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Guinea 10. Dezember 2017
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 2,0/ Marktwirtschaft: 1,6)
3,6 Ergebnis Management-Index 1,7
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 8,3 Mio. (2002)
BIP p. c. ($, PPP) 1.960
Wahlbeteiligung 8,8% (Parlamentswahl) Arbeitslosenquote >30%
Frauenanteil im Parlament 19,3% HDI 0,425
Bevölkerungswachstum a) 2,7% UN-Education Index 0,39
Größte ethnische Minderheit 30%b) Gini-Index 39,6 (1999)
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2000. a) jährliches Wachstum zw. 1975-2001. b) Peulh ca. 40%; Malin-ke ca. 30%; Soussou ca.20%; Regenwaldvölker ca.10%. Quellen u.a.: Offizielle Angaben, Schätzungen; UNDP: Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Dass die westafrikanische Republik Guinea nicht in ein ähnliches Chaos versunken ist, wie dies der Fall in den Nachbarländern Guinea-Bissau, Sierra Leone und in der Côte d’Ivoire war, oder noch gespenstischer in Liberia der Fall ist, ist überraschend. Denn alle Voraussetzungen für solche bürgerkriegsähnlichen Zustände bestehen auch in Guinea. Warum es, von den Flüchtlingsströmen und vom Überschwappen der Konflikte in Sierra Leone und Liberia auf Guinea abgesehen, nicht zu einem ähnlichen Szenario gekommen ist, kann nur vermutet werden. Gründe dafür könnten Folgende sein:

 

1. Der nahezu unermessliche Reichtum des Landes an Bodenschätzen, insbesondere Bauxit, dessen Ausbeutung und Vermarktung zumeist bei Firmen aus einflussreichen Ländern liegt, bewirkt, dass diese auf eine gewisse Stabilität drängen. Dies gilt besonders für die USA, Frankreich und Belgien (damit die EU), die unter allen Umständen Verhältnisse wie in den Nachbarländern vermeiden wollen.

 

2. Trotz aller totalitären Erscheinungsformen der Ersten Republik (1958-1984) unter Sékou Touré hatte der Staat, der sich als einzige ehemalige französische Kolonie gegen eine von Frankreich dominierte Communauté ausgesprochen hatte, eine beachtliche nationale Identität erlangt, die bis heute nicht durch Sezessionsbewegungen oder Warlordismus ernsthaft in Frage gestellt wird.

 

3. So widersprüchlich es klingt: das „Guinea-Bewusstsein“ der Diaspora. Von rund sieben Millionen Guineern befinden sich mehr als zwei Millionen im Ausland (afrikanische Nachbarländer, Frankreich, in letzter Zeit auch USA und Kanada); unter ihnen haben unzählige zwischenethnische Familienverbindungen stattgefunden. Den Zuwendungen in Geld und Waren dieser Diaspora ist es zu verdanken, dass die in großer Armut befindliche Bevölkerung einigermaßen überleben kann. Zahlreiche Exil-Guineer, die auch im Ausland eine Lobbytätigkeit für eine bessere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes wahrnehmen, wollen ihren Lebensabend in der Heimat verbringen und sind somit an überschaubaren Verhältnissen interessiert.

 

4. Von zentraler Bedeutung ist jedoch die widersprüchliche Person des Präsidenten Lansana Conté, der seit 1984 das Land fest in seinem Griff hat. Unter der Fragestellung des Gutachtens nach der Interdependenz von Demokratie und Marktwirtschaft lässt sich feststellen, dass Conté hinsichtlich der Demokratisierung erhebliche Blockaden errichtet hat und hinsichtlich der Marktwirtschaft vor allem zu Gunsten ausländischer Konzerne offen und durchsetzungswillig war und ist. Das Wenige, was an Demokratisierung erreicht worden ist, aber auch zugleich durch innerguineische Gegensätze bedroht ist, wurde Conté mühsam abgerungen. Was eine Verbreitung und Vertiefung der Marktwirtschaft zu Gunsten einheimischer Unternehmer betrifft, ist Guinea in vielen Verästelungen hängen geblieben und benötigt immer wieder den Druck externer Akteure, um das eine oder andere zu implementieren.

 

Im Dezember 2003 sind neue Präsidentenwahlen angekündigt. Aller Voraussicht nach will der unter starker Diabetes leidende Präsident noch einmal kandidieren. Die von der Verfassung von 1991 her unzulässige dritte Amtsperiode hat er sich in einer umstrittenen Volksabstimmung 2001 bewilligen lassen. Einen „Kronprinzen“ hat er nicht aufgebaut. Alle Vorzeichen sprechen von einer düsteren Zeit nach der Wahl, gleichgültig, ob Conté den Wahltag noch erlebt oder in absehbarer Zeit danach das Amt aufgeben muss.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Guinea war, von wenigen unbedeutenden Stützpunkten an der Küste abgesehen, eher durch sein Hinterland interessant. Hier bestand wie im verwandten Süd-Mali die Möglichkeit, Rohstoffe wie Erdnüsse und Baumwolle zu erwirtschaften. Hier schlug den Kolonialherren aber auch von verschiedenen Völkern und Bewegungen erbitterter Widerstand entgegen. Einer Ausdehnung von der Küste her standen Frankreich zudem noch die beiden Ex-Sklaven-Territorien Liberia und Sierra Leone entgegen, sodass bei der Festlegung der Kolonialgrenzen Guinea eher die Form eines groben Bumerangs statt der eines Handtuchs wie die Staaten östlich von der Côte d’Ivoire bis Nigeria erhielt. Trotz seiner guten landwirtschaftlichen Nutzflächen vor allem im feuchttropischen Süden erlangte Guinea bei weitem nicht die Attraktivität für die Kolonialwirtschaft wie klimatisch ähnliche Gebiete in den östlichen Nachbarländern.

 

Erst mit der Entdeckung von Bauxit und anderen Bodenschätzen seit den 30er Jahren und erst mit den Fördermaßnahmen Frankreichs für seine afrikanischen Kolonien (FIDES) nach 1945 erhielt Guinea mehr Aufmerksamkeit. Es wurde wegen des Bergbaus vorrangig in die Infrastruktur investiert, sodass die Nationalbewegung Guineas wesentlich mehr auf die schnell anwachsende Arbeiterschaft aufbaute als die der Côte d’Ivoire, wo vor allem mächtige Pflanzerfamilien die in ganz Französisch-Westafrika dominierenden Rassemblement Démocratique Africain (RDA) bestimmten. Eine zum Sozialismus tendierende Gewerkschaftsbewegung, aber auch die verklärende Erinnerung an die ehemals mächtigen westsudanischen Reiche wie Alt-Mali oder Songhai, beziehungsweise die antikoloniale Widerstandsbewegung eines Samory Touré, einem Vorfahren von Sékou Touré, ließen in Guinea ein explosives Gemisch entstehen, sodass Guinea am 28. September 1958 „Nein“ zu den französischen Plänen einer „Communauté FranVaise“ sagte. Eine erste Transformationsphase war damit abgeschlossen. Frankreich brach alle Beziehungen zu Guinea ab, das am 2.10.1958 seine Unabhängigkeit verkündete.

 

Eine neue Transformationsgeschichte brach an, die von unendlich vielen Idealen, Illusionen und Ideologien – es herrschte kalter Krieg – gespeist war und einer von kommunistischen Vorbildern bestimmten Vision von Entwicklung nachjagte. Guinea wollte die zweifellos vorhandenen Defizite der Kolonialperiode vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Grundbedürfnisse abbauen, den Zwangs-Bilateralismus mit Frankreich beenden und sich zusammen mit Ghana und Mali zum Kern einer afrikanischen Gemeinschaft gerieren. Was nicht bedacht worden war, waren die unzureichenden sozioökonomischen Voraussetzungen, die enormen ethnischen, wirtschaftlichen und regionalen Diskrepanzen und die kaum noch umkehrbar zu machende Abhängigkeit von den damals bereits existierenden Welthandelsbedingungen.

 

Die Folgen waren trotz zum Teil eindrucksvoller Maßnahmen und eines starken internationalen Engagements widersprüchlich bis verheerend: widersprüchlich insofern, als die Hauptquelle der Exporterlöse, die Bauxitbergwerke, weitgehend in den Händen des „Klassenfeindes“ blieb (auch wenn versucht wurde Frankreich gegen die USA auszuspielen); verheerend vor allem durch die Zwangsmaßnahmen in nahezu allen Gesellschaftsbereichen: Es wurde der überwiegend bäuerlichen Bevölkerung ein System aufgezwungen, das mit der Wirklichkeit ihres Lebens wenig zu tun hatte. Die ohnehin unerfahrene Partei- und Staatsverwaltung setzte Beschlüsse dogmatisch um. Selbst die weit über Guineas Grenzen hinaus tätigen Händler und Hirten der Peulh, die bis heute wesentlich im informellen Sektor zu finden sind, sollten zwangskollektiviert werden. Die Subsistenz-Bauern, die traditionell in enger Gemeinschaft ihr Leben gestalten, wurden in eine kollektive Cash-Wirtschaft gezwungen, ohne dass sich dadurch ihre Verhältnisse oder Einkommen verbessert hätten. Kein Wunder, dass eine Massenflucht von rund einem Viertel der Bevölkerung einsetzte. Aufnahmegebiete waren in erster Linie die ethnisch verwandten Völker in den Nachbarländern sowie vor allem für die Menschen mit Schulbildung Frankreich.

 

Es überrascht daher nicht, dass das verunsicherte Regime zu immer härteren Mitteln der Unterdrückung griff, sodass sich am Ende der Herrschaftszeit Sékou Tourés 1984 das Land in einem desolaten Zustand befand. Das Regime von Sekou Touré kollabierte binnen weniger Tage nach seinem Tod im Jahr 1984. Ein Militärregime, aus dem Oberst Lansana Conté als Staatschef hervorging, übernahm die Macht (Comité Militaire de redressement national = CMRN). Seitdem bemühte sich das Land um eine Wiederannäherung an Frankreich und die anderen OECD-Staaten und leitete einige Reformen zugunsten einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Gegen den Widerstand der alten Parteikader (Putschversuche), die zudem weitgehend zur Ethnie von Sékou Touré, den Malinke, zählten, während Conté den Soussou angehört, wurde der zentralisierte Staatsapparat gelockert und die Beteiligung der Privatwirtschaft ermuntert. Ausländische Firmen und prominente Emigranten wurden aufgefordert, am Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft mitzuwirken. Beide Ziele wurden nur in geringem Umfang erreicht.

 

Ein formaler Wandel erfolgte 1991 mit einer Verfassung auf Mehrparteienbasis, die nach und nach den CMRN ersetzen sollte. Diese Phase endete mit der Wahl Contés zum Präsidenten 1993. Der mittlerweile selbst ernannte General Conté hatte mit seiner Partei (Parti de l’Unité et du Progrès = PUP) 1995 in einer fragwürdigen Wahl auch die Mehrheit im Parlament errungen. Über den Präsidentenwahlen 1998 lag durch die Verhaftung des wichtigsten Oppositionsführers Alpha Condé ein Schatten.

Infolge der Grenzkonflikte mit Liberia und Sierra Leone fand die nächste Parlamentswahl erst 2002 statt. Sie war von der Opposition so heftig umstritten, dass einige Parteien die Wahl boykottierten. Die PUP hat 85 der 114 Sitze inne. Gegen Ende des Jahres 2001 hatte bereits eine andere Wahl große Teil der Bevölkerung verunsichert: In einem als manipuliert betrachteten und von Einschüchterungen begleiteten Referendum sollen sich über 70 Prozent der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung ausgesprochen haben, die nach der nächsten Wahl die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre festlegt und dem jetzigen die Möglichkeit einer dritten Kandidatur (Ende 2003) gibt.

 

Zu den Charakteristika des guineischen Transformationswegs ist somit die starke, fast autoritäre Position des Präsidenten zu rechnen. Teils durch Manipulationen durch ihn selbst, teils infolge von Rivalitäten innerhalb der lockeren Oppositionsbündnisse, erreichen diese nicht genügend Dynamik um Conté herausfordern zu können. Er hat mehrere Trümpfe in der Hand: Die Furcht der Bevölkerung und der externen Akteure vor einer Ausweitung der Unruhen in den Nachbarstaaten erlaubt es Conté im Inneren seine Macht durch Repression abzusichern. Mahnungen, bis hin zur Suspendierung von Weltbankkrediten und IMF-Tranchen setzen immer dann ein, wenn bestimmte Auflagen nicht erfüllt sind – fast ein Katz-und-Maus-Spiel. Desgleichen kann die Regierung nur bedingt als zuverlässig gelten: Auswechseln und Ausscheiden von Ministern finden häufig statt; von einer Kontinuität in den Regierungsgeschäften kann kaum die Rede sein.

 

Das fördert keineswegs das Vertrauen in die Machtzentrale und ihre nachgeordneten Stellen. Sie sind nur beschränkt reformbereit und -fähig. Zwar kommen sie ohne den totalitären Apparat der Sékou-Touré-Zeit aus, doch ist angesichts von vielen, zum Teil nicht konsequent verfolgten oder fallen gelassenen Korruptionsfällen kaum die Atmosphäre vorhanden, die Bürger und mögliche Investoren ermuntert, Veränderungen vorzunehmen oder Investitionen zu tätigen. Mit Recht beanstandet die Gebergemeinschaft, dass trotz der Anerkennung des Landes als HIPC und trotz der Akzeptierung des completion point nicht genügend in der Armutsbekämpfung unternommen wird.

 

Die Deregulierung von Staatsunternehmen hat in großem Maße stattgefunden. Die meisten wurden geschlossen, gelegentlich teilprivatisiert und in einigen Fällen ohne die geforderte Transparenz Personen übereignet, die aus der Klientel des Präsidenten stammen. Die ehedem einflussreichen Gewerkschaften, eng mit der Staatspartei Sékou Tourés verbunden, sind weitgehend bedeutungslos geworden.

In der Landwirtschaft gibt es im Hinblick auf den Anbau des Hauptnahrungsmittels Reis einige hoffnungsvolle Zeichen: Dank der Lockerung der Aufkaufs- und Verkaufsbedingungen ist seine Produktion um ein Drittel gestiegen; noch nicht genug, um von Importen unabhängig zu sein. Alternative Nahrungsmittel wie Mais, Hirse und Knollenfrüchte würden sicher bei mehr Anreizen und Aufklärung auch angebaut. Doch der überwiegend schlechte Zustand der Verkehrswege lässt noch nicht zu, dass das vorhandene Potenzial voll genutzt wird. Als Grundlinie der guineischen Transformationspolitik gilt das Anfang 2002 verfasste Poverty Reduction Strategy Papier (PRSP), das von den Internationalen Finanzinstitutionen positiv aufgenommen wurde.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Im behandelten Zeitraum gab es mehrere Wahlen auf nationaler Ebene. Bei der Präsidentenwahl von 1998, bei den Kommunalwahlen 2000, bei einem umstrittenen Referendum 2001 und der Parlamentswahl von 2002 siegten stets Präsident Conté oder seine Partei PUP. Da Wahlbehinderungen und Stimmfälschungen offensichtlich waren, scheinen positive Ansätze zur Demokratisierung aus den Jahren davor wieder fraglich zu sein. Das dürfte auch für die Vorbereitungen der über das erwähnte Referendum wahrscheinlichen Wiederwahl des Präsidenten, für die Conté jetzt erneut kandidieren darf, gelten.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Obwohl zumindest zwei der großen guineischen Ethnien, Malinke und Peulh, ihren Ursprung und die Mehrheit ihrer Völker außerhalb Guineas haben, und die Völker des Südens auf Grund langer Handelsbeziehungen eher nach Sierra Leone und Liberia ausgerichtet sind, ist die staatliche Einheit Guineas nicht gefährdet. Eher umgekehrt spielten die Bürgerkriege in diesen beiden Nachbarländern so sehr nach Guinea hinein, dass Sicherheits- und Versorgungsprobleme in den vergangenen Jahren zu chaotischen Verhältnissen führten. Bis zu 600.000 Flüchtlinge aus Liberia und Sierra Leone belasteten zeitweilig die soziale und wirtschaftliche Struktur erheblich, zu denen auch noch Guineer zu zählen sind, die vor allem 2000 als Ergebnis gewaltsamer Aktionen innerhalb des eigenen Landes flohen.

 

Zu dieser Zeit war nahezu die Hälfte der kleinen guineischen Armee (ca. 9700 Mann; viele Wehrpflichtige) innerhalb Guineas und in Liberia (und vermutlich auch in Sierra Leone) in Kämpfe verwickelt. Die Opposition, insbesondere Alpha Condé, geht dabei davon aus, dass Conté selbst aktiv in das Kampfgeschehen eingriff, um sowohl in Sierra Leone den späteren Präsidenten Kabbah gegen die RUF (Revolutionary United Front) wie in Liberia die Rebellengruppe ULIMO gegen Charles Taylor zu unterstützen.

 

Die angespannte Lage gestattete es, in der guineischen Innenpolitik gewissermaßen nahe am Kriegsrecht zu operieren, sodass oppositionelle Aktivitäten in die Nähe des Landesverrats gerückt werden konnten. Als besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die örtlichen Spannungen mit Flüchtlingen, unter denen sich selbstverständlich auch Rebellen und Kriminelle befanden, demagogisch hochgespielt wurden, was gelegentlich zu pogromähnlichen Übergriffen führte. All dies lässt den Schluss zu, dass zwar der Staat als Verwaltungsgebilde funktioniert, im Inneren aber morsch und wenig vertrauenswürdig ist.

 

(2) Politische Partizipation: Seit der Verfassung von 1991 ist Guinea ein Mehrparteienstaat. Faktisch übt aber die Regierungspartei PUP, auch wenn mehrere Flügel unübersehbar sind, die Macht aus. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten sich vor der Wahl unter anderem wegen einer nicht eingerichteten neutralen Wahlkommission in einem Protestbündnis zusammengeschlossen: Front républicain pour l’alternance démocratique (FRAD). Trotz aller Kritik an Erscheinungsformen des politischen Systems und der Schwäche der meisten Parteien fällt auf, dass Wille und Möglichkeiten der Bevölkerung, an öffentlichen Dingen mitzuwirken, vorhanden sind. Das gilt für die städtischen Zonen, aber auch für die Landgebiete, insbesondere diejenigen im Fouta Djalon und in den anschließenden Savannengebieten, in denen seit Jahrhunderten relativ starke, zum Teil religiös fundierte Gemeinwesen bestehen.

 

Einen großen Teil ihrer Angelegenheiten regelt die Bevölkerung in Absprache mit gewählten oder über Erbfolge ernannten Sprechern und/oder durch Räte. Inwieweit die Dezentralisierung nach 1984/1991 dies begünstigt hat (vier Großregionen plus Conakry), ist nicht genau zu übersehen. Die Chefs und Ältestenräte nehmen einen festen Platz in der sozialen Ordnung ein und sind als Multiplikatoren und Stimmungsträger in lokalen Entwicklungsfragen nicht zu umgehen.

 

Auf nationaler Ebene findet eine politische Partizipation in strukturierter Form nur in Ansätzen statt. Hier spielen Klientelbeziehungen eine wichtige Rolle, während die mehr als 40 politischen Parteien kaum eine nennenswerte politische Entscheidung herbeiführen können; es sei denn, es hätte wieder einen gravierenden Amtsmissbrauch, eine Korruptionsaffäre oder ein gravierendes Ereignis (Verbrechen; Naturkatastophe u. Ä..) gegeben. Allerdings ist eine populistische Sensibilität der Staatsführung nicht zu unterschätzen, durch die es ihr immer wieder gelingt, auf bestimmte Vorfälle zu reagieren. Dabei kommt auch den Medien, die sich einige Rechte erstritten haben, etwa die Zeitung „La Lance“ oder die „Canard Enchâiné“ nachgeahmte „Lynx“ eine beachtliche Rolle zu.

 

Zu diesen mehr informellen Elementen der politischen Partizipation sollten auch die Aktivitäten der Exil-Guineer gerechnet werden. Über Korrespondenz, Besuche oder Erklärungen ihrer zahllosen Clubs im Ausland und Freundschaften zu dortigen Politikern und NRO greifen sie Beschwerden und Missstände auf und zwingen in der einen oder anderen Weise zum Handeln. Schließlich ist in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung des Internets zu nennen.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Das Justizwesen ist formal unabhängig. Stimmt man jedoch der Ansicht zu, dass weit gehend eine Gewaltenteilung fehlt, dann sind Rechtsstaatlichkeit und Rechtswesen nicht befriedigend. Sicher leiden Ausbildung des Personals und Ausstattung der Gerichte unter erheblichen Mängeln. Doch in zahlreichen Fällen setzen der Präsident oder Ministerien Richter, Anwälte und Staatsanwaltschaften unter Druck, sodass wie im Falle von Alpha Condé für den (Schau-)Prozess ausländische Verteidiger herangezogen wurden. Im Umfeld dieses Prozesses konnten die Staatsanwälte Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen – konkret: Foltervorwürfe – nicht aufnehmen, weil der Justizminister die Erlaubnis dazu verweigerte. Exemplarisch sei hier eine Folge rudimentärer Rechtsstaatlichkeit genannt: Im Oktober 2000 fanden zahlreiche bewaffnete Hausdurchsuchungen in Conakry statt, verfassungswidrig autorisiert vom Innenministerium, mit dem Ziel verdeckte Waffenlager ausfindig zu machen. .

 

Eine besondere Verletzung der Rechtsstaatlichkeit stellten die auf Geheiß Contés aufgrund der Rebellenangriffe auf Guinea im Herbst 2000 errichteten Straßensperren dar, die jedoch landesweit im April 2003 abgeschafft wurden. Diese wurden zum Teil von Milizen wahrgenommen und weckten schreckliche Erinnerungen an die Erste Republik.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Die „Grobarbeit“ bei der Umwandlung der Planwirtschaft war im Wesentlichen um 1995 herum abgeschlossen. Ab jetzt, allerdings unterbrochen durch Putschversuche und Meutereien sowie durch den Fortbestand bürokratischer Strukturen aus der Ersten Republik, ging es mehr um die Schaffung eines besseren marktwirtschaftlichen Instrumentariums. 1998 schien ein viel versprechendes Jahr zu werden: Im Juni hatte UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) zusammen mit dem Office de Promotion des Investissements Privés (OPIP) und dem Centre de Promotion et de Développements Miniers (CPOM) zu einer Konferenz eingeladen. Die Beteiligung aus asiatischen und nördlichen Ländern war beachtlich, aber die überwiegend den Bodenschätzen geltenden Verhandlungen brachten nur wenige neue Ergebnisse.

 

Es scheint, als ob Marktwirtschaft, wenn man von einigen Erfolgen im Reisanbau absieht, überwiegend im mineralischen Bereich stattfindet und damit Strukturen der Kolonialzeit festigt. Weder haben Aufrufe zu Investitionen an die Exil-Guineer große Wirkungen gezeitigt noch scheinen die überwiegend im Handel und sonstigen Dienstleistungen tätigen Gruppen, besonders Peulh, bereit zu sein, sich im staatlich geförderten Umfeld betätigen zu wollen. Zweifellos hemmt auch die Besorgnis über die Entwicklung in den Nachbarländern eine größere Investitionstätigkeit bei potenziellen mittleren und kleineren Unternehmen.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Der Zustand der guineischen Wirtschaft wurde 1998 anlässlich einer gemeinsamen Mission von IWF und Weltbank analysiert. Dabei wurde seit den Unruhen von 1996 eine Normalisierung konstatiert, was in der Folgezeit trotz verschiedener Verzögerungen bei der Auszahlung durch Abkommen mit der Weltbank belohnt wurde. Dieses Verhalten – kritische Prüfung, Mahnungen, zögerliche Auszahlungen, aber im Großen und Ganzen positive Haltung – kennzeichnet bis zur Gegenwart die Beziehungen der internationalen Finanzinstitutionen zu Guinea. Als relativ günstig wurden auch die Wachstumsraten von 4,7 bis 4,9 Prozent beurteilt, die bis 2001 überwiegend den Erlösen des Bergbaus zu verdanken waren.

 

Anfang 2002 veröffentlichte Guinea sein seit langem angefordertes Poverty Reduction Strategy Papier (PRSP), welches die Washingtoner Finanzinstitutionen als beispielhaftes Dokument einschätzten, aber auch betonten, dass es auf die Implementierung und nicht auf die Rhetorik ankäme. Das PRSP stützte sich auf einige überoptimistische Ziele, was seine Glaubwürdigkeit von vorneherein einschränkte. Zum Beispiel rechnete es mit einem Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent für den Zeitraum 2002 bis 2004; bereits im ersten Jahr betrug es aber nur 3,7 Prozent.

 

In einer Bewertung des PRSP im Juli 2002 bestätigte die Weltbank, dass sie das Papier für eine „gute Grundlage für einen konzessionellen Kredit“ hielt, worauf der IWF seine Überprüfung der Erfüllung der Forderungen unter der „Poverty Reduction and Growth Facility“ (PRGF) vom Mai 2001 abschloss. Im August entschied er, eine weitere Auszahlung des PGRF in Höhe von 17 Millionen US-Dollar zu gewähren. Ganz verständlich ist dieses Wohlwollen der Geber nicht. Denn die Umsetzung von wirtschaftlichen Reformmaßnahmen – von politischen ganz zu schweigen – weist nach wie vor beachtliche Lücken auf, und kurzfristige Korrekturmaßnahmen werden langfristigen vorgezogen. So verzögerte die öffentliche Hand Zahlungen an nationale Zulieferer, um das Budgetdefizit und die Inflationsrate gering zu halten, schwächte dadurch jedoch das Wachstum des Privatsektors.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung wird von der Bevölkerung völlig anders beurteilt als von den Bretton-Woods-Institutionen. Letztere waren bei der Evaluierung der Wirtschaft im Oktober 2000 bereit, angesichts der von ihnen festgestellten Verbesserungen der makroökonomischen Rahmendaten und der eingeleiteten Strukturreform sowie Fortschritten in der Informatisierung der Staatsausgabenüberwachung, die Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Zusammenarbeit im Rahmen der Wachstums- und Armutsbekämpfungsfazilität aufzunehmen.

 

Bei der sozialen Entwicklung weisen die meisten Indikatoren nach unten. Durch fortschreitende Verarmung begünstigter Werteverfall und hohe Arbeitslosigkeit lassen den Druck weiter ansteigen. Der kleine private Sektor schafft für schlecht ausgebildete Menschen kaum Arbeitskräfte, dem informellen Sektor werden zwei Drittel der Bevölkerung zugerechnet. Nach wie vor spielt der Exodus eine große Rolle. Weltweites Aufsehen hatte in diesem Zusammenhang der tödlich endende Fluchtversuch von zwei Jugendlichen im Fahrwerkraum eines belgischen Flugzeugs ausgelöst.

 

Die Bildungsmisere bleibt groß, allerdings werden mit Geberhilfe erhebliche Anstrengungen unternommen, die Analphabetenrate von 75 Prozent zu senken. Von gewerkschaftlicher Seite sind keine Anstrengungen zu berichten, die sozialen Verhältnisse oder die Berufsbildungssituation zu verbessern. Die Arbeitnehmervereinigungen als ehemalige Flügelorganisationen der PDG von Sékou Touré sind weiterhin erstarrt. Frauen bleiben diskriminiert. Im Gegensatz zu Mali und Benin fallen keine besonderen Aktionen zur Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf, sieht man von kleineren Erfolgen im Kampf gegen die Genitalverstümmelung ab.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Der fast totalitäre Reglementierungsdruck aus der Zeit der Ersten Republik ist gelockert worden, das gilt insbesondere für die großen ausländischen Firmen im Bergbausektor. Hier wurden auch der Anteil des guineischen Staates gesenkt und weitere Anteile zur Privatisierung ausgeschrieben. Guinea ist weltweit der größte Bauxitproduzent und will die Produktion um 6% beziehungsweise 20% auf 18,6 Millionen Tonnen steigern. Davon werden 80% exportiert. Neben der Ausfuhr von Rohbauxit will Guinea in Zusammenarbeit mit Russland Aluminium im Wert von 2,5 Mrd. US-Dollar (240.000 t) herstellen.

 

Gold spielt eine zunehmende Rolle. Für den Abbau erhielten die südafrikanische Anglogold und die norwegische Goldfields de Guinée die Konzessionen. Ein Fehlschlag schien indes die Überlassung der Elektrizitätsversorgung an ein französisch-kanadisches Konsortium gewesen zu sein. Nach seinem Scheitern übernahm eine neu gegründete guineische Gesellschaft den Stromsektor. Weniger deutlich und vor allem weniger erfolgreich ist bisher die Privatisierung der großen Staatsbetriebe. Entweder sind sie zu marode, ihre Produktpalette nicht konkurrenzfähig oder einfach nicht zu managen.

 

Durch Deregulierung entstehende mögliche Klein- und Mittelbetriebe haben mit bürokratischer Bevormundung zu kämpfen, was unter anderem auf die nicht konvertierbare Währung des Guinea-Franc zurückzuführen ist. Denn ohne die Bewilligungen der Zentralbank, selbst wenn sie pauschalisiert sind, lassen sich kaum Zulieferungen aus dem Ausland besorgen. Verschaffen sich die Unternehmen jedoch Waren, Barmittel oder Kredite im Ausland (CFA-Zone, EU-und Dollar-Zone), sind sie immer wieder Nachforschungen ausgesetzt, deren Folgen häufig durch Schmiergelder besänftigt werden müssen.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Der Guinea Franc ist eine nicht-konvertierbare Währung. Der Wechselkurs wird von der Zentralbank überwacht, doch sind die Überweisungsbedingungen seit 1999 liberalisiert. Die Abwertung lag jahrelang bei durchschnittlich 12 Prozent. Mit der Einführung von Devisenauktionen 1999 erfolgte ein rascher Kursverfall (30 % 2000; 12% 2001). Doch seitdem blieben größere Kursschwankungen aus und liegen bei etwa 2%. Das Bankensystem, das weitgehend dem französischen Vorbild folgt, zeigte lange Zeit erhebliche Mängel auf. Zahlreiche Guineer ziehen es vor, eher Barmittel aufzubewahren als sich den umständlichen Prozeduren der Banken anzuvertrauen. Wer immer kann, flüchtet in die CFA-Zone oder macht größere Zahlungen direkt mit Euro oder Dollar. Die Mitte der 90er Jahre begonnene Bankenumstrukturierung ist abgeschlossen. Der Finanzsektor wird heute weitgehend von ausländischen Banken kontrolliert. Allerdings erweisen sie sich als unfähig, den Entwicklungsbedarf des Privatsektors zu befriedigen. Infolge der allgemeinen Unsicherheit sind die Zinssätze außerordentlich hoch und erschweren deshalb Investitionen.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Für die Mehrheit der Bevölkerung ist Privateigentum eine riskante Angelegenheit. Zwar können sie Grund und Boden erwerben, müssen sich dafür aber eher mit den ethnisch unterschiedlichen traditionellen Gepflogenheiten und mit staatlicher Aufsicht auseinander setzen. Für gewerbliche Vorhaben ist dies ebenso nachteilig wie für den Wohnungsbereich. Besonders ärmere Guineer müssen wie etwa im Falle von Conakry damit rechnen, dass sie gelegentlich Opfer gewalttätiger Räumungs und Abbruchaktionen werden. Andererseits mildert die traditionelle Vorstellung von Gemeinschaftsbesitz eine zu üppige Ausnutzung von Wohnund Anbaurechten. Wie stark die Enteignungen aus der Sékou Touré- Zeit noch nachwirken, ist nicht genau festzustellen. Es ist aber zu vermuten, dass der Staat hier in einer gewissen Kontinuität steht, selbst wenn er dadurch verlässliche Ansprüche für Firmengründungen schaffen will.

 

 

3.2.4. Welfare Regime

 

Das in der Ersten Republik mit planwirtschaftlichem Übereifer aufgebaute Sozialversicherungssystem ist zusammengebrochen. Nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in großen vom Ausland abhängigen Komplexen haben eine bescheidene Alters- und Unfallversicherung. Alles andere muss der Einzelne in einem Geflecht von Familie, Clan oder sonstigen Beziehungen regeln, wobei eine panische Angst vor dem Verlust von sozialer Sicherheit und – sofern vorhanden – Besitzstand hineinspielt. Unentbehrlich sind dabei die Hilfen der in der Diaspora lebenden Mitbürger. Der bereits angedeutete Werteverlust hat sich im Sozialbereich besonders niedergeschlagen, sodass das Bemühen, schnell zu Geld und Sicherheit zu kommen, der Korruption Tür und Tor öffnet.

 

Nimmt man die soziale Infrastruktur in den Sektoren Bildung und Gesundheit hinzu, so zeigt sich, dass auch dieser Bereich trotz externer Fördermaßnahmen (PRSP) im Argen liegt. Eine Zweiteilung der Gesellschaft ist deutlich: Wer über die notwendigen Mittel verfügt, schickt seine Angehörigen ins Ausland zum Schulbesuch oder zur Krankenbehandlung, bzw. in Privatschulen oder -kliniken. Damit finden diejenigen, die eine gewisse Macht haben, ihre notwendige Versorgung und setzen sich wenig für allgemeine soziale Belange ein.. Den weniger Mächtigen fehlt es schlicht an den politischen Druckmitteln, selbst diejenigen Maßnahmen durchzusetzen, die auch Teil der international geforderten Armutsbekämpfungsstrategie sind.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Die Wirtschaft Guineas hat ohne Zweifel in den wichtigsten Exportsektoren seit Beginn der 90er Jahre erhebliche Zuwächse zu verzeichnen. Sollten die Verträge, insbesondere mit der russischen RusAl im Bauxitsektor sowie die Erschließung und Förderung neuer Metalle wie Rutil Fortschritte machen, könnten die Rückflüsse der eigentlichen Binnenwirtschaft Impulse geben. Ähnliches gilt für den Energiesektor, in dem zur Zeit abschlussreife Investitionen für Wasserkraftwerke vorgenommen werden, die den Energiemangel zumindest in den städtischen Zentren beheben könnten.

 

Allerdings ist die potenzielle ökonomische Leistungsstärke nur dann nutzbar, wenn sich politisches Klima und System ändern und kleinere und mittlere Unternehmen mehr gefördert werden: wenn, um ein praktisches Beispiel zu bringen, Frauengruppen, die eine Fonio-Schälanlage (Getreideart) genossenschaftlich errichten wollen, nicht von vorneherein durch Bestechungsgelder ausgenommen und auf Schritt und Tritt durch Reglementierungen eingeschüchtert werden.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Von Nachhaltigkeit unter den Gesichtspunkten der Sozial- und Umweltverträg-lichkeit ist in Guinea wenig zu spüren, wonach zukünftige Generationen einen höheren Lebensstandard mit selbst zu gestaltenden Freiräumen haben könnten. Die bestehenden Bildungseinrichtungen haben sich gegenüber der Ersten Republik zurückentwickelt, selbst wenn dieser Sektor einer starken Indoktrinierung ausgesetzt war. Die Masse der Jugendlichen hat nur wenig Möglichkeiten, Qualifikationen zu erwerben, durch die sie gesellschaftlichkulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Veränderungen begegnen könnte. Eine Lebensgestaltung im informellen Sektor oder als Billigstarbeitskräfte für pflanzliche und mineralische Rohstoffgewinnung und -verarbeitung ist vorgezeichnet. Diejenigen, die dank des Wohlstands der Familien oder sonstiger Förderung ein höheres Niveau erreichen, haben vor allem im Dienstleistungssektor externer Akteure eine Chance.

 

Wenn ein Land wie Guinea in so hohem Maße von der mineralischen Produktion als Devisenbringer abhängig ist, und wenn starke Zuwächse in diesem Sektor zu erwarten sind, dann ist zu befürchten, dass die Umwelt außerordentlich und nachhaltig geschädigt wird. Maßnahmen zur Rehabilitierung von Landschaften sind kaum zu erkennen. Bei möglichem Aufbegehren in der Zivilgesellschaft ist wie in anderen autoritären Staaten mit Repressalien zu rechnen. Die Umwelt ist jedoch nicht nur durch den Bergbau und die Energiegewinnung bedroht. In zwei Bereichen zeichnen sich ebenfalls desaströse Entwicklungen ab. Ökologisch verträgliches Wachstum findet nur punktuell statt, hat wenig institutionelle Verankerung und noch weniger dahinter stehenden politischen Willen des Staatsapparates.

 

Aussichtslos ist das Umweltbewusstsein und -management jedoch nicht: Die traditionellen Tabus, religiöse Vorstellungen bei allen Gemeinschaften („Bewahrung der Schöpfung“) und die rationale Einsicht in ein „So geht es nicht weiter“ könnten wie in anderen Ländern Westafrikas (Ghana, Benin, Nigeria) zusammenfinden. Eine unentbehrliche Hilfe sind dabei die häufig ökologisch bewussten Exil-Guineer.

 

Eine sozial und ökologisch verantwortliche Regierung müsste zudem an die ausländischen Konzerne appellieren, die in ihren Heimatländern gültigen Umweltnormen zu beachten, die in den internationalen Abkommen zumindest erwähnt sind.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Die Chancen, die mühsam dem Präsidialsystem seit 1991 abgerungenen demokratischen Rechte effizient und nachhaltig zu nutzen, konnten im Berichtszeitraum nicht ausreichend wahrgenommen werden. Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von nationalen und kommunalen Wahlen erfolgten in einem Klima der Einschüchterung und des offenen Betrugs, sodass die schlussendlich ausgezählten Stimmen und Sitze keinesfalls repräsentativ sind. Zu einer neutralen Wahlkommission ist es ebenfalls nicht gekommen. Die zeitweise 45 Oppositionsgruppen waren durch Flügelkämpfe, zu starke ethnische oder persönliche Rivalitäten zudem so zerstritten, dass sie keine Gegenfigur gegen das Staatsoberhaupt aufbauen konnten.

 

Die Möglichkeit über das Parlament Einfluss auszuüben, war gering. Ein relativ unabhängiger und fairer Parlamentspräsident, El-Hadj Biro Diallo, der laut Verfassung im Krisen- oder Todesfall auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten zu übernehmen hat, wurde Ende 2002 durch einen dem Präsidenten ergebenen Mann, Aboubacar Somparé, ersetzt, womit das Parlament endgültig mundtot gemacht wurde. Diallo, obwohl Mitglied der Regierungspartei, hatte in einer seiner letzten Reden den Präsidenten aufgefordert, die Gründe für Rückstand und Niedergang Guineas nicht immer anderswo zu suchen und andere zu beschuldigen, sondern auch nach seiner eigenen Verantwortung zu fragen, da er praktisch alle exekutiven, legislativen und judikativen Kräfte in seiner Hand habe. Wenn ein Spitzenpolitiker so etwas sagen kann, dann gibt er ganz sicher auch die tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung wieder. Von einer Konsolidierung der Demokratie kann gegenwärtig in Guinea nicht die Rede sein.

 

(2) Marktwirtschaft: Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft haben sich in mancher Hinsicht gebessert, etwa in der Finanzverwaltung. Auch die Ertragschancen in der Makroökonomie haben sich zugunsten ausländischer Firmen u. a. durch die Verringerung der guineischen Staatsanteile erhöht. Wie die Dichte von Verhandlungen und die zahlreichen Besuche auswärtiger Investoren zeigen, ist hier ein reges Interesse erkennbar. Insgesamt sind Wirtschaftswachstum und Sozialentwicklung schwankend und in der Tendenz zurückgehend. Damit widerspricht die jüngste Entwicklung den optimistischen Prognosen des PRSP von 2001/02. Belastend wirken sich vor allem folgende Dinge aus:

 

- die deutlich erkennbare Passivität des Staatschefs in vielen Reformfragen

- die amerikanisch-französischen Meinungsverschiedenheiten in globalen (Nahost) und afrikanischen Fragen,

- der Wiederausbruch der Unruhen in Liberia.

 

Den makroökonomisch günstigeren Daten stehen in der inländischen Wirtschafts-und Sozialentwicklung keine allzu positiven Tendenzen gegenüber. Gleichgültig, ob die Wirtschaft staatlich geregelt ist oder immer stärker dereguliert wird, der Staat ist nach wie vor die entscheidende Transformationsinstanz. Und diesem gegenwärtigen Staat, der weitgehend als Erfüllungsgehilfe externer Akteure gesehen wird, wird nur wenig Vertrauen entgegengebracht. Marktwirtschaft, die ja in krasser Form im lebhaften und überlebenswichtigen informellen Sektor besteht, wird als Regulierungsmaßnahme von außen betrachtet.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten

 
 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum BIP % 
 
4,5 
3,3 
4,5 
4,3 
3,7 
 
 
Export in US-$  
 
709,2 
754,5 
820 
754 
800 
 
Import in US-$  
 
571,8 
580,1 
634 
552 
600 
 
Inflation in %  
 
5,1 
4,6 
7,7 
6,1 
 
Pro-Kopf-Einkommen US-$ 
 
570 
530 
490 
450 
397 
 
 
 
Haushaltsdefizit in % BIP  
 
-6 
-5,8 
-6,3 
-5,3 
 
 
 
Leistungsbilanz US-$  
 
-227 
-217 
-225 
-195 
 
 


5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Im Berichtszeitraum war Guinea wie kein anderes Nachbarland in die Bürgerkriege von Sierra Leone und Liberia hineingezogen. Je nach Intensität der mit größter Brutalität geführten Auseinandersetzungen nahm die Zahl der Flüchtlinge, aber auch die der auf guineisches Gebiet vordringenden Soldateska zu oder ab. Große Teile der Logistik, Sicherheitskräfte und politischen Aktivitäten des Staates waren dadurch gebunden. Die wirtschaftlichen, psychischen und ökologischen Schäden für die Bewohner Guineas waren hoch. Das Staatsoberhaupt Lansana Conté konnte sich angesichts der Ereignisse in den Nachbarländern sicher sein, dass er als das kleinere Übel das Wohlwollen führender Industriestaaten und Nigerias, der regionalen Vormacht hatte. Dadurch und dank geschickter Einbindung ausländischer Investoren in den sich ausweitenden Bergbausektor hatte er für seine Machtabsicherung den nötigen Spielraum.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Wirtschaftspolitik Guineas ist seit der Machtübernahme Contés 1984 eng den Leitlinien des IWF, dem Garanten einer ausgeglichen Währungsbilanz und der Förderung von Marktwirtschaft und Privatinitiative verpflichtet. Insbesondere diesem Kurs, der vor allem die Entflechtung der Bergwerke und Energieträger zum Schwerpunkt hatte, verdankt Guinea, dass zumindest ein einigermaßen beständiger Devisenzufluss stattfindet. Hinsichtlich der Schaffung von Klein- und Mittelbetrieben in guineischer Verantwortung lässt sich bei weitem nicht so viel Zielstrebigkeit erkennen wie im Umgang mit den Interessen externer Akteure.

 

Das Urteil über die Ernsthaftigkeit, mit der Marktwirtschaft auch eine lebensfähige Demokratie zu verbinden, fällt wesentlich ungünstiger aus: Der über einen Putsch an die Macht gekommene Staatschef Lansana Conté bemühte sich nur auf äußeren Druck hin seine Herrschaft demokratisch zu legitimieren. Alle dahin gehenden Schritte mussten seitens der Opposition und seitens derjenigen internationalen Institutionen, die auf „good governance“ drängten, mühsam erkämpft werden, ohne dass auch nur eine halbwegs positive Bilanz zu ziehen ist. Es klingt fast makaber, aber eine demokratische Entwicklung Guineas kann sich wahrscheinlich erst dann vollziehen, wenn Conté infolge seiner Krankheit für immer ausgeschieden ist. Möglicherweise kommen dann die formal existierenden demokratischen Strukturen zum Tragen. Denkbar ist allerdings auch, dass bis dahin eine von Militärs gestaltete Interimslösung eintritt.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Sékou Touré behauptete einmal, dass 70 Prozent der Händler Feinde der Revolution seien. Peinlicher hätte er die Entfremdung von seinem eigenen Volk kaum ausdrücken können. Doch auch Lansana Conté scheint sich nicht bewusst zu sein, welche beachtlichen Humanressourcen in der guineischen Bevölkerung vorhanden sind. Sonst hätte er wahrscheinlich bestimmte Ethnien nicht zu sehr von der Partizipation an der Gestaltung von Politik und Wirtschaft ferngehalten und hätte einen anderen Kurs gegenüber den vielfach enorm tüchtigen und erfolgreichen Exil-Guineern eingeschlagen. Die öffentlichen Dienstleistungen, die das politische System zur Verfügung stellt, reichen bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung aus ihrer vielfältigen Verweigerungshaltung herauszuholen. Lähmend wirkt sich dabei die unübersehbare Verbreitung von Korruption aus, deren Eindämmung nicht selten an der Halbherzigkeit der führenden Staatsorgane scheitert. Der tägliche Überlebenskampf ließ neben der allgemeinen Unzufriedenheit eine Atmosphäre der Staatsverdrossenheit und Resignation entstehen.

 

Sieht man von den Anstrengungen im mineralischen Sektor und der Förderung der Wasserkraft als Basis der Elektrifizierung ab, so werden die physischen Ressourcen – etwa in der Landwirtschaft – nicht so genutzt wie möglich. Dass ein mit guten Böden versehenes Land mit einer relativ geringen Bevölkerung wie Guinea Nahrungsmittel importieren muss, zeigt, dass auch nach fast 20 Jahren Abkehr von der Diktatur noch viel zu tun bleibt. Ein Lichtblick könnte allerdings die mit Kleinkrediten versehene Förderung von Reisanbau, anderen Exportfrüchten und alternativen Nahrungsmitteln sein.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Von der Regierung Conté ist im jetzigen Zustand eine Gestaltungsfähigkeit hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, vor allem was Kaufkraft steigernde Maßnahmen angeht, nicht zu erwarten. Sie befindet sich trotz oder wegen des wahrscheinlichen Wahlsiegs von Conté fast in einer Phase des Abwärtstrudelns. Die Fähigkeit, die erzielten Erlöse aus dem Export, aus Steuereinnahmen oder aus internationalen Fördermitteln so einzusetzen, dass damit auch die soziale und physische Infrastruktur erheblich verbessert werden kann, muss im Augenblick bezweifelt werden. Welche Gestaltungsfähigkeit die verschiedenen Oppositionspolitiker haben, sollten sie je an die Macht kommen, ist weit gehend unbekannt. Das gegenwärtige System lässt es nicht dazu kommen, dass etwa über dezentrale Einrichtungen Persönlichkeiten ihren Gestaltungswillen erproben können, sodass diese bei einem Machtwechsel wieder eher auf ihre – oft ethnisch geprägte – Klientel zurückgreifen müssen als auf fassbare Leistungsnachweise.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Von einem Präsidenten, der als äußerst „kritikresistent“ bezeichnet wird, ist nicht zu erwarten, dass er außer aus taktischen Gründen auf andere politische Meinungen zugeht. Dennoch besteht über die Notwendigkeit, Marktwirtschaft zur Leitlinie der Transformation zu machen, eine grundsätzliche Übereinstimmung. Hinsichtlich des Konsenses in der Frage nach Qualität und Quantität der Demokratie gehen die Vorstellungen erheblich auseinander. Da etwa in der Vergabe von Krediten, Zuschüssen oder Genehmigungen stets auch politisches Kalkül im Spiele ist, wird in vielen Fällen nicht sachlich und nach den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen und demokratischen Weiterentwicklung entschieden, sondern eher nach der Interessenlage der jeweiligen Klientel. Konsens ist, wenn man Reden und Anordnungen der Regierung überprüft, eher als Unterwerfungsgeste denn als gewollte Aufforderung zur Mitsprache der Beteiligten zu sehen.

 

Auch dies könnte ein wesentlicher Grund für das Unbehagen der Bevölkerung an der Regierung sein. Art und Weise ihrer Entscheidungsfindung widersprechen diametral der traditionellen Meinungsbildung in den von Ratsstrukturen geprägten lokalen und regionalen Gemeinschaften. Das Prinzip Konsensbildung statt Mehrheits- oder Einzelentscheidung ist in allen ethnischen Gruppen tief verankert. Das von der Regierungspartei PUP dominierte Parlament wird ebenfalls kaum gefragt, wenn es um das Ausloten von wichtigen Vorhaben geht. Doch auch die Antagonismen zwischen den Repräsentanten der Parteien gegenüber der Regierung und untereinander lassen den Eindruck zu, als dienten die wenigen öffentlichen Auftritte im Parlament eher der Selbstdarstellung als der gemeinsamen Willensbildung. Eine unbekannte Größe ist die PUP selbst. Es finden in diesem Zweckbündnis bekanntermaßen heftige Auseinandersetzungen über Maßnahmen und Richtlinien statt. Nach dem Führerprinzip entscheidet in letzter Instanz Conté allein über die endgültige Lösung, findet dann aber immer wieder interne Opponenten mit der einen oder anderen Wohltat ab, falls sie nicht ganz ausgegrenzt oder als Bauernopfer genutzt werden. Conté übt in diesem Falle auch Kontrolle über Veto-Akteure aus, die sich zu sehr gegen die von seiner Regierung eingegangen Verpflichtungen stemmen.

 

Bei zentralen Konfliktkonstellationen wird die gesamte Skala der Machtausübung eingesetzt. Im Falle der verschiedenen Putschversuche und Meutereien reichen die Maßnahmen vom Todesurteil bis zum Gnadenerweis und zur Rehabilitation. Die Herrschaftszeit Sékou Tourés wurde in den vergangenen Jahren immer weniger kritisiert bis hin zur demonstrativen Aufwertung der Witwe und der Familie des ehemaligen Diktators (1998). Im Fall des strafgerichtlich verfolgten Oppositionsführers Alpha Condé wurde zwar auf internationalen Druck seine Haftstrafe aufgehoben, er aber infolge ausbleibender Amnestie innenpolitisch weitgehend mundtot gemacht.

 

In allen Konfliktfällen wurden Konsensbildung und Versöhnung ohne die Nutzung der formaldemokratischen Institutionen vorgenommen, vielmehr wurde vor allem die Justiz in ihrem Bemühen um einen gerechten Ausgleich erheblich behindert.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Guinea ist nie seinen Ruf als Außenseiter im frankophonen Afrika losgeworden. Auch seine Wiederannäherung an Frankreich in den 90er Jahren hat gegenseitiges Misstrauen und Unterstellungen nicht völlig abbauen können. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass mehr als 80.000 Guineer ihren Lebensmittelpunkt in Frankreich gefunden haben. Im Gegenteil: Je nach politischer Stimmung werden sie als Agenten der früheren Kolonialmacht oder als Abtrünnige beschimpft oder als potenzielle Investoren oder Vermittler umworben.

 

Eine weitere Konstante in den Außenbeziehungen besteht im Verhältnis zu den USA. Schon in der Herrschaftszeit Sékou Tourés erwiesen sich die amerikanischen Bauxit-Interessen als Rettungsanker für die stets kränkelnde Wirtschaft. Bis in die jüngste Zeit waren es die USA, die sich zumeist wohlwollend für Guinea in Fragen der Kreditvergabe oder der Sonderziehungsrechte des IWF einsetzten, sodass seit kurzem behauptet werden könnte, dass Guinea der bedeutendste Partner der USA im frankophonen Westafrika sei. Vor allem seit dem 11. September 2001 ist Westafrika für die USA strategisch wichtig, nicht zuletzt wegen der im Golf von Guinea befindlichen oder vermuteten Erdölreserven, über die die USA in einigen Jahren bis zu 25 Prozent ihres Ölbedarfs decken wollen. Die USA haben ferner ein erhebliches Interesse an einem gemäßigten islamisch geprägten Guinea als Stabilitätsfaktor in einer krisengeschüttelten Region, deren Konflikte eine neue Dimension in den Komplex internationaler Terrorismus bringen könnte.

 

Angesichts der unterschwelligen Aversionen gegen Frankreich können die USA auch damit rechnen, dass viele Guineer ihnen positiv gegenüberstehen. Im gesamten Berichtszeitraum war die enge Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen eine feste Größe. Nur über sie erhoffen sich die Verantwortlichen in Guinea die notwendigen Mittel zur Sanierung der Wirtschaft. Ihnen zuliebe und nicht immer nur aus Einsicht wurde die marktwirtschaftliche Transformation vorangetrieben; allerdings auch nur mit Sträuben und Hinhaltetaktiken die damit verbundene Demokratisierung oder Förderung nicht lukrativer Sektoren wie Bildungs- und Gesundheitswesen.

 

Ob die internationale Gebergemeinschaft allerdings weiterhin bereit ist, die autoritäre Herrschaft Contés auf Dauer zu dulden, ist fraglich. Hier dürfte der Ausgang der Krisen in Liberia und der Côte d’Ivoire eine zentrale Rolle spielen. Bezeichnend ist, dass Alpha Condé im Herbst 2001 auf dem Parteikongress der britischen Labour-Party in Brighton sprechen und zahlreiche Interviews geben durfte. Gewissermaßen als Ausgleich (oder hat Condé in Erwartung seiner möglichen Präsidentschaft daran doch mitgewirkt?) besuchte ein Jahr später eine hochrangige guineische Wirtschaftsdelegation London und eröffnete ein Konsulat.

 

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass Guinea mit internationalen Gebern auf vielfältige Weise zusammenarbeitet, doch die externe Hilfe nicht konsequent zur Verbesserung der politischen und sozioökonomischen Verhältnisse einsetzt. Dies ist ein zentraler Kritikpunkt der inner- und außerguineischen Opposition, aber auch von NRO und sonstigen Organisationen. Unüberhörbar ist der Vorwurf, dass die Mittel der Geber vielfach zweckentfremdet verwendet wurden oder in dem Gestrüpp von Korruption verschwinden.

 

Das gelegentlich als isoliert oder gar gettoisiert beschriebene Guinea ist aktiv um internationale Kooperation bemüht. Seit Ende 2002 wird dies durch die zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat unterstrichen, in dem sich Guinea etwa in der Irak-Krise als Sprecher der afrikanischen Staaten sieht und dementsprechend erheblichem Druck der USA und Frankreichs ausgesetzt war (und ist). Als einziges nicht zur CFA-Zone gehörendes frankophones Land Westafrikas ist Guinea in höchstem Maße an der Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen bemüht. Das schließt sowohl die Afrikanische Union wie die ECOWAS/CEDAO ein wie die im Augenblick suspendierten Bemühungen um eine westafrikanische Währungszone (WAMZ) und die beiden Organisationen OMVG (Organisation de la Mise en Valeur du Fleuve Gambie) und OMVS (Organisation de la Mise en Valeur du Fleuve Sénégal) und die Mano River Union (MRO). Es kann ohne Bedenken davon ausgegangen werden, dass diese Vereinigungen nicht nur dem Prestige und Machterhalt des Präsidenten dienen, sondern auch dem Wunsch der meisten Guineer entsprechen, reibungslos mit ihren ethnisch-linguistischen Verwandten jenseits der Grenzen kommunizieren zu können.

 

 

6. Gesamtbewertung

 

Das Gutachten kommt trotz der unzuverlässigen und kaum nutzbaren Statistiken bezüglich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke der Transformation sowie der Gestaltungsleistung der Akteure zu folgenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen Guineas für einen Reformprozess zu Gunsten von Demokratie und Marktwirtschaft waren und sind ungünstig. Der Staat als Folge der Kolonialherrschaft und der Diktatur zwischen 1958 und 1984 greift noch zu sehr reglementierend in die Zivilgesellschaft ein. Zum einen liegt dies an der zentralistisch geprägten Verwaltungsstruktur, zum anderen an der Absicht der autokratischen Staatsführung, Macht und Einfluss zu erhalten. Dadurch sind die Ansätze zur Demokratisierung bedroht. Undemokratisches Verhalten wie etwa die vielfache Missachtung der Gewaltenteilung wird häufig mit der Instabilität in den Grenzregionen zu den Nachbarländern im Osten und Süden begründet, die erhebliche Ressourcen bindet und vor allem die dort lebende Bevölkerung sozial, psychisch und wirtschaftlich verunsichert. Kernfrage ist, wie lange das Staatsoberhaupt die häufig widersprüchlich, eigensinnig oder lethargisch betriebenen Regierungsgeschäfte fortsetzen kann und ob eine Nachfolge ohne massive Konflikte neue Perspektiven eröffnet.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Die politische Elite Guineas ist in der Diktatur Sékou Tourés groß geworden und hat ihr „Handwerk“ im Zeichen extremer politischer Ideologien und totalitärer Mechanismen der Herrschaftssicherung gelernt. Vor diesem Hintergrund ist der seit 1984 erreichte Wandel im wirtschaftlichen Bereich, d. h. weg von der Planwirtschaft zur Bejahung und Schaffung eines privaten Sektors beachtlich. Trotz aller Versäumnisse der Regierung ist über den Druck externer Akteure und beharrliches Bemühen der inner- und außerparlamentarischen Opposition – ja sogar bestimmter Flügel in der Regierungspartei PUP –wiederholt der Versuch unternommen worden, eine demokratische und marktwirtschaftlich orientierte Transformation voranzubringen.

 

Im Hinblick auf makroökonomische Strukturen, vor allem im mineralischen Setor sind Erfolge zu verzeichnen. Doch in der Förderung eines kleineren und mittren einheimischen Unternehmertums besteht ein großer Nachholbedarf. Ihn zu befriedigen geht nicht ohne eine mit Vertrauensbildung gegenüber den Regierenden verbundene Demokratisierung. Doch gerade an der fehlt es. Der Großteil der Bevölkerung nimmt nur marginal an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung teil. Wenn die zurückgelegte Wegstrecke in ein Bild gefasst werden darf, dann kommt der Verkehr nur sehr langsam vor. Während sich die Marktwirtschaft an mehreren Stoppschildern vorbeischlängelt, steckt das Vehikel Demokratie in einem Stau. Ob die Wegstrecke mit oder nach der Präsidentenwahl 2003 freigegeben wird, bleibt abzuwarten.

 

(3) Management: Die Bewertung der Gestaltungsleistung tendiert eher zum Negativen als zum Positiven. Auf der makroökonomischen Ebene sind einige Erfolge zu verzeichnen. Wenn möglicherweise in der exportorientierten Wirtschaft und in der Infrastruktur sozial- und umweltverträgliche Standards, die rein deklamatorisch ja existieren, berücksichtigt werden, könnte das beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in die prinzipiell vorhandenen demokratischen Rahmenbedingungen wachsen. Dies setzt mehr Gestaltungswillen und Dialogbereitschaft der Regierenden voraus, als dies zur Zeit der Fall ist.

 

 

7. Ausblick

 

Die Zukunft Guineas sieht im Augenblick ungünstig aus. Staatschef Conté wird bald von der politischen Bühne abtreten und ein Vakuum hinterlassen. Weder in seiner PUP noch innerhalb der Oppositionsgruppe FRAD gibt es vorbereitete Kandidaten für ein Amt, welches nach dem fragwürdigen Referendum von 2001 eine übergroße Machtfülle beinhaltet. Einen Teil seiner Macht konnte der bisherige Präsident auch deshalb ausspielen, weil er auf die desaströsen Ereignisse in den benachbarten Bürgerkriegsländern hinweisen und dadurch mehr (zähneknirschende) Zustimmung für sich nutzen konnte, als dies in einer friedlichen Umgebung der Fall gewesen wäre.

 

Die Verhältnisse in den Nachbarländern sind auch für die Erscheinungsform und die Entwicklung der Oppositionsparteien von größter Bedeutung: Denn nahezu alle politischen Gruppen sind ethnisch geprägt und dadurch mit den jenseits der Grenzen lebenden Völkern verbunden. Nicht völlig unbeachtet sollte deshalb der Vorwurf des Gerichtes an einen der wichtigsten Oppositionspolitiker, Alpha Condé, bleiben, dass er in der heißesten Phase seiner Auseinandersetzung mit Conté auch Bündnispartner in den Nachbarstaaten gesucht hatte. Ebenso wenig ist von der Hand zu weisen, dass zeitweise Conté selbst – teilweise unter Missachtung der Pflichten von ECOMOG – massiv in Liberia und Sierra Leone (und einige Zeit zuvor in Guinea-Bissau) aus innenpolitischen Gründen eingegriffen hatte.

 

Es könnte durchaus sein, dass nach dem Tod oder Ausscheiden Contés ein insgeheim von einigen Politikern und von vielen Menschen des Landes gewünschter Militär (im Gespräch: General Kerfala Camara) die Macht übernimmt und auf autoritäre Weise eine Verbesserung der Lebensverhältnisse anstrebt. Denn die bisherigen Erfahrungen mit dem „Staat“ und den ihm zäh abgerungenen politischen Rechten sind bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mehr als unbefriedigend: Klientelistische und ethnisch geprägte Wahrnehmung von Staatsgewalt und Wirtschaftsmanagement haben nicht nur Angehörige der jeweils benachteiligten anderen Ethnien verbittert, auch innerhalb der Ethnie des Regierungschefs haben die Entscheidungen des Staates kein Vertrauen erweckt. Entweder fühlt man sich bei der Verbesserung von Grundbedürfnissen zu kurz gekommen oder nicht genügend von den wenigen Tropfen der marktwirtschaftlichen Entwicklung berührt. Diese hat nicht so zur Verbesserung der Lebensverhältnisse beigetragen wie vom Ausland und durch seine inländischen Protagonisten gefordert wird. Der Interdependenz von Marktwirtschaft und Demokratie wird mit Zweifeln begegnet, solange der Staat mehr bremsend und reglementierend als fördernd eingreift.

 

Selbst wenn mehr als 60 Prozent der Bevölkerung Guineas unter 18 Jahren ist und damit erst nach dem Ende des Sékou Touré-Regimes geboren wurde, und selbst wenn die wieder zugelassene Nachfolgepartei nur als Splittergruppe anzusehen ist, so bestehen doch zum Teil illusionäre Visionen von einer besseren Vergangenheit und Zukunft. Daher die allgemeine Bereitschaft einen starken Mann nach dem Ende Lansana Contés zu akzeptieren; daher vielleicht auch die Hoffnung auf eine Wiederbelebung einer regionalen Union.

 

Hier liegt ein Schlüssel für eine bessere Zukunft: Sobald die Konflikte in den Nachbarländern Côte d’Ivoire und insbesondere in Liberia friedlich beendet sind, könnte eine Reaktivierung und Verstärkung der bestehenden Regionalverbände wie ECOWAS, Mano und/oder Gambia-Union, bzw. Senegal-Union oder die in Ansätzen geplante Westafrikanische Währungszone (WAMZ) ähnlich wie SADC im südlichen Afrika eine Erfolg versprechende Perspektive sein. In ihr könnten auch die durch Kolonial- und Staatsgrenzen zerschnittenen Völker, die ja wie im Fall der Peulh oder Malinke ihre Bindungen zu mehreren Staaten Westafrikas haben, auch entspannter mit dem „Territorium“ Guinea umgehen.




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Guinea


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