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Kamerun 23. Juli 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 2,0/ Marktwirtschaft: 2,3)
4,3 Ergebnis Management-Index 2,9
Politisches System Präsidialrepublik Bevölkerungsgröße 15,4 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 1.680
Wahlbeteiligung 64% (Parlament 2002) Arbeitslosenquote k. A.
Frauenanteil im Parlament 8,9% (2003) HDI 0,499
Bevölkerungswachstum a) 2,7% UN-Education Index 0,64
Größte ethnische Minderheit 19% Gini-Index 47,7 (1996)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Kamerun bietet von den Ressourcen her (Holz, Erdöl, Wasser, Kakao, Kaffee, Baumwolle, Palmöl etc.) und naturräumlich beste Voraussetzungen für die Transformation, die politisch-historische Prägung ist überwiegend negativ. Präsident Biya (seit 1982 im Amt) besitzt nach den von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten Präsidentschaftswahlen von Oktober 1997 ein Mandat bis 2004, ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Parlamentswahlen wurden im Juni 2002 abgehalten und brachten verheerende Einbrüche für die Opposition. Keine einzige Wahl seit der Rückkehr zum Parteienpluralismus (1990) wurde nach Zeitplan und regulär abgehalten.

 

Das Gutachten zum Stand der demokratischen und marktwirtschaftlichen Trans-formation während der letzten fünf Jahre (1998-2003) kommt zu dem Ergebnis, dass trotz teilweise guter Zeugnisse der Bretton-Woods-Institutionen die wirtschaftlichen Reformen nicht ausreichend schnell voranschreiten und bei der demokratischen Transformation Rückschritte zu verzeichnen sind. Insbesondere die schleichende Informalisierung des öffentlichen Lebens kratzt an der verbleibenden Hülle von Staatlichkeit. In Anbetracht der weltweit gesehen sicherlich schlechten, für zentralafrikanische Verhältnisse aber eher günstigen Ausgangsposition kann nur teilweise von Managementerfolgen der Regierung gesprochen werden; erst allmählich entwickelt sich „ownership“ für ein von den Gebern eingefordertes und in weiten Teilen auch formuliertes Reformprogramm.

Große Defizite verbleiben in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz, Partizipation, Repräsentation sowie Sicherung der Nachhaltigkeit von Entwicklung. Es stellt sich damit die Frage, inwieweit von einem selbstbestimmten Transformationsprozess die Rede sein kann.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Ansätze zu Transformationsprozessen in Kamerun fallen wirtschaftlich gesehen in die späten 80er, politisch in die frühen 90er Jahre. Die Kameruner Regierung sah sich erst vergleichsweise spät dazu gezwungen, ein Strukturanpassungsprogramm bei Weltbank und IWF nachzufragen. Zwei Jahre nach Beginn einer schweren Wirtschaftskrise (1985/86) hatte sie zunächst versucht, dieser mit eigenen Sparplänen beizukommen, im September 1988 änderte sich diese Politik, der IWF akzeptierte einen „letter of intent“.

 

Die Weltbank genehmigte im Mai 1989 einen ersten Strukturanpassungskredit, zahlbar in drei Tranchen, von denen bis ins Frühjahr 1994 wegen des schleppenden Reformtempos erst zwei ausbezahlt wurden. Das Programm enthielt weitgehend die für die frühen 90er Jahre typischen Bestandteile (Reform des Bankensektors, der Verwaltung, der parastaatlichen Unternehmen, Deregulierung von Handel und Vermarktungsorganisationen für agrarische Rohstoffe sowie die Kontrolle und Reduktion staatlicher Ausgaben – zum Teil im Zuge der Privatisierung staatlicher Aufgabenbereiche).

 

Nicht enthalten waren währungspolitische Eingriffe, da Kamerun zur CFA-Zone gehört – mit damals festen Wechselkursen zum französischen Franc (und heute zum Euro). Die Abwertung des FCFA gegenüber dem Franc Français im Januar 1994 traf Kamerun wie andere afrikanische Staaten im Währungsverbund; die intendierte Exportankurbelung trat kaum ein, zumal die in die Krise geratene klasische Agrarexportproduktion nicht kurzfristig reagieren konnte. Insbesondere die Kaufkraft im öffentlichen Dienst, der zusätzlich Gehaltskürzungen hinnehmen musste, sank dagegen dramatisch. Der Weltbank galt das Land in der ersten Hälfte der 90er Jahre als einer der enttäuschendsten „Anpasser“. Der IWF legte seinerseits ein „staff-monitored programme“ auf (1996), was das mangelnde Vertrauen in die Regierung unterstrich.

 

Das wirtschaftspolitische Reformtempo nahm erst mit Beginn der Untersuchungsperiode deutlich zu. Einige Privatisierungen wurden abgeschlossen (z. B. CAMSUCO/Zucker, Camtel Mobile/Mobilfunk, Regifercam/Eisenbahn, Sonel/Stromversorgung), andere – zum Teil aus politischen Gründen – nicht (Camair/Fluglinie, SNEC/Wasserversorgung, CDC/Kautschuk und Palmöl, Camtel/Telefon-Festnetz). Der Bankensektor gilt heute als saniert (zu 68% in französischer Hand). Dennoch beklagen Geber weiterhin mangelndes „ownership“ und fehlendes Engagement. Weiterhin wird das öffentliche Ausgabenmanagement kritisiert.

 

Die demokratische Transformation begann im Gefolge der weltpolitischen Umwälzungen im Jahr 1990 mit der Verhaftung des ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer, Yondo Black, und neun seiner Mitstreiter. Yondo hatte die Gründung einer Partei vorbereitet. Da die Einheitspartei, 1966 gebildet und 1985 von Präsident Biya nach einem Putschversuch (1984) umbenannt, nie Verfassungsrang bekommen hatte, mussten andere Straftatbestände gefunden werden, um Yondos Pläne zu stoppen. Der folgende Prozess vor einem Militärtribunal sowie die Berichte der privaten Presse beschleunigten den Demokratisierungsprozess, ebenso die Gründung einer weiteren Partei, der Social Democratic Front (SDF), im anglophonen Landesteil. Die Gründungsveranstaltung wurde von den Ordnungskräften blutig beendet.

 

Präsident Biya ließ Ende 1990 den Parteienpluralismus zu, wehrte sich aber standhaft gegen die Hauptforderung der Opposition: die Abhaltung einer souveränen Nationalkonferenz nach Beniner Muster, die unweigerlich seinen Machtverlust bedeutet hätte. Die Präsidentschaftswahlen von Oktober 1992 wurden mit allen Mitteln durch die Verwaltung manipuliert. Es gilt inzwischen als sicher, dass der SDF-Kandidat Fru Ndi die Wahlen nach den vorliegenden Zahlen gewonnen hatte. Der zum Sieger erklärte Biya etablierte nun eine „Fassadendemokratie“ mit leicht verbesserten, aber immer noch eingeschränkten zivilen Freiheiten (Ausweitung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit), aber ohne einen Wechsel an der Spitze zu ermöglichen. Die Opposition blieb gespalten, gewährte keine parteiinterne Demokratie und verschliss sich in kommunalen Ämtern.

 

Gegen erhebliche Widerstände im Apparat setzte Biya Mitte 2000 mit zehnmonatiger Verspätung ein „nationales Programm zu guter Regierungsführung“ in Kraft, das Aktionspläne in fünf Bereichen enthielt (öffentliche Verwaltung, Justiz, Dezentralisierung, sozioökonomischer und finanzieller Bereich, Beteiligung der Zivilgesellschaft). In der öffentlichen Debatte spielte das Programm schon wenig später keine Rolle mehr. Als Reaktion auf die steigende Kriminalität setzte Biya im Frühjahr 2000 ein Commandement opérationnel (CO) aus Bestandteilen von Armee, Gendarmerie und Polizei ein, das in der Wirtschaftsmetropole Douala bald durch extralegale Hinrichtungen auf sich aufmerksam machte. Zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Aktionen des Beobachtungszeitraums gehörten regelmäßige Protestmärsche im Frühjahr 2001 zur Aufklärung des „Verschwindenlassens“ von neun Jugendlichen durch das CO. Kamerun zählt heute zu den Staaten mit den geringsten demokratischen Fortschritten auf dem Kontinent.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Kamerun hat hinsichtlich der Transformation der politischen Ordnung in nur wenigen Bewertungsbereichen Fortschritte gemacht. Gravierende Transformationsdefizite bestehen weiterhin in den Bereichen politische Repräsentation, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Durchsetzung staatlicher Entscheidungen. Von institutioneller Stabilität demokratischer Institutionen kann mithin keine Rede sein.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Kamerun hat erhebliche Probleme, Staatlichkeit in einigen Schlüsselbereichen des öffentlichen Lebens und in der Peripherie des Staatsgebietes aufrechtzuerhalten. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht durchgängig, selbst wenn die Repressionskapazitäten des Regimes als überdurchschnittlich gelten können. Traditionelle Herrscher insbesondere im Norden und Westen des Landes besitzen eigene Sicherheitskräfte und Gefängnisse; die Elendsviertel der Großstadt Douala werden zu „no go areas“, die Grenzzonen insbesondere zu Nigeria und Tschad sind staatlich nicht mehr zu kontrollieren. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust des Staates angesichts zunehmender Privatisierung, Informalisierung beziehungsweise Internationalisierung (über Entwicklungszusammenarbeit) der Herstellung bis dato öffentlicher Güter (Gesundheit, Bildung, Sicherheit).

 

Im Rahmen des PRSP-Prozesses hat der Staat (wenngleich unter dem kontinuierlichen Druck der Geber) insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich im letzten Jahr wieder eine aktivere Rolle übernommen. Die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist politisch relevant: Die Mehrheit der anglophonen Bevölkerung (20% der Gesamtbevölkerung) sieht sich als Bürger zweiter Klasse, eine wachsende Minderheit bevorzugt gar die Sezession. Im Oktober 2002 sprach der IGH im Grenzkonflikt mit Nigeria um die Halbinsel Bakassi Kamerun Souveränitätsrechte zu, die von den betroffenen Einwohnern abgelehnt werden; sie sehen sich als Nigerianer. Bei den Parlamentswahlen waren ca. 4,5 Millionen Wähler eingeschrieben, rechnerisch müsste diese Zahl aber bei rund 7,5 Millionen liegen. Somit besitzen nicht alle Bürger faktisch das gleiche Staatsbürgerrecht.

 

Religion und Staat sind verfassungsgemäß getrennt. Einige religiöse oder ethnisch identifizierte Gruppen nehmen diskret Einfluss (Geheimbünde Essingan und Laakam, Rosenkreuzer, zunehmend: Pfingstkirchen). Der politische Prozess ist dennoch weitgehend säkularisiert. Das Verwaltungssystem ist nur begrenzt leistungsfähig und hochgradig korrupt. Grundlegende Verwaltungseinrichtungen und Dienste sind in der Peripherie nicht durchgängig vorhanden und funktionieren vielerorts nur mangelhaft. Die öffentliche Sicherheit wird durch Kriminalität (zum Teil in Komplizenschaft mit den Staatsorganen) kompromittiert, es besteht ein höchstens schwaches Vertrauen in die Vertreter der Staatsmacht.

 

(2) Politische Partizipation: Das universelle, aktive und passive Wahlrecht ist in der Verfassung festgeschrieben. Noch keine einzige Wahl seit Wiedereinführung des Mehrparteiensystems wurde zeitgerecht und „sauber“ durchgeführt (Präsidentschaftswahlen 1992, 1997, Parlamentswahlen 1992, 1997, 2002, Kommunalwahlen 1996 und 2002); alle offiziellen Zahlen auch zur Wahlbeteiligung sind fragwürdig.

 

Die beständige Forderung der Opposition nach einer unabhängigen Wahlkommission wurde nicht erfüllt. Allerdings nehmen die Proteste gegen Manipulation eher ab; Zynismus ist bei den engagierten Bürgern eingekehrt, eine Rückkehr ins Private ist unverkennbar. Der Wahlprozess ist grundsätzlich kompetitiv, allerdings wurden die Parlamentswahlen 1992 und die Präsidentschaftswahlen 1997 von wichtigen Oppositionsparteien wegen sich abzeichnender Manipulationen boykottiert.

 

Präsident Biya und seine Regierung besitzen im Prinzip die Regierungsgewalt. Die Bedeutung der Militärs ist seit dem durch Loyalisten niedergeschlagenen Putschversuch gegen Biya im April 1984 allerdings unbestritten. Aufkeimender Unmut (zuletzt im Frühjahr 2001) in den Rängen des Militärs wird stets aufmerksam verfolgt.

 

Die Durchsetzung der konstitutiven Rechte politischer Organisation und Kommunikation unterliegen Restriktionen. Zwar hat die Regierung gemäß ihrer Politik des „Teile und Herrsche“ die Registrierung von neuen Parteien eher befördert als behindert, sie hat aber verschiedentlich Parteiveranstaltungen verboten. Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich relativ frei bilden. Ihr Status ist seit 1999 auch gesetzlich geregelt.

 

Staatliche Medien unterliegen der massiven Einflussnahme durch die Regierung; die Entstehung privater Radios wurde immer wieder behindert. Herausgeber und Journalisten privater Zeitungen wurden in den zurückliegenden Jahren wiederholt eingeschüchtert, verhaftet und selbst für kleinere Delikte zu Haftstrafen verurteilt. Informations- und Meinungsfreiheit stoßen an Grenzen, wenn die Familie des Präsidenten, Korruptionsangelegenheiten des engeren Führungszirkels und das Mil-tär berührt werden.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Zahlreiche Transformationsdefizite existieren im Bereich der Kontrolle und Kompetenzabgrenzung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Exekutive hat sich bisher nur wenige Male kritischen Fragen in der parlamentarischen Fragestunde aussetzen müssen, von der Opposition geforderte Untersuchungskommissionen kamen nicht zustande – die Mehrheitsverhältnisse in Präsidium und Plenum führen üblicherweise zur Umgehung solch einer Kontrollsituation. Es gibt außerdem fast keine Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus.

 

Der Präsident ernennt die Richter und insbesondere die für Wahlen zuständigen Richter am Obersten Gerichtshof, die regelmäßig Gehaltserhöhungen bekommen. Die Justiz gilt allgemein als besonders reformbedürftig und nicht als unabhängig. Korruption ist endemisch und wird seit der wiederholten Designierung Kameruns zum korruptesten Land der Erde (jedenfalls als Ergebnis des CPI durch die NRO Transparency International für 1998 und 1999) als eines der Hauptprobleme der Regierungsführung angesehen.

 

Die Regierung Mafany Musonge (seit 1997 im Amt) hat seit 1998 einige zaghafte Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen (u. a. Einrichtung von Antikorruptionseinheiten in wichtigen Ministerien). Eine kleine Anzahl von bekannten Elitenvertretern wurde unter Korruptionsanklagen festgenommen, allerdings nur solche, die zuvor schon in Ungnade gefallen waren. Inzwischen wird Kamerun laut CPI auf dem elften Rang geführt. Elementare Menschenrechte werden nicht systematisch, aber häufig massiv verletzt.

 

 

3.1.2. Demokratische Stabilität

 

(1) Institutionelle Stabilität: Eine unmittelbare Bedrohung der Institutionen ist derzeit nicht sichtbar. Kamerun ist allerdings angesichts der zahlreichen Defizite bei Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Effizienz, Inklusion von Bevölkerungsgruppen und sozialer Gerechtigkeit keineswegs „strukturell stabil“: Externe Schocks und Gewaltepisoden können die oberflächliche Stabilität jederzeit beeinträchtigen. Die republikanischen – wie gesehen nicht notwendigerweise demokratischen – Institutionen werden zum Teil „von oben“ durch den Staatspräsidenten de facto in Frage gestellt (Unregelmäßigkeit von Kabinettsitzungen, Untergrabung der Unabhängigkeit der Gerichte), anglophone Aktivisten um den sezessionistischen Southern Cameroons National Congress (SCNC) stellen die Vereinigung von frankophonem und anglophonem Landesteil per Referendum 1961 und somit die gesamten Verfassungsorgane in Frage.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: Verschiedene regionale und ethnische Gruppen sehen sich als nur bedingt oder zwangsweise integriert an. Die anglophone Autonomiebewegung gewann in den 90er Jahren an Bedeutung und strebt angesichts der fehlenden Verhandlungsbereitschaft der Regierung zunehmend nach Sezession. Es ist schwierig zu ermessen, welcher Prozentsatz der anglophonen Bevölkerung diesen Wunsch teilt, unstrittig ist, dass der Gesamtstaat frankophon dominiert ist und wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den anglophonen Provinzen North West und South West lange hintangestellt wurden.

 

Auch die in einer spätkolonialen Guerilla global als Rebellen diffamierte größte ethnische Gruppe der Bamiléké (ein Sammelbegriff, der interne Heterogenität verdeckt) sehen sich gern als Opfer ungerechter staatlicher Verteilungspolitik. Dies kann allerdings auch für vernachlässigte Zonen im äußersten Norden und Osten des Staates gelten. Kaum politisch relevant sind Pygmäen, die am Rande der Gesellschaft leben.

 

Das moderat fragmentierte Parteiensystem (mit fünf im Parlament vertretenen Parteien) ist ethnisch-regional geprägt, einzelne Parteien sind unterschiedlich gesellschaftlich verankert; es überwiegen klientelistisch motivierte Hoffnungen gegenüber ideologischen Präferenzen. Die (allerdings nur mit Vorsicht zu interpretierenden) Ergebnisse der Parlamentswahlen 2002 deuten auf den Rückgewinn von Zustimmung für die Regierungspartei zumal im Norden des Landes. Sie verfügt auch über die besten Patronagemöglichkeiten. Oppositionsparteien sind

überwiegend Koalitionen personenorientierter Wahlvereine. Untereinander sind sie zur Bildung von Adhoc-Plattformen, aber nicht zu längerfristiger strategischer Kooperation mit dem Ziel der Herbeiführung eines Wandels in der Lage.

 

Kamerun hat keine ausdifferenzierte Interessengruppenlandschaft. Der Unternehmerverband GICAM hat sich in der Untersuchungsperiode von staatlicher Einflussnahme emanzipiert, die Gewerkschaften schon zuvor, wobei Gewerkschaften nur in Schlüsselbereichen (vor allem Bildungssektor) reale Macht besitzen. An Stelle der von der Partei kontrollierten einstigen Einheitsgewerkschaft ist ein zunehmend fragmentiertes System von Einzelgewerkschaften und zwei konkurrierenden Dachverbänden entstanden. Für den schwachen Privatsektor sind die Gewerkschaften nahezu irrelevant.

 

Die Kooperation zwischen Staat und gesellschaftlichen Interessenverbänden ist stark von vermittelnden Persönlichkeiten abhängig. Die Zahl der nominell zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich in den 90er Jahren sprunghaft erhöht. Einige sind „Quasi-NGOs“ unter Einflussnahme von Regierungsbeamten. Nur wenige Organisationen sind leistungsfähig und dem Transformationsprozess genuin verpflichtet. In dieser Hinsicht bedeutsamer sind einige kirchennahe Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen. Der IWF stellte den zivilgesellschaftlichen Organisationen ein schlechtes Zeugnis aus („weak organization of civil society institutions“, Januar 2002), betont aber auch die geringe Erfahrung der Regierung hinsichtlich der Kooperation mit der Zivilgesellschaft.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Kamerun hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung im Untersuchungszeitraum gewisse Fortschritte gemacht. Transformationsdefizite bestehen allerdings in allen relevanten Bereichen.

 

 

3.2.1. Entwicklungsstand

 

Die zentralen Indikatoren zeigen ein niedriges Entwicklungsniveau an. Der Entwicklungsstand des Landes, gemessen am HDI, ermöglicht nur wenigen Bürgern eine hinreichende „freedom of choice“. Exklusion führt zu Armut benachteiligter Gruppen (gerade in den rückständigen Provinzen im Osten und im äußersten Norden), soziale Ungleichheit wird durch die Schwächen des Bildungssystems perpetuiert. Die Gender-Problematik ist durchaus relevant. Es fehlt allerdings an aussagekräftigen Erhebungen. Die vorhandenen Entwicklungsungleichgewichte zwischen den Regionen wurden im Untersuchungszeitraum nicht verringert.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Die Grundlagen eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sind vordergründig etabliert. Die hohe Regulierungsdichte der Volkswirtschaft wurde seit Einsetzen des Strukturanpassungsprogramms verringert. Es existieren jedoch nicht immer eindeutige Spielregeln. Beklagt werden Bevorzugungen französischer Unternehmen, insbesondere im Zuge der Privatisierung von Staatsbetrieben. Allerdings haben sich nun auch US-amerikanische und südafrikanische Investoren durchgesetzt. De facto sind nach Aufhebung staatlicher Monopole kleine Oligopole unter ausländischer Dominanz entstanden.

 

Ein erstmals aus der Privatwirtschaft kommender Generaldirektor konnte die notorisch defizitäre Fluglinie Camair wenigstens vorübergehend in die Gewinnzone steuern (2001). Das Monopol der staatlichen SONARA-Erdölraffinerie bei der Belieferung des nationalen Marktes fiel 1998. Die von den IFIs geforderte Aufhebung der Preisbindung bei Benzin führte zu deutlich höheren und fortan schwankenden Benzinpreisen. Der Außenhandel ist weitgehend liberalisiert. Sonderregelungen gelten unter anderem für den Export von Tropenwaldprodukten.

 

Seit 2000 ist der Export bestimmter Rundhölzer verboten, um die Wertschöpfung im Inland zu verbessern. Die Restrukturierung des in der Vergangenheit zu „politischen“ Krediten gezwungenen Bankensektors gilt als abgeschlossen. Die Bankenaufsicht obliegt der Commission bancaire de l’Afrique Centrale (COBAC), also nicht mehr den nationalstaatlichen Gremien.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Die Zugehörigkeit zur Franc-Zone bescherte Kamerun eine hohe Währungsstabilität. Die Zuständigkeit für die Währungspolitik liegt bei der Banque des Etats d’Afrique Centrale (BEAC). Die Fiskal- und Verschuldungspolitik der Regierung ist unter Einfluss der Geldgebergemeinschaft stabilitätsorientiert, nachdem dies noch zu Beginn der 1990er Jahre eher gegenteilig bewertet werden musste. Kamerun profitiert seit 2000 von der HIPC-Initiative für hoch verschuldete arme Länder. Schon vor dem „completion point“ erhält das Land erhebliche Entlastungen beim Schuldendienst.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Eigentumserwerb und insbesondere der Erwerb von Landtiteln sind nicht problemfrei geregelt. Konkurrierende „moderne“ und „traditionelle“ Rechtsvorstellungen stoßen mitunter aufeinander. Die Privatisierung vorhandener Staatsunternehmen kam in den letzten vier Jahren voran, allerdings immer noch nicht im vorgesehenen Tempo – etwa die Hälfte der „großen Brocken“ steht noch zur Privatisierung an. Problematisch ist, dass nur in den seltensten Fällen einheimische Firmen den Zuschlag erhielten. Allerdings hat die Privatisierung einiger Unternehmen nicht immer Leistungsverbesserungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die immer mangelhaftere Stromversorgung und für das aufgelöste Marketing Board bei Kakao und Kaffee, das für Qualitätskontrolle sorgte. In letzterem Fall kam der Rückzug des Staates überstürzt. Profitiert haben wiederum nur ausländische Unternehmen.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Soziale Risiken werden auf dem Lande noch weitgehend durch „traditionelle“, auf Verwandtschaft beruhende Solidarbeziehungen aufgefangen, in der Stadt bröckelt dieses System. Zum Teil gibt es äquivalente Sicherungen über informelle Sparvereine („tontines“) oder auch durch die Solidarität von Kirchengemeinden. Die staatliche Sozialversicherung ist notorisch überfordert und wurde mehrfach schon als schwarze Kasse der Regierung geplündert. Das staatliche Gesundheitssystem ist ebenfalls überfordert und durch Korruption in erhebliche Mitleidenschaft gezogen.

 

Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist insgesamt nicht selbstverständlich, hier ist die ländliche Sphäre weiterhin deutlich im Nachteil. Es besteht eine gewisse Chancenungleichheit zwischen den Geschlechtern im Zugang zu Bildung. Zugang zu regelmäßigem Einkommen und öffentlichen Ämtern ist für Frauen weiterhin überdurchschnittlich erschwert (5,8% der Kabinettsmitglieder sind Frauen, vor den letzten Parlamentswahlen 5,6% der Abgeordneten, danach 8,9%).

 

 

3.2.6. Leistungsstärke der Volkswirtschaft

 

Einige makroökonomische Grunddaten haben sich im Untersuchungszeitraum deutlich verbessert (nachdem sie sich zu Beginn der 1990er Jahre stark verschlechtert hatten). Auf das Krisenmanagement der Regierung wird man dies kaum zurückführen können, sondern auf das partielle Greifen der IFI-Rezepturen sowie weltwirtschaftliche Bedingungen, die für Kamerun eher günstig waren. Das respektable Wirtschaftswachstum (1997/98: 5,0%, 1998/99: 4,4%, 1999/2000 4,2%, 2000/2001: 5,3%) entspricht immer noch nicht dem Wachstumspotenzial und vor allem nicht den angestrebten 7%, die erst eine Armutsreduzierung versprechen.

 

Das nicht genutzte Restpotenzial ist ohne tief greifenden institutionellen Wandel, Inversion des Staatsverfallsprozesses und einen Zuwachs an gesellschaftlicher Kohäsion sowie politischer Legitimität nicht erreichbar. Ein Einbruch der Wachstumsraten ist vielmehr zu befürchten, wenn sich die bislang in Förderung befindlichen Ölvorkommen erschöpfen und der temporäre Zugewinn über die Bauarbeiten am wichtigsten regionalen Großprojekt, der Pipeline Doba (Tschad) – Kribi erst einmal abgeschlossen sind (2004).

 

Die lange notleidenden Agrarexportgüter (Kaffee, Kakao, Baumwolle, Zucker, Palmöl, Kautschuk) bedürfen zum Teil erheblicher Investitionen und günstiger Perspektiven auf dem Weltmarkt, um wieder Lokomotivkraft zu entfalten. Hierzu müsste das Vertrauen von Privatinvestoren aber erst einmal geschaffen werden. Der bedeutsame Holzsektor (vorwiegend in ausländischer Hand) sollte eher weiter schrumpfen, damit die wegweisenden Reformen der letzten Jahre auch greifen (umstrittenes Forstgesetz seit 1999 in Kraft), die den noch in den 1990er Jahren ungebremsten Einschlag mit erheblichen ökologischen Risiken aufhalten sollen. Allerdings schätzen Experten, dass ein Fünftel der amtlichen Berichte über illegalen Einschlag „verschwinden“.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Der Holzsektor ist ein Beispiel dafür, wie jahrzehntelang nicht nachhaltig gewirtschaftet wurde. Das Verlassen auf den fossilen und damit endlichen Rohstoff Erdöl ist ein weiteres. Erst allmählich macht sich ein bewussterer Umgang mit den natürlichen Ressourcen bemerkbar. In der Folge des Gipfels zentralafrikanischer Staats- und Regierungschefs zum Schutz der Tropenwälder in der Region, im März 1999, ist ein langsames Umdenken im Sinne einer aktiveren und effizienteren Forstpolitik feststellbar, das unter anderem in der Gesetzgebung zur kommunalen Holzbewirtschaftung seinen Niederschlag gefunden hat. Trotz des manifestierten Reformwillens bestehen nach wie vor erhebliche Defizite bei der Umsetzung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes. Dies zeigt sich auch in der unzureichenden Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards während des Pipeline-Baus.

 

Kamerun verfügt über ein gemischtes staatlich-privates System der Primär- und Sekundärbildung – circa 50% der Schulen sind nichtstaatlich, ein Drittel der Schüler werden dort unterrichtet –, das auch im Untersuchungszeitraum durch geringe Leistungsfähigkeit, einige Skandale und zahlreiche Lehrerstreiks geprägt war. Ohne kirchlich gestützte Schulen wäre der im afrikanischen Vergleich akzeptable Ausbildungsstand nicht zu halten. Neben die staatlichen Universitäten sind eine katholische Universität in Yaoundé und auch einige Privatinitiativen getreten.

 

Die Bildungsausgaben des Staates betrugen Anfang der 90er Jahre 3,5% des BSP beziehungsweise 19,6% der Staatsausgaben. Im Rahmen der HIPC-Initiative sind hier signifikante zusätzliche Investitionen vorgesehen, mit deren Umsetzung in 2002 – wenngleich zögernd – begonnen wurde. Bislang müssen die Eltern erheblich in Schulgeld, Schuluniformen und Lehrmittel investieren. Formale Bildung hat einen hohen sozialen Prestigewert. Umstrittenen UNESCO-Angaben zufolge liegt die Analphabetenquote bei 30%, Experten schätzen, dass sie seit dem Einbruch der privaten Einkommen zu Beginn der 1990er Jahre eher gewachsen ist.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: In der Untersuchungsperiode wurden keinerlei nennenswerte Fortschritte gemacht. Vielmehr haben die Bürger das Vertrauen in die Reformfähigkeit des bestehenden politischen Systems verloren. Der Staat verliert fortlaufend an Relevanz für die Bürger. Die letzten Jahre sind geprägt von einem Rückzug in das Privatleben und von der Suche nach informellen, teilweise illegalen Lösungen individueller Probleme. Die noch 1997 (bei den Kommunalwahlen) angeschlagene Ex-Einheitspartei hat sich in Anbetracht manipulierter Wahlen und Inkompetenz der Opposition gefestigt, eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist nun vollständig undenkbar geworden. Die politische und gesellschaftliche Integrationsleistung der Oppositionsparteien ist parallel dazu gesunken.

 

Einzelgewerkschaften im Bildungsbereich beweisen Mobilisierungskraft, aber kaum konzertiertes Handeln, der Unternehmerverband übt zum Teil konstruktive Kritik an der staatlichen Entwicklungspolitik; die zentralafrikanische Zentralbank BEAC und die ihr angeschlossene Bankenaufsicht COBAC haben an Respekt und Funktionsfähigkeit gewonnen, dies kann man allerdings nicht direkt Kamerun zuschreiben.

 

Die Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Interessengruppen- und Organisationslandschaft stagniert auf – im afrikanischen Kontext – mittlerem Niveau. Es fehlt an seriösen Umfragen, um die Einstellungen der Bürger (bzw. deren Wandel) bewerten zu können. Leichte Verbesserungen im Problembewusstsein gibt es bei den Themen Korruptionsbekämpfung und Dezentralisierung, allerdings noch kaum messbare Fortschritte. Korruption ist zwar weiterhin verbreitet; die Regierung hat aber immerhin das Problem als solches erkannt und benannt. Ob die eingeschlagenen Maßnahmen allerdings Effizienz versprechen, wird unterschiedlich bewertet.

 

Das Innenministerium wurde in Innen- und Dezentralisierungsministerium umbenannt („ministère de l’administration territoriale et de la décentralisation“), Fortschritte bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die lokale Ebene und bei kommunaler Partizipation sind Voraussetzungen für eine Entschärfung der Anglophonen-Problematik (auch wenn es durchaus Risiken in diesem Prozess gibt). Eine oberflächliche Stabilität wurde zwar aufrechterhalten – dies ist im Vergleich zu den Nachbarstaaten Tschad, Zentralafrikanische Republik und Kongo (Brazza-ville) durchaus zu erwähnen – „strukturell stabil“ ist Kamerun jedoch definitiv nicht.

 

(2) Marktwirtschaft: Die grundlegenden Entwicklungsindikatoren zeigen für die Untersuchungsperiode eine stetige Verbesserung bei einigen makroökonomischen Indikatoren (insbesondere BIP-Wachstum), allerdings erfolgt diese nach dem Einbruch der späten 80er Jahre von niedrigem Niveau aus. HDI und GDI haben sich allerdings verschlechtert.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
Gini-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauena) 
BIP p.c.
($, PPP)  
 
1998 
0,528 
0,518 
0,45 
47,7 (1996) 
0,64 
5,6 
1474 
2000 
0,512 
0,5 
0,47 
0,65 
5,6 
1703 


a)Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in % nach den Parlamentswahlen 1997. Quellen: UNDP: Human Development Report 2000, 2002. <http:undp.org/hdr2000.english/FAQs.html>, <http.undp.org/reports/global/2002> [accessed 22/10/2002].

 

Die institutionellen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlichen Handelns haben sich unter Einflussnahme der Geber, insbesondere Weltbank und IWF, insgesamt verbessert. Andererseits sind einige Privatisierungen enttäuschend verlaufen, gerade bei der Produktion bislang staatlicher Dienstleistungen gab es auch Einbußen. Defizite der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung bleiben zum Teil bestehen (z. B. Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer); entscheidend ist aber weniger das Reformwerk auf Papier als vielmehr die gleichmäßige Anwendung der Regeln, hier beklagen sich Unternehmer über „Steuerbelästigung“ durch nicht immer autorisierte Beamte.

 

Eine Umgehung der Regeln ist insgesamt weit verbreitet und wird selten bestraft. Die Reformdynamik beschleunigte sich im Verlauf des Untersuchungszeitraums leicht. Gemessen an den makroökonomischen Daten hat die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zur Zeit vor der Untersuchungsperiode deutlich an Dynamik gewonnen. Es ist dennoch umstritten, welchen Anteil daran staatliche Entwicklungspolitik hat (und welchen die Geber), vor allem aber, ob die Makrodaten für die Lebenswirklichkeit des Durchschnittsbürgers irgendeine Bedeutung haben.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in % 
4,4 
4,2 
5,3 
4,4  
Außenhandel 
 
 
 
 
 
Exportwachstum in % 
-0,9 
-6,6 
26,3 
0,2 
-13,8  
Importwachstum in % 
2,9 
3,7 
Inflation in % (CPI) 
2,2 
2,2 
-0,7 
4,8 
4,8  
Haushaltsdefizit in % des BIP 
-2,5 
-4,1 
-1,7 
-1,7 
-4,1 
Leistungsbilanz in Mrd. $ 
-0,233 
-0,44 
0,021 
0,018 
-0,195 


Quellen: IMF: Public Information Notices 02/138. December 24 2002. <<http://www.imf.org/external/np/sec/pn/2002/pn02138.htm> [accessed 26/12/2002]; Economist Intelligence Unit Country Report: November 2002 (dort Wachstum für 2001 nur mit 4,4% angegeben).

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Das geringe wirtschaftliche Entwicklungsniveau, die nur in Ansätzen vorhandenen marktwirtschaftlichen Grundstrukturen, der mittlere bis niedrige gesellschaftliche Bildungsstand, das Vorhandensein ethnischregionaler Konflikte, eine ineffiziente Staatsadministration, schwache zivilgesellschaftliche Traditionen und das durchbrochene staatliche Gewaltmonopol boten schon zu Beginn der Bewertungsperiode mäßig schlechte Bedingungen für die Fortführung der Transformation. Hinsichtlich struktureller, den politischen Prozess langfristig prägender sozioökonomischer Bedingungen ist der Schwierigkeitsgrad der Transformation somit als relativ hoch anzusehen.

 

Ein Basiskonsens über Demokratie, weniger über die zentralen demokratischen Spielregeln, kann vor dem Bewertungszeitraum beim Durchschnittsbürger vorausgesetzt werden, weniger allerdings bei Eliten und Gegeneliten. Die länger zurückliegenden Systemerfahrungen sind insgesamt zwiespältig und heterogen (unterschiedliche traditionelle politische Kulturen und Institutionen, allerdings zumeist auf Konsensregeln beruhend, koloniale Gewaltherrschaft und blutige Repression einer spätkolonialen Guerilla, kurzlebiger Parteienpluralismus nach der Unabhängigkeit, autoritäre Einparteiherrschaft bis 1990). Die konjunkturellen und weltwirtschaftlichen Bedingungen waren für das Erdölland Kamerun während der Bewertungsperiode nicht ungünstig.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Es fällt schwer, von einer wirtschaftlichen Reformstrategie der Kameruner Regierung zu sprechen; die wichtigsten Vorgaben kamen aus Washington. Somit blieb die Regierung zu Beginn der 90er Jahre auch blind gegenüber einer notwendigen sozialen Abfederung der Strukturanpassung. Im Vordergrund standen Machtsicherung, Rentenaneignung und Kreditwürdigkeit. Ein Transformationsziel der konsolidierten marktwirtschaftlichen Demokratie wurde so von der Regierung nie ausgegeben, stattdessen war anfänglich noch von „kommunitärem Liberalismus“ und später von „démocratie apaisée“ die Rede. Reformanstrengungen konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Bereich.

 

Politische und gesellschaftliche Reformen kommen nur schleppend voran. Die im Rahmen des PRSP-Prozesses vorgesehene breite Einbindung gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen wurde bislang nur in Teilbereichen verwirklicht (das Interim Poverty Reduction Strategy Paper datiert vom August 2000, das ursprünglich für Mitte 2002 vorgesehene, endgültige Papier soll nun im April 2003 vorgelegt werden). Der demokratische Transformationsprozess konnte bislang nur gegen die Regierung voranschreiten; in den letzten fünf Jahren konnten hier kaum Fortschritte erzielt werden, regressive Tendenzen überwiegen.

 

Bereitschaft zu kooperativem Handeln zwischen Opposition und Regierung besteht teilweise, ausgeprägt aber nur dann, wenn die Regierung Pfründen an Koalitionspartner aus den Reihen der Opposition anbietet. Es gibt keine Partei, die eine konsistente Politik der demokratischen Vertiefung repräsentiert. Erwartungssicherheit ist nicht gegeben.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung nutzt die verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen für die wirtschaftliche Transformationspolitik nun besser, sicher aber noch nicht effektiv. Einige gut ausgebildete jüngere Technokraten haben zuletzt Einfluss in einigen Schlüsselministerien gewonnen. Dennoch bleiben auch alte Barone im Amt, mit 55 Posten ist das Kabinett eines der größten in Afrika. Aufgrund der gegenläufigen Interessen in der politischen Führung werden Reformvorhaben häufig zögernd oder nicht vollständig umgesetzt. Angebot und Qualität öffentlicher Dienstleistungen insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich bieten unzureichende Voraussetzungen für Entwicklungsfortschritte. Öffentliche Mittel werden weiterhin in einigen Bereichen regelmäßig veruntreut; nur selten folgen Untersuchungen und Bestrafungen.

 

Die Korruptionsbekämpfung ist trotz viel Rhetorik erst in ihren Anfängen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind unzureichend, ohne eine Stärkung der politischen Unabhängigkeit von Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften kann es kaum Fortschritte geben. Dies scheint aber nicht im Interesse des engeren Führungskreises zu liegen, der zum Teil selbst von entsprechenden Nachforschungen betroffen sein müsste. Dominante kulturelle und soziale Traditionen lassen sich eher zur Verteidigung klientelistischer Praktiken als zur Herbeiführung neutraler Regelungen anführen.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Die Gestaltungsfähigkeit der Regierung sollte insofern groß sein, als sie über eine sehr breite Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt; dies ist nicht mit „Autorität“ zu verwechseln. Sieht man vom Militär ab, muss die Regierung keine besonderen Rücksichten nehmen – die Zeit der großen Mobilisierung durch die Opposition ist offenkundig vorbei. Widerstände gegen Privilegienabbau kommen in großer Regelmäßigkeit eher aus dem engeren Herrschaftszirkel selbst. Dies hat jedoch auch einen geringen internen Innovationsdruck auf die politischen Akteure zur Folge.

 

Politikveränderungen werden überwiegend von außen und seltener durch Lernvorgänge induziert. Fehlallokationen ökonomischer Ressourcen wie sie die Vergangenheit vor allem durch Gründung von Staatsbetrieben kannte, haben sich im Rahmen der wirtschaftlichen Reformen naturgemäß verringert. Die Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Bevölkerung bleibt aber begrenzt. Hauptproblem ist die Durchsetzung von Reformpolitiken angesichts unzureichender Kapazitäten, fehlendem Engagement der Staatsangestellten und allgemeiner Tendenz zur Informalität. Diese Engpässe werden jedoch bislang von den Reformern kaum angegangen.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Die meisten gesellschaftlichen Akteure stimmen über das Reformziel einer marktwirtschaftlichen Demokratie überein, dies gilt nur mit Abstrichen für die Regierung. Auf eine gesellschaftliche Konsensfindung lässt sich die Regierung ohnehin kaum ein. Die Reformprogramme der einzelnen Parteien sind überwiegend vage gehalten und bieten weder Gegenstand noch Raum für Konsensbildung. Grundsätzlich gelten daher auch alle Parteien als miteinander koalitionsfähig. Gewaltepisoden und die Erfahrung mit Manipulationen durch die Regierung erschweren aber die Konsensbildung. Lokal können einige traditionelle Herrscher als antidemokratische Vetoakteure bezeichnet werden.

 

Korporatistische Formen der Interessenkonzertation zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Staat sind weitgehend unbekannt; der für solche Zwecke gebildete Wirtschafts- und Sozialrat ist vollkommen bedeutungslos. Allerdings verlaufen die Konfliktlinien nicht zwischen diesen Fronten, sondern weiterhin zwischen Regime und Regimegegnern (sowie zwischen Frankophonen und Anglophonen). Sowohl in den Gewerkschaften, als auch in den Unternehmerverbänden finden sich Regierungsanhänger wie -gegner. Die wichtigsten Einflussnahmen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung kommen denn auch von Seiten der Geber und der katholischen Kirche. Eine Aufarbeitung historischen Unrechts etwa gegenüber der politischen Opposition im anglophonen Landesteil findet nicht statt.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Die Verbesserungen der wirtschaftlichen Transformationsbilanz nach 1997 stehen in Zusammenhang mit der verstärkten Kooperation mit externen Akteuren (IWF, Weltbank, Gebergemeinschaft). Die Regierung zeigt mittlerweile eine hohe Bereitschaft zur formalen Erfüllung der gemachten Auflagen, während es weiter an einer effektiven Nutzung der von internationalen Akteuren bereitgestellten Ressourcen mangelt. Es besteht eine Tendenz fort, bilaterale Geber gegeneinander auszuspielen. Die größten Reformchancen bestehen, wenn IWF, Weltbank und Frankreich an einem Strick ziehen.

 

Die Kameruner Regierung hat Transparency International eingeladen, ein nationales Chapter zu gründen, nachdem das Land zweimal in Folge zum korruptesten Land der Erde gewählt wurde. Die Rolle externer Akteure im demokratischen Transformationsprozess der Beobachtungsperiode ist aber weiterhin unbedeutend. Gerade im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten wurde wenig Druck auf Yaoundé ausgeübt.

 

Das bilaterale Verhältnis zu Nigeria ist Schwankungen unterworfen, potenziell aber problematisch; in den 90er Jahren wurde ein Gewaltkonflikt geringer Intensität ausgetragen (Bakassi-Affäre, siehe oben); dem Spruch des IGH hat sich die Regierung schon vor der für sie günstigen Entscheidung bedingungslos unterworfen. Innerhalb der zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEMAC ist Kamerun der wichtigste Markt und Produktionsstandort. Rivalitäten mit Gabun – z. B. über den Standort einer regionalen Wertpapierbörse – halten aber an; kritisiert wird, dass die Regierung sich zu wenig um regionale Belange kümmere. Die Beziehungen zu Äquatorial-Guinea gelten als schlecht, diejenigen mit der ZAR waren 2001 zeitweise belastet, mit Tschad und Kongo (Brazzaville) werden normale Beziehungen unterhalten. Kamerun unterhält eine passive Außenpolitik, die bislang dem relativ hohen ökonomischen Gewicht in der Region kaum entspricht.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation waren insgesamt leicht negativ zu bewerten. Vor der Beobachtungsperiode existierten nur wenige funktionsfähige und leistungsfähige marktwirtschaftliche Strukturen. Eine staatlichnationale Identität besteht durchaus (sichtbar etwa bei Auftritten der erfolgreichen Fußball-Nationalmannschaft), allerdings nicht gleichmäßig in allen Regionen. Der Staat selbst war schon vor der Beobachtungsperiode nicht sonderlich leistungsfähig. Der Bestand rechtsstaatlicher, zivilgesellschaftlicher und demokratischer Traditionen war zwiespältig und leicht negativ. Eine vermehrte Diffusion demokratischer Werte zu Beginn der 90er Jahre kann vorausgesetzt werden. Von „demokratieloyaler Regierung“ und „systemloyaler Opposition“ konnte nicht die Rede sein.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die demokratische Transformation unterlag im Beobachtungszeitraum einer Regression, wenn auch keiner grundsätzlichen Infragestellung des Mehrparteiensystems. Von Konsolidierung kann keine Rede sein; ohne Möglichkeit zum Machtwechsel ist trotz Mehrparteiensystem eigentlich noch keine Transition eingetreten. Rückschritte ergaben sich im Hinblick auf Partizipation und Staatlichkeit. Der Anspruch des Bürgers an den Staat, öffentliche Güter wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit zur Verfügung zu stellen, ist insgesamt gesunken.

 

Die zurückgelegte Wegstrecke der marktwirtschaftlichen Transformation ist etwas länger und weist tendenziell in die richtige Richtung. Es ist den Entscheidungsträgern gelungen, die fiskalische Entwicklung zu stabilisieren und stetige Wachstumsraten über dem afrikanischen Durchschnitt zu erzielen. Das Bankensystem ist gesundet, einige Privatisierungen sind vorangekommen, allerdings auch nicht im angestrebten Tempo. Die Geber honorieren diese Fortschritte, sind sich aber darüber einig, dass sie zur Armutsreduzierung nicht ausreichen.

 

Ohne politische Transformation kann die Erfolgsbilanz allerdings kaum verbessert werden, hier geht es um Rechtssicherheit (für Investoren und Bürger), um Vertrauen in die staatliche Regulierungsfähigkeit und um die Prävention möglicher gewaltsamer Konflikte durch geeignete Reformen (z. B. Dezentralisierung).

 

(3) Management: Das Fazit zur relativen Gestaltungsleistung der Akteure fällt eher negativ aus. Der (ökonomische) Transformationsprozess hat während der Beobachtungsperiode im Vergleich zur Vorperiode (und somit von niedrigem Niveau aus) an Geschwindigkeit gewonnen; dieser Prozess gilt aber als „donor-driven“ und nicht ausreichend partizipativ.

 

Die Gestaltungskraft der Regierung bei machtpolitisch motivierten Manipulationen muss hoch eingeschätzt werden, die für einen Transformationsprozess notwendigen innenpolitischen Reformen wurden jedoch nicht oder halbherzig angegangen (Dezentralisierung, Justizreform, Korruptionsbekämpfung). Ohne politische Reformen sind die Zwischenergebnisse makroökonomischer Reformen aber instabil und sollten nicht zu übertriebenen Erfolgserwartungen verleiten.

 

 

7. Ausblick

 

Das insgesamt negative Transformationsbild steht im Widerspruch zu den öffentlichen Einschätzungen von IWF und Weltbank, nicht aber zu den Beobachtungen eher politisch urteilender Experten. Die beiden Bretton-Woods-Institutionen stellen hier nur sich selbst und einem kleinen Kreis reformorientierter Technokraten gute Noten aus. Im Falle Kameruns muss man Zweifel daran anmelden, dass die Transformationsrichtung vorgegeben wäre und nur das Tempo zu qualifizieren sei. Es steht zu befürchten, dass der Trend zur Informalisierung und zum Staatszerfall anhält. Zwischenzeitlich gute makroökonomische Wachstumsraten sagen wenig über die Lebenswirklichkeit und Perspektiven aus, die heute für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine schlechtere ist als vor 20 Jahren.

 

Für die Zukunft ist Kamerun auch deshalb schlecht gerüstet, weil unklar ist, was nach dem absehbaren Ende der Erdölära Haupteinnahmequelle des Staates sein soll. Die seit den 80er Jahren vorherrschende primär wirtschaftspolitische Strategie der Geber ist schon längst an ihre Grenzen gestoßen. Ohne die notwendige politische Transformation, insbesondere die Stärkung von Partizipation, Rechtsstaatlichkeit und Effizienz der Administration (durch Reform der Wahladministration, Förderung der Unabhängigkeit der Gerichte, konsequente Korruptionsbekämpfung etc.), und ohne eine Umkehrung der Exklusionstendenzen gegenüber der anglophonen Bevölkerung sind die bescheidenen ökonomischen Erfolge des Beobachtungszeitraums sämtlich auf Sand gebaut.




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Kamerun


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