine Fortschritte gemacht wurden. Die Entscheidungsträger hinterlassen Schlüsselaufgaben in den Bereichen Staatlichkeit und in nahezu jedem weiteren Bereich der Demokratisierung. Im wirtschaftlichen Bereich sind einige Fortschritte festzustellen, die sich aber fast ausschließlich auf externe Konditionalität und die Errichtung der Infrastruktur für die beginnende Ölförderung im Süden des Landes zurückführen lassen. Die wirtschaftlichen Fortschritte stehen unter dem Vorbehalt der gegenwärtigen Regierung, dadurch die eigene Position nicht in Frage zu stellen.

 

Angesichts äußerst widriger, aber von der Regierung teilweise selbst zu verantwortender Umstände kann in diesem Sinne ein bedingter und mäßiger ökonomischer Managementerfolg konstatiert werden. Die anlaufende Ölförderung im Kontext eines äußerst niedrigen Entwicklungsstandes und der instabilen politischen Lage wird die zukünftige Entwicklung prägen.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Die Ansätze zu einem wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozesses im Tschad verliefen in etwa synchron. Nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 geriet der Tschad bald in einen Bürgerkrieg, dessen Konfliktlinien in etwa zwischen muslimischem Norden und christlich-animistischem Süden verliefen. Dieser Nord-Süd-Konflikt im kulturell äußerst heterogenen Tschad prägt auch noch heute die politische Landschaft, stellt sich aber realiter wesentlich komplexer dar, da auch zahlreiche Spannungen innerhalb der Großgruppen bestehen und Einzelpersonen eine beträchtliche Rolle spielen. Interventionen Libyens und Frankreichs führten zeitweise zur Zweiteilung des Landes.

 

Die territoriale Integrität wurde erst 1987 einigermaßen wiederhergestellt als das Regime Hissène Habré mit massiver französischer Hilfe die Rebellen und libyschen Truppen aus dem nördlichen Tschad vertreiben konnte. Habré wurde von seinem ehemaligen Generalstabschef Idriss Déby, einem Angehörigen der nördlichen Ethnie der Zaghawa, 1990 gestürzt. Angesichts der Umbrüche im subsaharischen Afrika und (mäßigem) französischen Druck versprach Déby 1991 dann eine politische Transformation, die 1993 zu einer Nationalkonferenz (formal nach dem Muster Benins und anderer west- und zentralafrikanischer Staaten), einem Verfassungsreferendum (1996) und formal kompetitiven Präsidentschaftswahlen (1996) führte, die Déby ebenso unter wenig freien und fairen Bedingungen gewann wie die (Mehrparteien-) Parlamentswahlen 1997, welche Débys MPS als hegemoniale Partei etablierten.

 

In dieser Periode war das Déby-Regime auch mit zahlreichen so genannten politisch-militärischen Bewegungen konfrontiert gewesen, die in der Peripherie (Norden, Süden, Südosten, Südwesten) auf ethno-regionaler und personalistischer Basis durch Guerillatätigkeit die Macht der Zentralregierung in Frage stellten. Mit einer Mischung aus Repression, Zugeständnissen und Kooptation in Form von zahlreichen Friedensabkommen gelang eine relative Kontrolle dieser Gruppen. Eine beträchtliche interne Spaltungstendenz und der Ausbruch weiterer Aufstände gegen Déby, der nie zu einer substanziellen Teilung der Macht bereit schien, sorgten aber für keine nachhaltige Lösung.

 

Der Beginn der Untersuchungsperiode (1998) markiert den Beginn einer Rebellion der „Mouvement pour la démocratie et la justice au Tchad“ (MDJT) im Nord-westen durch den ehemaligen Verteidigungsminister Débys Youssouf Togoïmi († September 2002). Ein Friedensabkommen vom Januar 2002 scheiterte bereits im Mai. Die Präsidentschaftswahlen 2001 und die Parlamentswahlen 2002 fanden erneut unter nicht freien und fairen Bedingungen statt, sodass bis Anfang 2003 die beiden zentralen politischen Transformationsziele Gewaltmonopol und politische Partizipation unerreicht blieben.

 

Angesichts des langen Bürgerkriegs waren Ansätze zur Etablierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung erst in der Ära Déby möglich. Von einem in praktisch jeder Hinsicht niedrigen Niveau ausgehend und nach Jahren des wirtschaftlichen Missmanagements akzeptierte der Tschad ein Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF, ESAF 1996-1999), das erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Damit waren die Voraussetzungen für eine „Poverty Reduction and Growth Facility“ (PRGF 2000-2003) geschaffen, was wiederum Vorbedingung der Qualifikation für die Entschuldungsinitiative für „Highly Indepted Poor Countries“ (HIPC) war. Die Verzögerung bei der Qualifizierung wegen Unregelmäßigkeiten (Waffenkäufe, Korruption) und bei der Vorlage eines PRSP (Poverty Reduction Strategy Paper) weisen aber auf ein begrenztes Commitment zu marktwirtschaftlichen Reformen hin.

 

Die Hoffnungen auf eine substanzielle Verbesserung der sozioökonomischen Situation resultieren aus dem beträchtlichen Ölvorkommen im Tschad, die 1993 entdeckt wurden. Mit Unterstützung und unter Aufsicht der Weltbank sowie im Verbund mit US-amerikanischen (ExxonMobile, Chevron) und malaysischen Konzernen (Petronas) hat die Schaffung der notwendigen Infrastruktur (u. a. Pipeline Tschad-Kamerun) für das „Doba-Oil-Project“ bereits für einen Wachstumsschub gesorgt. Kritik entzündet sich aber an ökologischen Defiziten, mangelnder Einbindung der einheimischen Bevölkerung und möglichen negativen politischen Folgen durch die Stimulierung heftigerer Auseinandersetzungsmuster um die „Beute“ Öl. Langfristig ist wahrscheinlich, dass der Tschad seine bisherige Abhängigkeit von Baumwolle durch eine ölabhängige Rentenökonomie austauscht.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Markwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Der Tschad hat im Beobachtungszeitraum bei der Transformation der politischen Ordnung keine Fortschritte gemacht. Transformationsdefizite bestehen in allen Bereichen, besonders aber bei Staatlichkeit, politischer Partizipation, Rechtsstaatlichkeit sowie politischer und gesellschaftlicher Integration.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Erhebliche Staatlichkeitsprobleme sind im Tschad durch zahlreiche aktive so genannte politisch-militärische Bewegungen gegeben. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise das staatliche Gewaltmonopol ist daher in einigen Landesteilen (Wüstengebiete des Nordens, Grenzgebiete im Südosten) nicht gewährleistet. Ein leistungsfähiges Verwaltungssystem besteht nicht. Zwar existieren geringe Probleme hinsichtlich der Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk und bezüglich der Trennung von Religion und Staat, es kommt aber zu wechselseitiger Diskriminierung ethnischer und religiöser Gruppen. „Nordisten“ und Muslime, welche die Staatsführung dominieren, sind de facto bevorzugt, „Sudisten“, Christen und Animisten benachteiligt. Ein grundlegendes nationales Zusammengehörigkeitsgefühl existiert daher nicht.

 

(2) Politische Partizipation: Das universelle, aktive und passive Wahlrecht und die korrekte Durchführung von Wahlen sind nur de jure, nicht aber de facto gegeben. Bei den Wahlen 1996, 1997, 2001 und 2002 kam es zu schwer wiegenden Verstößen gegen das Prinzip eines offenen und kompetitiven Wahlprozesses (Wählerregistrierung, Wahlkampf, Einschüchterungen am Wahltag). Die gegenwärtige Regierung verfügt aber über die effektive Regierungsgewalt, abgesehen von den Gebieten, in denen die politisch-militärischen Bewegungen (die als Veto-Akteure begriffen werden können) ihre Hauptbasen haben.

 

Die Regierungsstreitkräfte bilden im klassischen Sinne keine autoritäre Enklave, da sie weitgehend unter der Kontrolle der Regierung stehen, die selbst aus ihnen hervorging. Desertionen von hohen Offizieren, die dann politischmilitärische Bewegungen bilden, und Putschversuche aus dem Militär sind aber alles andere als ausgeschlossen. Probleme bestehen ebenfalls bei der Durchsetzung politischer Organisation und Kommunikation. Staatliche und besonders private Medien unterliegen gelegentlicher staatlicher Repression. Politische und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich zwar relativ frei bilden, sind aber in ihrer Aktivität staatlichen Repressionen ausgesetzt, die sich schwer mit demokratischen Prinzipien vereinbaren lassen.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Starke Transformationsdefizite existieren bei der Kontrolle der Exekutive und der Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Justiz. Die Partei des Präsidenten, der ohnehin eine starke Stellung innehat, beherrscht auch das Parlament, nach den Wahlen 2002 sogar in noch deutlicherer Weise. Die Oppositionsparteien sind stark unterrepräsentiert und haben daher nur sehr eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten. Die Justiz ist formal institutionell ausdifferenziert, doch in ihren Entscheidungen der Déby-Regierung nachgeordnet, exekutiven Eingriffen ausgesetzt, leidet unter mangelhafter Ressourcenausstattung und ist von Korruption durchdrungen.

 

Korrupte Mandatsträger werden nicht hinreichend strafrechtlich verfolgt, finden aber in der Öffentlichkeit durchaus kritische Aufmerksamkeit durch Zivilgesellschaft, Medien und die Oppositionsparteien. Es kommt aber nur in Einzelfällen zur Ablösung mutmaßlich korrupter Mandatsträger (der Finanzminister wurde im Frühjahr 2001 vermutlich wegen Unterschlagung entlassen), die dann teilweise auf externen Druck (Geber) erfolgt, und nicht eingestandenermaßen aufgrund von Unregelmäßigkeiten vorgenommen wird. Die bürgerlichen Freiheiten existieren weithin nur auf dem Papier, nicht nur wegen der fehlenden Durchsetzung eines landesweiten Gewaltmonopols, sondern auch aufgrund eines Mangels an politischem Willen, Verstößen durch die Regierung und die Sicherheitskräfte und Rebellen sowie fehlender gerichtlicher Kontrolle.

 

 

3.1.2. Demokratische Stabilität

 

(1) Institutionelle Stabilität: Die demokratischen Institutionen Parlament und

Exekutive sind aufgrund der Hegemonie der MPS/ Déby relativ stabil und arbeitsfähig. Defizite bestehen hier lediglich in der angeführten mangelnden Kontrolle durch die Opposition. Die Bereiche Verwaltung und Justiz funktionieren in Folge der ebenfalls genannten Mängel aber ausgesprochen mangelhaft. Die (ja nur eingeschränkt) demokratischen Institutionen werden deshalb von der politischen wie militärischen Opposition nur unzureichend akzeptiert. Prominentester Ausdruck sind der gewaltsame Kampf der politisch-militärischen Bewegungen (Friedensabkommen werden ebenso häufig geschlossen wie sie scheitern) und auch Wahlboykott durch Oppositionsparteien wie bei den Parlamentswahlen 2002. Der Rückgriff auf Gewalt ist bei einigen Oppositionsparteien bzw. -führern nicht ausgeschlossen.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Probleme der mangelnden institutionellen Integration hängen mit dem personalisierten hegemonialen Parteiensystems der MPS und Déby zusammen, die sich außerhalb demokratischer Mindeststandards bewegen. Nahezu alle Parteien sind durch eine starke Personalisierung auf ethno-regionaler Basis und außerkonstitutionelle und gewaltsame Politikoptionen gekennzeichnet. Die ohnehin starke gesellschaftliche Polarisierung wird durch das Fehlen einer organisatorisch starken und aktiven Zivilgesellschaft zusätzlich verschärft (2000 nur 0,27 NGOs auf 100.000 Einwohner).

 

Die demokratische Integrität der meisten dieser wenigen Gruppen ist relativ hoch, grundsätzliche Organisationsmängel verhindern aber selbst die Wahrnehmung einer nachhaltigen Monitorfunktion. Die Einstellungsmuster der Bevölkerung zur Demokratie lassen sich aufgrund fehlender Umfragedaten nicht hinreichend beurteilen. Die zuletzt geringe Wahlbeteiligung (2002: ca. 50%) könnte aber als Hinweis auf die Unzufriedenheit mit der letztlich blockierten politischen Transformation gewertet werden.

 

Auch die gesellschaftliche Selbstorganisation und der Aufbau von Sozialkapital sind defizitär. Eine Vertrauenskultur besteht angesichts der langen Geschichte gewaltsamer interkultureller Auseinandersetzungen nur in geringem Umfang. Vielmehr dauern interkulturelle Spannungen an. Auch die Aufarbeitung der massiven Menschenrechtsverletzungen im Vorgängerregime Habré, in dem Déby hohe Positionen im Militär innehatte, bevor er seinen einstigen Mentor stürzte, wird von Regierungsseite nicht gewünscht.

 

 

3.2.1. Marktwirtschaft

 

Der Tschad hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung und der wirtschaftlichen Leistung geringe bis mäßige Fortschritte gemacht, die sich jedoch fast ausschließlich aus externer Konditionalität (v. a. IWF und Weltbank), teilweise günstigeren Witterungsbedingungen, verbesserten Weltmarktpreisen für das bisherige „cash-crop“ Baumwolle und dem Anlaufen des Doba-Ölprojekts (bisher Infrastruktur, Vorbereitungen) erklären. Die Ölförderung soll im Juli 2003 beginnen. Schwer wiegende Defizite bestehen vor allem in den Bereichen Entwicklungsstand und Welfare Regime.

 

(1) Entwicklungsstand: Als eines der am wenigsten entwickelten Länder (Rang 166 von 173 beim HDI) der Welt sind im Tschad soziale Exklusionen quantitativ und qualitativ stark ausgeprägt und strukturell verfestigt. Anhand weiterer einschlägiger Indikatoren für das Jahr 2000 (64 % der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze, Rang 86 von 88 beim Human Poverty Index für Entwicklungsländer [HIP-1], Rang 140 von 146 beim GDI, geringer UN-Education Index) ist festzustellen, dass im Tschad die sozioökonomischen Voraussetzungen für eine hinreichende „freedom of choice“ nicht gegeben sind.

Teilweise gelang in den letzten Jahren jedoch eine mäßige Verbesserung der einschlägigen Indikatoren, die aber weit unter akzeptablen Mindeststandards verbleiben. Lediglich bei der Bekämpfung des Hungers sind mit internationaler Hilfe wesentliche Fortschritte erzielt worden. Verlässliche und aktuelle Daten (letzter Gini-Koeffizient von 1958 ~0.35) für die soziale Ungleichheit sind nicht zugänglich, sodass diesbezüglich keine dezidierten Aussagen getroffen werden können.

 

(2) Markt und Wettbewerb: Marktwirtschaftlicher Wettbewerb kann sich wegen eines starken informellen Sektors, Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit nur mit Einschränkungen entfalten, obwohl die staatliche Intervention in die Wirtschaft relativ gering ist. Beim „Index of Economic Freedom“ rangiert der Tschad als „mostly unfree“, auch wenn eine langsame kontinuierliche Verbesserung im Beobachtungszeitraum zu erkennen ist. Beim wichtigsten bisherigen „cash-crop“ Baumwolle besteht nach wie vor das Monopol der staatlichen CotonTchad, auf Druck des IWF gibt es aber Privatisierungspläne.

 

Im zukünftig wichtigen Ölsektor verteilen sich die Anteile am Konsortium des Doba-Ölprojekts auf drei transnationale Konzerne (ExxonMobile: 40%; Petronas: 35%; Chevron: 35%). Die Liberalisierung der wirtschaftlichen Außenbeziehungen ist bezüglich von Barrieren gegen Kapitalflüsse und externe Investitionen vorangeschritten. Durch die Zugehörigkeit zur Communauté économique et monétaire de l’Afrique centrale (CEMAC) und hohe Korruption im Zollwesen besteht jedoch de facto ein hoher Protektionismusgrad. Die gesetzlichen Grundlagen für Bankensystem und Kapitalmarkt sind gegeben, der Bereich steht unter Aufsicht und Kontrolle der Banque des États de l’Afrique centrale (BEAC), ist aber wenig ausdifferenziert und eröffnet nur wenige Möglichkeiten für einheimische Investoren.

 

(3) Währungs- und Preisstabilität: Als Mitglied der CFA Franc-Zone (Währungsunion) kann der Tschad keine eigenständige Währungs- und Wechselkurspolitik betreiben. Die Währung ist an den Euro (zuvor: französischer Franc) gebunden. Die Zentralbank für die zentralafrikanischen Länder (BEAC) ist daher auch vollständig unabhängig. Die Etablierung der Währungsunion fällt nicht in den Beobachtungszeitraum (effektiv seit Beginn der 1970er Jahre). Mit möglichen Einschränkungen (Inflationsschub nach der CFA Franc-Abwertung 1994) hat dies zu relativ geringen Inflationsraten geführt.

 

Die Haushaltspolitik stellt sich ausgehend von defizitärem Niveau als leicht verbessert dar. Das vom IWF gesetzte Hauptziel wurde Ende 2002 erreicht. Probleme bestehen aber weiterhin im Ausgabenmanagement (zu geringe soziale und zu hohe Verteidigungsausgaben) und in der Optimierung der Einnahmen (v. a. Steuern) sowie besonders bei der Auslandsverschuldung.

 

(4) Privateigentum: Eigentumsrechte sind hinreichend definiert, können aber aufgrund rechtsstaatlicher Defizite, weniger aufgrund direkter staatlicher Intervention, nicht als ausreichend gesichert gelten. Privatwirtschaftliche Unternehmen sind zugelassen, finden jedoch allgemeine sozioökonomische und vor allem politische Barrieren für ihre Entfaltung vor. Die Privatisierung der Staatsunternehmen – eine Bedingung des IWF – kam in den letzten Jahren deutlich voran. Im wichtigen Baumwollsektor besteht aber noch das staatliche Monopol von CotonTchad. Im Ölsektor wurde die Abhängigkeit von einem Konzern vermieden.

 

(5) Welfare Regime: Staatliche Vorkehrungen zur Vermeidung und Linderung sozialer Risiken sind kaum vorhanden. Die Unterbreitung eines PRSP beim IWF wurde verschoben und gelang bis Ende 2002 nicht. Armutsreduktion in unbekanntem Ausmaß ergibt sich aus dem großen informellen Sektor. Chancengleichheit existiert nicht. Die Gesellschaft ist stark segmentiert. Vor allem Angehörige von ethnischen Gruppen, die dem regierenden Déby-Clan nahe stehen, genießen eine deutliche Bevorzugung. Der Bildungssektor ist aufgrund seines beklagenswerten Zustandes als korrektive Institution nicht funktional. Frauen haben keinen ausreichenden Zugang zu politischen Ämtern und Bildungseinrichtungen (geringer Anteil der Frauen im Parlament, schlechter GDI-Wert).

 

 

3.2.2. Ökonomische Leistung

 

(1) Output-Stärke: Die wesentlichen makroökonomischen Fundamentaldaten haben sich in den letzten beiden Jahren verbessert. Nach Schrumpfungen in den Jahren 1999 und 2000 wuchs das BIP in den darauf folgenden Jahren deutlich. Neben verbesserten Witterungsbedingungen und der Erholung des Baumwollpreises ist dies vor allem auf die Investitionen im Zusammenhang mit dem Doba-Ölprojekt zurückzuführen. Die infrastrukturellen Maßnahmen sind beinahe abgeschlossen, die Förderung sollte im Jahr 2003 beginnen.

 

Das vorhandene Wirtschaftspotenzial wird nicht ausgeschöpft, was vor allem auf die genannten zahlreichen Defizite in fast allen Bereichen zurückzuführen ist. Dennoch ist mit kräftigen Zuwachsraten aufgrund der Ölförderung zu rechnen, die aber die wenig integrierenden Merkmale einer Rentenökonomie erwarten lassen. Möglich ist auch eine deutliche Steigerung der politischen Spannungen und der wachstumshemmenden Zunahme von Gewalt.

 

(2) Nachhaltigkeit: Neben den oben genannten Defiziten im Welfare Regime bestehen auch Befürchtungen seitens nationaler und internationaler NGOs, dass im Doba-Ölprojekt ökologische Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt würden. Verschiedene ökologische Defizite wurden auch bereits vom Aufsichtsgremium des Projekts der Weltbank moniert (die aber auch Kamerun betreffen). Gegen das zentrale ökologische Problem der Desertifikation, das neben den schwankenden Niederschlägen einen negativen Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung hat, wurde bislang kein tragfähiges Konzept gefunden.

 

Ökologische Gesichtspunkte sind ganz klar wirtschaftlichen Überlegungen nachgeordnet. Solide Einrichtungen für Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sind nicht vorhanden. Die Bildungsausgaben betrugen 1995 bis 1997 nur 2,2% des BIP. In vielleicht noch deutlicherer Weise bestehen Mängel in der Infrastruktur. Neben geringen Verbesserungen in diesen Bereichen wurden wesentliche Erfolge – mit der Hilfe von Gebern – hauptsächlich bei der Bereitstellung der Infrastruktur für die Ölförderung erzielt.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Insgesamt ist für die Untersuchungsperiode eine Stagnation der politischen Transformation auf einem Niveau festzustellen, das minimalen Anforderungen an ein demokratisches System nicht entspricht: Ein staatliches Gewaltmonopol, eine leistungsfähige Verwaltung, eine unabhängige und effiziente Gerichtsbarkeit, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freie Entfaltung von Meinungsfreiheit (Bürger, Medien) und anderen bürgerlichen Freiheiten sind nicht oder nur unzureichend gewährleistet.

 

Die „second elections“ 2001 und 2002 genügten abermals nicht kompetitiven Anforderungen. Die institutionelle Hegemonie von Präsident Déby und der MPS wurde dadurch weiter verfestigt. Die politische und gesellschaftliche Integrationsleistung der politischen Parteien (auch der Opposition) ist unvermindert niedrig. Ihre personalistische und ethno-regionale Ausrichtung trägt sogar potenziell zur Desintegration bei. Bemühungen um friedliche Lösungen für die Forderungen der politisch-militärischen Bewegungen sind zum Teil gescheitert. Korruption und eine „Kultur der Straflosigkeit“, vor allem wenn es sich um Regierungsangehörige handelt, sind weiterhin stark verbreitet. Die zivilgesellschaftliche Organisationsfähigkeit bleibt auf einem niedrigen Niveau. Moderate Interessengruppen (Arbeit, Kapital) sind nicht vorhanden oder relativ bedeutungslos. Die Bereitschaft zur konventionellen Partizipation (Wahlen) bleibt auf einem niedrigen Niveau.

 

(2) Marktwirtschaft: Die grundlegenden Entwicklungsindikatoren zeigen für die Untersuchungsperiode summa summarum eine leichte Verbesserung an, gehen aber von einem ausgesprochen niedrigen Entwicklungsniveau aus. Eine wachsende Dynamik des BSP steht Stagnation in wesentlichen sozialen Merkmalen gegenüber.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education-Index 
Politiche Repräsentation von Frauen 
BIP p.c. (US-$, PPP)  
1998 
0.367 
n.a. 
0.36 
0.35 (1958) 
0.37 
2,4 (1997) 
856  
2000 
0.365 
0.353 
0.36 
n.a. 
0.39 
n.a. 
871 


Quelle: UNDP: Human Development Report 2000; 2002

 

 

 

Für die institutionellen Rahmenbedingungen gilt ein ähnlicher Befund; Verbesserungen betreffen die Bereiche Privatisierung, den Kapitalmarkt und das Bankensystem. Gemischte Befunde sind für die Infrastruktur (hauptsächlich Doba-Ölprojekt) und die Haushaltspolitik (Ausgabendisziplin) zu machen. Gravierende Defizite verbleiben bei der rechtsstaatlichen Sicherung von Eigentumsrechten und privatwirtschaftlichen Aktivitäten, dem Bildungssektor, der Armuts- und Korruptionsbekämpfung, der allgemeinen Infrastruktur und der Verschuldungssituation. Die zuletzt zu beobachtende Wachstumsdynamik geht im Grunde ausschließlich auf die Investitionen im Zusammenhang mit dem Doba-Ölprojekt zurück, das vergleichsweise konsequent verfolgt wurde. Gemessen daran kann ein bescheidener Entwicklungserfolg der Regierung konstatiert werden.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001a) 
2002b)  
Wachstum des BIP in % 
-0,2 
-0,9 
8,1 
11,3a)  
Außenhandel 
 
 
 
 
 
Exporte in Mio. US$ (fob) 
262 
228 
183 
177 
197  
Importe in Mio US$ (fob) 
281 
264 
233 
449 
570 
Inflation in % (CPI) 
4,3 
-8 
3,8 
12,4 
6  
Schulden in Mio. US-$ 
1.092 
1.142 
1.116 
n.a. 
n.a. 
Schuldendienst-quotient  
9,2 
11 
9,3 
n.a. 
n.a.  
Haushaltsdefizit in % des BIP 
-3,1 
-5,6 
-7 
5,6 
n.a. 
Leistungsbilanz in Mio. US$ (CAB) 
-143 
-173 
-186 
-561 
-761 


Quelle: African Development Report 2002; 2000; EIU Country Report Chad November 2002. a) BEAC-Schätzung; b) EIU-Schätzung.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Das äußerst niedrige sozioökonomische Entwicklungsniveau, die immer noch stark defizitären Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft, geringes Humankapital, negative klimatische Bedingungen, anhaltende gewaltsame ethnische und regionale Spannungen, fehlende zivilgesellschaftliche Traditionen und Organisation, starke rechtsstaatliche und demokratische Defizite sowie Defizite der staatlichen Verwaltungstätigkeit markieren außergewöhnlich negative Bedingungen für eine erfolgreiche politische und wirtschaftliche Transformation.

 

Der Mangel an demokratischem Konsens im Tschad wird durch das Losbrechen eines neuen Aufstandes zu Beginn des Untersuchungszeitraumes unterstrichen (MDJT), ist aber auch durch die mangelnde demokratische Integrität der Regierung bedingt. Allerdings stellt sich die Gewaltbelastung im Vergleich zu früheren historischen Perioden als deutlich geringer dar. Der einzige positive Aspekt besteht im beträchtlichen Ölreichtum des Landes, dessen Ausbeutung mit Hilfe der Weltbank auf den Weg gebracht wurde. Der Tschad präsentiert sich Ende 2002 als politisch hybrides Regime mit Tendenz zum Autoritarismus auf dem Weg zur Rentenökonomie.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die wirtschaftliche Strategie der tschadischen Regierung ist offenbar mit der politischen Zielsetzung verzahnt. Finanzquellen sollen durch die Ölförderung und die weitgehende Zusammenarbeit mit internationalen Gebern (v. a. IWF und Weltbank) aufrechterhalten bzw. erschlossen werden, um den Machterhalt zu sichern. Eine demokratische Transformationspolitik wird von der gegenwärtigen Regierung nicht verfolgt. Die wirtschaftlichen Reformen sind hier Mittel zum Zweck und werden nur in dem Ausmaß verfolgt, wie das Primärinteresse nicht beschädigt wird. Ein klares Konzept scheint also vorhanden. Positive Nebeneffekte sind dabei allerdings die Zusammenarbeit mit den Gebern und die (mögliche) Verbesserung der allgemeinen sozioökonomischen Bedingungen.

 

Diese Politik birgt jedoch zugleich das Risiko gewaltsamen Widerstandes, der sich bereits manifestiert hat und sich verschärfen könnte. Hierbei hofft man dann offenbar auf die sich aus wachsenden Einnahmen ergebenden (militärischen) Repressions- oder Kooptationsmöglichkeiten. Inkonsistenzen und Mängel bei der Erwartungssicherheit ergeben sich aus unterschiedlichen Zielen der Regierung einerseits und den Gebern andererseits (s. u.), von denen der Tschad nach wie vor stark (mit wahrscheinlich abnehmender Tendenz in der Zukunft) abhängig ist.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

In Anbetracht fehlender demokratischer Reformwünsche oder der Instrumentalisierung wirtschaftlicher Ziele für den Machterhalt sind grundsätzliche Einschränkungen angemessen. Von einer effektiven Ressourcennutzung kann allerdings nicht die Rede sein, da Personen, die ethnisch der Führungsclique nahe stehen, insbesondere in höheren Ämtern bevorzugt eingestellt werden. Korruption auch auf hoher Ebene, andauernde Probleme bei Auslandsverschuldung und in der Haushaltspolitik trotz Vorgaben von IWF und Weltbank und eine inkompetente Verwaltung (Steueraufkommen) sind bezeichnende Defizite. Allerdings sind gewisse Fortschritte festzustellen, die aber auf Druck der Geber erfolgten und nicht vollständig den Vorgaben entsprachen. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienstleistungsbereich.

Erhebliche Verbesserungen sind vorwiegend im Zusammenhang mit dem Ölprojekt zu verzeichnen. Die Korruptionsbekämpfung gehört nicht zu den Prioritäten der Regierung. Auf die Defizite auch im engeren Regierungsbereich und die „Kultur der Straflosigkeit“ wurde bereits hingewiesen: Große Teile des Staates werden von der Familie Déby und seiner Ethnie, der Zaghawa, kontrolliert. Klientelismus und Korruption sind Teil der politischen Kultur. Als kulturelles Erbe, das von der politischen Elite als Ressource für die politische und wirtschaftliche Transformation genutzt werden könnte, kommt allenfalls der Islam in Frage, dessen Eignung für Demokratie (Integrismus) und Marktwirtschaft (Zinsverbot) fraglich ist. Aufgrund des 50%igen Anteils an Nichtmuslimen würde eine verstärkte religiöse Orientierung (zu der es gewisse Ansätze gibt: Bau von Moscheen, Wallfahrten von Politikern) der Regierung zusätzlich politisch kontraproduktiv wirken.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die wirtschaftliche Reformpolitik erfolgte auf Druck von IWF und Weltbank und wurde nicht immer vollständig oder mit Verspätungen umgesetzt. Die Regierung zeigte sich aber relativ flexibel und lernfähig, indem sie auf die Forderungen einging, um die Zusammenarbeit generell und das Ölprojekt im Besonderen nicht zu gefährden. Die Verfolgung der wirtschaftlichen Reformziele ist jedoch nur halbherzig und nicht ohne Vorbehalt. Die Regierung verfügt wegen der genannten Abstriche beim Gewaltmonopol nur eingeschränkt über genügend Autorität, um etwaige langfristig wirksame Reformen auf dem Weg zur Marktwirtschaft durchzusetzen. Dazu fehlt mutmaßlich aber auch der Wille.

 

Es kommt zur Fehlallokation von Ressourcen – im Jahr 2000 wurde ein Teil des Ölbonus vertragswidrig für Waffenkäufe zur Eindämmung der Rebellion im Norden eingesetzt –, die im Verbund mit IWF und Weltbank gemachten Anstrengungen haben aber einige Erfolge gezeitigt. Defizite bestehen in noch stärkerem Maße für die politische Reformpolitik. Auf den fehlenden Willen wurde bereits hingewiesen. Die Machterhaltsstrategie wird jedoch mit einem gewissen Maß an politischer Klugheit vorangetrieben, die aber auch Risiken birgt. Hier verlässt man sich neben Repression, Kooptation, ein (häufig erfolgreiches) „divide et impera“ auch auf Dialog- und Friedensbereitschaft, die aber unter dem Vorbehalt der eigenen Machtsicherung stehen.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Die Regierung verfolgt weder eine umfassende politische und wirtschaftliche Reformpolitik noch gelingt es ihr – zu einem Gutteil als Folge dessen – einen breiten Konsens mit anderen gesellschaftlichen Akteuren herzustellen. Ein Konsens aller Akteure, eine marktwirtschaftliche Demokratie aufzubauen, ist nicht gegeben. Das größte Hindernis in politischer Hinsicht ist die Regierung selbst.

 

Die (gewaltlose) Opposition fordert konsequenter nachhaltige Marktwirtschaft und Demokratie ein. Ihre Glaubwürdigkeit steht aber in berechtigtem Zweifel, sodass für die eventuelle Regierungsübernahme kein substanzieller Politikwechsel zwingend zu erwarten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der gewalttätigen Vergangenheit und Gegenwart zahlreicher Akteure, sondern auch aus einer generellen Kultur, gewaltbereiter und kooptationsbereiter „politischer Unternehmer“ mit ethno-regionaler Basis, deren Zielsetzung in persönlichem Wohlstand und Macht besteht. Möglichen Ausnahmen (der derzeitige Oppositionsführer Ngarlegy Yo-rongar) können sich vor allem nicht gegen die Regierung durchsetzen, die selbst der zentrale „Veto-Akteur“ ist.

 

Angesichts weitgehend fehlender ideologischer Gegensätze gelingt es aber häufig, Friedensabkommen mit den politisch-militärischen Bewegungen abzuschließen, was als gewisser Aktivposten hinsichtlich der Herstellung des Gewaltmonopols (und Voraussetzung einer zivilen Konsensbildung) angesehen werden könnte. Ihre Umsetzung (zumeist: Integration der Kombattanten in die Regierungsstreitkräfte, Regierungsämter für das Führungspersonal) scheitert aber häufig an fehlenden Ressourcen und einer wirklichen Bereitschaft der Regierung, die Macht zu teilen. Die benannten personalistischen und ethno-regionalen politischen Konfliktlinien können durch die Regierung nicht integrativ gehandhabt werden.

 

Kulturelle Spaltung und gewaltsame interkulturelle Geschichte sind auch das größte Hindernis einer grundlegenden Solidaritätsbereitschaft im Lande, das durch die ethnische Ausrichtung der gegenwärtigen Regierung eher noch verschärft wird. Die Aufarbeitung der besonders repressiven Vergangenheit unter dem Vorgängerregime Habré scheitert an der Verwicklung Débys in die Menschenrechtsverletzungen im Regime Habré (vor dem Zerwürfnis von Habré und Déby). Ein Bericht von Amnesty International 2001 wurde so empört zurückgewiesen.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Bereitschaft zur Kooperation mit externen Unterstützern und Akteuren ist vorhanden, unterliegt jedoch einigen Einschränkungen. Auf die Zusammenarbeit mit den internationalen Gebern wurde bereits hingewiesen. Diese Kooperationsbereitschaft ist in wirtschaftlicher Hinsicht größer als in politischer. Allerdings ist die politische prodemokratische Konditionalität aufgrund ökonomischer und politischer Interessen (USA, Frankreich) eher schwach. Nach dem Ende der Kohabitation in Frankreich dürfte prodemokratischer Druck aus Paris weiter abnehmen.

 

Frankreich hat ein Militärkontingent von 900 Mann im Tschad stationiert. Die französisch-tschadischen Beziehungen sind jedoch Schwankungen unterworfen, da publikumswirksame Kritik an Frankreich zu den populistischen Strategien von Regierung und Opposition gehört. Zu Irritationen führte der Rückzug von Totalfinaelf aus dem Ölprojekt 1999. Im wirtschaftlichen Bereich wurde mit den internationalen Finanzinstitutionen und Gebern zusammengearbeitet, auch wenn gewisse Defizite bei der Umsetzung der Forderungen bereits benannt wurden. Aus den genannten Motiven (Finanzquellen, Machterhalt) stellt sich die Kooperationsbilanz moderat positiv dar.

 

Die politischen Akteure im Tschad sind grundsätzlich zur Kooperation mit Nachbarstaaten sowie in regionalen und internationalen Organisation bereit. Treffendes Beispiel ist die Zugehörigkeit zur Zollunion im Rahmen der CEMAC und zur Währungsunion der CFA-Franc-Zone. Erwartungssicherheit wird jedoch nur zum Teil vermittelt. Dies hängt mit dem Unterstützungspotenzial der politisch-militärischen Bewegungen in Nachbarstaaten zusammen. Neben Spannungen mit Libyen wegen der angenommenen Unterstützung der MDJT waren negative Entwicklungen im Jahr 2001/2002 vor allem mit der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zu beobachten.

 

Die Gewährung von Asyl für den gescheiterten zentralafrikanischen Putschisten François Bozizé und Grenzzwischenfälle mit mehreren Toten gipfelten in dem nicht unglaubwürdigen Vorwurf der ZAR, der Tschad habe einen weiteren Putschversuch im Oktober 2002 gegen den zentralafrikanischen Präsidenten An-ge-Felix Patassé unterstützt.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Das vorliegende Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation sind insgesamt sehr negativ zu bewerten. Vor der Beobachtungsperiode existierten weder funktionierende marktwirtschaftliche Strukturen noch im Ansatz demokratische Mindeststandards. Besondere Probleme bestanden nahezu in allen Bereichen. Einschränkung des Gewaltmonopols, mangelndes Zusammengehörigkeitsgefühl eines ethnisch zerklüfteten Landes, fehlende Rechtsstaatlichkeit, fehlende Beachtung substanzieller demokratischer Prozeduren, gravierende Defizite bei grundlegenden sozioökonomischen Merkmalen etc. sind denkbar ungünstige Rahmenbedingungen.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Fortschritte bei der demokratischen Transformation sind nicht zu verzeichnen. Der Tschad hielt das defizitäre Niveau von 1998. Starke Mängel bei Partizipation und Kompetivität wurden durch die nicht freien und fairen Wahlen 2001 sowie 2002 bestätigt. Hoffnungen auf eine Durchsetzung des Gewaltmonopols zerschlugen sich. Auch in den oben genannten weiteren politischen Bereichen sind keine Verbesserungen eingetreten. Eine positive Entwicklung kann nur für den davor liegenden Zeitraum beobachtet werden (1990-1996) und auch hier sind die Veränderungen nur mäßig.

 

Im Bereich der marktwirtschaftlichen Transformation sind einige Verbesserungen festzustellen, sie sind aber vor allem das Ergebnis externen Drucks und der anlaufenden Ölförderung. Diese weisen eher den Weg in eine Rentenökonomie als in integrative marktwirtschaftliche Strukturen. Die Transformation zu einer leistungsfähigen sozialen Marktwirtschaft ist weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein. Drängende Probleme verbleiben vor allem im sozialen Bereich (Armut, Chancengleichheit) und den Rahmenbedingungen (Verwaltung, Rechtsstaat, Bildung etc.)

 

(3) Management: Das Fazit zur relativen Gestaltungsleistung muss die ausgesprochen schlechten Ausgangsbedingungen berücksichtigen, nur der Ölreichtum des Landes und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern schlagen positiv zu Buche. In politischer Hinsicht ist aber auf den fehlenden Willen zur Vollendung der politischen Transformation hinzuweisen. Managementerfolge können allenfalls hinsichtlich der Machtsicherung erkannt werden.

 

Die mangelnde Konsensbildung ist aber hier ein starkes Hindernis, selbst für eine Herstellung des Gewaltmonopols. Im ökonomischen Bereich wurden aber gewisse Managementerfolge erzielt. Die Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank zur Sicherung von Hilfsleistungen und zur Bereitstellung der Infrastruktur des Doba-Öl-projekts führte zur Verbesserung einiger Rahmenbedingungen und zumindest in den letzten beiden Jahren der wirtschaftlichen Outputleistungen. Abermals sei darauf hingewiesen, dass sich Konvergenzen mit den Gebern im Wesentlichen darauf beschränken dürften, finanzielle Ressourcen für die Zukunft sicherzustellen.

 

 

7. Ausblick

 

Die insgesamt wenig positive Bilanz unterstreicht die Einschätzung vieler Beobachter, dass der Tschad von einer gelungenen Transformationen weit entfernt ist. Die zahlreichen zu lösenden Probleme aufzuzählen wäre ebenso müßig wie deren Lösung schwierig sein wird. Die zu erwartenden kräftigen Wachstumsraten aufgrund der beginnenden Ölförderung werden kaum ohne weiteres Demokratie und soziale Marktwirtschaft hervorbringen. Neben einer Rentenökonomie, von der vorwiegend die Eliten profitieren, ist ein weiteres Zukunftsszenario ein Bürgerkrieg beziehungsweise eine „Kriegsökonomie“, wenn die ohnehin vorhandenen Spannungen im Tschad angesichts einer größer gewordenen „Beute“ die Gewaltbereitschaft politischer Akteure erhöhen.

 

Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung im Tschad liegt in den Einstellungs- und Verhaltensänderungen der zentralen Akteure, welche die Voraussetzung für eine Lösung aller Aufgaben im politischen, administrativen, sozialen und politischen Bereich sind. Ob dies ohne externe Hilfe und Druck gelingen kann, scheint ebenso fraglich wie, ob diese ausreichen würden. Nur dann kann der Ressourcenreichtum des Tschad in eine positive Richtung (wie z. B. in Botswana) gelenkt werden.




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