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Kuba 25. Juni 2016
BTI 2003
Ranking 2003
Ländergutachten 2003

Ergebnis Status-Index
(Demokratie: 1,6/ Marktwirtschaft: 2,0)
3,6 Ergebnis Management-Index 1,5
Politisches System Autokratie Bevölkerungsgröße 11,2 Mio.
BIP p. c. ($, PPP) 5.259
Wahlbeteiligung 98,4% (Parlamentwahl 1998) Arbeitslosenquote 5,5% (2000)
Frauenanteil im Parlament 36% HDI 0,806
Bevölkerungswachstum a) 0,7% UN-Education Index 0,90
Größte ethnische Minderheit b) Gini-Index k. A.
Angaben, wenn nicht anders angegeben, für das Jahr 2001. Jährliches Wachstum zw. 1975-2001. b) Keine neueren Angaben verfügbar; nach Angaben vom letzten Zensus 1981 bezeichneten sich von 9,7 Mio. Einwohnern 66% als Weiße, gefolgt von Mulatten und Schwarzen; das CIA World Factbook nennt 51% Mulatten, 37% Weiße, 11% Schwarze und 1% Chinesen. Quellen u.a.: UN Human Development Report 2003.


1. Einleitung

Seitdem die KP Kubas (PCC) auf ihrem V. Parteikongress 1997 eine „Politik der Kontinuität“ proklamierte, verlor die bisher nur sehr selektive Transformation auf der Insel weiter an Dynamik. Im Anschluss an die Ereignisse des 11. September hat sich die ökonomische Lage allerdings wieder deutlich verschlechtert; sie setzt das autoritäre Regime Kubas unter erneuten Transformationsdruck.

 

Das Gutachten zum Stand der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation während der vergangenen fünf Jahre (1998-2003) kommt zu dem Ergebnis, dass Kuba in allen wichtigen Transformationsbereichen eklatante Defizite zu verzeichnen hat, andererseits aber über bedeutende Ressourcen verfügt, die einen Transformationserfolg maßgeblich fördern könnten. Inwieweit diese Potenziale genutzt werden können, wird entschieden von einigen äußeren wie inneren Akteuren abhängen, deren weiteres Verhalten nur ansatzweise prognostizierbar ist.

 

 

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika

 

Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime Osteuropas und des RGW, durch den die Inselwirtschaft bis 1992 75% ihres Außenhandels und fast alle ihre Kreditgeber verlor, geriet das sozialistische Kuba unter wachsenden Anpassungsdruck. Diese massive Krise mündete in eine „halbierte Transformation“: Im politischen Bereich wurde statt einer demokratischen Transformation der Status quo des nach sowjetsozialistischem Vorbild errichteten bürokratisch-autoritären Regimes vollständig aufrechterhalten. Eine 1992 durchgeführte Verfassungsänderung erhöhte zwar durch eine Wahlrechtsreform rudimentär die politische Partizipation, zentralisierte aber gleichzeitig noch stärker die Machtbefugnisse der Führungselite.

 

Auch der Exodus von 1994, bei dem nach sozialen Unruhen in der Hauptstadt Havanna mehr als 30.000 Kubaner die Insel verließen, dynamisierte primär den ökonomischen Reformprozess. Auf zaghafte politische Liberalisierungsbemühungen aus der Wissenschaft und Kultur reagierte das Regime ab Mitte der 90er Jahre hingegen wieder mit sinkender Toleranz. 1997 wurden auf dem V. Parteikongress der KP Kubas (PCC) der Status-quo-Erhalt, das Ein-Parteien-System und die Demokratieverweigerung als „Politik der Kontinuität“ zum bis heute gültigen Leitbild erhoben.

 

Die Embargo-Politik der USA gegenüber Kuba, die auf der Insel geschickt zu einem massiven Bedrohungsszenario stilisiert wird und somit eine wichtige Legitimationsreserve des Regimes ist, die wachsende nationalistische und populistische Rhetorik der Politik, das integrative Charisma des Regierungschefs Fidel Castro sowie die noch relativ hohen Sozialstandards begründen dabei die noch existierende Legitimationsbasis, auf die das Regime trotz fehlender demokratischer Legitimation zurückgreifen kann.

 

Die marktwirtschaftliche Transformation Kubas begann 1992 mit einer Weltmarkt-Reintegrationsstrategie, die die verlorenen Wirtschaftsbeziehungen zu den sozialistischen Partnerländern kompensieren und Devisen generieren sollte. Dazu ratifizierte die Regierung 1992 in der Verfassung für ausländische Investitionen ein partielles Recht auf Privateigentum und ließ 1993 den US-Dollar als legale Zweitwährung einführen. Über eine „Dualisierung“ der Wirtschaft wurden zusätzlich aus der Gesamtwirtschaft einzelne Segmente herausgetrennt, von der Restwirtschaft abgeschottet und an internationalen Standards ausgerichtet. Neben der Einführung betriebswirtschaftlicher Marktmechanismen wurden diese neuen Weltmarktbranchen breit für ausländische Anleger geöffnet – eine Liberalisierung des Investitionsgesetzes von 1995 garantiert hierbei großzügige Konditionen.

 

Die bedeutendsten Sektoren dieses Devisensegments sind die Biotechnologie, die Telekommunikation, die Öl- und Nickelförderung sowie der Tourismus. Der Binnenmarkt sowie der private Konsum wurden hingegen radikal gedrosselt. Die Industrie und die Landwirtschaft verloren rasch den größten Teil ihrer Kapazitäten, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach zwischen 1990-1993 um horrende 40% ein. Die Zuckerproduktion – traditionell der wichtigste Leitsektor der „Zuckerinsel Kuba“ – verringerte sich um 60% und erreichte 1995 das schlechteste Ernteergebnis der letzten 50 Jahre. Das Einfrieren der Preise, Entlassungsstopp sowie totale Güterrationierung sollten trotz Krise weiter Verteilungsgerechtigkeit garantieren, wurden aber zunehmend durch eine sich generalisierende Schattenwirtschaft, eine rückgestaute Inflation und massive Reallohnverluste konterkariert.

 

Trotz einer weiter ausgeprägten Sozialpolitik wurde die Bevölkerung mit Versorgungsmängeln konfrontiert, die die Grenze zu offener Not überschritten und letztendlich die Unruhen von 1994 provozierten. Im Vorfeld und besonders im Kontext dieser Proteste wurde auch das Zentralverwaltungssystem des Binnenmarktes ansatzweise liberalisiert. Wichtigste Reformen waren hier ab Ende 1993 die Zulassung familiären Kleingewerbes; eine partielle Privatisierung und Dezentralisierung der Landwirtschaft über eine Legalisierung von Genossenschaften; die Einführung von Geld- und Fiskalpolitik als Steuerungsinstrumente; die Zulassung von freien Konsumgütermärkten und eine moderate, administrative Bankenreform. Mit dieser Politik begab sich Kuba ab 1994 langsam auf Wachstumskurs.

 

Vor allem die Devisenwirtschaft begann zu tragen und ließ den Konjunkturmotor anspringen: Tourismus- und Nickelindustrie prosperieren seit Mitte der 90er Jahre, und in Hochtechnologiebereichen wie Pharmazeutik und Biotechnologie besitzt Kuba strategische Entwicklungspotenziale. Die Wachstumsraten des BIP verdoppelten sich und gipfelten 1996 in stolzen 7,8%. Parallel wurden ein relativ ausgeglichener Staatshaushalt, eine entsprechende Geldwertstabilität sowie eine Konsolidierung der privaten Nachfrage erzielt.

 

 

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

 

3.1. Demokratie

 

Kuba hat bei der Transformation der politischen Ordnung in keinem Bewertungsbereich nennenswerte Fortschritte gemacht. Eklatante Transformationsdefizite bestehen weiterhin in den Bereichen politische Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen sowie politische und gesellschaftliche Integration. Die politische Stabilität wird hierbei langfristig durch wachsende soziale Disparitäten erodiert, ohne bisher aber ein systembedrohendes Niveau zu erreichen.

 

 

3.1.1. Politische Ordnung

 

(1) Staatlichkeit: Staatlichkeitsprobleme existieren in Kuba nicht. Das staatliche Gewaltmonopol ist ohne Einschränkungen gegeben. Die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist keine politisch relevante Frage. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht. Religion und Staat sind getrennt. Der politische Prozess ist säkularisiert. Ein leistungsfähiges Verwaltungssystem, öffentliche Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet.

 

(2) Politische Partizipation: Es finden keine demokratischen Wahlen auf nationaler Ebene statt. Die 601 Kandidaten des Nationalparlamentes werden von einer KP-dominierten Wahlkommission in einer Einheitsliste aufgestellt und dann in geheimen Wahlen gewählt. Somit gibt es keinen kompetitiven Wahlprozess – Wahlopposition kann durch Nichtausfüllen beziehungsweise Annullierung des Wahlzettels sowie der Wahl nicht aller, sondern nur einzelner Kandidaten (zusammen ca. 10% je Wahl) zum Ausdruck gebracht werden. Die korrekte Durchführung der bisherigen Wahlen in den Jahren 1993, 1998 und zuletzt 2003 wird international bestätigt.

 

Das Nationalparlament besitzt keine effektive Regierungsgewalt. Da es nur zweimal im Jahr zusammentritt, werden seine Aufgaben vom Staats- und Ministerrat wahrgenommen. Das Verfassungsrecht auf eine mehrfache Ämterausübung begrenzt dabei die faktische Macht auf eine kleine Personengruppe, die mit den höchsten Entscheidungsträgern der KP Kubas identisch ist und die zu circa einem Viertel aus Militärs besteht. Vetomächte oder politische Enklaven zu diesem Machtmonopol gibt es nicht. Versammlungsfreiheit existiert ebenfalls nicht; oppositionelle Aktivitäten werden prinzipiell – aber mit wechselnder Intensität – unterbunden.

 

Zivilgesellschaftliche Gruppen sind in gewissem Maße vorhanden, können aber nur mit dem Staat, i.e. kooptiert agieren. Die einflussreichste Organisation ist hier die katholische Kirche, deren Mitgliederzahl nach dem Papstbesuch von 1998 weiter zunahm. Alle Organisationen sozialer Großgruppen (Gewerkschaften, etc.) sind regimekonform und funktionieren als Transmissionsriemen. Es gibt keine Meinungs- und Pressefreiheit; alle Medien sind staatlich. In der Wissenschaft, Kultur und Lokalpolitik existieren allerdings durchaus begrenzte Diskursräume.

 

(3) Rechtsstaatlichkeit: Das kubanische Prinzip der Gewaltenteilung sieht eine Aufteilung der Funktionen, aber keine Trennung von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt vor. Dementsprechend existiert eine institutionelle Differenzierung, aber keine wechselseitige Kontrolle. Die Justiz ist professionell ausdifferenziert, relativ frei von Korruption, in der Regel aber abhängig von politischen Instanzen (mit Ausnahmen wie z. B. beim Arbeitsrecht). Sie funktioniert bei fehlender politischer Konnotation aber sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht nach den vorgegebenen rechtsstaatlichen Regeln. Politische und bürokratische Korruption ist im regionalen Vergleich in Kuba noch gering verbreitet, aber deutlich am Zunehmen.

 

Die fehlende Transparenz und Kontrolle bei Entscheidungsprozessen der Elite macht eine Bewertung des realen Korruptionsgrades in der Politik allerdings unmöglich. Korruption wird in aller Regel strafrechtlich hart verfolgt – so wurde 2000 beispielsweise sogar ein Korruptionsministerium eingerichtet. Allerdings wird Korruptionsverfolgung in Kuba traditionell instrumentalisiert und zum Ausschalten unliebsamer Kader angewandt. Die bürgerlichen Freiheiten werden je nach ihrer Regimekonformität partiell gewährt (Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot, soziale Menschenrechte) oder verletzt (politische Menschenrechte, Justizrechte), sind aber grundsätzlich durch die mangelnde Bindung staatlichen Handelns an gesetzliche Normen eingeschränkt.

 

 

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster

 

(1) Institutionelle Stabilität: In Kuba sind keine demokratischen Institutionen etabliert. Allerdings sind die meisten Institutionen des Regimes stabil, professionell ausdifferenziert und leistungsfähig, sodass sich für eine Einführung demokratischer Institutionen funktional zahlreiche Anknüpfungspunkte anbieten.

 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: In Kuba gibt es kein Mehrparteiensystem. Somit hat die KP Kubas (PCC) die Hegemonialstellung bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft inne. Die PCC ist auf fast allen Ebenen mit dem Staat verschmolzen und stellt dessen Führungselite. Sie versteht sich nach ihren Statuten als Avantgarde des Volkes sowie als führende Kraft der ganzen Gesellschaft und ließ diesen Anspruch auch in der neuen Verfassung von 1992 (Artikel 5) festschreiben. Allerdings versucht sich die PCC seit dem letzten Jahrzehnt von einer Avantgarde- in eine Massenpartei zu verwandeln. So wuchs sie in den 90er Jahren um eine halbe Million Personen – also um knapp ein Drittel an Mitgliedern.

 

Eine gleichzeitig wachsende Machtkonzentration an der Parteispitze sowie ihre bisherige politische Ausrichtung machen deutlich, dass die Partei mit mehr Masse nicht an mehr Meinungsvielfalt gewonnen hat, sondern primär ihre soziale Basis ausbauen will. Das gleiche Ziel verfolgte ein 2002 durchgeführtes und von 99% der wahlberechtigten Kubaner angenommenes Volksreferendum, welches den Sozialismus als „unantastbar“ und „unwiderruflich“ in der Verfassung festschreiben ließ. Neben solchen symbolischen Mobilisierungskampagnen stellt die PCC den Kontakt zur Gesellschaft weiterhin über die von ihr dominierten so genannten Massenorganisationen her, die alle relevanten sozialen Großgruppen (Gewerkschaften, Studenten, Frauen, etc.) vertreten und die in der Regel für die politische Instruierung verantwortlich zeichnen.

 

Damit wird auch die Interessengruppenlandschaft Kubas größtenteils von KP-Positionen beherrscht, was letztendlich zu einer Ausdünnung bestimmter Interessenvertretungen führt und in einer zukünftigen Transformation die Gefahr politischer Polarisierung erhöht. Eine davon stark betroffene Gruppe könnte die schwarze Bevölkerung (je nach Mess- und Selbstkonzept mit einem Anteil von rund 20-60%) werden: Das aktuelle Regime zeichnet sich zwar durch einen institutionalisierten Anti-Rassismus aus – es unterbindet aber gleichzeitig jegliche Form ethnisch ausgerichteter Repräsentanz. Da rassistische Stereotype in der Gesellschaft immer noch in großem Maße präsent sind, bilden sie ein Konfliktpotenzial, welches über eine Ethnisierung von Politik und Anknüpfung an frühere Politikmuster massiv diskriminierend und desintegrativ wirken könnte, ohne dass solchen Tendenzen eine rasche interessenorganisatorische Einhegung entgegenzustellen ist.

 

Besonders aufgrund der historischen Erfahrungen, dass demokratische Regime in Kuba in Krisensituationen immer zu antidemokratischen Lösungen tendierten, orientiert sich die Bevölkerung nicht besonders stark an demokratischen Leitbildern. Politische Legitimität wurde bis heute erfolgreich durch die faktischen Ergebnisse der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie den Erhalt der nationalen Souveränität hergestellt. Nach nichtoffiziellen Studien aus Kuba sprechen sich zur Zeit circa 50% der Bevölkerung weder für noch gegen das Regime aus, da sie durch den alltäglichen Überlebenskampf stark entpolitisiert wurden. Nur ein Viertel der Bevölkerung unterstützt das System, und ein weiteres Viertel spricht sich eher dagegen aus und favorisiert hierbei unter anderem Demokratie als Regierungsform.

 

Die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation ist nur rudimentär vorhanden und wird von politischen Instanzen kooptiert – das Vertrauen der Bevölkerung ist dementsprechend niedrig. Allerdings ist besonders auf kommunalpolitischer Ebene in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von ziviler Selbstorganisation zu beobachten. Andere wichtige, allerdings noch diskrete Veränderungen, die zusätzlich auf den weiteren Transformationsverlauf Einfluss nehmen könnten, sind eine Verjüngung von Teilen der politischen Elite und damit verbunden ein neues Verständnis von Politik, die über internationale Medien zunehmende Pluralisierung von Informationen sowie eine drastische Reduzierung des Militärsektors sowie damit verbunden ein erfolgreicher Konversationsprozess.

 

 

3.2. Marktwirtschaft

 

Kuba hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung hauptsächlich im Außenhandel Fortschritte gemacht. Eklatante Transformationsdefizite bestehen weiter in allen Bereichen.

 

 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau

 

Zentrale Sozialindikatoren zeigen ein relativ hohes Entwicklungsniveau an; grundlegende soziale Exklusion durch Armut, Bildung oder geschlechterspezifische Diskriminierungen sind bisher nicht zu verzeichnen. Einige Sozialindikatoren wie z. B. Kindersterblichkeit bei Neugeborenen, Ärztedichte, Zugang zu Trinkwasser, etc. sind nicht nur im regionalen Vergleich vorbildlich, sondern platzieren Kuba unter die Industrienationen. Allerdings erlaubt die ökonomisch prekäre Situation auf der Insel generell einen nur niedrigen Lebensstandard, der gelegentlich an Pauperisierung grenzt. Zusätzlich provoziert die „Dualisierung“ der Wirtschaft und der Währung eine zunehmende soziale Heterogenisierung: Da sich Wohlstand, Qualitätsstandards und auch soziale Anerkennung auf den Devisenbereich konzentrieren, führt ein fehlendes oder unzureichendes Einkommen von US-Dollars zu sozioökonomischer Benachteiligung.

 

Die beiden Hauptdeviseneinnahmequellen sind zum einen gering qualifizierte Arbeit im vorwiegend urbanen Devisensektor und zum anderen Remittenten, also Geldüberweisungen von Migranten an Angehörige auf der Insel – diese Quelle ist der ehemaligen Unterschicht der Schwarzen meist verschlossen, da ihr Emigrationsanteil weit unter 10% liegt. Dank dieser Distribution hat im Beobachtungszeitraum eine dramatische Entwertung von Berufsqualifikationen stattgefunden und wuchsen sowohl die geografischen Disparitäten zu Ungunsten ländlicher Räume als auch die Gefahr einer ethnischen Restrukturierung der Sozialstruktur. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung muss in Kuba auf den Genuss eines regelmäßigen Devisenbesitzes verzichten. Zusammen mit einer klandestinen Umverteilung über den informellen Sektor hat sich dadurch die Einkommensschere weiter geöffnet. Staatliche Redistributions- und Sozialpolitiken, ein ausgeprägter öffentlicher Sektor sowie das Staatsmonopol auf Investitionen haben bisher allerdings verhindert, dass sich soziale Exklusion strukturell verfestigen konnte.

 

 

3.2.2. Markt und Wettbewerb

 

Der marktwirtschaftliche Wettbewerb ist in Kuba nur segmentär gewährleistet und wird stark reguliert. Der größte Teil der Binnenwirtschaft wird zentralverwaltet – der Anteil privater Tätigkeiten liegt im Agrarsektor bei 10% und im Gewerbebereich bei 5%. Im Grunde existieren auf der Insel zurzeit vier sich ergänzende Produktions- und Verteilungskreisläufe mit unterschiedlichen Effizienz- und Preisstandards: (1) Die dominierende Staatswirtschaft der öffentlichen Betriebe sowie der planwirtschaftlichen Allokation, die über Rationierungen gleichzeitig eine rudimentäre und hoch subventionierte Grundversorgung der Bevölkerung sichert. Dazu kommen (2) seit 1994 Konsumgütermärkte mit freier Preisbildung, bei denen private Kleingewerbe-Oligopole auf der Angebotsseite zu einem hohen Preisniveau führen, und (3) seit 1995 ein wachsendes Netz an staatlichen Devisenläden, in denen hochwertige Binnen- sowie Exportprodukte und Dienstleistungen für US-Dollars angeboten werden. Diese drei Sphären werden (4) vom informellen Sektor, der eine expansive Ausweitung erfahren hat und tendenziell günstiger als (2) und (3) anbietet, überlagert und partiell auch verzahnt.

 

In dieser Zentralverwaltungswirtschaft existiert natürlich keine Anti-Monopolpolitik – die Privatmärkte werden aber gelegentlich über Höchstpreisbestimmungen reglementiert. Das staatliche Außenhandelsmonopol wurde hauptsächlich durch das neue Investitionsgesetz für ausländische Anleger von 1995 liberalisiert: Es erlaubt außer im Gesundheits-, Bildungs- und Militärsektor ausländische Investitionen in allen wirtschaftlichen Bereichen und billigt erstmals Kapitalübernahmen von 100%. Dank dieser Öffnungspolitik hatte sich die Anzahl von nur 10 Joint-Ventures 1987 bis Anfang 2002 auf 404 erhöht; diese sind mehrheitlich im Tourismus, der Nickelförderung sowie der Telekommunikation und Biotechnologie aktiv. Im Beobachtungszeitraum öffneten zusätzlich drei freie Produktionszonen ihre Pforten für ausländische Investoren. Weiterhin wurden viele staatliche Außenhandelsfirmen auf marktwirtschaftliche Betriebsführung umgestellt. Prinzipiell wird der Außenhandel also staatlich kontrolliert, hierbei aber eine Liberalisierungs- und Weltmarktintegrationsstrategie verfolgt.

 

Nach einer 1997 beginnenden Bankenreform verfügt die Insel heute über ein zweistufiges Bankensystem mit einer Zentralbank und verschiedenen Geschäftsbanken. Allerdings sind alle Banken in staatlicher Hand; ein Kapitalmarkt ist inexistent.

 

 

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität

 

Da es in Kuba weder freie Preis- und Lohnbildung noch einen Kapitalmarkt gibt, werden die nominalen Geld- und Wechselkurswerte direkt vom Staat fixiert. Während des Untersuchungszeitraums waren sie relativ stabil. Allerdings ist die Nationalwährung gegenüber dem US-Dollar nach dem 11. September unter Druck geraten; der Grund sind Devisenausfälle durch sinkende Einnahmen aus Tourismus und Remittenten. Die Zentralbank ist nicht unabhängig. Die Fiskalpolitik der Regierung war durchgehend stabilitätsorientiert – das Staatshaushaltsdefizit oszillierte um durchschnittlich 2-3%. Die Verschuldungspolitik ist hingegen nicht nachhaltig: Kuba hat mittlerweile Auslandsschulden in Höhe von 13 Mrd. US-Dollar angehäuft. Es gelingt der Insel nicht, ihr chronisches Außenhandelsdefizit abzubauen, und das nordamerikanische Embargo versperrt den Zugang zu internationalen Krediten. Aus diesen Gründen droht Kuba wieder eine Liquiditätskrise.

 

 

3.2.4. Privateigentum

 

Property Rights und privater Eigentumserwerb sind weitgehend inexistent. Privatisierungen werden abgelehnt oder nur enklavenmäßig für ausländische Investoren zugelassen. Der kaum relevante nationale Privatsektor unterliegt starken – und gelegentlich willkürlichen – Regulierungen und Kontrollen. Der öffentliche Unternehmenssektor hat volkswirtschaftlich höchste Priorität, ist aber chronisch ineffizient. Eine ab 1997 angestrebte Modernisierung durch Flexibilisierungs- und Dezentralisierungsmaßnahmen ist versandet. Allerdings wurden im Beobachtungszeitraum fast die Hälfte aller Zuckermühlen geschlossen und damit ein profunder Strukturwandel in jenem Sektor eingeleitet.

 

 

3.2.5. Welfare Regime

 

Kuba verfügt über ein ausgedehntes staatliches Wohlfahrtsregime, das der gesamten Bevölkerung eine umfassende soziale Versorgung garantiert. Hierzu gehören ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, generelle Kinderbetreuung sowie eine staatliche Rentenversorgung, Arbeitslosenunterstützung, Hilfen zum Lebensunterhalt, etc. Die Gesellschaft kann – besonders im regionalen Vergleich – noch als eher homogen bezeichnet werden. Politische Muster und kulturelle Traditionen begünstigen dabei egalitäre Einstellungen.

 

Die offene Arbeitslosigkeit erhöht nicht zwingend das Armutsrisiko, da es zahlreiche staatliche Programme der Arbeitsbeschaffung beziehungsweise Weiterbildung gibt. Entsprechend der politischen Leitbilder ist die Chancengleichheit ebenfalls ausgeprägt; die meisten – und auch höheren – Bildungseinrichtungen sind allgemein, also auch für einkommensschwächere Gruppen zugänglich. Die berufliche, soziale und politische Integration der Frauen hat in Kuba nach zahlreichen Indikatoren Modellcharakter. Dass dieses Wohlfahrtsregime, welches den Staatshaushalt jährlich mit circa 30% belastet, auch in der Krisenphase zu Beginn der 90er Jahre nicht eingeschränkt wurde, verdeutlicht, welche zentrale Legitimationsfunktion es für das Regime hat. Die Frage der nachhaltigen Finanzierbarkeit wird aber mittelfristig auch hier Reformen erforderlich machen.

 

 

3.2.6. Leistungsstärke

 

Nachdem es ab Mitte der 90er Jahre gelungen ist, Kuba wieder auf Wachstumskurs zu bringen, ist das BIP im Beobachtungszeitraum zwar regional überdurchschnittlich, aber stark zyklisch gewachsen. Die sich ab dem Jahr 2001 verlangsamende Konjunkturentwicklung verdeutlicht die große Außenabhängigkeit der Wirtschaft; diese ist faktisch von dem Devisenzufluss aus dem Außenhandel, dem Tourismus und den Remittenten – Letztere als größte einzelne Einnahmequelle – abhängig. Da das Fundament der Devisenwirtschaft relativ schmal ist, kann die Wirtschaft nur sehr bedingt ihr reales Wachstumspotenzial entfalten. Die enormen Ressourcen der Binnenwirtschaft – und besonders des Humankapitals – werden weder auf der Angebots- noch auf der Nachfrageseite sinnvoll eingesetzt. Die „Dualisierung“ der Wirtschaft macht gleichzeitig eine konsistente Entwicklungsstrategie unmöglich und blockiert die Möglichkeit, Produktivitätspotenziale zu nutzen und makroökonomische Gleichgewichte zu erzielen.

 

 

3.2.7. Nachhaltigkeit

 

Im Kontext der sowjetsozialistisch geprägten Industrialisierung wurden auch in Kuba ökologische Folgekosten völlig ignoriert. 1993 wurde erstmals eine betriebliche Ökosteuer eingeführt, die aufgrund der krisenbedingten Deindustrialisierung aber kaum zur Anwendung kam. Zentrale Umweltprobleme sind heute die wachsenden Belastungen durch den Tourismus und die hohe Energieintensität der Industrie. Grundsätzlich sind ökologische Belange institutionell verankert und werden punktuell – besonders in internationalen Entwicklungs- oder Wirtschaftskooperationen – berücksichtigt. Dabei werden Umweltbelastungen größtenteils als rein technologisch zu lösendes Problem angesehen.

 

In der faktischen Wirtschaftspolitik sind Umweltkonflikte dem Wachstumsstreben allerdings weiter nachgeordnet. Informelle oder zivile Institutionen gibt es in diesem Politikfeld nur wenige; vor allem im Wissenschaftsbereich ist aber eine wachsende Sensibilisierung und Auseinandersetzung zu beobachten. Das staatliche Bildungssystem war immer ein Förderschwerpunkt der aktuellen Regierung. Es ist sowohl in der Primär- und Sekundärbildung als auch im Hochschulbereich exzellent ausgebildet und wird flächendeckend angeboten. Zur Zeit gibt es auf der Insel mehr als 60 Hochschulen.

 

Die Hälfte aller graduierten Fachkräfte sind in der dynamischen Forschung und Technologieentwicklung tätig – davon 50% Frauen. Die jährlichen Bildungsausgaben betrugen in den letzten Jahren circa 20% des Staatshaushaltes, die F&E- Ausgaben durchschnittlich 0,7% des BIP. Die Infrastruktur wurde im Beobachtungszeitraum mit überdurchschnittlichen Investitionen besonders im IT-Bereich weiter modernisiert und ist sehr leistungsstark. Nichtstaatliche Bildungsträger gibt es nicht.

 

 

4. Zurückgelegte Wegstrecke

 

(1) Demokratie: Staatlichkeit, politische Partizipation und Rechtsstaat haben sich im Beobachtungszeitraum auf ihrem vorhandenen Qualitätsniveau gehalten; das heißt, es sind keine Fortschritte einer demokratischen Transformation zu verzeichnen. Großereignisse wie der Papstbesuch 1998 oder der Besuch des Friedensnobelpreisträgers Jimmy Carter 2002 haben temporär und punktuell zu einer Verbesserung bei bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Meinungspluralismus geführt, ohne allerdings den autoritären Charakter des Systems substantiell zu verändern. Basierend auf der zunehmenden Konfrontationshaltung der USA setzt das Regime verstärkt populistische und nationalistische Integrations- und Legitimationsmuster ein, die die Chancen zur Bildung einer demokratischen Kultur tendenziell auch mittelfristig schwächen.

 

Die Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Interessengruppen- und Organisationslandschaft ist chronisch defizitär. Durch die anhaltende ökonomische Krise ist ein Prozess der Entpolitisierung der Bürger und eine Konzentration auf private Lebensbelange zu beobachten.

 

(2) Marktwirtschaft: Die grundlegenden Indikatoren zeigen, dass es in der Untersuchungsperiode nicht zu einer Konsolidierung der wirtschaftlichen Konjunktur gekommen ist. Die ökonomische Entwicklung befindet sich vielmehr im Zustand einer „stabilen Stagnation“. Durch die starke Außenabhängigkeit muss die wirtschaftliche Situation als fragil eingeschätzt werden. Die „Dualisierung“ der Wirtschaft provoziert im wachsenden Maße soziale und geografische Disparitäten und verhindert die Förderung makroökonomischer Gleichgewichte.

 

Die institutionellen Rahmenbedingungen marktwirtschaftlichen Handelns haben sich nicht verändert und sind größtenteils defizitär; progressive Entwicklungen sind nur im Außenhandel zu konstatieren. Gemessen an den makroökonomischen Daten hat die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zur Zeit vor der Untersuchungsperiode an Dynamik verloren. Es besteht die Gefahr einer stärkeren ökonomischen Destabilisierung.



Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren

 
HDI 
GDI 
GDP-Index 
UN-Education Index 
Politische Repräsentation von Frauen a) 
BIP p.c.
($, PPP) b)  
1998 
0,783 
n.a. 
0,61 
0,89 
27,6 (1998) 
3.967  
2001 
0,806 
n.a. 
0,66 
0,9 
36 
5.259 


a) Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament in % nach den Parlamentswahlen 1998, b) Das GDP für Kuba liegt nicht vor, sodass die UNDP den Durchschnitt für den karibischen Raum zugrunde legt.

Quellen: UNDP, Human Development Report, 2000, 2003.



Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)

 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002  
Wachstum des BIP in % 
1,2 
6,2 
5,6 
1,1  
Exportwachstum in % 
6,4 
3,9 
11,5 
2,1 
-11,7 
Importwachstum in % 
5,6 
3,1 
12,5 
-0,35 
-8,5  
Arbeitslosigkeit in % 
6,6 
5,5 
4,1 
3,3 
Haushaltsdefizit in % des BIP 
-2,2 
-2,2 
-2,2 
-2,5 
-2,9 


Quellen: Cepal: Balance preliminar de las economias de América Latina, 1998-2002; Cepal: Cuba: Evolucion economia durante 2000; Cepal: Anuario estadístico de América Latina y el Caribe 2001.

 

 

5. Bewertung des Transformationsmanagements

 

5.1. Schwierigkeitsgrad

 

Kuba hat bisher wenige Schritte in Richtung einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation durchgeführt. Das aktuelle Regime weist in den Bereichen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und Institutionen, der politischen Partizipation und Integration ebenso wie in fast allen Feldern einer marktkonformen Wirtschaftsordnung eklatante Defizite auf.

 

Erschwerend kommt ein fehlender Konsens der politischen Elite über derartige Transformationsziele, eine sehr schwache Tradition der Zivilgesellschaft, eine geringe Verankerung demokratischer Normen in der Bevölkerung, eine Dominanz autoritärer Politikmuster und eine fehlende ökonomische Konsolidierung hinzu. Der sehr hohe gesellschaftliche Bildungsstand, die solide Sozialversorgung, bisher fehlende ethnische oder religiöse Konflikte, die geringe Polarisierung des Verteilungskonflikts, eine effiziente Staatsadministration und das staatliche Gewaltmonopol sind hingegen günstige Ausgangsbedingungen für weitere Transformationsanforderungen. Prinzipiell ist nicht abzusehen, ob eine Regimetransformation inkrementell oder über einen Strukturbruch stattfindet.

 

 

5.2. Zielsicherheit

 

Die Regierung verfolgt als primäres Ziel einen politischen Status-quo-Erhalt und somit die Vermeidung einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation. Zum Erreichen dieses Zieles agiert sie gegenüber Reformanforderungen selektiv, punktuell und oft reaktiv. Damit werden die Möglichkeiten einer langfristig angelegten, kohärenten und konsistenten Reformpolitik von vornherein systematisch und strukturell ausgeschaltet. Die Regierung garantiert der Bevölkerung bei den Legitimationsressourcen soziale Absicherung, innere Ordnung und nationale Souveränität eine hohe Erwartungssicherheit, ist besonders gegenüber anderen politischen und ökonomischen Erwartungen aber wankelmütig und – primär im privaten Feld – partiell auch willkürlich.

 

 

5.3. Effektive Ressourcennutzung

 

Die Regierung setzt ihre verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen nur teilweise effektiv ein. Der Staatsapparat und der öffentliche Sektor zeichnen sich durch Personalüberhang sowie eine strukturelle Überbürokratisierung und -zentralisierung aus, die zu bedeutenden Effektivitätsverlusten führt. Die staatliche Ressourcen- und Finanzplanung ist wenig transparent und wird zusätzlich durch die „duale“ Wirtschaft verzerrt; ineffiziente Wirtschaftssektoren werden weiterhin subventioniert. Administrative und politische Dezentralisierung existiert eingeschränkt nur für die kommunale Ebene. Bei der Umsetzung projizierter Reformmaßnahmen ist die Regierung relativ erfolgreich und demonstriert somit ein großes Durchsetzungspotenzial.

 

Öffentliche Dienstleistungen, die Entwicklungs- und Transformationsfortschritte gewährleisten, werden flächendeckend bereitgestellt. Allerdings wird die Nutzung der darüber entstehenden Potenziale des sozialen und kulturellen sowie des Humankapitals größtenteils durch staatliche Reglementierungen wieder blockiert. Die gesetzlichen, aber gerade auch normativen Bedingungen für die Korruptionsbekämpfung sind stark entwickelt; Korruption war bisher kein primäres Problem der Allokationsverzerrung. Auf der Basis eines traditionell ausgeprägten Klientelismus, einer abnehmenden staatlichen Versorgungsleistung und einer steigenden klandestinen Umverteilung wird Korruption aber in der Administration zunehmend zu einer individuellen Krisenstrategie, die die bisherigen Integrationsmechanismen zu erodieren beginnt. Bezüglich kultureller Erbschaften knüpft die Regierung in ihrer Politik und ihrem Diskurs sehr geschickt an traditionelle Werte wie Familie, Gleichheit, nationale Selbstbestimmung sowie an einem gewissen Antiliberalismus und Antiamerikanismus an, mit dem sie das Verweigern einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation – bisher durchaus erfolgreich – legitimiert.

 

 

5.4. Gestaltungsfähigkeit

 

Der bisherigen Reformstrategie des Regimes gelang es in einer ersten Phase, Kuba in einer hochdramatischen Krisensituation zu stabilisieren – dies kann als eindeutiger Erfolg gewertet werden. In einer zweiten Phase ab Mitte der 90er Jahre wurde dieser Erfolg aber nicht als Basis für konsistente Reformen genutzt, sondern nur ein Status-quo-Erhalt verfolgt. Zwar haben die führenden politischen Akteure somit bewiesen, dass sie in Krisenreaktionen lernfähig sind und Veränderungen durchführen können – gleichzeitig wurde hier aber nie der kognitive Rahmen der Politikformulierung erreicht. Vielmehr wird aus ideologischen und Machtgründen auf einer Politik der Stagnation beharrt – dabei verfügt die Regierung über eine hinreichende politische Autorität und Legitimation zur Verwirklichung von Reformen. Diese Politik führt in zunehmendem Maße zu Fehlallokationen, die die Entwicklungschancen beeinträchtigen. Ein Grund für diesen Zustand liegt in dem Fehlen relevanter politischer Akteure, die Reformen vorantreiben würden.

 

 

5.5. Konsensbildung

 

Es können innerhalb Kubas keine wesentlichen politischen Akteure identifiziert werden, die eine marktwirtschaftliche Demokratie aufbauen wollen. Das kubanische Regime entspricht eher einem Neopatrimonialismus mit einer zersplitterten politischen Elite, in dem es – noch – nicht möglich ist, gegen die einzig auf Machterhalt ausgerichtete charismatische Führungsspitze Politik zu machen. An einer marktwirtschaftlichen Liberalisierung sind vermutlich am stärksten die Leitungskader des Devisensektors interessiert, die damit ihre sozialen Positionen festigen und ausbauen könnten – deren politische Präferenzen müssen allerdings nicht zwangsläufig demokratisch orientiert sein.

 

Das nach außen monolithisch wirkende System verhindert grundsätzlich jegliche Zuschreibung von Reformoptionen auf Personen und damit auch die personelle oder gruppenmäßige Profilierung über politische Alternativen. Außer- oder innersystemische Opposition ist auf der Insel bisher politisch irrelevant und verlagert die Transformationsgestaltung auf die Post-Castro-Ära. Auch eine Quantifizierung einzelner Gruppeninteressen und möglicher zukünftiger Allianzen ist kaum durchzuführen.

 

Zu vermutende Veto-Akteure von Reformen sind besonders der bürokratische Apparat, der durch Liberalisierungen geschwächt würde, sowie ideologisch-orthodox eingestellte Führungskader. Das Militär hingegen zeigt sich bisher relativ reformfreudig und befand sich im Beobachtungszeitraum in einem Konversionsprozess, der über den Aufbau eines industriellen Komplexes auf eine Politik der Besitzstandswahrung hinweist.

 

Prinzipiell kann es nicht als gesichert angesehen werden, dass es der Regierung gelingen wird, im Kontext einer sich vertiefenden Transformation einen Konfliktlinien übergreifenden Konsens herzustellen. Zwar fördert die Regierung traditionell die Solidaritätsbereitschaft der Bevölkerung; allerdings könnten durch die geringe demokratische Qualität und Tradition des Regimes und die schwach ausgebildete Zivilgesellschaft Konflikte leichter eskalieren. Inwieweit hierbei historisches Unrecht anerkannt wird, ist nicht vorhersehbar; bisher hat die Regierung keine kritische Aufarbeitung historischer Unrechtstaten gefördert.

 

 

5.6. Internationale Zusammenarbeit

 

Nach dem Verlust der sozialistischen Handelsbeziehungen ist Kuba wieder intensiv um eine politische Integration bemüht. Das Verhältnis zu den USA hat sich mit der neuen Bush-Administration dabei wieder verschlechtert – die nordamerikanische Embargopolitik versperrt der Insel außerdem den Zugang zu den internationalen Finanz- und Entwicklungsorganisationen.

 

Stärker bemüht sich Kuba um eine Annäherung an die EU als seinen zur Zeit wichtigsten Handelspartner. Im Dezember 2000 wurde es Vollmitglied der AKP-Staaten und will dem Lomé-Nachfolgeabkommen beitreten. Ein weiterer Integrationsschwerpunkt bildet Lateinamerika: Wurde Kubas Mitgliedschaft in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1964 noch suspendiert, unterhält die Insel heute fast zu allen Ländern der Region wieder diplomatische Beziehungen. Zu verschiedenen Themenschwerpunkten, die sich meist aber nicht explizit auf Marktwirtschaft und Demokratie beziehen, hat die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Hierbei ordnet die Regierung allerdings alle Kooperationsbemühungen dem Primat der nationalen Souveränität nach, wodurch konditioniert angelegte Kooperationen gelegentlich als innere Einmischung interpretiert und abgebrochen werden. Dadurch wird die Regierung als partiell unberechenbar angesehen.

 

Allgemein wird Kubas Bereitschaft der regionalen und internationalen Zusammenarbeit aber als hoch eingeschätzt: Die Insel ist in vielen Organisationen – mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik – engagiert, wird dort als kooperativer Partner betrachtet und versucht besonders die regionale Integration auch institutionell zu stärken. Allerdings werden diese Bemühungen regelmäßig von den Isolationsbemühungen der USA konterkariert.

 

 

6. Gesamtbewertung der Lage und der Leistung

 

Dieses Gutachten kommt hinsichtlich der Ausgangsbedingungen, dem Stand und der Wegstrecke sowie der politischen Gestaltungsleistung der Akteure (Management) zu folgenden abschließenden Bewertungen:

 

(1) Ausgangsbedingungen: Die Ausgangsbedingungen der Transformation waren insgesamt als extrem negativ zu bewerten. Schon vor der Beobachtungsperiode existierten keine funktions- und leistungsfähigen marktwirtschaftlichen Strukturen; die dominierende Staatswirtschaft war chronisch ineffizient. Zu Beginn der 90er Jahre durchlief die Insel außerdem eine dramatische Wirtschaftskrise und musste ihren ganzen Außenhandel neu organisieren. Zwar bestand ein leistungsfähiger Staat, eine ausgeprägte Identifizierung mit der Nation sowie ein exzellentes Sozialsystem mit breiten Inklusionseffekten.

 

Dem stand aber das Fehlen rechtsstaatlicher, zivilgesellschaftlicher und demokratischer Institutionen und Traditionen sowie die Abwesenheit relevanter Akteure, die eine demokratische und marktwirtschaftliche Transformation favorisieren, entgegen. Die Transformation vollzog sich dementsprechend als eine „halbierte“ Transformation, die sich auf punktuelle Wirtschaftsreformen begrenzt, die einen politischen Status-quo-Erhalt erlauben.

 

(2) Stand und Wegstrecke: Mit Bezug auf die demokratische Transformation wurde bisher kaum eine Wegstrecke zurückgelegt – zu nennen bleibt höchstens eine bescheidene Ausweitung bestimmter Bürgerrechte wie Religionsfreiheit, die Stärkung kommunaler Partizipation durch administrative Dezentralisierung und Wahlrechtsreform sowie die temporäre Ausweitung des Meinungspluralismus. Die drastische Zunahme von politischer Repression im Frühjahr 2003 zeigt, wie prekär diese Prozesse sind. Insgesamt steht eine demokratische Transformation noch bevor.

 

Die zurückgelegte Wegstrecke der marktwirtschaftlichen Transformation war länger. Es ist den politischen Entscheidungsträgern gelungen, den Außenhandel neu zu organisieren, partiell zu liberalisieren und die makroökonomische Entwicklung kurzfristig zu stabilisieren. Der Privatsektor wurde in gewissem Umfang ausgeweitet. Die Rahmenstrukturen der marktwirtschaftlichen Ordnung wurden hierbei aber nicht substantiell verbessert, da die eingeleitete „Dualisierung“ der Wirtschaft gesamtwirtschaftliche Gleichgewichte und eine kohärente und konsistente Wirtschaftsstrategie verhindert. Somit steht auch die ökonomische Transformation zur leistungsfähigen sozialen Marktwirtschaft noch vor großen Herausforderungen.

 

(3) Management: Die relative Gestaltungsleistung der politischen Akteure ist eher negativ zu bewerten. Es ist ihnen zwar gelungen, ihre anvisierten Ziele des Status-quo-Erhaltes zu erreichen. Hiermit haben sie eine gewisse Lern- und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Die bisherigen Transformationsergebnisse erschweren allerdings eine spätere Transformation in eine demokratische und marktwirtschaftliche Richtung. Der ökonomische Transformationsprozess hat während der Beobachtungsperiode im Vergleich zur Vorperiode an Geschwindigkeit und Erfolgsaussichten verloren. Der politische Prozess wurde weitgehend blockiert, und der Einsatz von autoritären Mustern kann auch langfristig strukturprägend wirken. Parallel nehmen die sozialen Integrationsfähigkeiten der Politik ab und fördern eine mögliche Polarisierung.

 

 

7. Ausblick

 

Das insgesamt negative Transformationsbild macht deutlich, dass der „halbierten“ Transformation Kubas die größte Herausforderung noch bevorsteht. Marktwirtschaftlich geht es primär um eine erneute Homogenisierung der Inselwirtschaft und ihrer Währung. Dazu ist eine Stärkung der Binnenwirtschaft nötig, die nur über eine Entstaatlichung der Betriebe, die Konsolidierung der landwirtschaftlichen Produktion, die Diversifizierung der Exportproduktpalette, die Etablierung eines unabhängigen Bankensystems, Kapitalmarktes, offener Binnenmärkte und entsprechender Rechtsordnung sowie die Anpassung der Sozialsysteme an die ökonomische Leistungsfähigkeit gelingen kann.

 

Bezüglich Demokratie geht es um die Etablierung des „rule of law“, der Demokratisierung der politischen Partizipation und Institutionen sowie der sozialen und politischen Integration. Diese mannigfaltigen Anforderungen werden vermutlich erst in einer Post-Castro-Ära in Angriff genommen werden; ihr Verlauf hängt von vielfältigen Determinanten ab. Am wünschenswertesten wäre mit Sicherheit eine inkrementelle Transformation, die eine marktwirtschaftliche Demokratie als neues politisches Projekt anvisiert und hierbei eine Erneuerung einleitet, bei der der schon brüchig gewordene alte Regimekonsens durch einen neuen ersetzt wird, in dem sich die Nation statt durch Einheit über Einigung definiert. Ein solcher Transformationscharakter hätte die größten Chancen auf einen zivilen, sozial verträglichen, integrativen und konsensuell gestaltbaren Umbruch.

 

Allerdings lassen die aktuellen Akteurskonstellationen – einerseits die Isolationspolitik und das Beharren der US-Regierung und Teilen des Exils auf Mitsprache bei allen Transformationsschritten sowie der erstarkende Einfluss von Devisenkadern, andererseits eine schwache Zivilgesellschaft und fehlende Opposition – ein anderes Szenario wahrscheinlicher erscheinen. Nämlich das eines Bündnisses zwischen Teilen der Elite, den Technokraten im Dollarbereich und einem Teil der traditionellen Bürokratie, die über Allianzen mit neuen Investoren im In- und Ausland ausschließlich die Expansion des Devisensektors weiter vorantreiben und somit der sozioökonomischen Heterogenisierung strukturellen Charakter geben.

 

Mit Blick auf die Region könnte hierbei in Kuba ein liberaldemokratischer Neopopulismus zu einem neuen tragenden Legitimationsmuster werden: Über ihn könnte auf demokratische Weise der Ausbau des Devisensektors legitimiert und der liberalisierungsfeindliche bürokratische Apparat entmachtet werden. Darüber wird es möglich, Privatisierungen, die Demontage von Administrationen, unrentablen Binnenbereichen und von Teilen der öffentlichen Dienste durchzusetzen. Ob dabei neben kurzfristigen Renditeerwägungen eine wirtschaftspolitische Weitsicht entsteht, die beispielsweise Bildung und soziale Integration als Transformationsvorteile begreift, darf nach dem bisherigen Reformverlauf bezweifelt werden.

 

Da außerdem bekannt ist, dass Populismus oft mit Nationalismus und Ausgrenzungen arbeitet und die USA in einer Post-Castro-Ära sicherlich nicht mehr als Feindbild taugen, ist eine Stilisierung neuer Feinde im Innern zu erwarten. Mit Blick auf die politischen Traditionen und die soziale Dynamik droht deshalb besonders der schwarzen Bevölkerung Kubas eine neue rassistische Stigmatisierung. Weiterhin würde ein Neopopulismus den Aufbau intermediärer Institutionen und Organisationen erschweren und somit eine gesellschaftliche Re-Demokratisierung bremsen. Seine fehlende Reformkonsistenz könnte schon bald Demokratie als Ganzes diskreditieren und zu der gleichen Politikverdrossenheit führen, die heute viele Transformationsländer auszeichnet. Die Perspektive auf eine integrale Entwicklung, gesellschaftliche Demokratisierung, reformistische Politiklösungen und auf einen zivilen und sozialen Transformationscharakter wäre Kuba weiter verstellt.




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